Apocalypse Now

Abgesehen davon, daß ich selbst keine Kinder, Neffen oder Nichten habe, mache ich mir ohnehin keine allzu großen Sorgen, was „unsere“ Enkel uns einst vorwerfen könnten, weil ich Homo Demens in seiner finalen Phase sehe.

Das Anthropozän kam schnell und endet auch eher als andere Erdzeitalter, indem sich die Verursacher des Klimatods weiter Teile von Flora und Fauna, selbst ausmerzen.

Für den Planeten Erde ist das eine willkommene Befreiung. Versucht hatte er es mehrmals und die Hominiden auf wenige Tausend Exemplare weltweit drücken können.

(….) Offenkundig wehrte sich der Planet in den letzten anderthalb Millionen Jahren gegen die Hominidenplage aus Homo erectus, Homo heidelbergensis und Homo antecessor und war mehrmals fast erfolgreich! Nur ganz wenige dieser zweibeinigen Erreger schafften es, sich irgendwo festzusetzen und wollten einfach nicht verschwinden. Verdammt; die paar Tausend hätte die Erde wirklich auch noch schaffen können und sich damit das bald folgende elende Anthropozän ersparen können.  (…)

(Planet im Pech, 08.09.2023)

In Frankreich, Italien und Spanien wüten Waldbrände apokalyptischen Ausmaßes.

[….]  Die Behörden sprechen von einem Feuer »beispiellosen Ausmaßes«. Mehr als 1200 Feuerwehrleute sind im Einsatz.

Fast 200.000 Menschen sind wegen der Brände bislang in Frankreich evakuiert worden, darunter etwa 167.000 im Departement Gironde rund um Bordeaux sowie 31.000 im benachbarten Departement Landes. Allein 57.000 davon mussten ihre Häuser und Wohnungen in der Nacht zum Samstag verlassen. Unter den Evakuierten sind auch viele Urlauber aus der bei Touristen beliebten Küstenregion rund um das Bassin d’Arcachon. [….]

(SPON, 25.07.2026)

[…] Spanien-Waldbrände „nicht zu löschen“: „Unsere Priorität gilt eurem Leben - euer Leben zu retten“ Spanien-Waldbrände „nicht zu löschen“: „Unsere Priorität gilt eurem Leben - Spanien hat wegen verheerender Waldbrände erstmals den nationalen Notstand ausgerufen. Über 20.000 Menschen mussten ihre Häuser verlassen.

Update vom 25. Juli, 22:10 Uhr: Wegen der schweren Feuer rief die Regierung für die Umgebung der Hauptstadt Madrid sowie für die Region Ávila den Notstand aus. Wie das spanische Innenministerium auf der Plattform X mitteilte, mussten inzwischen 59.488 Menschen ihre Häuser verlassen. Weitere 28.262 Menschen waren demnach von den Bränden betroffen, konnten ihre Wohnungen oder Häuser aber wegen der Lage nicht verlassen.

Besonders betroffen ist der Großraum Madrid, wo die Flammen in mehreren Gemeinden bewohnte Gebiete bedrohten. Ministerpräsident Pedro Sánchez warnte bei einem Besuch in der Kommandozentrale der Einsatzkräfte vor einer weiterhin schwierigen Situation. Es sei unklar, wie sich der Wind entwickeln werde. Die Priorität bestehe darin, Menschenleben zu retten und Ortschaften zu schützen.  […]

(FR, 25.07.2026)

In Deutschland betrachtete man lange Zeit, „Klima-Anpassung“ und „Klimaschutz“ als gegensätzliche Ziele:

Wer sich durch gedämmte Häuser und Klimaanlagen vor Hitze schützt, muss sich ja nicht damit abmühen, Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen.

Wer durch intensive Klimaschutzmaßnahmen die Planetenoberfläche davor bewahrt, sich immer mehr aufzuheizen, muß kein Vermögen für Wärmepumpen, Hitzeschutz und Waldbrandbekämpfung ausgeben.

CDU und Grüne belauerten sich. Wer das eine tue, verhindere das andere.

Und so verplemperte Homo Demens die Dekaden. Für 2026 läßt sich nun eindeutig feststellen: Wir brauchen BEIDES! Klimaanpassung, weil jetzt schon Myriaden Menschen an den Folgen der Hitze sterben UND Klimaschutzmaßnahmen, weil es sonst so heiß wird, daß ohnehin kein Leben mehr möglich ist.

Der deutsche Fritzekanzler und seine Fossillobbyministerin Reiche wählen aber beim Thema „Klimaschutz oder Klimaanpassung“ einen anderen Weg: Weder des eine, noch das andere, noch beides. Sondern: Weder noch!

Man präsentiert sich in Abendrobe auf „Hitlers Hügel“und straft die Todesopfer der Brände und der Hitze mit Nichtachtung.

CDU und CSU auf den Spuren Trumps, der ebenfalls alles unternimmt, möglichst viel Kohlendioxid in die Atmosphäre zu blasen, jeden Klimaschutz zu verhindern und die Fossilkonzerne mit Milliardengewinnen zu segnen.

 […] About 70 million people in the US are set to face excessive heat advisories as dangerously hot temperatures scorch much of the country’s southern and central states.

The third major “heat dome” event to hit the US in the past month is gathering strength over the weekend, spanning a vast swathe of the country, from the Gulf of Mexico coast to the Great Plains and the midwest.

Temperatures of 95-105F (35-40C) are expected, with some areas of the south-western US desert potentially reaching 120F (48C). The elevated heat is expected to linger into the coming week, held in place by the heat dome, which is when a high-pressure atmospheric system acts as a sort of lid, trapping heat in place over a region for days or even weeks.  [….]

(Guardian, 25.07.2026)

Ein Glück, bald ist Schluß mit Homo Demens. Er brät sich selbst aus der Erdgeschichte aus.

Dann kann die Erde wieder gemütlich existieren und diesen unerfreulichen winzig kurzen Wimpernschlag von zwei Millionen Jahren Menschheitsgeschichte, (verglichen mit den 14 Milliarden Erd-Lebenszeit), als diese Mistkerle sich wie verrückt vermehrten, endlich abhaken. In den letzten 300.000 Jahren rammelte Homo Demens ohne Unterlass, aber damit ist bald Schluß und wir sind alle Asche. 

(….)  Die Erde ist gewissermaßen das bescheidene Vorstadtmodell des Universums. 

Am Rande der Galaxie, chillt sie als mittelgroße Kugel, in mittlerer Entfernung um die Sonne. Das tut sie seit 4,6 Milliarden Jahren; ist also ein echter Best-Ager. Die nächsten 500 Millionen Jahre wird ohnehin nichts passieren. Ab einem Alter von gut fünf Milliarden Jahren, wird es aber sukzessive wärmer, weil die Sonne peu à peu mehr Energie abgibt. Noch zwei, drei Milliarden Jahre, dann liegt die Oberflächentemperatur bei durchschnittlich +70 bis + 80°C. Die Ozeane sind vollständig verkocht. Wenn der dann natürlich nicht mehr „Blaue Planet“ nullt, also 10 Milliarden Jahre alt wird, beginnt auch langsam die große solare „Roter Riese“-Show, bei der schließlich die Erdmaterie im Alter von etwa 12 Milliarden Jahren von der Sonne verschluckt wird. Das Erd-Rentenalter, so ab ca 13,5 oder 14 Milliarden Jahre, kann man sich als ein gemütliches Chillen als planetarer Restnebel um einen Weißen Zwerg, vorstellen.

Die allerlängste Zeit bleibt die Erde völlig unbewohnt. Ob irgendetwas auf ihr herumkraucht, wird der Erde herzlich egal sein. Die Lebewesen, die überhaupt lange da sind, um bemerkt zu werden; Farne, Bakterien oder Eishaie zB; gliedern sich ganz freundlich in die gerade aktuelle Natur ein und stören nicht weiter. (…)

(Planet im Pech, 08.09.2023)

Dreist, dreister, CDUCSU

Es ist das eine ganz große Alleinstellungsmerkmal der Konservativen: Akademische Unehrlichkeit! Sie lügen und betrügen völlig ungeniert bei Doktor-Titeln.

Was einst noch latent peinlich war und sogar zum Amtsverlust führen konnte (Guttenberg, Schavan), ist inzwischen in der C-Partei-Welt breit akzeptiert, ja, bei CSU-Generalsekretären sogar Pflicht.

Es sind zehnmal so viele konservative Politiker, die bei ihren akademischen Graden betrügen, als Sozis/Grüne.

Für CSU-Generalsekretäre scheint es geradezu ein Muss zu sein, sich durch Schummelei einen Dr.-Titel ergaunert zu haben.

Gleich drei mussten den Doktortitel abgeben: Karl-Theodor zu Guttenberg 30.10.2008 – 09.02.2009, Andreas Scheuer 15.12.2013 – 14.03.2018, Martin Huber, seit 06.05.2022. Vor Huber amtierte noch drei Monate lang der nicht promovierte Rechtsanwalt Stephan Mayer als CSU-Generalsekretär. Er konnte also keinen Titel verlieren, war aber derartig korrupt und affärengeplagt, daß ihn Söder ganz schnell zurückziehen musste.

