Wie sehr wir alle am freien Schiffsverkehr durch die
Straße von Hormus hängen, wurde außer im Weißen Haus, von jedem verstanden. Dort regiert der expandierende Wahnsinn.
Trump zettelt Kriege an und setzt die Welt in Flammen. Männer, die die Welt
verbrennen.
[….] Die USA hatten
vergangene Woche damit begonnen, Schiffen die Durchfahrt durch die Meerenge zu
versperren, die einen iranischen Hafen als Start oder Ziel haben. Iran sieht
darin einen Verstoß gegen die Waffenruhe. Die übertriebenen Forderungen der
USA, deren ständige Kurswechsel und die fortgesetzte Seeblockade iranischer
Häfen böten »keine aussichtsreiche Perspektive für seriöse Verhandlungen«, hieß
es bereits am Wochenende aus Teheran. Trump machte unterdessen deutlich, dass
er an der Maßnahme festhalten wolle.
Eine Aufhebung der Blockade
werde es nicht geben, »bis ein Deal unterzeichnet ist«, zitiert die
Nachrichtenagentur Bloomberg den US-Präsidenten aus einem Telefoninterview.
[….] Am Samstag hieß es schließlich von einem iranischen Militärsprecher,
man kehre wegen Trumps fortgesetzter Blockade zur »vorherigen Regelung« zurück:
Kein Schiff passiere die Straße von Hormus, es sei denn, es habe die
Genehmigung der Islamischen Republik. [….]
Die Teheraner Mörder-Mullahs sind maximal
unsympathisch.Aber das was sie hier
sagen, ist wenig Propaganda und sehr nah an den Fakten: Die USA machen wirklich
alles falsch mit Trumps irrem Zickzack-Kurs. Und jeder auf der Welt weißinzwischen, daß Trumps Versprechen und
Zusagen völlig wertlos sind, weil er eine Stunde später im McDonald-Delirium
das Gegenteil behaupten kann. Der Wahnsinnige macht munter so weiter:
Vernichtungs-Drohungen, wüste Beschimpfungen, Ultimaten, Aufhebung von
Ultimaten, neue Ultimaten, Wutanfälle, Selbstlobeshymnen.
[….] STATEMENT OF PRESIDENT DONALD J. TRUMP:
[….]I have therefore directed our Military
to continue the Blockade and, in all other respects, remain ready and able, and
will therefore extend the Ceasefire until such time as their proposal is
submitted, and discussions are concluded, one way or the other.[….]
[…] Operation Midnight Hammer was a complete
and total obliteration of the Nuclear Dust sites in Iran. Therefore, digging it
out will be a long and difficult process. Fake News CNN, and other corrupt
Media Networks and Platforms, fail to give our great aviators the credit they
deserve - Always trying to demean and belittle - LOSERS!!![…..]
Trump, 21.04.2026
[…] I’m winning a War, BY A LOT, things are
going very well, our Military has been amazing and, if you read the Fake News,
like The Failing New York Times, the absolutely horrendous and disgusting Wall
Street Journal, or the now almost defunct, fortunately, Washington Post, you
would actually think we are losing the War. [….]
Trump 20.04.2026
[….] The DEAL that we are making with Iran
will be FAR BETTER than the JCPOA, commonly referred to as “The Iran Nuclear
Deal,” penned by Barack Hussein Obama and Sleepy Joe Biden, one of the Worst
Deals ever made having to do with the Security of our Country. [….]
Trump 20.04.2026
[…] The Failing New York Times, FAKE NEWS
CNN, and others, just don’t know what to do. They are desperately looking for a
reason to criticize President Donald J. Trump on the Iran situation, but just
can’t find it. Why don’t they just say, at the right time, JOB WELL DONE, MR.
PRESIDENT, and start to gain back their credibility???
Iran has agreed to never close the Strait of
Hormuz again. It will no longer be used as a weapon against the World!
President DONALD J. TRUMP [….]
Trump 18.04.2026
Der Iran hält inzwischen die Trümpfe in seiner Hand. Für
die USA gibt es nur noch sehr schlechte und katastrophale Szenarien.
Schuld ist einzig und allein Donald Trump.
Jede Regierungspartei, die auch nur halbwegs
zurechnungsfähig ist, würde alles daran setzen, den gefährlichsten Mad King der
US-Geschichte los zu werden, bevor er alles zerstört: Impeachment und/oder
Artikel 25.
Bedauerlicherweise gibt es aber keine Regierungspartei
mehr, sondern nur noch eine fanatische Todes-Sekte.
Bedauerlicherweise gibt es keinen Restverstand bei der
GOP, sondern nur noch blinden Gehorsam zum orangen Messias.
Aber die Republikaner sind nicht untätig. Sie blicken auf
ihren grell geschminkten Gott und handeln mit acht Maßnahmen:
[…] Here’s a concise bullet-point summary of
the proposed House GOP measures pending to “honor” Donald Trump:
·Carve Trump’s likeness into Mount Rushmore
·Rename Palm Beach airport after Trump
·Rename Washington Dulles International Airport after Trump
·Require the State Department to award a “Trump Peace Prize”
·Declare Trump’s birthday a federal holiday
·Award Trump a Congressional Gold Medal
·Create a $250 bill featuring Trump’s image
·Pass resolutions urging Trump be awarded the Nobel Prize
·Direct the NIH to study “Trump Derangement Syndrome”[….]
Ich hatte eine Teenagerzeit in den 1980ern, als man noch
ohne Internet und Klugtelefon lebte, als man seinen eigenen Stil kreierte,
statt wie heute, durch Sozial Media nivelliert, im Einheitslook, wie mit den Altersgenossen
geklont, herumlief.
Als man zur Selbstständigkeit erzogen worden war, man
sich nicht pausenlos sämtliche Köperhaare epilieren musste, als Mann noch ohne
Vollbart auf die Straße ging, man sich nicht tätowierte und piercte. Als es
eine große Sache war, eine neue Schallplatte zu bekommen, weil man lange danach
suchte, weil sie teuer war und man deswegen aufmerksam das gesamte Album und
das Cover studierte, sich zum gemeinsamen Hören verabredete.
Die Kindheit in den frühen 1970ern war eine Draußen-Angelegenheit,
bei der einen die eigene Phantasie antrieb, man sich ständig Neues ausdachte
und die Eltern große Mühe hatten, einen abends zurück ins Haus zu holen und man
oft bekundete, es sei nun wirklich nicht nötig, schon wieder gebadet zu werden,
während man von Sand und Dreck starrend dastand, weil man wieder durch
irgendwelche Gruben, Gebüsche und Tümpel gekrochen war.
Das Studium, als man erheblichen logistischen Aufwand und
Teamarbeit brauchte, um zu recherchieren. Ewig in Bibliotheken hing, stolz das
Gefundene photokopierte und mit Kommilitonen diskutierte.
Und dann kam die Scheiße mit den Computern.
