Freizeitfeministin Baerbock

 

Annalena Baerbock hat durchaus ihre Momente, wenn sie beispielsweise den alten Macho Friedrich Merz bei einer seiner eklatanten Wissenslücken zurechtweist.

(….) Aus seiner Sicht ist es unerhört, daß sie so viel beliebter als er selbst ist. Wie kann das eigentlich angehen? Sie ist fast 30 Jahre jünger und hat noch nicht mal einen Penis. Einen Erzkonservativen wie Merz, der seine besten Tage im letzten Jahrtausend hatte, triggert das enorm und so wollte er das Mädchen gleich mal mal als großer Pascha einnorden.

[…] Friedrich Merz forderte als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion und Oppositionsführer, dass das von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ausschließlich für die Bundeswehr verwendet würde und nicht für eine "feministische Außenpolitik".  [….]

(STERN, 24.03.2022)

Man sieht es regelrecht vor sich, wie im staubigen Merz-Gehirn die Begriffe einsortiert werden. Feminismus, Frau, Grün kommt in die Ablage „Schlecht, mag ich nicht!“.  In die Schublade „Gut, mag ich!“ konnotiert er hingegen Bundeswehr, Soldaten, Mann, Rüstung ein.

Und so sollte es auch maximal herabwürdigend wirken, wenn Merz Baerbock erst gar nicht persönlich anspricht, sondern direkt zu ihrem (männlichen) Boss geht. Der möge bitte dafür sorgen, daß Annalenas Kindereien ignoriert werden, wenn es um echte Kerl-Politik gehe.

[….] Baerbock will das so nicht stehen lassen. Sie sagt Bundeswehr und eine feministische Außenpolitik - da gibt es gar keine Gegensätze: "Mir bricht es das Herz und wissen Sie warum? Weil ich vor einer Woche bei den Müttern von Srebrenica war und die mir beschrieben haben, wie die Spuren dieses Krieges in ihnen drin sind. Und diese Mütter haben gesagt, Frau Baerbock, damals wurde nicht gehandelt, Anfang der 90er-Jahre, als sie, als ihre Töchter, als ihre Freundinnen vergewaltigt worden sind, Vergewaltigung als Kriegswaffe nicht anerkannt war, nicht vom internationalen Strafgerichtshof verfolgt wurde. Und deshalb gehört zu einer Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts auch eine feministische Sichtweise. Das ist kein Gedöns, sondern das ist auf der Höhe dieser Zeit."

Zum Hintergrund: Diese Frauen wurden 1995, also zurzeit der Balkankriege, von serbisch-bosnischen Truppen vergewaltigt. Und für dieses Statement wird Annalena Baerbock gerade im Netz gefeiert. Denn mit ihrer Meinung, dass es heutzutage eine feministische Außenpolitik braucht, steht sie nicht alleine da.  […..]

(NDR, 24.03.2022)

Vergewaltigung als Kriegswaffe? Fritze Merz, der 1997 gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe stimmte, weil er offenbar glaubte, es wäre das natürliche Recht eines Mannes, seine Gattin nach Belieben zu vergewaltigen, versteht offensichtlich nicht wovon Baerbock spricht. Was soll denn schlecht daran sein, wenn bosnische Soldaten Frauen vergewaltigen? (….)

(Die Sauerländer Blitzbirne, 25.03.2022)

Die Merzsche Missachtung für alles, das nicht reich, weiß, hetero, christlich und männlich ist, überrascht niemanden mehr. Der Mann ist nicht nur erzkonservativ, sondern auch borniert-phlegmatisch. Er informiert sich nicht, weiß nichts.

Daß er laut Umfragen der Lieblingsbundeskanzler der Deutschen wäre und seine CDUCSU weit vor allen anderen Parteien liegt, wirft wahrlich kein gutes Licht auf den Urnenpöbel.

Nun sind deutliche Gegenreden im Bundestag das Eine.  Als Merz-Gegner und ausgesprochener Befürworter feministischer Außenpolitik, sähe ich es gern, wenn Baerbock auch danach handelte. Die Außenministerin belässt es in der praktischen Politik allerdings bei kostenloser Symbolik. Sie trifft sich mit oppositionellen Frauen, wenn es nicht wehtut. Sie gibt weiche Erklärungen für die Iranerinnen ab, die sich gegen ihr autoritäres Mullah-Regime wenden. Selbst konservative Journalistinnen mahnen an, sie solle mehr feministische Außenpolitik wagen.

[….] Außenministerin Baerbock will feministische Außenpolitik machen – gegenüber Iran aber vermeidet sie eindeutige Botschaften. Das ist ein Fehler. Über Außenministerin Baerbock wurde viel gespottet, weil sie sich für eine feministische Außenpolitik einsetzen will. Menschenrechte meinten immer auch Frauenrechte, sagen die Kritiker. In der Theorie mag das stimmen, in der praktischen Politik ist es durchaus berechtigt, dem Umgang mit Frauen besondere Bedeutung beizumessen. Aber dann muss eine Außenministerin auch danach handeln.  Im Falle Irans, wo eine Frau in Polizeigewahrsam starb, kam von der feministischen Außenministerin mehrere Tage lang nichts. Dann sagte sie, dass die iranischen Frauen „gehört“ werden müssten. Die Bundesregierung verlangte vom Regime eine Untersuchung des Todes. Das ist ziemlich naiv. Geht es Berlin darum, Teheran nicht zu verärgern, um eine etwaige Annäherung beim Atomabkommen nicht zu gefährden? Jetzt bereiten Deutschland und weitere EU-Staaten offenbar Sanktionen vor. Das ist das richtige Signal. Aber Baerbocks Botschaft ist leider nicht eindeutig. Im Bundestag sagte sie kürzlich, wenn die Polizei eine Frau zu Tode prügele, weil sie aus Sicht der Sittenwärter ihr Kopftuch nicht richtig trage, dann habe das nichts mit Religion oder Kultur zu tun.

Hier macht es sich Baerbock zu leicht.  [….]

(FAZ, 03.10.2022)

Schon klar, wenn man dringend Erdgas braucht, weil man nicht mehr bei Wladimir Putin einkaufen möchte, braucht man die ultrakonservativen radikal-misogynen Golf-Emirate. Hier gilt es, den Teufel mit dem Belzebub auszutreiben. Wer da konsequent auf Menschenrechte besteht, keine Schwulen gesteinigt und keine Frauen entrechtet sehen will, bekommt keine fossilen Schätze.

Aber das befürchtet Baerbock eigentlich aus Teheran? Eine Pistazien-Krise in deutschen Nusskuchen?

[….] Weltweit setzt sich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock für eine feministische Außenpolitik ein. Doch ausgerechnet bei den Frauenprotesten im Iran kommt Kritik: Berlin habe zu leise und zu langsam reagiert. [….] Marie-Agnes Strack-Zimmermann[….] gestand ein, die Bundesregierung habe möglicherweise etwas spät reagiert, aber man könne ausgerechnet der deutschen Außenministerin, die sich für Frauen weltweit einsetze, kaum den Vorwurf machen, dass sie zu wenig tue. "Wir sollten uns nicht aufhalten, sondern nach vorne schauen und klarmachen, dass wir das Regime im Iran in seine Grenzen verweisen", sagt Strack-Zimmermann. 

Doch Exil-Iraner und -Iranerinnen sehen es kritisch, wie die deutsche Regierung auf den Tod der 22jährigen Jina Mahsa Amini reagiert hat. Hohe Erwartungen haben sie vor allem an Annalena Baerbock von den Grünen. "Sie haben von feministischer Außenpolitik geredet, aber wo ist der Beweis dafür, dass sie es ernst meinen?", fragt Parisa Khayamdar, eine 35jährige Exil-Iranerin. Seit Tagen harrt sie mit einem Dutzend weiterer Protestierenden vor der Grünen-Parteizentrale in Berlin aus, also vor der Partei von Annalena Baerbock.    Sie halte die Außenministerin für eine "starke, hartnäckige Frau, eine Kämpferin", sagt die iranische Aktivistin. Sie sei beeindruckt und fasziniert gewesen, aber nun sei sie doch enttäuscht. Sie fordert, dass Baerbock die feministische Außenpolitik, über die sie "schöne Reden hält", jetzt auch umsetzt.  [….]

(Deutsche Welle, 14.10.2022)

Schöne Reden halten und weiter keinen Wirbel veranstalten; bloß keine Veränderungen; sind ein erfolgreiches Konzept für hohe Beliebtheitswerte.

Richtige Politik ist das noch lange nicht.

Das größte moralische Versagen der Annalena Baerbock findet dabei fast vollständig ohne Medienaufmerksamkeit statt.

Die Rede ist von Afghanistan, wo seit der zweiten Machtübernahme der Taliban Frauen und Mädchen wieder komplett entrechtet wurden. Sie dürfen nicht mehr in die Schulen, in Universitäten, nicht mehr arbeiten, nicht allein auf die Straße, müssen sich vollständig verschleiern. Wer sich für ihre Belange einsetzt – und das gilt auch für afghanische Männer – wird ermordet. Oder verschwindet einfach.

In dieser Angelegenheit befindet sich Deutschland nach 20 Jahren Militärpräsenz in ausgesprochener Bringschuld gegenüber den Afghaninnen und Afghanen, die nun, a posteriori, mit dem Leben bezahlen, wenn sie den Deutschen glaubten und ihnen halfen. Von Baerbock kommt ein Tweet. Das war’s.

[….] Das Verbot von Universitätsbesuchen für Frauen kommentiert Baerbock bei Twitter so: "Indem sie die Zukunft von Mädchen und Frauen in Afghanistan zerstören, haben die Taliban beschlossen, die Zukunft ihres eigenen Landes zu zerstören". Sie werde das Thema beim G-7-Treffen auf die Tagesordnung setzen. Den Taliban werde es nicht gelingen, Frauen unsichtbar zu machen - "die Welt wird hinschauen". Das ist nicht unbedingt die Antwort, die man im 21. Jahrhundert erwartet, in dem das Proaktivsein und Lästigfallen das wirksamste Mittel zur Veränderung geworden ist. Es klingt auch nicht gerade nach einer überzeugten feministischen Außenpolitik.  [….]

(Antonia Rados, 24.12.2022)

Deutschland hält sich nicht an seine Versprechen und insbesondere Baerbocks Außenamt lässt diese Frauen eiskalt im Stich.

Antonia Rados, die großartige Kriegsreporterin, die Afghanistan wie ihre Westentasche kennt, schämt sich für Baerbock.  Schließlich sind die Deutschen in diesem Fall nicht nur ferne Beobachter der Situation, sondern auch Mit-Verursacher der Probleme.

