Diplomatischer Niedergang

Wenn ein richtiger Trottel, ohne die geringste Regierungserfahrung, der sich seit Jahrzehnten hartnäckig erkenntnisresistent zeigt, der unter „Politik“ versteht, rechtsradikale Ressentiments zu schüren und Minderheiten zu beleidigen, Bundesminister und ähnlich wichtige Ämter/Personalien zu bestimmen hat, muss das im Desaster enden. Spahn, Linnemann, Klöckner, Amthor, Reiche, Prien, Schnieder, Wildberger, Wadephul – eine Parade der Trottellummen. Dabei wird der Deppenfaktor immer größer, je näher man dem Kanzlerbüro kommt:

·        Bundesminister für besondere Aufgaben/Chef des Bundeskanzleramtes Thorsten Frei

·        Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit Michael Meister

·        Staatsministerin für Sport und Ehrenamt Christiane Schenderlein

·        Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien Wolfram Weimer

Alle vier haben sich bereits auch in ihrer eigen Partei reichlich unbeliebt gemacht.

[…] Abgeordnete stänkern gern mal über ihre Chefs, da unterscheiden sie sich nicht von Beschäftigten in Unternehmen. Derlei muss man nur mit Abstrichen ernst nehmen. Doch was sich in der Unionsfraktion gerade an Unmut zusammenbraut, hat ein Maß erreicht, das dem Bundeskanzler gehörig zu denken geben muss. Es geht inzwischen nicht mehr nur um Kritik an einzelnen Entscheidungen. Wer in diesen Tagen mit Abgeordneten spricht, hört ziemlich grundsätzliche Zweifel an Merz und seiner Mannschaft. So viel Frust, Entsetzen und Sarkasmus ist einem aus der Unionsfraktion schon lange nicht mehr entgegengeschlagen.

Dabei geht es nicht nur um die Äußerungen von Johann Wadephul zur Lage in Syrien und das ungeschickte Verhalten des Außenministers in den Tagen danach. Es geht längst auch um die Qualität der Arbeit des Kanzlers und seines Kanzleramts. […] Kanzleramtschef Thorsten Frei sei ein im Umgang sehr angenehmer Kollege, heißt es allenthalben. Aber bei der Kommunikation und Organisation hapere es oft noch stark. Es habe wichtige Entscheidungen gegeben, die nicht einmal Fraktionschef Jens Spahn oder CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rechtzeitig mitgeteilt worden seien. Geschweige denn seien die beiden eingebunden gewesen. In diesen Tagen wird gern wieder darauf hingewiesen, dass Frei an der wichtigen Sitzung des Koalitionsausschusses Anfang Juli, als es wegen der Stromsteuer den ersten großen Streit gab, nicht teilnahm, weil er lieber bei einem Fest der Sparkasse Schwarzwald-Baar aufgetreten ist.

Noch viel stärker als Frei steht Michael Meister in der Kritik. Er ist als Staatsminister im Kanzleramt für die enorm wichtige Zusammenarbeit mit den Bundesländern zuständig. In der knirscht es regelmäßig. Meister sei sehr passiv, klagen Unionsabgeordnete. Er gehe mit den Ländern nicht so kommunikativ um, wie er müsste. Vermutlich sei er nur deshalb Staatsminister geworden, weil die Hessen-CDU noch versorgt werden musste.

Merz habe bei der Personalauswahl oft keine glückliche Hand, heißt es in der Unionsfraktion. Das habe er schon gleich am Anfang mit seinen Entscheidungen für Mario Czaja als Generalsekretär und Christina Stumpp als stellvertretende Generalsekretärin gezeigt. […]

(Robert Roßmann, SZ, 06.11.2025)

Der Büroleiter musste schon ausgetauscht werden.

[…]  Der Bundeskanzler ist noch kein Jahr im Amt, nun ernennt er schon einen neuen Büroleiter. CDU-Bundesgeschäftsführer Philipp Birkenmaier soll künftig die Aufgabe übernehmen. Über seinen Vorgänger hatte es immer wieder Unmut gegeben. […] Kanzler Friedrich Merz hat seinen Büroleiter ausgetauscht. Nachfolger von Jacob Schrot wird der bisherige CDU-Bundesgeschäftsführer, Philipp Birkenmaier. […]  In der CDU gab es aber schon länger Unmut über Schrot. Dem 35-Jährigen fehle das Gespür für die Partei, hieß es unter Abgeordneten. Schrot sei nicht gut vernetzt, seine Expertise liege vor allem in der Außenpolitik. Zudem habe er dazu geneigt, alles an sich zu ziehen. Alles müsse über seinen Schreibtisch laufen, beklagten Unionspolitiker. Das habe dazu geführt, dass Merz bei Absprachen mit Fraktion und Ministerpräsidenten Fehler unterlaufen seien. [……]

(SPON, 06.01.2026)

Wenn Merz wenigstens zu Hause bliebe und sich nur in Deutschland blamierte.

Zu allem Unglück, inszeniert er sich als „Außenkanzler.

(….) Aber die grausigste Form des Merzismus tritt bei Reisen auf.

Er ist die Lose Canon auf internationaler Bühne. Die gemeinsame EU-Linie zu talibanisieren, kann der Fritzekanzler richtig gut.

(….) Außenpolitik zum Mitschämen.

Merz abseits der deutschen Scholle, ist ein Rezept des Scheiterns, weil er dort kontinuierlich im Zenit der Aufmerksamkeit steht, während er gleichzeitig von allem getriggert wird, das nicht so wie im Sauerland ist. Das Brot in Angola, die Menschen in Belém, die Ossis in Thüringen. Da kann er sich einfach nicht helfen und schaltet auf maximalen Beleidigungsmodus. Es ist schlimmer, als zu Helmut Kohls Zeiten: Fliegt der Kanzler ins Ausland, zittert man schon Tage vorher mit. Was wird er diesmal wieder Dummes anstellen? Welche Mitschäm-Momente wird er erzeugen?  Wird er es wieder nicht merken, wenn er als Tölpel vorgeführt wird?

Im günstigsten Fall, wird Merz bloß als gerontisch-germanische Lachnummer in blamabler Erinnerung bleiben. Im schlechteren Fall, wird er wieder aufgrund seiner rhetorischen Unterbelichtung Land, Leute oder Regierung beleidigen und damit zu internationalen Spannungen beitragen. (….)

(Merz verstecken, 07.12.2025)

In der Situation wäre es umso wichtiger einen guten Außenminister zu haben, dessen Diplomaten die Peinlichkeiten aus dem Kanzleramt glätten.

Unglücklicherweise ist das Nordlicht nicht nur selbst eine Lose Canon, sondern sein altehrwürdiges Amt rottet offenbar insgesamt.

„internAA“, die Mitarbeiterzeitschrift des Auswärtigen Amts, veröffentlicht in der aktuellen Ausgabe 01/26 ein Gedicht mit dem Titel „Ken & Barbie“, mit dem über Grüne Minister hergezogen wird.  

[…..] »Heizung aus, Pullover an, selbstgestrickt, von Mann zu Mann«, hieß es da über den Minister, der in der Energiekrise die Bürger dazu aufgerufen hatte, die Heizungen herunterzudrehen. Und weiter: »Ein Kinderschreck im Höhenflug, Politik, ganz wie ein schlechtes Buch, ein Land, das sucht, das strebt, fragt sich, wohin der Weg nun geht.« Eine offensichtliche Anspielung auf Habecks Vergangenheit als Kinderbuchautor.

Über die frühere Ministerin Baerbock schrieb der Hobbyliterat: »Die Außenwelten, feministisch gedacht, die Welt zu retten, doch nicht jeder hat gelacht … Mit Hochglanzschminke um die Welt, das Haar immer perfekt gewellt, Hochglanzreden ohne Geschick, hatte die Menschen nicht mehr im Blick«.

