Zwei Wochen Gnadenfrist

Friedrich Merz ist ein elender Feigling. Wenn es gegen Schwächere, Ärmere, Minderheiten, Frauen geht, wird er laut und teilt kräftig aus.

Drohen ihm selbst Kritik und Vorwürfe, versteckt er sich zu Hause hinter Charlottes Rockzipfeln und läßt Franziska Hoppermann den Beschuss durch unangenehme Fragen abfangen.

Für das demokratische Desaster von Sachsen-Anhalt, die zivilisatorische Niederlage der Ex-DDR 36 Jahre nach Einheit gibt es viele Ursachen. Und einen Hauptgrund: Merz.

[….] „Wir können wieder 40 Prozent erzielen und die AfD halbieren“, sagte Friedrich Merz vor einigen Jahren. Heute lässt sich konstatieren: Unter Merz als Kanzler hat sich die CDU in Sachsen-Anhalt halbiert und die AfD liegt deutlich über 40 Prozent. Schadenfreude ist nicht angebracht: Denn nicht nur Merz und seine CDU haben verloren, sondern wir alle.

Die Wahl von Sachsen-Anhalt ist ein Desaster für Deutschland. Fast jeder Zweite hat eine Partei gewählt, die Neonazis ein Zuhause gibt, eine Sprache der Gewalt lebt und die Grundlagen unseres Staates ablehnt, außen- wie innenpolitisch. Die sich Moskau unterwerfen und Deutschland aus NATO und EU lösen will. Die offen die „Remigration“ von Menschen fordert, die hier teils seit Generationen leben. Die Journalisten bedroht und ein revisionistisches Geschichtsbild propagiert, in dem Nationalsozialismus und Holocaust nur noch Randaspekte sind.  [….]

(Mathis Neuburger, 06.09.2026)

Weite Teile der ostdeutschen Bevölkerung sind offenkundig nicht mit demokratischen Werten kompatibel.

Sie wählen bewußt und trotz des enormen aufklärerischen Einsatzes der Medien, Parteien, Prominenten und Influencern den Faschismus.

Nazis zu wählen, ist moralisch noch verwerflicher als vor 90 Jahren, weil wir inzwischen genau wissen, wie das ausgeht.

Zudem sind offenkundig die Hälfte der Ossis Vaterlandsverräter. Während Russland Deutschland attackiert - Russischer Außenminister spricht von »Beginn eines echten Krieges« - ergreifen sie Partei für Putin.

[….] Der sachsen-anhaltische Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD 2023 als gesichert rechtsextrem eingestuft. Wenn der Inlandsgeheimdienst diese Einschätzung veröffentlicht, ist er sich also sicher, dass eine Organisation verfassungsfeindlich agiert. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht wird die AfD klar als »die größte Bedrohung für die Demokratie in Sachsen-Anhalt« bezeichnet, weil die Partei die extremistischen Positionen der Neuen Rechten in die Gesellschaft hineintrage.

Zu diesen weltanschaulichen Positionen gehört insbesondere das völkische Konzept das »Ethnopluralismus«: Demnach soll es ethnisch weitestgehend homogene Staaten geben, »Volksfremde« werden als Störfaktor angesehen und pauschal abgewertet oder dämonisiert. So schrieb etwa der Landesvorsitzende Martin Reichardt 2023 zu einem Messerangriff in Stendal, dass dort »vom Establishment gerufenen Fachkräfte für Messerstecherei« aktiv seien. Hans-Thomas Tillschneider, stellvertretender Landesvorsitzender und einer der maßgeblichen Köpfe hinter dem Wahlprogramm, erklärte 2018, das DFB-Team sei keine echte Nationalmannschaft, sondern eine »bunt zusammengewürfelten Söldnertruppe der Deutschland-AG«. Er sprach davon, dass in der Mannschaft »Türken mit deutschem Pass« spielen – brachte damit also zum Ausdruck, dass für ihn Deutsche mit Migrationshintergrund keine vollwertigen Mitglieder des Volkes sind.

Die AfD-Forderung nach »Remigration«, also dem massenhaften Abschieben oder Verdrängen von Menschen mit Migrationshintergrund, ist unmittelbar mit dieser völkischen Idee verbunden. Dieses Gedankengut zeigt sich deutlich im aktuellen Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt, wo die Partei etwa fordert, »kulturfremde und inländerfeindlichen Massenmigration« zu beenden und das Anwerben »kulturfremder Fachkräfte« kritisiert. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund glaubt auch an die »planmäßige Ersetzung der deutschen Bevölkerung durch Migranten«, eine rechtsextreme Verschwörungserzählung. […]

(Eva Bräth, SPON, 06.09.2026)

Die Linke Spitzenkandidatin Eva von Angern hat vollkommen Recht: „Die CDU hat die AfD so stark gemacht, bei der Debatte über die Rente oder die Krankenversicherung. Das waren ja keine Reformen, das waren Sozialkürzungen.“

Merz, Söder, Dobrindt und Linnemann setzen das in praktische Politik um, was die AfD fordert. CDU und CSU machen Nazi-Themen salonfähig. Sie versuchen täglich das Stinktier AfD zu überstinken (frei nach Markus Blume).

Seit zehn Jahren passiert bei Wahlen in Deutschland genau das, was alle Wissenschaftler, auch die der eigenen Konrad-Adenauer-Stiftung, gebetsmühlenartig wiederholen: Die Leute wählen das Original. Indem Schwarze und Gelbe die braunen Themen aufnehmen, stärken sie nur Braun.

Mit ihrem migrantophoben Kurs, der nicht nur moralisch unanständig und geschichtsvergessen ist, sondern auch noch massiv die ökonomischen Interessen Deutschlands untergräbt, schob die Kanzlerpartei 82.000 ihrer Wählerstimmen von 2021 rechtrüber zu den Nazis.

Putinella Wagenknechts Epigonen scharen sich bereits um die AfDer, um die braunen Hintern mit Küssen zu bedecken.

[…] Nach dem Wahlsieg der AfD hat sich die BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig bereit erklärt, in einzelnen Punkten mit der AfD zusammenzuarbeiten. Sie nannte etwa die Energiepolitik. Sollte die AfD nicht an der Regierung beteiligt werden, sei das "völlig undemokratisch" sie nicht in irgendeiner Form an der Regierung zu beteiligen.  [….]

(Tagesschau, 06.09.2026)

Der CDU-Ministerpräsident Sven Schulze betätigt sich ebenso als Wahlhelfer für Rechtsaußen, indem er den Faschismus normalisiert. Er gratuliert als erstes den Nazis zum Wahlsieg, sagt, das sei "kein Schwarzer Tag", sondern Demokratie.

Kein Wunder, daß Weidel, Siegmund, Höcke und der wie immer mit Grammatik und Vokabeln kämpfende Malergeselle Chrupalla, gar nicht mehr aufhören können, zu grinsen und zu lachen.

Glimpflich davon gekommen sind SPD und Grüne, die sogar dazugewannen. Beide hatten noch vor wenigen Wochen um den Einzug ins Landesparlament gebangt, gingen nun aber mit rund 9% über die Ziellinie. Die Linke enttäuschte. Dazu passten die Auftritte ihres Personals.

Der Lichtblick des Abends ist Tim Klüssendorf. Sympathisch, ehrlich und konstruktiv.

Pantisano leider völlig drüber.

Zur Wahrheit gehört natürlich auch, daß die „taktisch Wählen-Kampagne“ ganz offenkundig zog. Wähler, die eigentlich der Linken oder der CDU nahestehen, haben gezielt ihre „second best option“ angekreuzt, um einen Nazi-Ministerpräsidenten zu verhindern.

Franziska Hoppermann schockiert als realitätsnegierender Totalausfall: Schulze solle nicht mit "den Linksextremen" reden, befand sie in der ARD; diese hätten ein „massives Antisemitismusproblem“. Merz hingegen schade der CDU nicht.

Der Kollaps der CDU war von alles demoskopischen Instituten prognostiziert worden; die Kanzlerpartei werde auf 23,x% abstürzen hieß es in den vergangenen Wochen immer wieder. Daß Schulze jedoch sogar in den 17,x%-Keller durchrauschte, verdankt er klar seinem Bundesparteichef, der zwei Wochen zu früh aus dem Urlaub kam und damit leider sein einmonatiges Schweigen abbrach.