Umgebracht werden oder Flucht – das sind die beiden Wahlmöglichkeiten für afghanische Frauen, die von Deutschen Truppen ermutigt zu Aktivistinnen wurden. Ausreisen kann man aber nur mit einem Visum, das es in Afghanistan nicht gibt, weil alle westlichen Botschaften geschlossen sind. Baerbock gibt keinerlei Hilfestellung.

[….] Einige gejagte Frauen sind samt Familien nach Pakistan gezogen, dorthin, wo es eine deutsche Botschaft gibt. Sie warten in billigen Gästehäusern auf einen Termin. Ich habe es nicht übers Herz gebracht, ihnen zu sagen, was mir ein deutscher Beamter im Außenamt mitteilte: Jede muss den Dienstweg einhalten. Jede muss um einen Termin bei einer privaten Servicefirma in Pakistan ersuchen, dort Dokumente vorlegen, beweisen, wie bedroht sie sei. Danach würde die deutsche Botschaft die Akte bearbeiten. Erfahrungsgemäß würde das ein Jahr dauern. Worte eines deutschen Beamten.

Seither ermutige ich die Frauen nicht mehr, nach Pakistan zu reisen, obwohl sich Außenministerin Baerbock rühmte, sie hätte mit ihrem "Aktionsplan Afghanistan" bei den Taliban dafür gesorgt, dass Afghanen ausreisen dürften. Das war übrigens nie verboten. Die Taliban sind vielmehr froh, Leute, die gegen sie sind, Frauen eingeschlossen, loszuwerden. Frau Baerbocks Beamte müssten das wissen. Umso mehr, als Afghanistan kein weißer Fleck auf der Landkarte der Deutschen ist. Zwei Jahrzehnte lang stand es im Fokus der deutschen Außenpolitik. Nicht zu vergessen, der Kampf um mehr Frauenrechte gehörte dazu. [….]

Ich bin nicht die Einzige, die sich fragt: Wozu haben wir eine Frau als Außenministerin, wenn sie diesem zynischen Rat nicht eine andere Antwort entgegensetzt? Eine Antwort aus unserer Gegenwart, die sich als Zeit der Menschenrechte versteht, als Zeit der Front aller Demokraten gegen Terrorregime, egal wo?

Worauf wartet sie noch? Soll das so gehen, bis die Taliban alle aktiven Frauen in Afghanistan hinter Gitter sperren oder vertreiben? Warum spricht sie nicht ein ernstes Wort mit den Katarern, die keine der Praktiken der Taliban ernsthaft verurteilen? Warum verteilt sie nicht unbürokratisch Visa, damit bedrohte Frauen zumindest vorübergehend in Sicherheit gebracht werden? Warum gibt es keine groß promoteten Fotos von Baerbock mit afghanischen Frauen, wo wir doch wissen, ein Bild sagt mehr als tausend Worte? [….]

(Antonia Rados, 24.12.2022)

Geschichte wiederholt sich

 

Keiner weiß genau wieso, aber ausgerechnet bei der Bundestagswahl 2009, also ein Jahr nach dem weltweiten Börsen- und Finanzcrash, der alle Glaubenssätze des Neoliberalismus pulverisierte, dachte sich der deutsche Urnenpöbel „ach, jetzt ist mal genug mit den Sozialausgaben, wählen wir doch mal mit Rekordergebnis die neoliberale FDP in die Regierung!“

Es kam wie es kommen musste: Nicht nur hatte sich das primitive politische Programm der peinlichen Partei – Steuern senken für die Superreichen, Sozialausgaben runterfahren, den Markt total deregulieren – als absolut toxisch für die ganze Welt herausgestellt. Nein, der gesamten FDP war auch nichts anderes eingefallen. 15% brachten fünf Ministerien – darunter das Entwicklungshilfeministerium für den FDP-Waffenlobbyisten Dirk Niebel, der im Wahlkampf vehement gefordert hatte, das Entwicklungshilfeministerium abzuschaffen. Die FDP-Minister waren a) unerfahren und b) faul. Sie holten Lobbyisten direkt in die Ministerien, verteilten Milliardengeschenkte an ihre reichen Parteispender und nutzen die Regierungsbehörden, um hunderte treue FDP-Parteigänger ohne jede fachliche Qualifikation mit hoch dotierten Beamtenposten zu versorgen. Westerwelle war omnipräsent, auch der neue Generalsekretär Christian Lindner drängte vor jede Kamera. Allein, es konnte nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Hepatitisgelben eine Sache absolut nicht konnten: Regieren. Alle fünf FDP-Minister waren Lachnummern; von 15% bei der Bundestagswahl ging es kontinuierlich bergab auf unter 5%. Nach zwei Jahren warf Lindner jammernd hin und suchte das Weite. Großzampano Westerwelle war als Vizekanzler und Außenminister so hoffnungslos überfordert, daß er den Parteivorsitz ausgerechnet an das niedersächsische Küken Philipp Rösler verlor, der wiederum als Wirtschaftsminister so debakulierte, daß er selbst von Satirikern nur noch mitleidig als „unser kleiner Fipsi“ belächelt wurde. Als tausende „Schlecker-Frauen“ durch die Pleite ihre Jobs verloren, zuckte der zuständige Rösler mit den Schultern und erklärte, diese könnten sich ja „um eine Anschlussverwendung bemühen“.

Schnell machte der Spruch von „der schlechtesten Bundesregierung seit 1949“ die Runde und der Spiegel titelte verzweifelt „AUFHÖREN!“

[….] Angela Merkel steht vor den Scherben ihrer Kanzlerschaft. Ihr Sparpaket stößt auf Widerstand, der Konflikt unter den Koalitionspartnern eskaliert, das Vertrauen ist aufgebraucht. Der Tag der Bundespräsidentenwahl könnte das Ende der Regierung bedeuten. [….]

(DER SPIEGEL 24/2010)

Da die regierungsunfähige FDP offenkundig nicht mit praktischer Politik überzeugen konnte, schaltete sie um in den Raufboldmodus, sabotierte die eigene Regierung und zettelte Streit an, um überhaupt noch vorzukommen.

Ihr eigener Wunschpartner von der CDUCSU nannte die daraufhin öffentlich „Gurkentruppe“ und Wolfgang Kubicki sagte den einzig richtigen Satz seiner Politikerkarriere; die FDP stehe unter Generalverschiss.

Der Urnenpöbel erkannte seinen riesigen Fehler von der Bundestagswahl 2009 und strafte Westerwelle/Lindner/Rösler bei den nächsten Wahlen brutal ab.

[…] - Nordrhein-Westfalen (9. Mai 2010): Die FDP erhält 6,7 Prozent und fliegt aus der Regierung. […]

- Sachsen-Anhalt (20. März 2011): Mit nur 3,8 Prozent fliegt die FDP nach neun Jahren aus dem Magdeburger Landtag.

- Rheinland-Pfalz (27. März 2011): Die Liberalen scheitern mit einem Ergebnis von 4,2 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.

- Baden-Württemberg (27. März 2011): 5,3 Prozent reichen der Partei gerade so, um im Landtag zu bleiben. In ihrem Stammland ist das Ergebnis gleichwohl miserabel. Die FDP muss in die Opposition.

- Bremen (22. Mai 2011): Mit 2,4 Prozent fährt die FDP ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis ein und fliegt aus der Bürgerschaft.

- Mecklenburg-Vorpommern (4. September 2011): Von 9,6 Prozent im Jahr 2006 stürzt die FDP auf 2,8 Prozent ab und muss raus aus dem Landtag.

- Berlin (18. September 2011): Die FDP fährt desaströse 1,8 Prozent ein - ihr bislang schlechtestes Ergebnis in Berlin.

- Saarland (25. März 2012): Die FDP im freien Fall - 1,2 Prozent sind das schlechteste Ergebnis, das sie jemals in einem westlichen Bundesland bei einer Landtagswahl erzielt hat.  […]

(Zeit, 06.05.2012)

Bei der Bundestagswahl 2013 wurde die FDP völlig gerechtfertigt zur außerparlamentarischen Opposition (APO) bestimmt.

Zu Merkels großem Unglück vertrug die SPD die zweite Groko sehr schlecht und wollte nach der Bundestagswahl von 2017 nach dem Rücksturz des verzweifelten Martin Schulz auf 20,5%, in die Opposition.

Die Kanzlerin musste über eine Jamaika-Koalition verhandeln, für die der grüne Verhandlungsführer Habeck bereitwillig alle grünen Prinzipien opfern wollte. Es lag nun an der FDP. Im Gegensatz zu seinen Amtsvorgängern Westerwelle und Rösler verfügte Christian Lindner aber über so viel Realitätssinn zu wissen, was seine Partei nicht kann: Regieren! Ohne Konzept und ohne Personal blieb Lindner wieder einmal nur die Flucht vor der Verantwortung, wie er es schon so oft in seiner  „Karriere“ getan hatte. Bundesregierung? Ohne ihn! Mit seiner Liebe zum hohlen Pathos stellte sich Lindner allerdings selbst ein Bein; 2021 konnte er nicht erneut heulend wegrennen und musste in der Regierung mitmachen.

Diesmal unter für ihn doppelt schwierigeren Bedingungen: Er musste in die ungeliebte Ampel mit einer selbstbewußten SPD und es gab keine rechnerische Alternative.

Im Regierungsalltag wiederholt sich nun auf frappierende Weise die Geschichte.

Alle FDP-Minister sind unfähig, blockieren sinnvolles Regierungshandeln mit ihrer Covitioten-Affinitität und der strikten Weigerung, die klima- und energiepolitischen Realitäten anzuerkennen.

Die Gelben verhindern vorausschauende Corona-Politik, verweigern sinnvolle Energie-Sparmaßnahmen wie das Tempolimit mit hanebüchenen Begründungen – man habe in Deutschland nicht genügend Schilder – und subventioniert gleich mit zwei milliardenschweren Maßnahmen den Energieverbrauch.

(…) Was macht man, wenn es an einer Ware wie Gas extrem mangelt?

Da gibt es prinzipiell zwei politische Stellschrauben. Einerseits auf der Angebotsseite für mehr Gas zu sorgen. Das tat Habeck, indem er bei jedem noch so dubiosen und noch so teuren Staat zusätzliches Erdgas einkaufte. Andererseits auf der Nachfrageseite für weniger Gasverbrauch zu sorgen. Hier haben wir die FDP, die ernsthaft Gasverbrauch sogar subventioniert und Milliarden Euro dafür ausgibt, damit die Menschen mehr Energie und mehr Gas verbrauchen.

