Der Spin-Terror nach dem Terror

Es ist wieder so ein widerlicher „Tag danach“, an dem das CUI BONO durch die Köpfe geistert. Ein schwerer Anschlag kurz vor wichtigen Wahlen. Welche Partei wird profitieren?

Schon bevor irgendetwas über den oder die mutmaßlichen Täter bekannt wurde, hetzten die usual suspects von ganz rechts außen (Julian Reichelt!), um ihren Honig aus dem Leid der Opfer zu saugen. Es gilt, den „rechten“ Spin zu erzeugen, bevor das Volk womöglich von Fakten verwirrt wird. Alles andere, als Täter von ganz Rechts wäre erstaunlich, weil es sich bei den Opfern um eine schwache, diskriminierte, absolut friedliche Minderheit handelt.

(….) Republikaner kämpfen nicht für alle, sondern gegen einzelne. Gegen Schwule, gegen Schwarze, gegen Frauen, gegen Immigranten. Rechts und Links sind nicht zwei Seiten einer Medaille, sondern fundamental unterschiedliche Kräfte.

Es sind auf den ersten Blick viele verschiedene Anliegen, die gesellschaftspolitisch konservativ Tickende verfolgen, aber die Stoßrichtung ist immer gleich: Stark gegen Schwach.

[….] Die angeblich neue Rechte ist die alte. Der lärmende Aufwand, den sie betreibt, um ihre Ansprüche, Antriebe und Ziele zu rechtfertigen oder zu verschleiern mag andere Formen haben als vor 85 Jahren, seine Stoßrichtung führt jedoch genau wie damals ins Antizivilisatorische nach unten. Tatsächlich bietet die Rechte – auch wie damals – keine wirklich politischen Ziele, nichts Konstruktives, keine Bewältigungsversuche der sozialen, politischen, ökonomischen und ökologischen Probleme der Gegenwart, sondern nur Destruktion: Zerstörung, Gewalt, gigantische Fresssucht und letztendlich todessehnsüchtige Vernichtung dessen, was die Rechten nicht verstehen, geschweige denn meistern können. Die neue wie die alte Rechte legen eine barbarische Dummheit und ein gewalttätiges Unvermögen an den Tag, dessen End-Ziel die Beseitigung der Gegner, der „Anderen“, die mörderische Lust, der Lust-Mord ist. Das Pauken-Getöse um angeblich alte Werte, Traditionen, Patriotismus und Nationalismus ist nur Tarnung. Es geht tatsächlich um das primitive „Wir oder sie“, eine Maxime, vor deren endgültiger Konsequenz ihre Vertreter immer weniger zurückschrecken. [….]

(Wolfgang Brosche, 21.05.2017)

Rechtsextremisten suchen sich die Schwächsten als Opfer, Linksextremisten die Stärksten.

(….) Da Rechtsextrem im Gegensatz zu Linksextremen grundsätzlich amoralisch und feige agieren, sind ihre Opfer ausschließlich unter den Schwachen zu finden:
Schwule, Flüchtlinge, Behinderte, Obdachlose. (…..)

(Werte im wahrsten Sinne, 25.09.2016)

Vergleicht man Linksextremismus und Rechtsextremismus, gibt es sehr klare Unterschiede. Während sich die Rechten gewalttätig gegen Minderheiten, Schwache, Verletzliche, Ausgegrenzte und Friedliche wenden, versuchen Linke eben diesen Personenkreis zu schützen und wenden sich, wenn überhaupt, gegen die Starken.  (…..)(CDU unterirdisch, 30.08.2015)  (…)

(Rechts-links, Religiös-atheistisch, 15.12.2023)

Der mutmaßliche Mörder von gestern ist ermittelt und er ist tot. Wenig überraschend handelt es sich bei ihm tatsächlich um einen Rechtsradikalen: Abdul B. aus Berlin.

Er ist rechtsextrem, homophob, ein in Deutschland geborener deutscher Staatsbürger und strebt ein autoritäres Regime ohne Minderheitenschutz an.

Wäre er darüber hinaus blond und blauäugig, könnte sich das bei der Abgeordnetenhauswahl negativ für die AfD, die massiv gegen Queere hetzt, auswirken.

Der Attentäter hat aber einen dunklen Teint und schwarze Haare: In dem Fall ist es genau umgekehrt: Die AfD wird wohl massiv von dem Leid profitieren. Ulf Poschardt, Julian Reichelt, Constantin Schreiber; also die wirklich Untersten der Unteren aus dem Döpfner/Thiel-Dunstkreis, geben alles, um den Opfern die Schuld in die Schuhe zu schieben und die AfD hochzuschreiben: Es wären doch die „Queeriban“ selbst, die den Islamismus bejubelten. Das hätten sie nun davon, wenn man nicht à la AfD alle Migranten rausschmisse.

In genau das Horn versuchen auch Merz, Dobrindt und ihre Parteien zu tuten: Das Attentat bestätige ihren harten Migrantenkurs; also sollten die LGBTIQs gefälligst rechts wählen.

[….] Über den Anschlag auf den CSD in Berlin ist noch längst nicht alles klar. Und trotzdem wird queeres Leid bereits instrumentalisiert. [….] Mutmaßlich ist ein islamistischer Attentäter, der in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, in eine Menschengruppe am Tiergarten mit einem Auto gefahren. Mindestens eine Person ist gestorben, mehrere schweben noch in Lebensgefahr. Auf sozialen Medien schreiben Rechtsextremisten, dass sie hier mit dem Attentäter „mitgehen können“. Sie vereint der Hass auf LGBTQ+, die Dehumanisierung von Queers ist der gemeinsame Nenner von Islamismus und Rechtsextremismus.

Aufseiten der „Law and Order“-Fraktion in gleich mehreren Parteien sind wenige Stunden nach dem Attentat schon die Rufe nach mehr und neuen Sicherheitsreformen laut geworden. Sie fordern härtere Maßnahmen in der Migrationspolitik, noch mehr Befugnisse und Geld für die Sicherheitsbehörden. Jetzt soll alles nach der Sommerpause im Bundestag schnell gehen, heißt es.

Es sind Politiker*innen, die nun das Leid der queeren Community schamlos für ihre Agenda ausnutzen, während sie die Fördergelder für queere Vereine, Hilfsprojekte und Kulturangebote kürzen oder dazu zumindest nichts sagen. Queere Orte in Berlin und darüber hinaus sind schon seit langer Zeit von homo- und transfeindlicher Gewalt betroffen, sie müssen schließen, weil sie die Mieten nicht mehr bezahlen können oder Förderprogramme eingestellt werden, AfDler attackieren diese Orte mit queerfeindlicher Rhetorik von der MAGA-Bewegung inspiriert. Rechtsextreme und Islamisten nehmen Bars, Clubs, Buchhandlungen und andere LGBTQ+-Institutionen ins Visier. [….]

