Welche Partei geht als nächstes unter?

Bill Maher führte am Freitag den wichtigen Neologismus „general assholery“ ein, als er erklärte, wie Studentenverbindungen alles Schlechte verschlechtern.

Ich bin leider auch schon von „general assholery“ befallen, wenn ich an die CDUCSU denke. Den häßlichen Schwestern wünsche ich die Pest an den Hals, weil ich alles, wofür diese Vereine stehen, hasse und verachte. Ich wünsche den Schwarzen genauso den Untergang, wie den Gelben. Die Merz-CDU und Söder-CSU richten national und international so massiven Schaden an, zerstören so massiv Deutschlands Zukunft, daß ich sie nur zu gerne aus der bundesrepublikanischen Gleichung nähme.

Das Gedeihen und Verderben politischer Parteien lässt sich allerdings schlecht prognostizieren.

Nach dem totalen Scheitern der Westerwelle-FDP als Regierungspartei ab 2009 mit Generalsekretär Christian Lindner, flog sie 2013 aus dem Bundestag. Sie verlor knapp zehn Punkte, zwei Drittel ihrer Stimmen von 2009, während Angela Merkel auf 41,5% kletterte. Niemand brauchte diese unfähigen korrupten Lobbyisten mehr.

Aber 2017 war Linocchio auf einmal wieder mit fast elf Prozent im Bundestag. Im Februar 2025 schrumpften sich Lindner Lobby-Luschen rapide wieder unter die 5%-Hürde, verließen den Bundestag und mittlerweile 12 von 16 Landesparlamenten.

Im Frühsommer 2021 waren die Grünen mit 28% demoskopisch klar die stärkste Partei, schoben sich vor die CDUCSU; kurz sah es so aus, als könne die nächste Bundeskanzlerin Annalena Baerbock heißen. Im Juni 2021 lag die SPD bei 14%, jeweils rund zehn Punkte hinter CDU und Grünen. Angela Merkel würde entweder durch Laschet oder Baerbock ersetzt werden. So viel war klar. Ausnahmslos alle Zeitungen machten sich über die SPD lustig, die durch die Nominierung ihres Kanzlerkandidaten Olaf Scholz ihren Untergang besiegelt habe. Der Mann habe keine Chance und solle gar nicht in die TV-Trielle eingeladen werden. Die SPD war am Ende ihrer Geschichte angekommen.

Nur drei Monate später wurden die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl stärkste Partei und Olaf Scholz Bundeskanzler.

Als nächstes waren 2024 Wagenknecht-Linken dran, die bei den Landtagswahlen reihenweise Ergebnisse mit einer Eins vorm Komma holten. 2025 würden sie dramatisch aus dem Bundestag ausscheiden und sich bald auflösen müssen. So sicher war ich mir, daß ich den verbliebenen vernünftigen Nicht-Putinella-Linken dringend empfahl, mit ihren Mandaten zur SPD-Fraktion überzutreten und bei den kommenden Wahlen als Sozis anzutreten. Im September 2024 war das BSW die frische neue Kraft, die in bundesweiten Umfragen bei 15% lag und daher mit hoher Wahrscheinlichkeit auch der nächsten Bundesregierung angehören würde. An Superstar Wagenknecht käme niemand mehr vorbei.

Heute liegen die Linken trotz CDUCSU-Hasskampagne in allen bundesweiten Umfragen stabil zweistellig; sind in der Hauptstadt stärkste Partei; deutlich vor Grünen, CDU und AfD. Das BSW rangiert unter „Sonstige.“

Hüte Dich vor Prognosen; insbesondere, wenn sie die Zukunft betreffen.

Mir fehlt allerdings immer noch die Phantasie, um mir eine Zukunft für die inhaltlich vakuumierte Geronten-Pöbelpartei, der „letzten Amphore des deutschen Liberalismus“ vorzustellen. Wolfgang Kubicki ist ähnlich zukunftsträchtig, wie VHS-Videorekorder und Faxgeräte.

Viele alternde Journalisten geben sich alle Mühe, die FDP hochzuschreiben. Der Liberalismus dürfe nicht sterben.

Liberalismus ist gut, aber schon lange nicht mehr in der FDP zu finden, sondern bei SPD und Grünen. Die gelbe Pest hingegen ist a) radikal neoliberal, b) nationalistisch-AfD-affin und c) xenophob-populistisch.

All das findet man aber auch bei CDU, AfD, FW und CSU. Die FDP ist sinnlos.

Das Argument, die FDP werde noch für die Demokratie gebraucht, war spätestens am 4. März 2020 hinfällig, als Thomas Kemmerich der sechste Ministerpräsident des Freistaates Thüringen wurde und Kubicki den AFDP-Pakt bejubelte.

Den Hepatisgelben weine ich keine Träne nach und werde feiern, wenn sie im Herbst 2028 in Hessen aus ihrem letzten Parlament fliegt.

Das Ausscheiden der CDU aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, sowie die öffentliche Lyse der CDU-Fraktion von Sachsen-Anhalt, das demoskopische Abrutschen in die Zehner-Zone lässt nun allerdings immer mehr Christ-Kondervative über das Ende ihrer Partei sinnieren.

[…] Das Gebaren der Christdemokraten und von Friedrich Merz macht fassungslos. Die AfD kommt ihrem Ziel, die Kanzlerpartei zu zerstören, näher.

 […] Aber fast noch mehr schmerzt es, der sachsen-anhaltischen CDU dabei zuzusehen, wie sie im Zeitraffer zerfällt. Sie ist eine Partei, die ihren Kompass verloren hat und dem Untergang entgegentrudelt.

Diese unstete Ratlosigkeit, dieses hilflose Herumirren, der unübersehbare Autoritätsverlust des Führungspersonals sind beileibe nicht nur die Probleme eines kleinen Landesverbands. Der CDU fehlt insgesamt eine Strategie im Umgang mit einer autoritär-rechtspopulistischen Partei wie der AfD. Das zeigt sich lokal und überregional.

Es gibt starke Anzeichen, die darauf hindeuten, dass in Sachsen-Anhalt einzelne CDUler die Rechtsextremen in geheimer Wahl mitgewählt haben. Der CDU-Kandidat wurde jedenfalls auch mit Stimmen der AfD gewählt; es soll Absprachen gegeben haben. […] Aber auch im Bund fehlt der CDU eine klare Linie. Als er noch für den Bundesvorsitz kandidierte, hatte Friedrich Merz verkündet, wer mit der AfD zusammenarbeite, dem drohe der Parteiausschluss. Und nun? Vermied er eine solche Ansage. Er äußerte sich nach dem dunklen Dienstag erst einmal 24 Stunden gar nicht, raunte dann, möglicherweise seien die zusätzlichen Stimmen für die Rechtsextremen ein Täuschungsmanöver von wem auch immer, und arbeitete sich überhaupt lieber an der Linkspartei ab, die er für den wachsenden Antisemitismus in Deutschland verantwortlich macht. […] 1933 stimmte die katholische Zentrumspartei, eine der Wurzeln der CDU und in eigentlich scharfer Opposition zur NSDAP stehend, am Ende doch für das „Ermächtigungsgesetz“. Der Rest ist Geschichte.  […..]