Dem Internet. Den Mobiltelefonen. Social Media. Den
Tech-Oligarchen, die unsere Welt systematisch verblödeten, mit ihren
Algorithmen und Bots, mit Messengerdiensten und Hackern, die Bevölkerungen
immer mehr gegen Minderheiten aufhetzten, Männer wie Trump und Milei und
Johnson in Regierungsämter brachten. Die solche Shitstorms gegen Habeck und DIE
GRÜÜÜÜNEN entfachten, daß der Urnenpöbel auf die glorreiche Idee kam, lieber
die Fossillobbyisten Merz, Reiche, Spahn, Söder, Dobrindt ins Kanzleramt zu
setzen, damit wieder auf Erdgas-Kraftwerke, Ölheizungen und Verbrennerautos
gesetzt wird.
2020 (Covid), 2022 (Beginn Ukraine-Krieg), 2023
(Hamas-Terrorangriff auf Israel, Begin der Vernichtung Gazas), 2024 (Wahl
Trumps, Ampel-Aus) waren schon wirklich wirklich schlecht. Aber mit Beginn der
Regierungen Trump und Merz, den beiden radikalen Trottel-Zwillingen,
wird die Apokalypse des Homo Sapiens endgültig nicht mehr aufzuhalten sein.
Ich habe aber alles richtig gemacht: Die Gnade der
frühen Geburt, als Kurt Georg Kiesinger und Lyndon B. Johnson regierten.
Keine Kinder, Single, alle Verwandten meiner Elterngeneration tot, keine
Haustiere, keine Neffen oder Nichten, um die ich mich sorgen müsste. Meine
Familien-Gene werden mit mir ohnehin aus der Geschichte ausgelöscht, also besteht
keinerlei egoistische Notwendigkeit, weiter zu existieren.
Ob das Ende meiner Spezies durch Pandemie, Klimakollaps
oder Krieg kommt, kann niemand mit Sicherheit sagen. Krieg oder Pandemie
könnten die Angelegenheit erheblich beschleunigen, sind aber theoretisch
vermeidbar. Das Aussterben durch die Erhitzung der Erde hingegen wird noch
etwas dauern und es wird einige Millionen sehr Reiche geben, die sich mit technologischen
Hilfen Jahre länger am Leben erhalten werden. Dafür ist der Klimatod aber
unvermeidlich.
In jüngster Zeit sprechen aber mehr Indizien tatsächlich
für den Atomweltkrieg, der bedauerlicherweise der gesamten Fauna schwer
zusetzen würde, aber für Homo Demes immerhin den Vorteil hätte, vergleichsweise
schnell und schmerzlos aus der Evolution ausgemendelt zu werden.
[….] »Wall Street
Journal«-Bericht: Berater hielten Trump offenbar von Iran-Krisensitzung fern
Der Präsident habe
»stundenlang« seine Berater angeschrien, als er vom Abschuss des US-Kampfjets
erfahren habe, heißt es in dem Artikel weiter.
Trump soll demnach Angst
gehabt haben, dass die Soldaten in die Hände Irans gelangen würden und es ihm
wie Jimmy Carter ergehen würde; in dessen Amtszeit war 1979 die Erstürmung der
US-Botschaft in Teheran gefallen, in deren Folge viele Amerikaner als Geiseln
genommen wurden. [….]
Gerüchten zu Folge, wollte der US-Präsident bereits
anfangen, die menschliche Zivilisation in den nuklearen Tod zu bomben und
konnte nur noch im letzten Moment durch General Dan Caine aufgehalten werden.
[….] A retired CIA analyst has claimed that
President Donald Trump attempted to invoke nuclear codes against Iran during an
emergency meeting on Saturday, and that Joint Chiefs of Staff Chairman General
Dan Caine stepped in to stop him. Larry C Johnson made the allegation on the
'Judging Freedom' podcast, hosted by former judge Andrew Napolitano, and has
not been confirmed by any official source.
On the same podcast, Johnson said 'there is
seriously something wrong with Trump.' The clip, amplified by political
commentator Jimmy Dore on his verified X account, had accumulated over 545,000
views by 20 April 2026. The White House, the Pentagon, and General Caine's
office have not responded to the claim. [….]
Gegen einen Atomweltkrieg jetzt, habe ich also im Grunde
nichts einzuwenden.
Aber eins ist blöd: Ich habe die letzten beiden Wochen
verdammt viel Mühe damit gehabt, alle Unterlagen für meine letzten Steuererklärungen
zusammen zu tragen und ewig mit meinem Steuerberater zusammen gesessen.
Den Aufwand hätte ich mir natürlich sparen können, wenn
bald alle Homo Sapiens atomisiert werden.
Als Merz CDUCSU-Fraktionsvorsitzender und Dobrindt sein
Stellvertreter waren, begannen sie den Krieg gegen Bürgerrechtsorganisationen,
die sich für Demokratie, Umweltschutz oder Queere einsetzen. 551 Fragen lang
war ihre „kleine Anfrage“ an die Scholz-Bundesregierung.
Unterschrieben mit „Berlin, den 21. Februar 2025, Friedrich Merz, Alexander
Dobrindt und Fraktion“, also wenige Tage vor der Bundestagswahl. BUND, Netzwerk
Recherche, Greenpeace, Agora Energiewende gGmbH, Deutsche Umwelthilfe, Foodwatch,
Animal Rights Watch, Peta Deutschland, der Amadeu Antonio Stiftung, Campact,
attac und Ähnlichen sollte es an den Kragen gehen.
[….] An: Friedrich Merz,
Alexander Dobrindt und die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag
Schluss mit dem Angriff auf
NGOs und Medien! Keine Zensur durch die CDU!
Sehr geehrter Herr Merz,
sehr geehrter Herr Dobrindt,
Ich bin zutiefst besorgt
über Ihre parlamentarische Anfrage zur „politischen Neutralität staatlich
geförderter Organisationen“, die Sie einen Tag nach der Wahl eingereicht haben.
Der zeitliche Zusammenhang zu Friedrich Merz’ diffamierender Äußerung über Demonstranten
als „linke Spinner“ ist mehr als auffällig.
Diese Anfrage stellt einen
Angriff auf unabhängigen Journalismus und zivilgesellschaftliches Engagement
dar. Organisationen wie Correctiv, Omas gegen Rechts oder Umweltverbände
leisten einen essenziellen Beitrag zur Demokratie. Sie jetzt unter den Verdacht
der „Parteilichkeit“ zu stellen, zielt offensichtlich darauf ab, unliebsame
Akteure mundtot zu machen und ihnen finanzielle Ressourcen zu entziehen. Die
551 Fragen auf 31 Seiten erscheinen als völlig unverhältnismäßig. Übliche
"Kleine Anfragen" bewegen sich zwischen 10 und 20 Fragen![….]
[….] Ansgar Wimmer hat ein
besonnenes Gemüt. Mit drastischen Aussagen an die Öffentlichkeit zu gehen, ist
für ihn untypisch. Und die Alfred Toepfer Stiftung, deren Vorsitzender er ist,
finanziert sich vollständig aus eigenen Mitteln. Trotzdem meldet sich der Stiftungsvorstand
nun, da das Bundesprogramm „Demokratie leben“ eingestellt werden soll,
öffentlich zu Wort. Zu groß ist seine Sorge um eine langsame, aber beständige
Erosion der Demokratie in Deutschland.