Die queere Community, trans Menschen, Schwule, Lesben, Bisexuelle, Nonbinäre, Dragqueens und -kings und andere queere Stimmen sind die resilientesten Menschen in unserer Gesellschaft. Sie werden jeden Tag aufs Neue mit Herausforderungen konfrontiert: Queerfeindlichkeit, Diskriminierungen in Ämtern, von politischen Parteien, auf dem Arbeitsmarkt, in der Schule oder im Privaten. Sie werden von Extremisten bedroht und verfolgt. [….]

(Mohamed Amjahid, 26.07.2026)

Heute fühlt sich jeder zuständig, dem Tiergarten-Mord seinen Spin zu verpassen.

Daneben gibt es haufenweise Videoschnipsel, in denen Menschen ihre Betroffenheit formulieren. Vieles davon ist sicher ehrlich, zeugt aber auch von Hilflosigkeit und ist weitgehend sinnlos.

Eine der wirklich guten Stellungnahmen stammt von Jason von Juterczenka (Wochenendrebellen).

Besonders ekelhaft und schal klingen heute die CDUCSU-Vertreter, die in den letzten Jahren alles unternahmen, um die Stimmung gegen Queere aufzuheizen und somit letztlich zu dem enormen Anstieg der Gewalt gegen sie, beitrugen.

[….]  Als Menschen unter anderem mit „Wir sind mehr!“ auf die Straße gingen, bezeichnete Merz uns als „Spinner“ und pöbelte, wir hätten „nicht alle Tassen im Schrank“. Was für ein schäbiger, niederträchtiger Charakter muss man sein, um jetzt selbst „Wir sind mehr!“ zu missbrauchen? [….]

(Charles Waldorf, 26.07.2026)

Der Berliner CSD-Anschlag kurz vor den Landtagswahlen passt so perfekt auf die Wahlkampfmühlen von AfD und CDU, daß Social Media vor Verschwörungstheorien überquillt.

Haben islamistische Rechtsextreme mit ihren Brüdern im Geiste von der AfD zusammengearbeitet? War es eine false flag-Operation? Haben russische Dienste einen Useful Idiot über das Internet aufgehetzt? War es einer von Putins „Wegwerf-Agenten“, die dazu dienen sollen, liberale Demokratien zu destabilisieren?

An diesen Gedankenspielen erfreuen sich heute sehr viele. Natürlich gibt es für nichts davon Belege, aber es reicht zu raunen und „nicht ausschließen zu können“.

Viel wichtiger erscheint mir tatsächlich die Cui Bono-Analyse: Wer profitiert von der Nachrichtenlage, wer hat welchen Anteil daran, daß es soweit kommen konnte, mit welchen Methoden versuchen Parteien, sich in ein positives Licht bei der queeren Community zu stellen?

Da sich diese Versuche mit ehrlicher Anteilnahme und guten Absichten vermischen, ist es nicht trivial, die Motive zu deuten.

Wohl aber kann man Heuchelei detektieren und wütend werden, wenn sich ausgerechnet der Fritzekanzler als sensibler Homoprotektor inszeniert.

 [….]  wir müssen uns leider aber auch dringend vor Augen führen: Nicht nur Islamismus und Rechtsextremismus gefährden queeres Leben, auch reale politische Entscheidungen und Aussagen von bürgerlichen, rechtskonservativen Regierungsparteien, die das heute alles natürlich nicht wahrhaben wollen, tragen Stück für Stück zu einem queerfeindlichen Klima bei und zersetzen Schutzräume und staatliche Unterstützung die es, wie wiedermal bewiesen wurde, dringend braucht!!! Deswegen dieses Video als kleine Erinnerung. […]

(Visavieofficial, 26.07.2026)

Das genussvolle Baden im Leid anderer, wie es die Rechtsextremen heute aufführen, die dreiste Anbiederung und Heuchelei der Rechten; wird heute genauso massenhaft  exerziert, wie ich es erwartete.

Unerwartet und umso enttäuschender, kommen für mich heute eine ganze Reihe übel missglückter Stellungnahmen ausgerechnet von der Partei, die sich traditionell als Schutzpatronin der Schwulen und Lesben versteht; den Grünen!
Was war denn das bitte?

[….] Der Anschlag auf den Berliner CSD am gestrigen Abend ist eine entsetzliche Terrortat. Dieser feige Anschlag zielte auf queere Menschen und ihre Freund*innen, die für gleiche Rechte und gegen Hasskriminalität demonstriert haben.  [….]

(Britta Haßelmann und Katharina Dröge)

Was ist das für ein erbärmlich falsches Sprachbild aus der konservativen Mottenkiste?

Die von Max Goldt seit einem Vierteljahrhundert so beklagten Dekorationsadjektive haben Konjunktur wie eh und je:

[….]15.09.01 Susan Sontag kritisiert neben manch anderem, dass sämtliche Kommentatoren die Anschläge als „feige“ bezeichnen. Da hat sie natürlich Recht. Schon Ladendiebstahl erfordert Mut. Wie viel Mut braucht es da erst, ein Flugzeug zu entführen und es gegen ein Gebäude zu steuern. Man kann froh sein, dass die meisten Menschen zu feige sind, um so etwas zu tun. Sicherlich gibt es für die Attentate bessere Dekorationsadjektive, wie zum Beispiel ruchlos oder schändlich, sogar anmaßend wäre treffender als feige. Es geht den Kommentatoren aber nicht um passende Adjektive, sondern um die Souveränität und Flüssigkeit ihres Vortrags. Um diese zu erlangen, sind in der Mediensprache viele Haupt- und Zeitwörter untrennbar an bestimmte Eigenschafts- und Umstandswörter gekettet. So wie Anschläge immer feige sind, werden Unfälle grundsätzlich als tragisch bezeichnet, obwohl es mit Tragik, also einer Verwicklung ins Schicksal oder in gegensätzliche Wertesysteme, überhaupt nichts zu tun hat, wenn jemand gegen einen Baum fährt. Ein solcher Vorgang ist banal – mithin ganz und gar untragisch. [….]