Drei Beispiele:
1.) Blockade des Tempolimits

2.) Drei Milliarden aus Lindners Kasse für den Tankrabatt, um Porschefahrer wie ihn oder Privatflugzeugflieger wie Fritz Merz zu pampern.

3.) Fünf bis sechs Milliarden Euro Betriebskostenzuschuss für energieintensive Betriebe, damit viel Gasverbrauch belohnt wird. Das sind direkte Energiepreissubventionen für die Industrie – der Steuerzahler löhnt - für Lindners superreiche Industriefreunde.

Das ist FDP-Politik aus der Hölle. Absurder hätte es sich kein Schildbürger ausdenken können. (…)

(Deutschland sitzt in der Scheiße, 11.07.2022)

Geschichte wiederholt sich. Wir sind zurück in das Frühjahr 2010 gesprungen, als Deutschland mit offenen Mund fassungslos auf das Totalversagen der FDP-Minister starrte.

Die selbsternannte Bildungspartei FDP stellt mit Frau Stark-Watzinger nicht nur die Bildungsministerin, sondern auch die unbekannteste Ministerin. Auch die einzige Frau in der gelben Regierungstruppe ist heillos von ihrem Ministerium überfordert. Nach einem Dreivierteljahr kommt sie das erste mal in der Presse vor. In der akademischen Welt wird gespart.

[…] Forschung: "Die Verunsicherung in der Wissenschaft ist groß"

[…] Die Bundesregierung kürzt die Mittel für den internationalen akademischen Austausch. Aber auch andere Projekte berichten von Sparmaßnahmen.  In der deutschen Wissenschaft geht die Angst um, die Angst vor dem Rotstift. Hauptgrund sind Budgetkürzungen bei Organisationen, die sich um die internationale Vernetzung der deutschen Forschung kümmern, allen voran der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) und die Alexander-von-Humboldt-Stiftung (AvH). Doch auch andere Projekte an deutschen Hochschulen klagen über plötzliche Einsparungen. […] Das Haushaltsjahr sei "von besonderen Herausforderungen geprägt", heißt es dagegen aus dem BMBF, das die FDP-Politikerin Bettina Stark-Watzinger führt. […]

(SZ, 14.07.2022)

Eins der wichtigsten Themen, die Einsparung von Strom und Gas, um sowohl den Klimawandel, als auch die Abhängigkeit von Putins Lieferungen zu bekämpfen, betrifft gleich mehrere Ministerien, die von Scholz aufgefordert wurden, zu liefern.

Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) und Bauministerin Gleiwitz (SPD) kamen dem mit detaillierten Konzepten nach. Beim dritten großen Player, FDP-Verkehrsminister Wissing präsentiert sich hingegen, wie für die Hepatisgelben üblich, als Totalausfall. Er ist der einzige, der kein Konzept vorlegen kann.

[….] Am Mittwoch wollte die Ampel Pläne zur Senkung des CO₂-Ausstoßes vorlegen. Das Verkehrsministerium aber lieferte nicht […] Die Bundesregierung kommt beim Klimaschutz langsamer als geplant voran. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und Klimaschutz-Staatssekretär Patrick Graichen (Grüne) legten am Mittwoch zwar ein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz bei Häusern vor. […]  Auf Maßnahmen im Bereich Verkehr haben sich die zuständigen Minister Volker Wissing (FDP) und Robert Habeck (Grüne) bisher nicht verständigen können, obwohl sie ebenfalls bis Mittwoch hätten darlegen müssen, wie sie bei Autos, Lastwagen oder Flugzeugen die CO₂-Vorgaben einhalten wollen. […] Laut Gesetz sind die zuständigen Minister verpflichtet, einen Maßnahmenkatalog vorzulegen, wenn in ihrem Bereich mehr Treibhausgasemissionen festgestellt werden, als das Klimaschutzgesetz erlaubt, das war bei Gebäuden sowie im Verkehr vergangenes Jahr der Fall. Habeck und Geywitz hatten sich rechtzeitig geeinigt. Deren Liste trägt den Titel Sofortprogramm, wird jedoch nicht sofort wirken, weil Änderungen an Häusern wie Sanierungen oder neue Heizungen meist einen langen Vorlauf benötigen. Vergleichsweise schnell gehen könnte die Optimierung von Heizungen, etwa durch niedrigere Temperatureinstellungen, dies soll gefördert, aber auch gesetzlich gefordert werden.  Der elf Punkte umfassende Katalog sieht zudem vor, dass öffentliche Gebäude schneller als bisher energetisch saniert werden. […] Die Grünen-Energiepolitikerin Lisa Badum sagte mit Blick auf Wissing, alles Nötige sei bekannt, etwa eine Reform des Dienstwagenprivilegs und der Kfz-Steuer. "Das Ministerium muss runter von der Bremse und jetzt die Mobilitätswende anschieben." [….]

(Roland Preuß, 13.07.2022)

Parteichef Lindner glänzt unterdessen mit Abwesenheit – seine Protzhochzeit auf Sylt nimmt ihn zu sehr in Anspruch.

Von dort aus läßt er immerhin hanebüchene Falschaussagen über das Kirchenrecht verlautbaren.

Bei den Landtagswahlen ergeht es Lindners Leuten verständlicherweise ebenfalls wie vor 12 Jahren:

1.   27.03.2022 Landtagswahl Saarland: FDP = 4,8%

2.   08.05.2022 Landtagswahl Schleswig-Holstein: FDP-Absturz auf 6,4%(2017: 11,5%), Verlust aller Ministerposten.

3.   15.05.2022 Landtagswahl NRW: FDP-Absturz auf 5,9% (2017: 12,6%), Verlust aller Ministerposten.

Inhaltlich überfordert, handwerklich unfähig und personell blamiert, greift Lindner nun auf die nicht bewährte Methode der FDP von 2009/2010 zurück. Er verläßt demonstrativ die seriöse Regierungspolitik und beginnt aus Frust und Neid mit purer Obstruktion. Zum Schaden Deutschlands.

Mit der Attitüde eines typischen Bullys sucht er sich das, von den rechten Presseblättern seiner Frau und Exfrau niedergeschriebene vermeidlich schwächste Mitglied der Bundesregierung – Verteidigungsminister Lambrecht – und drischt BILD- und WELT-wirksam auf sie ein. Er schreibt einen öffentlichen Beschwerdebrief an Scholz und gibt damit klar zu verstehen, daß er nicht an Lösungen zum Wohle der Nation interessiert ist. Denn er sieht Lambrecht und Scholz regelmäßig bei Kabinettssitzungen, hat dort jederzeit die Möglichkeit zur internen Klärung.

Aber genau das interessiert ihn gar nicht. Er gibt offiziell das Ziel des gemeinsamen Erfolgs der Ampelregierung auf und zeigt allen: Die Gurkentruppe und Wildsäue sind wieder da.

[…] Lindner brüskiert Lambrecht […] Ein belehrender Brief von Finanzminister Christian Lindner (FDP) an Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) verursacht schlechte Stimmung in der Ampelkoalition. Lindner hatte in dem Schreiben an die Kabinettskollegin größere Anstrengungen bei der Reform des Beschaffungswesens in der Bundeswehr angemahnt. […] Lambrecht hat angekündigt, Prozesse zu vereinfachen, und dazu bereits erste Schritte in die Wege geleitet. Schon ihre Vorgängerinnen an der Spitze des Wehrressorts, die CDU-Politikerinnen Annegret Kramp-Karrenbauer und Ursula von der Leyen, hatten sich bemüht, Rüstungsvorhaben zu beschleunigen, allerdings mit nur mäßigem Erfolg. Lindner zeigt sich nun besorgt, dass die zusätzlichen Milliarden nicht rasch genug in der Truppe ankommen. Den Verbleib des Geldes im Blick zu behalten, zählt zu seinen Aufgaben als Finanzminister. Ungewöhnlich ist jedoch die Form, in der er sich nun eingeschaltet hat: Er wählte einen Brandbrief, der auch gleich mit an den Kanzler ging. […] Wolfgang Hellmich, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, reagierte am Dienstag verärgert. Er erwarte von Lindner, dass dieser "mit seiner Kabinettskollegin spricht, anstatt Briefe zu schreiben", sagte Hellmich. Eine große, mutige Reform des Beschaffungswesens, wie Lindner sie sich offenbar vorstellt, hält Hellmich sogar für den falschen Weg. Dadurch wäre eine zentrale Säule der Bundeswehr über Jahre hinaus nur noch "mit sich selbst beschäftigt". Dabei müsse der Bundeswehr umgehend ermöglicht werden, ihrer Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung wieder nachkommen zu können. Verbesserungen müssten deshalb im laufenden Betrieb stattfinden. […]

(Mike Szymanski, 12.07.2022)

Guten Morgen Deutschland; das ist genau das, was man erwarten durfte, wenn man FDP wählt: Destruktion, Chaos, Eitelkeit, Unfähigkeit.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit gibt es für die FDP bei den Bundestagswahl 2025 wieder den Gang in die APO. Aber bis dahin sind es leider noch mehr als drei Jahre, in denen die Partei sehr viel Schaden anrichten kann.

Pfui Schröder?

 In „den Medien“, aber auch an der SPD-Basis wird Gerhard Schröder mit drastischen Worten für seine internationalen Aufsichtsratsposten kritisiert. Offensichtlich hat sich die allgemeine Sichtweise „Russland schlecht, Ukraine gut“ allgemein durchgesetzt. Diejenigen, die sich Mühe geben, das größte Land der Erde zu verstehen, werden diffamiert.

Ich bin anderer Meinung; es ist wichtiger denn je, Kommunikationskanäle in den dem Kreml aufrecht zu erhalten.

Ich bin nicht der Ansicht, daß die Ukraine unserer natürlicher Verbündeter sein sollte.

Putins Argumente sind nicht an den Haaren herbeigezogen. Ja, die Ukraine gehörte die längste Zeit zur Sowjetunion, ja, die Krim war fast immer russisch, ja, die Krim wird weit überwiegend von Russen bewohnt, ja, die NATO hat ihre Versprechen gebrochen und ist Russland immer mehr auf die Pelle gerückt und ja, es war nie Russland, das den Westen angriff, sondern es waren immer die westlichen Länder, die tief nach Osten marschierten, um Russland anzugreifen – von Napoleon bis Hitler. Beim letzten mal, dem Unternehmen Barbarossa, als am 22.Juli 1941 Deutschland in die Sowjetunion einmarschierte, starben am Ende 25 Millionen Sowjet-Bürger; eins der Opfer war der in St. Petersburg von Deutschen eingekesselte ältere Bruder Wladimir Putins. Man nenne mich gern „Russland-Versteher“, aber ich finde es tatsächlich nachvollziehbar, daß der Kreml sich nicht ewig lange angucken mag, wie die NATO immer weiter nach Osten vorrückt.