„Demokratie leben“, ein
Förderprogramm für Demokratie-Projekte, für das in diesem Jahr rund 190
Millionen Euro Bundesmittel fließen sollen, wird laut Ankündigung von
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) zum Jahresende teilweise auslaufen. Rund
200 Projekte, etwa gegen Extremismus und Rassismus, sind von diesem Aus
betroffen. Anschließend soll die Förderung umstrukturiert und unter neuen
Richtlinien fortgesetzt werden. Nach welchen Kriterien die Projektförderung
künftig abläuft, werde im Sommer feststehen.
Dieses Vorhaben unterstützt
der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß (CDU) lautstark.
Mehrfach hatte er sich für ein Ende der Förderung vieler NGOs
(Nichtregierungsorganisationen) ausgesprochen – allerdings in einer Art und
Weise, die nicht nur Ansgar Wimmer für besorgniserregend hält und scharf
kritisiert.
„Demokratie leben“: Staat
stoppt Förderung für NGOs – Ploß begrüßt Entscheidung
Auf Ploß‘
Social-Media-Kanälen erfahren seine Posts zum Thema breiten Zuspruch und hohe
Abrufzahlen. Er schreibt etwa: „In den letzten Jahren wurden immer mehr
Steuergelder an linke NGOs verteilt. Seit Langem setze ich mich als
Bundestagsabgeordneter dafür ein, dass diese Praxis endlich beendet wird.“ Hart
erarbeitete Steuergelder sollten vielmehr in Schulen, Polizei oder
Investitionen in die Infrastruktur fließen, meint der Christdemokrat.
Familienministerin Karin Prien habe bei der Überarbeitung der Förderprogramme
„meine volle Unterstützung“, bekräftigte er gegenüber dem Abendblatt.[….]
(HH Abla, 09.04.2026)
Die Union liefert das, was sie ankündigte und der Wähler
dann bei der Bundestagswahl bestellte: Sie bereitet dem Hass und
Rechtsextremismus in Deutschland den Weg.
[….] Kahlschlag bei der
Demokratie-Infrastruktur!
Das
Bundesfamilienministerium setzt den Rotstift an die Demokratie: Über 200
Projekte zum Schutz unserer Demokratie stehen vor dem Aus. Ministerin Karin
Prien plant, die finanzielle Förderung von Demokratiearbeit drastisch zu
kürzen. Mehrere Projekte müssen zum Jahresende ihre Arbeit einstellen – zu
einer Zeit, in der Rechtsextreme einen Wahlerfolg nach dem anderen feiern und
so viele rechtsextreme Straftaten erfasst werden wie nie zuvor– wir erleben die Rückkehr der
Baseballschlägerjahre.
Die Sparpläne treffen auch
uns. Bei der Amadeu Antonio Stiftung stehen zentrale Projekte auf der Kippe:
·Hilfe für Betroffene rechter Gewalt,
·Beratungs- und Informationsangebote für
engagierte Menschen vor Ort in Schulen, Vereinen und Initiativen,
·Monitoring, Aufklärung und Gegenstrategien zu
Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit, vor Ort und im Netz
Was hier zerstört wird,
hinterlässt gefährliche Lücken, die Rechtsextreme und Rechtsterroristen gezielt
nutzen können. Menschen vor Ort verlieren zentrale Ansprechpartner*innen,
Unterstützer*innen und Expert*innen. Betroffen sind über Jahre gewachsene Netzwerke,
lokale Verankerung und vertrauensvolle Beziehungen.
Demokratiearbeit ist kein
„nice-to-have“, sondern wesentlicher Bestandteil unserer Sicherheitsstruktur.
Die Projekte verhindern Radikalisierung, stärken die wehrhafte Demokratie und
unterstützen Betroffene. Ein Blick in andere Länder zeigt: Angriffe auf Zivilgesellschaft
und Demokratiearbeit sind der Anfang vom Ende demokratischer Kultur. [….]
Auch beim Kampf gegen die verhassten GRÜÜÜÜÜNEN erneuerbaren
Energien, liefern Merz und Söder genau das, was sie im Wahlkampf rauf und
runter versprachen: Kahlschlag! Volle Kraft in die Vergangenheit.
Verbrennermotor, Ölheizungen. Erdgas als Energieträger.
Der Blackrockmann aus dem Sauerland führt auch genau den
Kampf gegen die Schwachen, den man von ihm erwartete, verteilt konsequent die
Milliarden zu den Superreichen- wie ihm
selbst – um.
Danke für die Ehrlichkeit und Konsequenz, liebe CDUCSU.
Der Urnenpöbel bekommt das was er will. Er hätte schließlich
auch Olaf Scholz oder Robert Habeck zum Kanzler machen können, die für eine
ganz andere Richtung standen. Er hätte eine RRG-Mehrheit in den Bundestag schicken
können.
Aber er wollte RECHTS und will auch immer noch rechts,
wie die Landtagswahlen in Rheinland Pfalz und Baden Württemberg zeigten, wie
alle Umfragen zu den kommenden Landtagswahlen zeigen.
In den USA gab es 2024 auch keine Unklarheiten. Alle kannten
Trump, seine ständigen Lügen, seine Verurteilungen, seine sexuellen Übergriffe,
seinen Rassismus.
Jeder konnte das Project 2025 lesen; darauf wiesen alle
Demokraten rund um die Uhr hin.
Jeder konnte wissen, daß Trump 2016 von seinem Sieg
selbst überrumpelt wurde, noch kein ausreichendes Netz aus Brownnosern um sich
hatte, viele wichtige Posten mit altgedienten Republikanern und Militärs
besetzte, die ihn ihm Zweifelsfall auch irrsinnige Ideen ausredeten, seinen
Wahn etwas abmildern konnten.
Nicht ohne Grund hatten sich 40 der 44 engsten Trump-Minister-
und Mitarbeiter seiner ersten Amtszeit vehement geweigert, ihn für eine zweite
Amtszeit zu empfehlen. Sie wußten nach zwei Impeachments aus erster Hand: Der
Mann ist eine Vollkatastrophe.
Jede sah, mit welchen extremistischen irren Spinnern sich
Trump umgab, jeder war gewarnt: Sollte Trump noch einmal ins Weiße Haus
einziehen, gäbe es keinen Widerspruch mehr. Die Project 2025-Strippenzieher der
rechtsextremen Denkfabrik Heritage Foundation sorgen für das Personal.
77 Millionen US-amerikanische Wähler sagten „Ja, das wollen
wird“ und bekommen nun genau den ökonomischen, moralischen, wissenschaftlichen,
ökologischen und demokratischen Niedergang, für den sie stimmten.
Daher gab es auch kaum Wiederspruch, als Bibi seinen zum Scheitern
verurteilten Angriffsplan auf den Iran vorstellte, den die drei vorherigen US-Präsidenten
stets abschmetterten. Trumps Kabinett, Trumps Parlamentarier, die sich längst
Liz Cheney und Adam Kinzinger entledigt haben, fielen ihm nicht in den Arm, als
er losschlug.
Offenbar gibt es aber im Militär noch einige
Restvernünftige, die im Pentagon zumindest die irrsten Wutanfälle des Tangerine
Turds sabotieren, indem sie weniger Angriffsbefehle an den Nahen Osten weiterleiten.
Im Situation Room des Weißen Hauses mühen sich inzwischen
selbst Trumps Chronies, den tobenden Spinner von den sensibelsten Abläufen
fernzuhalten.