Der Mitarbeiter spielt auch auf Baerbocks weiteren Karriereweg an. »Und sie, die Heimat verlässt, auf zum Big Apple, welch ein Fest, ein Job ergaunert, ganz elegant, das Volk frohlockt, nun ist sie verbannt.« Baerbock hatte sich nach dem Scheitern der Ampelregierung den Vorsitz der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York gesichert, obwohl dafür eigentlich die renommierte Diplomatin Helga Schmid vorgesehen war.   [….]

(SPON; 13.01.2026)

Wadephuls Leute verbreiten AfDeske Hetze über Wadephuls Amtsvorgängerin. 

Dieser Kanzler ist eine Witzfigur. Der Pannenonkel aus dem Sauerland. Der peinliche Depp, mit dem man nichts zu tun haben will. Außer Freund Johann, der auf gleichem Niveau durch die Welt trottelt.

[….]  “Bundeskanzler Merz äußerte Verständnis für das Anliegen der USA” Das Anliegen: Invasion/Annektierung Grönlands. Absoluter Wahnsinn. “Merz ging nicht auf ⁠die Drohungen von US-Präsident Trump ein, die Insel auch gegen den Willen der Grönländer und Dänemarks zu kaufen oder zu annektieren. […]

Das ist so zynisch, so gnadenlos strategisch hohl, so völlig befreit vom Verständnis der Bedrohungslage, dass es mir wirklich die Sprache verschlägt.  Was für eine Schande. Alles in der wahnwitzigen Annahme, wenn man Trump nur schmeichelt und den Weg bereitet, könne man in seiner Gunst bleiben.

[…] Es ist mir wirklich ein Rätsel, wie Merz und die Bundesregierung allen Ernstes glauben können, mit Appeasement würde man der Bedrohung durch Trump beikommen - und nicht begreifen wollen (denn die Faktenlage ist klar), dass das demokratische Europa selbst auf der Speisekarte steht. […]  Zu verkennen, dass die USA unter Trump kein Verbündeter der EU mehr sind, sondern ein Sicherheitsrisiko, zeigt, dass die Regierung aus den letzten Jahren (und Tagen!) nichts gelernt hat - und/oder bereit ist, andere Verbündete vor den Bus zu werfen. Bitter. Und extrem gefährlich. […]

(Annika Brockschmidt, 13.01.2026)

Unterkomplexität

Die Sicht auf das Pulverfass Nahost wird oft von Emotionen getragen. Abscheu, Ermüdung, Wut, Mitleid, Empörung.

Bestenfalls wird auf die enorme Komplexität verwiesen. Da es seit 75 Jahren immer wieder Kriege und Terror gab, Supermächte und Religionsführer intensiv ihr Gewicht in die verschiedenen Waagschalen warfen, wurden so viele Fehler gemacht, so viele Verbrechen begangen, so viel unerträgliches Leid zugefügt, daß jede Seite abendfüllend valide Argumente dafür aufzählen kann, im Recht zu sein, indem die Heuchelei und Abscheulichkeit der jeweils anderen genannt werden.

Zu dem großen religionsspezifischen Unglück  - alle drei abrahamitischen Weltreligionen, die unendliches Leid über den Planeten brachten, haben dort ihren Ursprung – gibt es eine Reihe weiterer Faktoren, weswegen die eigentlich auf ein vergleichsweise kleines Gebiet lokalisierte Nahost-Hölle, globale Auswirkungen hat:

·        Den Keim der Probleme legten die Europäer und US-Amerikaner durch ihre kolonialen Verbrechen und die damit verbundenen willkürlichen hochproblematischen Grenzziehungen.

·        Deutschland als die Holocaust-Täter-Nation kann niemals neutral sein.

·        Ost und West sehen in verschiedenen Nahost-Playern ihre Proxys und führen systemische Stellvertreterkriege.

·        Ausgerechnet in den Golfstaaten gibt es enorme Öl- und Gas-Vorkommen, die nicht nur die Weltwirtschaft in Gang halten, sondern auch unermesslichen Reichtum und damit verbundene ökonomischen Interessen begründen.

·        Zu allem Übel beinhaltet die Region rund um die arabische Halbinsel mit der Straße von Hormus, dem Suezkanal, dem Roten Meer, dem Golf von Oman und natürlich der Bab-al-Mandab-Straße, gleiche mehrere für den Welthandel absolut essentielle Meerengen.

Schlichtere Geister, wie Fritze Merz, verwerfen angesichts dieser komplizierten Gemengelage, gleich das internationale Recht und wollen Völkerrecht nur noch gelten lassen, wenn es „den anderen“ schadet, aber es nicht für Freunde und sich selbst anwenden. Legal, illegal, scheißegal – so lautet das bekannte CDUCSU-Motto.

[…] Merz sieht »keinen Grund« USA und Israel zu kritisieren

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Angriffe der USA und Israels auf Iran begrüßt. »Es gibt für uns und auch für mich persönlich keinen Grund, das zu kritisieren, was Israel vor einer Woche begonnen hat«, sagte der CDU-Vorsitzende auf dem Tag der Industrie des Wirtschaftsverbandes BDI. »Und es gibt auch keinen Grund, das zu kritisieren, was Amerika am letzten Wochenende getan hat«, fügte er mit Blick auf die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen hinzu.

»Es ist nicht ohne Risiko. Aber es so zu belassen, wie es war, war auch keine Option«, betonte der Kanzler mit Blick auf das iranische Atomprogramm. Iran wird vorgeworfen, Atombomben zu entwickeln, was die Regierung in Teheran zurückweist. Es gebe durchaus die Gefahr einer Eskalation, sagte Merz. Er sei jedoch einigermaßen optimistisch, dass es dazu nicht kommen müsse, wenn er sich die bisherigen Reaktionen Irans anschaue. Wenn die Straße von Hormus gesperrt werde, werde dies jedoch Konsequenzen geben. [….]

(Spon, 23.06.2025)

Mit dieser Haltung zeigt Merz, wieso Deutschland international keine Glaubwürdigkeit besitzt: Regeln gelten also nur rein willkürlich. Aber wieso sollten sich Iranische Mullahs oder Russische Präsidenten an Völkerrecht halten, wenn Merz klar sagt, die USA und Israel brauchen sich nicht danach richten?

Nicole Deitelhoff, Professorin für Internationale Beziehungen an der Uni Frankfurt, sieht es wie fast alle Vertreter ihrer Zunft, völlig anders als der Bundeskanzler.

[…] Zunächst einmal haben sich die USA hiermit in einen Angriffskrieg Israels eingeschaltet. Das heißt, die US-Regierung ahmt das Verhalten Israels nach. Sie heißt es damit auch gut. Aber nach wie vor gilt: Wir haben es hier mit einem völkerrechtlich gesehen illegalen Krieg zu tun. Und das heißt, dass diese Spirale der Ignoranz gegenüber dem Völkerrecht sich weiter verschärft beziehungsweise weiter und schneller dreht. […] Gleichzeitig gibt es offensichtlich keinen Plan auf Seiten der USA. Wenn man sich Trumps Verlautbarungen ansieht, dann wirkt es ein wenig so, als denke er, dass mit diesem Angriff auf die drei Atomanlagen der Kriegseintritt der USA schon wieder erledigt sei. Das ist sehr unwahrscheinlich, denn wir müssen davon ausgehen, dass Iran in der einen oder anderen Weise reagieren wird. […] Zum jetzigen Zeitpunkt können wir überhaupt nicht einschätzen, ob die Nuklearanreicherungsanlagen, die bombardiert worden sind, tatsächlich restlos zerstört worden sind. Das wird sich erst in der Zukunft zeigen. Wir wissen auch nicht, ob angereichertes Uran bereits aus Fordo fortgebracht wurde. Der Iran fährt seit mehreren Jahrzehnten sein Atomprogramm. Das heißt, er kann solche Anlagen auch wieder aufbauen. Er kann sich wieder auf den gleichen Pfad begeben. Um das iranische Atomprogramm zu beenden, brauchen wir ein verlässliches Abkommen. […] Man kann sogar Israel unterstützen in seinem Angriff. Aber man muss sich ganz klar sein: Der Angriff ist nichtsdestoweniger eine Verletzung des Gewaltverbots. Es ist ein Angriffskrieg, und der ist untersagt.