Der CSU-Vorsitzende, der selbst lügt, wie gedruckt und Herr über diesen Korruptionsverein ist, gilt als Inkarnation des Entitlements – er zieht vom hohen moralischen Ross aus, über alle anderen her.

Ein überführter Universitätsbetrüger zu sein, wird einfach ausgesessen.

In einer sicher unvollständigen Aufstellung, hatte ich zuletzt 25 konservative Dr.-Titel-Betrüger aufgelistet:

(…) Heute sind wir wieder bei den Ossis und sogar eine politische Ebene höher. Der Ministerpräsident von Thüringen steht als akademischer Betrüger da.

[…] Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) soll nach Angaben der Staatskanzlei in Erfurt seinen Doktortitel verlieren. Dies habe die Technische Universität Chemnitz Voigts Anwaltskanzlei mitgeteilt, sagte eine Regierungssprecherin und kündigte an, dass der Regierungschef gegen die Entscheidung der Philosophischen Fakultät vor dem Verwaltungsgericht klagen wolle. […] Voigt promovierte im Jahr 2008 [….] […] Damals kündigte die Technische Universität Chemnitz an, einen Plagiatsvorwurf gegen Voigt prüfen zu wollen. Damals hatte der als Plagiatsjäger bekannte österreichische Kommunikationswissenschaftler Stefan Weber die Universität via E-Mail darüber informiert, dass er in der Dissertation Voigts 46 Plagiate gefunden habe. [….]

(SPON, 28.01.2026)

Das ist das 25:2!

Die Abstumpfung gegenüber der akademischen CDU-Skandale scheint allerdings ähnlich weit fortgeschritten, wie die Toleranz der Rechten gegenüber Kindesmissbrauch. Man muss schon länger googeln, um etwas zum Voigt-Skandal zu finden. Keine Konsequenzen, kein Rücktritt, keine Kritik. Nur Achselzucken. Akademisches Betrügen ist nun einmal vollakzeptiert unter Top-CDUlern. (…)

(25:2, 28.01.2026)

Voigt, geb. 1977, kennt keinerlei Scham. Er nutzt seine Partei und Titel gnadenlos aus. Er studierte als Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung und wurde 2017

auf die Professur für Digitale Transformation und Politik an der privaten Quadriga Hochschule Berlin berufen, die von erzkonservativen CDU- und Arbeitgeber-affinen Journalisten betrieben wird. Der Ost-MP sitzt Professor Voigt im Kuratorium der Landeszentrale für Politische Bildung Thüringen und im Bundesvorstand des Rings Christlich-Demokratischer Akademiker, weil er sich als wahres akademisches Vorbild für seine Partei sieht.

Nach dem Verlust seines Dr.-Titels, sorgfältiger mit Zitaten umzugehen und nicht fremde Texte als seine eigenen auszugeben, kam dem CDU-Mann bis heute nie in den Sinn. Nicht nur lässt er seine Reden von der KI erstellen; er schickt sogar Meinungsbeiträge an konservative Zeitungen, die mit ausgedachten Zitaten durchsetzt sind. Selbst die konservativsten Blätter reagieren pikiert.

[…] Am 13. August des vergangenen Jahres erschien an dieser Stelle unter der Überschrift „Smartphone 14, Social Media 16“ ein Gastbeitrag des thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU). […] Zu diesem Artikel befand das Portal „fragdenstaat“ nun, dass er mit KI generiert worden sei. Das Erkennungsprogramm Pangram habe einen KI-Anteil von 100 Prozent ermittelt, und drei wörtliche Zitate von Experten – des Psychologen Jonathan Haidt, des Neurobiologen Gerald Hüther und des Neurowissenschaftlers Manfred Spitzer – seien nicht zu verifizieren. […]

Für die F.A.Z. gelten im Umgang mit Künstlicher Intelligenz folgende Grundsätze: „Wir veröffentlichen heute und auch künftig keine Originalbeiträge mit von KI generiertem Text. Es sei denn, die Tatsache, dass der Text von KI generiert wurde, ist der eigentliche Sinn des Beitrags. In solchen Fällen legen wir die Verwendung offen und weisen auf Fehler hin. Dies gilt auch für redaktionelle Texte auf anderen Plattformen, zum Beispiel in E-Mail-Newslettern.“ […] Diese Grundsätze gelten für alle in der F.A.Z. erscheinenden Texte. Bei  Gastbeiträgen verlassen wir uns darauf, dass sie menschengemacht sind und indirekte und direkte Zitate stimmen. Daher haben wir an die thüringische Staatskanzlei die Anfrage gerichtet, ob der Gastbeitrag von Mario Voigt von KI generiert wurde und ob die dort eingefügten wörtlichen Zitate zutreffen.

Zur Antwort bekamen wir leider nur folgende allgemeine Hinweise: „Zunächst ist festzuhalten, dass der Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Jahr 2026 zum Arbeitsalltag moderner Organisationen gehört und eben auch zur öffentlichen Verwaltung. […]  Eine generelle Kennzeichnungspflicht für Texte, die unter Nutzung von KI-Systemen erstellt oder unterstützt wurden, besteht nicht. […]  Bei der Erstellung von Reden und Texten nutzt die Thüringer Staatskanzlei eine große Basis von verschiedenen deutschen und englischsprachigen Quellen, wie Podcasts, Radio- und Fernsehinterviews, Soziale Medien, Parlamentsdrucksachen und wissenschaftliche Publikationen.“

Diese Einlassung genügt uns als Antwort nicht. Wir haben den Gastbeitrag von Mario Voigt bei FAZ.NET depubliziert und im F.A.Z.-Archiv gesperrt. [….]

(FAZ, 10.06.2026)

Ebenso schmückte sich Voigt bei der noch konservativeren WELT („weld“ – Musk) mit einem KI-generierten Gast-Artikel, samt halluzinierter Zitate, empfindet aber bis heute keinerlei Scham, sieht keinen Grund, sich zu entschuldigen, oder gar zurück zu treten. Na und, machen doch alle so, scheint das Motto des Bundesvorstands des Rings Christlich-Demokratischer Akademiker Voigt zu sein.

[…] Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) steht wegen des möglichen Einsatzes von künstlicher Intelligenz bei der Erstellung von Reden und Texten in der Kritik. Wie die Plattform „Frag den Staat“ berichtete, sollen mehrere Veröffentlichungen und Redebeiträge des Regierungschefs zumindest teilweise mithilfe von KI entstanden sein.

Demnach soll unter anderem eine Rede anlässlich des Holocaust-Gedenktags maßgeblich durch KI generiert worden sein. Auch bei weiteren Texten Voigts gebe es entsprechende Hinweise, darunter ein Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sowie eine Rede während des Trauerakts für seinen verstorbenen Amtsvorgänger Bernhard Vogel. […] „Frag den Staat“ stützt sich dabei auf Analysen verschiedener KI-Erkennungstools. Diese kommen demnach zu dem Ergebnis, dass Voigts Rede während einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Thüringer Landtag Ende Januar vollständig KI-generiert gewesen sei. Die Rede enthalte typische KI-Merkmale wie wiederholte Verneinungen und generische Sprachbilder, so das Portal. Von elf analysierten Reden habe es nur bei einem einzigen Text keine Hinweise auf KI-Nutzung gegeben.

Voigt selbst widerspricht den Vorwürfen nicht. Wie er gegenüber dem Tagesspiegel erklärte, würde er niemandem „den Kopf abreißen“, sollten tatsächlich einzelne Passagen mithilfe von KI erstellt worden sein. Grundsätzlich halte er ohnehin fast alle seine Reden frei, sagte der 49-Jährige. […] Die Thüringer Linke wirft Voigt hingegen vor, mit seinen mutmaßlich KI-generierten Reden und Texten gegen eine Dienstanweisung seines Digitalministeriums zu verstoßen. […] Der Thüringer Regierungschef werde damit zu einem Beispiel dafür, „wie man KI nicht nutzt“, sagte Landesvorsitzende Katja Maurer. […] […]

Bereits zuvor war bekannt geworden, dass ein gemeinsamer Gastbeitrag Voigts und seines Amtskollegen in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), über den Anteil deutschsprachiger Musik im Radio in der Tageszeitung Die Welt zumindest teilweise mithilfe von KI erstellt worden sein soll. […]

(Sebastian Strauß, 10.06.2026)

Die politische und ethische Kultur der CDU, insbesondere in Ostdeutschland, zeigt sich als ein einziger Sumpf.

Kein Wunder, daß dort die AfD-Nazis gedeihen. Den CDU-Bundesvorsitzenden stören diese Betrügereien seiner Parteimitglieder ohnehin nicht. Auch Merz kennt keinerlei Anstand und sicherlich versteht er die Bedeutung von künstlicher Intelligenz ohnehin nicht.