[….] A new bombshell report reveals that
military leaders deliberately kept Donald Trump out of the Situation Room
during critical moments of the Iran conflict because they feared he would
interfere with the operation.
At the same time, Trump is openly floating the
idea of awarding himself the Medal of Honor while once again threatening to
bomb Iran’s civilian infrastructure as soon as this week. [….]
Here’s the news:
A
bombshell report by The Wall Street Journal describes a tense U.S. military
operation to rescue a downed airman in Iran, alongside internal concerns about
Donald Trump’s conduct at the time. According to the account, military advisers
deliberately limited Trump’s involvement in the command center during the
mission. They reportedly worried that his behavior—described as volatile—could
interfere with decision-making during a high-risk operation, choosing instead
to brief him only at key moments rather than provide continuous updates.
The
report also portrays Trump as highly agitated in the aftermath of Iran shooting
down a U.S. aircraft. He is said to have spent hours expressing anger toward
aides and focusing on the potential political consequences, including
comparisons to Jimmy Carter and the 1979 hostage crisis. These concerns about
his reactions contributed to the decision to restrict his direct, real-time
role in overseeing the mission. [….] The situation
remained tense even after the rescue. Within hours, Trump publicly issued a
strongly worded warning to Iran, escalating rhetoric and underscoring the
high-stakes atmosphere surrounding both the mission and its political
aftermath. [….] (Aaron Parnas, Substack, 19.04.2026)
Merz und Trump entwickeln immer mehr Gemeinsamkeiten.
·Beide bringen kaum einen internationalen Auftritt
zu Stande, bei dem sie sich nicht durch ihr unkontrolliertes Mundwerk
blamieren.
·Beide hassen Migranten, Arme und Queere.
·Beide frönen der welttötenden Ideologie der
Fossillobby.
·Beide fügen ihre heimischen Wirtschaft durch
antiwissenschaftlichen Unsinn schweren Schaden zu.
·Beide wurden wegen ihrer angeblichen
Wirtschaftskompetenz gewählt.
·Beide erreichen immer neue Negativrekorde bei
ihren Zustimmungswerten.
[…] Bundeskanzler Friedrich
Merz (CDU) ist laut einer aktuellen internationalen Umfrage der weltweit
unbeliebteste Regierungschef. Das zeigt eine Erhebung des US-amerikanischen
Meinungsforschungsinstituts „Morning Consult“ vom Anfang April 2026, über die
Euronews berichtet. Merz landet damit hinter Staatsmännern wie US-Präsident
Donald Trump oder dem türkischen Machthaber Recep Tayyip Erdoğan. [….]
Der erzkonservative Kolumnistin/Moderatorin Sarah
Elizabeth Cupp, geb. 1979, „S.E.Cupp“, die sich selbst mit "mainstream
conservative and a supporter of "limited government, self-reliance,
self-empowerment, lower taxes" beschreibt, gehen ihre konservativen Freunde,
die nun über die hohen Benzinpreise jammern, gewaltig auf die Nerven. Verständlich. Ich kann es
auch nicht mehr hören, mit welcher Verve sich deutsche Bürger über die asoziale
und anti-ökologische Politik zu Gunsten der 1% der Überreichen beklagen,
während bei fast allen seriösen Umfragen bekundet wird, mit großen Mehrheiten
(in einigen Bundesländern über 70%!) für den antisozialen Fossillobby-Block AfDCDUCSUFWFDP
stimmen zu wollen.
Das trifft auch auf Deutschland zu! Merz, Spahn, Klöckner,
Söder, Linnemann, Dobrindt sind seit Jahrzehnten bekannt. Jeder wußte, was er
zu erwarten hat, wenn diese Typen die stärkste Fraktion im Bundestag bilden.
[….] She noted that Trump “does not know how
to get us out of this war, and that is obvious" but he thinks that
“threatening Iran into oblivion, threatening with genocide and war crimes, is
going to nudge them into submission?”
Cupp then criticized former Trump allies who
have recently spoken out against him over Iran, including former Georgia
Representative Marjorie Taylor Greene and conservative commentators Tucker
Carlson, Alex Jones and Joe Rogan, some of whom have suggested invoking the
25th Amendment.
While displaying articles about their
criticism, she remarked:
“Look
at this bulls**t. Look at these idiots and a**holes! All the chickens are
coming home to roost now—now, ten years in! Ten years in, when everything we
said is happening!”
“It
was happening 10 years ago, OK? But we’re in the tenth year of this, proving
that [Trump] is an absolute deranged, immoral, incompetent grifter who doesn’t
know what he’s doing and doesn’t care about America.”
“You’re just finally getting it? F**k you and your buyer’s remorse! Who
would listen to you now? Who would listen to you—you got us here!"
"You voted for him, you told everyone they have to vote for him,
right? ‘It’s going to be World War III if you don’t vote for him!’ Give me a
f**king break. No one cares what you have to say anymore. We told ya so.”[….]
Ich bin auch sauer auf den Urnenpöbel. Erst zwingt er
Rotgrün 2021 mit der Lindner-FDP zu regieren, die jede vernünftige Maßnahme
blockiert, dann schrumpft er Grüne und Sozis 2025 in den Keller, so daß sie kaum
noch Einfluss ausüben können, wählen somit die Fossillobby-Ideologie an die
Hebel der Macht und jetzt jammern sie über hohe Spritpreise. Kaufen den
Händlern die vorher verschmähten Stromer vom Hof und wollen Wärmepumpen.
You’re
just finally getting it? F**k you and your buyer’s remorse! Who would listen to
you now? Who would listen to you—you got us here!
Jetzt ist es zu spät, sich über die
Merz/Reiche-Energiepolitik zu echauffieren. Mögen die AfDCDUCSU-Wähler an den
Tankstellen bluten!
Im Grunde ist dies Stoff für eine schwarzhumorige absurde
Komödie, die Tim Burton verfilmen könnte. Idiocracy Real Life.
Unglücklicherweise sind Merz und Trump aber die
Regierungschefs der größten und drittgrößten Industrienation der Welt.
Während China konsequent und effektiv den Ausweg aus der
Fossilfalle beschreitet, das Land elektrifiziert und massiv die erneuerbaren
Energien ausbaut, verschlimmern Deutschland und die USA ihre Situation. Sie
kämpfen buchstäblich gegen Windmühlen. Trump frönt dabei einer echten Obsession,
seit ein Windrad ihm die Aussicht an seinem schottischen Golfplatz ruiniert und
der Sauerländer Simpel schlicht „weil sie häßlich sind“!
Die Debilität der beiden Ü70-Geronten ist groß.
Dabei steckt die Menschheit des Jahres 2026 ohnehin in
einer gewaltigen Patsche, aus der es keinen guten Ausweg mehr gibt. Selbst für
hochkompetente, vernünftige Regierungschefs eine kaum zu lösende Aufgabe.
[…] Selbst im besten Fall
geht es bergab
Der Iran-Krieg trübt die
Aussichten für die Weltkonjunktur beträchtlich. In seinem neuen Ausblick warnt
der Internationale Währungsfonds vor der „größten Energiekrise der Neuzeit“ und
einer globalen Rezession.