Und in dem Moment, in dem man das verschleiert und so tut, als wäre es legal, diesen Krieg zu führen, gibt man dauerhaft jedes Instrument aus der Hand, andere dafür kritisieren zu können, dass sie sich eventuell in Angriffskriegen engagieren. Man denke etwa an Russland in der Ukraine. Natürlich sind das unterschiedliche Situationen und unterschiedliche Gründe für diese Angriffskriege, aber beides sind Angriffskriege. Und in dem Moment, in dem wir das Recht nicht mehr für uns gelten lassen wollen, sondern nur noch für andere, wird es für niemanden mehr Geltung haben. […] Man kann das gar nicht dramatisch genug sagen. Wir sind momentan in einer Phase, in der die Weltordnung und damit auch das Völkerrecht auf der Kippe steht. Weil wir erleben, dass immer weniger Staaten - und eben nicht nur kleine, unbedeutende, nicht nur irgendwelche Schurkenstaaten - sondern die großen und wichtigen Staaten beginnen, sich immer weniger an das Völkerrecht gebunden zu fühlen.

Das schafft eine Situation, in der das Völkerrecht von niemandem mehr Anerkennung erfährt, weil einfach klar ist, dass sich niemand daran halten muss. Damit kommen wir in eine Welt zurück, in der allein das Recht des Stärkeren von Bedeutung ist. Und man muss sich ganz klar machen: Europa und Deutschland gehören weltpolitisch nicht zu den Stärkeren. Wenn wir über Machtpolitik sprechen, sind wir die kleineren. Wir brauchen das Regelwerk der internationalen Ordnung, wir brauchen das Völkerrecht. […]

(Tagesschau, 22.06.2025)

Merz ist aber zu unterbelichtet, um das zu verstehen. Er ist naiv und rechtlich unwissend.

[….] Nein, Herr Merz, SIE sind von diesem Regime überhaupt nicht betroffen. Betroffen sind zuallererst 80 Millionen Menschen im Iran, die seit 46 Jahren unter der tödlichen Unterdrückung dieses Regimes leben müssen. Einem Regime, mit dem Ihre Partei, das nur nebenbei, seit Jahrzehnten herumkumpelt, während genau diese Menschen Sie anbetteln, nicht mehr auf das Regime zu hören, sondern auf die Menschen.
Nicht die israelische Regierung macht die „Drecksarbeit“, sondern die vielen Menschen, die sich den islamistischen Machthabern widersetzen. Auf diese Menschen hagelt es im Übrigen gerade Bomben.
Get educated or shut the F up.  [….]

(Gilda Sahebi, 17.06.2025)

Die Konsequenzen sind klar: Durch den totalen Glaubwürdigkeitsverlust in der Region, spielen die EU und insbesondere die drittgrößte Wirtschaftsmacht des Planeten Deutschland, keine Rolle im Nahen Osten. Was Fritze dazu sagt, ist schlicht irrelevant. Er wird gar nicht erst informiert. Das liegt keineswegs in der Natur der Sache, wenn man die deutsche Regierung ist. Die Regierungen Schmidt und Schröder genossen gerade im Nahen Osten enorme Glaubwürdigkeit auf beiden Seiten. Sie waren kenntnisreiche Vermittler. Die Minister Wischnewski und Fischer verfügten über exzellente Kontakte; wurden auf arabischer, iranischer und israelischer Seite gern gesehen. Die Außenminister der Merkel-Ära konnten da nicht anknüpfen, Baerbock wurde noch weniger ernst genommen und Wadephul, obschon er erst so kurz im Amt ist, ist bereits in den USA völlig unten durch und wird sogar in seiner CDU scharf kritisiert.

Komplexe Themen lassen sich nicht nach kurzfristiger Opportunität simplifizieren. Man kann ihnen nicht geistig Herr werden, indem man mangelnde intellektuelle Durchdringung durch Subjektivität und Sympathie ersetzt.

Mangelnde Medienkompetenz spielt auch eine große Rolle. Die schrecklichen Bilder, die uns erreichen, werden viel zu wenig überprüft, auf die Absichten der Absender gegengecheckt. In Gaza gibt es so gut wie gar keine Journalisten. Das israelische Militär zensiert die Informationen sehr stark. Es gibt auch keine verlässlichen Fakten über die Fraktionen innerhalb des Teheraner Regimes. Nur Spekulationen. Nach Kriegseintritt der USA und dem Abwurf der 14, je 14 Tonnen schweren Bunkerbrecher, gab es selbstverständlich keine belastbaren Informationen aus dem Iran selbst. Stattdessen übernahmen Agenturen und deutsche Medienhäuser schlicht die Informationen, die Trump und Bibi verbreiteten: Zwei Männer ohne jede Glaubwürdigkeit; absolut notorische Lügner.

Wer bequem auf einem deutschen Sofa sitzt und sich ein möglichst realistisches Bild machen will, sollte auf seriöse Menschen hören, die aus dem Iran und Israel und Gaza stammen, die dort Familie und Freunde haben, die sich rund um die Uhr mit den Themen beschäftigen. Zum Glück gibt es solche Personen, die sogar auch ihre Analysen und Berichte in den Medien teilen. Natalie Amiri, Navid Kermani, Daniela Sepehri, Gilda Sahebi.

[….] Der Schriftsteller Navid Kermani hat Bundeskanzler Friedrich Merz wegen dessen „Drecksarbeit“-Aussage scharf kritisiert. Merz habe mit seiner Aussage die vielen zivilen Kriegsopfer beleidigt und entmenschlicht, sagte Kermani der Deutschen Presse-Agentur in Köln. „Wen meint er mit Dreck? Damit meint er offenbar die Menschen, die im Iran in den Hochhäusern ohne Luftschutzkeller sitzen und jetzt von Israel bombardiert werden. Das sind meine Verwandten, meine Cousinen und Cousins, meine Kollegen und Freunde. Viele von ihnen haben im Kampf gegen das Regime Opfer gebracht, von denen wir im Westen nicht einmal eine Vorstellung haben.“

Alle bekannten Protagonisten der Demokratie-Bewegung hätten sich gegen den Krieg ausgesprochen, so auch die inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi oder die Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotudeh. „Diese beiden Frauen und Millionen andere Iraner kämpfen seit Jahren heroisch gegen das Regime und damit auch für Israels Sicherheit. Sie sind kein Dreck.“ Er glaube nicht, dass ein Helmut Kohl, ein Wolfgang Schäuble oder gar eine Angela Merkel, die in der Sache womöglich Merz zugestimmt hätten, je auf eine solche zynische Wortwahl zurückgegriffen hätten, sagte Kermani.

„Merz leistet damit einer Verrohung und Enttabuisierung der öffentlichen Sprache Vorschub, die den Rechtspopulisten enorm in die Hände spielt, siehe USA.“ In einem Beitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ (Wochenendausgabe) formulierte Kermani pointiert: „Wer Respekt vor der Drecksarbeit hat, Bomben auf Zivilisten abzuwerfen, ist selbst ein Dreckskerl.“ [….]

(SZ, 22.06.2025)

Unglücklicherweise argumentieren auch seriöse Publizisten wie Ilko-Sascha Kowalczuk oder Hasnain Kazim bisweilen erstaunlich unterkomplex und polemisch.

Nein, Kazim und Kowalczuk; wenn ich Israel für den Bruch des Völkerrechts und die Angriffe auf den Iran kritisiere, bedeutet das eben NICHT, Sympathien für Al Chamenei und seine Mörderbande zu hegen.

Im Gegenteil. Ich befürchte, durch die militärischen Angriffe von außen, wird das Regime gestärkt und die Opposition nur noch mehr unterdrückt.

Pacta non adhaerendum

Soweit, wie in Ungarn, der Türkei, oder gar der USA, sind wir noch nicht.

Wahlergebnisse werden akzeptiert, nervende Pressevertreter werden nicht in den Knast geworfen und der Kanzler kann sich auch keine Gerichtsurteile wünschen.