[….] KI-Reden von Mario Voigt: Erbärmliche Denkfaulheit […] Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt lässt sich seine Reden wohl mit KI schreiben. Das ist peinlich und ein gefundenes Fressen für die extreme Rechte. […] Mario Voigt ist ein Freund der Technik. „Digitalisierung und Staatsmodernisierung“, ließ der Ministerpräsident von Thüringen vor wenigen Tagen mitteilen, „gehören für uns zum Kern einer handlungsfähigen Politik und eines Staates, der im Alltag besser funktioniert“. Ein Satz zum gepflegten Wegdämmern und Sofortvergessen. Tröstlich immerhin, dass der etwas dröge CDU-Politiker für das Ausdenken von derlei Drögheiten nicht allzu viel Zeit seines eigenen Politikeralltags verloren haben dürfte.

Das Texterkennungsprogramm Pangram kommt jedenfalls zu dem Schluss, dass der Satz mit 70-prozentiger Wahrscheinlichkeit mithilfe künstlicher Intelligenz (KI) erstellt wurde. Wie wohl viele andere Beiträge von Mario Voigt auch. Das Portal „Frag den Staat“ hat jetzt mal zahlreiche Reden und Texte durch Pangram gejagt. Das Ergebnis: Bei neun von elf Reden kommt das leicht zu bedienende Analysetool auf einen KI-Anteil von weit über 50 Prozent. Drei Reden scheinen vollständig KI-generiert zu sein.

Zu Letzteren gehört demnach ausgerechnet eine Ansprache zum Holocaust-Gedenktag vom 29. Januar 2025. Über die Überlebenden der Verbrechen der Deutschen sagte Voigt dann Sätze wie: „Ihre Augen waren leer und zugleich unendlich tief – Zeugnisse von Verlust, Schmerz und einer Frage, die bis heute auch unsere sein muss: Wie konnte das geschehen?“

Dass ein Ministerpräsident für eine morgen eh schon wieder vergessene Pressemitteilung auf KI-generierte Satzbausteine zurückgreift – geschenkt. Dass er sich aber nicht einmal die Mühe zu machen scheint, einer Rede zum Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz und dem Gedenken an sechs Millionen ermordete Jü­d:in­nen eigene Gedanken beizugeben, ist dagegen erbärmlich.

In dem Fall ist Voigts mutmaßliche Denkfaulheit zudem ein gefundenes Fressen für rechtsextreme Demokratieverächter. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke stand mit Blick auf die Rede zum Holocaust-Gedenktag dann auch sofort Gewehr bei Fuß, um seine Meute via Telegram anzuheizen. Die Rede ist von „Politikdarstellern wie Voigt“ und davon, dass „die KI-Revolution uns vor Augen“ führe, „wie überflüssig diese Art von Politikern ist“. Höckes AfD steht in Thüringen in Umfragen bei 40 Prozent – mehr als die drei in Erfurt regierenden Parteien CDU, BSW und SPD zusammen hätten. […]

(Rainer Rutz, 10.06.2026)

Amoralitätstoleranz

Man kennt es aus Filmen und TV-Serien: Selbst unter Schwerverbrechern; Mördern und Bankräubern; gibt es Grenzen der Toleranz. In der Knasthierarchie rangieren K!nd€rf!cker ganz unten und überleben ihre Haftstrafe seltener als andere.

Da erscheint es auf den ersten Blick erstaunlich, daß sexuelle Übergriffe auf Kinder nicht nur zum Charakteristikum geistlicher und konservativer Würdenträger avancierten, sondern von ihren Anhängern achselzuckend geduldet werden.

[….] Die Dokumente zeigen ein organisiertes Verbrechen im Vatikan: Die Leitung der katholischen Kirche versucht seit mindestens 100 Jahren, schlimmste Gewalttaten an Kindern geheimzuhalten – sie lässt sie in einem bürokratischen System verschwinden.

Die Schreiben zeigen, dass Mitarbeiter des Vatikans den Taten in der Regel Protokollnummern zuwiesen. Berichte über Sexualstraftaten von Priestern wurden aus allen Ecken der Welt gesammelt, fein säuberlich abgeheftet, sortiert – und vertuscht. Nur dadurch konnte der Missbrauch weitergehen. Vor allem zum Leid der Betroffenen: Missbrauch verändert das Leben der Menschen für immer. Ihr Trauma zerstört das Vertrauen in andere Erwachsene, belastet ihre Beziehungen zur Familie oder stürzt sie in tiefe Depressionen. Oft kämpfen sie darum, von der Kirche auch Jahrzehnte später Geldzahlungen als Anerkennung ihres Leids zu bekommen – oder wenigstens eine Entschuldigung.

Doch während sich die öffentliche Kritik und Forderung nach Aufklärung lange vor allem an die örtlichen Bischöfe richtete, zeigen die Akten: Ein Teil der Geschichte hat gefehlt. Über die Verantwortung der Zentrale ist bisher zu wenig gesprochen worden. Der Vatikan wusste nicht nur Bescheid: Er handelte oft erst spät, hob Strafen sogar wieder auf und wahrte stets absolute Geheimhaltung. In der Kirche herrsche eine „tödliche Kultur der Stille“, sagt selbst ein hochrangiger Geistlicher.

Wie die öffentliche Debatte die Verantwortung der wahren Entscheider außer Acht ließ, zeigt ein Brief aus Deutschland wie unter einem Brennglas: Ausgerechnet die Anordnungen des späteren deutschen Papstes Benedikt XVI. ermöglichten einem Priester, weitere Kinder zu missbrauchen. Mit diesem Schreiben, das Bischöfe jahrelang verheimlichten und das CORRECTIV 2023 aufgedeckt hat, begann eine weltweite Suche nach weiteren Briefen. Deren Originale liegen wohl in Geheimarchiven der Bistümer und des Vatikans.

Die Spur der Akten verläuft von außen über die Bistümer nach innen ins Zentrum – nach Rom.  [….]

(Correctiv, Akten des Missbrauchs)

Wöchentlich werden in den USA so viele neue pädosexuelle Gewalttäter aus der MAGA-Sphäre bekannt, daß sie es gar nicht mehr in die Schlagzeilen schaffen, sondern nur noch ein amoralische Grundrauschen darstellen.

Für die republikanischen Toppolitiker ist es eine Selbstverständlichkeit, die Täter unter allen Umständen zu beschützen.

[…] On the House floor, I called out Speaker Mike Johnson for protecting pedophiles by refusing to release the Epstein Files. I also challenged Republicans’ blatant hypocrisy in naming children’s savings accounts after Donald Trump, a man who was close friends with one of the most notorious child predators in modern history. Moments later, the Epstein Files Transparency Act passed both the House and Senate with near-unanimous support.   [….]

(Rep. Jimmy Gomez, 21.11.2025)

Pädosex-Skandale bilden den Signature Move der christlichen MAGAs. Es gibt Aufstellungen mit Tausenden Republikanern, die als sexual predators auffielen.

Es sind viel zu viele Fälle, um sich die Namen noch zu merken.

Die Gründe, weswegen sich Menschen mit entsprechender Präferenz überproportional kirchlichen und konservativen Vereinen zuwenden, liegen auf der Hand. Dort laufen sie weniger Gefahr sanktioniert zu werden; können sogar nach einer Entdeckung weiter ihrem Treiben nachgehen, weil es in diesen rechten Sphären generell kaum Empathie für die Opfer gibt.

Ja, es kommt auch vor, daß „linke Politiker“ sexuell übergriffig werden, oder fragwürdig gegenüber Minderjährigen auftreten. Sebastian Edathy und Eric Swallwell sind Beispiele. Der Unterschied zu dem konservativen Umfeld ist aber gravierend: Sie verlieren sofort alle Ämter, werden aus der Partei geworfen und scharf verurteilt.

Das diametrale Gegenteil in der GOP oder katholischen Kirche, wo man nach solchen Taten weiter unterstützt wird und sogar zum US-Präsidenten aufsteigen kann.

Weshalb sind aber die selbst nicht selbst pädosexuell übergriffigen Republikaner, Evangelikalen, Katholiken so nachsichtig und tolerant gegenüber Sexualstraftätern in ihrer Führungsetage?

Es sind a) die kultischen Strukturen. Man hasst dieselben Gruppen und rottet sich gegen Kritik von außen zusammen.

Es ist b) die religiöse Ideologie, die sie selbst als moralischer ansieht. Es ist dieser abrahamitische „wir sind besser als die“-Glaube, aus dem heraus man für seine Kirche/Verein schon so viele Opfer brachte, indem man beispielweise Kirchenmitgliedschaftsbeiträge zahlt oder jeden Sonntag in die Messe geht. Dadurch bilden sich die Religioten und Konservatioten ein, moralisch einen Vorschuss erarbeitet zu haben und dementsprechend auch eher sündigen zu dürfen.