(Zitiert aus: Süddeutsche Zeitung, 13.07.2002)

Noch schlimmer formulierte die von mir sonst so hochgeschätzte Ricarda Lang, die gleich auf den Constantin Schreiber-Zug aufsprang und seine Queeren-Hetze übernahm, der zu Folge alle linksgrünversifften Schwulen eigentlich mit den Islamisten sympathisieren und nun endlich einsehen müssten, daß die Scharia ihnen nicht freundlich gesonnen wäre. 

Hier werden munter Islam, Islamismus, Religionsfreiheit, Migrationspolitik, Integration und Asylrecht in einen rechten Topf gerührt. Genauso wie das rechte Pack, kommt nun auch Ricarda Lang daher.

Hier erklärt Gilda Sahebi der abgedrifteten Lang, auf welchem Holzweg sie sich damit begibt. Sie empfiehlt, sich doch mal unter CSD-Teilnehmern umzuhören, „wie viele von ihnen Islamismus gut finden.“ Die wird man unter Hunderttausenden Teilnehmern wohl an einer Hand abzählen können. Umso schäbiger, daß Ricarda Land ausgerechnet das Thema als Einstieg wählt und der gesamten queeren Community zwischen den Zeilen unterstellt, mit islamistischen Attentätern zu sympathisieren.

Das Gegenteil ist der Fall: Nicht die Opfer des Anschlags, die LGBTIQs, sympathisieren mit dem Islamismus, sondern die Täter, nämlich die homohassenden Rechtsradikalen.

Drittes Negativbeispiel: Konstantin von Notz, der ausgerechnet heute dem Mann zur Seite springt, der die wirklich gefährlichen fanatischen Islamisten, nämlich die Taliban hofiert, ihnen einen Stützpunkt in Berlin einrichtet und Opfer zuführt: Alexander Dobrindt. Ein Grüner macht sich Dobrindts Forderungen zu eigen.

Ist das peinlich, Grüne!

Apocalypse Now

Abgesehen davon, daß ich selbst keine Kinder, Neffen oder Nichten habe, mache ich mir ohnehin keine allzu großen Sorgen, was „unsere“ Enkel uns einst vorwerfen könnten, weil ich Homo Demens in seiner finalen Phase sehe.

Das Anthropozän kam schnell und endet auch eher als andere Erdzeitalter, indem sich die Verursacher des Klimatods weiter Teile von Flora und Fauna, selbst ausmerzen.

Für den Planeten Erde ist das eine willkommene Befreiung. Versucht hatte er es mehrmals und die Hominiden auf wenige Tausend Exemplare weltweit drücken können.

(….) Offenkundig wehrte sich der Planet in den letzten anderthalb Millionen Jahren gegen die Hominidenplage aus Homo erectus, Homo heidelbergensis und Homo antecessor und war mehrmals fast erfolgreich! Nur ganz wenige dieser zweibeinigen Erreger schafften es, sich irgendwo festzusetzen und wollten einfach nicht verschwinden. Verdammt; die paar Tausend hätte die Erde wirklich auch noch schaffen können und sich damit das bald folgende elende Anthropozän ersparen können.  (…)

(Planet im Pech, 08.09.2023)

In Frankreich, Italien und Spanien wüten Waldbrände apokalyptischen Ausmaßes.

[….]  Die Behörden sprechen von einem Feuer »beispiellosen Ausmaßes«. Mehr als 1200 Feuerwehrleute sind im Einsatz.

Fast 200.000 Menschen sind wegen der Brände bislang in Frankreich evakuiert worden, darunter etwa 167.000 im Departement Gironde rund um Bordeaux sowie 31.000 im benachbarten Departement Landes. Allein 57.000 davon mussten ihre Häuser und Wohnungen in der Nacht zum Samstag verlassen. Unter den Evakuierten sind auch viele Urlauber aus der bei Touristen beliebten Küstenregion rund um das Bassin d’Arcachon. [….]

(SPON, 25.07.2026)

[…] Spanien-Waldbrände „nicht zu löschen“: „Unsere Priorität gilt eurem Leben - euer Leben zu retten“ Spanien-Waldbrände „nicht zu löschen“: „Unsere Priorität gilt eurem Leben - Spanien hat wegen verheerender Waldbrände erstmals den nationalen Notstand ausgerufen. Über 20.000 Menschen mussten ihre Häuser verlassen.

Update vom 25. Juli, 22:10 Uhr: Wegen der schweren Feuer rief die Regierung für die Umgebung der Hauptstadt Madrid sowie für die Region Ávila den Notstand aus. Wie das spanische Innenministerium auf der Plattform X mitteilte, mussten inzwischen 59.488 Menschen ihre Häuser verlassen. Weitere 28.262 Menschen waren demnach von den Bränden betroffen, konnten ihre Wohnungen oder Häuser aber wegen der Lage nicht verlassen.

Besonders betroffen ist der Großraum Madrid, wo die Flammen in mehreren Gemeinden bewohnte Gebiete bedrohten. Ministerpräsident Pedro Sánchez warnte bei einem Besuch in der Kommandozentrale der Einsatzkräfte vor einer weiterhin schwierigen Situation. Es sei unklar, wie sich der Wind entwickeln werde. Die Priorität bestehe darin, Menschenleben zu retten und Ortschaften zu schützen.  […]

(FR, 25.07.2026)

In Deutschland betrachtete man lange Zeit, „Klima-Anpassung“ und „Klimaschutz“ als gegensätzliche Ziele:

Wer sich durch gedämmte Häuser und Klimaanlagen vor Hitze schützt, muss sich ja nicht damit abmühen, Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen.

Wer durch intensive Klimaschutzmaßnahmen die Planetenoberfläche davor bewahrt, sich immer mehr aufzuheizen, muß kein Vermögen für Wärmepumpen, Hitzeschutz und Waldbrandbekämpfung ausgeben.

CDU und Grüne belauerten sich. Wer das eine tue, verhindere das andere.

Und so verplemperte Homo Demens die Dekaden. Für 2026 läßt sich nun eindeutig feststellen: Wir brauchen BEIDES! Klimaanpassung, weil jetzt schon Myriaden Menschen an den Folgen der Hitze sterben UND Klimaschutzmaßnahmen, weil es sonst so heiß wird, daß ohnehin kein Leben mehr möglich ist.

Der deutsche Fritzekanzler und seine Fossillobbyministerin Reiche wählen aber beim Thema „Klimaschutz oder Klimaanpassung“ einen anderen Weg: Weder des eine, noch das andere, noch beides. Sondern: Weder noch!

Man präsentiert sich in Abendrobe auf „Hitlers Hügel“und straft die Todesopfer der Brände und der Hitze mit Nichtachtung.

