Für mehr
Gerechtigkeit zu sorgen darf man von „der Politik“ erwarten.
Die
Politiker selbst werden hingegen in seltenen Fällen gerecht behandelt.
Fairness
ist kein Kriterium für die Wähler; sie entscheiden egoistisch.
Politiker,
die für das Gute viel riskieren, sich mit Leib und Leben für etwas einsetzen,
werden selten belohnt.
(….) Vollmer
und Schröder sind so gesehen auch GROßE Politiker, weil sie wie Sadat, Rabin
und Gorbatschow nicht stromlinienförmig-amöbig durch die politische Landschaft
mäanderten, sondern große Schritte dahin unternahmen, wo es wehtut.
Meister dieses
Fachs sind aber auch Hans-Jürgen Wischnewski und Egon Bahr, die in tatsächlich
feindlicher Umgebung agierten und Überzeugungsarbeit leisteten.
Für so eine
Rückgrat-Politik braucht es charismatische Persönlichkeiten, die einerseits
eine führende Rolle übernehmen können und andere mitreißen, andererseits aber
auch ein tiefes Gespür für den Gegner haben und diesen nicht verprellen.
Mediokren Polit-Flaschen wie John Major, José María Aznar oder Angela Merkel
kann eben nie etwas Bahnbrechendes gelingen, wie die von Nelson Mandela oder
Zoran Đinđić oder Jitzchak Rabin eingeleiteten Friedensprozesse.
Kursichtige und
risikolose Politik à la Merkel erspart dafür in der Regel einige Gefahr für
Leib und Leben.
42 mal wurde ein Attentat auf Hitler versucht
- keins klappte.
Attentate treffen ja ohnehin immer die Falschen - erstaunlich oft sind es doch eher „die Guten“, die fanatische Hasser wegballern, wohingegen die schlimmsten Diktatoren oft Jahrzehnte hindurch ungehindert ihr Unheil anrichten können.
Was wäre denn gewesen, wenn es 1968 nicht Bobby Kennedy erwischt hätte und dieser statt Nixon Präsident geworden wäre?
Wie könnte es zwischen Israelis und Palästinensern stehen, wenn nicht ein rechtsextremer Widerling am 4.11.1995 Jitzchak Rabin erschossen hätte und dementsprechend auch Sharon nicht provozierend auf den Tempelberg (2000) gestapft wäre?
Man möchte noch 13 Jahre später in Tränen ausbrechen. Ja, es erwischt eher die Hoffnungsträger und die Lücken sind nicht zu füllen - was uns der "liebe Gott" wohl damit sagen will???
Attentate treffen ja ohnehin immer die Falschen - erstaunlich oft sind es doch eher „die Guten“, die fanatische Hasser wegballern, wohingegen die schlimmsten Diktatoren oft Jahrzehnte hindurch ungehindert ihr Unheil anrichten können.
Was wäre denn gewesen, wenn es 1968 nicht Bobby Kennedy erwischt hätte und dieser statt Nixon Präsident geworden wäre?
Wie könnte es zwischen Israelis und Palästinensern stehen, wenn nicht ein rechtsextremer Widerling am 4.11.1995 Jitzchak Rabin erschossen hätte und dementsprechend auch Sharon nicht provozierend auf den Tempelberg (2000) gestapft wäre?
Man möchte noch 13 Jahre später in Tränen ausbrechen. Ja, es erwischt eher die Hoffnungsträger und die Lücken sind nicht zu füllen - was uns der "liebe Gott" wohl damit sagen will???
Zoran Đinđić am
12.03.2003, die potentielle EU-Kommissionspräsidentin Ylva Anna Maria Lindh am 11.September
2003, Sven Olof Joachim Palme am 28.02.1986, Muhammad Anwar as-Sadat am
06.10.1981, Indira Gandhi 31.10.84, Muhammad Baqir al-Hakim am 29.08.2003 oder
auch Benazir Bhutto am 27.12.07.
Charismatische,
große Politiker sind auch in der Lage in persönlichen Gesprächen viel zu
erreichen. (…..)
Helmut
Kohl hatte Deutschland mit seiner Aussitzerei zum weltweit verspotteten „kranken
Mann Europas“ heruntergewirtschaftet. Außenpolitisch reihte er Blamage an
Blamage, indem er Ronald Reagan auf den SS-Friedhof Bitburg schleppte, dem
Tenno auf die Schulter schlug, die Oder-Neiße-Linie nicht anerkennen wollte und
auch noch zu allem Übel Gorbatschow mit Goebbels verglich.
Eben
jener Gorbatschow machte Kohl das große Geschenk der deutschen Einheit, für die
Kohl rein gar nichts getan hatte, aber in ihrer Folge die Lorbeeren abgriff,
indem er mehrfach wiedergewählt wurde.
