Hummeln im C-Hintern

Die CDU war über Jahrzehnte ein Kanzlerwahlverwein, dem es in erster Linie wichtig war, daß „die Sozn“ nicht regieren. So lange ihre Schwarzen an den Fleischtöpfen der Macht waren, nickte das gemeine -C-Parteimitglied alles ab, was die Oberen wollten. Man war skandalresistent und störte sich nicht an Mauscheleien der Chefs.

Während es bei SPD- und Grünen-Parteitagen hoch her ging und durchaus mal ein Vorsitzender gestürzt werden konnte (Mannheim 1995!), genießen christdemokratische Delegierte bei reichlich Bier und Bratwurst die schwarzbraune Gesellschaft, schalten einfach auf Durchzug, wenn der Parteichef mal wieder endlos redet.

Die einzige Ausnahme, die ich erinnere, war Bremen im September 1989, als die volatile Weltlage so gar nicht mehr zum bräsigen Pfälzer passen wollte. Zufällig gab es damals einige sehr ehrgeizige, machtbewußte Mutige in der Partei, die einen Quasi-Aufstand wagten: Geißler, Süßmuth und viele andere Grummelnde wollten Kohl stürzen und Lothar Späth zum neuen Parteichef wählen. Aber der BW-Regierungschef nässte sich auf den letzten Metern ein und traute sich nicht, in eine Kampfkandidatur zu gehen. Kohl siegte und säuberte die Partei von Renegaten. Nach 12 Jahren war Generalsekretär Geißler erledigt. Kein er weiß, ob der schwer angeschlagene Kohl die nächste Bundestagswahl unter normalen Umständen gewonnen hätte. Aber bekanntlich kam am 09. November des Jahres alles anders. In einem nationalen Rausch erhoben ihn die Ossis zum Großkanzler der Einheit.

Polit-Opa Merz, 70, glaubt, es liefe in der CDU immer noch so.

„Die werden schon alles abnicken, was ich sage. Die wollen doch einen starken Führer, der Ansagen macht und ihnen zeigt, wo es lang geht! War ja früher auch immer so.“

Der Sauerländer Simpel vergisst dabei aber zwei entscheidende Unterschiede zwischen ihm und Kohl.

Kohl war bei Wahlen höchst erfolgreich, kam nah an die absolute Mehrheit, nahm locker die 45%-Hürde, garantierte enorm vielen Abgeordneten ihre Sitze, Pfründe und Posten. Die Merz-CDU hingegen krebst um die 20% Grenze. Selbst nach der verhassten, geplatzten Ampel, schaffte es der CDU-Mann bloß noch auf 28%.

Partei und Regierung sind historisch unbeliebt, viele junge Abgeordnete werden spätestens 2029 wieder aus dem Parlament fliegen. In Mecklenburg-Vorpommern wird die Landes-CDU am 20.September wohl einstellig aufschlagen.

Kohl hatte das Ohr an der Basis.  Er war äußerst jovial im Umgang, saß jeden Abend am Telefon und sprach mit Kreis- und Bezirks-Chefs, gab sich als einer von ihnen. Gerüchten zu Folge, soll er ein Elefantengedächtnis für persönliche Details gehabt haben. Gratulierte zu Geburtstagen, wußte wenn die Ehefrau eines Ortsverbandsvorsitzenden gesundheitliche Probleme hatte. Und er saß auf seinen prall gefüllten schwarzen Kassen; half immer mal wieder ganz direkt mit „Bimbes“, wenn es irgendwie finanziell zwickte. So schuf er Loyalität und bekam frühzeitig mit, wenn es an der Basis Unzufriedenheit gab. Auch hier könnte Merz nicht unterschiedlicher sein. Er straft das einfache Parteivolk mit Nichtachtung, agiert herrisch von oben herab. Die Befindlichkeiten seiner Unterlinge interessieren ihn nicht, weil er trumpesk sein ganzes Mitleid für sich selbst verwendet. Der Blackrock-Multimillionär ist nicht nur nicht empathisch, sondern noch nicht einmal in der Lage, Empathie zu heucheln.

Da CDUCSU-Mitglieder nicht zu den schlauesten Füchsen gehören, haben sie aber offenbar Fritzes großmäulige neoliberale Versprechungen geglaubt:
Keine Neuverschuldung, massive Steuersenkungen für die Topverdiener, Schluß mit dem ganzen Öko-Klimazeug und das fehlende Geld holen wir uns bei den faulen Bürgergeldempfängern, indem wir sie auf Hungerrationen setzt. Schluß mit Windrädern und Wärmepumpen; dafür volle Verbrennerkraft und schon beginnt ein beispielloser Aufschwung, der dazu führen wird, daß der Urnenpöbel aus Dankbarkeit nur noch CDU wählt, während die doofen Linke und Höckerianer unter 5% rutschen.

Das war natürlich schon immer Unsinn, konnte nie funktionieren und führt nun zu genau dem Desaster, das jeder Experte prognostiziert hatte.

So ganz langsam fällt aber selbst bei CDU-Parlamentariern der Groschen: Fritze kann es nicht!

Er ist ein katastrophaler Bundeskanzler und als Parteivorsitzender viel schlechter, als die ausgleichenden Kohl und Merkel. Nachdem sich das Dummerle mit immer höherer Frequenz selbst ein Bein stellt und durch unforced errors die CDU nach unten zieht, verspüren umso mehr CDU-Amtsträger den Drang, es wie mit Wegner und Spahn zu machen. Die beiden wollten ihre Pannenketten einfach aussitzen. Aber auch CDUler leben im Social Media Zeitalter, vernetzen sich untereinander kumulieren ihren Zorn. Beide wurden durch den Zorn der Basis weggefegt, bevor Merz wußte, wie ihm geschah.

Das könnte empowert haben.

[….] In der CDU rumort es hörbar, die Partei ist in Aufregung – über ihren Chef Friedrich Merz und dessen ungelenke Personalumbauten. Für den Kanzler könnte es brenzlig werden. [….] Die Lage ist gefährlich für Merz. Obwohl die meisten Personalien jetzt endlich geklärt sind, herrscht breites Entsetzen in der CDU über den Chef. Vom "finalen Vertrauensschaden" spricht jemand aus der Bundestagsfraktion. Viele sind nicht nur menschlich enttäuscht. Es kommt auch wieder die Frage auf, ob er es überhaupt kann. Ob Merz regieren kann. Mancher glaubt inzwischen: Bis zur nächsten Bundestagswahl 2029 hält er das nicht durch. [….] Der Tiefpunkt: Merz wollte auch Verkehrsminister Patrick Schnieder austauschen, mit dem er unzufrieden ist. Weil aber Merz' Wunschnachfolger Fritz Güntzler kurzfristig doch absagte, verkündete Merz den Rauswurf vergangene Woche nicht offiziell, obwohl es längst durchgesickert war.

Am Sonntag war es dann Schnieder selbst, der Merz um Entlassung bat. Und zwar, wie Schnieder schrieb, um diesen "unwürdigen Zustand" zu beenden, der "die notwendige sachliche Arbeit unmöglich" mache. Eine unmissverständliche und harte Kritik am Kanzler. [….] Nach dem zumindest soliden Reformpaket und dem Rücktritt Spahns habe "Euphorie" geherrscht, sagt jemand, weil die Chance auf Fehlerkorrekturen bestanden habe. Doch der Kanzler? Habe es "versemmelt".

Im Bundesvorstand am Montagvormittag geht Merz nach t-online-Informationen in Sachen Selbstkritik nicht wirklich über das hinaus, was er auch öffentlich sagt. Also dass er die Sache mit Schnieder bedauere. Doch nicht allen Teilnehmern reicht das als Signal der Reue. Im Gegenteil, Merz habe bei Kritik in der Sitzung wieder mal dünnhäutig gewirkt, sagt ein Teilnehmer. [….] Der Bremer CDU-Chef Heiko Strohmann geht Merz in der Sitzung sogar persönlich an. "Sie leiten hier eine Partei und keine Firma", sagt er nach Informationen von t-online. Merz soll das nicht gerade gefallen haben. [….] In Rheinland-Pfalz brennt es nach dem Schnieder-Rauswurf seit Tagen lichterloh. Davon zeugen nicht nur der Brief an den Kanzler, sondern auch mehrere Wortmeldungen von Landespolitikern aus den vergangenen Tagen.  Doch die Wut reicht weit über Rheinland-Pfalz hinaus. Selbst solche in der Bundestagsfraktion, die Merz sonst verteidigen, sind inzwischen mehr als genervt, dass der Kanzler immer wieder Unruhe auslöst. Und zwar ohne Not, wie viele finden. Da ist einerseits die menschliche Ebene, die nicht nur in Rheinland-Pfalz bitter aufstößt. Es gebe auf allen Ebenen "Entsetzen über die Selbstherrlichkeit von Merz", sagt jemand aus der Fraktion t-online. "So geht man in einer Partei nicht mit Menschen um." [….] Das ist schlimm genug für einen Parteichef und Bundeskanzler. Bei Merz kommt aus Sicht vieler noch etwas anderes hinzu. Der ganze Umbau sei "handwerklich furchtbar amateurhaft" gewesen, sagt jemand. Ein Schaden, den Merz "ausschließlich sich selbst zuzuschreiben" habe. [….] Ein Abgeordneter sagt t-online: "Das ist jetzt nicht der erste Rumpler, es rumpelt ständig." Wenn es schon bei einer Kabinettsumbildung so chaotisch zugehe, sagt ein anderer, wie stehe es dann um die Führungskompetenz des Kanzlers in ernsteren Fragen? [….]

