Es ist psychologisch betrachtet keineswegs überraschend,
aber doch faszinierend, wie rechtsextreme Populisten ihren Gegnern immer genau
das vorwerfen, was auf sie selbst zutrifft.
Die bekanntesten Hetz-Slogans des 30.000-fachen Lügners Trump, der 91
Anklagepunkten entgegensieht und jeden Tag in seinem eigenen Prozess
einschläft, lauten „Lying Ted“, „Crooked Hillary” und “Sleepy Joe.”
George W. Bush stellte sich in Wahlkämpfen als einfacher
Junge aus Texas dar, der gegen das Ostküstenestablishment kämpft. Er
zelebrierte 2004 geradezu seine Ungebildetheit gegen John Kerry, den er damit
diffamierte, Fremdsprachen zu beherrschen.
Dabei war es genau umgekehrt: Kerry stammte aus nicht
begüterten Verhältnissen, während Bush aus einer alten Multimillionärs-Elitenfamilie
der Ostküste stammte. Eine Tatsache, vor der man schon deswegen schwer die
Augen verschließen konnte, weil GWBs Vater ebenfalls US-Präsident war.
Ebenso vermögen es
US-Republikaner die Demokraten immer als vaterlandslose Gesellen zu inszenieren,
die nicht hinter der Army stünden. Auch das ist natürlich diametral
entgegengesetzt zur Wahrheit. Kerry meldete sich 1966 freiwillig zur Navy und
war Soldat in Vietnam.
Dick Cheney, George W. Bush und Donald Trump drückten
sich hingegen allesamt vorm Einsatz in Vietnam und auch keines ihrer Kinder
trat jemals in die Army ein.
Ein Paradebeispiel ist auch der Rechtspopulist Markus
Söder, der Deutschland seit Jahren mit dem Unsinn von der „Grünen Verbotspartei“ bullshittet.
Nichts davon ist wahr. Im Gegenteil; es ist der Signatur Move seiner CSU,
manisch alles zu verbieten.
CSU-Chef Söder ist Chef einer klassischen Verbotspartei,
die nicht nur stets nach Gesetzesverschärfungen und Verboten schreit, sondern
diese auch umsetzt.
1. Die
CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Sterbehilfe ein.
2. Die
CSU trat vehementer als andere für ein Verbot der Homoehe ein.
3. Die
CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot ausländischer Parteienkredite ein.
4. Die
CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot des Cannabis-Rauchens ein.
5. Die
CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot von DDR-Symbolen ein.
6. Die
CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot des Genderns ein, setzte so ein Verbot um.
7. Die
CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten ein.
8. Die
CSU tritt vehementer als andere für Demo-Verbote ein.
9. Die
CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der
Schwangerschaftsunterbrechung ein.
10.Die
CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Drogenkonsumräume ein.
11.Die
CSI tritt vehementer als andere für ein Verbot des Doppelpasses ein.
12.Die
CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Strafzinsen ein.
13.Die
CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot von Skiurlauben ein.
14.Die
CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der NPD ein.
15.Die
CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der „Bettel-Mafia“ ein.
16.Die
CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der „Killerspiele“ ein.
17.Die
CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der sexuellen Aufklärung von
Schülern ein.
18.Die
CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der „Roten Hilfe“ ein.
19.Die
CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot von Pick-Up-Stellen ein.
20.Die
CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Klugtelefone an Schulen ein.
21.Die
CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Leihmutterschaft ein.
22.Die
CSU tritt vehementer als andere für ein Drag-Verbot ein.
23.Die
CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Blasphemie ein.
24.Die
CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Prostitution ein.
25.Der
CSU-Generalsekretär Söder trat vehementer als andere für ein Verbot der Verbrennungsmotoren ein.
26.Die
CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der „Homo-Adoption“ ein.
27.Die
CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Burka ein.
28.Die
CSU tritt vehementer als andere für ein Tanz-Verbot ein.
29.Die
CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der der Wahlberechtigung für 16-
und 17-Jährige ein.
30.Die
CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Begriffe „vegane Currywurst“ oder „vegetarisches
Schnitzel“ ein.
31.Die
CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot des Tempolimits ein.