CDU und CSU auf den Spuren Trumps, der ebenfalls alles unternimmt, möglichst viel Kohlendioxid in die Atmosphäre zu blasen, jeden Klimaschutz zu verhindern und die Fossilkonzerne mit Milliardengewinnen zu segnen.

 […] About 70 million people in the US are set to face excessive heat advisories as dangerously hot temperatures scorch much of the country’s southern and central states.

The third major “heat dome” event to hit the US in the past month is gathering strength over the weekend, spanning a vast swathe of the country, from the Gulf of Mexico coast to the Great Plains and the midwest.

Temperatures of 95-105F (35-40C) are expected, with some areas of the south-western US desert potentially reaching 120F (48C). The elevated heat is expected to linger into the coming week, held in place by the heat dome, which is when a high-pressure atmospheric system acts as a sort of lid, trapping heat in place over a region for days or even weeks.  [….]

(Guardian, 25.07.2026)

Ein Glück, bald ist Schluß mit Homo Demens. Er brät sich selbst aus der Erdgeschichte aus.

Dann kann die Erde wieder gemütlich existieren und diesen unerfreulichen winzig kurzen Wimpernschlag von zwei Millionen Jahren Menschheitsgeschichte, (verglichen mit den 14 Milliarden Erd-Lebenszeit), als diese Mistkerle sich wie verrückt vermehrten, endlich abhaken. In den letzten 300.000 Jahren rammelte Homo Demens ohne Unterlass, aber damit ist bald Schluß und wir sind alle Asche. 

(….)  Die Erde ist gewissermaßen das bescheidene Vorstadtmodell des Universums. 

Am Rande der Galaxie, chillt sie als mittelgroße Kugel, in mittlerer Entfernung um die Sonne. Das tut sie seit 4,6 Milliarden Jahren; ist also ein echter Best-Ager. Die nächsten 500 Millionen Jahre wird ohnehin nichts passieren. Ab einem Alter von gut fünf Milliarden Jahren, wird es aber sukzessive wärmer, weil die Sonne peu à peu mehr Energie abgibt. Noch zwei, drei Milliarden Jahre, dann liegt die Oberflächentemperatur bei durchschnittlich +70 bis + 80°C. Die Ozeane sind vollständig verkocht. Wenn der dann natürlich nicht mehr „Blaue Planet“ nullt, also 10 Milliarden Jahre alt wird, beginnt auch langsam die große solare „Roter Riese“-Show, bei der schließlich die Erdmaterie im Alter von etwa 12 Milliarden Jahren von der Sonne verschluckt wird. Das Erd-Rentenalter, so ab ca 13,5 oder 14 Milliarden Jahre, kann man sich als ein gemütliches Chillen als planetarer Restnebel um einen Weißen Zwerg, vorstellen.

Die allerlängste Zeit bleibt die Erde völlig unbewohnt. Ob irgendetwas auf ihr herumkraucht, wird der Erde herzlich egal sein. Die Lebewesen, die überhaupt lange da sind, um bemerkt zu werden; Farne, Bakterien oder Eishaie zB; gliedern sich ganz freundlich in die gerade aktuelle Natur ein und stören nicht weiter. (…)

(Planet im Pech, 08.09.2023)

Kompetenz irrelevant

Thorsten Frei versagte. Ließ seine Partei weit hinter die Nazis abrutschten und brummte dem Kanzler die schlechtesten persönlichen Zustimmungswerte seit 1949 auf. Er versagte hat als Koordinator der Merz-Politik im Umgang mit den Koalitionspartnern und den Ländern, sowieso als Stratege, der rechtzeitig Probleme aus dem Weg räumt. Daher bekommt er nun den Job als zweitmächtigster CDUler Deutschlands: Fraktionsvorsitzender; also das Amt, in dem während einer Koalitionsregierung, insbesondere einer mit äußerst knappen Mehrheiten, genau die Talente gefragt sind, die er nachweislich nicht hat.

Nicht alle Ministerien verlangen gleichermaßen ein spezifisches Studium. Es gibt Generalisten-taugliche Häuser. Regierungserfahrung zählt viel. Außerdem kann man sich ganz unabhängig von seiner ursprünglichen Ausbildung, als Bundestagsabgeordneter in bestimmte Fachgebiete einarbeiten und dort zu ausgesprochenen Experten werden, weil man ein offenkundiges Interesse am Thema hat.

(….) Ich erinnere mich noch an eine Generalaussprache, als [Ingrid Matthäus-Maier] auf die Vorstellung des Haushalts von Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt Mitte der 1990er klagte:

„Wir hatten einen Bangemann, wir hatten einen Haussmann, wir hatten einen Möllemann – wann bekommen wir endlich einen Fachmann?“

Erhört wurde ihre Klage freilich nie.  Fünf Bundeswirtschaftsminister von der FDP in Folge hatten das Amt abgewirtschaftet.

Rexrodt war nicht nur wie seine Vorgänger überfordert, sondern wurde gar nicht mehr ernst genommen. Die Presse beschrieb ihn als peinlichen „Grüßaugust“, den noch nicht mal Industrielobbyisten beeinflussen mochten, weil zu offensichtlich war wie desinteressiert und machtlos er war. (….)

(Abstieg der Wirtschaftsminister, 31.01.2019)

Es gibt aber auch Kabinettsposten, für die man entsprechend gebildet sein sollte. Ein Jura-Studium wäre schon ganz schön für einen Justizminister, ein Verteidigungsminister sollte vorher schon mal Berührungspunkte mit der Bundeswehr gehabt haben und im kompliziertesten, Lobby-verseuchtesten Bereich, der Gesundheit, gilt das erst Recht.

Gerda Hasselfeld, die ältere Schwester von Landwirtschaftsminister Alois Rainer, war mal Berufsberaterin im Arbeitsamt Deggendorf. Ihr Nachfolger als Bundesgesundheitsminister, ein gewisser Horst Seehofer, hat noch nicht mal Abitur und schloss eine Lehre zum Verwaltungsfachwirt ab. Immerhin. Ihm folgten Andrea Fischer (Volkswirtschaftlerin) und Ulla Schmidt, die drei Studiengänge abschloss, die durchaus mit ihrem späteren Job zu tun hatten: Psychologie, Lehramt und Lehramt zur Rehabilitation lernbehinderter und erziehungsschwieriger Schülerinnen und Schüler. Philipp Rösler ist Arzt, sein Nachfolger Daniel Bahr Bankkaufmann und VWLer. Ihm folgten der Rechtsanwalt Hermann Gröhe und Spahn (Bankkaufmann und Politikwissenschaft Fernuniversität Hagen).

