Merz müsste weg

Innerhalb der CDU ist der Groll über ihren Kanzler und Bundesvorsitzenden angeschwollen. Man ist noch habituell obrigkeitshörig, noch zu sehr Kanzlerwahlverein, um wie Sozis oder Grünen offen und leidenschaftlich die eigene Parteiführung in Frage zu stellen. Aber auch wenn die CDUler nur tuscheln und kaum einer mit seiner Kritik namentlich genannt werden will; besteht doch Konsens über die wahlkampfschädliche Wirkung des Chefs. Er verschreckt die Leute, ist charakterlich und intellektuell von seinem Job überfordert. Er bringt kaum einen öffentlichen Auftritt unfallfrei über die Bühne, weil er manisch Grobheiten herausposaunt, ohne die Folgen zu bedenken. Insbesondere lernt er aber nicht dazu.

Insofern, ja, hätte die obrigkeitsaffine CDU gern einen anderen Oberen.

Damit sind aber gleich mehrere Probleme verbunden:

Erstens:

Zunächst einmal ist die verfassungsrechtliche Stellung des Kanzlers ziemlich stabil. Die Partei kann nicht einfach, wie in GB eine neue Person auf den Schild heben. Merz bleibt im Amt, bis ein anderer die nötige Kanzlermehrheit erreicht hat, die bekanntlich schon in viel besseren Zeiten verfehlt wurde.

Es ist mit unserem Grundgesetz und bei den knappen Mehrheitsverhältnissen nur sehr schwer möglich einen Kanzler „auszutauschen“, erst Recht, wenn dieser sich für unersetzlich hält und nicht gehen will.

Zweitens:

Die Lage ist so traurig, daß sich gar kein CDU-Nachfolger anbietet, um die trübe Suppe der trüben Tassen der trüben Koalition in diesen trüben Zeiten auszulöffeln. Günther wird von der Hälfte der Bundestagsfraktion verachtet, bekäme niemals die Stimmen der CSU oder der jungen Rechtsaußen (Ploß, Kuban, Plum, de Vries, Bosbach, Krieger, Ludwig, Linnemann, Amthor). Der kontrollierte und risikoscheue Wüst würde nicht sein behagliches Düsseldorf verlassen, um in der Berliner Schlangengrube zu spielen.

Drittens:

Auch wenn Merz und Hoppermann es nicht begreifen, die „CDU-Reformpolitik“ für völlig richtig halten, die nur besser kommuniziert und „emotionaler“ vermittelt werden müsse, schwant womöglich einigen, daß es die hochungerechte Sparpolitik selbst, die massive Umverteilung von Unten nach Oben, das Anbiedern bei Donald Trump, die Unterstützung Netanjahus, der dreiste Lobbyismus für die Fossilkonzerne, das Rückdrehen der Klimapolitik, die kategorische Verweigerung der Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens, die Verteuerung des Deutschlandtickets, die Benzinpreise, das sture Festhalten an der Zweiklassenmedizin, die Blockade von Reichen- und Vermögenssteuer, die Parteinahme zugunsten der VERmieter, die Kürzungen im Gesundheitssystem selbst sind, die den „emotionalen Menschen“ missfallen. Was nützt schon ein anderer CDU-Kanzler, der die gleiche Politik weiterführt?

[….] Auch nach der Wahl in Sachsen-Anhalt will Staatsminister Philipp Amthor offenbar am Reformkurs der schwarz-roten Bundesregierung festhalten. »Jetzt die Reformen infrage zu stellen, wäre die völlig falsche Antwort auf das Wahlergebnis«, sagte der im Kanzleramt für die Bund-Länder-Beziehungen Verantwortliche im Deutschlandfunk. [….]  Thorsten Frei sieht ungeachtet der dramatischen Verluste seiner Partei bei der Landtagswahl keine Alternative zum Reformkurs der Bundesregierung. »Wir haben einen enormen Reformbedarf in Deutschland und deshalb wäre es eine falsche Schlussfolgerung zu glauben, man könnte um diese Reformen herumkommen«, sagte der Chef der Unionsfraktion im Bundestag. [….]

(Sven Scharf, 10.11 Uhr) [….] Nun kommt Merz auf seine eigene Rolle zu sprechen. Die Unzufriedenheit mit der Bundespolitik gilt als ein Hauptgrund für das starke AfD-Ergebnis in Sachsen-Anhalt. Eine zentrale Rolle spielt dabei Merz selbst, der im Wahlkampf selbst von vielen Parteifreunden als Hindernis statt als Booster wahrgenommen wurde.

Merz sagt, er werde an seinem Reformkurs festhalten. Dass man Reformen nicht nur rational begründen, sondern auch emotional vermitteln müsse, sei eine gemeinsame Aufgabe, der er sich stelle. »Wir müssen versuchen, ich selbst auch, die Menschen in ihrer ganzen Emotionalität zu erreichen.« Merz sieht sich in der Rolle, diese Aufgabe umzusetzen: »Ich bin entschlossen, diese Verantwortung wahrzunehmen.«   [….]

(SPIEGEL, Newsblog, Benjamin Schulz, 07.09.2026, 13:52)

Dafür ist der große Empath aus Brilon ja genau der Richtige: Um den Pöbel in seiner ganzen Emotionalität zu erreichen.

Viertens

Die falsche Politik mit falschen Leuten in einer geopolitisch dramatisch schwierigen Zeit umzusetzen, wird auch kein wesentlich fähigerer Kanzlerdarsteller als Merz erfolgreich und zur Zufriedenheit seiner Untertanen umsetzen können. Begriffe wie „der Wählerwille“ oder „der Regierungsauftrag“ werden zwar geradezu inflationär gebraucht, um Positionen mit Totschlagskraft zu legitimieren, aber sie sind auch großer Unsinn. Es gibt weder „den Wähler“, noch den einen Willen. Nicht nur Wähler verschiedener Parteien wollen verschiedene Dinge, sondern sogar die Wähler derselben Partei wollen diametral andere Dinge. Ich habe die SPD gewählt und möchte das Ende des Staatskirchenleistungen, die legale aktive Sterbehilfe und bitte ganz schnell die Dienstleistung der Finanzämter als Inkasso-Unternehmen für die hyperreichen Kirchen abstellen. Das wollen viele Sozialdemokraten im Bundestag aber gerade nicht.

Es gibt auch nicht „den Regierungsauftrag“, von dem Siegmund, Chrupalla, Schulze, Söder und viele andere mehr, heute faseln. Jeder Wähler beauftragt eine andere Partei mit anderen Absichten. Sofern keine absolute Mehrheit vorliegt, sind die  Abgeordneten beauftragt, eine Koalition zu bilden. Keine Stimme ist weniger wert als die andere. Sollten Linke, CDU, Grüne, SPD und BSW eine Ministerpräsidentenmehrheit zusammen bekommen, spräche daraus genauso „der Wählerauftrag“, wie aus jeder anderen Mehrheit.

Auch im Berliner Bundestag muss also, anders als die CDU glaubt, keineswegs ein alternder CDUler, die falsche Merz-Politik weiterführen.

Es wäre viel effektiver und besser für Deutschland, man bildete ohne Neuwahlen, eine neue Regierung aus CDU ohne die 44 CSU-Abgeordneten, SPD und Grünen unter einem liberaleren CDU-Mann, der die unsinnige Fixierung auf illegale Dobrindtsche migrantenfeindliche Taliban-Umkuschelungspolitik beendet.

Die Grünen haben 85 Abgeordnete; ohne die Söderischen Querulanten stiege damit die Koalitionsmehrheit von 12 auf „53 Stimmen über den Durst“.

Es wäre ein Befreiungsschlag. Es könnte durchregiert werden. Ohne lähmenden monatelangen Wahlkampf. Ohne daß unweigerlich eine gewaltige Nazi-Mehrheit in den Bundestag einzieht. Habeck rein, Reiche raus. Rechtskonservative Nörgler (Ploß, Kuban, Plum, de Vries, Bosbach, Krieger, Ludwig, Linnemann, Amthor) hätten keine Blockademacht mehr.  Daß dieser Gedanke so unrealistisch erscheint, zeigt wie regierungsunfähig die gesamte CDU in Wahrheit ist – ob nun Merz an der Spitze steht oder ein anderes Unionsschwergewicht.