Es sah wahrlich nicht
schlecht aus für die Weltwirtschaft, einige wenige Monate erst ist das her. […]
Seither ist die Welt zum wiederholten Male eine völlig andere – und die
Konjunkturindikatoren weisen statt nach oben einmal mehr nach unten.
Entsprechend düster kommt der neue, rasch noch einmal grundlegend überarbeitete
Weltwirtschaftsausblick daher, den IWF-Chefvolkswirt Pierre-Olivier Gourinchas
am Dienstag zum Auftakt der gemeinsamen Frühjahrstagung von Währungsfonds und
Weltbank vorstellte. Im schlechtesten Fall, also etwa bei einer Ausweitung der
geopolitischen Streitigkeiten, halten die Experten sogar die „größte
Energiekrise der Neuzeit“ sowie eine globale Rezession mit schwerwiegenden
Wechselwirkungen rund um den Globus für denkbar. […] Da die politische
Weltlage unübersichtlich und die Situation im Kriegsgebiet am Golf weiter
extrem angespannt ist, legt sich der Währungsfonds in seinem Gutachten nicht
wie sonst üblich auf eine Prognose fest, sondern arbeitet mit Szenarien: einem
eher hoffnungsvollen, einem „ungünstigen“ und einem „schwerwiegenden“. Selbst
im besten der drei Fälle fällt die Wachstumsvorhersage für das laufende Jahr
pessimistischer aus als bei der letzten Aktualisierung der Prognosen Mitte
Januar. Anders gesagt: Von einer Aufhellung der Konjunkturaussichten kann auch
bei einer sehr optimistischen Betrachtung keine Rede mehr sein. […] Von
politischem Aktionismus, etwa Markteingriffen oder allgemeinen
Steuererleichterungen zur Senkung der Benzin- und Dieselpreise, rät der IWF in
seinem Bericht dennoch ab. „Wo finanzielle Unterstützung als notwendig erachtet
wird, um die Schwächsten vor extremen externen Schocks zu schützen, sollte sie
gezielt, zeitnah und befristet erfolgen“, so der Währungsfonds,
[…] An die Politik richtete
die IWF-Direktorin [Kristalina Georgiewa] einen dringenden Appell:
„Verzichten Sie auf Alleingänge – Exportkontrollen, Preiskontrollen und so
weiter –, die die globalen Bedingungen noch weiter destabilisieren können“,
sagte sie. „Schütten Sie kein Öl ins Feuer!“[….]
Beim ökonomischen Totalversagen ist leider noch lange
nicht Schluß. Auch bei der Geopolitik debakulieren Trump und Merz geradezu
atemberaubend. NATO-Chef Rutte tingelt mit devoten Ergebenheitsadressen durch
die US-Newssender und lobt Trumps strategisches Geschick über den grünen Klee,
während dieser dafür sorgt, den Welthandel in Hormus ganz auszuknipsen und
dafür die Öl/Gas-Sanktionen gegen Russland aufhebt. Dank Trump werden frische
Milliarden in die Kriegskassen Chameneis und Putins gespült.
[….] Die wichtigste Frage der Welt ist im
Moment diese: Ist die Straße von Hormus für den Schiffsverkehr offen oder
nicht? Können Tanker und Frachter, auf deren Ladungen ganze Volkswirtschaften
existenziell angewiesen sind, die Meerenge gefahrlos passieren?
Man wüsste die Antwort
gern, weil politisch und wirtschaftlich so viel daran hängt. [….] In
Washington wiederum äußern sich drei Männern zu dieser Frage, deren außen- und
sicherheitspolitische Kompetenz, um es höflich zu sagen, nicht unumstritten
ist. Da ist ein Präsident, der vermutlich vor einigen Wochen noch dachte, die
Straße von Hormus habe irgendwas mit diesem hellbraunen Kichererbsenbrei zu
tun. Da ist ein Verteidigungs-, respektive Kriegs-, respektive
Kreuzzugsminister, der glaubt, der Film „Pulp Fiction“ sei eine
vertrauenswürdige Quelle für Bibelzitate. Und da ist ein Vizepräsident, der
meint, dem Papst Nachhilfeunterricht in Theologie geben zu können. Und zu
müssen.
Es gibt diverse Begriffe,
mit denen man diese ebenso bizarre wie verfahrene Lage plastisch beschreiben
könnte. Leider sind sie alle zu unappetitlich oder zu wenig jugendfrei, um sie
in einer Familienpublikation wie der Süddeutschen Zeitung zu verwenden. [….]
[….] Von „europäischer“ Sicherheitspolitik zu sprechen, ist ein genauso
großer Euphemismus, wie von amerikanischer „Sicherheitspolitik“ zu reden. Alle
improvisieren nur.
Alle? Nicht alle. In Moskau
sitzt ein kriegstreiberischer Diktator, der sich freut, dass erstens der
Ölpreis gestiegen ist und zweitens die Nato einen Nagel nach dem anderen in
ihren eigenen Sargdeckel schlägt. In Peking sitzt ein Regime, das wirtschaftlich
leidet, das aber trotzdem gelassen zuschaut, wie der größte strategische Rivale
sich selbst demontiert. [….]
Bei Kriegen leiden immer die Unschuldigen. Die „chirurgisch
präzisen Schläge“ sind eine Illusion, um im Medienzeitalter Angriffskriege nicht
so unpopulär, wie die Millionenmassaker in Vietnam, werden zu lassen.
Aber auch bei Trumps aktuellsten Irankrieg wurden gleich
als erstes 168 kleine Mädchen gekillt.
[….] Nach dem Angriff auf
eine Mädchenschule im Iran hat eine UN-Untersuchungskommission die Arbeit
aufgenommen. [….]
Bei dem Angriff am ersten
Kriegstag waren iranischen Angaben zufolge fast 200 Menschen getötet worden:
168 Schülerinnen zwischen sieben und zwölf Jahren, 26 Lehrerinnen sowie vier
Eltern. Die Schule liegt in Minab im Süden des Landes.
Medienberichten zufolge ist
das US-Militär für den Angriff verantwortlich. [….]
Das waren sicher nicht die von Hegseth und Trump erwünschten
Schlagzeilen, jedoch kein politisches Problem für MAGA. Die US-Amerikaner reagieren
bekanntlich völlig abgestumpft auf die täglich stattfindenden School-Shootings.
In den Monaten Januar-März 2026 fanden in den USA 98
Massenschießereien statt. Dabei gab es 115 Tote und 377 Verwundete. Wenn sich
die MAGA schon nicht an hunderten amerikanischen erschossenen Kindern stören,
können Iranische sie erst Recht nicht aufregen.
Trump erlitt aber auch Kollateralschäden, die ihn, im
Gegensatz zu umgebrachten Zivilisten, durchaus stören:
[….] The war in Iran costs America two
billion dollars each day, says war budgeting expert Linda Bilmes—and will cost
at least one trillion overall. [….] By early April, the United States had more
than 56,000 troops in the war zone (including some 50,000 on ships, military
bases, and other installations, as well as 4,500 Marines and 2,000 troops from
the 82nd Airborne), and the United States was considering deploying 10,000
additional ground troops.