Der Sauerländer Simpel blamierte sich über alle Maßen im Wahlkampf, indem er darauf bestand, mehrfach in Sachsen-Anhalt aufzutreten, aber seiner eigenen Partei so schrecklich peinlich war, daß sie ihn in geschlossene Räume verbannte und strikt von den Bürgern abschirmte. Unglücklicherweise konnten sie ihn nicht ganz wegsperren und so trat er bei RTL auf, um sich larmoyant und aggressiv noch unmöglicher zu machen. Als Krönung bepöbelte er eine Kinderärztin als „Nutznießerin des Gesundheitssystems“ und provozierte damit einen bis heute anschwellenden Shitstorm des medizinischen Personals.

Hunderte gut verdienende, sehr hart arbeitende Ärzte, die üblicherweise nicht die Öffentlichkeit suchen, wenden sich in Social Media-Videos bebend vor Empörung direkt gegen den Kanzler.

Merz zeigt, wie üblich, seine ganze Borniertheit und denkt gar nicht daran, mit seiner Bitte um Entschuldigung zu deeskalieren.

Er ist, gewollt oder ungewollt, der beste Wahlkämpfer für die AfD.

Ja, die Bundesregierung steht vor enormen Schwierigkeiten, die gesamte Bundesregierung ist historisch unbeliebt. Aber den mit Abstand größten Unmut ruft die Merz-Partei hervor.

Nur 23% der über die Bundesregierung Verärgerten „ärgern sich am meisten“ über die SPD. Der Maximalversager Merz dreht also seiner eigenen Partei im Osten den Saft ab.

[…] Sie braucht eine Stunde null, einen Neuanfang und der beginnt bei Friedrich Merz. Er ist offenkundig der falsche Mann in diesem Amt in diesen Zeiten. CDU und CSU müssen sich überlegen, ob sie mit ihm weitere Wahlkämpfe riskieren wollen.  [….]

(Dirk Kurbjuweit, 06.09.2026)

Aus Kurbjuweit spricht hier viel (verständliches) Wunschdenken. Es ist aber in  unserem Grundgesetz und bei den knappen Mehrheitsverhältnissen nur sehr schwer möglich einen Kanzler „auszutauschen“, erst Recht, wenn dieser sich für unersetzlich hält und nicht gehen will.

Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, daß der 70-Jährige Infantilo aus Brilon morgen Moral und Anstand entdecken wird. Merz wird möglicherweise verbal Verantwortung übernehmen, aber er wird keine Taten folgen lassen.

Durchaus möglich, ja geradezu unausweichlich, erscheinen mir weiter abstürzende Bundesumfrage-Werte für die CDUCSU. Der innerparteiliche Druck auf den Kanzler könnte gewaltig anschwellen, wenn die Zahlen für die Bundes-Sonntagsfrage mit einer „1“ beginnen. Viele Bundestagsabgeordnete zittern jetzt schon um ihre Jobs ab 2029 und bekommen bei ihren Besuchen in den Wahlkreisen von der Basis jedes Mal einen Satz heiße Ohren. Der Wunsch, Merz vor 2029 wegzumobben wird immer stärker werden.

Das wird aber noch nicht morgen passieren.

Erstens ist die Lage so traurig, daß sich gar kein CDU-Nachfolger anbietet, um die trübe Suppe der trüben Tassen der trüben Koalition auszulöffeln.

Zweitens ist noch völlig unklar, wer zukünftig in Magdeburg regieren wird. Ich fürchte, es wird Siegmund sein. Möglicherweise kommt aber Schulze doch irgendwie zu einer Mehrheit. Dem will niemand vorgreifen.

Drittens drohen in 14 Tagen die nächsten Desaster für die CDU. Mutmaßlich ein einstelliges Ergebnis in Schwerin, welches im Lichte einer unerwartet starken SPD, noch trauriger im KA-Haus wirken dürfte. Dazu kommen noch einmal herbe Verluste für die Hauptstadt-CDU. Bis dahin wird man im Merz-Vorstand vermeiden, gänzlich in den Hühnerhaufen-Modus zu wechseln.

Ab dem 21.09.2026 garantiere ich für nichts mehr.

Den Migranten, Queeren, Grünen und allen anderen von der AfD bedrohten Gruppen, gilt meine größte Sorge und meine Sympathie. Durch den confidence booster von heute, werden die Nazis noch aggressiver werden.

Natürlich ist es immer wichtig, daß die Anständigen vor Ort bleiben, um sich gegen die abscheulichen rechtsradikalen Putin/Trump-Fans zu stemmen. Aber sollte Schulze sein Amt verlieren und die braune Pest in die Staatskanzlei einziehen, wäre dieser ehrenhafte Kampf verloren. Dann kommt bitte rechtzeitig zu uns in die westlichen Bundesländer! Hier schätzen wird Euch. Hier seid Ihr zwar nicht sicher, aber sicherer. Noch.

Irgendwann werden wird aber alle auswandern müssen. Der Urnenpöbel Deutschlands ist einfach zu toxisch.

Russland 2026

Mir gefällt es wirklich gar nicht. Ich verabscheue das Militär. Ich bin immer für Gespräche. Ich verstehe russische Umzingelungsängste. Ich halte es für einen großen Fehler, daß sich die NATO bis an russische Grenzen ausdehnte. Ich finde es nachvollziehbar empörend, wenn das einstige UdSSR-Staatsgebiet Ukraine als Kandidat für NATO und EU gehandelt wird. Ich war entsetzt, als Obama Russland abfällig als „Mittelmacht“ abtat. Ich glaube, „der Westen“ beging seit 2000 enorme Fehler im Umgang mit Moskau und es hätte die Option gegeben, auf Augenhöhe gemeinsame transnationale demokratische Strukturen mit Russland zu entwickeln. Ich fand es richtig, daß Gerd Schröder im Vorfeld des illegalen US-Angriffs auf den Irak, welcher den ganzen Nahen Osten ins Chaos stürzte, einen engen Draht mit Putin entwickelte. Ich schätzte die außenpolitische Entente aus Chirac, Schröder und Putin. Ich will keinen Krieg. Ich meine, es darf nie vergessen werden, welche verheerenden Vernichtungen Deutschland im 20. Jahrhundert über die UdSSR brachte: 27 Millionen Sowjetbürger wurden durch Deutsche getötet. Ich liebe russische Literatur und russische Musik.

Ja, ich habe wirklich Verständnis für Russland und russische Interessen.

Aber nichts davon ist eine Rechtfertigung für den Überfall auf die Krim 2014.

Aber nichts davon ist eine Rechtfertigung für den Krieg gegen die Ukraine ab 2022.

Aber nichts davon ist eine Rechtfertigung für den brutal-autokratischen Umbau in Russland.

Aber nichts davon ist eine Rechtfertigung für Staatsterrorismus.

Aber nichts davon ist eine Rechtfertigung für Putins gegenwärtiges Verhalten.

Im Gegenteil, inzwischen blicke ich mit Entsetzen auf die Appeasement-Politik der AfD, des BSW, Alices Schwarzers und Michael Kretschmers, der heute so tief im Anus des Kreml steckt, daß er sich nicht traut, den Terrorismus in seinem eigenen Bundesland (Leipzig!) als das zu benennen, was er ist.

[…] Nachdem die Bundesregierung den Kreml für den gescheiterten Drohnenanschlag auf den Leipziger Flughafen verantwortlich gemacht hat, nimmt BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht Deutschland in die Pflicht: Die einzig richtige Strategie sei es nun, dass sich alle Deutschen hinlegen und Putin den ungeschützten Bauch zeigen, damit er von uns ablässt und sich lieber andere Opfer sucht.  "Warum greift Putin uns denn an? Natürlich, weil er denkt, dass von uns Gefahr ausgeht", so Wagenknecht auf einer BSW-Veranstaltung in Berlin. "Da ist es klar, dass er in Notwehr Deutschland attackiert. Wir müssen ihm also mit einer deutlichen Unterwerfungsgeste zeigen, dass wir so schwach sind, dass es vernünftig ist, uns zu verschonen."  […]

(Postillon, 02.09.2026)

Selbst in seiner Partei sind viele Amtsträger weiter als Kretschmer. Oder sie haben mehr Rückgrat. Jan Redmann nennt Ross und Reiter.