Fünftens

Ja, eine echte Lichtgestalt an der Spitze, ein Sympath, der weite Teile des gemeinen Volks begeistert, könnte tatsächlich die gesamte Politik aus der Agonie ziehen, die Stimmung im Land vollkommen verändern.

Wie wir wissen, gibt es solche begnadeten Polit-Talente, die weit über Partei-Grenzen geliebt werden, ja sogar international ausstrahlen.

John F Kennedy, Rabin, Zoran Đinđić, Nelson Mandela, Anwar El-Sadat, Helmut Schmidt, Bill Clinton.

In neuerer Zeit sind es Justin Trudeau, Jacinda Ardern, Pedro Sánchez, Rob Jetten, Sadiq Khan, Abdul El-Sayed und als absoluter Polit-Superstar Zohran Kwame Mamdani, der seit dem 01.01.2026 die größte Stadt der USA regiert und inzwischen nicht nur seine neun Millionen direkten Untertanen elektrisiert, sondern in der gesamten USA gefeiert wird.

Attraktive junge Politiker, halb so alt wie Merz, die mit Social Media aufgewachsen sind, über Empathie verfügen, vor Ideen und Optimismus sprühen und dabei Leichtigkeit vermitteln, Selbstironie und Humor einsetzen, können den Unterschied machen.

[….] New York City Mayor Zohran Mamdani (D) is facing some steep challenges more than seven months into his historic tenure, but New Yorkers show no sign of souring on him.  A Siena College poll out last week found that 69 percent of New York City voters had a favorable view of Mamdani, a notable jump from 58 percent in June. The latest figure narrowly topped his previous high from January, when 68 percent of New Yorkers held a favorable view of their new mayor. His numbers dipped to 56 percent in March before rebounding this month, even as Mamdani has consistently polled above his recent predecessors.

Mamdani has brought the strong communication skills and political instincts he displayed on the campaign trail to City Hall, helping him retain public support as he navigates the challenges of governing. But the first seven months of Mamdani’s mayoralty have not been without hiccups. [….]

(The Hill, 18.08.2026)

Idealerweise stellten CDU und SPD auch einen Jetten und Mamdani zur Wahl. Gut möglich, daß die uns aus dem Sumpf ziehen könnten, daß sie die AfD alt aussehen ließen.

Das Problem daran ist nur, daß solche Megatalente mit so einem Charisma ohnehin selten sind und im deutschen Bildungssystem ohne die angelsächsische Debattenkultur auch nicht herausgebildet werden.

Wir haben solche Leute nicht.

Mamdani ist 34, Jetten 39.

Wir haben Staatssekretär Amthor, 33, 

und Tilman Kuban, 39.

Da können wir auch Merz weiter debakulieren lassen.

 

Technologie aus der Hölle

Die Tages des Otto-Motors sind vorbei. Jener Technik, bei der man unter dem Sitz eines fahrbaren Untersatzes, eine 50 bis 70 Liter fassende Feuerbombe aus einer explosiven und hochentzündlichen Flüssigkeit platziert. Eine Substanz, die hauptsächlich aus autokratischen Kriegsnationen stammt, deren Usurpatoren man reich macht und beim Verbrennen erst die Umgebung in nicht mehr atembaren Smog verwandelt und schließlich das Erdklima so aufheizt, daß es schon jetzt ein Massensterben gibt. Ein Gaga-Konzept, bei dem man auf sehr niedrigen Wirkungsrad setzt, stattdessen die Umgebung aufheizt und ein Netz von über 14.000 Tankstellen in Deutschland betreiben muss.

Die völlig falsche Weichenstellung in den Management-Etagen der riesigen deutschen Automobilkonzerne geschah nicht durch Einfältigkeit, oder Doofheit. Nein, es war schlimmer. Die Spatzen pfiffen längst vom Dach, wie in Asien und den USA moderne Auto gebaut werden; nämlich elektrisch.

Auch Klimawandelleugner oder bizarre Gestalten, wie die parlamentarische Staatssekretärin und  Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU (MIT), wissen Bescheid.

 Gitta Connemann, die zuweilen einen kleinen Benzinkanister mit sich schleppt: "Nicht, dass ich noch anfange zu schnüffeln, ich mag den Geruch".

No Kink-Shaming; wenn sie so auf den „Duft“ verschiedener langkettiger Alkane und Benzol-Verbindungen abfährt, so sei ihr das gegönnt. Aber auch die größten olfaktorischen Benzin-Fans und Klimawandelleugner müssen einräumen, daß die fossilen Brennstoffe dieses Planeten endlich sind. Noch in diesem Jahrhundert wird der Zeitpunkt kommen, an dem die schwarze Schmiere aus dem Erdreich schlicht und ergreifend alle ist. Fanatiker, wie Connemann oder Lindner wollen dann auf „EFuels“ umsteigen. Dabei wird mit gewaltiger elektrischer Energie aus Kohlendioxid, Ammoniak und Wasserstoff mit uralten Techniken (Fischer-Tropsch-Synthese, Haber-Bosch-Verfahren, etc) synthetisches Benzin gewonnen.

Jeder Chemie-Student im Ersten Semester schlägt sich an dieser Stelle wegen des energetischen Wahnsinns an den Kopf. Wenn man schon so viele elektrische Energie einsetzt, wäre es vielfach effektiver, damit gleich Elektromotoren anzutreiben, statt erst unter enormen Energieverlusten Efuels herzustellen und aus diesen wiederrum bei sehr niedrigen Wirkungsgraden, also unter Verschwendung des größten Teils der Energie, wieder Strom und mechanische Energie zu gewinnen UND dann auch noch zu allem Übel wieder klimaschädigendes Kohlendioxid und giftige Stickoxide auszustoßen, die beim E-Motor nicht anfallen. Die Schildbürger wären für so einen Unsinn viel zu rational. Aber man darf eben nie die Schwachsinnigkeit schwarzer, gelber und brauner Spitzenpolitiker unterschätzen.

Während also chinesische, französische, italienische, koreanische, japanische und US-Amerikanische Automobilkonzerne schon lange nicht mehr das tote Pferd reiten, können Merz, Söder und die VW-Bosse gar nicht davon lassen.

Um das Sterben am Weltmarkt aufzuhalten, setzen sie auf gewaltig übermotorisierte PlugIn/Hybride – also Straßenpanzer, die elektrisch und mit Benzin angetrieben werden können.

In der Praxis greifen dadurch sehr reichen Menschen auf Kosten des Steuerzahlers hohe EAuto-Förderprämien ab, fahren aber weiterhin zu 100% mit Benzin und übergeben bei einem Weiterverkauf das Ladekabel noch originalverschweißt, weil es nie benutzt wurde.

Die Karren sind sozialer und ökologischer Betrug; gewissermaßen also ganz passend für den Schummelkonzern VW. Die Wolfsburger Marketingabteilung war entzückt; wußten sie doch, daß deutsche Batterien und E-Antriebe international als minderwertig gelten. Aber durch den mit angebotenen VW-Verbrennermotor sollte diese Scharte ausgewetzt werden. Die Merz-Regierung war begeistert und unterstützt deutsche PlugIn-Hybride in Brüssel mit viel Druck.

Das Ergebnis ist, wie soll man es auch anders erwarten; ein Desaster. Die chinesischen Konkurrenzmodelle bieten die viel besseren E-Motoren, Verbrenner mit maximalen Wirkungsgrad zu niedrigeren Preisen.

[….]  Von »China Speed« ist häufig die Rede, wenn es um die deutlich kürzeren Entwicklungszeiten chinesischer Automodelle im Vergleich zu deutschen Fabrikaten geht. Schnell sind Fahrzeughersteller aus China aber auch in einer anderen Disziplin: der Anpassung an veränderte Marktbedingungen. Jüngstes Beispiel ist der Siegeszug chinesischer Plug-in-Hybridfahrzeuge in Deutschland. [….]  Seit Monaten führt das chinesische Modell BYD Seal U DM-i die Neuzulassungsstatistik dieser Kategorie in Deutschland an. Allein im Juli wurden laut Kraftfahrt-Bundesamt 1821 Exemplare des SUV erstmals zugelassen. Vom Spitzenplatz dieser Statistik verdrängt findet sich der Wolfsburger Hoffnungsträger VW Tiguan  mit 1379 Fahrzeugen auf Platz zwei, gefolgt vom Audi A5  mit 1220. Europaweit kommt BYD im bisherigen Jahresverlauf sogar auf einen Marktanteil von 60 Prozent, mit weitem Abstand vor den deutschen Marken.