(T-online.de, 27.07.2026)

Vielleicht machen sich CDU-Größen heute nicht mehr ganz so heftig prophylaktisch in die Hose, wie ihre Vorgänger 1989, als sie sich doch lieber vor Kohl in den Staub warfen.

[….] Der Rücktritt von Jens Spahn hätte eine Chance für den Kanzler sein können. Die hat er aber nicht genutzt. Stattdessen ist der personelle Neustart verstolpert worden.

Kein Aufbruchssignal, mal wieder nicht. Das Maß an Vertrauen, das der Kanzler in den letzten Tagen in seiner eigenen Fraktion und in der Partei verspielt hat, ist immens. Ganz offensichtlich ist Loyalität - vielleicht sogar Ergebenheit - für Merz ein wichtiges Besetzungskriterium.  Nur wer nicht durch Kritik am Kanzler aufgefallen ist, bekommt einen neuen, wichtigen Job. So führt man aber kein modernes Unternehmen und erst recht keine Partei.  Ein Problem für Friedrich Merz ist, dass viele Menschen, Wählerinnen und Wähler ihm fehlende Empathie vorwerfen. Die Art, wie er jetzt aber Patrick Schnieder als Verkehrsminister geschasst hat, hat nun aber diesen Eindruck verstärkt.  [….]

(Kerstin Palzer, ARD, 27.07.2026)

Noch trauen sich die kleinen CDU-Hobby-Brutusse nicht, ihrem immer wirrer mäandernden Chef das Messer in den Rücken zu rammen. Königsmörder machen sich unbeliebt. Insbesondere vor wichtigen Wahlen.

Aber stellen wir uns mal den 21.09.2026 vor:
Dann wird es zwei Wochen her sein, daß CDU-Ministerpräsident Sven Schulze aus dem Amt gefegt wurde, seine CDU von 37 auf 20% abgestürzte, absolute Sitzmehrheit für die Nazis. Am gestrigen Sonntag verlor die CDU gleich den zweiten Ministerpräsidenten; Wegner ist ebenfalls abgewählt, Evers zündete nicht, eine Linke wird Bürgermeisterin der Hauptstadt. Die MeckPommer-CDU, die vor 20 Jahren noch um die 30% erreichte, schrumpfte auf eine kümmerliche 8%-Minifraktion.

Dazu die fiesen Bundes-Umfragen. INSA und FORSA sehen die Merz-Chef mittlerweile bei klar unter 20%, die Nazis sind zehn Prozentpunkte stärker und dürften durch ihren ersten Ministerpräsidenten in Magdeburg noch mehr Wind unter die Flügel bekommen.  Der verzweifelte Merz fühlt sich so ungerecht behandelt, daß er verbal wild um sich schlägt, allen in der Fraktion die Schuld gibt; nur nicht sich. Er rackere sich ab und die anderen schafften es nicht, seine großartigen Erfolge zu kommunizieren, jammerten und nörgelten bloß.

Möglicherweise wachsen den CDU-Präsidialen doch Rückgrate. Vielleicht glauben sie einfach nicht mehr daran, daß Merz die Kurve kriegt und sehen die Partei mit ihm in einer Abwärtsspirale, die Regierung unter derartigem Generalverschiss, daß man selbst bei guten Regierungsergebnissen nur noch Hohn erntet, weil Merz immer wieder irgendetwas Dummes sagt oder tut, das ganz Deutschland mit dem Kopf schütteln lässt. Das muss in eine Katastrophe 2029 führen.

Vielleicht stürzen sie Merz dann aus Notwehr, um ihre Partei zu retten.

[….] Wenn ein Befreiungsschlag zum selbst verursachten K.O. wird: Chaos-Tage bei der CDU - und das vor so wichtigen Wahlen in knapp zwei Monaten. Friedrich #Merz hat jetzt in einer nie gekannten Art und Weise das Personaltableau seiner Partei durcheinander gewirbelt und dabei alle Fehler gemacht, die man nur machen kann. Der scheidende #Bundesverkehrsminister Schnieder hing quasi tagelang öffentlich in der Luft, weil sein Nachfolger abgesagt hatte.

Als dann Schnieder selbst seinen Rücktritt über die sozialen Kanäle erklärte, wurde jemand aus dem Hut gezaubert, der angeblich „die beste Wahl“ war. Erinnert alles etwas an #Trump, oder? Ja, und heute erfahren wir ebenfalls wieder über die sozialen Kanäle, dass der parlamentarische #Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Tino Sorge, ebenfalls seinen Job los ist. Und jetzt der Hammer: Er habe eigenen Angaben zufolge erst davon erfahren, nachdem es Merz den Parteigremien und der #Presse verkündet hatte.

Nun kommt auch noch hinzu, dass Sorge der einzige in dieser politischen Fallhöhe aus #Sachsen-Anhalt ist. Und sicherlich kann man über seine fachliche Eignung streiten (ich halte ihn für nicht geeignet, allein schon, weil er in der CDU ist), aber geht man so mit einem Partei-Vertreter eines Bundeslandes um, in dem am 6. September wichtige #Landtagswahlen sind?

Fällt Merz seinen Parteifreunden in dem #Bundesland bewusst in den Rücken, weil nicht wenige in der CDU hinter vorgehaltener Hand sagen: „Wir wären nicht böse, wenn die A*D da gewinnt, dann kommen wir nicht in die Bredouille, da #Koalitionen schmieden zu müssen, die wir nicht wollen.“? [….]  Ich hatte ja schon länger vorhergesagt, dass sich die CDU zerlegen wird; aber dass es jetzt so schnell und dilettantisch geht, ist dann doch erstaunlich.   [….]

(Marc Raschke, 27.07.2026)

Deindustrialisierung

Läuft echt super für die ökonomischen Genies Merz und Reiche mit ihrem Kampf für Verbrennerautos! Zum Glück hat niemand auf den doofen grünen Kinderbuchautor gehört, der schon vor sieben Jahren dringend den Umstieg auf E-Autos anmahnte, um auf dem Weltmarkt zu bestehen!

[….] Robert Habeck kritisiert Konservative: „Das verunsichert den Markt“

Am Mittwoch beklagte Habeck auf eine Frage nach der Situation von VW unter anderem, rund um die Europawahl sei von konservativer Seite in Frage gestellt worden, ob die Mobilität klimaneutral werden solle. Verbrennungsmotoren müssten klimaneutral werden. „Aber die Technik der Wahl ist für die allermeisten Produzenten wie Verbraucher die E-Mobilität. Das in Frage zu stellen, verunsichert den Markt. Und da ist ein schwerer, ein toxischer Schaden entstanden, der schnell aufgeräumt werden sollte.“

Aus der Opposition kam unterdessen Kritik an der Bundesregierung. „VW zeigt, dass wir ein grundsätzliches Problem mit der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft haben“, erklärte CDU-Chef Friedrich Merz. Deutschland befinde sich in der Rezession. „Die Verantwortung dafür trägt vor allem die Bundesregierung“, führte Merz aus. „Die Bedingungen werden für viele Unternehmen existenzbedrohend.“    [….] Habeck, damals noch in der Opposition, hatte Probleme bei Volkswagen allerdings bereits vorhergesagt und die Strategie des Konzerns scharf kritisiert, als die Grünen noch nicht der Bundesregierung angehörten. Die Zahl der Kunden, die sich ein Auto um 100.000 Euro leisten könnten, sei begrenzt, sagte Habeck in einem Interview im Jahr 2019.