We spoke with Professor Linda Bilmes, the
Daniel Patrick Moynihan Senior Lecturer in Public Policy and a leading expert
on public finance, about the financial cost of the war in Iran. [….]
Wars always cost more than expected. Throughout
history, those who get into wars tend to be optimistic about the cost and about
the length of time it will take. For example, Russia thought it could take
control of Ukraine in a few weeks. President George W. Bush fired his economic
advisor, Larry Lindsey, for predicting that the Iraq War might cost $200
billion (it ended up costing $5 trillion).
We see the same pattern with Iran. The Trump
administration expected that this war would be over quickly and would be
relatively inexpensive. According to the Pentagon, it cost $11.3 billion in the
first three to five days—but that is an underestimate. According to my
calculations, those first few days cost at least $16 billion. We are spending
down munitions at an extraordinarily fast pace—to put it in perspective, we
fired more Patriot missiles in the first four days of the Iran war than we have
given to Ukraine over the past four years. […..]
Der Iran-Krieg verursacht enorme Preissteigerungen in
den USA.
[….] Consumer prices spiked in March as the
Iran war sent energy costs soaring and took the Federal Reserve further from
its inflationtarget, according to a Bureau of Labor
Statistics report Friday. Underlying inflation, however, was relatively tame.
The consumer price index increased a seasonally adjusted
0.9% for the month, putting the annual inflation rate at 3.3%, pushed by a
10.9% surge in energy costs. Both numbers were in line with the Dow Jones
consensus. The annual rate was the highest since April 2024 and up from 2.4% in
February. [….]
Der Iran-Krieg ist natürlich bei Demokraten sehr unpopulär.
Das kann Trump egal sein. Aber auch seine eigene MAGA-Basis wird täglich
skeptischer.
[….] Even as Trump has leaned increasingly
into a more militaristic and interventionist foreign policy, Americans have
less confidence in him to carry that out.
·The percentage of Americans who are not confident that Trump will make
good decisions on Iran has increased from 50% during the 2024 campaign to 56%
after the June strikes on Iran’s nuclear facilities to 64% in March.
·We’ve seen similar increases when it comes to the war in Ukraine and
dealing with China.
·Only 66% of Republicans and GOP-leaning independents are at least
“somewhat” confident in Trump’s handling of Iran.
Similarly, the CBS poll showed just 23% of
Americans had “a lot” of confidence in Trump to make the right decisions about
Iran. Another 18% had “some,” while about 6 in 10 had “not much” or “none.”
The war has exacerbated Trump’s inflation
problem
Perhaps most politically troubling for Trump
and the GOP ahead of the midterms is inflation, which just jumped amid the
oil shock.
Americans were already down on Trump on that
issue — and that’s worsened for him since the war started. The percentage of
Americans who disapprove of his handling of inflation has been at 67%, 68%, 69% and 71% in recent polls. […..]
(Aaron Blake, CNN, 15.04.2026)
Zu den eher unerwarteten Kollateralschäden des aktuellsten
Trump-Krieges gehören drei erstaunliche Entwicklungen:
Erstens
Trump unterzieht die Loyalität der US-Katholiken, von
denen ihn 57% zum Präsidenten wählten, einer Prüfung, indem er sich eine
PR-Schlacht mit dem 70-Jährigen Geistlichen Bob Prevost aus Chicago liefert.
[….]Der US-Präsident hat den Papst wegen
dessen Kritik am Iran-Krieg persönlich angegriffen. Doch Trumps Wutrede schadet
vor allem einem: ihm selbst. Denn Leo XIV. hat einen Plan - und klare Ziele.
Robert Barron ist in diesen
Tagen nicht zu beneiden. Der Bischof von Winona-Rochester gilt innerhalb der
katholischen Bischofskonferenz in den USA als rechter Hardliner und einer der
letzten Gefolgsleute von US-Präsident Donald Trump. Noch kurz vor Ostern hatte
er an einer bizarren Segnung des Präsidenten mitgewirkt, bei der Prediger aus
der MAGA-Bewegung auch den Krieg gegen Iran als göttliche Mission verklärt und
gesegnet hatten.
Doch nach Trumps Tirade
gegen den Papst blieb auch Bischof Barron keine andere Reaktion als eine
scharfe Distanzierung. Die Äußerungen seien "total unangemessen und
respektlos" gewesen. Der Präsident schulde Leo XIV. eine Entschuldigung.
[….]
Der unsägliche Pannenkönig Kriegsminister Hegseth,
der sich zuletzt als internationale Lachnummer präsentierte, indem er bei einer
Bibelstunden im Pentagon, versehentlich statt aus der Bibel, aus Tarantinos „Pulp
Fiction“ predigte, …
…ist noch nicht einmal in der Lage dazu, die Menschen an
Bord der US-Kriegsschiffe am Golf mit Lebensmitteln und Hygieneartikeln zu
versorgen.
Dabei weiß selbst ein maximal Marine-ferner Mensch wie
ich, wie wichtig gerade auf Schiffen die Verpflegung für die Moral „der Truppe“
ist, die deswegen üblicherweise besonders gut versorgt wird.
Drittens
Was über Jahrzehnte nahezu undenkbar schien, erreichen
Trump und Netanjahu nun gemeinsam: Die Amerikaner wenden sich von Israel ab.
Nicht zuletzt, weil immer mehr prominente jüdische US-Bürger und Politiker,
sowie jüdische Organisationen lautstark gegen Bibi demonstrieren, sich mit
muslimischen Bürgerrechtlern verbünden und für Palästina eintreten.
[….] Traditionell genießt
Israels Regierung in Washington überparteiliche Unterstützung. Spätestens seit
dem Sieg im israelisch-arabischen Sechstagekrieg 1967 ist das Land eine
tragende Säuleder
US-Sicherheitsstrategie im Nahen Osten. Waffenlieferungen,
Geheimdienstkooperationen und enge politische Abstimmung sind Normalität. [….]
Mitte der Woche lehnte der US-Senat einen Vorschlag des Linken Bernie
Sanders, die Lieferung von Militärbulldozern an Israel zu missbilligen, zwar
mit 59 zu 40 Stimmen ab. Doch dass sich 40 demokratische Senatoren für einen
Lieferhalt aussprechen, ist bemerkenswert. Das sind mehr als 80 Prozent der
Fraktion. Im November 2024 hatte ein ähnlicher Entwurf von Sanders lediglich 18
Jastimmen mobilisiert. Der Senator nanntedas jüngste Ergebnis eine »Verschiebung«, die »widerspiegelt, wo das
amerikanische Volk steht«.
Laut einer Umfragedes Pew Research Center aus dem März, dem
Monat nach dem Angriff auf Iran, haben parteiunabhängig 60 Prozent der
Amerikaner ein negatives Bild von Israel. Unter Menschen, die den Demokraten
zuneigen, sind es 80 Prozent. Es ist ein starker Anstieg im Vergleich zu
früheren Erhebungen. Er geht mit einem Vertrauensverlust gegen Netanyahu
einher. [….] »In der
Machtstruktur der amerikanischen Politik, auch im Kongress, ist die Idee
weitverbreitet, dass Kritik an Israel antisemitisch sei«, hatte der frühere
demokratische Abgeordnete Andy Levin vor der jüngsten US-Wahl dem SPIEGEL
gesagt. Wie Bernie Sanders ist Levin Jude und ein Kritiker der
Netanyahu-Regierung. Eine große Rolle spiele die Lobbygruppe AIPAC (American
Israel Public Affairs Committee). Sie gibt in Wahlkämpfen Millionen aus , um
Konkurrenten von Kandidaten zu unterstützen, die ihrer Ansicht nach nicht
proisraelisch genug sind. Bestimmte Positionen seien deshalb im Diskurs
faktisch »nicht erlaubt«. Er sei »dämonisiert« worden, sagte der
Ex-Synagogenvorsitzende Levin, der sich selbst als Zionisten bezeichnet. [….]