Damit erweist sich die Überzeugung gerade der deutschen Hersteller, bei dieser Antriebsart werde ihnen aufgrund ihrer Kompetenz im klassischen Motorenbau so schnell keiner in die Quere kommen, als kolossaler Irrtum. »Plug-in-Hybride«, heißt es in einem Papier des Verbands der Automobilindustrie (VDA) aus dem vergangenen Jahr, seien ein »essenzieller Bestandteil einer breiten Elektrifizierungsstrategie« und ein wesentliches Argument für die Technologieoffenheit.

Auch deshalb drängte die deutsche Regierung auf die Aufweichung des EU-Nullemissionsziels für Neuwagen, damit Plug-in-Hybridfahrzeuge auch über 2035 hinaus zugelassen werden dürfen. Auch deshalb kommen Plug-in-Hybridfahrzeuge in den Genuss der aktuellen staatlichen Förderung von Elektrofahrzeugen. Die Selbstgewissheit bei diesem Thema war sogar so groß, dass die im Herbst 2024 beschlossenen Zusatzzölle für Elektroautos aus chinesischer Produktion ausdrücklich nicht für Modelle mit Plug-in-Hybridantrieb gelten.

All das erweist sich jetzt als Bumerang. Was auch daran liegt, dass der BYD Seal U DM-i zu einem Listenpreis ab 39.990 Euro angeboten wird. Im besten Fall ist der Wagen sogar ab 28.990 Euro erhältlich, sofern der von BYD aktuell gewährte E-Bonus in Höhe von 6500 Euro eingerechnet wird und die maximale staatliche Förderprämie von 4500 Euro in Anspruch genommen werden kann. Zum Vergleich: Der VW Tiguan mit Plug-in-Hybridantrieb kostet mindestens 46.250 Euro, der Audi A5 e-hybrid mindestens 65.100 Euro (jeweils ohne Prämie und Rabatt). [….]  Wer jedoch daraus folgert, dass der chinesische Hersteller die elektrische Dominanz deshalb so betont, weil es an Verbrennerkompetenz fehle, liegt falsch. Der im Seal U DM-i eingesetzte »Xiaoyun«-Vierzylinder-Benziner gehört zu den Ottomotoren mit dem besten thermischen Wirkungsgrad überhaupt. Dieser liegt laut BYD in der günstigen »Boost«-Version bei 43 Prozent. Der Wirkungsgrad ist die Messgröße für den Anteil der eingesetzten Energie, die tatsächlich in Vortrieb umgewandelt wird. Bei herkömmlichen Benzinmotoren liegt dieser Wert zwischen 25 und 38 Prozent [….]  Aktuell scheint der chinesische Hersteller Geely den Rekord zu halten – mit einem Wirkungsgrad von 48,4 Prozent. [….] 

 (Jürgen Pander, SPON, 04.09.2026)

Nach diesem Jahrelangen Totalversagen des VW-Managements und der Verbrenner-fanatischen C-Toppolitiker, überlegten die sehr viel dümmeren Cousins der Schildbürger, wie sie das tote Pferd, das zudem auch noch im tiefsten Brunnen liegt, weiterreiten könnten und kamen auf die glorreiche Idee, den Schweif der modrigen Leiche zu heben, um 60 Milliarden Euro ins Rektum der toten Technologie zu schieben.

[…] Volkswagen investiert auch in Zukunft massiv in die Verbrenner-Technologie. Bis zum Jahr 2028 sollen 60 Mrd. € in die Weiterentwicklung von entsprechenden Fahrzeugen fließen, berichtet das Fachmagazin „Auto Motor und Sport“.  […..]

(VDI, 2024)

VW sitzt allein bei den deutschen Fabriken derzeit auf 500.000 Autos Überproduktion, die niemand in der Welt mehr kaufen will, weil sie so katastrophal an den Kundenwünschen vorbei gebaut werden.

50.000 Arbeitsplätze verschwinden und vermutlich vier Stadtorte werden abgewickelt: Die VW-Werke Emden, Zwickau, Hannover und das Audi-Werk in Neckarsulm. 50.000 Familien, die ihre Existenz verlieren aufgrund der Dummerhaftigkeit ihrer Chefs? Da sind die Aktionäre, die traditionell allein durch HABEN und niemals durch TUN, immer reicher werden, entzückt.

[….] Der VW-Konzern soll insgesamt auf eine Jahresproduktion von neun Millionen Fahrzeugen jährlich getrimmt werden - rund eine Million weniger als derzeit und drei Millionen weniger als noch vor der Corona-Pandemie. Bis 2030 soll eine operative Umsatzrendite von neun Prozent erreicht werden. Zum Halbjahr lag der Anteil des Gewinns am Umsatz bei 3,8 Prozent.   [….]

(Tagesschau, 04.09.2026)

Die CDUCSU-Apokalypse

Ob mit dem Fritzekanzler, ob mit Wüst, Spahn oder Söder: Mit einem C-Kanzler sind wird verloren. Diese Fossil-Mägde und Knechte sind ethisch, charakterlich und intellektuell grundsätzlich ungeeignet, Deutschland aus dem Untergang zu führen. Im Gegenteil, mit den beiden Altmaier-Dellen und Merkels Gas-Kurs haben sie uns in das gegenwärtige Desaster geführt. Der nächste CDU-Kanzler machte es dann noch viel schlimmer, indem die zarten Pflänzchen der richtigen Ampel-Politik zertrampelt wurden.  Mit ihrem Dumm-Sprech vom „Heizungshammer“, „Technologieoffenheit“, „hocheffizienten Verbrenner“ und „grüner Bevormundung“ versetzen sie den kommenden deutschen Generationen genüsslich den Todesstoß.

Fast könnte man das deutsche Volk für eine derart destruktive Führung bedauern und in der Tat mehren sich Merz-Memes des Tenors „Deutschland hat besseres verdient“. Aber in Wahrheit haben wir offenbar genau das verdient, was Merz, Wildberger, Bär, Linnemann, Prien und Reiche und bieten. Diese Gestalten waren lange vor der Bundestagswahl bekannt. Ihre faktenwidrigen Aussagen waren bekannt. Ihre menschenverachtende Grundhaltung war bekannt. Ihre Voodoo-Ökonomiepläne, die in der Realität niemals funktionieren können (keine Schulden, massive Steuersenkungen, Ausgaben/Investitionen bei drastisch beschnittenen Einnahmen) waren bekannt. Das war und ist nicht nur Unsinn, sondern kam mit Ansage und wurde ausführlich in den Medien und von RRG widerlegt. Aber der Urnenpöbel entschied sich dennoch gegen Scholz, gegen Habeck und für Merz.

Es gibt nur eine Partei, die noch idiotischer, destruktiver und unverantwortlicher handelt: Die AfD. Und genau die will nun eine deutliche Mehrheit, nachdem sie sich anderthalb Jahre Merz angesehen hat, zur stärksten Kraft machen.

Hätten „wir“ wirklich eine bessere Regierung verdient, wiesen Umfragen jetzt überwältigenden RG- oder RRG-Mehrheiten aus. Die SPD könnte in der Kleiko die Reißleine ziehen und auf Neuwahlen abzielen. Aber dieses Volk will mit dem Kopf in die Klärgrube gedrückt werden, wirft sich Schwarzen und Braunen an den Hals, schickt sich an, in zwei Wochen das erste Bundesland seit 1945 wieder von Nazis regieren zu lassen.

Daran ändern ein paar lockere Sprüche des Fossil-Fritzes, der nach seiner vierwöchigen Auszeit doch den Klimawandel adressiert, nichts.