(Anna Lehmann, 10.10.2026)

Einerseits erwartete ich von Merz nie etwas anderes als Inkompetenz, Arroganz und Borniertheit. Andererseits staune ich schon noch über die Unprofessionalität.

Als ob die Stärke der AfD in einem Ost-Landtag VOLLKOMMEN ÜBERRASCHEND käme, als ob es bisher noch keine Verkumpelungen von CDUlern mit den Nazis gegeben hätte.

Aber scheinbar kam im Merz/Linnemann/Hoppermann-Konrad-Adenauer-Haus nie einer auf die Idee, sich zu überlegen, wie man darauf reagiert.

Eigentlich hat man für sowas Planungsabteilungen, die für den schlimmen Fälle eine Konzept in der Schublade haben. Aber die CDU watschelt mit verbundenen Augen und zugestopften Ohren einfach dem Abgrund entgegen. Kein Wunder, daß die auch nicht regieren können!

Meine „general assholery“ lässt mich den Untergang der CDU bejubeln. Ich wünsche und gönne Fritze Merz das totale Scheitern.

Aber anders, als bei der FDP halte ich es hier schon für ein valides Argument, bei der soziokulturellen Zusammensetzung des deutschen Souveräns eine konservative, aber demokratische Partei zu benötigen. Das Wählerpotential der spießigen Bürgerlichen, die Unternehmerinteressen und soziale Härten in Politik umgesetzt sehen wollen, ist eindeutig vorhanden. Die können nicht Linke, Grüne, Sozis wählen und sind eher bereit eine nicht demokratische konservativ-braune Alternative zu wählen. Eine Rumpf-CDU für die Amthors und Plosse und Kubans dieser Republik muss es geben, weil sie sich sonst  im Verein Braun33 einschreiben.

Ein totale Zerstörung der CDU kann ich mir rational also nicht wünschen. Irgendwie müssen die homophoben Fossillobbyisten sich fangen.

[…] Abrechnung mit dem Kanzler aus Bayern: Der frühere CSU-Chef Horst Seehofer wirft Merz einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust und verletzende Aussagen vor. […]. Jetzt hat Seehofer den aktuellen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert und eine dringende Kurskorrektur angemahnt.

„Friedrich Merz hat durch den Bruch von Wahlversprechen einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust erlitten. Das Sofortprogramm von CDU und CSU versprach an erster Stelle eine Senkung der Stromsteuer für alle – passiert ist nichts“, sagte Seehofer der Bild am Sonntag. […] Besonders scharf verurteilte er Merz' Aussagen über die Arbeitsmoral in Deutschland: „Aussagen, dass Deutsche zu wenig arbeiten und zu viel krankfeiern, verletzen die Menschen. Was sagen Sie damit einer Krankenschwester, die ohnehin schon Wochenend- und Nachtschichten schiebt?“, fragte Seehofer.

Der frühere Ministerpräsident von Bayern sprach auch über seine Erfahrungen in seiner oberbayrischen Heimatstadt Ingolstadt, dem Sitz des Autobauers Audi: „Bei Audi erlebe ich Arbeitnehmer, die gerne mehr arbeiten würden, denen man aber stattdessen Aufhebungsverträge anbietet.“ Die „pauschale Sprache“ des Bundeskanzlers gehe daher „völlig an der Realität vorbei“. […]

(Stephanie Munk, 11.10.2026)

Ich gönne Merz jeden Ärger von Herzen. Aber die Partei, die er als Vorsitzender gerade ruiniert, darf nicht vollständig kollabieren.

Fieser Franke

In acht Tagen droht der CDU-MeckPomm, immerhin der Kanzlerinnen-Landesverband, in dem Merz liebster Staatsminister Philipp Amthor* als stellvertretender Vorsitzender amtiert, die Vernichtung. Die starke SPD-Ministerpräsidentin Schwesig und taktisch Wählende, die nicht noch einmal die Nazis als stärkste Partei in einem Bundesland erleben wollen, könnten die Nordost-Merzisten unter 5% und damit aus dem Landtag drücken.

*seine eigene Website ist nicht up to date und verortet ihn immer noch als „Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung.“

Das Drama würde im Konrad-Adenauer-Haus nach mehr als bedröppelten Gesichtern verlangen.

[….] Desaströse Umfragen für CDU in Mecklenburg-Vorpommern [….] Die CDU ist schwer angeschlagen. Das Debakel von Sachsen-Anhalt hat die Partei in ihren Grundfesten erschüttert. Doch es könnte noch schlimmer kommen. Denn bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern droht den Christdemokraten ein historisch schlechtes Ergebnis. Selbst der Einzug in den Landtag ist nicht mehr sicher. [….] Die Lage der Partei in dem Bundesland sei nicht schön, sagte Marc Reinhardt jetzt dem Tagesspiegel. Der stellvertretende CDU-Fraktionschef im Schweriner Landtag redete nicht um den heißen Brei herum: „Die Sorge vor dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde ist da.“ Auch der frühere Partei- und Fraktionschef der Landes-CDU, Eckhardt Rehberg, sah angesichts der Lage in den Umfragen „die Gefahr, dass die CDU aus dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern herausfällt“. [….] Unterdessen sagte CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters gegenüber Welt-TV, dass sich die Partei durch die zunehmende Zuspitzung des Wahlkampfes und die anhaltende Kritik an der Bundesregierung „in einer ernsten Lage“ befinde. „Wir führen mittlerweile einen Existenzkampf.“ [….]

(Christian Stör, FR, 12.09.2026)

Die Umfragedaten sehen ohnehin ruinös aus für die CDU. Den Wahlkämpfern macht aber insbesondere zu schaffen, wie falsch die Demoskopen vor einer Woche nebenan in Sachsen-Anhalt lagen: Grüne und BSW wurden unterschätzt und die CDU massiv überschätzt. Sie schnitt fünf bis sechs Punkte schlechter ab, als alle Institute prognostiziert hatten.

Bemerkenswert unvorbereitet stand die CDU-Parteiführung da. Ganz offenkundig hatte niemand das Worst-Case-Szenario bedacht. Es gab keine Sprachregelung; nur lange Gesichter. Auch eine Woche später herrscht atemberaubende kognitive Dissonanz bei den C-Chefs:

[….] Die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat Bundeskanzler Friedrich Merz gegen Kritik verteidigt. Sie sehe natürlich, dass die sinkenden Umfragewerte für die Christdemokraten Fragezeichen hinterließen, sagte Hoppermann im Deutschlandfunk. "Aber wir sind auf dem richtigen Weg."  [….]

(Tagesschau, 12.09.2026)

Die CDU verliert 20 Prozentpunkte in Magdeburg, droht in Schwerin aus dem Landtag zu fliegen, den Regierender Bürgermeister-Posten der Hauptstadt an die Linke abzugeben und die Parteigeneralin hält das für den „richtigen Weg!“

Merz bemerkt es vermutlich nicht, weil er nie etwas merkt. Aber sein Kanzlerstuhl wackelt gewaltig.