Daher ist auch die Toleranz der CDU, CSU und AfD gegenüber Rechtsbrechern in der eigenen Partei sehr viel größer, als unter RRG-Anhängern.

Fortgesetzten Rechtsbruch könnte sich ein SPD-Minister nie erlauben, ohne von seiner Basis gegrillt zu werden.

Für Unions-Politiker hingegen ist es ein Leichtes. Es gehört geradezu zur DNA der CSU, verfassungswidrige Gesetze zu fordern und gegen Gerichtsurteile zu verstoßen.

(…) Da verlor selbst der stets beherrschte und sachliche SZ-Justizexperte Ronen Steinke fast die Contenance; der Bundesverwaltungsgerichtspräsident Korbmacher muss Kanzler und Verfassungsminister ausdrücklich zur Rechtstreue auffordern. 

[….] Das ist ein wirklich außergewöhnlicher einmaliger Vorgang, dass der Innenminister und der Kanzler persönlich von einem Gerichtspräsidenten gesagt bekommen, ‚ihr hört wohl nicht richtig zu‘ also dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin hat das gesagt, was alle juristischen Fachleute vorher auch schon gesagt haben. Nämlich, es geht nicht, dass man an den deutschen Grenzen, was europäische Binnengrenzen sind, Flüchtlinge, Menschen, die Asyl haben wollen, ohne Diskussion einfach pauschal abweist. Das geht nicht. Das widerspricht europäischem Recht und das hat der Innenminister dann so abgewischt, na ja, das sei nur eine Einzelfallentscheidung, das habe keine große Verbindlichkeit. Da sagt Andreas Korbmacher, der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, nein das ist eine Grundsatzentscheidung! Das haben die Richter auch so deklariert. Die haben sogar gesagt, weil das so wichtig ist, wird es nicht ein Richter entscheiden, was auch genügt hätte, sondern wir holen sogar noch zwei Kollegen dazu. Wir machen Sechsaugenprinzip um das Ganze auf eine höhere Ebene zu heben. Dass da ein Innenminister sagt, interessiert mich nicht weiter, und auch eine Regierung sagt, über das Recht setze ich mich im Zweifel hinweg; das ist eine ungewöhnliche Situation und man merkt das Entsetzen dem Gerichtspräsidenten förmlich an, mit der Vehemenz, mit der er hier interveniert. [….]

(Ronen Steinke, 01.07.2025, Transkript Phoenix)

Merz und Dobrindt wandeln, unterstützt von der braunen Medienblase, auf Trumps Pfaden. An Rechtsstaatlichkeit und Urteile der höchsten Richter fühlen sie sich nur gebunden, wenn ihnen das Urteil politisch in den Kram passt.  (…)

 (Richterschelte, 02.07.2025)

Moral spiel da gar keine Rolle mehr.

[…] Abschiebungen nach Afghanistan: Schmutziger geht's nicht[…] Dobrindt arbeitet bei Abschiebungen mit einer Terrororganisation zusammen, die die Bundeswehr zehn Jahre lang bekämpft. Das ist eine Schande.

Dass es einen schmutzigen Deal zwischen der Bundesregierung und den Taliban gibt, war schon länger offensichtlich. Deutschland ließ letztes Jahr Vertreter der Islamisten einreisen und sie inoffiziell die afghanische Botschaft übernehmen. Und parallel starteten wieder Abschiebungen aus Deutschland in das verarmte Land.

Nur wie schmutzig das Geschäft ist, auf das sich die Bundesregierung da eingelassen hat, das wissen wir erst seit den Enthüllungen des ZDF Magazin Royal aus der letzten Woche. Unter höchster Geheimhaltung karren die Bundesländer offensichtlich Afghanen nach Berlin, die abgeschoben werden sollen. Um ihre Identität festzustellen und die nötigen Papiere zu besorgen, werden die Betroffenen dann von den Taliban-Vertretern identifiziert – in den Gebäuden der deutschen Behörden.

Wir erinnern uns: Gegen die Taliban hat die Bundeswehr über zehn Jahre lang Krieg geführt. Und seit der Rückeroberung 2021 haben die Taliban ihr Land in einen abstoßenden Ort verwandelt: Frauen sind so massiv vom öffentlichen Leben, von Bildung und Gleichberechtigung ausgeschlossen, dass viele Beobachter:innen von Geschlechter-Apartheid sprechen. […] Das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) arbeitet schon daran, auch unbescholtene Afghan:innen zurückzuzwingen. […]

(Frederik Eikmanns, 03.05.2026)

Alexanders Diobrindt ist sehr stolz auf seine rechtswidrigen zutiefst menschenfeindlichen Taten und wird dafür von Söder und Merz gelobt.

Attacke auf die deutsche Wirtschaft.

Die Braunen fachen die Hass gegen Migranten an, aber die Schwarzen regieren und können ihre xenophobe Weltsicht in praktische Politik umsetzen.
Abschieben, Härte, Einschüchterung, Abwehr.
Für Dobrindt, Merz und Söder zählt Quantität. Sie wollen möglichst viele Ausländer aus dem Land schaffen, um mit diesen „Erfolgen“ zu prahlen.

Das hat einen ICEesken Effekt. Denn die Braven, die feste Jobs haben, Ausbildungen machen, gut integriert sind, erwischt man leicht. Sie werden überproportional aus dem Land geflogen. Die „bösen Buben“ hingegen, die man angeblich abschieben will, sind für die Behörden nicht so leicht zu greifen. Die werden verschont.

Im Endeffekt schmeißen Bund und Länder genau die Menschen raus; die von der hiesigen Wirtschaft dringend gebraucht werden.

Die Ausländerbehörden und Alexander Dobrindt geben alles, um die Unternehmer in Deutschland zu ruinieren.

[…] Deutschlands Abschiebeoffensive: Unternehmen als Leidtragende

Die Bundesregierung hat ihre Asylpolitik in den letzten Monaten weiter verschärft. Doch während Innenminister Dobrindt stolz steigende Abschiebezahlen verkündet, verlieren Unternehmen wichtige Mitarbeiter. Fachleute schlagen Alarm: Gefährdet die Abschiebeoffensive den Aufschwung? […]

Georg Restle: "Wenn man sich anschauen will, wie gefährlich die Politik der AfD auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist, muss man nur auf das Thema Zuwanderung schauen: Geht es nach der AfD, sollten Millionen Zugewanderte ohne deutschen Pass dieses Land so schnell wie möglich wieder verlassen. Selbst solche, die hier einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz haben. […] Alle raus und kaum noch jemand rein. Dabei ist es keine ganz neue Erkenntnis, dass wir auf Zuwanderung dringend angewiesen sind - trotz steigender Arbeitslosenzahlen. Laut Berechnungen von Wirtschaftsinstituten brauchen wir jährlich 400.000 Menschen, auch um den Bedarf da zu decken, wo Arbeitgeber längst keine deutschen Arbeitskräfte mehr finden. Aber jetzt soll praktisch jeder abgeschoben werden, den man irgendwie erwischen kann. Abschiebe-Offensive heißt das bei der CSU - und da klingt das dann so:

Markus Söder (CSU), Bayerischer Ministerpräsident, 18.02.2026: "Daher braucht es Rückführungen, Abschiebungen für alle ohne Duldung, ohne Arbeit. Bei Straftätern ganz besonders und natürlich auch nach Syrien, Afghanistan."

Was Markus Söder nicht sagt, von dieser Abschiebeoffensive sind immer mehr Menschen betroffen, die hier einen regulären Arbeitsplatz haben - und immer mehr Arbeitgeber fragen sich jetzt, wo ihre Mitarbeiter eigentlich geblieben sind - und wer da künftig den Job machen soll? […]

(MONITOR, 26.03.2026)

Keine Frage, die Abschiebepolitik der Schwarzen ist in erster Linie aus humanitären und moralischen Gründen zutiefst verachtenswert.

Aber sie ist eben auch wirtschaftsfeindlich.

In den ostdeutschen Bundesländern, wo an die 40% der Menschen Nazis wählen und die CDU ähnlich rechtspopulistisch agiert, tritt bereits die nächste Phase ein. Es gibt dort viel weniger Migranten, weil dort niemand gern hinzieht.

Die Unternehmen müssen nicht nur um migrantische Mitarbeiter, die gern bei ihnen arbeiten möchten, mit den Behörden streiten. Sie müssten überhaupt erst einmal jemanden finden, der generell bereit wäre in solch ein abschreckendes Bundesland zu ziehen.

[…] Die AfD schadet dem Standort Deutschland

Geahnt hat man es schon immer. Jetzt belegen neue Zahlen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln diese Befürchtung: Zugewanderte Fachkräfte im erwerbsfähigen Alter wollen nicht in Ostdeutschland leben und arbeiten. Grüße gehen raus an die AfD.