Zum Glück ist Christian Stöcker aus seinem Urlaub zurück und schenkt der CDU, die in Gestalt des Bundeskanzlers plötzlich den Klimawandel entdeckt, richtig ein:

[…] Raten Sie mal, aus welchem Text und welchem Jahr diese Prognosen für Europa stammen:

·        erhöhtes Risiko für Sturzfluten im Landesinneren,

·        häufigere Überschwemmungen  an den Küsten,

·        verstärkte Erosion,

·        Gletscherschwund,

·        Verringerung der Schneedecke und des Wintertourismus,

·        erheblicher Artenverlust,

·        hohe Temperaturen und Dürre  ,

·        reduzierte Wasserverfügbarkeit, reduziertes Wasserkraftpotenzial, reduzierter Sommertourismus,

·        reduzierte Ernteerträge,

·        wachsende Gesundheitsrisiken aufgrund von Hitzewellen  ,

·        Erhöhte Häufigkeit von Waldbränden  .

Die richtige Antwort lautet: Diese Passage über die Auswirkungen der Erderhitzung in Europa stammt aus einem Bericht des Weltklimarats IPCC von 2007  , er ist rund 19 Jahre alt. Heute werden diese Projektionen nicht nur Wirklichkeit, sie werden übertroffen. Wassermangel und Dürren etwa gab es im Jahr 2026 in weiten Teilen des Kontinents, nicht nur im Süden, wie der IPCC projizierte. Die Klimaforschung war und ist eben keineswegs »alarmistisch«, wie Kritikerinnen und Kritiker ihr gern vorwerfen – der IPCC ist eher übervorsichtig gewesen. Vieles geschieht schneller und schlimmer als erwartet.

Man hätte das wissen, sich darauf einstellen, entschlossener dagegen handeln können. Das ist bekanntlich und offenkundig nicht passiert.

Warum? Weil überall auf der Welt selbst jene Parteien, die den menschengemachten Klimawandel nicht leugnen, Politik für eine Welt angeboten haben, die längst nicht mehr existiert. Wir haben das stabile Holozän hinter uns gelassen, wir haben es zerstört. Laut davor gewarnt haben hierzulande stets vor allem die Grünen. Das hat zu der grotesken Situation geführt, dass ausgerechnet die selbst ernannten Vernunftparteien aus dem »bürgerlichen« Spektrum sinnvolle Klimapolitik und auch Klimaanpassung aus wahltaktischen Gründen bekämpft haben. Sie schreckten dabei auch vor offenkundiger Desinformation nicht zurück, insbesondere zu den Themen Heizen und Mobilität. [….]

(Christian Stöcker, 23.08.1982)

Es reicht nicht, den agierenden Schwarzen nur Bosheit und Käuflichkeit zu unterstellen. Ihr Kurs in den Untergang setzt auch enorme Dummheit voraus. Die Hamburger CDU lässt nach einem gescheiterten Anlauf im Landesparlament immer noch nichts unversucht, um den Klimaschutz zu verhindern, die ohnehin zu laschen Ziele auf den St. Nimmerleintag zu verschieben.

HH Abendblatt

[…] Der Bundeskanzler und Teile der Regierung führen auch in diesem Katastrophensommer noch das Gegenteil vor: Tausende Hitzetote, katastrophale Brände, verheerende Dürre, Niedrigwasser im Rhein, gigantische wirtschaftliche Schäden, erschöpfte Menschen – und der Kanzler macht vier Wochen Urlaub  .

In Personal gegossene Realitätsverweigerung

Die Union versucht jetzt seit etwa 20 Jahren, das Thema Klimakrise durch Aussitzen zu lösen. Das funktioniert bei einem immer weiter eskalierenden physikalischen Vorgang aber nicht. Die in dieser Hinsicht schlimmste Gruppierung ist die sogenannte Mittelstandsunion, die noch in diesem Mai einen »Abschied vom Dekarbonisierungsfetisch« (und viel anderen Unsinn) forderte. Die Vorsitzende dieser Gruppierung war bis vor Kurzem Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium. Das sagt alles, was man über die in Personal gegossene Realitätsverweigerung der Kanzlerpartei derzeit wissen muss. [….]

(Christian Stöcker, 23.08.1982)

Jetzt heulen die Bayern-Bauern ob ihrer verbrannten Ernten und leeren Kassen. Aber wurde der Bauernverband schon bei den Grünen vorstellig, um für seine Jahrzehntelange Hetze um Entschuldigung zu bitten? Haben sie etwa eingesehen, daß ökologische Landwirtschaft doch besser gewesen wäre und die Grünen die ganze Zeit Recht hatten? Schämen sie sich für ihre CSU-Funktionäre auf den Sitzen der Landwirtschaftsministerien?

Diese Menschen sind über alle Maßen erkenntnisresistent und verdienen genau die Regierung, die sie haben: Rainer, Merz, Reiche.

[…] Friedrich Merz zeigt sich im abgebrannten Hürtgenwald als Klimaaktivist – ohne Konsequenzen. Was ihm wirklich wichtig ist, verkündet er per „Bild“.

Ups, er hat es wirklich gesagt. Nicht nur erwähnt, als etwas, das ihn nicht interessiert. Sondern als etwas, das wichtig ist. „Das ist der Klimawandel“, sagte Friedrich Merz am Samstag bei seinem Besuch im Hürtgenwald, in dem fast eine Woche lang der bisher größte Waldbrand in Nordrhein-Westfalen gewütet hatte. Der Bundeskanzler legte sogar noch nach und versprach, alles zu tun, um den Klimawandel zurückzudrängen. Ist Merz auf seine alten Tage zum Seniorenbeauftragten der Fridays-for-Future-Bewegung geworden?

Leider nein. Und man muss es so formulieren: natürlich nicht. […] Ein Klimaaktivist ist der Kanzler noch lange nicht. Nicht nur, dass er vor Ort mit keinem Wort verriet, was genau er denn tun wolle, um die Klimakatastrophe, wenn schon nicht abzuwenden, so doch wenigstens aufzuhalten. Nein, er verkündete auch noch gleich via Bild, was bei ihm vor allem anderen steht: Wirtschaftswachstum. […]

(Gareon Asmuth, 23.08.2026)

26:2

Neues von den akademisch-kriminellen Mauschlern bei den Konservativen.

Es hat wieder jemanden erwischt. Wer sich bei CDUCSU oder AFDP engagiert, bringt a priori eine gewisse moralische Verkommenheit mit.

Menschen mit Anstand, die sich selbstlos der Allgemeinheit und der Solidarität verpflichtet sehen, gehen natürlich eher zu Grünen und Sozis.

Wer hingegen egoistisch denkt, seinen eigenen Vorteil sucht, sich gern über andere erhebt, wer diskriminiert und Gelegenheiten sucht, die eigenen Taschen vollzustopfen, ist bei schwarzgelbbraun richtig.

Ihre Kommilitonen, ihre Doktorväter und ihre Universitäten zu betrügen, ist für Rechte daher nur ein Kavaliersdelikt. Für Schwarze und Gelbe ist es ein NoLose-Spiel.

So ein Doktortitel macht sich gut beim Wähler und falls man doch beim Schummeln erwischt wird, kann man in CDUCSUFDP dennoch weiter Karriere machen – siehe von der Leyen, Scheuer, Huber, Djir-Sarai.

Es wird Zeit, mal wieder durchzuzählen:

Mit penetranter Ehrlichkeit macht man sich das politische Leben schwer. Honoriert wird es schon gar nicht. Die größten Lügner wie Schäuble oder von der Leyen sind die beliebtesten Minister überhaupt.  Eine echte Konservativen-Domäne ist aber das Erschleichen von Titeln.

Siegfried Haller (SPD) (?) Leiter des Leipziger Amtes für Jugend, Familie und Bildung

Uwe Brinkmann (SPD) ehemaliger Juso-Chef Hamburgs

Karl-Theodor von und zu Guttenberg (CSU) ehemaliger Polit-Gott

Veronica Saß (Parteilos?) Edmund Stoibers (CSU) Tochter

Silvana Koch-Mehrin (FDP) Europaabgeordnete

Jorgo Chatzimarkakis (FDP) Europaabgeordneter

Margarita Mathiopoulos (FDP), Westerwelle-Beraterin

Bijan Djir-Sarai (FDP) Bundestagsabgeordneter

Kai Schürholt (CDU) Bürgermeisterkandidat Landau

Matthias Pröfrock (CDU) Landtagsabgeordneter BW

Andreas Kasper (CDU), viele regionale Parteiämter in NRW

Bernd Althusmann (CDU), ehemaliger Niedersächsischer Kultusminister und Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK)

Roland Wöller (CDU) Sachsens Kultusminister

Johannes Hahn (ÖVP) EU-Kommissar für Regionalpolitik

A posteriori aus der Liste herausnehmen werde ich hiermit Siegfried Haller (kein Politiker) und Veronica Saß (kein politisches Amt; sie kann ja nichts dafür wer ihr Vater ist).