Mit seinem untrüglichen Gespür für die Schwächen anderer Menschen, vermag es Markus Söder vortrefflich seinen unstillbaren Sadismus zu füttern. Er wird den D-Brüdern nie verzeihen, bei den letzten beiden Bundestagswahlen nicht selbst Kanzlerkandidat gewesen zu sein. Denn in einem steht er Fritze Merz in nichts nach: Auch Söder hält sich selbst zweifelsfrei für den Allergrößten, Allerbesten und Allerfähigsten. Ja, er spielt in der ersten politischen Liga des Bundes mit, aber daß ein anderer das mächtigste Regierungsamt innehat, quält den egomanen Franken über alle Maßen.

Auch wenn Merz und die Seinen ihr politisches Ende noch nicht erkennen; Söder tut das durchaus und bereitet sich vor. Das ist schon optisch klar zu erkennen. Er greift zu Ozempic und Rasierklinge, zähmt die Wildschwein-artigen Borsten auf seiner Birne, trägt Anzüge, statt ausgebeulter Lumpen. Vor allem aber verkneift er sich sein allerliebstes Hobby: Kein manisches Wurstfressen mehr.

Wenn der bayerische Foodblogger mit den ungepflegten Fingernägeln, seine Zähne nicht mehr in Döner, Big Macs und Bratwürste, sondern in Politik schlägt, besteht Anlass zu größter Sorge im Kanzleramt: Franci ante portas.

Söder will da rein.

Wie immer, verpackt er seine Boshaftigkeiten in Lob mit einer doppelten Bedeutung. Die CSZU stehe zu Merz, ABER…

[…] Für die CSU könne er ausschließen, dass es Wünsche nach einem Kanzlersturz gebe. »Von der CSU auf keinen Fall.« Allerdings könne er nicht für die Schwesterpartei sprechen. »Für die CDU bin ich nicht zuständig, da bin ich nicht der Vorsitzende. Aber für die CSU kann ich das sagen«, so Söder.   Auf die Frage, ob Merz noch der richtige Bundeskanzler sei, antwortete Söder: »Ja, er steht zu den Reformen.«  […]

(SPON, 12.09.2026)

Der fiese Franke ist der Meister des vergifteten Lobs. Immer wieder versucht er, Merz mit toxischem Applaus ins Aus zu treiben.

[….]  Und wenn er bei der großen Schwesterpartei auftritt, schwingt jedes Mal die Frage mit: Teilt Söder gegen den politischen Gegner aus? Oder stichelt er gegen Merz? Noch nicht ganz verziehen haben ihm einige CDU-Granden seinen Auftritt beim Deutschlandtag der Jungen Union im November.

Da hatte er treuherzig versichert, Merz nicht in den Rücken zu fallen im Rentenstreit, nur um sich dann doch auf die Seite der Parteijugend zu schlagen. Tags darauf aber sei es nur noch um die Mütterrente gegangen, sagen führende Christdemokraten, ein Herzensprojekt der CSU, das Milliarden kostet. »Unaufrichtig« und »schäbig« sind noch die freundlicheren Bewertungen.  […] Ein vergiftetes Lob hat Söder noch parat. Er finde es »okay«, wenn der Kanzler »noch freundlicher zur SPD« sei, um den Laden zusammenzuhalten. Aber er wolle dennoch sagen: »Wer hat die Wahl gewonnen? Wer ist die Nummer eins? Das ist die Union, nicht die SPD.« Da brandet Applaus auf bei den Delegierten. Söder spricht vielen aus dem Herzen. Während Merz tags zuvor den Delegierten noch erklärt hat, dass es keine Alternative gebe zu einer Koalition mit den Sozialdemokraten. [….]

(SPON, 22.02.2026)

Der Politsadist Söder versieht seine Loyalitätsbekundungen immer mit einer Spur Arsen, um den Gelobten zu schwächen.

[…]  Mit Blick auf einen etwaigen Kanzler-Wechsel sagte Söder: "Egal, wer jetzt sofort einrücken würde, wenn man die Alternativen durchspielt, der käme erst einmal mit den gleichen Problemen aus – mit einer SPD, die sich mit Reformen schwertut."

Auf die Frage, ob er, Söder, als Nachfolger bereit stünde, sollte Merz hinwerfen, die Vertrauensfrage stellen und diese schiefgehen, antwortete Söder ausweichend mit: "Es ist nicht seine Art, aufzugeben." Auf die Frage, ob die Bundesregierung bis 2029 halte, sagte Söder: "Ich hoffe es."

Söder hatte in den vergangenen Jahren wiederholt durchblicken lassen, dass er sich im Amt des Bundeskanzlers vorstellen könnte. Im Juli hatte er allerdings dem "Handelsblatt" auf die Frage gesagt, ob er noch einmal als Kanzlerkandidat zur Verfügung stehe, soll dies nötig sein: "Dieses Kapitel ist abgeschlossen. Die Frage stellt sich heute nicht - und sie wird sich auch in Zukunft nicht mehr stellen." Dennoch wird Söder vereinzelt in deutschen Medien aktuell mit einer möglichen Merz-Nachfolge in Verbindung gebracht - genauso wie Hendrik Wüst, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. […]

(NTV, 12.09.2026)

Für Söder gibt es nur einen richtigen Mann für das Kanzleramt: Ihn selbst.

Schlimmste Erwartung übertroffen

Um das noch einmal klarzustellen: Als Joachim-Friedrich Martin Josef Merz 2018 plötzlich wieder aus der politischen Versenkung auftauchte, weil Merkel nach 18 Jahren nicht mehr CDU-Bundesparteivorsitzende sein wollte, warnte ich sofort vor diesem gefährlichen Mann. Allerdings war ich etwas beruhigt, als sich der selbsternannte Groß-Rhetor zweimal auf Wahlparteitagen blamierte und zweimal durchfiel.

2018 unterlag er gegen Annegret Kramp-Karrenbauer. Als AKK nach nicht einmal zwei Jahren ankündigte, das Amt, welches sie hoffnungslos überforderte, wieder abzugeben, wollte der Sauerländer Azubi wieder Bundesvorsitzender werden und unterlag 2020 gegen Armin Laschet. Erst als dieser sich ebenfalls in Rekordzeit blamierte und nach der völlig vergeigten Bundestagswahl 2021 zurückziehen musste, kam Merz zum Zug. Der Mann ist offenkundig generell zu schlecht, um aus eigener Kraft irgendetwas zu erreichen. Er war schon von der Schule geflogen, sitzengeblieben, als Fraktionsvorsitzender gescheitert und Angela Merkel unterlegen. 

  

Auch bei Blackrock wurde er kaltgestellt, nachdem seinen Chefs klar wurde, daß der Mann mit dem wertvollen politischen Adressbuch nicht einmal über Basis-Grundwissen („Was sind denn ETFs?“) in der Wirtschaft verfügte. Sein einziges großes eigenes Projekt, war 2010 die „Rettung“ (Verkaufs) der WestLB an einen privaten Investor. Der selbst proklamierte Finanzjongleur Merz im Auftrag des staatliche Bankenrettungsfonds Soffin. Er ließ sich mit einem Tageshonorar von 5.000 Euro bezahlen und nahm insgesamt 1.980.000 Euro vom Staat ein. Unnötig zu erwähnen, daß er bei seinem Auftrag spektakulär scheiterte und die WestLB AG 2012 zerschlagen werden musste.