„Wenn Sie 2025 kein E-Mobil für unter 20.000 Euro anbieten, dann werden Sie – so fürchte ich – im Markt scheitern.“ Zuvor hatte Volkswagen angekündigt, zunächst bei hochpreisigen Modellen auf E-Mobilität zu setzen.

Habecks Worte aus der Vergangenheit bekommen angesichts der Krise nun erneute Aufmerksamkeit. In den sozialen Netzwerken erinnerten zahlreiche Nutzerinnen und Nutzer an die frühe Warnung des Grünen-Politikers. 2019 war Angela Merkel Bundeskanzlerin, mit Peter Altmaier war auch das Wirtschaftsministerium mit einem CDU-Politiker besetzt. [….]

(Kölnische Rundschau, 04.09.2024)

Ein halbes Jahr später wurde Bundeswirtschaftsminister Habeck, durch den Willen des deutschen Urnenpöbels, von der ultrarechten Fossillobbyisten Katherina Reiche ersetzt, die zusammen mit dem neuen Bundeskanzler endlich den ganzen Öko-Schnickschnack stoppt und wieder voll auf Gas-Heizung und Verbrennungsmotoren setzt.

[….] Europas größter Autobauer Volkswagen steht Medienberichten zufolge vor einem weiteren massiven Stellenabbau. ​In den nächsten Jahren sollen im Konzern weltweit bis zu 100.000 der ‌aktuell rund 657.000 Arbeitsplätze wegfallen, [….] Das entspräche einer Verdoppelung des bisherigen Abbauziels von 50.000 bis 2030, das in seiner Radikalität schon beispiellos gewesen war. Die »Frankfurter Allgemeine Zeitung « schreibt gar von bis zu 60.000 zusätzlichen Stellen. [….]

(SPON, 26.06.2026)

Glückwunsch an die christdemokratischen Fossil-Granaten! Das muss man erst einmal schaffen, mit 1.000 zusätzlichen geliehen Milliarden Euro, nicht nur in Zeiten des massiven Fachkräftemangels, die Massenarbeitslosigkeit zurückzubringen, sondern gleich die komplette Wirtschaft abzuwürgen.

Das ist umso bemerkenswerter, weil es andere europäische Industrienationen in vergleichbaren Situationen viel besser machen.

In erster Linie natürlich das sozialistisch regierte Spanien, das seit Jahren politischen Entscheidungen genau konträr zu Merz/Reiche/Spahn/Dobrindt trifft und damit enorme Erfolge vorweisen kann.

Erschreckenderweise funktioniert die rechte Meloni-Wirtschaftspolitik Italiens ebenfalls wesentlich besser, als der teutonische Merz-Murx:

[….] Wirtschaftswachstum - Warum Italien besser dasteht als Deutschland[….] Immerhin ist Italien weiterhin die drittgrößte Volkswirtschaft der EU und Mitglied des exklusiven G-7-Klubs der wichtigsten westlichen Industriestaaten, was Meloni gerade zu einem prestigeträchtigen Auftritt beim Jahrestreffen in Genf verholfen hat. Und Italien liefert seit Langem bessere Zahlen als der Primus Deutschland. Aus der weltweiten Corona-Krise kam das Land mit einem beeindruckenden Wachstum heraus: 3,9 Prozent seit 2019, das ist doppelt so viel wie in Frankreich, fünfmal so viel wie in Deutschland. Zwar schnurrte das Wachstum zuletzt zusammen, ins Jahr 2026 startete man nur noch verhalten optimistisch. Aber während Deutschland in der Rezession steckt, legt Italien weiter zu, jedenfalls ein wenig. Ende Mai, als die Bundesrepublik einen Rückgang der Industrieproduktion um 2,4 Prozent meldete, konnte Italien mit einem Plus von 0,5 Prozent punkten: eine Augenblickaufnahme, die aber das Ego streichelt.   Bahnfahren oder Fliegen – in Italien läuft vieles besser als in Deutschland  [….]

(Marc Beise, 21.06.2026)

Das Totalversagen des Merz ist schon nahezu einzigartig auf der Welt und befindet sich fast auf einer Stufe mit der Dummheit Trumps.

Merz und Reiche sorgen für Massenentlassungen.

Volkswagen, Deutsche Bahn, ZF Friedrichshafen, Bosch, ThyssenKrupp, SAP, Deutsche Post, Audi und Miele streichen jeweils Jobs im fünfstelligen Bereich!

[….]  Ende des ersten Quartals 2026 hat die Zahl der Beschäftigten bei deutschen Industrieunternehmen 2,3 Prozent unter dem Vorjahresniveau gelegen. Das entspricht rund 127.300 Jobs weniger als im Vorjahr, wie aus einer Analyse des Prüfungs- und Beratungsunternehmens ​EY hervorgeht.

Verglichen mit den Zahlen von 2019 sind seit der Coronapandemie 341.500 ⁠Industriejobs verloren gegangen. Das entspricht einem Rückgang um gut sechs Prozent. ​Jeder 17. Industriejob ist demnach verschwunden.

Besonders stark fällt der Stellenabbau in der Automobilindustrie aus. Dort sei seit 2019 jeder siebte Arbeitsplatz verloren gegangen, meldete EY. In den vergangenen zwölf Monaten sank die Beschäftigung in der Autobranche um 32.000, seit ‌2019 insgesamt um etwa 125.800 Jobs.

Prozentual noch stärkere Einbußen verzeichnete den Angaben nach die Textilindustrie, in ​der seit 2019 rund 22 Prozent der Arbeitsplätze verloren gingen. In der Metallindustrie sank die ⁠Beschäftigung um 15 ​Prozent.  [….]

(ZEIT, 25.05.2026)

In anderen Industrienationen läuft es wesentlich besser, weil deren Regierungen, ob links, ob rechts, erkannt haben, wie man Wachstum generiert, indem man auf moderne ökologische, erneuerbare Technologien setzt. Nur die CDUCSU-Minister schaffen es, in jeder Hinsicht genau das Falsche zu tun, auf die tödlichen Untergangs-Methoden von vor hundert Jahren zu setzen und dafür genau die Branchen zu behindern, die als moderne Jobmotoren fungieren.

Vergleichen mit dem ökonomischen Mindset der Merz- und Söder-Parteien, wirken die Schildbürger wie hochrationale Genies.

[…] Öko-Jobmotor droht abgewürgt zu werden […] Die Konjunktur lahmt, und die Bundesregierung sucht händeringend nach einem Turbo für Wachstum und Jobs. Neue Zahlen zeigen hier: Die Energiewende hat sich trotz der ökonomischen Flaute zu einem wichtigen Jobmotor entwickelt. Im vorigen Jahr arbeiteten in Deutschland rund 436.000 Menschen im Bereich der erneuerbaren Energien – so viele wie noch nie.

Gegenüber 2023, dem bisherigen Spitzenjahr, entspricht das einem Zuwachs von knapp vier Prozent. Das geht aus neuen Berechnungen der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung (GWS) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung hervor. Die Autoren warnen allerdings, dass der von der Bundesregierung eingeleitete energiepolitische Kurswechsel den Beschäftigungsaufschwung wieder abwürgen könnte.

Größter Arbeitgeber ist inzwischen die Windenergie. Die Zahl der dort Beschäftigten stieg zwischen 2023 und 2025 um rund 30 Prozent auf 172.000. Damit entfällt deutlich mehr als jeder dritte Arbeitsplatz der Branche auf Windräder an Land und auf See, also Herstellung, Zulieferung, Projektierung sowie Betrieb und Wartung. Es folgen die Bioenergie mit etwa 97.000 und die Solarenergie mit knapp 90.000 Beschäftigten. Auf Herstellung und Installation von Wärmepumpen entfallen gut 72.000 Stellen.

[…] Die Statistik zeigt, wie unmittelbar politische Rahmenbedingungen auf den Arbeitsmarkt durchschlagen. Als die Investitionen aufgrund der Förderung durch das von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2010 und 2011 auf fast 28 Milliarden Euro jährlich stiegen, kletterte die Beschäftigung auf einen ersten Höchststand von rund 415.000. Nach radikalen Förderkürzungen durch die Regierung von Union und FDP sowie sinkenden Investitionen ging es stark bergab. Im Jahr 2025 erreichten die Investitionen aufgrund der Gesetzespakete der Ampel-Regierung mit 37,5 Milliarden Euro einen neuen Rekord – und parallel stieg auch die Zahl der Stellen. „Die Beschäftigung wächst dort, wo durch Planungssicherheit private Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren Energien fließen“, sagt Bertelsmann-Arbeitsmarktexpertin Jana Fingerhut.