 Es gibt vereinzelte Bundesrichter, die Trump Grenzen aufzeigen wollen. Aber die Regierung ignoriert Gerichte, die ihr nicht gefallen.

Auf seinem Weg in den Faschismus, crasht Trump gerade die Verfassung. Da er auch die Legislative und große Teile der Presse nach Belieben dominiert, sehe ich niemanden, der den Commander in Chief aufhalten könnte.

[….] Der Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trumps Regierung und der Justiz spitzt sich aufgrund der umstrittenen Abschiebungen nach El Salvador weiter zu. Die Regierung hat nach Auffassung eines Richters mit Abschiebeflügen in das zentralamerikanische Land wohl vorsätzlich gegen seine Anordnung verstoßen. Es bestehe ein hinreichender Anfangsverdacht für ein mögliches Strafverfahren wegen Missachtung des Gerichts gegen Mitglieder der Regierung, erklärte Richter James Boasberg.

Die Entscheidung ist ein herber Dämpfer für Trumps Regierung – und dürfte sie in Bedrängnis bringen. Hintergrund der Entscheidung ist die Abschiebung von rund 200 Migranten – überwiegend aus Venezuela – nach El Salvador im März.

Die US-Regierung wirft den abgeschobenen Männern vor, Mitglieder krimineller Banden zu sein, und ließ sie in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis Cecot in El Salvador überstellen. Richter Boasberg hatte jedoch zuvor angeordnet, die Abschiebungen vorerst zu stoppen, solange die rechtliche Grundlage dafür noch gerichtlich geprüft werde. Die Flieger hoben trotzdem ab.

Das Gericht komme zu dem Schluss, dass ein hinreichender Grund vorliege, die Regierung wegen strafbarer Missachtung zu belangen, schrieb Richter Boasberg in seiner Entscheidung. „Das Gericht kommt nicht leichtfertig oder voreilig zu dieser Schlussfolgerung; vielmehr hat es den Beklagten reichlich Gelegenheit gegeben, ihre Handlungen zu korrigieren oder zu erklären.“ Keine der Antworten der Regierung sei zufriedenstellend gewesen, so Boasberg. [….]

(SZ Liveblog, 16.04.2025)

Die Einhaltung der Verfassung, die zu schützen Trump bei seinem Amtseid schwor, obliegt hier also offenkundig nicht nur den Institutionen, sondern der Persönlichkeit des Präsidenten.

Die demokratischen Spielregeln in Deutschland erscheinen stabiler. Allerdings sind sie auch noch nie so getestet worden, wie es ein Trump täte. Grund zur Besorgnis gibt es durchaus. So wird die ARD unter dem Direktorat der erzkonservativen Schäuble-Tochter Christine Strobl deutlich AfD-freundlicher. Außerdem verweigern sich die demokratischen Parteien, endlich ein verfassungsgemäßes Verbotsverfahren gegen die in mehreren Ländern gesichert rechtsextreme verfassungsfeindliche AfD einzuläuten, obwohl sich diese Leute bereits bewaffnen.

[…..] Personen aus dem direkten Umfeld des Landesverbandes der Thüringer AfD besitzen 154 scharfe Schusswaffen. Dabei handelt es sich um 87 Langwaffen wie Flinten und Büchsen sowie 67 Kurzwaffen wie Pistolen und Revolver. Neun Personen aus dem Parteiverband von Björn Höcke, der vom Verfassungsschutz seit 2021 als »erwiesen rechtsextremistische Bestrebung« eingestuft ist, haben zudem eine staatliche Erlaubnis, mit Sprengstoffen zu hantieren.  Die Zahlen gehen aus der Antwort des Thüringer Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss hervor. Demnach befinden sich die 154 Waffen im Besitz von 34 Personen, »die dem Thüringer Landesverband der AfD zuzurechnen sind«.  [….]  Im Jahr 2023, aus dem die aktuellsten Zahlen vorliegen, sind laut Ministerium 30 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten der extrem rechten Szene mit legalen und illegalen Waffen oder Sprengstoffen eingeleitet worden.  König-Preuss sieht in dem Waffenarsenal ein »enormes Sicherheitsrisiko«. Der »Nationalsozialistische Untergrund«, die Morde von Halle, Hanau und an Walter Lübcke hätten gezeigt, welche Gefahren durch Waffen »in den Händen der extrem rechten Szene entstehen« könnten. »Es braucht eine Null-Toleranz-Strategie«, so König-Preuss.  […..]

(Steffen Winter, der SPIEGEL 17/2025)

Die CDU will diese Leute „normalisieren“ und mit Ausschussvorsitz-Posten belohnen. Hochverrat am Geiste der deutschen Verfassung. Merz ist das offenkundig völlig egal.

Es wird also auch in Deutschland auf die persönliche Integrität des Bundeskanzlers ankommen und die läßt beim mutmaßlich nächsten Kanzler stark zu wünschen übrig.

 Der Mann lügt gewohnheitsmäßig und übernimmt immer wieder volksverhetzende Propaganda der AfD-Nazis. 

Stichworte „Zahnarzttermine“ oder „täglich stattfindende Gruppenvergewaltigungen“.

Es sind die „they are eating the dogs, they are eating the cats”-Momente des Fritze Merz. Die Stories sind zwar reine Fiktion, werden aber a posteriori damit gerechtfertigt, daß ihre Wähler es als wahr empfänden.

Ungeniert bricht Merz seine zentralen Politikversprechen, nicht mit der AfD zusammen zu arbeiten oder an der Schuldenbremse festzuhalten.

Auch das internationale Recht, betrachtet der Sudel-Sauerländer lediglich als Option. Den mit internationalem Haftbefehl gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher Bibi Netanyahu will Merz in Deutschland empfangen und damit den internationalen Strafgerichtshof demonstrativ hintergehen.

(….) Dem heimischen Ärger durch nette Auslandsreisen zu entfliehen, kommt für Bibi kaum noch in Frage, da die 125 Länder, die Mitglieder des IStGH sind, verpflichtet sind, Bibi zu verhaften, sobald er deren Staatsgebiet betritt. Willkommen ist Netanyahu nur noch in Schurkenstaaten, mit denen er nicht zufällig gerade Krieg führt. Da kann man nicht allzu wählerisch sein und so lässt er es sich gerade bei dem Antisemiten Orbán gut gehen.

[….] Es hat immer etwas Historisches, wenn Benjamin Netanjahu nach Ungarn kommt. Als er 2017 anreiste, war er der erste israelische Ministerpräsident nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, der das Land besuchte. Besonders wird auch sein Besuch von diesem Mittwoch an sein, wenngleich aus anderen Gründen. Denn gegen Netanjahu gibt es einen internationalen Haftbefehl. [….] Theoretisch müsste Netanjahu also festgenommen werden, sobald er in Budapest aus dem Flugzeug steigt.

Praktisch hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán den Haftbefehl jedoch von Anfang an abgelehnt, weil er seiner Ansicht nach politisch motiviert ist. Und nicht nur das: Orbán lud Netanjahu auch nach Ungarn ein. [….] Der Haftbefehl, so Orbán, werde für Netanjahu „keine Konsequenzen“ haben.  Das kann Orbán auch deswegen so leichtherzig sagen, weil derzeit noch eine rechtliche Grauzone existiert. Israel hat, wie es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin heißt, Rechtsmittel gegen den Haftbefehl beim IStGH eingelegt, und die Prüfung dauert noch an. Solange darüber nicht entschieden wurde und die Mitgliedstaaten aus Den Haag kein Rechtshilfeersuchen für die Verhaftung bekommen, muss Netanjahu nicht festgenommen werden. [….] In den USA hatte Präsident Donald Trump Anfang Februar, kurz nach dem Besuch von Benjamin Netanjahu im Weißen Haus, Sanktionen gegen Mitarbeiter des Strafgerichtshofs in Den Haag verhängt. Sie beinhalten Einreiseverbote in die USA und könnten das Einfrieren von Vermögen zur Folge haben. Die USA haben das Gericht genauso wie Israel nicht anerkannt. In Ungarn ist das offiziell anders, auch in Deutschland. Doch selbst hier hatte der künftige CDU-Kanzler Friedrich Merz kurz nach der Bundestagswahl angekündigt, „Mittel und Wege“ zu finden, um Netanjahu dennoch in Deutschland zu empfangen – wie auch immer diese dann aussehen mögen. Wenn der Haftbefehl in Deutschland rechtswirksam wird, dürfte es für Merz schwierig werden, sich über Strafverfolgungsbehörden hinwegzusetzen. Aus dem IStGH kommt auf SZ-Anfrage der allgemeine Hinweis, es sei nicht die Sache einzelner Staaten, über die Rechtmäßigkeit der Gerichtsentscheidungen zu befinden. [….]