Merz kann wirklich gar nichts und musste dementsprechend abwarten, bis erst Merkel, dann AKK und schließlich auch Laschet abtraten, um quasi im vierten Anlauf selbst Parteivorsitzender zu werfen.

Als Oppositionsführer zeigte er sich angriffslustig, was seiner Partei gefiel. Politische Konzepte konnte er, wie zu erwarten, natürlich nicht liefern, fiel in Interviews mit Wissenslücken auf, plapperte AfD-Lügengeschichten nach („Zahnarzttermine“) und beharrte darauf, der deutsche Staat nehme genug Geld ein. Er könne mit den vorhandenen Mitteln, ohne neue Schulden, die enormen Investitionen tätigen und in großen Umfang Steuern senken.

Ein mathematisch und ökonomisch unmögliches Vorhaben, für das er vom Wähler in die Wüste geschickt hätte werden müssen. Aber sein Verbündeter Lindner zerschoss mit seinen destruktiven hepatitisgelben Sprengsätzen die Ampel von innen, während die rechte Medienübermacht zum Angriff auf Habeck blies.

Das Ende ist bekannt. Im Februar 2025 wählte ihn der Urnenpöbel mit 28% zum Bundeskanzler. Nun konnte Merz erstmals in Regierungsverantwortung zeigen, was für ein totales Desaster er ist.

Das Altmaier-Gebäudeenergiegesetz hatte Merz am 26.06.2023 leidenschaftlich gegen die Abmilderung von Robert Habeck verteidigt. Es solle dabei bleiben, zukünftig Wärmepumpen einzubauen. Als Kanzler tat er das diametrale Gegenteil und prahlte mit der Abschaffung des „Heizungsgesetzes“. Rückkehr zu Gas- und Öl.

[….] VORSICHT! Wahrscheinlich die nächste Schmutzkübelkampagne der Grünen.   Die Grünen haben schon wieder ein älteres Video von so einem Nostalgie-Onkel ausgegraben, wo er doch unglaubliches über das Gebäudeenergiegesetz von 2020 der GroKo erzählt hat. Die Jahre ab 2023 wurde nämlich von CDU und CSU etwas total konträres über das GEG erzählt. Das ist ja wirklich unglaublich. Hat ihm seine Frau wegen dieses Interviews schon die Haare gewaschen?

PS: Natürlich sind die Aussagen im Video auch nur korrekt, was die Daten der Vergangenheit anbetreffen. Was die Zukunft anbetrifft, liegt er natürlich wieder komplett falsch. Aber bitte erwartet doch nicht zu viel Fachkenntnis von einem angehenden konservativen Bundeskanzler in der Warteschleife. Und schon gar nicht für die Zukunft.  […..]

(Hans Meiner, 15.03.2026)

Eine ebensolche Rolle Rückwärts legte er beim Thema Neuverschuldung hin. In der Opposition war ihm die „Schuldenbremse“ heilig, er zog vor das Bundesverfassungsgericht, um die Ampel daran zu hindern, Schulden zu machen.

Wenige Momente nach der Wahl fraß er seine Worte. Nein, von dem Mann konnte man nur das Schlechteste erwarten.

Die Koalitionsverhandlungen ließen einen winzigen Rest Hoffnung, weil die SPD sehr gut verhandelt hatte und gemessen an ihren blamablen 16%, viel herausgeholt hatte mit den Ministerposten für Vizekanzler Klingbeil, Pistorius, Hubig, Bas, Schneider, Alabali Radovan und Hubertz.

Aber alle C-Minister sind bedauerlicherweise Katastrophen. Dazu Merz, der mit einer fatalen Mischung aus Hybris, Unkenntnis, Lügen und Wählerbetrug agiert.

Aber immerhin; indem er das diametrale Gegenteil seines Versprechens (Schuldenbremse!) tat und mit zusätzlichen 1.000 geliehenen Milliarden Euro antrat, konnte man damit rechnen, den enormen Investitionsstau aus der 16-Jährigen CDU-Herrschaft im Kanzleramt endlich abzubauen. 

Natürlich, der Geldsegen würde überall Begehrlichkeiten wecken und regelrecht dazu einladen, sinnlose Lobbygeschenke zu machen. Schwund ist immer. Aber eine Million Millionen Euro sind dermaßen viel Geld; da sollte doch eine Menge da ankommen, wo es benötigt wird: Infrastruktur, Bildung, Bundeswehr, Digitalisierung, Klimaschutz, Innovationen, Wohnungsbau.

Dachte ich. Hoffte ich. Immerhin ist ein Sozi der Bundesfinanzminister.

Aber mit einer Verschwendungsquote von 95% habe selbst ich als Großpessimist nicht gerechnet.

[…] Gestopfte Haushaltslöcher statt Investitionen in Klima und Infrastruktur: Ein Jahr nach der Verabschiedung des sogenannten Sondervermögens haben zwei führende Wirtschaftsinstitute die Verwendung der Gelder bemängelt. Das Ifo-Institut und das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) legten jeweils in Berechnungen dar, dass der überwiegende Großteil der Mittel zweckentfremdet worden sei. Laut Ifo-Institut wurden 95 Prozent der Mittel nicht für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt; das IW kommt auf 86 Prozent der Mittel. […..]

(Tagesschau, 17.03.2026)

Gratulation, Merz! Ein derartiges Totalversagen muss man erst mal schaffen.

Aber die klimakillenden Lobbygeschenke wollen bezahlt werden:

Agrardiesel-Subvention

Söder-Mütterrente

Kerosin-Steuerbefreiung

Pendlerpauschale

McDonalds-Gastrosteuergeschenk

Dienstwagenprivileg

 [….] Milliardenschulden, Sondervermögen, Grundgesetzänderung? War da was? Eine politische Kehrtwende der Union? Und ein Kanzler Friedrich Merz, der seine Versprechen über Bord geworfen hat? [….] All das wäre, mit Blick auf Zinsen und die Folgen für künftige Staatshaushalte, schon gefährlich genug. Wirklich fatal aber ist, dass die Bundesregierung das Geld gar nicht für das ausgibt, was sie eigentlich versprochen hat. Das ist verantwortungslos und ja, eine milliardenschwere, wenn auch legale Trickserei.

Eigentlich sollte das Geld für zusätzliche Projekte im Bereich Infrastruktur und Klimaneutralität ausgegeben werden, damit das Land endlich modernisiert, die Wirtschaft angekurbelt wird. Die Bundesregierung aber nutzt den Großteil des Geldes aus dem schuldenfinanzierten Sondertopf, um Löcher im Haushalt zu stopfen. Gut für den Koalitionsfrieden. Gar nicht gut für die Zukunft des Landes. [….] Die Grünen toben zwar gerade beim Anblick dessen, was die Bundesregierung mit dem Geld treibt. Sie haben der Grundgesetzänderung aber genau so zugestimmt. Wenn Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge jetzt sagt, man habe eben keinen Roman ins Grundgesetz schreiben können, dann darf man schon eine Augenbraue heben. Für eine prägnante Definition mit einer genauen Zahl wäre sicher auch im schlanken Grundgesetz noch Platz gewesen.