US-Republikaner
hatten mehrfach ein großes ökonomisches Desaster angerichtet und nach ihrer
Präsidentschaft ein gewaltiges Defizit hinterlassen. Die Demokraten Bill
Clinton und Barack Obama mußten mühsam das hinterlassene Chaos ordnen und
brachten die Wirtschaft wieder in Schwung.
Gedankt
wurde es ihnen nicht; im Gegenteil, die Wähler schickten deren größte
Widersacher als Nachfolger ins Weiße Haus.
Gerd
Schröder erging es ähnlich. Die totale Verkrustung, die in der Kohl-Merkel-Regierung
eingetreten war, hatte zu einer totalen Überregulierung, Rekordsteuersätzen und
Rekordarbeitslosigkeit geführt.
Der
Kraftakt das Schiff wieder flott zu bekommen, kostete Schröder den Job und
seine Partei fast das Leben.
Als Dank
schickten die Deutschen Merkel, die mit Kohl den Schlamassel angerichtet hatte
ins Kanzleramt.
Als die
Hartz-Reformen wirkten, strich Merkel die guten Wirtschaftsdaten als
politisches Kapital ein.
Merkel
gibt inzwischen sogar unumwunden zu Profiteurin Schröders zu sein.
[…..]
Die […..] Beschlüsse des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder seien gut für das Land
gewesen, sagte Merkel am Samstag auf einer CDU-Veranstaltung in Stralsund.
„Deshalb habe ich schon zum Amtsantritt vor elf Jahren öffentlich gesagt, dass
sich der frühere Bundeskanzler Schröder mit der Agenda 2010 um Deutschland
verdient gemacht hat.“
Seit 2005 hätten die
von ihr geführten Koalitionsregierungen Veränderungen vorgenommen, wenn sich
negative Entwicklungen wie bei der Werk- und Leiharbeit gezeigt hätten. Zudem
sei das Arbeitslosengeld nach Alter differenziert worden. „Aber den Kern dieser
Agenda, den haben wir immer durch unsere politischen Entscheidungen gestärkt“,
sagte Merkel. Denn es seien mehr Menschen in Arbeit gebracht worden, die Zahl
der Arbeitslosen habe sich seit 2005 halbiert. [….]
(FAZ,
25.02.2017)
Die
Hartz-Reformen haben zweifellos zu mehr Arbeitsplätzen und einer gesünderen Wirtschaft
geführt.
Dabei
gab es aber zweifellos auch Ungerechtigkeiten. Das ist bei so einem Mammut-Werk gar nicht anders möglich
und Gerd Schröder selbst betonte immer wieder, die Hartz-Gesetze sollten nicht
in Stein gemeißelt, sondern immer wieder angepasst werden.
Der
politische Preis für die Reformen war definitiv ungerecht.
Die
glühenden Agenda-2010-Befürworter aus CDU und Grünen stiegen nach 2003 in
ungeahnte Höhen und allein die SPD wurde vom Wähler grausam abgestraft.
Eine
besonders begeisterte Unterstützerin der Hartz-IV-Reformen ist Kathrin
Göring-Eckhardt, die dafür nie einen politischen Preis zahlte und 2017 erneut
Spitzenkandidatin ihrer Partei ist.
Sie
macht sich einen schlanken Fuß, indem sie einfach zum Thema schweigt und
unterdessen kontinuierlich an die von ihr verehrte Angela Merkel heranrobbt.
Ebenfalls
einen schlanken Fuß macht sich Sahra Wagenknecht, die Hartz-IV empört ablehnt,
deren Partei mit der grundsätzlichen Forderung nach Abschaffung der Agenda 2010
in zweistellige demoskopische Höhen stieg, ohne je zu sagen, was eigentlich
stattdessen kommen soll.
Soll es
wieder das Ämterhopping zwischen Wohnungsamt, Sozialamt und Arbeitsamt
eingeführt werden und soziale Leistungen als Sachleistungen einzeln beantragt
werden?
Die
Linke erinnert ein wenig an die US-Republikaner, die sechs Jahre lang wie
besessen auf Obamacare eindroschen
und nun plötzlich ganz nackt dastehen.
Sie
haben wieder die Macht und es stellt sich raus, daß sie nie ein alternatives
Konzept ausgearbeitet hatte. Dagegen sein reichte.
Besonders
populär ist offenbar die Forderung nach der ALG-I-Verlängerung. Damit punktet
Martin Schulz gegenwärtig.
Gegenwärtig
erhalten Arbeitslose unter 50 Jahren maximal ein Jahr lang ALG I, ältere
Erwerbslose maximal 24 Monate.
Meine
Meinung dazu ist ein klares Sowohl-als-auch; das Thema ist ein moralisches
Dilemma:
Für die
Verlängerung spricht, daß es ungerecht ist, wenn einer Jahrzehnte lang fleißig
arbeite und in die Arbeitslosenversicherung einzahlte, bei einem Jobverlust
nach kurzer Zeit so wenig Geld bekommt, wie ein Faulpelz, der nie arbeitete.