[…] Denn die sogenannte Alternative für Deutschland erreicht mit ihrem rechten Gedankengut genau das, was sie anstrebt: Zugewanderte wollen nicht in den Bundesländern leben, in denen sie maßgeblichen Einfluss auf die politische Meinungsbildung hat. Kein Wunder: Wer will sich schon dort ein neues Zuhause aufbauen, wo einem entgegengebrüllt wird, dass man nicht willkommen ist?

Schlimm genug, dass die AfD mit ihrer ausländerfeindlichen Einstellung Weltoffenheit, Toleranz und ein friedliches Miteinander verhindern will. Sie gefährdet zudem auch den Wirtschaftsstandort Deutschland. Denn der ist auf zugewanderte Fachkräfte angewiesen. Findet keine Zuwanderung statt, gibt es schon bald schlichtweg nicht mehr genügend arbeitende Menschen. Mit einer Negativspirale, die mit einer Veralterung und dem Wohlstandsverlust Deutschlands endet. […]

(Nina Noire Kugler, FUNKE, 23.04.2026)

Reiche, Dobrindt und Merz legen mit ihrer erratischen Fossillobby-Politik und der Migranten-feindlichen Abschieberei jetzt schon die deutsche Wirtschaft fast lahm.

Wenn aber die AfD erst in die Regierung kommt, setzt der Urnenpöbel damit zum Todesstoß auf die Unternehmer an.

Das wollen die Wähler definitiv nicht – Teil II

Nachdem ich mich gestern dem demoskopischen Niedergang der sehr rechten CDUCSU widmete, nun ein kleiner Blick auf das Spektrum links der Mitte.

Was wollen eigentlich die Wähler, die nicht rechtsideologisch, xenophob oder destruktiv denken? Mit der Merz-Kleiko sind sie – verständlicherweise – extrem unzufrieden. Sie wollten aber bei der letzten Bundestagspartei partout nicht die bis dahin stärkste Bundestagspartei SPD und bis dahin klar dominierende Kraft des RRG-Lagers wählen. Die Sozis stürzten bekanntlich auf 16,4% ab.

Die Signale des Souveräns an die Sozialdemokraten sind so widersprüchlich, daß sie als Wählerauftrag völlig unbrauchbar sind.

Der größte Hass schlägt der SPD entgegen, wenn sie sich nicht gegen CDUCSU-Pläne durchsetzt und vermeidlich „rechte Politik abnickt“. Das einzige Mittel, mit dem sich die SPD-Fraktion in der Regierung besser durchsetzen kann – nämlich mehr Sitze – beschnitt derselbe Wähler aber massiv.

Der Wählerwille an das Willy-Brandt-Haus lautet also: Seid sehr stark und seid sehr schwach!

Koalitionen und Kompromisse sind die Wesensart unserer parlamentarischen Demokratie. Allein der Wähler bestimmt das Kräfteverhältnis in der Regierungskoalition.  Dieses wurde am 23. Februar 2025 wie folgt festgelegt: 120 Sitze SPD und 208 Sitze CDUCSU. Das bedeutet, die CDUCSU soll sich, gemäß des Wählerwillens, in zwei von drei Fällen durchsetzen. Dabei handelt es sich bereits um die aus linker Perspektive günstigste Regierungskoalition. Es existiert ebenfalls eine rechnerisch stärkere schwarzbraune Mehrheit aus CDUCSU (208) und AfD (152) mit 360 von 630 Stimmen.

Angesichts des Stärken-Verhältnisses von ~ 2:1 (Union zu Sozis) in der Koalition, konnte die SPD mit sieben von 17 Ministerien, überproportional viel erreichen. Mit lediglich 16% stellt sie drei „große“ Minister (Klingbeil, Bas, Pistorius); mit Hubig sogar ein viertes „klassisches Ministerium“.

Letztlich können Gesetze aber nur beschlossen werden, wenn sie eine Mehrheit im Plenum bekommen. 120 von 630 Sitzen sind keine Mehrheit, liebe SPD-Hasser von links.

Wenn das Parlament wie heute, mehrheitlich dagegen stimmt, Schwarzfahrer ins Gefängnis zu stecken, obwohl die eigene SPD-Justizministerin diese Idee angeschoben hatte, tobt wieder die linke Wut. „Verräter“ schallt es durch die linken Blasen. Und ja, auch ich ärgere mich natürlich, weil Gefängnisstrafen absurd teuer für den Staats sind.

Aber, willkommen zurück in der Realität. Die SPD regiert in einer Koalition, in der selbstverständlich „Koalitionsdisziplin“ herrschen muss. Anderenfalls könnte man sich das Vorhaben schenken. Die stärkste Fraktion würde alle Minister stellen (sofern sie jemals eine Kanzlermehrheit zusammenbekäme, aber dafür stünden die Nazis bereit), SPD (sowie Linke und Grüne) hätten gar keinen Einfluss mehr und Merz müsste sich bei jedem Gesetz neue Mehrheiten suchen. Chaos und Unregierbarkeit wären garantiert. Es muss also Koalitionsverträge geben. Die Koalitionsabgeordneten, die rechtlich nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet sind, also niemals gezwungen werden dürfen, wie sie abstimmen, wissen aber um den Wert des vertragstreuen Verhaltens. Sie können in Einzelfällen davon abweichen; wie es einige schwarze Abgeordnete im Fall Brosius-Gersdorf taten. Aber dies führt zu schweren Beben der Koalition. Man kann das nur ganz selten tun, wenn die Koalition nicht platzen soll. Also sind alle Abgeordneten immer wieder „gezwungen“ für eine Maßnahme zu stimmen, die sie eigentlich ablehnen. Oder gegen einen Gesetzesentwurf zu stimmen, den sie befürworten. Das ist das Wesen des Kompromisses, den unsere Verfassung immer dann erzwingt, wenn der Wähler keine absoluten Mehrheiten verteilt. Es ist also kein „Verrat“, wenn eine Partei gegen ihre eigenen Interessen stimmt, sondern notwendig und richtig für das Wohl des Volkes. Ein „Verrat“ an den Prinzipien wäre es, wenn die SPD mit absoluter Mehrheit allein regierte und ohne Koalitionszwang, rechte Politik umsetzte. Absolute SPD-Mehrheiten gab es im Bund aber in den letzten hundert Jahren nicht. Die Sozis müssen immer Kompromisse suchen.

Jeder einzelne Abgeordnete ist dabei gefordert zu bestimmen, wo seine persönliche Grenze liegt. Es gibt selbstverständlich Dinge, die so wenig mit dem Gewissen zu vereinbaren sind, daß man dem Koalitionsdruck widersteht. Der Wähler ist gefordert, seine Volksvertreter so auszuwählen, daß sie diese Gewissensentscheidungen treffen. Wenn man sich dem Koalitionswillen verweigert, weil man wie bei der Besetzung des Verfassungsgerichts sinisteren rechtsradikalen Verschwörungsblogs folgt, führt das zu schweren Erschütterungen des Vertrauens, belastet die Zusammenarbeit im Kabinett enorm.

Das muss aber nicht so sein. Es gibt immer wieder einzelne Abgeordnete, die ausführlich mit ihrem eigenen Gewissen ins Gericht gehen, gegen die eigene Regierung stimmen und dieses Verhalten in persönlichen Erklärungen nachvollziehbar begründen. Dies ist honorig und wird allgemein akzeptiert. Dabei geht es aber eher um grundsätzliche ethische Erwägungen oder Fragen von Krieg und Frieden. Nicht ums Schwarzfahren!

Es sind die gleichen Leute, die auf Bluesky empört auf die SPD eindreschen, weil sie entlang der Koalitionslinie gegen die Schwarzfahr-Entkriminalisierung stimmte, die ebenfalls allergisch auf jeden Streit in der Regierung reagieren.

Auch das ist der (linksliberale) Wählerwille: Die Regierung darf auf keinen Fall streiten und die SPD soll auf jeden Fall ihren Willen erstreiten.

Sie darf nicht brav abnicken und darf nicht aufmucken, während sie aber unbedingt endlich gegen Merz und Dobrindt aufmucken soll und nicht immer so brav sein soll.

Die Harmoniesucht breiter Wählerschichten scheint im politischen Betrieb unangebracht und hochgradig naiv. Dafür sind diese Leute Spitzenpolitiker, daß sie mit allen legalen und parlamentarischen Methoden die Agenda, für die sie gewählt wurden, durchsetzen. Die sympathischen Eigenschaften, die ich mir von einem persönlichen Freund wünsche – Sensibilität, Zurückhaltung, Empathie – sind hinderlich im Bundestag. Erfolgreiche Volksvertreter müssen persönliche Robustheit, Hartnäckigkeit, Penetranz, Misstrauen, Eitelkeit mitbringen. Sie müssen ins Rampenlicht drängen, dürfen nicht zimperlich sein. Sympathisch ist das nicht und es muss Grenzen geben. Es besteht keine Notwendigkeit, unanständig mit Mitarbeitern umzugehen, andere zu demütigen, wie es viele Politsadisten der CDUCSU gern tun. Söder, Seehofer, Kohl, Merz, Reiche und insbesondere Schäuble waren/sind legendär für ihren perfiden Umgang mit „Parteifreunden“. Ihnen bereitet es sadistische Freude, andere „fertig zu machen“. Solche Charaktere sind bei RRG glücklicherweise seltener, aber die Sozis müssen natürlich charakterlich robust genug sein, um tagtäglich mit den Spahns und Klöckners und Merzens umzugehen.