Der Medizinprofessor Karl Lauterbach gilt bundesweit als einer der besten Kenner des Gesundheitssystems. Rechtsanwältin Nina Warken hatte sich vor ihrem Amtsantritt nie mit Gesundheitspolitik beschäftigt.

Und nun also Linnemann, das in VWL promovierte Lobbyzäpfchen der Superreichen.

[…] In so einer heiklen Phase, die Gesundheitsministerin auszutauschen – darin liegt eines der großen Risiken dieser Rochade. Wenn der Plan schiefgeht, dann müssen es die Patientinnen und Patienten in Deutschland ausbaden.

Zwar hat Carsten Linnemann ein Faible für Sozialthemen, er wäre im vergangenen Jahr gern Arbeits- und Sozialminister geworden. Seine Unterstützer argumentieren, dass Gesundheitsreformen im Kern auch Sozialreformen sind. Dennoch ist Linnemann bislang nicht durch Expertise im Gesundheitsbereich aufgefallen. Kürzlich forderte er, die Zahl der Krankenkassen in Deutschland von 93 auf zehn bis 20 zu reduzieren. Dafür gab es viel Kritik.

Linnemann wird sich also einarbeiten müssen. Mitten in der Legislaturperiode, mitten im Reformprozess. Es ist eine Operation am offenen Herzen.  [….]

(Maria Fiedler, SPON, 23.07.2026)

Schon bizarr, dass die CDU immer noch denkt, man brauche ausgerechnet für das hochkomplexe Gesundheitsministerium keine Fachkenntnisse und sich irgendjemand, der sich nie damit beschäftigt hat, schon irgendwie einlesen werde.
Aber die haben andererseits auch einen Kanzler und Parteichef, der General-Laie ist und gar nichts checkt.

[….] Wie blank das Personal-Tableau bei der CDU ist? Erkennen wir an der heutigen Entscheidung von CDU-Chef Merz. Nachdem die Versagerin Warken das #Gesundheitssystem per Reform und ohne Sachkenntnis malträtiert hat, kommt sie nun ins politische Abkling-Becken, also raus aus der öffentlichen Wahrnehmung rein ins Kanzleramt. Das ist eine einigermaßen gesichtswahrende #Bankrott-Erklärung, die nur leider einen Verlierer hat: unser Gesundheitssystem.

Jetzt kommt es aber doppelt dick. Ausgerechnet der Buchhändler und VWLer Carsten Linnemann soll sich politisch um eben dieses Gesundheitssystem kümmern. Dass so jemand tatsächlich #Minister in der #CDU wird, ist bereits lachhaft. Dass aber offenkundig so gar nichts mehr nötig ist, um eines der komplexesten Systeme des Landes zu verantworten, macht doch fassungslos. Wie sehr kann man einem Gesundheitssystem zeigen, dass es einem egal ist? Genau so.

Warken und Linnemann zeigen, dass die CDU ein #Grundproblem hat. Der Partei ist sämtliches Format abhanden gekommen. Sie muss sich aus einem Personaltableau bedienen, das vor 20-30 Jahren nicht mal als Hinterbänkler eine Chance gehabt hätte. Das letzte Aufgebot an politischem CDU-#Personal treibt nun dieses Land weiter auf #Kollisionskurs in Richtung Rechtsextremismus. Denn natürlich dürfen wir davon ausgehen, dass ein Linnemann unter Sozial-/Gesundheitspolitik nur eines versteht: kürzen, kürzen, kürzen.

Und mit jedem Tag im Amt lässt er die Umfragedaten der A*D in die Höhe schnellen. Denn schon jetzt sehen viele, dass sie bei Arztterminen, #Arzneikosten, Kassenbeiträgen etc. den Kürzeren ziehen. Wenn es um das eigene Leben geht, werden die Menschen zurecht emotional. Und genau diese #Emotionen sind Triebmittel für die A*D.  [….]

(Marc Raschke, 23.07.2026)

Immer heißer mit der Merz-Regierung.

US-Amerikaner verstehen es nicht und staunen bei Europa-Besuchen über nicht vorhandene Klimaanlagen.

Ich kenne das schon seit Dekaden von den Besuchen meiner US-Verwandten, die augenrollend und kopfschüttelnd bis heute davon berichten, wie sie in Deutschland in Restaurants und Einkaufzentren, ja sogar in Bahnen und Bussen ohne Klimaanlage saßen.

Im Jahr 2026 höre ich immer wieder von US-Reisevloggern im Europaurlaub, wie sehr sie unter der unerwarteten Hitze hier leiden, obwohl sie doch selbst aus noch heißeren Staaten wie Florida oder Arizona stammten.

Aber dort ist es eben „nur“ draußen heiß. Wer es nicht mag, kann der Hitze sehr leicht ausweichen, weil nahezu alle Gebäude und Fahrzeuge runtergekühlt sind.

Dauerhitze, Schlafzimmer, die auch nachts nicht unter 30°C erreichen, sowie komplizierte Fenster-Regelungen („Auf Kipp“) überfordern US-Touristen.

Ich denke, es gibt zwei wesentliche Gründe für den spärlichen Einsatz von Klimaanlagen in Europa.

Der hohe Energieverbrauch schreckt uns ab, weil Energie teuer ist und wir auch aus Umweltschutzgründen darauf konditioniert sind, immer Energie zu sparen.

Bis vor zwei Jahrzehnten, waren heiße Tage von über 30°C in Mittel- und Nordeuropa selten; über 40°C in Deutschland unvorstellbar.

Als ich vor zwei Wochen völlig aufgelöst schwitzend bei meinem Zahnarzt auf dem Stuhl saß, sagte er mitfühlend am Ende der Sitzung. Ja, er sei auch schon von Mitarbeitern darauf angesprochen worden, ob er die Praxis nicht mit einer Klimaanlange ausstatten wolle. „Aber wir haben ja hier in Hamburg nur ein oder zwei wirklich warme Tage im Jahr!“

Über die kognitive Dissonanz konnte ich nach zehn glühend heißen Tagen bis zu 39°C bereits im Juni nur staunen. Vorurteile über das „kalte und regnerische Norddeutschland“ halten sich erstaunlich lange, auch wenn schon die gesamte sichtbare Vegetation braun verbrannt ist und hunderte Hitzetote in Deutschland zu beklagen sind.