Besonders drastisch war der Absturz vor rund 15 Jahren in der Solarindustrie. Zwischen 2011 und 2013 halbierte sich die Beschäftigtenzahl von 156.700 auf 70.200, bis 2017 sank sie auf nur noch 39.900. Auslöser waren die Kürzung der Solarförderung, ein zeitweise einbrechender deutscher Markt und die Verlagerung der Modulproduktion nach Asien. […] Ob es künftige weitere Rekorde bei den Erneuerbaren-Jobs geben wird, ist fraglich. Denn die Bundesregierung novelliert nicht nur das Heizungsgesetz, auch das EEG wird umgebaut. Hierdurch droht der Zubau von Öko-Energien einzubrechen. Hinzu kommt ein neues Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz, mit dem Berlin Dunkelflauten bei Wind und Solar ausgleichen will. Umwelt- und Branchenverbände kritisieren, die Pläne begünstigten neue Gaskraftwerke und könnten Investitionen in Stromspeicher schwächen. […]

(Joachim Wille, 24.06.2026)

Die Linken, Grünen und Sozis machen mich fertig!

Was haben die AfD-Faschisten nur für ein Glück. Sie brauchen nichts zu tun, nicht ein tragfähiges Konzept erarbeiten, sich nicht einer unangenehmen Realität stellen.

Einfach nur zurücklehnen, Popcorn bereitstellen und zugucken, wie insbesondere CDU, CSU, FW und FDP täglich für sie Werbung machen, die Nazi-Thesen zur Salonfähigkeit adeln und so eifrig und stolz, die härteste Anti-Klima- und Anti-Migranten-Politik ZUM SCHADEN DEUTSCHALNDS durchsetzen, daß jeder, der sich eben noch schämte, mit den Höckerianischen NS-Sprüchen zu sympathisieren, a posteriori bestätigt bekommt „na, so falsch lag die AfD ja wohl nicht, wenn Spahn, Söder, Reiche, Dobrindt und Merz deren Forderungen jetzt umsetzen!“

Die Ergebnisse kannten wir schon lange aus allen Studien und bekommen sie nun erneut von der Realität bestätigt:

·        Bergab mit der deutschen Wirtschaft

·        Bergab mit dem deutschen Ansehen in der Welt

·        Bergab mit den CDU-Wahlergebnissen

·        Bergab mit den Merz-Zustimmungswerten

·        Bergauf nur für die AfD.

Bergauf für das Land, für die Bürger, für die Natur, für die Wirtschaft, für den Klimaschutz kann es nur mit einer Bundesregierung links von Schwarzgelb gehen.

Nach den derzeitigen Zahlen aller demoskopischen Institute erscheint das zwar nicht ganz ausgeschlossen, aber sehr unwahrscheinlich.

Die „Rechten“ (gemeint sind in diesem Fall Schwarzgelb und alles rechts davon) haben nämlich effektive Helfer. Fleißige Wahlkampfheinzelmännchen in den Reihen der Linken, Grünen und Sozis, die sich vornehmlich damit beschäftigen, sich gegenseitig zu beschädigen. Sie nehmen Linnemann und der AfD die Arbeit ab, bemühen sich tagtäglich, dem Urnenpöbel darzulegen, wieso RRG so schlecht dasteht.

Jüngstes Beispiel ist die Causa Pantisano. Der neue Linken-CoVorsitzende hatte gegen die CDU die verbale Faschismus-Keule ausgepackt und wurde daraufhin sehr schnell von den Grün-Promis Ricarda Lang und Andreas Audretsch, sowie dem taz-Redakteur Stefan Reinicke korrigiert. Mit dem Begriffe dürfe man nicht inflationär umgehen. Sie lehnten selbst beinahe alles an der CDU-Politik ab, aber faschistisch seien Merzens Mannen nicht.

Die Gleichsetzung von CDU und AfD ist inhaltlich falsch, geschichtsvergessen und mit Blick auf die Verteidigung der Demokratie gefährlich.

Ricarda Lang, 21.06.2026

Auf Bluesky brachen alle Dämme. Die linken Linken überschütteten die Grünen mit Häme, erklärten Grüne für unwählbare CDU-Büttel und die taz für unlesbar. Es sind jene linke Linke, die Sozialdemokraten unsachlich stets als „Seeheimer“ framen und längst voller Verachtung in eine Schublade mit der CDU sortiert haben.

Pantisano erkannte, einen Bock geschossen zu haben und bat die CDU um  Entschuldigung. Carsten Linnemann aber genoss viel zu sehr den RRG-Infight, um zu deeskalieren.

[….] Die Aussage des neuen Linken-Chefs Luigi Pantisano, es gebe keinen Unterschied mehr zwischen der Union und der AfD, war unglücklich und falsch. Nein, die Politik der CDU ist nicht „faschistisch“ – auch wenn ihr Migrationskurs an die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit geht, CDU-Fraktionschef Jens Spahn an Geheimtreffen des rechtsextremen Tech-Milliardärs Peter Thiel teilnimmt und manche im Osten mit der AfD liebäugeln. Pantisano hat sich inzwischen für seinen verbalen Fehltritt entschuldigt, und damit könnte man es gut sein lassen.

Nicht aber die Union. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnt die Entschuldigung des neuen Linken-Chefs ab; mehrere Unionsgranden fordern gar Pantisanos Rücktritt. Dieser Theaterdonner soll davon ablenken, dass die Union in der Tat immer weiter nach rechts rutscht. Das Entsetzen darüber, dass sie sich mit ihrer rabiaten Migrationspolitik zum „Steigbügelhalter“ der Rechtsextremen macht, wie es Heidi Reichinnek in ihrer berühmten „Brandmauer“-Rede vor der Wahl ausdrückte, hat der Linken enormen Zulauf beschert. [….]

(Daniel Bax, 13.06.2026)

Inhaltlich spricht einiges für Pantisanos These. Aber politisch ist es sagenhaft dämlich, weil er damit das gesamte Linke Lager in eine chaotischen Hühnerhaufen-Modus versetzt und den Rechten einen großen Gefallen tut.

Wieder einmal mussten die Rechten nur zusehen, wie sich die Linken gegenseitig in die Knie schossen.

So fühlt es sich für CDUCSU und AfD-Faschisten an, wenn Weihnachten, Deutschlands Sieg bei der Fußball-WM und Geburtstag auf einen Tag fallen.

[….] Linken-Chef Luigi Pantisano [….] hatte mit der Aussage, die Union betreibe „faschistische Politik“ und sei deshalb nicht mehr von der AfD zu unterscheiden, für Empörung gesorgt. Für diese Aussage hat er sich entschuldigt, sie sei „falsch“ gewesen. Doch der Union reichte das nicht, weshalb sie gemeinsam mit der SPD eine „Aktuelle Stunde“ im Bundestag beantragte, die für den Mittwochnachmittag angesetzt wurde.

Zur Eröffnung trug CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mit gravitätischer Stimme die Namen von CDU-Politikern vor, die zum Gründerkreis seiner Partei gehört und die NS-Zeit im „Zuchthaus“ oder im Konzentrationslager überlebt hatten. „Wir sind die Partei Konrad Adenauers“, hob Linnemann hervor, und: „Wir sind auch die Partei von Walter Lübcke“, der 2019 von einem Rechtsextremisten ermordet wurde. Es sei „infam, geschichtsvergessen und niederträchtig“, der CDU Faschismus vorzuwerfen. Pantisanos Entschuldigung könne er nicht annehmen, da sie nicht aufrichtig gewesen sei.

Andere Unionspolitiker stimmten den gleichen Ton an. So bemühte die Berliner Abgeordnete Ottilie Klein den „Hufeisen“-Vorwurf, um eine Nähe der Linkspartei zur „in Teilen gesichert rechtsextremen AfD“ zu unterstellen. Die Linke stehe ebenfalls „am extremen Rand des politischen Konsens“, sei „keine normale Partei“ und es könne „keine Zusammenarbeit“ mit ihr geben. Das hatte kurz zuvor schon CDU-Chef Friedrich Merz in einer Regierungsbefragung gesagt. Die AfD hatte ihn gefragt, ob es nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September zu einer Koalition oder anderen Formen der Zusammenarbeit seiner Partei mit der Linken geben werde.

Für die AfD war die „Aktuelle Stunde“ eine Steilvorlage, um sich selbst als verfolgte Unschuld zu gerieren und staatsmännisch zu geben.  [….]