[….] Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) hält einen Zusammenhang zwischen den Angriffen auf Stromversorgungsanlagen bei Jänschwalde und Bergheim für wahrscheinlich. »Die Anzeichen verdichten sich, dass beide Attacken Teil eines koordinierten Angriffs auf unsere Energieversorgung sind«, sagte er laut einer Mitteilung seines Ministeriums. »Es ist folgerichtig, dass der Generalbundesanwalt prüft, die Ermittlungen an sich zu ziehen.«

Nach dem Angriff auf das Stromnetz in Südbrandenburg gehen die Ermittler davon aus, dass auch die Störung an einem Umspannwerk in Bergheim bei Köln auf verfassungsfeindliche Sabotage zurückgeht. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt. Unbekannte hätten Kabel über die Oberleitung gebracht und so einen Kurzschluss verursacht, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU). »Das war Absicht. Wer da rangeht, greift unser Land an.«

Die Ermittler sehen Parallelen zu dem Fall in Brandenburg, wo Unbekannte am Dienstagmorgen unweit des Umspannwerks Turnow-Preilack einen Angriff auf die Stromversorgung gestartet hatten. In der Nähe beider Orte wurden nach Angaben der Behörden Abschussvorrichtungen und Pyrotechnik gefunden, die womöglich bereits vor längerer Zeit dort installiert worden waren.

CDU-Innenpolitiker sehen die Angriffe als gezielte Versuche der Destabilisierung. »Das sind keine Einzelfälle mehr, das ist eine Serie von Angriffen auf unsere Energieversorgung«, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), der Nachrichtenagentur Reuters.  [….]

(SPON, 02.09.2026)

Es hilft leider alles nichts: Man muss einsehen; Putin testet Deutschland und die nordosteuropäischen Nato-Staaten. Er will wissen, wie weit er gehen kann, wie entschlossen reagiert wird. Zwischenstand: Nicht so überzeugend. Eine Strategie zum Schutz der Kritis gibt es nicht, die russische Schattenflotte zieht ihrer Wege, wir kaufen weiterhin russische Gas, weil der Fritzekanzler Windräder hässlich findet und russischen Seelachs können wir natürlich schon gar nicht sanktionieren, weil die Bundesregierung um die Fischstäbchenpreise fürchtet!

Kein Witz, die EU-Kommission plante im Juli 2026 offenbar, die Einfuhr von Alaska-Seelachs aus Russland in die EU innerhalb von zwei Jahren um die Hälfte zu reduzieren. Aber dann griff die Merz-Regierung ein und stoppte das Vorhaben.

Der Kreml wird aufmerksam registrieren, wo die Schmerzgrenzen Deutschlands liegen. Offenkundig schloss der russische Langzeit-Präsident daraus, nun vom „hybriden Krieg“ in „Phase Null“ des Angriffskrieges gegen Deutschland übergehen zu können. Ihm läuft die Zeit weg, idealerweise beginnt er die heiße Phase noch bevor sein Verbündeter Donald Trump aus dem Amt scheidet.

[….] An der Schwelle zum echten Krieg [….] Dass Russland gegen den Westen einen „hybriden Krieg“ führt, gilt als sicher. Viele Experten glauben nun aber, dass mit dem versuchten Anschlag in Leipzig eine weit gefährlichere Stufe erreicht ist. [….]

Russland, da sind sich westliche Sicherheitspolitiker einig, überzieht die europäischen Unterstützer der Ukraine seit Beginn des Kriegs mit derartigen hybriden Angriffen. Das Spektrum reicht dabei von kleineren und größeren Anschlägen, etwa auf Fabriken, Bahnlinien oder Unterwasserkabel in der Ostsee, über Sabotage und angeblich unabsichtliche Luftraumverletzungen durch Drohnen oder Kampfjets bis zu Desinformationskampagnen im Internet, um beispielsweise Wahlen zu beeinflussen. Oft beauftragt der russische Geheimdienst dazu Handlanger, die billig und entbehrlich sind – Amateure, die dafür bezahlt werden, einen bestimmten Einsatz durchzuführen und dann bei einem sozialen Netzwerk ein Video davon hochzuladen.

Seit allerdings im August auf dem Leipziger Flughafen mehrere Drohnen gefunden wurden, die Sprengstoffpäckchen trugen und offenbar eine dort geparkte ukrainische Frachtmaschine sprengen sollten, gibt es in Sicherheitskreisen eine Debatte über das Adjektiv hybrid. [….] Sicherheitspolitiker in Brüssel, wo bisher stets nur von einer „hybriden Kriegführung“ durch Russland gesprochen wurde, sind sich seither nicht mehr so sicher, ob das noch angemessen ist. [….]

 Phillips O’Brien, Professor für strategische Studien an der University of St Andrews in Schottland, nannte das missglückte Attentat in Leipzig vor einigen Tagen bei X einen „bewussten kriegerischen Akt“ Russlands. „Es ist wichtig, dass Deutschland das so sagt“, fügte er hinzu. Der frühere deutsche Diplomat und heutige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, pflichtete bei: Tatsächlich sollte man nicht mehr von „hybridem Krieg“ reden, schrieb er. „Stattdessen sollten wir Begriffe wie kriegerische Akte oder Staatsterrorismus verwenden.“

In Militärkreisen gibt es zudem technokratisch klingende Begriffe wie „Phase null“ oder „Gestaltung des Schlachtfelds“, die nach Ansicht von Fachleuten zu dem passen, was Russland derzeit in Europa tut. Damit sind Maßnahmen gemeint, die vor der Eröffnung der eigentlichen Kampfhandlungen – der „Phase eins“ – stattfinden und durch die ein möglichst günstiges Umfeld für einen Angriff geschaffen werden soll. [….]

(Hubert Wetzel, 31.08.2026)

In dieser Situation – aggressives Russland, marode Bundeswehr, ökonomische Schwierigkeiten, russland-affine AfD ante portas, Putin-Fan im Weißen Haus – gibt es für die Bundesregierung nur Ganz Schlechte und Weniger Schlechte Reaktionsmöglichkeiten. Meines Erachtens ist es überfällig, die russische Bedrohung ernst zu nehmen, mit Hochdruck an Schutzmaßnahmen zu arbeiten, international Entschlossenheit zu zeigen. Es ist wichtig, zwar deeskalierend zu reden, aber gleichzeitig durch Taten Unnachgiebigkeit zu beweisen. Auf keinen Fall dürfen Kreml-Analysten zu dem Schluss kommen, daß NATO-Staatschefs nur Maulhelden sind, die martialisch ankündigen, dann aber doch nie liefern und im Ernstfall schnell einknicken.

[…] Nato-Generalsekretär Mark Rutte und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kamen beide am Mittwoch in Brüssel zusammen. Ihr Top-Thema: die Drohnenattacke am Flughafen Leipzig/Halle und die Ansage der Bundesregierung, dass russische Dienste für den Vorfall zur Verantwortung zu ziehen sind.

Beide sagten Deutschland ihre volle Solidarität zu und sprachen von einer neuen Eskalation seitens Russlands. Eine Attacke, ausgeführt von russischen Agenten mit militärischem Material, die Nato-Territorium ins Visier nahm, markiere eine weitere Stufe russischer Aggression. „Wäre der Anschlag geglückt, hätte er tödlich enden können“, sagte von der Leyen.

Von der Leyen ordnete den Vorfall in Leipzig in eine Reihe ähnlicher Ereignisse in Europa ein: etwa Drohnen, die in den Luftraum Estlands eindringen, oder Einschläge in Rumänien und Polen. Rutte erinnerte an brennende Munitionsfabriken. All das seien Sabotageakte und Angriffe auf kritische Infrastruktur in Staaten, die die Ukraine militärisch, politisch und humanitär unterstützen. [….]

(Taz, 02.09.2026)

Fast unnötig zu erwähnen, daß der unfähigste Bundeskanzler aller Zeiten, wieder einmal alles genau falsch macht. Er kann einfach nichts.

[….] Was in dieser Lage nicht hilft, ist deutsches Säbelrasseln. Damit würde Berlin nur Putins Märchenerzählung vom angeblich so bösen Westen befeuern. So gesehen war es ein Fehler von Bundeskanzler Friedrich Merz, in der vergangenen Woche in martialischen Worten zu erklären, die Urheber des Drohnenvorfalls würden »dafür bezahlen«.