Frank Steffel (CDU, „Bimbos, Kanaken, Mongos“)

CSU-Bezirksrat Dominic Stoiber

Annette Schavan (CDU)

CSU-Landrat Jakob Kreidl

Andreas Scheuer (CSU, „Wer betrügt, der fliegt!“)

CSU-Generalsekretär Martin Huber

Sozialstaatssekretär Wolfgang Dippel (CDU)

Der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)

Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann (ÖVP)

Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP)

Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Florian Graf

Franziska Giffey (SPD)

CDU-Europaparlamentarier Sven Simon

Berliner Verkehrssenatorin Schreiner (CDU)

 Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU)

Das ist das 25:2!

Die Hintergründe/Links gibt es hier.

Die Abstumpfung gegenüber der akademischen CDU-Skandale scheint allerdings ähnlich weit fortgeschritten, wie die Toleranz der Rechten gegenüber Kindesmissbrauch. Man muss schon länger googeln, um etwas zum Voigt-Skandal zu finden. Keine Konsequenzen, kein Rücktritt, keine Kritik. Nur Achselzucken. Akademisches Betrügen ist nun einmal vollakzeptiert unter Top-CDUlern.

Mittlerweile manövrierte sich der Thüringische MP Voigt noch tiefer in den Sumpf. Der Mann agiert bar jeden Schamgefühls; nicht nur plagiierte er bei seiner Doktorarbeit; auch seine Reden stammen nicht etwa von ihm (oder seinem Team), sondern von der KI. Mit kaum zu überbietender Dreistheit schrieb er einen Gastbeitrag für die FAZ, den er in wesentlichen Teilen nicht selbst verfasste.

[….]  Mario Voigt schreibt gern Gastbeiträge in Zeitungen. In einem erläutert der Ministerpräsident im April in der Thüringer Landeszeitung, wie Thüringen wettbewerbsfähig bleiben soll. "Es muss in allen Bereichen gezielt in Digitalisierung und Künstliche Intelligenz investiert werden", schreibt Voigt. Letztere hat er offenbar selbst intensiv genutzt. Voigt ließ Gastbeiträge und Reden mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) schreiben. Selbst beim Gedenkakt für die Opfer des Nationalsozialismus soll KI geholfen haben. Das fand das Online-Portal "FragDenStaat" heraus. Voigt selbst findet das völlig normal.

Tatsächlich lassen viele Politiker mittlerweile ihre Reden mithilfe von KI aufpimpen, doch Voigt ist dabei offenbar ein entscheidender Fehler unterlaufen. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitierte Voigt drei Experten wörtlich. Ihre Zitate aber lassen sich, auch nach unseren Recherchen, nirgends finden. Die FAZ hat den Text von Mario Voigt nach den Ergebnissen von "FragDenStaat" nun von ihrer Webseite gelöscht und im Archiv gesperrt. Nach ihren Angaben verstößt die Verwendung von KI-generierten Formulierungen gegen ihre Grundsätze. Die Thüringer Staatskanzlei hatte dazu erklärt, dass "Künstliche Intelligenz im Jahr 2026 zum Arbeitsalltag moderner Organisationen gehört".  [….]

(ZDF, 11.06.2026)

Die moralische Verkommenheit der Ost-CDUler erreicht immer neue Tiefen. Nicht nur gab er Sätze der KI als seine eigenen aus, er ließ sie noch nicht einmal auf Fakten prüfen.

[…] Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt lässt sich seine Reden wohl mit KI schreiben. Das ist peinlich und ein gefundenes Fressen für die extreme Rechte. […] Mario Voigt ist ein Freund der Technik. „Digitalisierung und Staatsmodernisierung“, ließ der Ministerpräsident von Thüringen vor wenigen Tagen mitteilen, „gehören für uns zum Kern einer handlungsfähigen Politik und eines Staates, der im Alltag besser funktioniert“. Ein Satz zum gepflegten Wegdämmern und Sofortvergessen. Tröstlich immerhin, dass der etwas dröge CDU-Politiker für das Ausdenken von derlei Drögheiten nicht allzu viel Zeit seines eigenen Politikeralltags verloren haben dürfte.

Das Texterkennungsprogramm Pangram kommt jedenfalls zu dem Schluss, dass der Satz mit 70-prozentiger Wahrscheinlichkeit mithilfe künstlicher Intelligenz (KI) erstellt wurde. Wie wohl viele andere Beiträge von Mario Voigt auch. Das Portal „Frag den Staat“ hat jetzt mal zahlreiche Reden und Texte durch Pangram gejagt. Das Ergebnis: Bei neun von elf Reden kommt das leicht zu bedienende Analysetool auf einen KI-Anteil von weit über 50 Prozent. Drei Reden scheinen vollständig KI-generiert zu sein.

Zu Letzteren gehört demnach ausgerechnet eine Ansprache zum Holocaust-Gedenktag vom 29. Januar 2025. Über die Überlebenden der Verbrechen der Deutschen sagte Voigt dann Sätze wie: „Ihre Augen waren leer und zugleich unendlich tief – Zeugnisse von Verlust, Schmerz und einer Frage, die bis heute auch unsere sein muss: Wie konnte das geschehen?“ […] Dass ein Ministerpräsident für eine Morgen eh schon wieder vergessene Pressemitteilung auf KI-generierte Satzbausteine zurückgreift – geschenkt. Dass er sich aber nicht einmal die Mühe zu machen scheint, einer Rede zum Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz und dem Gedenken an sechs Millionen ermordete Jüd:innen eigene Gedanken beizugeben, ist dagegen erbärmlich. […] Thüringens Regierungschef gehört da augenscheinlich aber nicht dazu. Der Landesvater vertraut seinen Mitarbeiter:innen blind, die wiederum der KI blind vertrauen.  Dabei stellt ein im Sommer 2025 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter Voigts Namen erschienener Gastbeitrag unter Beweis, dass das nicht immer die allerbeste Idee ist: Laut Frag den Staat waren die hier eingestreuten Zitate von drei Wissenschaftlern „frei erfunden“. Die KI hatte sie wohl einfach halluziniert. Der Beitrag beschäftigte sich übrigens mit den Gefahren von Smartphones und Internet für Kinder. […]

(Rainer Rutz, 10.06.2026)

Sein Einspruch gegen den Entzug des von ihm erschummelten Doktortitels wurde inzwischen abgewiesen. Aber statt peinlich gedemütigt mit gesenktem Haupt zurückzutreten, klagt der CDUler nun kackfrech gegen seine Universität am Verwaltungsgericht.

[….] Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat gegen die Aberkennung seines Doktortitels durch die Technische Universität Chemnitz Klage eingereicht. Nach Angaben des Verwaltungsgerichts Chemnitz ist die Klageschrift eingegangen. Die TU Chemnitz werde nun zunächst zu einer Stellungnahme aufgefordert. Ein Termin für eine Verhandlung steht noch nicht fest. Dieser sei in den nächsten zwei Monaten auch nicht zu erwarten.

Die TU Chemnitz hatte im Januar nach einer langwierigen Prüfung beschlossen, dem CDU-Politiker den Doktorgrad zu entziehen. Sie wirft ihm vor, in seiner Dissertation aus dem Jahr 2008 mit dem Titel "Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf: George W. Bush gegen John F. Kerry" unsauber gearbeitet zu haben. Ein Widerspruch Voigts gegen die Aberkennung wurde im Juli zurückgewiesen. Damit blieb ihm nur noch der Gang vor das Verwaltungsgericht.  […..]

(MDR, 14.08.2026)

Auch der 26. konservative akademische Betrugsfall stammt aus dem ostdeutschen CDU-Sumpf.