(Daniel Bax, 24.06.2026)

Linke, Grüne und SPD - also die drei Parteien, denen ich die Daumen drücke, denen ich Zuwächse wünsche, von denen ich hoffe, daß sie eines Tages zusammen Mehrheiten gegen CDUCSUAFDP nutzen, leiden leider alle an der irren Vorstellung, die jeweils anderen beiden Parteien, müssten ihnen zu 100% gefallen und dürften niemals etwas anderes wollen, als man selbst.

Das ist natürlich grober Unfug. Es sind drei unterschiedliche Parteien und jede Partei ist selbst heterogen.

Wenn EIN Mensch einer Partei etwas richtig Dummes sagt, kann und soll man deswegen noch lange nicht eine Partei mit 350.000 Mitgliedern beerdigen.

Noch „schlimmer“ sind natürlich die Typen aus dem „linksgrünversifften“ Milieu, die selbst nicht in einer Partei sind und nur kritisieren.

Am Schlimmsten ist es, in Bausch und Bogen DIE Politiker und DIE Parteien zu verdammen, alle in einen Topf mit den Rechten zu werfen!

DAGEGEN sein ist nämlich leicht. Ich könnte 24/7 aufzählen, was ich alles destruktiv, unausgegoren und kontraproduktiv halte, worauf sie RRG lieber konzentrieren sollte, was sie besser nicht tun.

Wesentlich schwerer ist es, konstruktiv zu formulieren, woFÜR man ist.

Noch schwerer ist es, ein realitätstaugliches und gegenfinanziertes „Dafür“ zu entwickeln.

Die Königsdisziplin ist es, aufzuzeigen, in welchen Konstellationen man Mehrheiten für solche Konzepte finden will. Bzw, wie man die Kritiker überzeugt. Bzw welche Aspekte man für einen Kompromiss mit nicht so ganz Überzeugten, opfern würde.

Von außen Maximalforderungen zu stellen, die zwar hochsympathisch, sozial und zukunftsgerichtet sind, die aber sowieso keine Chance haben umgesetzt zu werden, weil wir eine Republik sind, in der CDUCSU+FDP+AfD (im Bund und 14 Bundesländern) zusammen auf 50-70% kommen, ist sinnlos.

Es wird in absehbarer Zeit keine absolute Linken-Mehrheit geben, keine absolute SPD-Mehrheit und auch keine absolute Grünen-Mehrheit.

Im Bund ist noch nicht einmal eine RGG-Mehrheit absehbar. Die ist aber wenigstens nicht völlig ausgeschlossen. Dazu wird es aber nur kommen, wenn verdammt noch mal endlich alle Grünen, alle Linken und alle Sozis aufhören, sich zur Freude der Rechten, gegenseitig zu bekämpfen.

Reißt Euch gefälligst endlich zusammen, RGG!

Ja, in den jeweils anderen beiden Parteien sitzen, je nach Perspektive, viele Spinner.

SO WHAT?
Wir haben nun mal nur uns – ROT und ROT und GRÜN!

Wir müssen alle drei endlich begreifen, daß wir, bei allen Meinungsunterschieden, die Guten sind.

Es ist nicht hilfreich, aus der Bundestagsopposition höhnisch über die SPD herzufallen, weil sie Dinge mitträgt, die gegen ihr Parteiprogramm stehen.

Die SPD steckt mit 16% in einer Koalition und zwar als Juniorpartner.

Es war der Wählerwille, der CDUCSU in der Regierung doppelt so starken Einfluss zu geben. Der Juniorpartner muss immer Kröten fressen. Unser Verhältniswahlrechtssystem lebt von Kompromissen. Es ist derzeit wahrlich kein Vergnügen unter Merz und Reiche Junior-Koalitionär zu sein, aber es geht nun mal nicht anders, weil sonst ganz schnell die Nazis an die Macht kommen.

Vor 100 Jahren haben sich „Linke“ schon einmal in KPD, USPD und SPD zerlegt und damit den Konservativen ermöglicht, die Nazis an die Macht zu bringen.

Könnten wir bitte vermeiden, den gleichen Fehler zu wiederholen?

Merz kann noch überraschen

Sie sind schwer beeindruckend, die Ökonomie-Titanen Merz und Reiche! Mit EINER BILLION „aus der Zukunft geliehenen“ Euros, also sagenhaften  1.000 MILLARDEN Euro ZUSÄTZLICH, um die Konjunktur anzukurbeln, die Wirtschaft trotzdem noch zu SCHRUMPFEN, muss man erst mal schaffen!

[….] Die Ökonomen des DIW haben ihre Konjukturprognose nach unten korrigiert: Im Frühjahr und Sommer rechnen sie nun mit einer Rezession in Deutschland. Wichtig sei, dass die Mittel des Sondervermögens klug genutzt werden.

Der durch den Iran-Krieg ausgelöste Energiepreisschock führt in Deutschland nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) vorübergehend in eine Rezession. Im Frühjahrs- und kommenden Sommer-Quartal dürfte die Wirtschaftsleistung leicht schrumpfen, erklärten die Ökonomen zu ihrer aktualisierten Konjunkturprognose. Bei zwei Quartalen in Folge mit sinkendem Bruttoinlandsprodukt sprechen Fachleute von einer technischen Rezession.  [….]

(Tagesschau, 10.06.2026)

Dazu muss aber auch wirklich JEDE Weiche diametral falsch gestellt sein!

Der Fritzekanzler und seine Wirtschaftsministerin verschenken mit der ganz großen Gießkanne Geld an ihre Parteispender und die superreichen Lobbyisten. Oder befriedigen den manischen Wurstfresser mit Extrawürsten: Flugbenzinrabatt, Erhöhung Pendlerpauschale, Tankrabatt, Mütterrente, Dienstwagenprivileg, Gastrosteuersenkung, Agrardieselsubventionen. Je mehr eine Maßnahme der Umwelt und dem Klima schadet, umso begeisterter, wirft der Sauerländer Simpel dafür die Milliarden aus dem Fenster raus.

Sein schwerstes Versagen besteht aber in dem systematischen Abwürgen der Binnenkonjunktur, indem er manisch die Nachfrage eindampft.

[….] Der private Konsum komme dagegen nur langsam wieder in Schwung. Die exportorientierte Industrie erholt sich dem DIW zufolge angesichts struktureller Schwächen und außenwirtschaftlicher Unsicherheit insgesamt nur zögerlich.

In ‌einem Negativszenario schätzt das DIW, dass die Wirtschaft 2026 sogar um rund 0,5 Prozent schrumpfen ​könnte.

»Die ‌finanzpolitischen Impulse fangen den konjunkturellen Rückschlag aber nicht vollständig auf«, betonte die DIW-Ökonomin. »Entscheidend ist, dass die Mittel aus den Sondervermögen zügig und tatsächlich zusätzlich abfließen und nicht nur ohnehin bereits geplante Investitionen finanzieren.« Sonst falle der Impuls schwächer aus als erhofft.

Die Bundesregierung sollte dringend zielgenaue Maßnahmen umsetzen, um Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten und das Armutsrisiko zu reduzieren.  [….]

(SPON, 10.06.2026)

Seit 30 Jahren beschäftige mich mit dem vermeintlich langweilig Thema Wirtschaft und weiß schon lange, daß Merz ökonomisch völlig ahnungslos ist, sogar seine Blackrock-Chefs mit dem Fehlen jeglicher Grundkenntnisse so verblüffte, daß sie ihn recht bald gar nicht mehr einsetzen konnten.

Legendär sein Vollversagen bei der einzigen Aufgabe, für die er wirklich ökonomisch Verantwortung trug: Sein blamabel gescheiterte Soffin-Verkauf.

Auch bei Blackrock wurde er kaltgestellt, nachdem seinen Chefs klar wurde, daß der Mann mit dem wertvollen politischen Adressbuch nicht einmal über Basis-Grundwissen („Was sind denn ETFs?“) in der Wirtschaft verfügte. Sein einziges großes eigenes Projekt, war 2010 die „Rettung“ (Verkaufs) der WestLB an einen privaten Investor. Der selbst proklamierte Finanzjongleur Merz im Auftrag des staatliche Bankenrettungsfonds Soffin. Er ließ sich mit einem Tageshonorar von 5.000 Euro bezahlen und nahm insgesamt 1.980.000 Euro vom Staat ein. Unnötig zu erwähnen, daß er bei seinem Auftrag spektakulär scheiterte und die WestLB AG 2012 zerschlagen werden musste.

Kurzum, ich hatte wirklich nur das Schlechteste von Merz erwartet.