Seit ein paar Tagen richten sich Zorn und Häme auch gegen die aktuelle SPD-Führung, weil sich Martin Schulz, Matthias Platzeck und der Staatssekretär im Bundesinnenministerium Johann Saathoff mit Gerhard Schröder trafen.

[…] Russland: So mauschelt Schröder mit SPD-Promis!

Ex-Kanzler Gerhard Schröder ist in Sachen Russland-Politik in der SPD völlig isoliert. So ist zumindest die offizielle Darstellung der Parteispitze. Doch in Wahrheit mischt der Gazprom-Lobbyist noch immer kräftig mit, wie nun der „Spiegel“ enthüllt. Am 5. Januar hat es demnach ein Treffen von Schröder mit mehreren SPD-Promis in Hannover gegeben. […] Saathoff und Schulz nahmen wenige Tage später auch an einer von Parteichef Lars Klingbeil organisierten SPD-Klausurtagung zum Thema Russland teil.  […]

(Christian Burmeister, MoPo, 11.02.2022)

Geht es noch, Burmeister? Mauscheln??

Es wäre fahrlässig und borniert, wenn die Bundesregierung gerade jetzt nicht mit Schröder spräche! Gerade wenn die ganze Welt darüber rätselt, was Putin genau vorhat und das Weiße Haus schon von einem dritten Weltkrieg spricht, ist es die Pflicht der Bundesregierung alle Möglichkeiten zu nutzen, um an exklusive Informationen zu kommen.

Internationale Diplomatie definiert sich gerade durch Kontakte und Gesprächsaustausch mit den Mächten, die einem eher feindlich gegenüber stehen.

Wenn europäische Regierungen nur noch mit Nationen sprechen, mit denen sie eng befreundet sind und ohnehin einer Meinung sind, kann man alle Botschaften und Außenministerien gleich schließen und alles von einem Ministerialbeamten im Bundeskanzleramt erledigen lassen.

Es ist gerade jetzt von unschätzbaren Vorteil, in Gerhard Schröder einen Ansprechpartner zu haben, dem Putin vertraut und dem er sich ganz anders öffnet, als einer 40-Jährigen Außenministerin, deren Partei (Habeck! Bütikofer!) darüber orakelt, der Ukraine Waffen zu liefern!

(…..) Diese „lupenreiner Demokrat“-Zitataufsagerei kann ich nicht mehr hören.

Was für eine billige Polemik.  Wenig einfallsreich und auch nicht besonders intelligent ist es hingegen in jedem zweiten Leserbrief und fast jedem Artikel einen hämischen Schröder-Seitenhieb über den „lupenreinen Demokraten“ Putin zu lesen. Das ist unfair.  Zunächst einmal ist das Zitat aus dem Zusammenhang gerissen. 

 Die Formulierung stammt von Reinhold Beckmann.

Beckmann: "Ist Putin ein lupenreiner Demokrat?"

Gerhard Schröder: "Das sind immer so Begriffe. Ich glaube ihm das und ich bin davon überzeugt, dass er das ist. Dass in Russland nicht alles so ist, wie er sich das vorstellt und gar wie ich oder wir uns das vorstellen würden, das, glaube ich, sollte man verstehen. Dieses Land hat 75 Jahre kommunistische Herrschaft hinter sich und ich würde immer gerne die Fundamentalkritiker daran erinnern, mal darüber nachzudenken, ab wann denn bei uns alles so wunderbar gelaufen ist."

(Deutschlandradio 2004)

Putin war damals Präsident und in der Konfrontation mit dem kriegslüsternen US-Präsidenten GWB ein absolut unverzichtbarer Alliierter.

Ich behaupte, der amtierende Bundeskanzler Schröder hätte in der Situation gar nicht sagen können und gar nicht sagen dürfen, er glaube Putin nicht den Weg der Demokratie einzuschlagen.

Das hätte unermesslichen diplomatischen und außenpolitischen Schaden zur Unzeit angerichtet.  Gerd Schröders Spruch stammt aus einer anderen Zeit, nämlich 2004.  Damals waren alle sehr froh darüber, daß die irren Autokraten um Boris Jelzin, der volltrunken mit dem Atomkoffer rumstolperte, von einem rationalen Mann ersetzt wurden.  Tatsächlich hat Russland unter Putin ökonomisch gewaltige Fortschritte gemacht, wurde stabiler, verlässlicher und sichert nicht zuletzt unsere Energieversorgung.  Russland war vor zehn Jahren ein äußerst wichtiger Partner Deutschlands, um gemeinsam gegen den Irakkrieg zu arbeiten. Das muß man Putin schon hoch anrechnen, daß er so klar für den friedlichen Kurs Frankreichs, Belgiens und Deutschlands gegen die USA, Polen, GB, Italien, Spanien, etc Stellung bezogen hat!  Rußland hat 1999 die Todesstrafe abgeschafft, während Merkels Christenfreund George W. Bush in seiner Amtszeit als Gouverneur 152 (sic!) Todesurteile unterschrieben hat. Der Staat Texas, dem GWB als Gouverneur diente hat in den letzten 30 Jahren sogar 22 Teenager hinrichten lassen.  Auch geistig Behinderte werden in Amerika, dem land oft he free, hingerichtet.2008 unterschrieb Bush noch als amtierender Präsident das Todesurteil gegen den Gefreiten Ronald Gray, einen US-Soldaten.

Tu quoque ist kein absolutes Argument und macht Putins Aktionen gegen Pussy Riot nicht besser. 
Aber wir sollten uns fragen, warum wir immer so hysterisch auf Russland losgehen und alle Augen bei Obama zudrücken. (….)

(Putin, die Pussy, 20.08.2012)

Schröders Kontakt zu Putin ist in der Ukraine-Krise aber auch wegen der nicht vorhandenen Alternativen extrem wichtig.

Krieg ist keine Option. Allein ist die Ukraine, deren Soldaten mangels Ausrüstung derzeit mit Holzgewehren trainieren, Russland hoffnungslos unterlegen.

Sollte Putin tatsächlich einen Angriffsbefehl in Richtung Kiew erteilen, müsste sich schon die NATO der russischen Armee entgegenstellen.

Ich bin kein Militärexperte, aber nachdem die angeblich mit Abstand stärkste Militärmacht der Erde, die USA, zuletzt die Kriege im Irak, in Syrien und in Afghanistan gegen Steinzeitkrieger verlor, glaube ich nicht, daß die NATO Russland besiegen könnte.
Außerdem ist das graue Theorie, denn die Vorstellung, daß GIs und Russen auf einander schießen, würde vermutlich tatsächlich zu einem WK-III führen, der bekanntlich im Atomzeitalter nicht nur der dritte, sondern auch der letzte Weltkrieg wäre. Dann hätte sich Homo Demens final selbst besiegt. Das kann man auch wollen.

Wie sollte man aber sonst einen Aggressor aufhalten, mit dem man nicht mal reden will und schon eine Zusammenkunft von Quasi-Unterhändlern (Schröder, Schulz, Platzeck) in Bausch und Bogen verdammt?

Die russophoben Journalisten und Politiker setzten auf extreme Wirtschaftssanktionen. Also das erprobte vorletzte Mittel vor dem Waffengang.

Mit dem kleinen Nachteil, daß Wirtschaftssanktionen noch nie funktioniert haben.

Sie haben weder Saddam Hussein gestoppt, stürzen nicht Kim Jong Un vom Thron, und haben in den letzten acht Jahren bekanntlich auch Putin nicht einen Millimeter von der Krim geschoben. Zudem sind in einer zunehmend globalisierten Welt, die ökonomischen Schäden nicht nur nicht auf die sanktionierte Nation zu beschränken, sondern können den Sanktions-verhängenden Ländern womöglich noch mehr schaden.

Deswegen ist es auch richtig von Olaf Scholz, eben nicht dauernd von Nordstream II zu sprechen. Die deutschen Gasspeicher sind leer und Russland hat längst im energiehungrigen China einen alternativen Abnehmer.

Sollte es den Kreml etwa beeindrucken, wenn in Deutschland die Lichter ausgehen? Ähnlich brutal würde eine Aussetzung des SWIFT-Finanzabkommens auf Deutschland wirken, während Moskau längst einen Weg gefunden hat, Finanzsanktionen zu umgehen.

[…] "Londongrad" als Schlupfloch?

In Großbritannien waschen viele Russen ihr Geld. Wirkungsvolle Sanktionen gegen Russland seien deswegen kaum möglich, heißt es aus den USA. Doch die Konservative Partei hat offenbar wenig Interesse, gegen Korruption vorzugehen. […] "London ist das Ziel der Wahl für alle Kleptokraten", sagt der außenpolitische Sprecher von Labour, David Lammy. "Hier gibt es Firmen, die korrupten Eliten helfen, ihr unrechtmäßig erworbenes Vermögen zu verstecken."  Labour fordert strengere Gesetze, Transparenzregeln eine Stärkung der Ermittlungsbehörden. Die Forderung ist nicht neu. Schon 2018 hieß es in einem Abschlussbericht eines Untersuchungsausschusses des Parlaments: Die Regierung müsse den Zufluss von schmutzigem Geld ins Vereinigte Königreich beenden. Doch passiert ist nichts: "Wegen des Brexit und wegen eines Desinteresses in der Regierung gab es keine Energie, das Thema anzugehen", sagt Tom Keatinge, Direktor am Zentrum für Wirtschaftskriminalität des Royal United Services Institute. […] Allein herauszufinden, wem was gehört, ist in Großbritannien ziemlich schwierig. Firmenanteile oder Immobilien sind auf Firmen in Übersee registriert. Eine Weiterverfolgung ist kaum möglich. […]

(Tagesschau, 10.02.2022)

Hilfe ist von Trumps Homunculus Johnson kaum zu erwarten.

Zudem sehen wir gerade bei den Olympischen Spielen den Schulterschluss zwischen Russland und China. Präsident Xi ist ebenfalls verärgert über den Westen, stellt sich im UN-Sicherheitsrat schon länger demonstrativ an die Seite Russlands, intensiviert die ökonomischen Verflechtungen mit Russland.

Was machen wir eigentlich bei maximalen antirussischen Sanktionen mit Abschaltung aller Gaspipelines aus dem Osten, wenn China mit Gegenmaßnahmen reagiert und den Westen nicht mehr beliefert?
Wir Europäer sind vollständig von Chinas Importen abhängig und die USA hängen zudem auch noch finanziell an Pekings Haken, weil sie dort mit über 1,1 Billionen Dollar verschuldet sind.