Markus Söders und seine Partei
schreien immer zuerst und am schrillsten nach Verboten.
Besonders dreist attackiert aber die AfD ihre Gegner,
indem sie ihre eigenen Verfehlungen auf andere projiziert.
Eins ihrer Hauptthemen ist die Warnung vor Kriminalität.
Keine braune Wahlkampfveranstaltung, bei der nicht tränenrührig bedauert wird, wie
gefährlich es für blonde deutsche Frauen wäre, abends allein unterwegs zu sein.
Dabei ist keine Partei so kriminell wie die AfD. Unter
ihren Abgeordneten befinden sich die mit Abstand meisten Verbrecher.
[….] Steuerhinterziehung, Körperverletzung,
Untreue: Die Kriminellen in der AfD
Ausgerechnet
die Funktionäre der AfD, die sich als Verfechter von Recht und Ordnung zu
inszenieren versuchen, werden auffällig oft selbst straffällig. Ein Überblick
über Strafbefehle und Prozesse.
Seit
Wochen diskutiert Deutschland über die verfassungsfeindlichen Absichten der AfD
und ob man die rechtsextreme Partei verbieten sollte und kann. Weniger
Beachtung finden die vielen Straftaten von Funktionären ausgerechnet jener
Partei, die sich als Verfechterin von Recht und Ordnung zu inszenieren
versucht. [….]
(Sebastian Leber, 13.02.2024)
Darüber wird schon seit vielen Jahren berichtet. Allein,
ihre putinesken, demokratieverachtenden Wähler stört es nicht.
[….] CORRECTIV
recherchierte in den vergangenen Wochen zu 48 AfD-Mandatsträgerinnen, -trägern
und Mitarbeitern auf Kreis-, Landes- und Bundesebene, die in der jüngeren
Vergangenheit mit Gewalttaten aufgefallen sind, darunter mit direkter
körperlicher Gewalt, psychischer Gewalt, einer Form der Beihilfe zu Gewalt oder
gewaltnahem Verhalten. 28 dieser Politikerinnen und Politiker wurden der
Recherche zufolge von einem Gericht zumindest erstinstanzlich verurteilt, oder
es wurden Strafbefehle gegen sie erlassen – 14 davon sind trotzdem noch immer
in ihrem politischen Amt tätig.
Unter diesen 14
Politikerinnen und Politikern sind zwei Bundestagsabgeordnete und drei
Landtagsabgeordnete. Gegen mindestens fünf weitere AfD-Mandatsträger wird
zurzeit ermittelt. Bei den Fällen geht es teils um brutale körperliche
Angriffe, teils verbale Gewalt wie Beleidigungen oder Volksverhetzung und
indirekte Gewalt wie Beihilfe, Waffenbesitz oder Missbrauch des Gewaltmonopols
qua Amt. Juristisch gesehen handelt es sich dabei meist um „Vergehen“.
Expertinnen führender
Beratungsstellen zu rechter Gewalt zeigen sich gegenüber CORRECTIV alarmiert
über das Ausmaß der Fälle bei der AfD. Im direkten Vergleich mit anderen
Parteien konnte CORRECTIV weder bei Linken oder Grünen noch bei CDU/CSU, SPD
oder FDP Ähnliches ausmachen. [….]
(Correctiv, 06.04.2024)
Die AfD trommelt am lautesten gegen „multikulti“, preist
die deutsche „Leitkultur“.
Natürlich sind ihre Wähler mit Abstand die am wenigstens
Gebildeten. AfD-Fans sind auf Social Media immer an ihrer rudimentären
Orthographie zu erkennen. In einem Kinderinterview, nach seinem
Lieblingsgedicht gefragt, konnte Malermeister Chrupalla von der Partei der
Dichter und Denker, keinen einzigen deutschen Reim nennen.
Die AfD wäre ein absolutes Desaster für den Bildungsstandort Deutschland.
Die Blaunen, die unentwegt völkische Vaterlandsparolen
und Stolz auf Deutschland propagieren, sind gleichzeitig die größten
Putin-Fans, träumen von einer Übernahme durch eine fremde Macht und haben am
meisten die Hosen voll, wenn es um die Verteidigung ihres angeblich so
geliebten Vaterlandes geht.