Aber als dann nach der Bundestagswahl seine 180°-Kehrtwende kam und überraschend die Monster-Summe 1.000 Milliarden zusätzlich locker gemacht wurde, war ich recht sicher: DAS wird natürlich die Konjunktur fördern und ärgerte mich über die Ungerechtigkeit, weil Dank Merz, Habeck und Scholz eben nicht diese finanziellen Möglichkeiten hatten. Nun würde es aufgrund der rotgrünen Vorarbeit und der geliehenen Billion, ab 2025 „bergauf gehen“ und der CDU-Kanzler striche die Lorbeeren ein. Dabei wäre es nur das viele Geld, mit dem auch ein Schimpanse als Kanzler die Wirtschaft massiv ankurbeln würde.

Aber MIT dem Geld Deutschland in eine Rezession zu steuern, ist schon eine Meisterleistung, die selbst ich Fritze kaum zugetraut hätte. RESPEKT!

Da hat er wieder etwas mit seinem orangen Freund gemein. Auch Trump ist ökonomisch sensationell unfähig.

Ein schlechter Geschäftsmann und ein ungeeigneter Präsidentschaftskandidat allemal: Der US-Milliardär Warren Buffett hat sich bei einem Wahlkampfauftritt mit der Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, über den Immobilienmogul Donald Trump lustig gemacht und ihm mangelnde Befähigung als Geschäftsmann vorgeworfen. Außerdem verdächtigte er ihn dubioser Steuerpraktiken.

Buffett machte sich darüber lustig, dass der republikanische Präsidentschaftskandidat immer wieder bankrottgegangen sei. "Ich habe wirklich nie einen anderen Geschäftsmann kennengelernt, der mit seinen Pleiten angibt", sagte der 85-Jährige. Zudem setzte sich Buffett kritisch mit Trumps Börsengang im Jahr 1995 auseinander. In den damaligen Zeiten hätte ein Affe, "der einen Pfeil auf die Börsenseite geworfen hätte, im Schnitt 150 Prozent erzielt", spottete Buffett. Doch die Investoren, die damals auf Trumps Hotels und Casinos gesetzt hatten, hätten über die Jahre einen Verlust von 90 Prozent gemacht.

(Zeit Online, 02.08.16)

Mit unserer letzten Platzpatrone der Demokratie besteht wenig Hoffnung auf Zukunft, bevor uns die braune Welle überrollt und Deutschland ganz vernichtet.

Diese Kleiko ist zum Erfolg verdammt. Aber jemand, der fähig ist, mit einer Billion Euro eine Rezession auszulösen, wird auch in anderen Politikfeldern ins Verderben führen.

Klingbeil gibt da Geld zwar – langsam, zu langsam – frei….

[….] Mit dem schuldenfinanzierten Sondervermögen von 500 Milliarden Euro hatten Union und SPD sich schon mit einer Morgengabe bedacht, noch bevor der Koalitionsbund überhaupt nur geschmiedet war. [….]

Nun aber zeigen die Zahlen des Finanzministeriums, dass es gar nicht so leicht ist, all die Milliarden fristgerecht loszuwerden. Laut dem Rechenschaftsbericht des Hauses von SPD-Minister Lars Klingbeil wurden im vergangenen Jahr statt wie geplant 37 Milliarden Euro nur 24 Milliarden Euro ausgegeben.  [….]

(Henrike Roßbach, 01.06.2026)

…aber der Kanzler und seine CDUCSU-Ideologen lenken es gezielt zu den völlig falschen Empfängern.

[…..] DIW-Präsident Fratzscher fordert die Regierung auf, zu handeln und die Bürger zu entlasten. Aber anders als bisher. Der aktuelle Tankrabatt sei teuer, unterstütze auch die Mineralölkonzerne – und sei nicht zielgenau. Denn wer besonders viel tankt oder ein spritschluckendes Auto fährt, profitiert besonders. „Wir erleben eine sehr ungerechte Inflation. Menschen mit wenig Geld leiden stärker unter den Preissteigerungen.“

Statt den Ende Juni auslaufenden Tankrabatt zu verlängern, solle die Regierung eine Energiekostenpauschale zahlen, von der Menschen mit wenig Einkommen besonders stark profitieren würden. Dieses Instrument wandte bereits die Ampel-Koalition in der Energiekrise 2022 an.

Außerdem appelliert Fratzscher an die Regierungspolitiker, die sich an diesem Mittwoch mit den Sozialpartnern treffen:  „Die Regierung sollte ein großes Reformpaket vorlegen, zu dem alle Teile der Gesellschaft etwas beitragen.“ Es klingt angesichts der schlechten wirtschaftlichen Aussichten ein bisschen beschwörend.   […..]

(Alexander Hagelüken, 10.06.2026)

Reiche und Merz verwechseln Reformen immer noch hartnäckig mit Kürzungen.

Hepatitisgelbe Nostalgie

Kann das endlich mal aufhören?

Die Journaille macht sich mit ihren verzweifelten Versuchen, einen 74-Jährigen Fascho-affinen Poltergeist mit Grünen-Allergie zum Retter des Liberalismus hochzuschreiben, vollkommen lächerlich.

Ich verstehe den Wunsch nach einer liberalen FDP im deutschen Parteiensystem. Aber die Partei gibt es nicht mehr.

(….) Aber diese absurde FDP-Betrachtung durch die rosarote Brille muss endlich aufhören.   Natürlich hätte ich liebend gern die linksliberale 1970er FDP mit Hamm-Brücher, Matthäus-Maier, Flach, Baum, Hirsch, Schuchardt zurück. Aber diese Partei existiert nicht mehr. Sie starb schon 1982 beim Genscher/Lambsdorff-Putsch, wurde erneut durch Westerwelle/Möllemann getötet, durch Rösler zu Grabe getragen und von Christian Lindner/Dürr beerdigt.  (….)

(Tatsächlich Kubicki, 30.05.2026)

Mit Kubicki und Hagen sind rechts-libertär, statt liberal.

[….] FDP-Politiker tragen zum Abbau des Liberalismus bei. Rechtswissenschaftler kritisieren, dass ein Gesetzesartikel zum Schutz von Politikern vor Beleidigungen die Meinungsfreiheit einschränkt. Dennoch brüstete sich die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann damit, rund 1900 Anzeigen erstattet zu haben.

Das zeigt, dass Deutschland eine starke liberale Partei benötigt, die auf die Selbstverantwortung des Einzelnen pocht und den Fähigkeiten des Marktes vertraut. [….] Und die die freie Rede hochhält, auch wenn sie mit deren Inhalt nicht einverstanden ist.

Leider fährt der liberale Zug gerade in eine andere Richtung. Vieles von dem, was unter dem Stichwort »liberal« firmiert, ist in Wahrheit libertär. Beides hat dieselbe sprachliche Wurzel, aber inhaltlich wenig gemein.

Der US-Investor Peter Thiel, einer der bekanntesten Libertären, hält Demokratie und Kapitalismus für unvereinbar. Der argentinische Präsident Javier Milei setzt nicht nur radikale Wirtschaftsreformen durch, er diffamiert die freie Presse als »dreckigen Abschaum« und erschwert Proteste gegen seine Regierung.  Das zentrale Stichwort dieses neuen Liberalismus lautet Disruption. Politik soll nicht weiter durch langwierige Prozeduren beschwert werden und in unbefriedigenden Kompromissen münden. Das libertäre Ideal ist der politische Führer, der sich über Verfahren hinwegsetzt und das Nötige durchdrückt. Das ist das Gegenteil von dem, wofür der klassische Liberalismus steht.

»Dark Liberalism« – dunklen Liberalismus – hat dies der auch für die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung tätige Philosoph Sven Gerst anerkennend genannt. [….] Wie Gerst bewundert deren neuer Chef Wolfgang Kubicki den argentinischen Präsidenten. »Danke, Herr Milei!«, schrieb Kubicki in einer Kolumne für das Magazin »Cicero«. Seiner unterlegenen Konkurrentin Strack-Zimmermann will er gezeigt haben, »wo der Hammer hängt«. Kubicki will provozieren, nicht einbinden. [….]

(Der SPIEGEL-Leitartikel von Ralf Neukirch, 05.06.2026)

Bei der FDP handelt es sich um die Partei der wissenschaftsfeindlichen, autoritären alten Säcke. Sie bewundern asoziale Chaoten, wie Milei und Musk, die eifrig die Demokratie aushebeln.

Die erneuten misogynen Ausfälle des oenophilen Kielers lassen keinen Zweifel an der Ausrichtung der Ockergelben.