Nicht nur aus Trump-Abneigung zweifeln viele Amerikaner daran, dass der
Konflikt in ihrem Interesse ist und nicht eher in Israels. In der aktuellen
Pew-Umfrage sagten auch 41 Prozent der den Republikanern zugewandten Befragten,
sie blickten negativ auf Israel. Bei Konservativen unter 50 Jahren sind es
sogar 57 Prozent.[….]
Es ist selbst für Trumps Verhältnisse ein enormes
Desaster, das er mit diesem Krieg angefangen hat.
Oder wie er es selbst ausdrückt:
[….]Trump fantasiert vom „perfekten“ Krieg [….]
bezeichnet. Bei einem Auftritt in Las Vegas verteidigte Trump am Donnerstag
seine Wirtschaftspolitik und rechtfertigte den Militäreinsatz. „Wir übertreffen
alle Rekorde und das trotz unseres kleinen Umwegs durch das reizende Land
Iran“, prahlte Trump. [….]
Trump behauptete: „Der Krieg in Iran verläuft reibungslos.“ Und: „Er
dürfte ziemlich bald zu Ende sein.“ Trotz steigender Energiepreise, Tod und
Zerstörung sowie Sorgen über die Zukunft der Nato und des Nahen Ostens sei der
Krieg „perfekt gewesen“, sagte Trump und lobte dabei die Stärke des
US-Militärs. [….]
Was wollen eigentlich die Wähler, die nicht rechtsideologisch,
xenophob oder destruktiv denken? Mit der Merz-Kleiko sind sie –
verständlicherweise – extrem unzufrieden. Sie wollten aber bei der letzten Bundestagspartei
partout nicht die bis dahin stärkste Bundestagspartei SPD und bis dahin klar
dominierende Kraft des RRG-Lagers wählen. Die Sozis stürzten bekanntlich auf
16,4% ab.
Die Signale des Souveräns an die Sozialdemokraten sind so
widersprüchlich, daß sie als Wählerauftrag völlig unbrauchbar sind.
Der größte Hass schlägt der SPD entgegen, wenn sie sich
nicht gegen CDUCSU-Pläne durchsetzt und vermeidlich „rechte Politik abnickt“.
Das einzige Mittel, mit dem sich die SPD-Fraktion in der Regierung besser
durchsetzen kann – nämlich mehr Sitze – beschnitt derselbe Wähler aber massiv.
Der Wählerwille an das Willy-Brandt-Haus lautet also:
Seid sehr stark und seid sehr schwach!
Koalitionen und Kompromisse sind die Wesensart unserer
parlamentarischen Demokratie. Allein der Wähler bestimmt das Kräfteverhältnis
in der Regierungskoalition. Dieses wurde
am 23. Februar 2025 wie folgt festgelegt: 120 Sitze SPD und 208 Sitze
CDUCSU. Das bedeutet, die CDUCSU soll sich, gemäß des Wählerwillens, in zwei
von drei Fällen durchsetzen. Dabei handelt es sich bereits um die aus linker
Perspektive günstigste Regierungskoalition. Es existiert ebenfalls eine rechnerisch
stärkere schwarzbraune Mehrheit aus CDUCSU (208) und AfD (152) mit 360 von 630
Stimmen.
Angesichts des Stärken-Verhältnisses von ~ 2:1 (Union zu
Sozis) in der Koalition, konnte die SPD mit sieben von 17 Ministerien,
überproportional viel erreichen. Mit lediglich 16% stellt sie drei „große“ Minister
(Klingbeil, Bas, Pistorius); mit Hubig sogar ein viertes „klassisches Ministerium“.
Letztlich können Gesetze aber nur beschlossen werden,
wenn sie eine Mehrheit im Plenum bekommen. 120 von 630 Sitzen sind keine
Mehrheit, liebe SPD-Hasser von links.
Wenn das Parlament wie heute, mehrheitlich dagegen
stimmt, Schwarzfahrer ins Gefängnis zu stecken, obwohl die eigene SPD-Justizministerin diese Idee angeschoben
hatte, tobt wieder die linke Wut. „Verräter“ schallt es durch die linken
Blasen. Und ja, auch ich ärgere mich natürlich, weil Gefängnisstrafen absurd
teuer für den Staats sind.
Aber, willkommen zurück in der Realität. Die SPD regiert
in einer Koalition, in der selbstverständlich „Koalitionsdisziplin“ herrschen
muss. Anderenfalls könnte man sich das Vorhaben schenken. Die stärkste Fraktion
würde alle Minister stellen (sofern sie jemals eine Kanzlermehrheit
zusammenbekäme, aber dafür stünden die Nazis bereit), SPD (sowie Linke und
Grüne) hätten gar keinen Einfluss mehr und Merz müsste sich bei jedem Gesetz
neue Mehrheiten suchen. Chaos und Unregierbarkeit wären garantiert. Es muss
also Koalitionsverträge geben. Die Koalitionsabgeordneten, die rechtlich nur
ihrem eigenen Gewissen verpflichtet sind, also niemals gezwungen werden dürfen,
wie sie abstimmen, wissen aber um den Wert des vertragstreuen Verhaltens. Sie
können in Einzelfällen davon abweichen; wie es einige schwarze Abgeordnete im
Fall Brosius-Gersdorf taten. Aber dies führt zu schweren Beben der Koalition.
Man kann das nur ganz selten tun, wenn die Koalition nicht platzen soll. Also
sind alle Abgeordneten immer wieder „gezwungen“ für eine Maßnahme zu stimmen,
die sie eigentlich ablehnen. Oder gegen einen Gesetzesentwurf zu stimmen, den
sie befürworten. Das ist das Wesen des Kompromisses, den unsere Verfassung immer
dann erzwingt, wenn der Wähler keine absoluten Mehrheiten verteilt. Es ist also
kein „Verrat“, wenn eine Partei gegen ihre eigenen Interessen stimmt, sondern
notwendig und richtig für das Wohl des Volkes. Ein „Verrat“ an den Prinzipien
wäre es, wenn die SPD mit absoluter Mehrheit allein regierte und ohne Koalitionszwang,
rechte Politik umsetzte. Absolute SPD-Mehrheiten gab es im Bund aber in den
letzten hundert Jahren nicht. Die Sozis müssen immer Kompromisse suchen.