Jetzt fließen die Milliarden. Nur eben kaum in zusätzliche Infrastruktur und Klimaschutz. Die schwächelnde Wirtschaft wird so nicht angekurbelt. [….]

(Lissy Kaufmann, ARD-Hauptstadtstudio, 17.03.2026)

CDUCSU sind Deutschlands Untergang.

Rechte deutsche Kriecher

Die Lage ist natürlich katastrophal bis hoffnungslos, weil der mächtigste Mann der Welt nicht nur ein hochgefährlicher Tyrann, sondern darüber hinaus auch unfassbar verblödet ist. Dadurch richtet er sogar noch mehr Schaden an, als sein zutiefst sadistischer Charakter beabsichtigte.

Ein Treppenwitz der Geschichte; ausgerechnet das „Second Amendment“-versessene US Volk, deren Bürger bis an die Zähne bewaffnet sind, um sich gegen ein mögliches „tyrannisches Regime“ zu wehren und dafür achselzuckend in Kauf nehmen, jedes Jahr 40.000 bis 50.000 Unschuldige zu erschießen, lässt es geschehen, wenn tatsächlich eine solche Junta seine ICE-Sturmtruppen in die Städte schickt.

 [….] Ein Beamter der Einwanderungsbehörde ICE tötet eine Frau, die ihn nicht im Geringsten bedrohte – und wird dafür auch noch von der Regierung gelobt. Menschen ohne Anstand und Empathie führen das Land.

Was ist nur aus diesem Amerika geworden, der Heimat von Renee Nicole Good. Bis zum Mittwoch lebte diese Mutter von drei Kindern in Minneapolis, sie verfasste gerne Gedichte. Offenbar hatte sie auch Sympathie für Immigranten, das ist kein Verbrechen. Dann erschoss ein Beamter der Einwanderungsbehörde ICE sie, weil er angeblich Angst hatte, von ihr überfahren zu werden.

Dieser Tod ist eine Tragödie. Es gab keinen Grund, der unbewaffneten Frau ins Gesicht zu schießen. Umso unerträglicher ist, was die Regierung zu der sinnlosen Tötung zu sagen hat. Die Heimatschutzministerin Kristi Noem behauptete, beim Verhalten von Good habe es sich um „einen Akt von einheimischem Terrorismus“ gehandelt. Vizepräsident J. D. Vance gibt ihr und der „extremen Linken“ ebenfalls die Schuld. Donald Trump rügte das „sehr ungebührliche Verhalten“ der Toten – sie alle loben die tödliche Reaktion des Polizisten.

Videos zeigen, dass der Mann weder angefahren noch auf andere Weise zur Notwehr gezwungen worden war. Trump, Noem und andere Republikaner unterstellen einfach das Gegenteil. Sie sollten sich schämen, aber Scham ist nichts, was sie kennen. Trump besitzt keinen Anstand und keine Empathie. [….]

(Peter Burghardt, 09.01.2025)

Der debile Tyrann von Mar A Lago, transformiert aber nicht nur sein eigenes Land in ein dystopisches Mordor, sondern findet immer größeren Gefallen daran, seine weltgrößte Armee einzusetzen. Er plant, den US-Militärhaushalt auf abenteuerliche 1.500 Milliarden Dollar aufzublasen und sich gemäß seiner Donroe-Doktrin andere Nationen einzuverleiben. Kuba, Grönland, Venezuela, Panama, Kanada – alles seins!

[….] Der US-Präsident hegt imperialistische Allmachtsfantasien

Ausgerechnet Donald Trump, der Amerikas „endlose Kriege“ beenden wollte, beginnt nun neue. Er droht Feinden und Freunden, er sieht als Grenze seiner Macht nur „meine eigene Moral“. Für den Westen bedeutet das wenig Gutes. [….] Seinen Tiefpunkt erreichte dieser Anspruch mit dem völkerrechtswidrigen Irakkrieg 2003. Eine nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hoch ideologisierte Regierung unter George W. Bush sowie atemberaubende Ignoranz führten in ein Desaster, das eine ganze Region destabilisierte und die Glaubwürdigkeit des Westens und seiner vielbeschworenen Werte untergrub. Ob Donald Trump, der die „endless wars“ Amerikas in Afghanistan und im Nahen Osten zu beenden versprach, so töricht ist, in Venezuela einen neuen solchen Krieg zu beginnen, sollte sich das Regime nicht fügen? Wie von sich selbst berauscht, deutete er in seinem aktuellen Interview mit der New York Times genau das an. [….] Trump selbst wirkt in dem Interview wie eine bizarre Mischung aus Sonnenkönig, Wilhelm II. und Immobilienmogul. Der mächtigste Mann der Welt sieht nur eine Grenze: sich selbst, „meine eigene Moral“. [….] US-Politikexperten bezeichnen Trumps Form imperialer Außenpolitik bereits als compellence: als die Kunst, jemandem seinen Willen aufzwingen. Sollte Trump, der Imperialist, tatsächlich Grönland besetzen lassen, was er ernsthaft zu erwägen scheint, und damit das Territorium eines seiner treuesten Nato-Verbündeten –, dann wäre die Nato zerbrochen, und mit ihr der Westen. Noch beunruhigender ist, dass die neue außenpolitische Brutalität einhergeht mit einer innenpolitischen, der Demontage der Gründungsdemokratie des Westens. [….]

(Joachim Käppner, 09.01.2026)

Angesichts der enormen ökonomischen Dominanz der US-Techkonzerne und der US-Rüstungsindustrie, sowie der praktischen Stärke der US-Army, fühlen sich die orangen Trump-Cronies allmächtig. Das ist nachvollziehbar.

Aber Europa ist immer noch eine große Wirtschaftsmacht, die gerade für Zuckerberg, Bezos und Musk ein wichtigere Absatzmarkt ist, zumal wir mehr Menschen sind. 

Es wäre durchaus möglich, Washington empfindlich zu treffen. Wenn wir keine rückratlosen Polit-Amöben wären.

[….] Die Scheu der Europäer vor einer starken Antwort

Die USA gehen bei Grönland auf Konfrontation mit ihren europäischen Partnern. NATO und EU setzen auf eine diplomatische Reaktion. Experten sagen: Sie könnten auch anders. [….]

 In der EU und in der NATO hat sich die Erkenntnis durchgesetzt: Donald Trump meint es ernst. [….] Tatsächlich ist der Fall, dass ein NATO-Land das andere überfällt, in den Statuten nicht vorgesehen. Der Feind kommt immer von außen. Für den Fall eines Konflikts innerhalb des Bündnisses gibt es diverse Gremien, in denen diese gelöst werden können.