Merz hat mit mehreren Äußerungen vor der Pressekonferenz von Innenminister Alexander Dobrindt und Außenminister Johann Wadephul Erwartungen an einen massiven deutschen Gegenschlag erzeugt, von denen er wissen konnte, dass es ihn so nicht geben kann. Der Kanzler ist wieder einmal seinem Hang zu großen Ankündigungen und zur pompösen Sprache erlegen. Er kann wohl nicht anders. Manche seiner Berater werden die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen haben. Wenn er in den Augen seiner Kritiker erneut wie ein Kanzler dasteht, der die Backen aufbläst und dann nur ein wenig pfeift, hat er sich das selbst zuzuschreiben. [….]

(Roland Nelles, SPIEGEL-Leitartikel, 01.09.2026)

 

Verschiebungen der letzten Wahlkampfwoche

Tim Klüssendorf gibt alles; der SPD-General tourt, wie zum Beispiel auch sein Grüner Kollege Felix Banaszak, unermüdlich durch Sachsen-Anhalt und malt entzückt kleine Raketen neben das (einstellige) SPD-Bälkchen der Umfrage-Graphiken.

 Demokratische Kampagnen, wie „Alles beginnt im Zentrum“ stemmen sich ebenfalls gegen die AfD.
In der Tat geben die letzten Umfragen ein Fünkchen Hoffnungen, weil SPD und Grüne aus der 5%-Todeszone zu kriechen scheinen und damit eine absolute Sitzmehrheit für die Nazis unwahrscheinlicher wird.

Es sind nur Umfragen, aber sie beeinflussen das notwendige taktische Wählen. Wünschenswert wäre nun ein wenig Restverstand bei den potentiellen FDP- und BSW-Wählern, die als Demokraten einsehen:

Unsere Stimme an die 3%-FDP/BSW ist verschenkt und hilft letztlich den Nazis. Wenn unsere Stimme Gewicht haben und für die Demokratie stehen soll, müssen wir SPD, Grüne, Linke oder CDU wählen.

Demokratische politische Influencer, wie Hannes Kreschel oder Marcant, die unablässig durch Sachsen-Anhalt touren und dabei zunehmenden Erfolg auf Social Media haben, könnten ebenfalls noch einen kleinen Last-minute-swing erzeugen, indem sie indolenten Vielleichtnichtwählern verdeutlichen, was für ein Desaster unter einer Nazi-Regierung in Magdeburg droht. Will man wirklich solche Leute sein Bundesland repräsentieren sehen?

Jammer-Ossis und AfD-Fans zelebrieren ihren Opfermythos, sie beklagen, ihnen werde nicht zugehört, keiner kümmere sich um sie, man dürfe nichts mehr sagen. Wenn man ihnen allerdings offensichtlich zuhört und eine Plattform bieten, sie um ihre Argumente bittet, reagieren sie extrem aggressiv, weil damit ihr gesamtes Weltbild zusammenbricht. 

In Wahrheit sind sie nur noch wenig ökonomisch benachteiligt, nicht ungehört und unterdrückt, sondern bloß dumm, wie Bohnenstroh.

Die minimale Aufhellung der politischen Stimmung des Ostens verdanken wir auch der vierwöchigen Auszeit des effektivsten AfD-Wahlhelfers Fritze Merz, der nun im Endspurt bedauerlicherweise doch wieder auftritt und sich sofort, durch seine Kommunikationsunfähigkeit und die pure Abstoßungskraft seines garstigen Charakters, wieder ans Werk macht, die Wähler zu den Nazis zu treiben.

[…]  Ein skurriler Kanzler-Auftritt in Kühlungsborn

Bereits eine Stunde warten einige der Besucher vor dem CDU-Stand an der Strandpromenade in Kühlungsborn, als Bundeskanzler Friedrich Merz ankommt. Am Ende spaziert Merz einen Teil zu Fuß über die Promenade bis zum CDU-Stand. Bereits auf seinem Weg wagte Merz den Schritt raus aus der Traube und spricht kurz mit einer Frau. Die Leute vor Ort sind unterschiedlich gestimmt. Ein paar Menschen klatschen, die Buhrufe werden jedoch lauter, je näher er dem Stand kommt. Das kleine AfD-Lager war auch schon vor 15 Uhr bereit. Und nun? 

Keine Rede. Merz geht ins Gespräch mit einzelnen Bürgern, die in den ersten Reihen stehen. Für die umstehenden Bürger wird nicht ersichtlich, mit wem Merz spricht und mit wem nicht.

Selbst aus der dritten Reihe ist kaum ein Wort von dem zu verstehen, was der Kanzler mit ihnen redet. Mitunter liegt das auch an den lauten Gegenrufen, von denen sich der Kanzler nicht beirren lässt. Immer wieder wird er als »Pinocchio« und »Kriegstreiber« bezeichnet. Doch anstelle des Kanzlers treten andere Besucher für ihn ein und leisten Gegenrede.  […]

(Anna-Lena Schou, SPON, 31.08.2026)

Ich würde mir wirklich wünschen, es gelänge dem Kanzler und CDU-Chef bei Wahlkampfauftritten zu überzeugen und ein paar Ossis von der AfD zur Union zu ziehen. Aber der Mann ist bedauerlicherweise in fast jeder Hinsicht hochgradig unfähig.

Es liegt mir fern, der CDU Wahlkampftipps zu geben, aber da es um eine mögliche absolute AfD-Mehrheit geht, tue ich es doch: Liebe CDU; versteckt den Mann!

Sperrt den Kanzler in den letzten Wochen vorm Wahlkampf in einen dunklen schalldichten Keller. Lasst ihn bloß nicht vor die Kameras, um dort ausschweifend zu lügen und jeden vor den Kopf zu stoßen.

 

[….] Dabei erhielten sie aber auch Widerspruch aus dem Publikum – von Menschen, die etwa an den Anstand der lautstarken Merz-Gegner appellierten. Ein angekündigtes Pressestatement fand nicht statt. Eine Begründung dafür gab es auf Anfrage aus dem CDU-Team zunächst nicht. Merz unterhielt sich an einem Wahlkampfstand über Absperrgitter hinweg mit Menschen aus dem Publikum. Begleitet wurde Merz in Kühlungsborn von CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters und seinem Staatsminister im Kanzleramt, Philipp Amthor.  [….] Zum Ausgang der Wahl sagte Merz: „Das ist aber eine Entscheidung, die die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt zu treffen haben.“ Die CDU werde in den nächsten Tagen noch aktiv Wahlkampf machen, ein Teil der Wählerschaft sei noch unentschieden. Mit Werten um 40 Prozent liegt die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in den jüngsten Erhebungen bis zu 20 Prozentpunkte vor der CDU, deren Spitzenkandidat Ministerpräsident Sven Schulze ist. Zu Überlegungen, mit welchen anderen Fraktionen die CDU nach der Wahl am kommenden Sonntag womöglich eine Koalition in Sachsen-Anhalt bilden könnte, wollte sich Merz nicht äußern. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss in Bezug auf die AfD und auf die Linkspartei.  [….]

(SZ-Wahlblog)

 

Erratisch tapert der Kanzler durch den Osten und löst bestenfalls Kopfschütteln aus.

Dabei haben die Nazis in Sachsen-Anhalt schon enorm viel mächtige Unterstützung: Aus dem Kreml, von FakeNews-Schleudern, Elon Musk, einem drastischen Social-Media-Übergewicht und einem ganzen Universum aus rechtsradikaler Presse.

Was wir sicher nicht brauchen, sind Kanzler-Auftritte, bei denen der Sauerländer Simpel (wenn auch unbeabsichtigt und aus reiner Doofheit) auch noch der AfD hilft.