Merkels verblödeter Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte sich bei den Gaseinkäufen vollständig auf den Nordstream-Angaben verlassen. Er wurde nach Strich und Faden übertölpelt und nun ist die deutsche Abhängigkeit vom russischen Gas größer, denn je.

Präsident Putin übernahm 2000 eine marode, demotivierte russische Armee, die auf weitgehend schrottreifen Panzern saß. Er erkannte das Problem, investierte, entwickelte, modernisierte. 20 Jahren später ist sein Militär stärker denn je und überrascht westliche Beobachter mit sagenhafter Beweglichkeit, kann in kürzester Zeit in Kasachstan oder der Ukraine sein, während Deutschland zu doof ist, sich auch nur Transportflugzeige zuzulegen.

Das kommt eben davon, wenn man dämliche CDU-Regierungen wählt, in denen Altmaier, von der Leyen, Scheuer oder Annegret Kramp-Karrenbauer für solche Mega-Probleme zuständig sind. Wir werden abgehängt und stehen nun international als unfähige Idioten da. Die Deutschen können kein Handy bauen, setzen beim Autobau auf seit 20 Jahren veraltete Techniken, werden für Armee und erst recht die Geheimdienste international ausgelacht.

Wladimir Putin ist dem Westen einige Schritte voraus. Natürlich gefällt uns das nicht. Aber es hilft nicht, sich wie ein Kleinkind auf den Supermarktboden zu werfen, mit den Fäusten auf den Boden zu trommeln, daß wir auch volle Gasspeicher und funktionierende Panzer wollen.

Wir müssen die militärische und geopolitische Lage so anerkennen wie sie ist.

Viele Trümpfe hat Deutschland gerade nicht in der Hand. Da darf man nicht wählerisch sein und sollte froh sein, über den einen Vorteil, den man hat: Gerd Schröder. Den Mann mit den Kontakten, die er schon mehrfach zum Wohle Deutschlands einsetzte.

[….] Altkanzler Schröder vermittelte bei Erdogan

Die Freilassung von Peter Steudtner geht auf eine geheime Mission von Altkanzler Schröder zurück. Nach SPIEGEL-Informationen reiste er auf Bitten von Außenminister Gabriel und mit Wissen der Kanzlerin zu Staatspräsident Erdogan. [….]

(Christoph Schult, 26.10.2017)

Baerbock, Lindner und Scholz sollten Gerhard Schröder zu ihrem offiziellen Moskau-Unterhändler benennen und hätten damit endlich einen direkten Draht zu Putin, der nicht nur zuhören würde, sondern seinem Freund Gerd auch vertraut.

Wahlen haben Konsequenzen

 Wenn ich eins nicht leiden kann, dann ist das die Masse der indolenten und phlegmatischen Politikfernen, die sich vier Jahre lang nicht für die Vorgänge in Parlament und Regierung interessieren, noch nicht einmal die Minister den richtigen Parteien zuordnen können und dann kurz vor Wahltag debil grinsend bei Straßenumfragen in die Kamera plappern, sie könnten sich nicht entscheiden, weil ihnen beide (oder im Falle 2021 alle drei) Kandidaten nicht gefielen.

Ein Blick ins Grundgesetz verrät:

Artikel 21

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

Natürlich kann jeder Bürger Einfluß nehmen, indem er mit anderen diskutiert, Leserbriefe schreibt, zu Demonstrationen geht, Petitionen einreicht, sich bei Bürgerinitiativen engagiert und dergleichen mehr.

Aber letztendlich muss eine parlamentarische Mehrheit gefunden werden und das funktioniert nur, wenn Parteien überzeugt wurden.

Daher empfiehlt es sich als Mitglied eine Partei ganz direkt zu beeinflussen.

[….] Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit, indem sie

    die unterschiedlichen politischen Vorstellungen und Interessen in der Gesellschaft artikulieren, sie zu politischen Konzepten und Programmen bündeln und Lösungen für politische Probleme suchen,

    in der Öffentlichkeit für ihre Vorstellungen werben und die öffentliche Meinung und die politischen Ansichten der einzelnen Bürger beeinflussen,

    den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit bieten, sich aktiv politisch zu betätigen und Erfahrungen zu sammeln, um politische Verantwortung übernehmen zu können,

    die Kandidaten für die Volksvertretungen in Bund, Ländern und Gemeinden und das Führungspersonal für politische Ämter stellen,

    als Regierungsparteien die politische Führung unterstützen,

    als Oppositionsparteien die Regierung kontrollieren, kritisieren und politische Alternativen entwickeln. [….]

(BPB, 15.12.2009)

Das demokratische politische Spektrum der Bundestagsparteien vom radikal pazifistischen Flügel der Linkspartei bis zum Werteunion-Flügel der CDU ist extrem weit. Wer sich darin nicht wiederfindet, kann unter Dutzenden weiteren zur Wahl zugelassenen Parteien auswählen

Dabei gilt es aber zu bedenken, daß der politische Einfluss der parlamentarischen Opposition bereits sehr gering ist. Die außerparlamentarische Opposition aber, ist nahezu wirkungslos.

Ich mag zum Beispiel das streng säkulare Programm der Partei „Die Humanisten“. Da sie aber keine Chance haben, die 5%-Hürde zu schaffen, wäre die Stimme ähnlich schädlich wie Nichtwählen.

Parteimitglieder beeinflussen auch die personelle Aufstellung einer Partei, wie ich selbst mehrfach schmerzlich erlebte.

1993 war ich ein strikter Gegner Scharpings und großer Befürworter Schröders. Daher war ich von der einfachen Mehrheit für Scharping bitter enttäuscht.

Bekanntlich war ich auch nie ein Schulz-Fan und trommelte vergeblich für Olaf Scholz, als sich die Mehrheit der Partei leider einmal für Andrea Nahles und einmal für NoWaBo und Esken entschied.

A posteriori habe ich offensichtlich Recht gehabt. Mit Schröder 1998 lief die Wahl sehr viel besser als die Scharping-Wahl 1994 und 2021 ist es Olaf Scholz, der nach vielen Leidensjahren die SPD hoffentlich zur stärksten Partei macht.

Aber es ist der Kern der Demokratie, daß nicht ein einzelner die Ausrichtung der Partei anordnet, sondern daß alle Mitglieder beteiligt sind.

Wer in „Die Grünen“ eintritt, kann entsprechend beeinflussen, ob die Partei sich erzkatholisch/CDU-affin (Kretschmann, Palmer), evangelisch-fromm (Göring-Kirchentag) oder progressiv/säkular (Roth, Trittin) ausrichtet.

Bei den Linken geht es von Oberrealo (Bartsch, Pau) über intellektuell (Gysi), pazifistisch (Dagdelen, Jelpke), Finanzexperte (Fabio De Masi) bis außenpolitisch durchgeknallt (Andrej Hunko) und völkisch-AfD-affin (Wagenknecht).

Die SPD bietet allerlei fromme Cis-Heteros, die von „Gendergaga“, Multikulti und Säkularismus nichts wissen wollen (Thierse, Nahles, Griese) bis zu Migranten (Hakverdi) oder schwulen Großstädtern (Kahrs, Kühnert) und linken Frauen (Esken) vielen Mitgliedern eine politische Heimat. Glücklicherweise sind die meisten aber ideologisch nicht verbohrte, sehr sozial und ökologisch denkende Menschen.

Die CDU reicht von liberaleren Norddeutschen (Günther*, Wersich) über völkische Rechtsaußen (Ploß, Maaßen, Amthor, Stahlknecht) bis zu gemütlichen frommen süddeutschen Bauern.

(*Daniel Günther ist erzkatholisch.)

Wem das alles noch nicht reicht, dem steht es selbstverständlich frei, selbst eine Partei zu gründen.

Wer sich beklagt, die Parlamentarier wären überbezahlt, Minister schwelgten im Luxus, ist herzlich eingeladen selbst eine Abgeordneten- oder Minister-Laufbahn einzuschlagen. Die Parteien freuen sich über neue Mitglieder und noch mehr über diejenigen, die sich auch wirklich engagieren, zu allen Basistreffen kommen, sich zu Delegierten wählen lassen und in Wahlkämpfen ihr Gesicht hinhalten.

Jeder sozial denkende und politisch interessierte deutsche Wähler ist in der Lage mit Hilfe der Umfragen, die eine vage Aussicht auf das Ergebnis bieten, eine taktische Wahlentscheidung zu treffen. Schlimmstenfalls muss er das geringste Übel wählen. Aber auch das ist angesichts von Kandidaten wie Laschet und Lindner eine sehr leichte Übung.

Was aber nicht geht, ist vier Jahre die Augen zu verschließen, das enorme parteipolitische Spektrum zu ignorieren, die unendlichen Möglichkeiten sich einzubringen außer Acht zu lassen und dann zwei Wochen vor der Bundestagswahl zu jammern, sie hätten lieber andere Kandidaten als Scholz, Laschet und Baerbock.

Dafür ist es wahrlich zu spät und wer sich über Jahre nie selbst in die Politik einbringt, hat sein Recht verwirkt, sich über diejenigen zu beklagen, die es tun.

Annalena Schulz

 Es ist ein Muster.

Als vor vier Jahren nicht wie erwartet Sigmar Gabriel, sondern der dem deutschen Michel unbekanntere Martin Schulz, als Kanzlerkandidat präsentiert wurde, war er begeistert von dem Neuen. Endlich ein Neuanfang, er wirkte so frisch, so anders als der Berliner GroKo-Betrieb; die demoskopischen Werte der SPD gingen durch die Decke.

Als vor vier Wochen nicht wie erwartet Robert Habeck, sondern die dem deutschen Michel unbekanntere Annalena Baerbock, als Kanzlerkandidatin präsentiert wurde, war er begeistert von der Neuen. Endlich ein Neuanfang, sie wirkte so frisch, so anders als der Berliner GroKo-Betrieb; die demoskopischen Werte der Grünen gingen durch die Decke.

Mit wohlwollender Neugier erkundeten die Bürger erst mal seinen Lebenslauf. So, so, der Mann spricht sechs Sprachen. Kluger Kerl. Sehr religionsfreundlich. Spielte in der Jugend Fußball, begeisterter Fußballfan. Aber beim genaueren Hinsehen wurden Zweifel an seiner Qualifikation geweckt. Noch nie ein Regierungsamt gehabt. Nur Realschulabschluss. Reicht das zum Bundeskanzler?