[…] Der als „Plagiatsjäger“ bezeichnete Kommunikationswissenschaftler Stefan Weber aus Österreich hat nach eigenen Angaben mehr als 80 Plagiate in der Doktorarbeit von Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) gefunden und wenige Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin ein Gutachten dazu veröffentlicht. Konkret spricht Weber von „83 Plagiatsfragmenten“. Badenberg lässt die Vorwürfe nach Medienberichten nun untersuchen.  Badenberg sagte der Berliner Zeitung und dem Tagesspiegel, dass ihre Arbeit „nach bestem Wissen und Gewissen angefertigt“ worden sei. „Ich habe die Universität zu Köln gebeten, meine Dissertation unabhängig und umfassend zu prüfen. Die wissenschaftliche Bewertung einzelner Fundstellen ist Gegenstand dieses Verfahrens.“ Ihre Dissertation hat Badenberg demnach im Jahr 2005 an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Köln abgelegt. Inhaltlich nahm sie keine Stellung zu den Vorwürfen.  Badenberg tritt bei der Abgeordnetenwahl als Spitzenkandidatin in Charlottenburg-Wilmersdorf an[…] Die CDU in Berlin stellte sich hinter Badenberg. Sie sei „eine herausragende Justizsenatorin, die für Berlin viel bewegt“, teilte Finanzsenator Stefan Evers mit, der bei der Abgeordnetenhauswahl als Spitzenkandidat der CDU antritt. […]

(SZ, 20.08.2026)

Die Berliner CDU, insbesondere die Gewächse des Wegner-Senats, besteht fast ausschließlich aus windigen Gestalten. Allerdings gehören Lug und Betrug zur DNA der Hauptstadt-Christdemokraten. Landowski! Diepgen! Da fällt Wegner gar nicht besonders auf. Während aber CDU-Frank Steffel seine Berlin-Wahl schon verloren hat, während Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson ihren Job schon los ist und „wegen Untreue in einem besonders schweren Fall“ mit einem Bein im Gefängnis steht, während CDU-Kultursenator Joe Chialo längst zurücktreten musste und während CDU-Kulturstaatssekretär Oliver Friederici bereits geschasstwurde, befindet sich Wegner noch in Amt und Unwürden. Der aktuelle Spitzenkandidat Evers zeigte bereits eindeutig wes Geistes Kind er ist: Den richtigen Generalsekretär haben die Berliner Unionisten für ihren neuen starken Evers auch gefunden.

[….] Stühlerücken bei der Berliner CDU: Kaum ist Stefan Evers als Nachfolger des über die Tennis-Affäre gestolperten Kai Wegner ins Amt des Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden gerutscht, stellt er schon sein Team neu auf. Der Bundestagsabgeordnete Lukas Krieger soll künftig als Generalsekretär des Landesverbands fungieren. [….] Krieger soll nun vor allem nach innen wirken, um die Partei für den Wahlkampf zu mobilisieren, wie die »Berliner Morgenpost« berichtet. [….]  

Ein Großteil der innerparteilichen Kontakte Kriegers geht noch auf seine Zeit in der Jungen Union zurück. In dieser Zeit liegt aber auch ein Skandal, der fast das Ende der politischen Karriere Kriegers bedeutet hätte. Im Jahr 2016 tauchte ein Video auf, das Krieger als Funktionär der Schüler-Union bei einem Ausflug im lettischen Riga 2005 mit Parteikollegen zeigt. In dem Video wird ein Hakenkreuz-Abzeichen gezeigt, anschließend blickt Krieger in die Kamera und sagt: »Ich denke, dass wir uns darum kümmern müssen, dass wir in Deutschland auch wieder als Deutsche erkennbar sind, dass Deutschland deutsch bleibt und wir gegen den jüdischen Bolschewismus durchaus vorgehen.« [….] Das Video, das schon vor seiner Veröffentlichung in CDU-Kreisen kursierte, zwang Krieger zum zeitweiligen Parteiaustritt. Nach vierjähriger Pause konnte er seine Parteilaufbahn jedoch fortsetzen. [….]

(Marten Brehmer 15.07.2026)

Mit der Betrügerin Badenberg, steht es bei den Schummel-Titeln 26:2 für die Rechten.  

Verkehrssenatorin Schreiner, Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson, Kultursenator Joe Chialo, Justizsenatorin Badenberg, davor der Bürgermeisterkandidat Steffel – für den Senat setzt die Berliner CDU konsequent auch Lügner und Betrüger. Auf extra primitive Kampagnen für extra verblödete Wähler.

Mit Geld umgehen

Es ist eine dieser erschütternden Parallelen zwischen CDUCSU einerseits und US-Republikanern andererseits.

Beide verfügen über keinerlei Wirtschaftskompetenz, beenden ihre Regierungszeit immer mit tiefen Krisen, Reformstau, Agonie und Rekordschulden; werden aber gleichzeitig hartnäckig als die wirtschaftskompetenteste Partei der Nation geframt.

Jahrelang machte es ein fanatisierter Oppositionsführer Merz es der Ampel unmöglich, die notwendigen Investitionen zu tätigen, um Deutschland nach den sträflich verschlafenen 16 CDU-Jahren im Kanzleramt, wieder auf Kurs zu bringen.

Fritze Merz zerrte die Scholz-Regierung wegen des zweiten Nachtragshaushaltes 2021 gar vor das Bundesverfassungsgericht, um sie zur Einhaltung der heiligen CDU-Schuldenbremse zu zwingen und keinesfalls 60 Milliarden Euro in Infrastruktur und Klimaschutz investieren zu können. Wie immer bei konservativen Parteien, galt: Partei vor Land. Deutschland schaden, für den parteipolitischen Vorteil!

[…] Übertreibt er jetzt?

Friedrich Merz darf sich nach dem Haushaltsurteil gegen die Ampel als Gewinner fühlen. Aber geht er klug damit um? Er bereitet schon die nächsten Klagen vor. […] Für jeden Oppositionsführer wäre das Urteil, das das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch gefällt hat, eine Steilvorlage: Die Finanzplanung, die die Ampelregierung (mithilfe eines umdeklarierten Sondervermögens) aufgestellt hat, ist verfassungswidrig. Die Klage der Union war erfolgreich: Die Regierung muss nun so schnell wie möglich ein zweistelliges Milliardenloch stopfen. […] Da braucht es gar nicht unbedingt einen Oppositionschef, der mit großer Geste auf den Schaden hinweist. Strategisch würden ihm vermutlich mehrere Politikberater derzeit tendenziell raten, die Aufmerksamkeit nicht allzu sehr auf sich selbst zu ziehen und so von der Regierung abzulenken. Mit höflicher Zurückhaltung dabei zuzusehen, wie die Ampel sich zerfleischt, könnte aus reinem Machtkalkül heraus schon genügen.    Aber Friedrich Merz ist nun mal Friedrich Merz. So ganz kann er sich seine Genugtuung in diesen Tagen nicht verkneifen. Zwar betont er, im Bundestag oder im TV-Interview, dass es für ihn "keine Stunde des Triumphs" sei. Aber dass die Ampel stümperhaft arbeite, habe er immer gesagt, teilte er am Donnerstag mit, durchaus triumphierend. "Der Ampel fliegt ihre unseriöse Haushaltspolitik um die Ohren", fasst es sein Stellvertreter Alexander Dobrindt (CSU) zusammen.   […] Aber Merz belässt es nicht dabei. Die Union hat überdies Reaktionen angekündigt, die ihrerseits umstritten sind. So forderte Merz die Ampel auf, die Haushaltsberatungen für 2024 zu unterbrechen, die derzeit stattfinden. […] Ein Verhalten, das den bisherigen Gepflogenheiten widerspricht und von Vertretern der drei Ampelparteien scharf kritisiert wurde: Die Union dürfe sich "nicht der gemeinsamen Lösungssuche verweigern", betonten die führenden Haushaltspolitiker von SPD, Grünen und FDP am Freitagvormittag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Normalerweise sei sich die Union ihrer "staatspolitischen Verantwortung" bewusst. Nun aber versuche sie mit plumper Passivität "politisches Kapital" aus der misslichen Lage zu schlagen.  […] […] Jedenfalls könnten dem Urteil vom Mittwoch bald die nächsten Klagen folgen. Merz warnt davor, dass die Ampel derzeit Gefahr laufe, den nächsten verfassungswidrigen Haushalt zu produzieren. Daher bringe sich seine Fraktion nicht ein und behalte sich vor, auch dagegen zu klagen. Außerdem lässt Merz von seinen Rechtsberatern prüfen, ob eine Klage gegen den Wirtschaftsstabilisierungsfonds aussichtsreich sein könnte. Dieser, von Scholz als "Doppelwumms" bezeichnet, war 2022 unter Aussetzung der Schuldenbremse mit 200 Milliarden Euro Krediten ausgestattet worden. Daraus werden unter anderem die Gas- und Strompreisbremsen finanziert. Entlastungen, die auch die Union gefordert hatte.  […]

(ZEIT, Michael Schlieben, 17.11.2023)

Der „Schuldenbremse um jeden Preis“-Schlager trug die CDU nach dem Erfolg von 2023 durch den Bundestagswahlkampf 2025. Der Möchtegern-Ökonom von Blackrockistan verdammte Rot/Grün landauf, landab für die Idee der Schuldenaufnahme.