[….] Auf jedem Schiff das dampft und segelt gibt's einen der die Waschfrau vögelt und das bin ich. […….]

(Wolfgang Kubicki)

Die FDP ist schon seit 20 Jahren nicht mehr zu retten.

Als weintrinkenden AfD schon gar nicht. Sie sollte zum Wohle der Demokratie sterben.

[…..] Wer die FDP liebt, lässt sie in Ruhe sterben

Es gibt kein Geschöpf, dessen Untergang sich so quälend in die Länge zieht wie jener von einem, das nicht sterben kann, weil man es nicht gehen lässt. Noch schlimmer wird es, wenn alle dem langsamen Tod beiwohnen müssen und zum Publikum dieses Hinsiechens werden. Ich kann das entstehende Mitgefühl also sehr gut verstehen, und mir tut sie inzwischen auch leid – diese verirrte, gestrandete, schwerfällige FDP.

Die derzeitigen Versuche, sie zu retten, wirken chaotisch und unkoordiniert, die Zuständigkeiten sind unklar, es wird ein Kommunikationsfehler nach dem anderen gemacht. Es fehlen nur noch FDP‑Rettungs‑Live‑Ticker und pathetische KI-Songs mit Titeln wie »Bleib stark, kleine gelbe Partei!«, »Sie hat sich das nicht ausgesucht!« und »Fünf ist nur ’nen Atemzug weit«, die uns emotional auf ihr Ableben vorbereiten.

Doch man muss einsehen, wenn jemandes Zeit gekommen ist. Fixierte man einen Peilsender an diese Partei, kämen nur fehlerhafte Signale. Eine Kreatur, die sich so konsequent weigert, beim Schwimmen die Richtung der Strömung zur Kenntnis zu nehmen und aus programmatischen Gründen allein in ihrer Klimapolitik so hartnäckig gegen die Regeln der Physik aufbegehren möchte, muss man sich selbst und der Natur überlassen. […..] Wenn eine Partei beweist, dass sie weder die ökologische Realität noch die soziale und technologische Gegenwart ernst nehmen kann, dann ist der Versuch, sie zu retten, ein Akt der Verweigerung gegenüber zukünftigen Generationen, die mit den Folgen und Kosten dieses Festhaltens leben müssen. Dieselbe Realitätsverweigerung zeigt sich exemplarisch an Wolfgang Kubicki, dem alten Mann auf dem Meer, der so weit hinausgefahren ist, dass er inzwischen jeden Leuchtturm für Bevormundung hält. […..]

(Samira El Ouassil, 05.06.2026)

Impudenz des Monats Mai 2026

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Deutschlands Konservative, Wirtschafts- und Energielobbyisten, die Superreichen, Klimawandelleugner und Grünenhasser sind nach einem Jahr Merz endlich kollektiv bei der Erkenntnis angekommen, die ich schon viele Jahre zuvor vertrat: Merz kann es einfach nicht, ist intellektuell zu mangelhaft ausgestattet. Man darf ihn nicht wählen und keineswegs zum Kanzler machen.

Vor der Bundestagswahl 2025 vertrat ich eine kleine Minderheit, die dringend dafür plädierte, wir sollten die Scholz-Habeck-Regierung behalten. Nun ist daraus eine Mehrheit geworden, die endlich einsieht: Wir waren vorher besser dran und hätten nicht CDUCSU wählen sollen. Aber wie alle Kassandras, empfinde ich beim „I told you so“ keine Befriedigung. Zu deprimierend ist das Desaster, das diese Bundesregierung anrichtet, zu katastrophal sind die Folgen für Deutschlands Zukunft. Aber was tut man nun mit dieser Erkenntnis, die inzwischen 80% der deutschen Wähler teilen: „Merz ist der schlechteste Bundeskanzler aller Zeiten“?

Die Antwort ist klar; man wägt alle Optionen ab, die es nun gibt, um eine bessere Bundesregierung zu bekommen. Das sind grob skizziert fünf Optionen.

·        Kabinettsumbildung; also Austausch einiger Minister

·        Merz-Substitution durch einen anderen CDUCSU-Promi

·        Neuwahlen

·        Koalitionsbruch

·        Minderheitsregierung

Eine Kabinettsumbildung ist theoretisch denkbar, aber eher unwahrscheinlich und würde auch wenig verbessern.

Die anderen vier Optionen wurden unter anderem in diesem Blog seit vielen Monaten immer wieder durchdekliniert und verworfen. Sie sind a) hoch unwahrscheinlich, b) verfassungsrechtlich schwierig und würden vor allem, c) zu einer weiteren Verschlechterung der Lage führen. Mehr AfD, mehr Chaos.

Die seriösen Journalisten sehen es genauso. Die allgegenwärtigen Kanzlertausch-Spekulationen sind blanker Unsinn.

[…] Es gibt sie natürlich, diese Sehnsucht. Je mehr sich die Fehler häufen, je spürbarer die Unzufriedenheit wird, je tiefer die Umfragewerte sinken, desto größer wird die Sehnsucht nach der rettenden Lösung. Wenn diese Koalition sich derart verzettelt und verhakt, warum nicht weg damit? Wenn dieser Kanzler wieder und wieder den richtigen Ton nicht trifft, wenn seine Machtmaschine übel stottert und er schmerzlich vermissen lässt, was er an Führung versprochen hat: Warum ihn nicht austauschen? Die seit Wochen wabernden Gedankenspiele reichen von einer Minderheitsregierung bis zur Idee, Friedrich Merz im Kanzleramt durch den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst zu ersetzen. Nur liegt es eben im Wesen der Sehnsucht, dass sie nicht gestillt wird. […] Um mit der Minderheitsregierung zu beginnen: Befreit von den Fesseln einer Koalition soll eine als richtig erkannte Politik mit wechselnden Mehrheiten durchgesetzt werden. Dahinter steht die Sehnsucht nach einer klaren Linie, vorgegeben von einem starken Kanzler. […] Die letzte Minderheitsregierung unter Olaf Scholz bestand aus SPD, Grünen und Volker Wissing, nachdem eine Einigung mit der FDP auf einen Haushalt gescheitert war. Die Restampel war nicht auf Dauer angelegt und konnte es nicht sein. Die Vorstellung, ausgerechnet ein Kanzler auf permanenter Suche nach Mehrheiten könne Stärke zeigen oder gar die reine christdemokratische Lehre durchsetzen, ist aberwitzig. Das gilt immer, aber ganz besonders im aktuellen Bundestag. Mehrheiten gibt es für die Union da nur mit der SPD oder mit Grünen und Linken oder mit der AfD. Wenn die Erinnerung nicht trügt, steht beiden letzteren Varianten neben gewaltigen politischen Differenzen auch ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU entgegen.

Vernünftigerweise bleibt Kanzler und Koalition keine andere Wahl, als sich zusammenzureißen

Bliebe die Variante des Kanzlertauschs. […]  In Deutschland gibt es das Grundgesetz. Das legt die Hürden hoch. Gegen seinen Willen kann ein Kanzler nur mit der Mehrheit für einen neuen Kanzler aus dem Amt gezwungen werden, dem konstruktiven Misstrauensvotum. […] Was Deutschland gerade braucht, ist das Gegenteil von Sehnsucht: Realitätssinn.  [….]

(Daniel Brössler, 27.05.2026)

Soweit, die linksliberale Süddeutsche Zeitung. Zum „Balancing“ auch eine Stimme, des erzkonservativen Ex-BILD-Mannes Nikolaus Blome.

[….]  Es sind reale Gespräche, die da auf den Fluren geführt werden, die Berichte stimmen. Die Gespräche handeln von Friedrich Merz' Abgang und Ende, doch sie tun es im Irrealis. Sie bilden eine Realität ab, aber worum es geht, ist unrealistisch: Merz würde nicht abtreten. Hendrik Wüst würde nicht antreten. Die CDU würde zerbrechen. Die SPD Markus Söder nicht wählen. So sagt es nahezu jeder, der trotzdem darüber spricht. Ihr Reden ist keine Verschwörung, sondern Eskapismus oder Triebabfuhr, doch Obacht: Ohne dieses Ventil für die Ratlosigkeit und Verzweiflung wäre in der CDU längst der Kessel geplatzt.  Für bare Münze nehmen das Ganze ausgerechnet jene Milieus und Medien, die ansonsten alle Hervorbringungen der »Berliner Blase« höhnisch verachten. Das ist lächerlich, trotzdem ist damit die Brücke in den politischen Alltagskampf geschlagen: Während sich die AfD die Hände an der »Zündelei« wärmt, könnte das der CDU in Umfragen und bei Wahlen tatsächlich schaden. Und wenn die Kommunikationsbeauftragten des verletzten Kanzlers es auch noch »wüste Spekulationen« nennen, hat das folgenfreie Reden plötzlich doch schon eine Folge gehabt, nämlich einen neuen Eintrag auf des Kanzlers »Glaskinn«-Konto. […..]