Mit wohlwollender Neugier erkundeten die Bürger erst mal ihren Lebenslauf. So, so, die Frau ist Völkerrechtlerin. Kluge Frau. Sehr religionsfreundlich. Spielte in der Jugend Fußball, begeisterter Fußballfan. Aber beim genaueren Hinsehen wurden Zweifel an ihrer Qualifikation geweckt. Noch nie ein Regierungsamt gehabt. Nur Vordiplom an der Uni Hamburg. Reicht das zum Bundeskanzler?

Etwas bange wurde den Wählern, als Schulz konkretere Änderungen vorschlug, wie zB Managergehälter zu begrenzen. Zudem gehört er innerhalb seiner Partei zum konservativen Seeheimer Kreis.

Etwas bange wurde den Wählern, als Baerbock konkretere Änderungen vorschlug, wie zB den Benzinpreis zu erhöhen. Zudem gehört sie innerhalb ihrer Partei zum konservativen CDU-affinen Flügel.

Den Wählern dämmerte es; unter einem Kanzler Schulz könnte sich womöglich wirklich etwas ändern. Und nichts hasst der Wähler so sehr wie Reformen; es soll immer alles so bleiben wie es ist. Daher setzten sie lieber auf Schlafwagen-Merkel.    Bei den folgenden Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen ging es drastisch bergab.   Nach den Landtagswahlpleiten ließen die Umfrageergebnisse der SPD im Bund wieder nach.

Den Wählern dämmerte es; unter einer Kanzlerin Baerbock könnte sich womöglich wirklich etwas ändern. Und nichts hasst der Wähler so sehr wie Reformen; es soll immer alles so bleiben wie es ist. Daher setzten sie lieber auf Schlafwagen-Laschet.   Bei den folgenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt ging es drastisch bergab. Nur 5,9%.   Nach den Landtagswahlpleiten ließen die Umfrageergebnisse der Grünen im Bund wieder nach. 

Mehrere Institute melden einen drastischen Rückgang der Grünen Werte.

[…..] Baerbock mit deutlichen Einbußen.   Nach 43 Prozent im Mai meinen jetzt nur noch 28 Prozent, dass Annalena Baerbock als Kanzlerin geeignet ist, 64 Prozent (Mai I: 50 Prozent) bezweifeln das […..] Etwas mehr Zuspruch in dieser Frage bekommen dagegen jetzt die Kandidaten von CDU/CSU und SPD: Armin Laschet halten 43 Prozent (Mai I: 37 Prozent) und Olaf Scholz 48 Prozent (Mai I: 42 Prozent) für kanzlertauglich. […..]

(ZDF Politbarometer, 10.06.21)

Dabei sind die inhaltlichen Neuerungen, die Baerbock vorschlägt, minimal.

Sie will den Benzinpreis bis 2023 um 16 Cent erhöhen. CDU-Wirtschaftsminister Altmaier plant eine Erhöhung um 15 Cent bis 2025.

Die Grünen stellen es nur sehr dumm an und beherzigen nicht die ehernen deutschen Wahlkampfregeln: Reinheitsgebot, Tempolimit und Benzinpreis sind heilig. Wer es wagt darüber zu sprechen, wird abgestraft.

Anders als die SPD betreibt Baerbock auch noch ein klar unsoziales Programm, das eindeutig zu Lasten „ der kleinen Leute“ geht. Die Grünen als „herzlose Preistreiber“.

Parteien, die so etwas wollen (FDP, CDU, CSU, AfD), bekommen zwar gute Wahlergebnisse, aber man darf nicht drüber sprechen.  Diese Eigenschaften des Urnenpöbels sind zwar hochgradig dämlich, aber noch dämlicher ist es von den Grünen, das nicht zu wissen.

Noch viel dämlicher als dämlich sind aber Annalena Baerbocks Schummeleien in ihrem Lebenslauf.

Damit gab es nämlich nie etwas zu gewinnen. Ob sie nun in Brüssel oder in Berlin arbeitete, ob sie nun für den UNHCR spendete oder Mitglied war und wie nun ganz genau ihr Uni-Abschluss lautet, ist für die Wahlchancen irrelevant.   Sie hätte mit den „schickeren“ Varianten auch keine zusätzlichen Wähler gewonnen.

Nun aber verliert sie Wähler, weil man sich entweder über die Schummelei ärgert oder wie ich, entsetzt ist über die mangelnde Professionalität in Baerbocks Umkreis. Was für Deppen beschäftigt sie bloß, daß niemand auf die Idee kam, ihr Lebenslauf könnte auch überprüft werden, wenn sich die gesamte Presse eines 83-Millionen-Volks auf ihre Kandidatur stürzt? Wie will sie denn das Kanzleramt besetzten, wenn sie jetzt schon auf keine fähigen Mitarbeiter findet?

Armin Laschet hingegen tut das, was CDUCSU-Leute meistens mit Erfolg tun: Er holt sich gleich einen Lügen-Vollprofi, nämlich jemanden aus der BILD-Chefetage als Wahlkampfmanager.

[…..] Intellektuell beweglich, international interessiert, empathisch konservativ: Mit der Berufung der früheren "Bild"-Chefredakteurin Tanit Koch als Wahlkampfberaterin ist Kanzlerkandidat Armin Laschet ein Coup gelungen. [….]

(Nils Minkmar, 10.06.2021)

Die Grünen sehen wie Trottel, wie überforderte Amateure aus, die noch nicht mal eine Kampagne managen können.

Das war doch bisher die Spezialität des Willy-Brandt-Hauses!

Zum Glück für die Grünen, ist die SPD-Spitze immer noch hoffnungslos mit dem Wahlkampf überfordert und macht alles das nicht, das man tun müsste.

Aber wenigstens ist der Kanzlerkandidat Olaf Scholz selbst sehr schlau, sehr erfahren und hat ein hochprofessionelles Team um sich geschart.   Sollte Olaf Scholz Bundeskanzler werden, wird er zumindest den Job können.

Das alte von Bullion-Bonmot stimmt: Olaf Scholz ist ein schlechter Bundeskanzlerkandidat, wäre aber ein guter Kanzler.

Bei Annalena Baerbock weiß man das noch nicht. Im Moment ist sie damit beschäftigt ihre Kandidatur zu zertrümmern.

[……] Die nächste deutsche Bundeskanzlerin wird nicht Annalena Baerbock heißen. Daran besteht nach den letzten Tagen kaum ein vernünftiger Zweifel. [……] Es war vorhersehbar, dass manche Medien Kampagnenjournalismus betreiben würden. Dass sie kleine Fehler der grünen Kandidatin zu einem riesigen Ballon aufblasen und sachliche Aussagen radikalisieren würden. Derlei ist nicht schön, aber erwartbar. Und wer ganz vorn auf der politischen Bühne, sogar auf der weltpolitischen Bühne mitspielen möchte, muss damit umgehen können.   [……] Wie kann man so blöd oder so eitel oder beides sein, einen aufgehübschten Lebenslauf im Netz stehen zu lassen, bei dem sich alle Gegnerinnen und Gegner einfach bedienen können? Nehmt, was ihr wollt. Ist ja genug da. Wir korrigieren gern auch mehrfach.   Es gibt sicher viele Leute, die das Thema gar nicht interessiert oder die Kritik an Baerbock für übertrieben halten. [……] Annalena Baerbock hat sich sehr viel weniger zuschulden kommen lassen als andere politische Führungskräfte. Aber ihre Popularität war noch nicht gefestigt genug, um diese Affäre aussitzen zu können. [……] Tagelang musste jetzt Robert Habeck im Fernsehen und überall sonst das schlechte Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt und die Ungereimtheiten im Lebenslauf der Spitzenkandidatin erklären. Machte er auch brav, mal mehr, mal weniger schmallippig. Annalena Baerbock war weitgehend abgetaucht. Souverän wirkte das nicht. [……]

(Bettina Gaus, SPON, 10.06.2021)

Narrative

Was nützt ein kompetenter Kanzlerkandidat, wenn ihn niemand wählt, weil seine persönlichen Umfragewerte einfach zu schlecht sind?

So dachte Ende 2016/Anfang 2017 Sigmar Gabriel, der damals unumstrittene Herrscher der SPD. Als Parteivorsitzender hätte er selbstverständlich das sogenannte „Zugriffsrecht“ gehabt.

Seit 2009 war er SPD-Chef, seit 2013 Vizekanzler und seit Januar 2017 Außenminister.

Zickzack-Sigi, wie er wegen seiner notorischen Meinungsänderungen genannt wurde, ist sicherlich der begabteste Politiker seiner Generation, kann durchaus brillieren und in ausführlicheren Gesprächen so ein aufmerksamer und intelligenter Zuhörer sein, daß man restlos begeistert von ihm ist.

Blöderweise neigt er dazu, einen Tag später irgendetwas Schauderhaftes zu sagen, daß man sofort wieder vergisst ihn gerade noch so sehr gemocht zu haben.

Er wäre genauso gern Kanzler geworden wie es jetzt Söder will, aber da Gabriel wesentlich intelligenter und selbstreflektierter als der bayerische Ministerpräsident ist, zögerte er und überließ 2013 in einer abstrusen Sturzgeburt Peer Steinbrück die Kanzlerkandidatur.

Unglücklicherweise verschenkten die Deutschen die Gelegenheit endlich wieder einen fähigen Kanzler zu bekommen. Vier Jahre später wollte Immernoch-SPD-Chef Gabriel geplanter vorgehen, ließ für den Parteivorstand Umfragen erstellen, welche Chancen er gegen Angela Merkel hätte. Es sah nicht gut aus; der Außenminister war zu unbeliebt. Viel eher könne der EU-Mann Martin Schulz die Partei ins Kanzleramt führen, erklärten die Demoskopen.

Ihm fehle zwar Regierungserfahrung und die Sicherheit im Umgang mit der Berliner Presse, aber immerhin war er eine ernsthafte Machtoption. Er wäre also vielleicht erst mal kein guter Bundeskanzler, aber ein guter Kanzlerkandidat!

Martin Schulz war das Gegenteil von Olaf Scholz. Der heutige Bundesfinanzminister und Vizekanzler wäre ein guter Kanzler; er hat alle Fähigkeiten dazu. Aber er ist leider ein mieser Kanzlerkandidat, weil er die Wähler nicht mitreißt, nicht dazu geeignet ist viele Leute zu mobilisieren, um Wahlkampf für ihn zu machen.

Gabriel setzte also 2017 erneut nicht auf sich selbst, sondern den Chancenreicheren.

Zunächst einmal lief es wie am Schnürchen. Nach 12 Jahren hatte sich Merkelmüdigkeit ausgebreitet. Jemand aus Brüssel, der nicht zu dem inzestuösen Berliner Betrieb gehörte, wirkte frisch.