Aber der
ältere Arbeitslose hatte es vielleicht auch viel leichter als der Jüngere, der so einen Job gar nicht mehr bekommen kann.
Der Junge würde vielleicht gern arbeiten.
Aus Sicht
des Staates wird bei längerem ALG-I zwei Menschen, die exakt das Gleiche tun –
nämlich nichts – sehr unterschiedlich viel bezahlt. Der eine bekommt nur
Grundsicherung und der andere vielleicht das Zehnfache.
Wie ist
das aus Sicht des Steuerzahlers zu rechtfertigen?
Die
Grünen sagen nichts zu dem Dilemma, oder vertreten die letztere Auffassung; die
Linken stehen für die erstere Variante.
Beide wurden
nach dem SPD-Sturz in tiefste demoskopische Abgründe aber in zweistellige
Umfragehöhen promoviert.
Auch das
ist ungerecht.
Mir ist die Grünen-Spitze mit ihrer klaren CDU-CSU-Präferenz
genauso unsympathisch wie Wagenknecht mit ihren fortwährenden xenophoben Andeutungen.
Immer wieder verdammt sie Merkel dafür, „unkontrollierten Flüchtlingszustrom“
zugelassen zu haben, trifft sich demonstrativ mit Frauke Petry.
Göring-Kirchentag trifft sich unterdessen immer wieder mit Merkel während sie
grundsätzlich die Linke für regierungsunfähig erklärt.
Lasse
ich Wahltaktik und Realpolitik mal für einen Moment beiseite und gebe mich
schmollend meinen verletzten SPD-Gefühlen hin, finde ich es recht entspannend
zu sehen, daß die beiden Kleinen auch mal was auf den Deckel bekommen, sich
gegenseitig angiften, während es für sie Sozis gut aussieht.
Schon
lustig wie bösartig Wagenknecht im aktuellen SPIEGEL-Interview ist:
SPIEGEL: Halten Sie ein Linksbündnis mit den Grünen überhaupt für machbar? Die Partei hat zwei Spitzenkandidaten, die eher für Schwarz-Grün stehen, Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt.
Wagenknecht: Das ist tatsächlich
ein Problem. Aber die Grünen ähneln nicht nur inhaltlich immer mehr der
FDP. Ich denke, ihr Spitzenpersonal ist auch ähnlich flexibel, wenn Ministerämter
winken.
SPIEGEL: Frau Göring-Eckardt
kann sich nicht vorstellen, mit Ihnen am Kabinettstisch zu sitzen. Wie
soll das funktionieren?
Wagenknecht: In einer Koalition
entscheidet jede Partei für sich, wen sie ins Kabinett schickt. Dass die
grünen Spitzenkandidaten ein Kabinett mit Merkel und Seehofer bevorzugen,
sollten ihre Wähler bei der Stimmabgabe natürlich berücksichtigen.
(DER SPIEGEL, Heft 9/17, 25.02.2017,
s.23)
Sorry, Meister Oxhoft, so oft ich sonst Ihren Ausführungen zustimme, aber die Hartz IV-Verbrechen als >Mammut-Werk< zu euphemisieren, zeugt doch von arg spezialdemokratischen Scheuklappen.
AntwortenLöschenDen schlanken Fuß macht sich seitdem doch Deutschlands Wirtschaft auf Kosten der Ärmsten und dem Rest von Europa.
Dazu passt auch der bösartige Blödsinn, Frau Wagenknecht Xenophobie zu unterstellen.
Sorry, Thema verfehlt, setzen!
Sorry, ich bleibe bei meiner Ansicht.
LöschenVielleicht haben Sie nicht bemerkt, daß ich den Begriff "xenophobe Ansichten" verlinkt hatte. Daher noch mal zum Nachlesen:
http://www.sueddeutsche.de/politik/sahra-wagenknecht-die-reizende-1.3389177
Immer wieder haben sowohl Wagenknecht als auch ihr Ehemann solchen Andeutungen gemacht. Lafontaine sogar schon als SPD-Vorsitzender, als er von "Fremdarbeitern" warnte.
Wie soll man sonst gemeinsame Interviews von Petry und Wagenknecht deuten, bei denen Wagenknecht der AfD dauernd zustimmt?
Am meisten verärgert darüber sind übrigens die Linken selbst. Aus der Bundestagsfraktion der LINKEN gibt es extrem scharfe Kritik an Wagenknecht.
Ich habe mich da eigentlich noch vorsichtig ausgedrückt.
Außerdem bleibe ich dabei, daß Vieles aus der Agenda 2010 sinnvoll war.
Wünschen Sie sich die vielen verschiedenen Ämter zurück, so daß Arbeitslose ständig hin und her pendeln müssen?
LGT