(SZ, 02.04.2025)

Es gibt sie also noch, Bibis Buddys, die genauso korrupt und rechtsextrem wie er sind und den internationalen Haftbefehl ignorieren, weil ihnen internationale Rechtsstaatlichkeit nichts bedeutet: Orbán, Trump und demnächst auch Merz.

Zum Mitschämen:

[…] Mit seiner ausgesprochenen Einladung an den israelischen Regierungschef stellt sich Friedrich Merz bewusst in eine Reihe mit Autokraten. Und die SPD guckt zu. [….] Benjamin Netanjahu wird bei seinem Besuch in Ungarn nicht festgenommen [….] Klar, Autokraten, die Autokraten schützen – da ist niemand überrascht. Immerhin ist Viktor Orbán konsequent, bei ihm gilt gleiches Unrecht für alle. Nicht nur Netanjahu, sondern auch Wladimir Putin wird von ihm nicht dem Gericht in Den Haag ausgeliefert.

Das Schweigen der Bundesregierung, die sonst sehr gerne scharfe Worte in Richtung Orbán schickt, spricht Bände. [….] Jetzt, da der Koalitionspartner in spe Friedrich Merz den mutmaßlichen Kriegsverbrecher auch nach Deutschland eingeladen hat, wird es ein solches Bekenntnis von den Sozialdemokraten erst recht nicht mehr geben.  Wenn der künftige Bundeskanzler sagt, er werde Wege finden, um die Festnahme zu verhindern, sind sich Rechtsexperten einig: Diese Wege gibt es, aber sie sind illegal. Insbesondere, weil sich die Bundesregierung zur Frage einer Putin-Festnahme deutlich positioniert hatte, muss sie den Fall Netanjahu laut Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gleich behandeln. Merz reiht sich mit seiner Ansage wissentlich hinter den Autokraten Trump und Orbán ein. [….]

(Pauline Jäckels, 02.04.2025)

Legal, illegal, scheißegal – so lautet das Motto der CDUCSU-Korrupties, die mit Amthor, Bareiß und Spahn demonstrativ juristisch dubiose Typen in die Koalitionsverhandlungen schickten.  (….)

(Bibis Buddys, 02.04.2025)

Internationales Recht und internationale Zusagen bricht Merz auch bezüglich Afghanistans.

[….] Gefährdete Afghanen kommen nach Deutschland – und Medien und Politik kübeln ihren Hass aus. Dabei sollten noch mehr Menschen in Sicherheit gebracht werden.

Die Noch-Bundesregierung evakuiert in ihren letzten Tagen gefährdete Afghaninnen und Afghanen aus Pakistan – und die Angst- und Panikmache könnten wieder einmal nicht größer sein. Mehrere Medien, allen voran die Bild, bemühen Begriffe wie „Flüchtlings-Jets“, „Baerbock-Flieger“ oder „Afghanen-Flieger“, während führende Politiker sich echauffieren.

„Ich finde das grundfalsch und anmaßend“, meinte etwa CDU-Fraktionsvize Jens Spahn. Er will in Zukunft keine Menschen mehr aus Afghanistan aufnehmen, sondern „Straftäter und Gefährder“ dorthin abschieben. Natürlich würde dies einen Deal mit den militant-islamistischen Taliban, die derzeit das Land regieren, erfordern, doch darüber will niemand sprechen. Stattdessen geht es in erster Linie um Stimmungsmache und Entmenschlichung.

Dies wird allein schon daran deutlich, wie über Menschen, die vor Krieg, Terror und Unterdrückung flüchten müssen, gesprochen wird. Man könnte meinen, dass es sich bei den Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Lehrerinnen, Universitätsdozenten oder ehemaligen Ortskräften, die seit Monaten, teils sogar Jahren auf ihre Weiterreise warten, um Pest, Cholera und eine barbarische Horde von Terroristen und Messerstechern handeln würde.  Es sind Afghanen und Afghaninnen, die vor Katastrophen fliehen, doch im „politischen Berlin“ und anderswo wird suggeriert, dass die Katastrophe nun per Direktflug über Deutschland hereinfällt, was natürlich die Rechten und Rechtsextremen stärker machen würde.

Dieser Diskurs, der seit Monaten geführt wird, könnte gar nicht menschenfeindlicher und ignoranter sein. Dabei war es der absolut gescheiterte „War on Terror“, der die Taliban nicht besiegte, sondern zurück an die Macht brachte.

Jeder Mensch aus Afghanistan, der für dieses vermeintliche Demokratieprojekt sein Leben riskierte, hat das Recht, nach Deutschland zu kommen. Und ja, das betrifft nicht nur die Dolmetscher der Bundeswehr, sondern auch jeden Koch und Taxifahrer, der für westliche Truppen, NGOs oder Journalisten tätig war. Jeglicher Klassismus ist fehl am Platz. [….]

(Emran Feroz, 16.04.2025)

Arme Helga Schmid

Zu der beliebtesten Anti-Grünenhetze gehört es, „feministische Außenpolitik“ verächtlich als Spinnerei abzuwerten. Kein CDUCSUAfD-Politiker kann sich dazu sexistische paternalistische Sprüche verkneifen.

Die Grünen wurden bei der Wahl abgewatscht: Robert Habeck kann wieder Kinderbücher schreiben, Annalena Baerbock über feministische Außenpolitik philosophieren und Cem Özdemir kann Tofu-Schitzel essen - aber endlich auf der Oppositionsbank! #CSUAM25

(@MartinHuberCSU, 05.03.2025)

Natürlich nimmt die rechtslastige Presse nur zu gern diese Attacken auf.

[….] Das Konzept von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für eine „feministische Außenpolitik“ stößt auf ein geteiltes Echo. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisierte, es handle sich um ein „unverständliches Konzept“. „Außenpolitik heißt Diplomatie, nicht Mission. Wenn man nur noch versucht, die Welt zu missionieren, dann wird man am Ende recht einsam dastehen“, sagte der CSU-Politiker der Mediengruppe Bayern. Seiner Ansicht nach sei Baerbocks Plan, „durch die Welt zu reisen und allen anderen zu erzählen, was sie zu tun und zu lassen haben, zum Scheitern verurteilt“, sagte Söder. Hingegen begrüßte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, die Pläne für eine stärkere Ausrichtung der deutschen Außenpolitik an den Belangen von Frauen und Minderheiten. „Das finden wir gut und das unterstützen wir“, sagte Schmid den Zeitungen der Funke Mediengruppe.  [….]

(Welt, 21.02.2023)

Unnötig zu erklären, daß die Rechten lügen und bewußt verzerren, um den Urnenpöbel aufzuhetzen. Feministische Außenpolitik  ist sehr konkret und sinnvoll.

Unnötig zu erwähnen, daß Dummerle Friedrich Merz wieder einmal gar nichts begreift und nicht die geringste Ahnung beispielsweise davon hat, welche drastische Folgen es hat, wenn beispielsweise „Vergewaltigung als Kriegswaffe“ nicht strafrechtlich anerkannt wird.

Das Konzept der feministischen Außenpolitik ist richtig und gut. Ich kreide Annalena Baerbock also nicht an, dieses Konzept zu vertreten, sondern daß sie viel zu schnell einknickte und wegguckte, sobald es schwer wurde.

Es folgten keine Taten.