[….] Der Kanzler macht Wahlkampf für die AfD [….] Weder mit seiner Art noch mit seiner Wirtschaftspolitik kann Friedrich Merz der rechten Konkurrenz etwas entgegensetzen. Im Gegenteil – er stärkt sie. [….] Wem hilft der Kanzler eigentlich in Sachsen-Anhalt beim Wahlkampf? Dass es seine CDU oder irgendeine andere demokratische Partei ist, darf stark bezweifelt werden. Zu sehr wischte Friedrich Merz allein beim ARD-Sommerinterview die Sorgen, Bedürfnisse und Nöte der Menschen weg. [….] Die AfD-Wahlkämpfer*innen werden sicherlich nicht nur die Aussagen des Kanzlers zum Spritpreis als Steilvorlage nutzen. Sie werden genüsslich darauf verweisen können, dass ihre rechtsextreme Partei ein landeseigenes Kindergeld im Wahlprogramm habe. Dass Elterngeld und Kindergeld nicht dasselbe und ein Extra-Kindergeld für Sachsen-Anhalt nicht finanzierbar ist, weil die AfD viel verspricht, wenn der Tag lang ist, steht natürlich auf einem anderen Blatt. Auch ihr Rassismus und all ihre anderen menschenverachtenden Ansichten. [….] Doch wird dies am Ende des Tages beim kontrafaktischen Geraune am Wahlstand untergehen. Zu gut passen die Aussagen von Merz in die Erzählung der AfD, dass die Bundesregierung angeblich lieber Kriege im Ausland finanziert, als der eigenen Bevölkerung zu helfen. [….] Mit seiner Wirtschaftspolitik hilft der Kanzler der AfD beim Wahlkampf. Dabei wollte er die Rechtsextremen einst halbieren. Doch dafür hätte er in Geschichte aufpassen müssen. Denn immer, wenn in Krisenzeiten gespart wird, stärkt das rechtsextreme Parteien.

So hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung berechnet, wie die Sparmaßnahmen von Hungerkanzler Heinrich Brüning einst den Aufstieg der NSDAP begünstigten. Und auch die jüngere Geschichte sollte der Politik ein abschreckendes Beispiel sein: Als zum Beispiel die Troika Gläubiger Griechenland während der Eurokrise zu harten Sparmaßnahmen zwang, konnten auch die Faschisten der Goldenen Morgenröte große Wahlerfolge feiern.

Was Merz nicht kapiert: Es geht den Menschen nicht in erster Linie ums Wirtschaftswachstum. Es geht ihnen darum, was bei ihnen ankommt, ob sie Angst haben müssen, etwas zu verlieren. [….]

(Simon Poelchau, taz, 31.08.2026)

Konkrete Politik

Meine Verachtung gegenüber Friedrich Merz scheint eben nicht maximal zu sein, da sie erstaunlicherweise täglich immer noch anwächst. Ich fürchte, den justiziablen Bereich zu betreten, wenn meine Gefühle und Wünsche für ihn tatsächlich in Worte fasse.

Nun ist aber „Wut gegen die da Oben“ und pauschale Ablehnung das Geschäft der Populisten. Dagegensein ist leicht. Dagegensein ist leicht, wenn man nur ein diffuses „mir soll es besser gehen“ in die Waagschale legt und die Ziele (Gerechtigkeit, Wohlstand) allgemein bleiben. Schwer ist es, konkrete Ziele zu benennen und einen realistische Weg aufzuzeigen, wie das gelingen soll.

Das beste Beispiel ist der heiße Krieg in der Ukraine: AfD, BSW und teilweise bedauerlicherweise auch die Linke, sind gegen den Krieg, stören sich an den gewaltigen Ausgaben für Waffen.

Putinella Wagenknechts Epigonen gehen soweit, die ganz große antisemitische Keule rauszuholen, um sich als Friedensfreunde zu inszenieren.

Das sind perfide Methoden, denn wer, außer der Rüstungsindustrie und ihren Profiteuren, wünscht sich keinen Frieden in der Ukraine? 

Aber was passiert, wenn wir keine Waffen mehr liefern? Was kommt danach, wenn der schreckliche Zustand des Schießens endet? Kapitulierte die Ukraine aufgrund ihrer Auszehrung und Waffenknappheit, spricht leider alles für eine  Verschlechterung der Lage. Die Falken des Kremls könnten sich bestätigt fühlen und den naheliegenden Schluß ziehen, nun weitere Länder an ihrer Westseite anzugreifen. Außerdem wären Rache-Massaker an der Ukrainischen Zivilbevölkerung wahrscheinlich. Deswegen kann man sich ein Ende der Kämpfe nur wünschen, wenn belastbare Sicherheitsgarantien für die Ukraine implementiert werden. Sicherheitsgarantien, von denen bisher niemand weiß, wie die aussehen könnten.

Solange aber keiner der selbsternannten Friedensengel von Alice Schwarzer über das BSW bis zu Alice Weidel, eine Million schwer bewaffnete UN-Blauhelme aus dem Hut zaubern kann, die sich kostenlos und dauerhaft in der Ost-Ukraine stationieren lassen, wird es nichts mit dem schnellen Frieden.

Leider verhält es sich mit dem Bundeskanzler Merz ganz ähnlich. So sehr ich mir wünsche, er möge irgendwie verschwinden, als Politiker scheitern, zurücktreten, weggemobbt, ersetzt, abgewählt werden, so wenig taugt das Szenario, wenn man etwas weiter, als bis zur Nasenspitze denkt.

Die schwarzrote Sitzmehrheit im Bundestag beträgt 328 von 630.

Es sind also nur 12 Stimmen mehr als die Kanzlermehrheit, die Merz bekanntlich beim ersten Anlauf verfehlte. Damals verfügte er aber über eine frische Legitimation, da er als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl die meisten Stimmen bekommen hatte. Die Sozialdemokraten achten das Votum des Souveräns, auch wenn sie den Sauerländer Simpel persönlich nicht ausstehen können. 

Merz bleibt aber laut unserer Verfassung so lange im Amt bis ein anderer Kandidat eine Kanzlermehrheit von mindestens 316 Stimmen erreicht. Aber ohne Neuwahlen wäre das nahezu ausweglos, da derjenige sich nie dem Votum des Volkes stellte – „er/sie stand „nicht auf dem Wahlzettel“. Zudem gab es in der SPD-Fraktion nach dem Mai 2025 schwere Verletzungen durch die CDU (Frauke Brosius-Gersdorf!), die nicht dazu beitragen dürften, erneut einen C-Kanzler zu wählen. Für noch gravierender halte ich die Frustrationen innerhalb der C-Fraktion. Die „Junge Gruppe“ der CDUCSU, bestehend aus 18 Abgeordneten, grollt der eigenen Parteiführung. Eine weitere Gruppe will grundsätzlich nicht mehr mit der SPD koalieren und streckt lieber die Fühler zu den Nazis aus. Hinzu kommen Spahn und seine Getreuen, deren Sinn nach Rache steht.

Ja, es wäre schön, wenn Merz einfach „weg“ wäre. Aber die SPD kann die Koalition nicht aufkündigen, weil es in diesem Bundestag keine andere mögliche Kanzlermehrheit ohne die Nazis gibt.

Bleiben also Neuwahlen, die aber erst Recht keine Option sind, weil alle Umfragen jetzt schon ganz eindeutig die Nazis weit vorn sehen.

Fänden Wahlen auch noch im Zuge einer zweiten frühzeitig gescheiterten Regierungskoalition satt; erst Ampel, dann Kleiko; hätten die Nazis noch viel mehr Munition, um gegen „die Altparteien“ zu hetzen. Sie kämen locker auf über 30%.

Kein vernünftiger Mensch kann sich das wünschen.

Daher bleibt einem Linksgrünversifften wie mir nur eine realistische Option: Ich muss mit geballten Fäusten in der Tasche Merz und seiner Regierung Erfolg wünschen. Eine höchst unangenehme Position, weil ebenso offensichtlich ist, wie grundfalsch die Weichenstellungen von Reiche, Prien und Dobrindt sind.

Nun kann die SPD aber die schwersten CDUCSU-Fehler abwenden und auch einen Teil der Regierungsarbeit gestalten. Hubig und Schneider und Pistorius machen einiges richtig. Zudem wird extrem viel Geld ausgegeben.

Mit viel Phantasie ist als ein kleines Wirtschaftswachstum und eine allgemeine Stimmungsaufhellung vorstellbar.

Der Kanzler selbst bleibt aber ein großer Unsicherheitsfaktor, wie Ulrike Herrmann oder Melanie Aman nicht müde werden, zu betonen.

Selbst wenn die Bundesregierung lernt, sich besser abstimmt, eingroovt, Erfolge vorweisen kann, besteht immer die Möglichkeit, daß der Kanzler (wie bei der Kabinettsumbildung) ganz allein durch seine sagenhafte Unfähigkeit alles wieder zerstört. Er kann es einfach nicht und dadurch wird jeder einzelne Auftritt zu einem enormen Risiko. Die vier besten Wochen hatte die Koalition, als er im Urlaub war.

Nun tritt er bedauerlicherweise wieder öffentlich auf und steuert zielsicher die größten Fettnäpfe an, in die er mit Wonne bauchklatschert.