[…] Mehr Tote durch Hitze als durch Verkehr

Schon bevor die Hitzekuppel Deutschland tropischen Temperaturen aussetzte, war die hitzebedingte Sterblichkeit hierzulande hoch, zeigt ein Monitoring.

Wenn Hitze tödlich ist: In der Bundesrepublik sind in diesem Jahr bislang 810 Menschen hitzebedingt verstorben – und zwar schon bevor im Juni die große Heißwelle begann. Wie aus dem Monitoring-Bericht des Robert Koch Instituts zur hitzebedingten Mortalität hervorgeht, starben demnach 40 junge Menschen, 500 Hitzeopfer waren älter als 85.

„Der aktuelle Bericht umfasst Schätzungen der hitzebedingten Sterbefälle im Zeitraum der Kalenderwochen 15 bis 25“, heißt es beim Robert Koch Institut. Der letzte Tag war also der 21. Juni. Die neuen Höchstwerte bei den Temperaturen wurden größtenteils in der letzten Juniwoche erreicht – am vergangenen Freitag waren es 41,3 Grad im Saarland, am Samstag 41,5 Grad im Jerichower Land in Sachsen-Anhalt, bevor am Sonntag das Thermometer in der Brandenburger Lausitz auf 41,7 Grad kletterte. Die Opfer dieser Hitzewelle werden erst im nächsten RKI-Bericht aufgelistet, der in 11 Tagen erscheint.

Wobei „aufgelistet“ nicht ganz korrekt ist: „Auf dem Totenschein steht normalerweise Hitze nicht als Ursache“, erklärt Henny Annette Grewe vom Public Health Zentrum Fulda. Eine Ausnahme sei der „Hitzeschlag“, also das Zusammenbrechen des Kreislaufes mit Organversagen – was an heißen Tagen beispielsweise immer wieder auf Baustellen vorkommt.

„Normalerweise stehen andere Ursachen wie Herzstillstand oder Lungenversagen auf den Totenscheinen“, sagt die Professorin, die seit vielen Jahren zum Einfluss des Klimawandels auf unser Gesundheitssystem forscht.   [….]

(Nick Reimer, 02.07.2026)

Die deutschen Hitzetoten stellen für die Merz-Regierung ganz offensichtlich keinerlei Anlass dar, um ihre Klimaaufheizungs-Politik zu überdenken. Vielleicht aber die enormen ökonomischen Schäden, die mit der Aufheizung Europas einhergehen.

[…] Kein Kontinent erwärmt sich so schnell wie Europa - und die Folgen des Klimawandels sind deutlich zu spüren. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Klimazustandsbericht. Wie Celeste Saulo, die Generalsekretärin der Weltorganisation für Meteorologie, betonte, werden Hitzewellen immer häufiger und heftiger. 2025 habe es langanhaltende Hitzewellen vom Mittelmeer bis zum Polarkreis gegeben.

Teile Europas reichen in die Arktis hinein. Die erwärmt sich schneller als der Rest der Welt, so Samantha Burgess, Vize-Direktorin des EU-Programms Copernicus. "Gebiete des nördlichen und östlichen Europas erlebten ihr heißestes Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen, darunter Länder wie das Vereinigte Königreich, Norwegen und Island."

Die hohen Temperaturen begünstigten im vergangenen Jahr ungewöhnlich frühe Waldbrände. Mehr als eine Million Hektar Land verbrannten.

CO2-Emissionen 2025 wegen Waldbränden auf Rekordhoch

Die größten Waldbrände gab es im Sommer in Spanien und Portugal. Dadurch stiegen auch die CO₂-Emissionen auf die höchsten jemals für Europa verzeichneten Werte.

Der Ausstoß von Treibhausgasen wie CO₂ ist maßgeblich für den menschengemachten Klimawandel verantwortlich. Um das international vereinbarte Ziel zu erreichen, die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad zu beschränken, müsste der Verbrauch der fossilen Energieträger Kohle, Öl und Gas rasch sinken.

Der Klimabericht zeigt weiter, dass auch die europäischen Meere zu warm sind. Ihre Oberflächentemperatur ist so hoch wie nie. Marine Hitzewellen wirken sich negativ auf Pflanzen und Tiere unter Wasser aus. Der Klimawandel wirkt sich auch auf die Flüsse aus. 70 Prozent der Flüsse in Europa führten weniger Wasser als gewöhnlich.  […..]

(Tagesschau, 29.04.2026)

Ich weiß nicht, wie lange diese Bundesregierung Hitzeschutzpläne und Klimaschutz noch verbummeln wird, aber in diesem (noch) reichen Industriestaat werden wir unser Klimaanlagen-Fremdeln aufgeben. Ohne geht es zukünftig nicht mehr.

Die hohen Anschaffungspreise werden mit der Massenproduktion sinken und der Energieverbrauch ist akzeptabel, wenn man Wind- oder Solarstrom verwendet.

Leider sind ausgerechnet die konservativen Fossillobbyisten, die immer von „Technologieoffenheit“ sprechen, sehr TECHNOLOGIEVERSCHLOSSEN, wenn es um Wärmepumpen geht, weil sie nur in Richtung Verbrennermotoren, Atomspaltung und Gaskraftwerken offen sind.

[….] Kulturkampf in der Hitzewelle: Wer erklärt den Rechten, dass Klimaanlagen Wärmepumpen sind?

[….] Bei der »Welt« aus dem Hause Springer erklärte der »Chefreporter Wissenschaft«, der seit vielen Jahren gegen Klimaschutz und Klimaschützer wettert, dass die Deutschen ein verqueres Verhältnis zum Klimawandel hätten. Das führe dazu, »dass die beste Technik verschmäht wird«.

Grüne und Linke hatten in Frankreich darauf hingewiesen, dass mehr Klimaanlagen besonders in dicht bebauten Innenstädten für noch mehr Hitze im Außenbereich sorgen werden, weil sie warme Luft ins Freie blasen . Die AfD setzte noch einen drauf: Der »Klimawahn«, behauptet die rechtsextreme Partei nun, führe »zu mehr Hitzetoten« und zwar durch »ideologische Baufehler wie den Verzicht auf Klimaanlagen«.

Kurz: Die Leute, die gestern noch behauptet haben, die Erhitzung sei kein Problem, erklären jetzt die Leute für doof, die sich nicht auf die Erhitzung vorbereitet haben. Und die Leute, die gestern noch die Wärmepumpe verteufelt haben, erklären jetzt ausgerechnet die für doof, die seit Jahren für Klimaanlagen werben – denn Klimaanlagen sind Wärmepumpen. Man kann heute ein dummes Haus bauen: mit Gasheizung. Oder ein schlaues: mit Wärmepumpe/Klimaanlage. Aber auch in einer kleinen Mietwohnung lassen sich Balkonkraftwerk und Klimagerät kombinieren.