Baerbock ließ nicht nur die Frauen im Iran allein, sondern insbesondere die Afghaninnen, denen versprochen wurde, sie nach Deutschland in Sicherheit zu bringen, wenn sie in höchste Lebensgefahr gerieten, nachdem sie die deutsche Bundeswehr am Hindukusch unterstützt hatten.

(….) Ausgerechnet die deutsche Regierung mit ihrer wertegeleiteten Außenpolitik, segnet die Lieferung geächteter Streumunition ab.

Ausgerechnet die deutsche Regierung und an vorderster Front Außenministerin Annalena Baerbock, zeigt sich gegenüber den afghanischen Ortskräften, die ihr Leben einsetzten, um den deutschen Bundeswehrangehörigen zu helfen, von ihrer widerlichsten antihumanistischen Seite.  Ich schäme mich für die Grünen. Ich schäme mich für die Bundesregierung. Schande über Baerbock!

[…..]  Rettung von Afghanen: Wieder ein gebrochenes Versprechen […..] Familie Mohammadi ist neuerdings eine Gefahr für Deutschland, zumindest laut deutscher Behörden. Dabei wollten wir sie eigentlich retten. Nach der Machtübernahme durch die Taliban vor drei Jahren fliehen sie aus Afghanistan in den Iran. Der Vater, Abdul Khaliq Mohammadi, war Militärstaatsanwalt in Herat, hatte sich für ein demokratisches Afghanistan eingesetzt. 2017 und 2018 überlebt er mehrere Attentate.

Damals verspricht die Bundesregierung, Menschen wie ihn in Sicherheit zu bringen. Mit dem Bundesaufnahmeprogramm sollten besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen ein Visum für Deutschland erhalten. Familie Mohammadi wird 2022 als schutzbedürftig anerkannt und erhält eine Aufnahmezusage. Sie hoffen, bald nach Deutschland ausreisen zu können. Von Teheran reisen sie nach Pakistan. "Alles, was wir hatten, haben wir verkauft, und die restliche Reise durch Schulden finanziert", erzählt Abdul Khaliq Mohammadi. In der deutschen Botschaft in Islamabad müssen sie dann überraschenderweise noch sogenannte "Sicherheitsinterviews" durchlaufen. Diese sind ein neues Instrument im Aufnahmeverfahren, 2023 in Deutschland eingeführt nach neu aufflammenden Debatten über islamistische Gefährder.

Panorama offenbart erstmals Inhalte der "Sicherheitsüberprüfung". Darin werden Fragen gestellt wie: "Dürfte Ihre Tochter in einem Bikini am Schwimmunterricht teilnehmen? Wie fänden Sie es, wenn Ihr Sohn in Deutschland einen Mann heiratet?"

Den Mohammadis werden unter anderem Fragen zu Sexualität oder politischer Einstellung gestellt. "Sie fragten, was mein Problem mit Israel ist", sagt der 19-jährige Sohn Shirzad. "Ich sagte, dass ich überhaupt kein Problem mit Israel habe." Auch seine Mutter, Shahbobo Mohammadi, wird befragt. "Sie fragten, ob mein Mann mich zwingt, ein Kopftuch zu tragen". Sie verneint. Der 21-Jährige Asef hat den Eindruck: "Sie haben die Fragen mehrmals wiederholt, um meine Antworten zu ändern".

Familie Mohammadi wird nach den Sicherheitsinterviews die Aufnahmezusage entzogen. Ohne Begründung. Erst durch die Panorama-Recherche erfahren sie: das Bundesinnenministerium stuft den Familienvater als Sicherheitsrisiko für Deutschland ein. […..] Hans-Hermann Dube ist im Deutschen Bundestag Sachverständiger im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Afghanistan und war zwölf Jahre lang für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan zuständig. Das Programm sei von der Bundesregierung nicht mehr gewollt, sagt er. "Man versucht es zu diskreditieren, indem man feststellt, dass es ganz viele Gefährder gibt, die garantiert keine Gefährder sind." Die Bundesregierung habe ihr Versprechen gebrochen, sagt Dube. "Im internen Gespräch mit Beamten in verschiedenen Ministerien höre ich immer wieder heraus, dass die sich dafür schämen, wie wir uns derzeit den Afghanen gegenüber benehmen."

In Pakistan warten mehr als 3.000 Afghaninnen und Afghanen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms auf ihre Ausreise. Bisher hat Deutschland nur zwei Prozent der versprochenen 20.000 Aufnahmen eingelöst: nur 533 sind in anderthalb Jahren eingereist. […..]

(Panorama, 04.07.2024) (…)

(Echte Bauchschmerzen, 15.08.2024)

Baerbock ist keine ziemlich erfolglose Außenministerin, weil sie zu viel „feministische Außenpolitik“ betrieb – wie es Merz und Söder behaupten – sondern, im Gegenteil, weil sie zu wenig dieser Außenpolitik umsetzte.

Das schadete ihrer internationalen Glaubwürdigkeit enorm. Sie war zweifellos eine fleißige Außenministerin, die in China, im Nahen Osten und rund um den Ukraine-Krieg extrem aktiv war. Aber sie erreichte nichts, weil man sie nicht ernst genug nahm.

Ihre enormen Patzer als Grüne Kanzlerkandidatin von 2021, erklärte ich mir mit ihrer Jugend und Unerfahrenheit. Sie hatte noch nie auf irgendeiner Ebene regiert und war offenkundig überfordert mit dem enormen Rampenlicht. So verschenkte sie die Kanzlerschaft an Olaf Scholz. Zum Glück. Denn Kanzlerformat hat(te) sie sicher nicht. Ihre Zeit würde schon noch kommen. Nach dreieinhalb Jahren Erfahrung als Außenministerin befürchte ich allerdings, bei ihr könnte es sich um ein grundsätzlicheres Problem handeln. Auch auf internationaler Bühne verhaspelte sie sich immer wieder, gewann nicht an Autorität. Sie hält sich offenbar für qualifizierter und wichtiger, als sie wirklich ist.

Es passte daher zu ihr, nach der erneut verlorenen Bundestagswahl, gleich pauschal abzulehnen, sich erneut in die undankbaren Mühlen der Oppositionsarbeit zu begeben. Keine Lust auf Fraktionsvorsitz. Als Begründung für die Absage log sie: Ihre Kinder stünden dagegen. Den Niederungen der Deutschen Bundespolitik fühlte sich Baerbock entwachsen. Sie stellte sich ihre Zukunft weit glamouröser vor. Bloß als was?

[….] Netzwerken kann Baerbock. Dieser Fähigkeit verdankte sie es auch, dass sie 2021 Kanzlerkandidatin wurde.  Habeck hat gleich zu Wochenbeginn klargemacht, dass er für kein grünes Spitzenamt bereitstehe. Was hat Baerbock ihrer Fraktion in dieser ersten Zusammenkunft nach der Niederlage bei der Bundestagswahl zu sagen? Die Abgeordneten sind gespannt, einige rechnen damit, dass Baerbock Anspruch auf den Fraktionsvorsitz anmelden wird. Baerbock schreckt sonst nicht davor zurück, sich klar zu positionieren. An diesem Tag aber bleibt sie vage, lässt ihre Parteifreunde rätselnd zurück. [….] Baerbock ist seit gut drei Jahren Außenministerin, es ist ihr Traumjob, daran lässt sie auf Reisen keinen Zweifel. Parteifreunde und Diplomaten, die in diesen Tagen mit Baerbock sprechen, teilen den Eindruck, dass es sie schmerze, das Amt abgeben zu müssen. Die großen, weltpolitisch relevanten Dossiers, die Treffen mit Regierungschefs und Amtskollegen, die vielen Reisen: All das werde Baerbock fehlen. [….] Baerbock hatte bis zuletzt damit gerechnet, dass die Grünen zur Regierungsbildung gebraucht würden. Sie setzte sich dafür ein: Baerbock übernahm neben Habeck eine prominente Rolle im Wahlkampf, warf sich in den letzten Wochen besonders ins Zeug, schwänzte sogar internationale Treffen. Ihr Engagement rührte auch daher, dass sie eine zweite Amtszeit unbedingt wollte. Doch daraus wird nichts. Und jetzt? [….] Einige Grüne vermuten, dass Baerbock der Fraktionsvorsitz zu klein erscheinen könnte. Ein Parteifreund ist sich sicher: »Wenn sie ein internationales Amt bekommen könnte, würde sie es nehmen.«

Nur welches Amt sollte das sein? Die EU-Kommission wurde erst im vergangenen Jahr neu aufgestellt, alle interessanten Posten sind vergeben. Vor einiger Zeit hätten manche Osteuropäer vorgefühlt, ob Baerbock Generalsekretärin der Nato werden wolle, heißt es im Auswärtigen Amt. Aber ihre Chancen waren gleich null, Kanzler Olaf Scholz hätte sie wegen ihres Ukrainekurses nicht unterstützt; inzwischen ist auch der Nato-Job weg. Auch bei den Vereinten Nationen ist kein relevanter Posten frei. Als Chef des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hat die Bundesregierung bereits den scheidenden Staatssekretär im Entwicklungsministerium Niels Annen (SPD) nominiert. [….] International gebe es derzeit kein Amt, das Baerbock übernehmen könne, heißt es in Diplomatenkreisen. [….]