Jeder einzelne Abgeordnete ist dabei gefordert zu
bestimmen, wo seine persönliche Grenze liegt. Es gibt selbstverständlich Dinge,
die so wenig mit dem Gewissen zu vereinbaren sind, daß man dem Koalitionsdruck
widersteht. Der Wähler ist gefordert, seine Volksvertreter so auszuwählen, daß
sie diese Gewissensentscheidungen treffen. Wenn man sich dem Koalitionswillen
verweigert, weil man wie bei der Besetzung des Verfassungsgerichts sinisteren
rechtsradikalen Verschwörungsblogs folgt, führt das zu schweren Erschütterungen
des Vertrauens, belastet die Zusammenarbeit im Kabinett enorm.
Das muss aber nicht so sein. Es gibt immer wieder
einzelne Abgeordnete, die ausführlich mit ihrem eigenen Gewissen ins Gericht
gehen, gegen die eigene Regierung stimmen und dieses Verhalten in persönlichen
Erklärungen nachvollziehbar begründen. Dies ist honorig und wird allgemein
akzeptiert. Dabei geht es aber eher um grundsätzliche ethische Erwägungen oder
Fragen von Krieg und Frieden. Nicht ums Schwarzfahren!
Es sind die gleichen Leute, die auf Bluesky empört auf
die SPD eindreschen, weil sie entlang der Koalitionslinie gegen die
Schwarzfahr-Entkriminalisierung stimmte, die ebenfalls allergisch auf jeden
Streit in der Regierung reagieren.
Auch das ist der (linksliberale) Wählerwille: Die
Regierung darf auf keinen Fall streiten und die SPD soll auf jeden Fall ihren
Willen erstreiten.
Sie darf nicht brav abnicken und darf nicht aufmucken,
während sie aber unbedingt endlich gegen Merz und Dobrindt aufmucken soll und
nicht immer so brav sein soll.
Die Harmoniesucht breiter Wählerschichten scheint im
politischen Betrieb unangebracht und hochgradig naiv. Dafür sind diese Leute
Spitzenpolitiker, daß sie mit allen legalen und parlamentarischen Methoden die
Agenda, für die sie gewählt wurden, durchsetzen. Die sympathischen
Eigenschaften, die ich mir von einem persönlichen Freund wünsche –
Sensibilität, Zurückhaltung, Empathie – sind hinderlich im Bundestag.
Erfolgreiche Volksvertreter müssen persönliche Robustheit, Hartnäckigkeit,
Penetranz, Misstrauen, Eitelkeit mitbringen. Sie müssen ins Rampenlicht drängen,
dürfen nicht zimperlich sein. Sympathisch ist das nicht und es muss Grenzen
geben. Es besteht keine Notwendigkeit, unanständig mit Mitarbeitern umzugehen, andere
zu demütigen, wie es viele Politsadisten der CDUCSU gern tun. Söder, Seehofer,
Kohl, Merz, Reiche und insbesondere Schäuble waren/sind legendär für ihren
perfiden Umgang mit „Parteifreunden“. Ihnen bereitet es sadistische Freude,
andere „fertig zu machen“. Solche Charaktere sind bei RRG glücklicherweise
seltener, aber die Sozis müssen natürlich charakterlich robust genug sein, um
tagtäglich mit den Spahns und Klöckners und Merzens umzugehen.
Der Souverän wünscht sich in allen Umfragen „Klartext-Politiker“,
die schonungslos die Wahrheit sagen und nicht in wolkigen Phrasen daherreden.
Politiker sollen durchsetzungsstark handeln.
Aber Politiker, die so sprechen – wie Peer Steinbrück –
werden nicht gewählt, sondern lieber die Konkurrentin Merkel, von der man bis
heute nicht weiß, was sie eigentlich wollte, weil sie nur wolkige
Allgemeinplätzchen von sich gibt.
Noch schlimmer ergeht es Politikern, die so handeln, wie
gewünscht. Die sich nicht ängstlich wegducken, sondern tatsächlich vieles
umsetzen – wie Gerhard Schröder – die werden gehasst und abgewählt.
Insbesondere in den Merkel-Koalitionen I, III und IV war
die SPD legendär dafür, still, effektiv und fleißig, die Koalitionsvorhaben
abzuarbeiten. Ihre Minister waren die Kraftzentren des Kabinetts. Gedankt wurde
es ihnen nie. Lieber läuft der Urnenpöbel den unseriösen Schreihälsen Merz,
Söder und den AfDlern hinterher. Die werden gewählt, obwohl sie in der Praxis
gar nicht liefern.
Am letzten Wochenende, in der Villa Borsig, machte sie
SPD alles richtig.
Hinter den Kulissen, Auge in Auge mit den
CDUCSU-Vertretern wurden die Samthandschuhe ausgezogen. Sie stritt energisch,
beharrte auf ihren Essentials, konnte die größten Brutalitäten der Union
abwehren. Es ging zu, wie bei den Kesselflickern.
[….] Beim Spitzentreffen
zwischen CDU, CSU und SPD am Wochenende in der Villa Borsig waren die Konflikte
offenbar deutlich grundlegender als bisher bekannt. Sogar ein Abbruch und eine
Vertagung der Verhandlungen am Tegeler See hatten zeitweise im Raum gestanden, [….]
Das hätte bedeutet, dass die Koalition nach stundenlangen Gesprächen ohne
Ergebnis auseinandergegangen wäre. Weil aber allen Beteiligten klar gewesen
sei, dass man ohne Entlastungssignal nicht vor die Bürgerinnen und Bürger hätte
treten können, habe man sich am Ende zusammengerauft, heißt es aus
Regierungskreisen. [….] Aus der
Union war während der Verhandlungen über die »Bild« die Forderung lanciert
worden, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu reduzieren und einen Karenztag
einzuführen. Beides gilt innerhalb der SPD als inakzeptabel, die Forderung
wurde als Provokation gewertet. Auch hatte die Union die Abschaffung des
gesetzlichen Feiertages am 1. Mai ins Spiel gebracht. Sozialdemokraten nahmen
das als Affront wahr. [….] Umgekehrt war die SPD unter anderem bei der
Gesundheitsreform nicht bereit, konkrete Reformzusagen zu machen, wie die Union
sie sich gewünscht hätte. Auch das Beharren der SPD auf eine Übergewinnsteuer
für Mineralölkonzerne hat aus Unionssicht die Verhandlungen unnötig
verkompliziert. SPD-Chef Lars Klingbeil sei getrieben von den Parteilinken und
Gewerkschaften, lautet ein Vorwurf.
Die SPD besteht darauf,
dass es eine Zusage von Bundeskanzler Friedrich Merz gegeben habe: Würde die EU
eine entsprechende Regelung zur Übergewinnsteuer beschließen, würde man sie
mittragen. Am Ende fand dieser Kompromiss auch Eingang ins Verhandlungsergebnis.
[….]
Der Streit fand genau dort satt, wo er hingehört: Auf der
Sachebene, nicht zur Inszenierung vor den Kameras. Die SPD konnte, relativ zu
ihren mickrigen 16%, viel erreichen und verhielt sich auch anschließend
mustergültig.
Sachlich und ruhig vertritt sie jetzt die gefundenen
Kompromisse.
Die Wähler regieren mit purem Undank.
Die SPD sei nur ein willfähriger Anhang der CDU. „Danke
für nichts“.
Die SPD wird dafür gehasst, wenn sie streitet, die SPD
wird dafür gehasst, wenn sie nicht streitet.