(SPON, 01.06.2026)

Kurzum, es geht nicht. Das wird nichts. Wir müssen uns mit Merz abfinden.

Man könnte ihn nur mit politisch äußerst radikalen Methoden loswerden und müsste dann dem Souverän entscheiden lassen. Der Souverän, der uns seit Jahren in allen Umfragen und Wahlergebnissen zeigt, nur eine Richtung zu kennen: Weit nach Rechtsaußen. Der Souverän, der bundesweit die Nazis klar zur stärksten Partei machen will.

Die Verblödung und das unterkomplexe Denken des Souveräns zeigt sich leider inzwischen links und rechts, bei vielen Journalisten aller Couleur, in den rechten Social-Media-Bubbles sowieso. Aber eben auch in meiner „linken Blase:“

Wut kübelt sich über der SPD aus. Sie müsse die Koalition verlassen. Sie müsse sich zu 100% gegen die Union mit allen linken Lieblingsprojekten durchsetzen. Neuwahlen jetzt! Spahn muss weg. Spahn soll die Maskenmilliarden zurück zahlen, Spahn soll vor Gericht. Reiche muss zurücktreten, Reiche soll gefeuert werden. Habeck soll übernehmen, Günther soll übernehmen. Özdemir soll Kanzler werden. Merz muss weg, Merz soll Reiche entlassen. Wir hätten Habeck als Kanzler haben können. Usw usf.

 

Vieles davon ist durchaus wünschenswert. Aber alles davon ist nahezu bis vollkommen ausgeschlossen. Das wird nicht passieren!

Der trotzige unterkomplexe Eskapismus, der dennoch tagtäglich diese simplen Lösungen fordert, ist die Impudenz des Monats Mai 2026.

Zu bekunden, Merz müsse weg, Reiche solle zurücktreten und das auch noch als Todschlagargument zu verwenden („ich finde sowieso die ganze Bundesregierung scheiße“), zeigt unfreiwillig den Kern unserer Mega-Weltkrise aus: Obschon Informationen allgemein zugänglich sind, werden sie nicht ausreichend genutzt. Menschen verweigern das Denken, wollen sich komplexen Fragen und unangenehmen Wahrheiten nicht stellen. Sie beschäftigen sich lieber mit Fußball und „GNTM“, als mit Klimapolitik. Sie verschließen die Augen vor der Zukunft. Sie springen auf einfachste Lösungsvorschläge an, die keineswegs irgendeinen Bezug zur Realität haben müssen. Deswegen wurde Trump gewählt, deswegen ist die AfD stärkste Partei in Deutschland.  Die Rechten wählen so, weil sie moralisch ohnehin verdorben sind und sich für Dekonstruktion und Bosheit gegenüber Schwächeren begeistern. Die Linken sind moralisch viel besser aufgestellt, glauben an ein solidarisches Miteinander. Aber sie äußern sich im Netz ähnlich unterkomplex.

Habeck soll Kanzler werden. Aber das wird nicht passieren!

Und selbst wenn Reiche aus irgendeinem Grunde ihr Ministeramt verlöre, stünden CDU und CSU für eine ebenso katastrophale Fossillobby-Politik. Merz, Söder, Spahn und Linnemann denken nicht anders. Sie würden keinen Habeck als Reiche-Nachfolger einsetzen. Wenn aber die CDUCSU nach Neuwahlen nicht mehr zu entscheiden hätte, weil sie nicht mehr stärkste Partei wäre, hätten wir nur ein noch viel größeres Desaster, weil mit der AfD eine Kraft, die den menschengemachten Klimawandel bestreitet, das Sagen hätte und die Erneuerbaren Energien, so wie ihr Idol Trump, rückabwickeln würde.

Merz ist derzeit – bedauerlicherweise – unsere beste Option. Er wird den Kurs der Bundesregierung nicht ändern. Das wäre höchsten theoretisch denkbar, wenn bei allen anderen Wahlen, das Volk klare rotgrüne Mehrheiten wählte, um der CDU zu zeigen, daß eine ganz andere Sozial- und Klimapolitik gewünscht ist. Rheinland Pfalz und Baden Württemberg haben aber, genau wie alle Umfragen zu den noch anstehenden Landtagswahlen, das diametrale Gegenteil gezeigt: Das Volk wendet sich klar den Fossillobbyknechten und den Beschützern der Ultrareichen zu.

Wer darauf mit sinnlosen Simpel-Sätzen wie „Reiche-Rücktritt jetzt!“ reagiert, zeigt zwar seinen völlig gerechtfertigten Frust, aber auch sein mangelndes Verständnis. Sein unterkomplexes Denken. Seinen Eskapismus in Form von einfachen Lösungen, die sowieso nie funktionieren.

Was wäre aber ein better-Case-Szenario?

Auf Einsicht der Rechten brauchen wir nicht zu hoffen. CDUCSUAFDP werden nie eine vernünftigere Haltung zu Fossilenergie oder Migration oder finanzieller Gerechtigkeit einnehmen. Idealerweise würden aber die Linken ganz allgemein, (gemeint sind alle, die links von Merz stehen), eine realistischere Betrachtungsweise annehmen. Es kann nur in einer RRG-Konstellation eine bessere Bundesregierung geben und das funktioniert keinesfalls, indem sich Linke und Grüne auf die SPD einschießen. Indem man Klingbeil und Bas höhnisch „Verrat“ vorwirft und ihren Untergang herbeiwünscht; sich sogar, wie die Grünen mehr und mehr selbst der Merz-CDU als Mehrheitsbeschaffer andient. ALLE „Linksgrünversifften“ müssen endlich aufhören, sich gegenseitig zu bekriegen, sondern sich immer gegen die Rechte verbünden. Auch mit gemeinsamen Wahllisten, um keine Prozentpunkte unter der 5%-Hürde liegen zu lassen. Gerade jetzt muss die so schwer unter Druck stehende SPD von Linken und Grünen unterstützt werden! Nur wenn der Wähler sieht, daß RRG-Politiker erfolgreich sind und koalitionsfähig sind, entstehen Machtoptionen. Nur dann haben sie Chancen, wieder mehr gewählt zu werden.

Nur dann könnten bei der Bundestagswahl 2029 genügend Menschen zudem Schluss kommen, CDUCSUAFDP in die Opposition zu schicken.

Aber das ist ein unwahrscheinliches Szenario.

Nikolaus Blome rät Merz dazu, jetzt schon für 2029 zu verzichten, damit er freier und mutiger entscheiden kann.

[….] Wenn es aus Gründen (s.o.) keinen neuen Kanzler gibt, dann muss der alte neu werden, sich »neu erfinden«, was für ein fürchterliches Wort.

Das geht. Man muss dazu aus der Not bürgerliche Tugenden machen: Verantwortung über das Pflichtschuldige hinaus, Mut, Einsicht und vor allem: sich selbst hintanstellen und einer Sache dienen wollen. In diesem Geist könnte der Bundeskanzler seine Entscheidung vorziehen, ob er 2029 für eine weitere Amtszeit antreten will, darauf öffentlich verzichten – und die eine Amtszeit mit dem einen Projekt verknüpfen: die historisch republikerhaltenden Reformen.

Er könnte sich demonstrativer als jeder deutsche Regierungschef vor ihm von der Unterstellung freimachen, »die da in Berlin« klebten alle an ihren Sesseln und trauten sich aus Angst um die Wiederwahl nie mehr etwas Großes. Mit einem Zug wäre Friedrich Merz ein anderer, ein anderer Kanzler.   […..]

(SPON, 01.06.2026)

Ich wage zu bezweifeln, ob das funktioniert und traue Merz ohnehin nicht die menschliche Größe zu so einem Schritt zu.

Für etwas realistischer halte ich die Ansicht, daß gerade der Generalverschiss des Merz, ihm Mut einhauchen könnte.

Eine Kleiko, die gemäß des Mottos „ist der Ruf erst ruiniert, regiert es sich ganz ungeniert“ zu sinnvoller Politik fände?

Auch nicht sehr wahrscheinlich, angesichts der handwerklichen Unfähigkeit und der  ideologischen Verblendung in der Union. Aber immerhin besser als Impudenz des Monats Mai-Eskapismus.