(SPON, 27.02.2025)

Vielleicht hörte Helga Schmid schon vor drei Wochen genau hin. Anders als Baerbock, ist Schmid eine ausgebildete Top-Diplomatin. Die 64-Jährige amtierte mehrere Jahre als Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), nachdem sie zuvor Stationen als Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Direktorin der Strategieplanungs- und Frühwarneinheit (Policy Unit) des Hohen Vertreters für Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana und als Hauptautorin des EU-Iran-Deals von 2015, sehr erfolgreich meisterte.

Es war also naheliegend, als die Bundesregierung sie im Juli 2024 als Präsidentin der UN-Vollversammlung nominierte.

[…] Die deutsche Diplomatin Helga Schmid soll ab kommendem Jahr Präsidentin der UN-Vollversammlung in New York werden. Die Bundesregierung habe die 63-Jährige für das hohe Amt am Hauptsitz der Vereinten Nationen nominiert, teilte das Auswärtige Amt der Nachrichtenagentur dpa mit. Da – wie bei dem Posten üblich – keine Gegenkandidaten erwartet werden, gilt die Berufung Schmids als sicher. Sie soll den Posten ab September 2025 übernehmen.

Schmid sei "eine der erfahrensten deutschen Spitzendiplomatinnen, bestens vernetzt und genießt international hohes Ansehen", teilte das Auswärtige Amt mit. Sie habe die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Generalsekretärin durch schwierige Jahre gesteuert. Zuvor war Schmid Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes in Brüssel.

Einen Namen machte sich Schmid mit einem historischen Deal: Sie war führend an den Verhandlungen über das Atomabkommen mit dem Iran beteiligt, das 2015 abgeschlossen wurde.  […]

(Die Zeit, 18.07.2025)

Zwar ist der UN-Generalsekretär aufgrund seiner Reisetätigkeit bekannter, aber formal steht der Präsident der UN-Vollversammlung über ihm. Aber nun findet Schmids Karriere ein jähes Ende, denn ihre Chefin Baerbock, als Außenministerin bald abgelöst und sich viel zu wichtig fühlend, um schnöde im Bundestag zu sitzen, rammte ihr heute ein Messer in den Rücken. Den Posten möchte Baerbock lieber für sich selbst!

[….] Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wechselt nach dem Ausscheiden aus dem Amt zu den Vereinten Nationen. Die Grünen-Politikerin soll nach dem Willen der scheidenden Bundesregierung Präsidentin der UN-Generalversammlung werden, wurde der Süddeutschen Zeitung am Dienstag aus Regierungskreisen bestätigt.  Der entsprechende Kabinettsbeschluss ist im Umlaufverfahren bereits auf den Weg gebracht worden. Der Vorsitz wird von der UN-Generalversammlung Anfang Juni gewählt. Die Abstimmung in New York gilt aber eher als Formalie, da Deutschland den auf ein Jahr terminierten Posten schon für sich gesichert hat. Er steht in der Sitzungsperiode 2025/2026 der Regionalgruppe der Westeuropäer zu.

Eigentlich sollte das Amt von der Top-Diplomatin Helga Schmid besetzt werden. Diese soll nun aber zunächst eine herausgehobene Stellung bei der Münchner Sicherheitskonferenz erhalten. [….] Als Präsidentin wird Baerbock im September die 80. Generalversammlung der Vereinten Nationen eröffnen. Zu ihren Aufgaben gehört, den Staats- und Regierungschefs das Wort zu erteilen. [….] Die Präsidentin der Generalversammlung ist für die Organisation und Leitung der Sitzungen der UN-Generalversammlung für die Dauer einer einjährigen Sitzungsperiode zuständig. Im Mai will Baerbock in New York das Arbeitsprogramm vorstellen, das bereits von Helga Schmid vorbereitet worden ist. [….]

(SZ, 18.03.2025)

Ganz schön perfide, Baerbock. Natürlich kein ungewöhnliches Vorgehen für abgewählte Spitzenpolitiker, über Leichen zu gehen, wenn es gilt, sich schöne Posten zu sichern. Von CDUlern und FDPlern erwartet man nichts anderes. Schade, daß Top-Grüne dem schlechten Beispiel nacheifern. Für Putin ein willkommener Anlass, gegen die Ukraine-Unterstützerin zu hetzen.

[…] Russland lehnt die Kandidatur der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock für den Vorsitz der Uno-Generalversammlung in der Sitzungsperiode 2025/2026 ab. Der Kreml begründet dies mit der Nazivergangenheit des Großvaters von Baerbock und versucht, einen inhaltlichen Zusammenhang zur politischen Gesinnung der Außenministerin herzustellen.

»Es wäre merkwürdig, 80 Jahre nach dem Sieg (im Zweiten Weltkrieg) auf dem Posten der Vorsitzenden der Generalversammlung die Enkelin eines Nazis zu sehen, die stolz auf die ›Heldentaten ihres Großvaters‹ ist«, sagte die Sprecherin des russischen Außenamts, Marija Sacharowa, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. […]

(Spon, 18.03.2025)

Kein Kanzlerformat

Es war der zwar erwartete, aber dann doch so schockierende neuerliche Tiefpunkt der politischen Kultur: J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2025. Der Vertreter der antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Trumpschen Nazi-Administration lobt die antidemokratische und verfassungsfeindliche Nazi-Partei AfD und wirft den demokratischen Parteien Europas vor, antidemokratisch und verfassungsfeindlich zu sein, bevor sich der antidemokratische und verfassungsfeindliche Nazi mit der antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Nazi-Frau Weidel trifft. 

Das begeistert natürlich antidemokratische und verfassungsfeindliche Nazis, wie David Berger, der dazu verkündet:

[….] Gestern hat der neue Vize von Trump, JD Vance eine Rede gehalten, die schon jetzt als historisch gelten darf. Und auch er fordert das Niederreißen eine Mauer: der viel diskutierten „Brandmauer“, die zwar nur in den Köpfen existiert, aber die Gesellschaft spaltet und unserem Land immensen Schaden zufügt. Und eine „Demokratie“ schützen soll, die diesen Namen nicht verdient, weil sie vor allem dem mit alles andere als demokratischen Mitteln gesuchten Machterhalt von verlogenen, korrupten, destruktiven Sozialisten, die ihr Volk alles andere als lieben, dient. Klar wurde in Vance Rede auch, dass diese Brandmauer gebaut ist aus einer Mischung von Verachtung der Menschen und der Angst vor ihnen in Deutschland, einem Land, das sich so auf dem Weg in die Diktatur befindet. […..]

(PP, 15.02.2025)

So ein Glück für die antidemokratische und verfassungsfeindliche Nazi-Partei AfD, die nun, sowohl von dem antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Nazi Trump, als auch dem antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Nazi Putin unterstützt wird.