Keine Partei kämpft so intensiv gegen deutsche Interessen
wie die AfD, die inzwischen als frei käufliche Parlamentssöldner für Diktatoren
aus dem Ausland etabliert hat.
[….] Der EU-Abgeordnete Maximilian Krah verkörpert so überzeugend wie wenige
andere die Attitüde "Ist mir doch egal, was ihr denkt". Sein Talent
als leutseliger Provokateur hat er auch im Verhältnis zu China bewiesen:
Berichte über die Unterdrückung der Uiguren etwa nannte er fragwürdig. Nun ist
sein Mitarbeiter Jian G. der deutschen Spionageabwehr ins Netz gegangen - als
mutmaßlicher chinesischer Agent. Der Fall stellt das Urteilsvermögen von Krah
und seiner Partei infrage: Bereits im vergangenen Jahr berichtete die SZ über
den Verdacht von Verfassungsschützern, Jian G. arbeite für die chinesische
Regierung. Krah und der AfD war es offenbar egal: Jian G. blieb Mitarbeiter im
EU-Parlament, wo regelmäßig Interna über den Umgang der EU mit China kursieren.
Gleichzeitig steht Krah im
Verdacht, Geld aus kremlnaher Quelle erhalten zu haben. Er bestreitet das;
sicher ist, dass er dem Internetportal Voice of Europe Interviews gewährt hat,
einem prorussischen Propagandaorgan. Krah und andere in der AfD pflegen eine
bizarre Sympathie für autokratische Regime. Ob aus Antiamerikanismus,
Verblendung oder Lust an der Provokation: Sie versuchen, die Regime in Moskau
oder Peking schönzureden oder zu legitimieren. […]
(Nicolas Richter, 23.04.2024)
Wer die AfD wählt, muss Deutschland schon enorm hassen
und geradezu fanatisch danach streben, seinem Vaterland zu schaden.
[….] Es mag auf den ersten Blick verwirrend
scheinen, dass sich selbsternannte „Patrioten“ der AfD mutmaßlich von Russland
oder China kaufen lassen und sich für scheinbar „fremde“, gar „ausländische“
Interessen einsetzen. Tatsächlich ist es aber folgerichtig: Die extrem rechte
Partei versucht wie die meisten der autoritären Formierungen mit allen Mitteln,
die offene Gesellschaft zu bekämpfen. Sie will die westliche Liberalität mit
all ihren Minderheitenrechten abschaffen sowie Menschenrechte und Demokratie aushöhlen.
Verbündete dafür finden
sich derzeit besonders leicht in Russland und China. Die Verhaftung des Mitarbeiters Jian G.
von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah wegen mutmaßlicher Spionage für China
in einem besonders schweren Fall ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Auch
Krahs Handlungen sprechen für sich: Er setzte sich parlamentarisch für Chinas Interessen
ein, nannte Berichte über Internierungslager für Uiguren
„Gruselgeschichten“ und verbreitete Putin-Propaganda über
russische Desinformationsplattformen im hybriden Krieg gegen
die Bundesrepublik und die EU.
Krah selbst half
bei der Vernetzung für chinesische Einflussnahme – gemeinsam mit seinem Mitarbeiter G.
Insofern ist es komplett unglaubwürdig, wenn Krah angesichts der Verhaftung
seines Mitarbeiters den Ahnungslosen mimt. [….] Tatsächlich ist die AfD-Parteizentrale
einer von vielen Wegposten auf Chinas „Neuer Seidenstraße“, dem hegemonialen
Megaprojekt der Einparteiendiktatur. Denn auch die AfD-Bundesvorsitzenden
pflegen enge Verbindungen zu autoritären Regimen. Tino Chrupalla feierte während des Ukrainekriegs
in der russischen Botschaft und Alice Weidel hat nicht nur Moskau besucht,
sondern auch für die Bank of China gearbeitet und in Beijing gelebt. In
chinesischen Staatsmedien wird sie als Politstar gefeiert.
Kein Wunder also, dass die AfD ganz offen im Europaprogramm eine „offensive
Beteiligung“ an Chinas neuer Seidenstraße fordert. [….]
(Gareth Josweg, 23.04.2024)
Niemand ist so unpatriotisch, wie die selbsternannten Patrioten
der AfD.