Der Souverän wünscht sich in allen Umfragen „Klartext-Politiker“, die schonungslos die Wahrheit sagen und nicht in wolkigen Phrasen daherreden. Politiker sollen durchsetzungsstark handeln.

Aber Politiker, die so sprechen – wie Peer Steinbrück – werden nicht gewählt, sondern lieber die Konkurrentin Merkel, von der man bis heute nicht weiß, was sie eigentlich wollte, weil sie nur wolkige Allgemeinplätzchen von sich gibt.

Noch schlimmer ergeht es Politikern, die so handeln, wie gewünscht. Die sich nicht ängstlich wegducken, sondern tatsächlich vieles umsetzen – wie Gerhard Schröder – die werden gehasst und abgewählt.

Insbesondere in den Merkel-Koalitionen I, III und IV war die SPD legendär dafür, still, effektiv und fleißig, die Koalitionsvorhaben abzuarbeiten. Ihre Minister waren die Kraftzentren des Kabinetts. Gedankt wurde es ihnen nie. Lieber läuft der Urnenpöbel den unseriösen Schreihälsen Merz, Söder und den AfDlern hinterher. Die werden gewählt, obwohl sie in der Praxis gar nicht liefern.

Am letzten Wochenende, in der Villa Borsig, machte sie SPD alles richtig.

Hinter den Kulissen, Auge in Auge mit den CDUCSU-Vertretern wurden die Samthandschuhe ausgezogen. Sie stritt energisch, beharrte auf ihren Essentials, konnte die größten Brutalitäten der Union abwehren. Es ging zu, wie bei den Kesselflickern.

[….] Beim Spitzentreffen zwischen CDU, CSU und SPD am Wochenende in der Villa Borsig waren die Konflikte offenbar deutlich grundlegender als bisher bekannt. Sogar ein Abbruch und eine Vertagung der Verhandlungen am Tegeler See hatten zeitweise im Raum gestanden, [….] Das hätte bedeutet, dass die Koalition nach stundenlangen Gesprächen ohne Ergebnis auseinandergegangen wäre. Weil aber allen Beteiligten klar gewesen sei, dass man ohne Entlastungssignal nicht vor die Bürgerinnen und Bürger hätte treten können, habe man sich am Ende zusammengerauft, heißt es aus Regierungskreisen. [….]  Aus der Union war während der Verhandlungen über die »Bild« die Forderung lanciert worden, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu reduzieren und einen Karenztag einzuführen. Beides gilt innerhalb der SPD als inakzeptabel, die Forderung wurde als Provokation gewertet. Auch hatte die Union die Abschaffung des gesetzlichen Feiertages am 1. Mai ins Spiel gebracht. Sozialdemokraten nahmen das als Affront wahr. [….] Umgekehrt war die SPD unter anderem bei der Gesundheitsreform nicht bereit, konkrete Reformzusagen zu machen, wie die Union sie sich gewünscht hätte. Auch das Beharren der SPD auf eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne hat aus Unionssicht die Verhandlungen unnötig verkompliziert. SPD-Chef Lars Klingbeil sei getrieben von den Parteilinken und Gewerkschaften, lautet ein Vorwurf.

Die SPD besteht darauf, dass es eine Zusage von Bundeskanzler Friedrich Merz gegeben habe: Würde die EU eine entsprechende Regelung zur Übergewinnsteuer beschließen, würde man sie mittragen. Am Ende fand dieser Kompromiss auch Eingang ins Verhandlungsergebnis. [….]

(SPON 14.04.2026)

Der Streit fand genau dort satt, wo er hingehört: Auf der Sachebene, nicht zur Inszenierung vor den Kameras. Die SPD konnte, relativ zu ihren mickrigen 16%, viel erreichen und verhielt sich auch anschließend mustergültig.

Sachlich und ruhig vertritt sie jetzt die gefundenen Kompromisse.

Die Wähler regieren mit purem Undank.

Die SPD sei nur ein willfähriger Anhang der CDU. „Danke für nichts“.

Die SPD wird dafür gehasst, wenn sie streitet, die SPD wird dafür gehasst, wenn sie nicht streitet.

Mit weniger zufrieden sein.

Viktor Orbán war der beste Freund Helmut Kohls. Er besuchte ihn in Oggersheim, so oft es ging. Bis zum Schluß. Kohl wünschte ihn sich als Hauptredner auf seiner Trauerfeier. Viktor Orbán war der Serien-Parteitags-Ehrengast der rechtspopulistischen CSU, wurde von Stoiber und Seehofer geherzt. Viktor Orbán ist der Held der europäischen Nazis, das Idol der AfD. Viktor Orbán wird bejubelt von Dunkelkatholiken, Nazi-Schwurblern und Verschwörungstheoretikern jeder Art.

[….] Warum Orbán die Ungarn-Wahl gewinnen muss [….]  

Mit einem pointierten Beitrag unter dem Titel „Lieber Viktor Orbán“ hat der Publizist Matthias Matussek dies in seine Kolumne in der „Weltwoche“ mit wenigen Worten treffend herausgearbeitet:

Es gehet tatsächlich nun um eine Grundsatzentscheidung. An Orban gerichtet: „Ihre Bürger haben nun die Wahl, ob sie ihre Unabhängigkeit und Freiheit behalten wollen“, schreibt er und zeichnet damit ein Bild eines Europas im Spannungsfeld zwischen nationaler Selbstbestimmung und supranationalem Einfluss. Die EU bezeichnet er dabei zugespitzt als „bankrotte EU-Nomenklatura“, die anderen Staaten ihre Agenda aufzwingen wolle. [….]  Besonders deutlich wird seine Haltung in der Migrationsfrage. Er warnt vor offenen Grenzen und beschreibt ein mögliches EU-Diktat für Ungarn mit den Worten: „Ungarn müsste die Grenzen öffnen, unter anderem für Islamisten“. [….] Matussek sieht Orbán als historischen Kämpfer für Freiheit und ruft ihn direkt auf: „Stören Sie weiter, bitte, für uns alle.“ [….]

(David Berger, 11.04.2026)

Vitor Orbán wird von allen menschenhassenden Unsympathen hofiert. Nicht nur von Hobby-Nazis im Bürgergeld-Bezug, die ihren Hass in die Welt hinausbloggen, sondern genauso von den drei mächtigsten Kriegstreibern, Kriegsherren und mutmaßlichen Kriegsverbrechern, von denen zwei mit internationalem Haftbefehl gesucht werden: Trump, Putin und Netanjahu. Wie immer, wenn sich der Abschaum gegenseitig unterstützt, geschieht das nicht aus Zuneigung oder ausgeprägter Solidarität, sondern um den gleichen gruppenbezogenen Menschenhass zu frönen. Trump, Orbán, Putin und Netanjahu hassen gleichermaßen Queere, Muslime, People Of Color, emanzipierte Frauen, Menschrechte, Sozialisten, Klimaschutz, die Ukraine, die EU  und insbesondere die Demokratie. Sie alle schleifen die Gewaltenteilung, die freie Presse, die unabhängige Justiz, lassen politische Gegner verfolgen. Für diesen gemeinsamen Hass, zogen sie alle Register, um Viktor Orbán an der Macht zu halten.

Vergebens.

[….] Orbán gratuliert Magyar zum Wahlsieg

Die Tisza-Partei von Oppositionsführer Magyar liegt nach Auszählung ‌von knapp der ‌Hälfte der Stimmen in Führung und kommt möglicherweise auf eine Zweidrittel-Mehrheit.

Ungarn steht vor einem Regierungswechsel und Regierungschef Viktor Orbán nach 16 Jahren vor der Abwahl. Bei der Parlamentswahl ⁠am Sonntag kommt die pro-europäische Partei Tisza um ihren Chef Peter Magyar nach Auszählung ‌von knapp der ‌Hälfte der Stimmen nach Angaben der Wahlkommission auf 135 Mandate im 199 Sitze umfassenden Parlament. Sie hätte damit auch knapp eine Zweidrittel-Mehrheit sicher, die ‌Beobachtern zufolge nötig ist, um zu ‌einem ‌echten Politik-Wechsel zu kommen.

Bis zur Schließung der Wahllokale zeichnete sich eine sehr hohe Wahlbeteiligung ab.  […]

(Sueddeutsche.de, 12.04.2026)

Das sind sehr gute Nachrichten aus Budapest; insbesondere weil Viktor Orbán, anders als Trump, die Niederlage akzeptiert.

Mutmaßlich löst das viele Probleme der EU, wird der Ukraine helfen und Putin schaden.