[….] Der US-Vizepräsident [….], der bisher nicht als intimer Kenner der deutschen Innenpolitik aufgefallen war, seinen ersten Deutschlandbesuch als US-Vize allen Ernstes dazu, den deutschen Parteien mindestens indirekt die AfD als Partner zu empfehlen – einen Tag nach seinem Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau. Mit „Affront“ lässt sich all das nur unzureichend beschreiben. [….] Schon in einem Interview mit dem Wall Street Journal hatte Vance seine Meinung kundgetan, dass es generell undemokratisch sei, wenn Rechtsaußenparteien in Europa außen vor blieben, denn auf diese Weise werde der Wählerwillen ignoriert. Wäre es nicht so ernst, man könnte darüber beinahe lachen. Denn bekanntlich kommt Vance aus einem Land, das keine Koalitionen kennt und in dem wahlrechtsbedingt standardmäßig knapp die Hälfte aller Stimmen unter den Tisch fallen. Manchmal, siehe Hillary Clinton gegen Donald Trump, sogar mehr als die Hälfte. Hinzu kommt, dass insbesondere Vance’ Boss die Zusammenarbeit mit der politischen Konkurrenz keineswegs als Dienst an der Demokratie begreift, sondern im Zweifel als Verrat. Wie es möglich ist, diese Doppelstandards ernsthaft nicht zu erkennen, bleibt Vance’ Geheimnis.

Man wäre daher sehr gerne Mäuschen gewesen bei dem Gespräch von Vance und CDU-Chef Friedrich Merz am Rande der Sicherheitskonferenz. Von Washington aus betrachtet scheint Merz ja bereits der neue Bundeskanzler zu sein. Den alten zumindest wollte Vance in München gar nicht erst treffen [….] Merz ist nun in einer, vorsichtig formuliert, herausfordernden Lage. Er muss Vance erklären, dass es auch mit ihm als Kanzler keinesfalls eine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde – und das, obwohl er kürzlich im Bundestag ja eine Mehrheit mit den Rechten in Kauf genommen hat. Ob Vance danach mit dem guten Gefühl nach Hause fliegt, jetzt etwas gelernt zu haben über die demokratiezersetzende Natur der AfD im Allgemeinen und den Unterschied zwischen einer Koalition und einer Zufallsmehrheit im Besonderen, darf angezweifelt werden. [….]

(Henrike Roßbach, 14.02.2025)

[….] Der Streit um den Golf von Mexiko eskaliert. Allerdings nicht unbedingt zwischen Mexiko und den USA – sondern zwischen dem Weißen Haus und der renommierten US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP). Wegen ihrer Weigerung, den Golf von Mexiko wie von US-Präsident Donald Trump gewünscht »Golf von Amerika« zu nennen, wird die AP dauerhaft aus Trumps Büro und dem Präsidentenflugzeug ausgeschlossen.

Die AP »ignoriert weiterhin die rechtmäßige geografische Namensänderung des Golfs von Amerika«, schrieb der stellvertretende Kabinettschef des Weißen Hauses, Taylor Budowich, am Freitag im Onlinedienst X zur Begründung. [….]

(Spon, 15.02.2025)

 

Wie soll man auf so eine ungeheuerliche Dreistheit aus Washington reagieren?

Da gibt es prinzipiell zwei verschiedene Antworten.

1.   Europäisches Selbstbewußtsein, Rückgrat, Verteidigung der demokratischen Werte; also scharfen Widerspruch: Das findet man bei Roten und Grünen.

 

[….] Bundeskanzler Scholz hat die gestrigen Äußerungen von US-Vizepräsident Vance zugunsten der AfD als unangemessen bezeichnet. Es verbiete sich jegliche Einmischung in die Bundestagswahl zugunsten dieser Partei, sagte Scholz am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz.

Deutschland werde es nicht akzeptieren, wenn Außenstehende in „unsere Demokratie, in unsere Wahlen und in die demokratische Meinungsbildung“ eingriffen. Das gehöre sich nicht – erst recht nicht unter Verbündeten. Scholz betonte, ein Bekenntnis zum „Nie wieder“, wie Vance dies am Donnerstag beim Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau abgelegt habe, sei nicht mit der Unterstützung für die AfD in Einklang zu bringen. [….] Scholz bekräftigte zudem die weitere langfristige Unterstützung der Ukraine. Mit Blick auf mögliche Friedensgespräche sagte er, es dürfe nicht über die Ukraine ohne die Ukraine gesprochen werden. Einen Diktatfrieden werde man niemals unterstützen.  [….]

(DLF, 15.02.2025)

[….] „Das, was Vance gestern gemacht hat, geht ihn nichts an. So klar muss man das sagen. It's none of your business. Kümmere dich um deinen eigenen Kram, da gibts Aufgaben genug in den USA. Wir haben unsere eigene Unabhängigkeit der Gerichte. Wir entscheiden selbst, wen wir wählen. Wir entscheiden selbst, welche Koalitionen gebildet werden und wir entscheiden selbst, welche Werte wir verteidigen. Und es sind andere Werte als die, die Vance dargestellt hat. Das, was er gemacht hat, ist eine Umdeutung von Geschichte. Das hat schon Orwellsche Züge gehabt, wo die Wahrheit ins Gegenteil verkehrt wird. Also daran sollten wir uns sicherlich kein Beispiel nehmen“ [….]

(Vizekanzler Robert Habeck, 15.02.2025)

[….] Außenministerin Annalena Baerbock hat der Warnung von US-Vizepräsident J.D. Vance widersprochen, mit der Ausgrenzung von Parteien wie der AfD werde die Demokratie gefährdet. "Wenn radikale rechtsextreme oder islamistische Strukturen zum Kampf gegen unsere Demokratie aufrufen, ist Europa stark genug, um sie von innen heraus zu bekämpfen", sagte die Grünen-Politikerin. Sie müsse Vance widersprechen. "Unser größter Feind im Moment ist Putins Russland, denn er hat unserem europäischen Frieden und unserer europäischen Demokratie den Krieg erklärt." [….] "Dies ist ein Moment der Wahrheit: Jeder auf der Welt muss sich entscheiden, ob er auf der Seite der freien Welt steht oder auf der Seite derer, die gegen die freie Welt kämpfen."  [….]

(Außenministerin Annalena Baerbock, 15.02.2025)

2.   Europäisches Kriechertum, Gummirücken, Nachplappern rechtsschwurbeliger Narrative; also Appeasement: Das findet man bei Schwarzen, Gelben und Braunen.#

 

[….] FDP-Chef Christian Lindner stimmte nicht in die parteiübergreifende Kritik ein – sondern riet zu mehr Demut und weniger reflexhaften Reaktionen. "Ich empfehle uns, eine gewisse Demut zu prüfen, ob nicht tatsächlich bei uns die Freiheit der Meinungsäußerung von vielen Menschen als eingeschränkt empfunden wird", sagte er unter anderem. "Also vielleicht ist im Verhältnis zu einem kompliziert gewordenen Freund USA eine ein bisschen weniger reflexhafte Antwort erforderlich, dafür etwas mehr kritische Selbstprüfung."  [….]

(STERN, 15.02.2025)

 

[…] Während Verteidigungsminister Boris Pistorius Vance‘ Rede auf der Siko als „nicht akzeptabel“ kritisierte, fanden die Worte des Republikaners bei der AfD-Chefin wenig überraschend Anklang. In einem Post auf X sprach Weidel von einer „beeindruckenden Rede“. Weidels guter Draht zum Trump-Lager ist nicht neu. Bereits im US-Wahlkampf sprach die AfD-Chefin Trump ihre Unterstützung aus. Trumps Verbündeter und Tech-Milliardär Elon Musk machte im Laufe des Wahlkampfes vor der Bundestagswahl seine Unterstützung für die AfD öffentlich und lud die Parteichefin zu einem Interview auf seiner Plattform X.   […]

(FR, 15.02.2025)

[….]  JDVance mit einer beeindruckenden Rede anlässlich der Sicherheitskonferenz in München. "There's no room for firewalls!": Die beeindruckende Rede von @JDVance in München jetzt ansehen und anhören.[….]

(Alice Weidel X, 14.02.2025)