Auch Guntram Wolff vom Bruegel-Thinktank in Brüssel sieht die Verteidigung der Arktis gegen Russland und China nicht als das eigentliche Problem - das könnten die USA gemeinsam im Gespräch mit Dänemark lösen. Im ARD-Europapodcast PunktEU vermutet er andere Motive des US-Präsidenten: "Vielleicht geht es dem US-Präsidenten auch um Eitelkeiten, vielleicht will er als der Präsident in die Geschichte eingehen, der die USA um ein großes Stück erweitert hat", so der Wirtschaftswissenschaftler. [….] Während Dänemark und Spanien die Übernahmefantasien des US-Präsidenten verurteilen und der spanische Regierungschef Pedro Sanchez sogar von einem "Verbrechen" sprach, schlägt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Übergabe der Ratspräsidentschaft diese Woche an Zypern leisere Töne an. [….] Guntram Wolff plädiert dafür, die US-Botschafter in den großen EU-Hauptstädten einzuberufen oder die schnelle EU-Eingreiftruppe zu aktivieren und nach Grönland zu schicken. [….] Auch Stefanie Babst, ehemaliges Mitglied des NATO-Planungsstabs, glaubt, dass reine Solidaritätsbekundungen "an der Hybris des Weißen Hauses abprallen" würden. Dabei könnten - und müssten - die Europäer auf die Bestrebungen der USA eine "fundamentale" Antwort geben. Denn, sagte Babst in den tagesthemen, auch die USA wollten etwas von Europa:

    Die Amerikaner möchten auch weiterhin ihre Truppen auf unserem Kontinent stationieren, sie möchten, dass wir ihre Waffen kaufen, sie möchten, dass wir ihre Technologie kaufen.

Es sei keinesfalls so, dass die Europäer keine Hebel hätten, um den USA deutlich zu machen: "Damit ist jetzt Schluss."

Doch von solchen Maßnahmen gegen die USA ist in Brüssel nichts zu hören. [….]

(Sabrina Fritz, ARD Brüssel, Tagesschau, 09.01.2026)

Mehr denn je, kommt es in dieser dramatischen Lage auf das bevölkerungsreichste und ökonomisch stärkste EU-Land an. Bedauerlicherweise wird es allerdings gerade von mutlosen, unerfahrenen, servilen Untertanen-Geistern regiert, die dem US-Aggressor liebesdienerisch signalisieren, ohnehin sofort zu kapitulieren.

So lädt man Trump, Rubio, Miller und Bannon regelrecht dazu ein, sich die lukrativsten Stücke aus der EU zu reißen.

Musk, der nach Trump gefährlichste US-Amerikaner, der rechtsradikale Rassist und Kinderp*rn*-Verbreiter, wird immer noch von Merz und seinen Minister hofiert, indem sie Regierungs-Accounts auf seiner antidemokratischen Hetzplattform X unterhalten.

WIESO kriecht die EU vor Musk? WIESO hat die Bundesregierung noch Accounts bei so einem Typen?

Falls es in 50 oder 100 Jahren noch Menschen geben sollte, die ein Bildungssystem unterhalten, wird es verdammt schwer, im Geschichtsunterricht zu erklären, wieso Merz und Wadephul bis zum Schluss, Elon Musk und Trump die Füße küssten.

A posteriori stand schon Neville Chamberlain ziemlich blöd da, wenn im Historiker-Seminar über die Ursachen des zweiten Weltkrieges gesprochen wurde.  Möglicherweise werden Merz und von der Leyen ihn eines Tages in den Schatten stellen.

Konservativer Arschloch-Faktor

Es ist eben doch der Mangel menschlichen Anstandes, an Empathie, der rechte Christen als Politiker im Angesicht von Naturkatastrophen versagen lässt.

Auch wenn sie sich persönlich nicht die Bohne für das Schicksal anderer Menschen in Not interessieren, weil sie kein Mitleid für Schwächere empfinden, könnten sie wenigstens Interesse heucheln, so tun, als ob sie sich kümmerten.

Aber ihnen fehlt selbst dafür die Antenne.

Es ist ein weltweites Muster, mit dem sich Konservative immer wieder blamieren.

Die „Oderflut“ im August 2002, eine der schwersten deutschen  Hochwasserkatastrophen, brachte die Wende bei der Bundestagswahl am 22.09.2002, weil der bis dahin führende CSU-Kanzlerkandidat Stoiber in Bayern hocken blieb und nicht auf die Idee kam, den Betroffenen Hilfe anzubieten, während Bundeskanzler Schröder sich voll ins Zeug legte.

Katrinagate steht für das Desinteresse George W. Bushs im Zusammenhang mit dem Hurrikan Katrina im August 2005. In New Orleans starben 1.392 Menschen, es kam zu Sachschäden von weit über 100 Milliarden US-Dollar. Erst nach drei Tagen bequemte sich der Präsident, seinen Urlaub zu unterbrechen und machte es noch schlimmer, indem arrogant eine Runde über dem Gebiet flog, um alles aus der luxuriösen Bequemlichkeit der Air Force One zu betrachten.

Im Februar 2021, nach einem dystopischen Wintereinbruch in Texas, fielen für fast fünf Millionen Texaner Strom und Heizung aus; Dutzende Menschen erfroren. Der umtriebige, weltbekannte zuständige US-Senator Ted Cruz, setzte sich ins sonnige Cancun ab, um bei 30°c zu chillen. Als er dabei erwischt wurde, machte auch er es noch schlimmer, indem er die Schuld seiner Tochter in die Schuhe schob; die habe ihn genötigt.

Besonders prägte sich das Bild des kleinen Familienhündchen ein, welcher von der Cruz-Familie im tiefgefrorenen Texas allein zurückgelassen wurde.

Die Ahrtal-Flutkatastrophe im Juli 2021 kostete nicht nur mehr als 40 Menschenleben in Rheinland-Pfalz und NRW, sondern mutmaßlich auch CDU-Kanzlerkandidat Laschet die Bundestagswahl, nachdem er es nicht vermochte, wenigstens vor den TV-Kameras Betroffenheit zu heucheln, sondern sofort viral gehende Grinsebilder produzierte. Während der Bundespräsident, im Angesicht der Katastrophe, vor Ort das Wort ergriff, konnte Laschet im Hintergrund, gar nicht mehr aufhören zu lachen.

Söder hingegen übertreibt es, drängelt sich bei jeder Gelegenheit so extrem in den Vordergrund, daß es allzu offensichtlich wird, was sein eigentlich Zweck ist: Eigen-PR. Hilfe für die betroffenen Menschen interessiert ihn nicht.

Die Corona-Katastrophe, die Millionen Tote und ökonomischen Billionen-Schäden verursachte, war der Lackmustest für die Charakter der Parteipolitiker.
Nahezu jeder Bundesbürger befand sich in Not. Es war der ureigene Job ihrer Volksvertreter, Hilfe zu organisieren. Es waren ausschließlich CSU- und CDU-Politiker, die dabei zunächst an ihr eigenen finanzielles Wohl dachten und sich bei Maskendeals Millionen Euro in die eigenen Taschen schaufelten.

Alle Politiker waren mit der Beschaffung von Masken befasst, aber kein Grüner, kein Linker, kein Sozi kam auf die Idee, dabei die Hand aufzuhalten.

Mitfühlende Menschen, oder sagen wir der Einfachheit halber; „gute Menschen“, würden sich nie so verhalten. Und genau deswegen sind sie auch nicht in der GOP, CDU oder CSU.

Selbst die konservative FUNKE-Zentralredaktion räumt dies heute ein.