Einfach schauerlich, wie er bei RTL auf eine Kinderärztin losging.

[…] Merz ist dünnhäutig, herablassend und belehrend. Sein Auftritt bei RTL war an #Fremdscham kaum zu überbieten. Man fragt sich nur noch, wann die CDU ihn stürzt. Bzw. wann die CDU stürzt, da eben nicht nur der Chef dieser Partei das Problem ist. Merz behandelt Bürger am Tisch, als seien sie kleine Kinder, denen er mal ordentlich die Leviten lesen müsse. Seine #Körpersprache: zunächst verschränkte Arme, wenn er trotzig wird. Dann im nächsten Moment den Kopf kiebig nach vorne gelehnt - und los geht die Tirade aus Meckerei und Mimimi.

Merz vollzieht z.B. sehr virtuos das Kunststück, sich in einem Satz zu widersprechen. Er habe angeblich bei der Stadtbilddebatte nicht Migrant:innen gemeint, sondern die „#Verwahrlosung der Innenstädte“. Warum sollen wir dann die Töchter fragen? Weil die Angst vor Müllpapier in der Ecke haben?

Merz habe die #Stadtbild-Debatte nie „an der Hautfarbe festgemacht“, das hätten ihm die #Medien so in den Mund gelegt. Im gleichen Atemzug spricht er dann von einem „erheblichen überdurchschnittlichen Ausländeranteil“ bei der Kriminalität. Halten wir fest: Merz würde seinen #Rassismus nicht mal erkennen, wenn er hupend und blinkend mit Feuerwerk vor ihm stehen würde.

Noch nie gab es das, dass man sich einen #Regierungschef zurück in den Urlaub wünscht. Bei Merz ist das anders. Wie er eine Kinderärztin anblafft, die sich wirklich seit Wochen gegen den Wahnsinn stemmt, den seine #CDU im #Gesundheitswesen anstellt. Wie er dann eine andere Frau am Tisch im RTL-Studio „mansplained“, dass sie quasi keine Ahnung von Kriminalitätszahlen habe.

Merz ist dermaßen abgehoben - er fliegt gefühlt 24/7 sein Privatflugzeug. Aber wie heißt es in der #Fliegerwelt so schön? Runter kommen sie alle mal. […]

(Marc Raschke, 28.08.2026)

 

Und Merz wäre nicht Merz, wenn er es nicht schaffte, seine Grube anschließend noch tiefer auszuheben. 

[….] Der Streit zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Kinderärztin Bea Merscher endete offenbar nicht vor den Kameras. Schon während der RTL-Sendung "Am Tisch mit Friedrich Merz" waren beide heftig aneinandergeraten. Nach der Aufzeichnung kam es nach Darstellung Merschers zu einer weiteren Konfrontation.  Beim anschließenden Fototermin habe Merz ihr vorgeworfen, ihre Aussagen in der Sendung seien "straffällig" gewesen, erzählte die 39-Jährige der "Bild"-Zeitung. Merscher schlug dem Kanzler demnach dennoch ein weiteres Treffen vor. Seine Reaktion beschreibt sie so: "Er lachte mich aus!"

Merscher ließ nach eigenen Angaben nicht locker. Sie habe Merz darauf hingewiesen, dass sie bald ohnehin in Berlin sei – bei einer von ihr angemeldeten Demonstration in der Nähe des Kanzleramts. Doch auch darauf habe Merz ablehnend reagiert. "Ganz sicher nicht!", soll der Kanzler gesagt haben.

Merschers Darstellung wird von Oliver Bernt gestützt, der ebenfalls an der RTL-Diskussion teilgenommen und Merz dort kritisiert hatte. In einem Instagram-Video bestätigt Bernt die Schilderungen der Ärztin. [….] Merscher nimmt ihre Aussagen nicht zurück. "Zu den Aussagen stehe ich immer noch", sagte sie der "Bild". Merz’ Haltung sei "realitätsfern". Der Kanzler könne ihrer Ansicht nach nicht verstehen, "wie es ist, auf 25 Euro angewiesen zu sein". Ihr Fazit nach dem Aufeinandertreffen fällt entsprechend aus: "Man erwartet nichts und wird trotzdem enttäuscht!"  […]

(T-Online, 29.08.2026)

Was ist Merz nur für ein charakterlicher Totalausfall!

Aber vor allem:  Wie kann er nur nach anderthalb Jahren im Amt und homöopathischen Beliebtheitswerten immer noch nicht kapieren, wie unmöglich er sich öffentlich macht, wenn er auf Schwächere eindrischt und seine Larmoyanz inszeniert? Natürlich FÜHLT er so, aber jeder Politiker, mit einem höheren IQ als Zimmertemperatur, würde sich zusammenreißen und das nicht mehr laut aussprechen! Aber Merz ist nach Lage der Dinge, das Beste, das wir realistischerweise als Kanzler haben können. 

Parteien ausmisten

Ohne das völlig abstruse US-Mehrheitswahlrecht wären George W. Bush 2000 und Donald Trump 2016 nicht zu US-Präsidenten gewählt worden. Damit hätten die beiden größten Desaster der gesamten US-Geschichte verhindert werden können.

Noch stärker schlägt der Fluch des Wahlrechts im US-Senat durch, dessen toxische Republikaner-Majorität für die Katastrophe der SCOTUS-Besetzung und die gescheiterten Trump-Impeachments verantwortlich sind.

[….] Among the most eye-catching was a statistic showing Democrats led Republicans by more than 12 million votes in Senate races, and yet still suffered losses on the night and failed to win a majority of seats in the chamber. [….] “That’s a radically undemocratic principle, and it gives rise to what we see,” said David Golove, a professor at the New York University School of Law, “which is that the minority populations are going to have a disproportionate impact in the United States. That tends to mean conservatives have a disproportionate influence over the Senate.” […..]

(The Guardian, 08.11.2018)

Schmierige rechtsradikale Amöben wie Ted Cruz oder Lindsey Graham können mit ihren Kollegen der GOP-Fraktion den US-Senat dominieren, obwohl die Demokraten bei der Wahl der US-Senatoren 12 Millionen Stimmen mehr bekamen.

Für eine Änderung des US-Wahlrechts braucht es aber Mehrheiten im Senat, im House und unter den Gouverneuren, die es nie geben wird, weil die Republikaner so extrem überproportional vom bestehenden Recht profitieren.

Aber es gibt auch einen segensreichen Aspekt des Systems.

(….) Für die USA gibt es, systemisch durch das Mehrheitswahlrecht bedingt, derzeit einen kleinen winzigen Hoffnungsschimmer – immer vorausgesetzt, daß überhaupt noch Wahlen stattfinden, die nicht durch republikanische Spezialgesetze völlig pervertiert sind. Es ist ein Zweiparteiensystem. Beide Kongressparteien sind, wie die Legislative insgesamt, historisch unbeliebt. Aber Ärger über die Regierung, über die dominierende Partei, findet zwangsläufig ihr Ventil in der anderen Partei. Republikaner dominieren die Gouverneursversammlung, den SCOTUS, das House, den US-Senat, stellen alle Minister, kontrollieren die Justiz, besitzen die allermeisten Medienkonzerne und selbstverständlich das Weiße Haus. Wenn es schlecht läuft – und die US-Wirtschaft schmiert gerade drastisch ab – verteilt der Wähler Denkzettel, indem er die Demokraten wählt.

Das gemischte Wahlrecht in Deutschland halte ich für demokratisch weit überlegen, auch wenn im Bundesrat die Ländern quasi durch Mehrheitswahlrecht vertreten sind und die bevölkerungsreichen West-Länder massiv unterrepräsentiert sind.

Aber ein Verhältniswahlrecht führt zur Zersplitterung und immer mehr Partikularinteressenvertretung, die das Regieren erschweren. (…)
(Impudenz des Jahres 2025)

Mit immer mehr Parteien, die sich gegenseitig bekriegen, wird es immer schwerer, Kanzlermehrheiten zu generieren. Das deutsche System erfordert aber genau diese Kompromisse und Koalitionen. Das macht es den Parteien erheblich schwerer, da sie sich nicht wie krakeelende US-Politiker auf die lautesten Extrempositionen versteifen können, die der Politik insgesamt so schaden (und wegen des durch Gerrymandering pervertierten Systems gerade für ihre parasitäre Haltung immer wieder gewählt werden.) Deutsche Parlamentarier müssen, sofern sie nicht völlig unseriösen Schadensparteien wie der AfD angehören, das Allgemeinwohl über ihre Partikularinteressen stellen. Für das Prosperieren der Nation, haben sie stets über ihren Schatten zu springen und Projekte zu vertreten, die sie persönlich ablehnen.