Mit ihm gäbe es das nicht! Stattdessen massive Steuersenkungen und massive Investitionen in die Bundeswehr ganz ohne neue Schulden. Schwarze Voodoo-Ökonomie: Viel weniger einnehmen, viel mehr ausgeben, ohne sich mehr Geld zu leihen – soweit des große Wahlkampfversprechen des Sauerländer Schildbürgers.

Am Tag nach der Bundestagswahl dann die 180°-Wende. Statt Null Euro neuer Schulden, wollte Merz 1.000.0000.000.0000 Euro neue Schulden. Eine Billion Euro. Tausend Milliarden. Eine Million Millionen!

Im Wahlkampf hatte die Merkel-Nemesis noch davon phantasiert, die fehlenden Mittel durch Streichungen beim Bürgergeld herein zu holen. Sein General und Wirtschaftsfachmann Linnemann behauptete, 30 Milliarden Euro könne man beim Bürgergeld sparen.

Für die Leute, die wie Merz wegen einer Sechs in Mathe sitzengeblieben sind: 30 sind weniger als 1000.

Als die Merz-Regierung tatsächlich daran ging, bei den Ärmsten zu sparen, holten sie dort 0,08 Milliarden Euro.

Für die Leute, die wie Merz wegen einer Sechs in Mathe sitzengeblieben sind: 0,08 ist weniger als 30.

Aber noch nicht einmal die 80 Millionen Euro landeten in der Staatskasse, weil der Verwaltungsaufwand für die Kürzungen etwa die doppelten Kosten ausmachte.

Und was haben wir nun von den 1.000 aus der Zukunft geliehenen Milliarden?

95% davon wurden zweckentfremdet für spezielle CDUCSU-Wahlgeschenke an ihre Fossillobby und Parteispender: Flugbenzinsteuerbefreiung, McDonald-Mehrwertsteuersenkung, Agrardiesel-Verbilligung, Mütterrente, Pendlerpauschale, Dienstwagenprivileg. Allesamt Maßnahmen, um die schnelle Erderwärmung zu unterstützen und die deutsche Ökonomie in der Globalisierung zu behindern.

[…]  Vor einem Jahr verabschiedete der Bundestag das sogenannte Sondervermögen. Zwölf Monate später bemängeln Forschende: Nur ein kleiner Teil des Geldes fließe in Infrastruktur und Klimaschutzmaßnahmen. Die Union weist die Kritik zurück.

Ein Jahr nach Verabschiedung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) durch den Bundestag ziehen gleich zwei Wirtschaftsforschungs-Institute eine negative Zwischenbilanz. 86 Prozent der Mittel seien 2025 zweckentfremdet worden, zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Das Münchner ifo-Institut kommt sogar auf 95 Prozent an neu aufgenommenen Schulden, die nicht für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt worden seien. Beide Untersuchungen liegen der Nachrichtenagentur Reuters vor.

"Union und SPD hatten die Chance, den Investitionsstau aufzulösen", sagte IW-Forscher Tobias Hentze. "Sie haben sie bislang nicht genutzt." Ein ähnliches Fazit zieht ifo-Präsident Clemens Fuest. "Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat", sagte der Ökonom. […]

(Tagesschau, 17.03.2026)

Nach ein und einem Viertel Jahr im Amt hat der Fritzkanzler die ausgeliehen eine Million Millionen weitgehend sinnlos verbraten. Die marode deutsche Infrastruktur bröckelt mehr denn je, aber nun sind auch noch die Kassen des Bundes und der Länder völlig leer. Sparen, kürzen, streichen, wegnehmen, Gürtel enger schnallen sind angesagt.

Die CDU-Schwesterpartei in den USA geht seit Jahrzehnten sogar noch radikaler vor. Sie ist die ideologische Heimat der DEFICIT HAWKS, für die jeder Cent Schulden blanker Kommunismus ist und ins ewige Verderben führt.

Noch fanatischer als Linocchio und Merz, geben sich die „fiskal Konservativen“ GOPer als Hüter der Haushaltsdisziplin. Die Regierung in Washington soll ihre Ausgaben radikal begrenzen. Sozialleistungen und Krankenversicherung sind für sie der stalinistische Weg in den Abgrund. Sie schwören öffentlich, niemals Steuern zu erhöhen. Mehr Schulden sind tabu.

[…] Er wurde nie demokratisch gewählt und hat kein Regierungsamt, trotzdem ist Grover Norquist einer der mächtigsten Männer Washingtons. Ihm ist es gelungen, fast alle Republikaner zu dem Schwur zu drängen, unter keinen Umständen einer Steuererhöhung zuzustimmen. […] Seit 1985 leitet Norquist die auf Anregung seines Idols Ronald Reagan gegründete Lobby-Organisation Americans for Tax Reform. Seinen Einfluss verdankt der 56-Jährige seiner simplen Vorstellung einer Steuerreform: Sie besteht darin, unter keinen Umständen Abgaben zu erhöhen.

Dafür hat sich der Harvard-Absolvent eine Strategie ausgedacht: Er fordert Abgeordnete auf, einen Eid zu unterzeichnen, dass sie niemals einer Steuererhöhung zustimmen. 279 Republikaner in Senat und Repräsentantenhaus haben "the pledge", wie der Schwur in der Hauptstadt genannt wird, abgelegt. Sie wissen, dass Norquist, den Arianna Huffington "den schwarzen Magier des Anti-Steuer-Kults" nennt, darauf achtet, dass niemand von der reinen Lehre abweicht. […]

(Matthias Kolb, SZ, 28.11.2012)

Genau wie in Deutschland, glauben Wähler und Medien mehrheitlich das Märchen von der konservativen Wirtschaftskompetenz. Denn die Linken (Demokraten, Grüne, SPD) können nicht mit Geld umgehen, werfen alles zum Fenster raus, um die arbeitsscheuen Faulpelze, die chronisch kranken Loser und phlegmatischen Senioren zu mästen.

[….]   Republicans have sent their “One Big Beautiful Bill” to President Trump’s desk and it’s hard to overstate the consequences. Not only will the bill be one of the most regressive transfers of wealth from society’s poorest to its richest in recent memory, but it will also add trillions of dollars to our national debt and hurt our economy. By passing this obscene budget-busting bill with near-unanimous support from their members in Congress, Republicans have proven that their party’s deficit hawks have gone extinct. […] Despite the bill’s large cuts, it would add roughly $4.1 trillion to the national debt over the next ten years.  Moreover, if ostensibly “temporary” policies in the bill are eventually made permanent without offset — as Republicans have made clear they had no trouble doing when writing this bill— the cost would swell to $5.5 trillion, making it more expensive than every COVID stimulus bill combined. […] The explosion of federal debt will have lasting consequences for Americans. In the short term, deficit spending by the federal government will increase by up to $632 billion in a single year, putting upward pressure on inflation rates that have remained stubbornly above the Federal Reserve’s 2% target. Increased government borrowing will also put upward pressure on already elevated interest rates, making everything from mortgages to car loans more expensive for ordinary families. […]

(Ben Ritz, Alex Kilander, 03.07.2025)

Offenkundig sind den Rechten nicht nur Moral, sondern auch simpelste volkswirtschaftliche Zusammenhänge unbekannt. Daher führt ihre Politik in der praktischen Umsetzung immer nur zur Vermögenskonzentration bei den wenigen Superreichen, ökonomischen Niedergang und Rekordschulden.