[….] „Merz ist, wie er ist“, hört man überall in der Union auf die Frage, warum es dem Kanzler nicht gelingt, zumindest bei den persönlichen Sympathiewerten Punkte zu machen. Merz ist acht Monate nach Amtsantritt noch weniger beliebt als sein Vorgänger Olaf Scholz. Das liegt nicht nur an umstrittenen Entscheidungen zur Schuldenbremse oder zur Stromsteuer, die viele als Wortbruch empfanden. Es liegt nicht nur an seiner rustikalen Art, die ihn immer wieder verleitet, im Ton haarscharf danebenzugreifen. Merz scheint schlicht beratungsresistent zu sein. Es dauerte Tage, bis sich Merz in der „Stadtbild“-Debatte erklärte – und einräumte, das habe er zu spät getan. Die Neujahrsansprache entfaltete keinen Sturm der Zuneigung. Als für Zehntausende Berliner der Strom ausfiel, hätte Merz mit einem Besuch ein Signal der Nähe setzen können, wie es instinktstarke Vorgänger wie Gerhard Schröder sicher versucht hätten. [….]

(HH Abla, 07.01.2025)

Auch der Berliner Bürgermeister Kai Wegner passt in dieses Muster.

Nur allzu gern schiebt seine CDU die Schuld für den Anschlag „den Linksextremen“ in die Schuhe, obwohl eine linke Urheberschaft alles andere, als bewiesen ist.

Für die konservativen Christen steht auch hier, wieder einmal, im Vordergrund, die Katastrophe parteipolitisch auszunutzen. Hilfe für die unter den Folgen Leidenden zu organisieren, genießt weniger Priorität.

[….] Künftig will der Senat nach Angaben von Giffey und Spranger zudem Kabelbrücken wie diejenige, die angegriffen worden war, nicht nur mit Stacheldraht und anderen Barrieren schützen, sondern auch per elektronischer Sensorik und Videokameras. Dies sei nach dem Polizeiaufgabengesetz auch möglich, sagte Spranger am Mittwoch. Wer sich wundert, warum all das nicht bereits nach dem letzten Anschlag passierte, hört vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU): „Natürlich lernt man in jeder Situation neu dazu.“

Wegner zeigt sich „dankbar und erleichtert“ darüber, dass die Bürger nun wieder versorgt sind, und räumte Optimierungsbedarf bei der Sicherung der kritischen Infrastruktur ein. An seiner Krisenkommunikation hat es in der Stadt Kritik gegeben, unter anderem daran, dass er sich in den ersten 24 Stunden des Blackouts nicht vor Ort gezeigt hatte – laut dem RBB spielte er am Samstagmittag, nach Beginn des Blackouts, noch Tennis; aber auch daran, dass er deutlich mehr über seinen Krisenstab spricht, als über freiwillige Helfer und die Notlage der Menschen. Auch die Unterbringung von Betroffenen in Hotels zögerte Wegner aus Sicht vieler Menschen zu lange heraus. „Wegner hat in den letzten Tagen die Souveränität vermissen lassen, die Menschen Halt gibt“, sagt Werner Graf, der im Herbst als Grünen-Spitzenkandidat bei der Berlin-Wahl gegen Wegner antritt.  [….]

(Meredith Haaf, 07.01.2026)

[….] Berlins Opposition und auch der Koalitionspartner SPD äußern scharfe Kritik an Berlins Regierenden Bürgermeister, nachdem bekannt wurde, dass Kai Wegner (CDU) am Samstag Tennis spielte, obwohl Zehntausende Berliner seit Stunden ohne Strom waren. „Ehrlich gesagt bin ich fassungslos“, sagte Grünen-Fraktionschef Werner Graf dem Tagesspiegel. „Der Regierende war Tennis spielen, obwohl er bereits wusste, dass 45.000 Berliner Haushalte ohne Wärme und Licht in einer Notlage waren und während Menschen in Gefahr gerieten. Das entspricht nicht den Erwartungen, die Berlinerinnen und Berliner zu Recht an dieses Amt haben.“

Am Mittwochnachmittag hatte der RBB berichtet, dass Wegner am Samstag von 13 bis 14 Uhr Tennis spielte. Zuvor hatte Wegner behauptet, tagsüber im Büro gearbeitet zu haben. „Ich war zu Hause, ich habe mich zu Hause in meinem Büro eingeschlossen, im wahrsten Sinne. Und habe dann koordiniert“, sagte er bereits am Sonntag auf die vielen Nachfragen der Journalisten.

Noch der richtige Job für ihn?

SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach sagte dem Tagesspiegel: „Kai Wegner hat vermutlich nicht daheim im verschlossenen Arbeitszimmer Tennis gespielt. Ich weiß nicht, was schlimmer ist: Dass er die Berlinerinnen und Berliner belogen hat, oder dass ihm eine Tennis-Partie wichtiger war, als nach einem terroristischen Anschlag in der schlimmsten Stromkrise seit Jahrzehnten bei den betroffenen Menschen vor Ort zu sein.“ Beides sei „inakzeptabel und eines Regierenden Bürgermeisters unwürdig“.   [….]

(Tagesspiegel, 07.01.2026)

Im September 2026 wird das Abgeordnetenhaus in Berlin neu gewählt. Mögen sich die Berliner an Wegners Verhalten erinnern.

Chance für die SPD

 

Die CDU und der Kanzler versündigen sich scher an der Demokratie, indem sie eifrig und bereitwillig über die Stöckchen der rechtsradikalen Pest bei Nius springen.

Wie ich gestern schon darstellte, trägt der Serienversager Jens Spahn die Hauptschuld am Richterwahl-Desaster, indem er zum zweiten Mal, nach der Kanzlerwahl, seine Fraktion völlig falsch einschätzte.

Es gibt auch die Verschwörungstheorie, Spahn sabotiere bewußt die Koalition mit der SPD, lote immer mehr Gemeinsamkeiten mit der AfD aus, um Merz zu Fall zu bringen und selbst Kanzler zu werden.

Die These ist nicht völlig abwegig; denn mit Sicherheit hält sich Spahn selbst für den besten Bundeskanzler und strebt nach ganz oben. Allerdings bezweifele ich seine strategischen und strippenzieherischen Fähigkeiten. Er ist nicht klug genug, um so einen Plan umzusetzen. Dafür müsste er Strohmänner einsetzen, statt immer selbst öffentlich den Schwarzen Peter verpasst zu bekommen.

Als diese Kleiko gebildet wurde, fiel es der SPD schwerer, als den gern für eine Merz-Koalition bereitstehende Grünen, weil Antifaschismus zur DNA der Sozis gehört, seit sie im Gegensatz zu allen bürgerlichen Parteien gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz stimmten und dafür verfolgt wurden. Viele SPD-Parlamentarier hassen Fritze Merz regelrecht, sie können ihm sein AfD-artiges Handeln und die rechtsradikalen Sprüche als Oppositionsführer nicht verzeihen. Es war ein offenes Geheimnis im Berliner Politbetrieb, daß Scholz und Merz sich gegenseitig nicht ausstehen können. Insbesondere, weil der seinerzeitige SPD-Kanzler zu der Überzeugung gelangte, man könne sich nicht auf die demokratische Gesinnung des CDU-Chefs verlassen.  