Zudem verkörperte der aus der tiefsten Provinz stammende Schulz glaubhaft eine Aufsteigerbiographie. Seine Familie war weder reich noch gebildet. Er hatte noch nicht einmal Abitur, sich aber in Brüssel als intelligenter Autodidakt zum Parlamentspräsidenten hochgearbeitet, sprach inzwischen vier Sprachen fließend und war durch seine Position automatisch für die Außenpolitik qualifiziert.

Ganz anders als beispielsweise Saskia Esken, kannten ihn alle europäischen Regierungschefs. Der Mann würde sich durchsetzen können.

Es bildete sich schnell ein einheitliches Narrativ in der deutschen Presselandschaft.

Martin Schulz wurde zu Martin, dem netten Mann aus dem Volk. Alle sprachen amüsiert und gleichzeitig bewundert von Würselen: Diesem schon phonetisch maximal provinziellen Nest, aus dem sich der Martin mit Fleiß und Bodenständigkeit ganz nach oben gearbeitet hatte. Die Metapher für den kleinen Mann, der es bis ins Kanzleramt schaffen sollte, war schnell gefunden: Der „Schulz-Zug“, der bald in jedem Artikel über die Bundestagswahl schnurgerade, wie auf Schienen, von Brüssel nach Berlin führte und so viel Platz bot, um die gesamte Partei mitzunehmen.

Die SPD schwoll in Umfragen auf 33% an, lag seit 11 Jahren erstmals wieder vor der Union. Die Linken und Grünen, die SPD-Parteilinken vergaßen sofort kollektiv, daß Martin Schulz ein Seeheimer war, weil sie alle vom Pro-Schulz-Narrativ gefesselt waren.

Diese komische Typ mit dem leicht unappetitlichen Fusselbart, der altmodischen Brille wurde gerade wegen seiner Fremdelei mit den bundesrepublikanischen Politprofis Klut.

Schließlich wird den alteingesessenen Ministern immer auch ein bisschen misstraut, ihnen alles Schlechte zugetraut. Da könnte frischer Wind nur hilfreich sein.

Wähler lieben dieses Außenseiter-Narrativ; so hatte sich kurz zuvor der hochadelige Multimillionär Karl-Theodor von und zu Guttenberg auf seinen 90%-Beliebtheitsolymp gehoben.
Er, der es eigentlich gar nicht nötig hätte, in die schnöde Politik herabzusteigen, der in der Wirtschaft erfolgreich gewesen war und mit seinen akademischen Graden beeindruckte.

Es war ganz offensichtlich Beschiss. Schon bevor er Minister wurde, hatten Magazine aufgedeckt, daß die mittelständige Firma, die er geleitet haben wollte, nur rein zufällig namensgleich war mit der Familienstiftung, in der er qua Geburt gesessen hatte. Seine Erfahrungen in der mittelständigen Wirtschaft waren ein Hirngespinst, seine Politik reine Show, es gab nicht die geringsten Spuren, die er als Wirtschaftsminister hinterlassen hätte, sein Doktortitel war Betrug. Der ganze Mensch ist Schall und Rauch, bestätigt sich bis heute als Lobbyisten-Windei, der für Wirecard und Augustus bei der Kanzlerin Propaganda machte. 90% der Deutschen liebten ihn aber dennoch, wollten ihn am liebsten per Akklamation zum Kanzler oder noch besser König machen.

Das Narrativ vom coolen Adeligen, der privat ACDC hört, nun aber die Politik aufmischt, war zu mitreißend.  Von SPIEGEL (Titelgeschichte „Die fabelhaften Guttenbergs“) bis BILD (wo praktischerweise sein Onkel Redakteur war) beteiligte man sich daran, nun im Yellow-press-Stil die Freiherrenfamilie zu feiern.

Blöderweise kam aber doch die schnöde Realität dazwischen, bevor Guttenberg im Kanzleramt eingezogen war. Das Narrativ vom Edelmann, dem alles gelingt und dem die Herzen nur so zufliegen, musste nach einigen brutalen Crashs mit der Wirklichkeit umgeschrieben werden zum Betrüger und Hallodri, der besser niemals in die Bundesregierung berufen worden wäre.

Martin Schulz erging es ähnlich. Er war als gefühlter nächster Kanzler ein idealer Schönwetterkandidat. Den wollte man nun auch als Parteichef und kürte ihn am 19.03.2017 mit historischen 100% zum Parteivorsitzenden. So viel Geschlossenheit gab es in der notorisch zerstrittenen SPD noch nicht mal bei Schumacher oder Willy Brandt. Wer sollte den Schulz-Zug nun noch aufhalten?

Als die schnöde Realität über ihn hereinbrach und die routinierte Kanzlerin ihn abtropfen ließ, wurde schnell deutlich, daß die Deutschen auch dem stimmigen Narrativ erlegen waren.

Profipolitikern war Schulz aber nicht gewachsen, machte Fehler, wußte nicht auf wen er hören sollte, wurde von der Parteizentrale getrieben, vermochte nicht sich durchzusetzen und beklagte sich öffentlich, er werde ungerecht behandelt. Im Kanzlerduell habe man ihm gemeine Fragen gestellt und er hätte nicht das sagen können was er wollte.

Und der Mann sollte sich von Würselen durch die gesamte EU-Bürokratie an die Parlamentsspitze gewühlt haben?
Nun musste ein neues Narrativ her. Geboren war der Jammer-Martin, der mit allem überfordert war.

Statt 34% wurden es am Ende nur 20% und als er nun noch alle seine Versprechen brach und ganz offensichtlich vor allem scharf auf einen schönen Posten für sich selbst war, wurde Mr. 100% von der SPD ganz schnell entsorgt.

Der schlaue Gabriel, der alles so intensiv geplant und demoskopisch durchforschen lassen hatte, mußte nicht nur zusehen, wie sein Idealkandidat des schlechteste SPD-Ergebnis seit 1949 geholt hatte, sondern war als Außenminister kurioserweise nun der beliebteste Politiker Deutschlands.

Hätte er mal ein Jahr zuvor nicht dem Umfragen über seine persönlichen demoskopischen Werte vertraut, sondern lieber auf einen Kandidaten gesetzt, der den Job kann.   Die Zahlen können sich ändern.

Wenn die Journalisten eine positives Narrativ verwenden, kann man fast nichts falsch machen. Dann geht es immer bergauf in den Umfragen.

So wie einst Guttenberg und Schulz, geht es im Moment Annalena Baerbock.

Wieder so ein Fall einer Außenseiterin ohne Erfahrung, in die alle Hoffnungen projiziert werden, so daß die demoskopischen Werte nur eine Richtung kennen: Nach oben!

Klebt aber einmal das Narrativ des unbeliebten Verlierers an einem, wird diese Haltung soweit dem Urnenpöbel eingeimpft, daß selbst winzige Fehlerchen und Versprecher höhnisch lachend in das „Da sieht man es wieder, der kann es nicht!“-Narrativ eingepflegt werden.

Peer Steinbrück wurde 2013 mit so einem toxischen Presse-Narrativ belegt.

Er war darin der auf großem Fuß lebende Schurke, der als Westerwelles Undercover-Agent die SPD neoliberalisieren wollte.

Lächerliche Petitessen, wie seine Bemerkungen keine Weine für fünf Euro die Flasche zu mögen, als Kanzler nicht im VM Golf fahren zu wollen oder sein Foto mit dem Stinkefinger für das SZ-Magazin wurden zu Megaskandalen, weil sie so breit besprochen wurden.

Markus Söder produziert jeden einzelnen Tag so viele Mini-Skandälchen, wie Steinbrück in seinem ganzen Leben. Söder ist aber wegen seines günstigeren Narrativs dennoch der Wunsch-Kanzlerkandidat der meisten.

Das Narrativ des ungeliebten Apparatschicks und Verlierers, der nie zum Kanzler gewählt wird, ist auch Bestandteil aller Artikel über Laschet – und zwar zu Recht.

Genauso ergeht es auch Olaf Scholz; allerdings in diesem Fall zu Unrecht.

Ein positives Narrativ ins Negative zu ändern, ist, wie wir gesehen haben, durchaus möglich. Zuletzt schaffte es Jens Spahn vom unheimlich fleißigen Corona-Minister und beliebtesten Mitglied der Bundesregierung in zehn Monaten zum hoffnungslos überforderten Raffke, der nun in allen Artikel das deutsche Missmanagement personifiziert.

Ein mieses Narrativ in ein Gutes zu kippen ist hingegen fast unmöglich.

Kaum vorstellbar, daß vor der Bundestagswahl ein einziger Journalisten so wohlwollend über Olaf Scholz schreibt, wie es jeden Tag 100 mal Baerbock widerfährt.

Genosse Trend

 Aus Sicht der CDU (und ich argumentiere sehr ungern aus so einer Perspektive) war es richtig, sich für Laschet als Kanzlerkandidaten zu entscheiden.

Friedrich Merz trägt nicht nur die Last mit sich, daß er sich in ökonomischen Fragen meistens irrt und groteske Fehlprognosen in die Welt setzt, daß er ein erstaunliches Talent an den Tag legt, alle Fettnäpfchen zu treffen und innerparteilich als Serienverlierer dasteht, sondern immer mehr als ewig-gestriger AfD-Opa gegen Schwule und Gendersternchen wettert.

Das kommt bei den picklig-pyknischen bierseligen Verbindungs-Studenten des Phänotyps Kuban an, die sich grämen zu uncool und zu häßlich zu sein, um eine Freundin zu finden, die aus Mitleid mit ihnen schlafen würde. Aber bundesweit gibt es dafür keine Mehrheiten mehr.

[….] Für jemanden der sich darüber entrüstet, dass es eine „Sprachpolizei“ gebe, die die Bevölkerung zum Gendern zwingen will, ist es also völlig unproblematisch, exakt das zu tun, was er der anderen Seite vorwirft - nämlich Zwang. Das ist argumentatives Totalversagen.  Der Kampf gegen die eigene Bedeutungslosigkeit hat Friedrich Merz‘ Ego so groß werden lassen, dass er sich selbst im Wahlkampf um die Bundestagswahl nicht klar hinter die Leute aus der eigenen Partei stellen kann. Ein politisches Armutszeugnis. Wer dann noch Maaßen-freundlich am rechten Rand fischt, die eigenen rechtskonservativen Reflexzuckungen so wenig im Griff hat und sprachliche Entwicklungen in Richtung Gerechtigkeit verbieten will - das ist pure Verzweiflung. […..]