Leute mit Gasheizung behaupten gern: Das geht nicht

Wer sich heute eine Wärmepumpe in einen Neubau einbaut – das sind zum Glück, der mittlerweile wissenschaftlich aufgearbeiteten Kampagne aus dem Hause Axel Springer  für Gas- und Ölheizungen zum Trotz, die meisten – kann damit auch kühlen. Das geht auch mit einer Fußbodenheizung. Dann kühlt eben der Boden, entweder passiv oder aktiv. Ersteres funktioniert mit jeder Sole/Wasser- und Wasser/Wasser-Wärmepumpe , sogar mit Modellen, die nicht speziell dafür ausgelegt sind. Dazu wird die Kälte des Wassers oder des Erdreichs über den Wärmetauscher ins Haus geleitet. Mit einer Luft/Wasser-Wärmepumpe, wie sie hierzulande verbreitet ist, kann man nur aktiv kühlen: Man dreht die Funktion der Wärmepumpe gewissermaßen um. Sie entzieht dem Haus Wärme und gibt sie nach außen ab.

Ich kenne diverse Haushalte, die dank ihrer Fußbodenheizung hervorragend durch die Hitzewelle kamen. Dass das nicht funktioniert, wird in sozialen Medien derzeit gern behauptet – von Leuten mit Gas- oder Ölheizung. [….] All das erfordert allerdings eine Regierungspolitik, die die fortschreitende Erhitzung endlich als Problem anerkennt. Und sie nicht, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius vergangene Woche, als »Wetter« abqualifiziert . Die Realitätsverweigerung muss endlich aufhören – und dazu gehört auch, dass man endlich wirklich Klimaanpassung betreibt.  […]

(Prof. Christian Stöcker, 05.07.2026)

Anders als arme und auf Landwirtschaft basierende Länder, haben wir in Deutschland den Luxus, uns technologisch auf den Klimawandel einstellen zu können und dabei gleichzeitig klimaschützend zu agieren.

Theoretisch zumindest.

In der Praxis stehen allerdings die völlig verblödeten, zerstörerischen Fossillobbyknechte der C-Parteien dagegen.

Merzen konservative Minister haben eine bemerkenswerte Fähigkeit entwickelt, stets die kontraproduktivste und dümmste Maßnahme zu propagieren.

[….] Die Bundesregierung will bei Zuschüssen für Wärmepumpen und andere klimafreundliche Heizungen deutlich kürzen. Die Förderung für den Heizungstausch soll umgebaut werden, dabei sollen im Finanzplanzeitraum bis 2030 rund 2,1 Milliarden Euro ‌eingespart werden. [….] Die Höhe der maximal förderfähigen Kosten von derzeit 30.000 Euro etwa für den Einbau einer Wärmepumpe soll ab kommendem Jahr sinken. [….] Außerdem sinkt der Klimabonus von derzeit weiteren 20 Prozent Förderung für den Austausch einer noch funktionstüchtigen, mindestens 20 Jahre alten Heizung ab kommendem Jahr alle sechs Monate um vier Prozentpunkte. 2029 würde diese Förderung demnach auslaufen. [….]

(SPON, 07.07.2026)

Schildbürgerstreich? Realsatire? Kognitive Dissonanz?

Es fällt schwer, die sich selbst verstärkenden Merzschen Idiotien noch in Worte zu fassen.

[…] Flusswärmepumpen erfordern hohe Investitionen; große Anlagen kosten über 100 Millionen Euro. Auch deshalb sind sie in Deutschland bislang eine Rarität. Doch vielerorts ändert sich das gerade. […] Keine Stadt ist damit so weit wie Mannheim. Bereits vor drei Jahren hat Ingenieur Hack hier eine erste Pilotanlage ans Netz gebracht. Sie brummt nur 50 Meter von der aktuellen Baustelle entfernt und beliefert rund 3500 Mannheimer Haushalte verlässlich mit Wärme. Die neue, größere Anlage soll weitere Zehntausende Haushalte auf einen Schlag grün machen, die noch durch die Abwärme der Kohleverbrennung versorgt werden – die klimaschädlichste Form der Energieerzeugung.

Experten wie Hack sehen in Flüssen die saubere Alternative. Das ganze Jahr über sind sie warm genug, um als Wärmequelle zu dienen – ob sie 20 oder nur 5 Grad messen. [….]  Hack, der sich seit Jahren mit der Technik beschäftigt, hält sie für den »Gamechanger« der deutschen Wärmewende. […] Flusswärmepumpen verbrauchen keine Rohstoffe wie Steinkohle und kein Erdgas. Sie stoßen null CO₂ aus. Das Einzige, was die Pumpen benötigen, so Hack, sei Wasser aus Flüssen wie dem Rhein und Strom – bestenfalls Ökostrom, erzeugt mit Solarpaneelen oder Windrädern. […] Zwar schieße die Regierung in Berlin rund ein Drittel der Kosten zu – doch erschwere die schwarz-rote Regierung an manchen Stellen die längst beschlossene Energiewende. Clemens nennt als Beispiel unter anderem das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz, das in seiner jetzigen Form mehr verunsichere als Planungssicherheit schaffe. […] Ähnlich gefrustet zeigt sich auch der Oberbürgermeister von Mannheim, Christian Specht (CDU). […]

Auf die Frage, ob er Gegenwind spüre, antwortet Specht: »Massiv.« Gerade aus Berlin.  [….]

(SPON, 07.07.2026)

Was soll Klingbeil tun?

Das war ein recht billiger Punkt, den Thilo Jung bei der heutigen Bundespressekonferenz machte, als er den Finanzminister mit der Frage unter Druck setzte, mit „welchen harten Entscheidungen denn die Hochvermögenden, die Milliardäre jetzt gerade leben müssen.“

Klingbeil blieb ganz ruhig, listete auf, die Reichensteuer werde erhöht, die Beitragsbemessungsgrenze und die Versicherungspflichtgrenzen erhöhe man. Das wären „drei Maßnahmen, bei denen Menschen, die mehr haben, stärker in die Verantwortung gezogen“ würden.

-  Gotcha; darauf hatte Jung natürlich gewartet und warf süffisant hinterher, von einem Finanzminister erwarte er zu wissen, daß die Reichensteuer Einkommen betreffe, er habe aber nach Vermögen gefragt!