Selbstverständlich hätte ich als Ungar auch Tisza gewählt, weil Péter Magyar die einzige Chance war, das Orbán-Regime zu stürzen.

Als Amerikaner geht es mir genauso. Es war de facto völlig egal, wer 2016, 2020, 2024 für die Demokraten antrat. Meine Stimme bekam er/sie sowieso, weil die Alternative Trump hieß.

Péter Magyar, 45, Rechtsanwalt, Sprößling einer erzkonservativen Juristenfamilie und langjähriger Mitstreiter Orbáns, ist dabei alles andere, als ein linksgrünversiffter Alliierter. Er ist konservativ, sitzt im EU-Parlament in Webers rechter EVP-Fraktion, die sich mit der AfD verbündet, um klimaschädliche und migrantenfeindliche Vorhaben durchzusetzen.

[….] Die heutige Ex-Frau von Peter Magyar ist Judit Varga, Orbans ehemalige Justizministerin. Sie verlor wegen eines Pädophilie-Skandals in der Fidesz-Partei alle ihre Ämter.   Ein Fidesz-Mann hatte sexuellen Missbrauch von Kindern gedeckt und wurde verurteilt. Es gab daraufhin den Befehl, diesen Mann zu begnadigen, und Judit Varga musste die Begnadigung unterzeichnen. Für Peter Magyar war sie am Ende das Bauernopfer.

Er wurde so wütend, dass er über die Fidesz-Partei auspackte, über Korruption und Machtmissbrauch. Peter Magyar wurde zum Whistleblower und zum Helden und Hoffnungsträger für viele Menschen, die eine Veränderung im Land wollten aber kein Vertrauen in die ungarische Opposition haben.  […..]

(Tagesschau, 11.04.2026)

Oppositionelle, die mal erfolgreich (Péter Magyar, Ahmed al-Scharaa), mal nicht erfolgreich (Alexej Nawalny, Reza Pahlavi, Ekrem İmamoğlu) gegen Autokraten vorgehen, sind keineswegs immer sympathische demokratische Männer, oder Helden, die man wie Nelson Mandela oder Zoran Đinđić bewundert, gar verehrt.

Nawalny war Nationalist, Antisemit und homophob, al-Scharaa sogar al-Kaida Terrorist.

Isabel Schayani fragte ihre Freunde im Iran, wieso sie sich denn bloß auf die Seite des Schah-Sohns für die Monarchie erwärmen könnten. Sie reiste selbst durch Syrien und fragte glückliche Assad-Opfer, wie sie einem ehemaligen Terroristen zujubeln könnten.

Man antwortete ihr sinngemäß: Du kommst aus dem Westen, aus einer Demokratie und bist gewöhnt, Auswahl zu haben. Wir haben diesen Luxus nicht. Wir haben nur diese eine Person, in die wir unsere Hoffnung legen können.

So muss man das wahrscheinlich auch in Ungarn betrachten: Was Péter Magyar vermochte, sich in einem seit 16 Jahren von der Demokratie abrückendes System, in dem Sonnenkönig Viktor alle Trümpfe in der Hand hielt, demokratisch durchzusetzen, ist ein heldenhafte Großtat!

Mein politischer Freund, ist er deswegen noch lange nicht.

Größenwahn

Natürlich unterstütze ich meine Partei, die SPD, immer gern. Insbesondere in Hamburg, dem stabilsten Bundesverband. Unter den 16 Länderregierungschefs ist Peter Tschentscher mit Sicherheit der beste und die im Vergleich mit anderen Stadtstaaten und Flächenländern überragenden Wirtschaftsdaten, zeigen es seit 2011 eindeutig. Rot kann es.

Zudem sind wir Hamburger eins der letzten Fleckchen der Bundesrepublik Deutschland, in der es keine breiten schwarzbraunen Mehrheiten gibt. Wir mögen Merz nicht, wir mögen die AfD nicht, wir mögen Ploß nicht.

Damit es auch so bleibt, gönne ich Tschentscher jeden Erfolg.

Mir gefällt, wie sich Hamburg in der Welt positioniert. Wir sind die zweitgrößte deutsche Stadt, kratzen an der Zwei-Millionen-Bewohner-Marke, haben eine starke Sogkraft, liberales politisches Klima, sind die klar internationalste deutsche Metropole. Wir haben die meisten Konsulate, die intensivsten Kontakte mit dem Ausland, waren durch den Hafen schon immer mehr mit der großen weiten Welt verbunden. Hier ist Multikulti ein enormer ökonomischer Booster. Man gibt sich weltläufig, aber protzt nicht. Wir sind eine sehr schöne Stadt, weil es zwei riesige Seen in der Mitte gibt, wir haben viel mehr Brücken als Venedig und stechen die anderen Millionen-Citys mit dem vielen Grün aus, das Touristen und Rückkehrer beim Landeanflug auf den Flughafen Fuhlsbüttel erstaunt.

Wir haben eine rein bürgerliche Tradition als Handelsplatz, waren nie Fürstensitz oder Hauptstadt. Hamburg entstand nicht zentralistisch zum Lobe eines Monarchen.

Wir sind keine Weltstadt mit Triumphbögen oder riesigen breiten Parade-Alleen.

Die CDU macht sich natürlich verächtlich darüber; den Sozis fehle der Weltstadtanspruch, sie planten zu kleinlich.

Aber, willkommen in der Wirklichkeit: Wir spielen nicht in der Liga der Giganten, stehen nicht in Konkurrenz zu Weltmetropolen, wie Rom, Paris, London, New York, Tokio. Wir sind kein Molloch, wie Moskau oder Peking.

Hamburg steht nach Bevölkerungszahl derzeit ungefähr auf Rang 206 der Millionenstädte.

Die letzten Olympischen Sommerspiele fanden/finden statt in:

 2008 Peking (22 Mio Einwohner)

2012 London (9 Mio Einwohner)

2016 Rio (6 Mio Einwohner)

2020/1 Tokyo (14 Mio Einwohner)

2024 Paris (13 Mio Einwohner)

2028 Los Angeles (13 Mio Einwohner)

In diese Liste der Großen, gehört Hamburg offenkundig nicht.

Umso bedauerlicher also, daß auch Peter Tschentscher nicht der Eitelkeit widerstehen kann, seinen Namen mit der Durchführung Olympischer Spiele zu verbinden.

Für die Stadtherren ist das immer attraktiv, weil der mögliche Zuschlag des IOC eine endlose Kette von Presse-Wohlfühlterminen, bei denen man sich international sonnen kann, mit sich bringt.

Wenn dereinst die katastrophal aus dem Ruder gelaufenen Kosten bilanziert werden, sind diejenigen, die sich um die Spiele bemühten, nicht mehr im Amt.

Für den erfolgsverwöhnten Hamburger Senat ergibt sich aber leider außer dem extrem korrupten und maximal amoralischen IOC, welches die Vergabe zu entscheiden hat, ein weiteres Problem: Sein Volk will nicht! Es hat jetzt schon genug vom Größenwahn und dem Leben auf einer gefühlten Dauerbaustelle. Stichwort Hafencity!

Als ich in den 1980ern als Teenager begann, Hamburg auf eigene Faust kennenzulernen, hatten wir nur gut 1,5 Millionen Einwohner. Hamburg wächst sehr stark, weil es im Gegensatz zu den AfD-geprägten Ost-Bundesländern höchst attraktiv ist. Wir mussten seither mehr als 400.000 zusätzliche Einwohner auf derselben Fläche unterbringen, während auch noch die Wohnfläche pro Einwohner größer wurde und in der fatalen CDU- und CDU/Grünen-Regierungszeit (2001-2011) der Wohnungsbau komplett eingestellt wurde und das städtische Immobilien-Tafelsilber privatisiert wurde. Natürlich steigen daher die Mieten, wenn auch deutlich weniger stark, als in Berlin, weil Bürgermeister Olaf Scholz ab 2011 „den Bau-Turbo zündete“. Hamburg macht Wohnungspolitik besser als andere Bundesländer, ist aber durch seine eigene Attraktivität und den Zuzug prinzipiell stärker unter Druck. Es liegt nahe, angesichts eines Mangel an Wohnraumes, mehr verfügbaren Wohnraum zu schaffen. In der Praxis ergeben sich dadurch aber auch enorme Nachteile:

·        Bauen ist eine ökologische Katastrophe und verursacht gewaltige Mengen CO₂.

·        Bauen verschandelt die Stadt, weil es immer mehr Berton und weniger Grün wird.

·        Bauen erhitzt die Stadt.

·        Bauen ist extrem teuer.

·        Bauen schafft inzwischen nur noch die falschen Wohnungen; nämlich für die Masse Unerschwingliche.

·        Bauen macht unpopulär. Es gibt keinen einzigen Hamburger, der nicht durch die vielen Baustellen überall genervt ist.