Die am 23.02.2025 brutal geschrumpfte SPD, die deutlich hinter die von Merz/Söder/Spahn/Klöckner groß gemachte AfD fiel, wollte nie kleiner Koalitionspartner des Sauerländers werden. Man kann diese klimafeindliche Chaos-Koalition nicht den Sozis in die Schuhe schieben. Schuld ist einzig und allein der Urnenpöbel, der eine absolute CDUCSUAfD-Mehrheit in den Bundestag schickte und somit die Kleiko als einzige rechnerische Möglichkeit links der Nazis erzwang. (Abgesehen von einer CDU-Grüne-Linke-Koalition, die aber politisch ausgeschlossen ist.) Viele gute SPD-Parlamentarier verloren ihr Mandat; die Stimmung ist immer noch tief im Keller. Diese Koalition existiert nur wegen der viel beschriebenen „staatspolitischen Verantwortung“, die angesichts eines großen Krieges in Europa und mannigfacher internationaler Großkrisen besonders schwer wiegt. Der SPD blieb gar nichts anderes als Zweckoptimismus übrig. Sie kannte die CDU schließlich auch als verlässlichen Partner und die Amtsübergabe von Merkel an Scholz verlief vorbildlich vertrauensvoll. 

Man hatte fast das Gefühl, die Alt-Kanzlerin übergebe an ihren Wunschnachfolger. Möglicherweise schätzt sie Scholz bis heute mehr als Laschet; auch wenn sie es öffentlich nie zugeben würde.  Möglicherweise generierten einige Sozis im Bundestag Ende Februar dieses Jahres also die Hoffnung, man könne sich letztendlich im Regierungsalltag doch auf die CDUCSU verlassen, weil die schwarzen Kollegen, trotz der schrillen Spahn/Linnemann/Klöckner-Töne in der Opposition, den Ernst der Lage erkennen. Die CDU müsste doch auch die Gefahren kennen, die von der „gesichert rechtsextremen AfD“ ausgehen.

Die 2025er CDU ist aber nicht mehr die Merkel-CDU. So wie sich die Hoffnung nach Trumps Wahlsieg im November 2016 zerschlug, er werde sich als Präsident schon mäßigen und nicht mehr so ausfallend rassistisch reden, verschwand auch der Optimismus in Deutschland. 

Reiche, Dobrindt, Warken, Merz verwandeln sich in Regierungsverantwortung eben nicht zu seriöseren, besseren Menschen. Eher im Gegenteil. Offen begehen sie Rechtsbruch, kloppen rechtsradikale Sprüche und fügen der Nation schweren Schaden zu.

Daß sie ihre Kern-Wahlversprechen („KEIN AUCHWEICHEN DER SCHULDENBREMSE!“) als erstes brachen, passt ins Bild. Nach dem gestrigen Brosius-Gersdorf-Desaster sehen die Sozis nun klar.

 [….] Am Ende eines missvergnüglichen Tages wird der Fraktionschef der SPD grundsätzlich. Als er sich jüngst überlegt habe, welche Worte und Gedanken er zum Start der Sommerpause teilen könnte, da „konnte ich mir noch nicht vorstellen, welche Entwicklung dieser letzte Sitzungstag mit sich bringen wird“, schreibt Matthias Miersch am Freitagabend in einem offenen Brief. „Wir haben heute erlebt, wie eine herausragende Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht mit einwandfreiem Werdegang und bester Qualifikation Opfer einer beispiellosen Schmutzkampagne geworden ist.“

Worte wie diese sind da schon den ganzen Tag aus der SPD zu hören. Unvorstellbar. Beispiellos. Seit die Unions-Fraktion am Freitagmorgen überraschend mitgeteilt hat, dass sie der SPD-Kandidatin für ein Richterinnenamt am Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, nicht zustimme, sind die Sozialdemokraten fassungslos. „Was wir heute (...) erleben mussten, ist die bewusste Demontage unseres höchsten deutschen Gerichts und unserer demokratischen Institutionen. Das ist brandgefährlich“, schreibt Miersch in seinem offenen Brief.

Für die SPD aber fühlt sich die abgesagte Richterwahl auch wie eine Demontage der SPD an. Es wächst der Eindruck, von der CDU ausgenutzt zu werden. Immer wieder erwähnen die Genossinnen und Genossen, dass sie Opfer brächten, damit die Koalition zusammenhalte - so hat die SPD-Fraktion im Bundestag auf Wunsch der Union für eine Verschärfung des Migrationsrechts gestimmt. Mit einer „Faust in der Tasche“ zwar, aber dem Koalitionsfrieden zuliebe. Die CDU hingegen halte sich nicht an die Vereinbarungen.

Damit stellt sich schon im dritten Monat der schwarz-roten Koalition eine grundsätzliche Frage für die SPD: Kommen wir in diesem Bündnis eigentlich auf unsere Kosten? [….] Aber das Debakel im Bundestag wirft für die SPD auch Fragen nach ihrer Rolle in der schwarz-roten Koalition auf. „Die hauen auf uns drauf“, sagt Axel Schäfer, der von 2002 bis 2025 für die SPD im Bundestag saß. Die Sozialdemokraten verhielten sich immer koalitionstreuer als die CDU. „Wir müssen aufpassen, dass die SPD nicht unrettbar beschädigt wird.“ Schäfer erinnert daran, dass die Juristin und spätere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) 1993 von der CDU als Vize-Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts verhindert worden sei: „Die CDU hat keine Skrupel, gute Kandidaten der SPD kaputtzumachen.“ [….] Auch aus der Fraktion der SPD kommt eine klare Ansage an die Union. „Wir halten an unseren Kandidatinnen fest. Ich erwarte, dass die Mehrheit steht“, schreibt Fraktionschef Matthias Miersch am Freitagabend in seinem offenen Brief. Das bedeutet: Wenn der Bundestag nach der Sommerpause zusammenkommt, muss die Union liefern. Johannes Fechner, Parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar in der SPD-Fraktion, ergänzt: „Unsere Erwartung ist, dass das vereinbarte Paket - ein CDU-Kandidat, zwei SPD-Kandidatinnen - im September so gebilligt wird.“ [….]

(Daniel Richter, 11.07.2025)

Appeasement mit der CDUCSU ist nicht möglich. Merz und Söder führen zutiefst unseriöse Parteien, sie lügen und halten sich nicht an Absprachen.

Erheblich Teile der C-Abgeordneten frönen ihrem antihumanistischen Weltbild, machen Stimmungen gegen Minderheiten und fraternisieren selbst in den wichtigsten Moment lieber mit den Nazis um Chrupalla und Weidel.

Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sind die Alten. Bei Neuwahlen käme es zu einem noch rechteren Bundestag; die Nazis würden garantiert weiter zulegen. Daher können Klingbeil und Bas die Koalition mit den Schwarzen nicht sprengen.

Aber sie wissen nun ganz sicher, woran sie sind. Man kann sich auf die Merzisten nicht verlassen. Koalitionsvertragstreue wird nicht gedankt. Die CDUCSU verdient kein Vertrauen, sondern nur maximale Härte und Misstrauen. Die SPD muss jetzt nach ihren Druckmitteln fahnden und im Koalitionsausschuss die Daumenschrauben ansetzen.

Naivität dient niemanden.