Unglücklicherweise wird das von der Mehrheit des Urnenpöbels nicht verstanden und den Parteien nicht gedankt. Das erlebt die SPD gerade in einem Lehrbuchfall. Sie muss angesichts der Welt-Megakrisen, der nicht vorhandenen rechnerischen Alternativen und der Nazi-Partei, die sich anschickt in Ossistan absolute Mehrheiten zu bekommen, zur Rettung Deutschlands, mit den verhassten CDUCSUlern koalieren, obwohl Merz, Klöckner und Spahn in der Sozi-Fraktion leidenschaftlich verachtet werden.

Ein faires, aufgeklärtes Wahlvolk, würde der SPD diesen selbstlosen Akt danken und sie mit stark verbesserten Umfragewerten belohnen. Selbstredend geschieht das Gegenteil und der Souverän versteht einfach nicht, daß er durch die Verzwergung der linken und liberalen Parteien, deren Rückgratverbiegung selbst erzwingt.

Die SPD kann pure soziale Politik umsetzen, wenn sie 50% der Stimmen erhält. Die Grünen können pure ökologische Politik umsetzen, wenn sie 50% der Stimmen erhalten. Es ist aber völlig absurd, diese Macht von 11%- oder 16%-Parteien zu erwarten und noch absurder, sie dafür zu hassen, so schwach zu sein, wenn man sie selbst so schwach gemacht hat.

Mit immer mehr Parteien wird der Bundestag, werden die Landtage, zunehmend unregierbar und sorgen für immer mehr Frust bei den Wählern.

Das naheliegende Zeil ist es also, wieder weniger und dafür größere Parteien zu bekommen  - wenn auch möglichst mehr als nur zwei, wie in den USA.

2026 könnte in dieser Hinsicht tatsächlich positiv wirken, indem gleich zwei Quälgeister durch das politisch Klo weggespült werden: Die FDP und das BSW.

Beide zeigen drastische Auflösungserscheinungen. Wir wollten uns alle wünschen, daß sie bald aus allen deutschen Parlamenten verschwinden.

SZ-Mann Ulrich Schäfer postuliert eine neue liberale Kraft, die nicht verengt, wie Westerwelle und Lindner, für die Interessen der Superreichen lobbyiert.

So eine bürgerlich-ökologische liberale Kraft wäre interessant für eine Koalition diesseits des riesigen braunschwarzen Blocks.

Allein, dazu wird es nie kommen, weil die Dürr/Kubicki-Bande ideologisch völlig verblendet ist und weiter rechtspopulistische Narrative nachplappert, bis die hepatitisgelbe Post endgültig untergeht. Hochverdient.

[…] Nicht mal die Letzte Generation demonstriert noch gegen sie

In Stuttgart sucht die FDP ohne Ex-Chef Christian Lindner nach ihrem Profil. Manche hätten es gern radikalliberal. Es droht das endgültige Verschwinden.

Kein donnerndes Promovideo zur Eröffnung, keine weißen Sitzmöbel auf der Bühne. Nicht einmal Greenpeace oder die Letzte Generation beehren in diesem Jahr das Dreikönigstreffen der FDP mit ihrem Protest. Der Bedeutungsverlust der Liberalen ist an diesem Dienstag greifbar, die Sinnkrise der Partei auch.  Im hohen Bogen ist die Partei aus der Ampelregierung geflogen, dann bei der Bundestagswahl im Frühjahr auch aus dem Bundestag, und für die kommenden Landtagswahlen sieht es nicht unbedingt rosig aus. Immerhin, „die ‚Heute-Show‘ sei heute noch in die Stuttgarter Staatsoper gekommen“, witzelt Marie-Agnes Strack-Zimmermann in einem skurrilen Muppetshow-Auftritt zusammen mit Wolfgang Kubicki, „die kommen bis zum Schluss“.  [….]

(Benno Stieber, 06.01.2026)

Was Schäfer gern hätte, lese ich seit 1998 immer wieder.

Aber Guido und Linocchio haben die „Partei der Besserverdienenden“ (Hoyer) systematisch und endgültig zerstört.

Man könnte natürlich der linksliberalen FDP der 1970er nachweinen. Aber die ist schließlich schon 1982 gestorben. Damals sind alle honorigen Mitglieder ausgetreten.

Doch Bastian Brinkmann, man sollte sich sogar freuen, wenn diese FDP verschwindet.

Brandenburg zeigt heute, wie schnell auch Sahra Sarrazins zweites Ego-Projekt („Aufstehen!“, BSW) von der Realität eingestampft wird.

Die völkischen Sektierer sind offenbar auch ohne Putinella in der Lage, sich wirkungsvoll gegenseitig Messer in die Rücken zu rammen.

Auch der endgültige Untergang des BSW gibt Anlass zur Hoffnung.

[…] Die nächste Stufe des BSW-Zerfalls […] Mit dem Ende der Koalition in Brandenburg droht der Wagenknecht-Partei das Aus. Ihre Regierungsbeteiligung hat die Protestpartei zerrissen. […]  Die bundesweit erste und einzige Koalition von SPD und BSW in Brandenburg ist geplatzt. Das ist ein Debakel für das BSW, das immer noch „Bündnis Sahra Wagenknecht“ heißt. Gerade erst hat es seine neue Parteispitze gewählt, weil sich Ex-Parteichefin Sahra Wagenknecht aus der ersten Reihe zurückgezogen hat. Nun liegt ihre Partei in Brandenburg in Trümmern – der sichtbarste Ausdruck dafür, dass das BSW gerade insgesamt in sich zusammenfällt.

Noch vor einem Monat wollte Robert Crumbach für den Bundesvorstand des BSW kandidieren. Nun hat Brandenburgs Vizeministerpräsident und Finanzminister hingeschmissen und damit eine Kettenreaktion ausgelöst. Am Montag ist der 63-jährige Ex-Arbeitsrichter aus seiner Partei und seiner Fraktion im Potsdamer Landtag ausgetreten, um in die SPD-Fraktion zu wechseln. Dem BSW, dessen brandenburgischen Landesverband er mitgegründet und bis vergangenen Juli geleitet hat und dessen Gravitationszentrum er war, warf er hinterher, es sei „nicht regierungsfähig“ und habe „keinerlei Gestaltungswillen“: ein vernichtendes Urteil. […] Es mag sein, dass sich das BSW „zu früh“ an einer Regierung beteiligt hat, wie Crumbachs Kontrahentin, Brandenburgs BSW-Landeschefin und Wagenknecht-Loyalistin Friederike Benda im Dezember beim Parteitag in Magdeburg sagte. Das stimmt, denn in der Partei tummeln sich zu viele Amateure. Die wenigen Profis wie Thüringens BSW-Landeschefin Katja Wolf und Robert Crumbach, beides Pragmatiker, haben es schwer, sich gegen die Dogmatiker und Wagenknecht-Loyalisten in der Partei durchzusetzen, die den Kurs bestimmen und mehr auf Krawall als auf konstruktive Politik gebürstet sind. […] Dem Projekt BSW, dem 2024 noch ein beispielloser Höhenflug vergönnt war, droht nun der Totalabsturz. Das Ende der Regierung in Brandenburg könnte auch das Ende des BSW einläuten. […]

(Daniel Bax, 06.01.2026)

Selbstredend wäre ein Verschwinden der AfD wesentlich wichtiger. Auf CSU und FW würde ich auch sehr gern verzichten, weil sie unterm Strich der Bundesrepublik viel mehr schaden als nutzen.

Aber das sind Träume, die derzeit keine Chance auf Verwirklichung haben.

Mein Wunsch, die FDP und das BSW zum Mond zu schießen, wirkt gerade sehr realistisch.

Impudenz des Monats November 2025

 

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Nein, natürlich bin ich nicht überrascht davon zu sehen, was für ein Desaster der Fritzekanzler und seine Cronies anstellen. Schließlich schreibe ich seit über 20 Jahren, jeden Tag gegen CDU, CSU und FDP an.