Wir geraten als beim Bauen von simplen Wohnungen wirklich an unsere Grenzen. Dabei sind das architektonische Vorhaben, die wir eigentlich beherrschen. Großprojekte hingegen kann Deutschland ohnehin nicht. Die sind immer von enormen Verzögerungen und Vervielfachung der Kosten geprägt. Stuttgart21, BER lassen grüßen. Nur die Sanierung, nicht etwa der Neubau des Amtssitzes des Bundespräsidenten, kostet EINE MILLIARDE EURO! Eintausend Millionen, damit Schloß Bellevue wieder bewohnbar wird. Und das auch nur, weil es so eine bescheidene Variante wird.

[….] "Das soll hier keine Luxussanierung werden"

Insgesamt könnten also Kosten von rund einer Milliarde Euro entstehen. Man bereite sich auf Debatten zu diesen Zahlen vor, heißt es aus dem Bundespräsidialamt. "Das soll hier keine Luxussanierung werden", verteidigt Dörte Dinger, Chefin des Bundespräsidialamtes, die Pläne. "Es wird das Notwendige gemacht. Auf vieles haben wir verzichtet, zum Beispiel im Bereich der Büroausstattung oder auf ein eigenes Pressezentrum."  [….]

(Tagesschau, 25.02.2026)

Aber leider bildet da auch Hamburg keine Ausnahme, wie die Elbphilharmonie zeigt.

Der spektakuläre „Elbtower“, steht als Ruine namens „kurzer Olaf“ traurig an den Elbbrücken, weil niemand weiterbauen will. Seit vielen Jahren wird über die dringend benötigte Erneuerung des 1974 fertiggestellten Wahrzeichens Köhlbrandbrücke diskutiert.

Offenkundig ist die 50 Jahre alte Hafenquerung aber unrettbar rott.

Gern hätten wir stattdessen einen Tunnel, der aber 7-8 Milliarden Euro kosten würde. Daher entschied sich der Senat für die vergleichsweise billige Variante eines Brückenneubaus. Das soll nur um die fünf Milliarden Euro verschlingen und bereits in 16 Jahren, also 2042 fertig sein.

Sofern Deutschland noch so lange existieren sollte, weiß ich schon, wie sich die GenAlpha über die Schätzung – 2042/5Mrd – amüsieren wird, wenn die neue Brücke endlich 2060 fertig wird und 100 Milliarden gekostet hat.

Wir können das nun einmal nicht und sollten, nicht unbedingt notwendige, Großbauprojekte unterlassen. Wenn wir einst als chinesisches Protektorat die Planung und Durchführung direkt aus Peking erhalten, kriegen wir auch wieder Großbauten.

Bürgermeister Tschentscher steht selbstverständlich nicht allein mit seinem Olympische-Spiele-Wahn. Die gesamte Hamburger Presse will das unbedingt, die Sportvereine machen Druck und außer der Linken sind auch alle Parteien eindeutig dafür. Wie überall. Auch der junge grüne Münchner Oberbürgermeister Dominik Krause ist ein glühender Befürworter des Spiele in München, nachdem die Stadt 1972 schon einmal mit einem terroristischen antisemitischen Anschlag für immer als Negativbeispiel der Olympia-Geschichte eingeschrieben wurde.

Aber die Münchner sind begeistert und stimmten mit über 66% für die Bewerbung.

In Hamburg zeichnet sich das Gegenteil ab.

Schon einmal, im Jahr 2015, wurde in Hamburg eine Bewerbung von 51,6% durch Volksabstimmung abgelehnt. Elf Jahre später, am 31.05.2026, versucht es der Senat erneut mit einer Volksabstimmung über die Bewerbung für die Olympischen Spiele.

Aber die Zahlen sehen schlecht aus für die Befürworter.

Der Hamburger Abendblatt-Vizechef Matthias Iken kann es gar nicht fassen. Er geht ganz selbstverständlich davon aus, daß jeder FÜR die Spiele sein muss.

Wenn die Zahlen etwas anderes sagen, sind die Bürger seiner Ansicht nach fehlgeleitet und/oder schlecht informiert. Man muss sie nur endlich zur Raison bringen. Daß er selbst von seinen treuen konservativen Abendblattlesern ablehnende Zuschriften bekommt, kann er nicht fassen.

Aber auch der arme Peter Tschentscher müht sich noch verzweifelt den Trend zu drehen.

[…] Zuletzt sprachen sich knapp zwei Drittel der 16- bis 29-Jährigen für eine Hamburger Bewerbung aus. Aber die bloße Sympathie genügt nicht. Am 31. Mai muss diese Alterskohorte, die das in der Regel deutlich seltener als die Älteren macht, schon noch zur Wahlurne gehen. Beim Referendum entscheidet sich, ob Hamburg wirklich in den erst bundesweiten und dann vielleicht internationalen Wettbewerb um die Ausrichtung der Spiele 2036, 2040 oder 2044 einsteigt.

Das erklärt wohl, warum Tschentscher in den ersten Minuten seines rund 75-minütigen Olympia-Vortrags dafür wirbt, überhaupt an der Wahl teilzunehmen. Dem überwiegend älteren Publikum braucht er das eigentlich nicht zu erklären, es geht schließlich deutlich häufiger zu Wahlen. Das ist ja hier und will sich vor dem Referendum vom Bürgermeister anhören, wie er sich das mit Olympia vorstellt. Aber die Älteren sind, den Umfragen zufolge, deutlich skeptischer: Bei den über 60-Jährigen liegt die Zustimmung zu einer Bewerbung nur bei 34 Prozent.

Für die Skeptiker:innen hat der Bürgermeister nur Rosiges im Gepäck: Anders als bei früheren Austragungen würde bei den „moderneren“ Spielen nicht mehr eine ganze Stadt umgekrempelt werden; „nichts neu und extra für Olympia“ würde in Hamburg gebaut werden, wenn die Spiele hier stattfänden. […] Durch alle sieben Hamburger Bezirke tourt der Bürgermeister derzeit – eine Einladung an die Hamburger:innen, „sich von der Idee Olympischer und Paralympischer Spiele in Hamburg überzeugen zu lassen“. […] Es sei sogar ein „Muss“, dass sich Hamburg bewerbe, sagte er kürzlich. Denn sonst kämen viele städtische Projekte wohl gar nicht, da doch die Stadt von Fördermitteln abhängig sei – da stehe man hintenan, falls München, Berlin oder die Region Rhein-Ruhr den Olympia-Zuschlag erhalte. Ob man das schon als eine Art sanfte Erpressung verstehen mag – wer nicht für Olympia ist, ist auch gegen andere sinnvolle Entwicklungsprojekte -, sei dahingestellt. […]

(André Zuschlag, 09.04.2026)

Dabei geht es nicht nur um das Bauen und die Kosten.

Viele Menschen interessieren sich nicht für Sport-Megaveranstaltungen, die hauptsächlich als Pharma-Leistungsshow dienen und Funktionäre der übelsten Art reich machen. Außer der FIFA und Trumps Peace-Board gibt es kein unsympathischeres Gremium als das IOC. Ich will nicht, daß Hamburger Steuergelder in deren Taschen fließen!

[….] Hamburg hat etwas Besseres verdient.

NOlympia ist ein breites Bündnis von Menschen aller Lebensbereiche. Uns vereint die Überzeugung, dass Olympische & Paralympische Spiele für Hamburg mehr Probleme schaffen als Zukunftschancen eröffnen.

Moin Hamburg,

der Senat wirbt mit emotionalen Momenten und hautnahem Erleben der Wettkämpfe wie in Paris. Doch die Kehrseite und das Kleingedruckte werden ausgeblendet.

Wenn der Elefant Olympia in die Haushaltsbadewanne steigt, bleibt kein Wasser übrig: Jeder Euro, der in das 30-Tage-Megaevent fließt, fehlt zum Beispiel bei Bildung, Mobilität, Wohnungsbau und sozialen Einrichtungen

Im Durchschnitt lagen Olympiakosten mehr als doppelt so hoch wie vorher propagiert. Paris 2024 hinterließ Ausgaben für die öffentliche Hand von rund 6,7 Milliarden Euro. Selbst wenn es vor dem Referendum eine konkrete Finanzierungszusage des Bundes geben sollte, bliebe eine erhebliche Summe, die von der Stadt zu Lasten anderer Vorhaben finanziert werden müsste.

Mit der Bewerbung übergeben wir den Schlüssel der Stadt einem Eventveranstalter für Profisport. Dessen Priorität ist nicht Hamburgs Lebensqualität, sondern eine reibungslose TV-Show und die Steigerung seiner Einnahmen. Die 4,3 Milliarden Euro Einnahmen von Paris versteuerte das IOC nicht. Auch Hamburg müsste dem IOC Steuerfreiheit garantieren – zu Lasten Deutschlands und unserer Stadt.

Auf folgenden Absätzen zeigen wir nachvollziehbar, warum wir zu dem Schluss kommen:

Hamburg sollte NEIN zu Olympia sagen.  [….]

(NOlympia)