 (Sonja Thomaser, FR, 23.04.21)

[….] Das Problem ist, dass Merz sich eines ohnehin schon die Gesellschaft spaltenden Themas auf eine Art und Weise bedient, die diesen Spalt noch tiefer treibt. Und das nur, um die eigene Wählerschaft zu mobilisieren. So Vorgehen hat einen Namen: Populismus. Der Merz des Frühjahrs 2021 sollte sich fragen, ob er wirklich da weitermachen will, wo er vor zwei Dekaden mit der leidigen Leitkultur-Debatte durchgestartet war.

Ein Liberaler ruft nach Verbot! [….]

(Sebastian Huld, ntv, 23.04.2021)

Markus Söder beweist nach dem Eingeständnis seiner Niederlage gegen Laschet jeden Tag, daß er den Charaktertest nicht besteht. Immer wieder stichelt er, tritt nach, ist beleidigt, beschädigt die CSUCDU insgesamt.

Söder und Merz wären als CDUCSU-Kandidaten zwar gut für die SPD gewesen, aber hochgefährlich für ihre eigenen Parteien.  Armin Laschet geht allerdings so schwer angeschlagen in das Rennen mit Baerbock und Scholz, daß es die Union in den Umfragen regelrecht abstürzt.

Kantar/Emnid und Forsa sahen die Grünen schon bundesweit vor der CDUCSU.

Nun zieht Civey vom SPIEGEL nach.

[…..] Zwischen Baerbock-Euphorie und Laschet-Frust: Eine Woche nach der Kür der Kanzlerkandidaten liegen die Grünen nur noch knapp unter der 30-Prozent-Marke und sind nun klar stärkste Kraft.  Die Grünen demonstrierten Geschlossenheit und präsentierten perfekt inszeniert Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin. CDU und CSU verloren sich im Schwesternstreit und einigten sich erst nach erbittertem Machtkampf auf Armin Laschet (CDU) als Spitzenmann – eine Wahl, mit der große Teile der Unionsbasis nicht einverstanden sind.  Die Umstände der Kandidatenkür spiegeln sich in der aktuellen Auswertung der SPIEGEL-Sonntagsfrage wider. In der repräsentativen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey verliert die Union deutlich und rutscht auf 24 Prozent ab – das sind 6 Prozentpunkte weniger im Vergleich zum Wert eine Woche zuvor.  Bündnis 90/Die Grünen ziehen mit einem bemerkenswerten Plus von 5 Prozentpunkten im Vergleich zur Vorwoche an der Union vorbei und kratzen nun sogar an der 30-Prozent-Marke. […..]

(SPON, 26.04.2021)

Bei all den demoskopischen Daten und den sich daraus ergebenden Koalitionsoptionen, wird bezeichnenderweise kaum jemals erwähnt, daß Grüne und SPD umfangreiche Wahlprogramme vorgelegt haben; die CDU aber keine Idee hat weswegen man sie wählen sollte.

Die Sozis sind wie immer gewissenhaft, detailliert, haben viel gerechnet.

Die Grünen bleiben diesmal etwas vager, haben umständliche Gegenfinanzierungen ausgelassen, wollen lieber nicht sagen, wenn sie belasten wollen. Das stört im Wahlkampf nur.

Die Grünen machen sich aus Erfahrung mit vergangenen Wahlkämpfen einen schlanken Fuß. Sie haben gelernt, daß der SPD-Weg der klaren und ehrlichen Ansagen vom Urnenpöbel gar nicht gemocht wird. Die vagen Merkel-Typen, die nie etwas konkret sagen und zu allem nur wolkig wabernd Allgemeinplätzchen ablassen, schneiden bei Wahlen viel besser ab, weil sie niemand verschrecken.

Daher trauen sich die Grünen auch nicht ihre religiösen, esoterisch durchgeknallten und homöopathischen Anhänger oder schwurbeligen Impfgegner vor den Kopf zu stoßen.

Der Gipfel der grünen Politikverweigerung war die umstrittene Abstimmung am 21.04.2021 zur „Bundesnotbremse“. CDU, CSU und SPD steckten dafür viel Kritik ein, die AfD rotierte auf Hochtouren, um die Aluhutszene fest an sich zu binden, die FDP reichte Verfassungsbeschwerde ein. Sämtliche Ärzte, Fachleute und Virologen befürworteten die Notbremse nicht nur, sondern hielten sie für zu schwach. Die Linke stimmte zusammen mit AfD und FDP dagegen.

Die Grünen aber mit ihrer Abgeordneten Annalena Baerbock zeigten maximale Unverantwortlichkeit, dachten nur an ihre Wahlchancen und nicht etwa an das Wohl des Landes, indem sie sich enthielten. Bloß niemanden auf die Füße treten, bloß nichts sagen, auf das man festgenagelt werden kann, bloß keine Position beziehen.

15 Monate Pandemie und die Grünen haben dazu leider keine Meinung. Sie haben nicht nur keine eigenen Vorschläge, sondern sie können noch nicht mal sagen, ob sie die Groko-Pläne ablehnen oder unterstützen.

Erbärmlicher geht es nun wirklich nicht in einer Krise mit 80.000 Todesopfern und nie dagewesenen finanziellen Verwerfungen für einen Partei, die in fünf Monaten die Bundeskanzlerin stellen will.

Aber wahltaktisch war das offensichtlich völlig richtig. Beim Urnenpöbel kommt das richtig gut an.

Laschet strampelt sich inzwischen ab, um auf seine neue Hauptkonkurrentin einzuschlagen. Immerhin liegt die CDUCSU damit noch gute zehn Prozentpunkte vor der SPD. Das ist insofern erstaunlich, da die Last der Regierung von den SPD-Ministern getragen wird, während das C-Personal durch die Bank vollkommen versagt.

Dreist ist vor Allem, daß es von den C-Parteien immer noch kein einziges Wort eines Wahlprogrammes gibt.  Das wird bei den Konservativen zwar immer eher schwammig gehalten, aber bisher war es so, daß man tatsächlich Merkel kannte und wußte, daß sie ohnehin alles irgendwie laufen läßt und garantiert nicht proaktiv und vorrausschauend Probleme angeht.

Deswegen ist Deutschland eben technologisch vielfach abgehängt, hat eine museumsreife Armee, ist nicht in der Lage nach 15 Monaten Pandemie Schulunterricht online zu garantieren, weil wir bei der Digitalisierung 20 Jahre zurück liegen und noch nicht mal ein Smartphone bauen können – mal ganz abgesehen von Großprojekten.

Immerhin wurden unter der gegenwärtigen Kanzlerin allerlei CDU-Essentials abgeräumt. Wehrpflicht weg, Homophobie ad acta gelegt, Schwarze Null obsolet, Atomkraft abgewickelt  - Koalitionen mit so ziemlich jedem möglich.

Aber was würde ein CDU-Kanzler anders als Merkel machen? Oder würde er weiter ziellos mäandern?
Keiner weiß es, weil es kein Programm gibt und niemand in der Union sich traut irgendwelche Pläne vorzulegen.   Man wüßte noch nicht mal wer das eigentlich tun könnte. Vordenker wie Geißler oder Biedenkopf sind lange abgeschafft.  Laschet tritt als weiße Projektionsfläche an und liegt damit fast gleichauf mit Barbock.

Die SPD wird zwischen ihnen zerrieben und kommt in der Zuspitzung auf zwei potentielle Kanzlerparteien gar nicht vor.

Das ist ein bekanntes Phänomen, das man aus vielen Wahlen aus Deutschland kennt und mehre Merkmale aufweist:

1.   Die Öffentlichkeit ist nicht in der Lage, sich mit mehr als zwei Parteien zu beschäftigen.

2.   Politische Inhalte sind offensichtlich nahezu irrelevant.

3.   Es wird keine Partei gewählt, die keine Chance hat den Regierungschef zu stellen.

4.   Der Wähler bevorzugt die Partei, die wahrscheinlich am stärksten wird, weil er dann auch zu den Siegern gehört. Niemand will zu den Verlierern gehören und wählt daher auch nicht die Partei, die demoskopisch absackt.

5.   Trends verstärken Trends. Gute Umfragen generieren noch bessere Umfragen.

6.   Bauch vor Kopf. Man wählt den, der auch von der veröffentlichen Meinung als möglicher Sieger präsentiert wird.

7.   Die Journalisten konzentrieren sich fast ausschließlich auf die mutmaßlichen Sieger-Parteien.

Als kleinere Partei gegen diese Regeln aus eigener Kraft Medienaufmerksamkeit zu generieren und Trends umzukehren, ist zwar möglich, aber sehr schwer. Dafür braucht es sehr überzeugende Kandidaten und absolut zündende Argumente. Seit Gerhard Schröder gab es aber keinen so guten Wahlkämpfer mehr. Keiner der heute Aktiven kann ihm das Wasser reichen.

Helfen könnte es einer im Wahlkampf nicht trendbegünstigten Partei, wenn der medial zentrale Kandidat ganz drastische Fehler begeht. Martin Schulz schaffte es 2017 sich von 33% ganz allein durch eigene Doofheit auf 20% herunter zu plappern.

Megaskandale (Schill 2004 in Hamburg, Bankenkrise Berlin 2001, Barschel-Skandal 1987, Mappus-Desaster mit EnBW und Fukushima 2011) können einen deutlichen Trend umkehren. Da haben die Konkurrenzparteien Glück. Derartig große Skandale sind aber selten.
Die Grünen sind 2021 zu professionell und straff zentralistisch organisiert, so daß ich keine derartigen Fehlleistungen von ihnen erwarte.

Die CDU andererseits sitzt schon so tief im Sumpf nach den Maskendeals und dem schmutzigen öffentlichen Kampf gegen Söder, daß Laschets Ruf nun ohnehin ruiniert ist. Die Erwartungen an ihn sind kaum noch messbar und können daher auch kaum enttäuscht werden.

So sieht es also nach einem schwarzgrünen Zweikampf aus.   Die wechselseitigen Wunschpartner kabbeln sich darum, wer am Ende die Nase vorn haben wird. Das verspricht Spannung und generiert Medienaufmerksamkeit von allein.

Olaf Scholz, der fähigste und seriöseste Kandidat, hat dagegen kaum Chancen, zumal er für eine Programmpartei antritt und leider mit zwei völlig unfähigen Parteichefs leben muss, die in der Öffentlichkeit bestenfalls als Witzfiguren wahrgenommen werden. Frau Esken twittert ganz gern und reagiert auf jeden der durchschnittlich drei bis fünf Kommentare.  Ob der Krefelder Endsechziger Norbert Walter-Borjans überhaupt noch lebt, kann ich nicht sagen. Von dem habe ich seit Monaten nichts mehr gehört.