Das konnte nichts werden, diesen bornierten 70-Jährigen ohne jede Erfahrung und Kompetenz, aber dafür mit umso mehr charakterlichen Mängeln, zum Kanzler zu machen. Wir kennen doch alle das AfDeske, antihumanistische Mindset der C-Bande – Spahn, Klöckner, Linnemann, Dobrindt, Reiche, Weimer.

Viele von ihnen hatten als Minister (und an anderen wichtigen politischen Schaltstellen) bewiesen, wie vollkommen ungeeignet sie als bundespolitische Führungsfiguren sie sind. Sie lügen, richten Milliarden-Schäden an, stopfen sich die eigenen Taschen voll, leben sadistische Charakterzüge aus und ruinieren die Zukunft Deutschlands.

Es ist so peinlich, daß man gar nicht mehr zugucken kann.

 

Sich beim Verarschen so gar keine Mühe mehr zu geben, ist schon ein Zeichen von miserabler Arbeitsmoral!

Unglücklicherweise sind wir gefangen und müssen als Linksgrünversiffte Fritze Merz die Daumen drücken, weil er schon unsere letzte Patrone der Demokratie ist. Schuld ist der Souverän.

Der Blödmann des Monats November 2025 ist der deutsche Urnenpöbel.

In einer funktionierenden Demokratie, in der die Wähler keine verblödeten, politisch desinformierten Bewohner von ultrarechten Social Media Bubbles sind, wäre eine Merz-Kanzlerschaft selbstverständlich auch schlimm. Aber die Vernünftigen der Koalition – die Sozis nämlich – könnten den Sauerländer Fettnapfkönig ausbremsen. Gerade heute wird wieder viel vom Ende der Koalition geschrieben, weil die fünf Trottellummen Merz, Spahn, Linnemann, Frei und Meister beim besten Willen nicht in der Lage sind, ihre C-Fraktion zu führen.

In einer besseren Welt, würden Bas, Klüssendorf, Miersch und Klingbeil den Koalitionsausschuss einberufen und die C-Chaoten vor die Wahl stellen:

Entweder, ihr schickt Merz und Spahn in Rente und setzt dafür Daniel Günther ins Kanzleramt, oder wir sprechen der Koalition das Misstrauen aus und streben Neuwahlen an.

Ganz offensichtlich kann Merz es nicht.

[…] Friedrich Merz fällt bei seinen Auslandsreisen mit Peinlichkeiten auf […] So schnell kann’s gehen. Eben noch trösteten sich viele WählerInnen und auch manche Kolumnistin über Friedrich Merz’ innenpolitische Serien-Karambolage damit hinweg, dass er immerhin im Weißen Haus nicht gedemütigt wurde und sich insofern einen Ruf als Außenkanzler erarbeitet hat.

In kürzester Zeit jedoch sind Auslandsreisen des Kanzlers eher Anlässe von Fremd- oder auch Selbstscham geworden – je nachdem, wie weit man es innerlich von sich weghalten kann, was Merz jetzt schon wieder über ein Land voller undeutscher Sitten und Gebräuche verkündet hat. Nachdem er zuletzt froh war, aus Brasilien wieder abreisen zu dürfen, und damit die komplette Nation beleidigt hatte, gab er nach seiner Afrikareise in der vergangenen Woche zu Protokoll, in Angola habe ihm beim Frühstück das deutsche, „ordentliche“ Brot gefehlt.

Aber, mögen Sie einwenden, haben wir nicht alle schon einmal deutsches Brot vermisst, ganz unabhängig vom Anlass – im benannten Fall war es der EU-Afrika-Gipfel in Luanda? Dann würde ich gern erwidern, dass die Presse solche Begebenheiten auch deshalb gern erzählt, weil sie stellvertretend und wiedererkennbar für die anderen Peinlichkeiten stehen, die eben nicht erzählbar sind – sei es, dass sie zu verwickelt sind, um sie nachvollziehbar zu schildern, oder sei es, dass sie als unberichtbarer, aber bezeugter Tratsch die Runde machen, nachdem die Regierungsmaschine samt mitreisenden JournalistInnen in Berlin wieder aufgesetzt ist. In den Bundesministerien mit Rest-der-Welt-Bezug jedenfalls schauen sie gerade mit Bangen auf Merz’ Reisekalender und überlegen, zu welchen Auslandsprojekten man ihn noch schicken kann, ohne dass etwas Schreckliches passiert. Das Wort Reisewarnung bekommt eine ganz neue Bedeutung. [….]

(Ulrike Winkelmann, 30.11.2025)

Quelle

Selbst wenn die Junge Gruppe der CDU, wider aller Schwüre, doch beim Rentenpaket einknickt, bleibt die C-Fraktion ein unverlässlicher Dilettantenhaufen, der von Deppen geführt wird. Vielleicht noch schlimmer ist aber das tiefe Misstrauen des Koalitionspartners. Nicht nur bekommen die Sozis massiven Druck von ihrer unzufriedenen Basis. Es mehren sich Berichte über nicht reparable Schäden im Verhältnis zu den CDUCSU-Kollegen. Die Sozis misstrauen ihnen nicht nur völlig zu Recht, sondern es macht sich eine ausgeprägte Verachtung breit. Spahn wird regelrecht gehasst.

Eine vernünftige CDU würde also gegen Merz und Spahn rebellieren.

In einer vernünftigeren Welt würde die SPD anderenfalls neue Mehrheiten anstreben.

Da der Urnenpöbel aber unheilbar blöd ist, geht das nicht. Inzwischen tickt die Mehrheit der Wähler destruktiv. Sie will „das System“ einstürzen sehen. Es gibt stabile rechts-rechtsradikale Mehrheiten in allen bundespolitischen Umfragen.

Die Impudenz des Monats November 2025 will Deutschlands Zukunft ruinieren, sie will xenophobe, ökonomiefeindliche Politik, steht klar für mehr Homophobie, mehr Transphobie, Misogynie. Atomkraftwerke. Weniger Sozialleistungen, Bürgergeld drastisch kürzen, Klimaschutz beenden. Darin sind sich BSW, CDU, CSU, AfD, FDP und FW einig.

Deswegen kann die SPD nicht die Reißleine ziehen. Die linken Influenzer – Raschke, Sahebi und Co – hängen leider einer totalen Illusion an, wenn sie meinen, damit würde irgendetwas besser. Das gilt auch für die rebellierende SPD-Basis mit ihrem Bürgergeld-Mitgliederbegehren, das ich natürlich ablehnen werde.

Wenn die SPD diese fragile Koalition platzen ließe, gäbe es zukünftig gar keinen Minderheitenschutz mehr, drastische Sozialkürzungen, das Ende von Klimaschutz und noch massivere Umverteilung von Unten nach Oben. Für die meisten Menschen würde sich das Leben in Deutschland massiv verschlechtern. Die Zukunft wäre dunkelschwarz.

Ob durch eine von der AfD tolerierte CDU-Minderheitsregierung, eine formale CDUCSU-Koalition oder durch Neuwahlen, bei der die AfD massive Zuwächse hätte: Es wäre immer ein massiver Rechtsruck.

Die Dummheit des Urnenpöbels lässt keinen anderen Ausweg; es ist zum Verzweifeln.

Die allermeisten Bürger sind hochgradig unzufrieden mit „der Politik“; Merzens Zustimmungsrate ist auf 20% zusammengeschnurrt. Aber dieser massive Ärger kennt nur ein Ventil: AfD und mehr AfD.

Man stelle sich nur für eine Minute vor, die Wähler wären nicht so bekloppt. Dann verteilten sich bei Neuwahlen die gut 30%, die derzeit an AfD/FDP/BSW gingen, auf Linke, Grüne und Sozis.

(Idealerweise nicht so sehr an die Linke, weil deren Putin-freundliche Politik außenpolitisch sehr problematisch ist.)

Es würde für eine Rotgrüne Mehrheit reichen. Was könnte man alles durchsetzen, mit dem vielen Geld, das Olaf Scholz und Habeck nicht hatten?

Was könnte man alles durchsetzen, wenn die hepatitisgelbe Linocchio-Pest nicht im Kabinett nicht alles blockierte? Was könnte man alles durchsetzen, wenn diese elenden Klima-zerstörenden Lobbyhuren der CDUCSU nichts mehr zu sagen hätten?

Von Tempolimit, über Vermögenssteuer bis zur Bürgerversicherung ohne Zweiklassen-Medizin. Es ginge alles.

Aber eben nicht mit DIESEN Wählern, diesem Volk.

Diesem Urnenpöbel.