[…] In den USA haben eine ungebremste Verschuldung und die hartnäckig hohe Inflation die Kosten der Staatsverschuldung auf langjährige Höchststände getrieben. Bei einer Auktion von US-Anleihen mit einer Laufzeit von 30 Jahren lag die Rendite am Donnerstagabend bei mehr als 5,2 Prozent und damit auf dem höchsten Stand seit 25 Jahren. Experten sehen in den steigenden Kosten für die hohe Staatsverschuldung zunehmend ein Problem für die US-Regierung unter Präsident Donald Trump vor den Zwischenwahlen im November.  Experten erklären die vergleichsweise hohen US-Renditen vor allem auch mit der rasant steigenden Verschuldung. Seit geraumer Zeit sieht sich die US-Regierung unter Präsident Donald Trump mit einem wachsenden Staatsdefizit konfrontiert. Wie aus jüngsten Daten des US-Finanzministeriums hervorgeht, betrug das Haushaltsdefizit allein im Monat Juli rund 432 Milliarden US-Dollar. Das ist im Vergleich zum Vorjahresmonat ein Anstieg um fast 50 Prozent. Seit Beginn des Jahres summiert sich das US-Defizit auf mittlerweile knapp 1,8 Billionen Dollar. […] Diesen schnell wachsenden Schuldenberg zu finanzieren, wird für die US-Regierung immer kostspieliger. Nach Einschätzung des Analysten Yannik Mosbach vom Frankfurter Bankhaus Metzler muss das Finanzministerium in Washington bereits rund 100 Milliarden Dollar pro Monat für Zinsen aufwenden – Tendenz steigend. […]

(SPON, 14.08.2026)

Konservative darf man, hier wie da, niemals in das Wirtschaftsministerium oder ins Kanzleramt, bzw Oval Office lassen!

Schwule im Kleiko-Pech

Mit der Merz-Regierung kehrte auch die Homophobie in die erste Reihe der deutschen Politik zurück. Der Kanzler selbst mit seiner langen Geschichte schwulenfeindlicher Äußerungen, seine Familienministerin Karin Prien und die zweitmächtigste Person im Staate, Julia Klöckner, ließen kaum einen Tag vergehen, an dem sie nicht der queeren Community signalisierten „wir mögen euch nicht!“

Das ist Agendasetting. Das macht den gewalttätigen Homohass bei den Nazis salonfähig. Das bleibt nicht ohne Folgen.

Durch die abfälligen xenophoben Äußerungen der CDUCSUler, fühlt sich der rechte Bodensatz der Gesellschaft animiert, reale Gewalt gegen Migranten auszuüben.

Durch die abfälligen homophoben Äußerungen der CDUCSUler, fühlt sich der rechte Bodensatz der Gesellschaft animiert, reale Gewalt gegen Queere auszuüben.

Kurioserweise startete ausgerechnet dieser verhängnisvolle Bundestag mit drei queeren Menschen an den Spitzen der drei größten Fraktionen.

Natürlich verleugnet Alice Weidel ihre queere Identität und trägt die homophobe Ausrichtung ihrer faschistischen Partei mit.

Aber es blieb ein letzter Rest Hoffnung bezüglich der Ausrichtung der Regierungskoalition, weil die beiden wichtigsten Unterhändler für die Mehrheitsbeschaffungen, die beiden Fraktionschef Miersch und Spahn selbst schwul sind.

Letzterer wurde aber aus der ersten Politreihe verdrängt; ein überfälliger Schritt.

Sein Nachfolger, der in der Fraktion wesentlich beliebtere Thorsten Frei, der heute übrigens Geburtstag hat (53 Jahre), ist da eine ganze andere Nummer.

Geboren in der Baden Württembergischen Provinz Bad Säckingen, lebt und denkt der Mann bis heute, wie der erzkatholischer Provinzler, der er ist: Engstirnig, fremdenfeindlich, homophob.

Queere Rechte haben für den Volljuristen Frei nichts im Grundgesetz zu suchen.

[…] Die SPD hatte nach dem Anschlag auf den Berliner CSD die Forderung nach einer Gesetzesanpassung erneut befeuert […]. Konkret geht es um Artikel 3 im Grundgesetz. Derzeit heißt es in dem Verfassungsartikel: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden." 1994 wurde noch hinzugefügt: "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Eine Verfassungsänderung bräuchte eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat.

Im September 2025 hatte der Bundesrat auf Betreiben des Landes Berlin mehrheitlich beschlossen, den Artikel 3 um den Zusatz "sexuelle Identität" zu erweitert. Die Gesetzesinitiative wurde dann in den Bundestag eingebracht, nach über zehn Monaten aber noch immer nicht behandelt.   Am 9. Oktober fand die erste Lesung eines textidentischen Gesetzentwurfs der Grünen statt. […] Queere Organisationen fordern bereits seit Jahrzehnten einen Schutz im Grundgesetz – für die Merkmale "sexuelle und geschlechtliche Identität" oder zumindest "sexuelle Identität".

Auch alle demokratischen Parteien im Bundestag mit Ausnahme der Union unterstützen bereits seit Jahren eine entsprechende Reform, um einen Rückfall in alte Zeiten unwahrscheinlicher zu machen. Hintergrund ist, dass der Anti-Schwulen-Paragraf 175, den das Bundesverfassungsgericht 1957 in seiner Nazifassung noch ausdrücklich für rechtens erklärt hatte, erst im Jahr 1994 abgeschafft wurde. Allein in der Bundesrepublik wurden nach diesem Paragrafen mehr als 50.000 Männer verurteilt. Angesichts des Erstarkens der queerfeindlichen AfD besteht die Befürchtung, in alte Zeiten zurückzufallen. Dies könne, so die Hoffnung, mit einem Schutz in der Verfassung verhindert oder zumindest abgemildert werden können. […]

(Queer.de, 08.08.2026)

Man weiß nicht so genau, ob Frei und die Mehrheit seiner Fraktion diskriminierte, bespuckte, beschimpfte, geschlagene, drangsalierte, belästigte, verletzte, verängstigte, getretene, getötete queere Menschen in Deutschland einfach „nur“ egal sind, oder ob sie es sogar wohlwollend in Kauf nehmen.

Jemand wie Merz kann nicht anders. Seine Schwulenfeindlichkeit sitzt tief in ihm und bricht in Interviews einfach aus ihm raus, weil er sich generell nicht beherrschen kann und zu dämlich ist, die Konsequenzen seines Gequatsches zu bedenken.

Fraktionschef Frei halte ich aber für weniger impulsiv; er wählt seine Worte bedachter. Ich kann es nicht beweisen, vermute aber, daß er schlicht und ergreifend abwägt: Schadet oder nutzt queerfreundliche Politik der CDU? Gewinnen sie durch eine Grundgesetzänderung und die begleitenden Diskussion mehr Wähler auf der liberalen Seite, oder vertreiben sie damit konservative C-Wähler zur AfD? Dabei wird er sich für Letzteres entscheiden.

[…] ABLA: Sind Sie offen für die Forderung der SPD, ein Verbot von Diskriminierung wegen sexueller Identität im Grundgesetz zu verankern? Auch die queere Community fordert dies nach dem CSD-Anschlag.

FREI: Ich halte das nicht für notwendig. Den Wunsch der queeren Community nach diesem symbolischen Schritt kann ich verstehen. Aber das würde unsere Verfassung überfrachten. […] 

ABLA: Sollte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner beim nächsten CSD doch die Regenbogenflagge auf dem Parlament hissen? […]

FREI: Motto-Flaggen gehören nicht auf den Reichstag. Auf offiziellen Staatsgebäuden sollten zwei Flaggen wehen, die unser Wertefundament beschreiben: Das ist Schwarz-Rot-Gold, und das ist die Europa-Flagge. Schwarz-Rot-Gold sind die Farben der Demokratie in Deutschland. Sie stehen für Einigkeit und Recht und Freiheit. Europa ist unsere Wertegemeinschaft. Dahinter sollten sich alle Menschen, die in Deutschland leben, versammeln können. […]

ABLA: Ist der Fall Spahn ein Anlass, die Regeln für Leihmutterschaft zu ändern?

FREI: Ich sehe keinen Änderungsbedarf. Ich spüre ein solches Bedürfnis auch in der Fraktion nicht. […]

(FUNKE Interview mit Thorsten Frei, 08.08.2026)