Das linke Bluesky-Leserschaft feiert das und kippt kübelweise Häme über der verhassten SPD aus, der sie den möglichst schnellen Untergang wünschen.

Weil sie immer noch nicht verstanden haben, nur mit der SPD jemals eine (wenn auch geringe) Chance haben werden, eine Regierung links von der CDUCSU zu bilden.

Wenn sich Linke und Grüne damit beschäftigen, im eigenen RRG-Lager Krieg zu führen, können sich CDUCSU, FDP, FW und die Nazis Popcorn-fressend zurücklehnen und haben schon gewonnen. So lange Linke und Grüne auf die SPD, statt auf CDU, CSU und AfD eindreschen, bleibt das „linke Lager“ chancenlos.

Es ist schon etwas perfide, wie von LinksGrün mit der regierenden SPD umgegangen wird, insbesondere während sich die Berliner Landes-Grünen nach der Abgeordnetenhauswahl am 20.09.2026 schon mal ein Bündnis mit der CDU einstellen, weil ihnen das lieber ist, als Juniorpartner der Linken zu werden.

[…] Mehr war aus Werner Graf nicht herauszulocken. „Was wir sehen, ist, dass Schwarz-Rot, dass CDU und SPD die Stadt nicht mehr hinter sich haben“, sagte der Fraktionschef der Grünen und Spitzenkandidat seiner Partei nach dem jüngsten Berlin-Trend des RBB. […] Nun: Welchen Wechsel will die Stadt? Für die Grünen gibt es da zwei Interpretationen, die nicht unbedingt zueinanderpassen. Will die Stadt ein Linksbündnis, müssen sich Werner Grafs Grüne mit der Linkspartei und der SPD einig werden. […] Oder will Berlin gar nicht die Linke im Roten Rathaus, sondern ihn, Werner Graf, auch wenn er der unbekannteste unter den Spitzenkandidaten ist? Dann müssten die Grünen ihre zweite Option ziehen: eine Kenia-Koalition aus Grünen, CDU und SPD. […] Zwischen Linksbündnis und Rotem Rathaus: Einfach werden die Debatten um beide Alternativen ganz bestimmt nicht werden. Auch wenn auf grüner Realoseite bereits vor dem Berlin-Trend, der die Grünen mit 19 Prozent zwei Punkte vor der CDU mit 17 Prozent sieht, gemunkelt wurde, dass eine Linkspartei auf Platz eins ganz zwingend Kenia bedeute. […]

(Uwe Rada, 05.07.2026)

Linke vorn bedeutet also „zwingend Kenia“ für die neuen Grünen  Macho-Männer?

Es wäre nicht das erste Mal, daß die Grünen ein Regierungsbündnis mit der Fossillobby/Palantir-Partei CDU, einer ebenfalls vorhandenen linken Mehrheit vorziehen (BW, HH). Den Grünen mit ihren hochverdienenden Wählern, gefällt die schwarze Finanzpolitik besser als die Rote.

Damit komme ich auf Lars Klingbeil zurück, der heute, als Bundesfinanzminister der schwarzroten Koalition von Thilo Jung traktiert wurde. Sachlich führte er aus, wenn er mit einem anderen Hut dasäße, nämlich als SPD-Chef, könne Jung ins SPD-Parteiprogramm sehen und fände dort die Vermögenssteuer.

Es regiert aber nun einmal nicht „die SPD“, die 100% ihres Parteiprogrammes umsetzen kann, sondern eine Bundesregierung, der vom Wähler befohlen wurde, eben NICHT das SPD-Parteiprogramm umzusetzen, sondern dies nur zu höchstens einem Drittel zu berücksichtigen. Der Urnenpöbel wünschte sich zu ZWEI DRITTELN Merz-Handschrift in der Regierungskoalition.

Einer Regierungskoalition, die Klingbeil und Bas auch im Sinne der Umsetzung ihres Parteiprogrammes nicht verlassen können, weil daraus, mit oder ohne Neuwahlen, eine Kooperation, Tolerierung oder Koalition aus CDUCSU und Nazis folgen wird.

Wäre dem Land, der Partei SPD und den Nicht-Superreichen geholfen, wenn der Finanzminister heute die Regierung ins Chaos gestürzt hätte? Wenn er neuen Streit gesät und die Merz-Koalition gefährdet hätte?

Das wäre reine AfD-Unterstützung gewesen.

[…]  Das bisschen Haushalt: Schuld allein ist nicht die SPD […] Der SPD-Finanzminister saniert den Haushalt mit Krediten und Geld für Klimaschutz. Doch die Union verhindert, dass Vermögende einen Beitrag leisten. […] Im Haus von Lars Klingbeil versteht man die Welt nicht mehr. Da hat man es trotz Wirtschaftsflaute, Trumpistischer Zollpolitik und Kriegen geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen – und dann hagelt es nur Kritik. Daran, dass der SPD-Finanzminister ein Viertel der Ausgaben auf Pump finanziert und den Klimafonds als Notgroschen missbraucht. Das ist berechtigt. Aber die Schuldigen sitzen nicht nur im Finanzministerium, sondern vor allem in München und im Konrad-Adenauer-Haus. […]

 Ausgabentreiber ist die Landes- und Bündnisverteidigung. […]

Sicherheit ist wichtig. Doch es ist überhaupt nicht einzusehen, dass die Rüstungsindustrie Preise in jeder beliebigen Höhe aufrufen darf, etwa 12 Milliarden Euro für acht Fregatten, aber Wohngeldbezieher:innen, Pflegebedürftige, gesetzlich Versicherte, Behinderte akzeptieren sollen, dass bei ihnen gespart wird. […] Das liegt vor allem an der Union, die verhindert, dass die mit Staatsgeld gepamperten Rüstungskonzerne einen Teil ihrer Übergewinne wieder an die Allgemeinheit zurückgeben. Genauso strikt ist die Union dagegen, dass die 5.000 Überreichen in Deutschland, denen die schier unfassbare Summe von rund 3 Billionen Euro gehört, einen klitzekleinen Anteil davon abgeben, damit Deutschland durch die Krisen kommt. […]

(Anna Lehmann, 05.07.2026)

Mit Merz, Spahn, Linnemann gibt es keine Vermögenssteuer.

Es gibt auch nicht ansatzweise demoskopische Zahlen, die eine Mehrheit für Parteien signalisieren, mit denen man eine Vermögenssteuer umsetzen könnte.

Wer sich Abgaben für die Superreichen wünscht, muss anders wählen und das RRG-Lager stärken, statt es durch interne Kämpfe noch weiter zu schwächen.