Parteien ausmisten

Ohne das völlig abstruse US-Mehrheitswahlrecht wären George W. Bush 2000 und Donald Trump 2016 nicht zu US-Präsidenten gewählt worden. Damit hätten die beiden größten Desaster der gesamten US-Geschichte verhindert werden können.

Noch stärker schlägt der Fluch des Wahlrechts im US-Senat durch, dessen toxische Republikaner-Majorität für die Katastrophe der SCOTUS-Besetzung und die gescheiterten Trump-Impeachments verantwortlich sind.

[….] Among the most eye-catching was a statistic showing Democrats led Republicans by more than 12 million votes in Senate races, and yet still suffered losses on the night and failed to win a majority of seats in the chamber. [….] “That’s a radically undemocratic principle, and it gives rise to what we see,” said David Golove, a professor at the New York University School of Law, “which is that the minority populations are going to have a disproportionate impact in the United States. That tends to mean conservatives have a disproportionate influence over the Senate.” […..]

(The Guardian, 08.11.2018)

Schmierige rechtsradikale Amöben wie Ted Cruz oder Lindsey Graham können mit ihren Kollegen der GOP-Fraktion den US-Senat dominieren, obwohl die Demokraten bei der Wahl der US-Senatoren 12 Millionen Stimmen mehr bekamen.

Für eine Änderung des US-Wahlrechts braucht es aber Mehrheiten im Senat, im House und unter den Gouverneuren, die es nie geben wird, weil die Republikaner so extrem überproportional vom bestehenden Recht profitieren.

Aber es gibt auch einen segensreichen Aspekt des Systems.

(….) Für die USA gibt es, systemisch durch das Mehrheitswahlrecht bedingt, derzeit einen kleinen winzigen Hoffnungsschimmer – immer vorausgesetzt, daß überhaupt noch Wahlen stattfinden, die nicht durch republikanische Spezialgesetze völlig pervertiert sind. Es ist ein Zweiparteiensystem. Beide Kongressparteien sind, wie die Legislative insgesamt, historisch unbeliebt. Aber Ärger über die Regierung, über die dominierende Partei, findet zwangsläufig ihr Ventil in der anderen Partei. Republikaner dominieren die Gouverneursversammlung, den SCOTUS, das House, den US-Senat, stellen alle Minister, kontrollieren die Justiz, besitzen die allermeisten Medienkonzerne und selbstverständlich das Weiße Haus. Wenn es schlecht läuft – und die US-Wirtschaft schmiert gerade drastisch ab – verteilt der Wähler Denkzettel, indem er die Demokraten wählt.

Das gemischte Wahlrecht in Deutschland halte ich für demokratisch weit überlegen, auch wenn im Bundesrat die Ländern quasi durch Mehrheitswahlrecht vertreten sind und die bevölkerungsreichen West-Länder massiv unterrepräsentiert sind.

Aber ein Verhältniswahlrecht führt zur Zersplitterung und immer mehr Partikularinteressenvertretung, die das Regieren erschweren. (…)
(Impudenz des Jahres 2025)

Mit immer mehr Parteien, die sich gegenseitig bekriegen, wird es immer schwerer, Kanzlermehrheiten zu generieren. Das deutsche System erfordert aber genau diese Kompromisse und Koalitionen. Das macht es den Parteien erheblich schwerer, da sie sich nicht wie krakeelende US-Politiker auf die lautesten Extrempositionen versteifen können, die der Politik insgesamt so schaden (und wegen des durch Gerrymandering pervertierten Systems gerade für ihre parasitäre Haltung immer wieder gewählt werden.) Deutsche Parlamentarier müssen, sofern sie nicht völlig unseriösen Schadensparteien wie der AfD angehören, das Allgemeinwohl über ihre Partikularinteressen stellen. Für das Prosperieren der Nation, haben sie stets über ihren Schatten zu springen und Projekte zu vertreten, die sie persönlich ablehnen.

Unglücklicherweise wird das von der Mehrheit des Urnenpöbels nicht verstanden und den Parteien nicht gedankt. Das erlebt die SPD gerade in einem Lehrbuchfall. Sie muss angesichts der Welt-Megakrisen, der nicht vorhandenen rechnerischen Alternativen und der Nazi-Partei, die sich anschickt in Ossistan absolute Mehrheiten zu bekommen, zur Rettung Deutschlands, mit den verhassten CDUCSUlern koalieren, obwohl Merz, Klöckner und Spahn in der Sozi-Fraktion leidenschaftlich verachtet werden.

Ein faires, aufgeklärtes Wahlvolk, würde der SPD diesen selbstlosen Akt danken und sie mit stark verbesserten Umfragewerten belohnen. Selbstredend geschieht das Gegenteil und der Souverän versteht einfach nicht, daß er durch die Verzwergung der linken und liberalen Parteien, deren Rückgratverbiegung selbst erzwingt.

Die SPD kann pure soziale Politik umsetzen, wenn sie 50% der Stimmen erhält. Die Grünen können pure ökologische Politik umsetzen, wenn sie 50% der Stimmen erhalten. Es ist aber völlig absurd, diese Macht von 11%- oder 16%-Parteien zu erwarten und noch absurder, sie dafür zu hassen, so schwach zu sein, wenn man sie selbst so schwach gemacht hat.

Mit immer mehr Parteien wird der Bundestag, werden die Landtage, zunehmend unregierbar und sorgen für immer mehr Frust bei den Wählern.

Das naheliegende Zeil ist es also, wieder weniger und dafür größere Parteien zu bekommen  - wenn auch möglichst mehr als nur zwei, wie in den USA.

2026 könnte in dieser Hinsicht tatsächlich positiv wirken, indem gleich zwei Quälgeister durch das politisch Klo weggespült werden: Die FDP und das BSW.

Beide zeigen drastische Auflösungserscheinungen. Wir wollten uns alle wünschen, daß sie bald aus allen deutschen Parlamenten verschwinden.

SZ-Mann Ulrich Schäfer postuliert eine neue liberale Kraft, die nicht verengt, wie Westerwelle und Lindner, für die Interessen der Superreichen lobbyiert.

So eine bürgerlich-ökologische liberale Kraft wäre interessant für eine Koalition diesseits des riesigen braunschwarzen Blocks.

Allein, dazu wird es nie kommen, weil die Dürr/Kubicki-Bande ideologisch völlig verblendet ist und weiter rechtspopulistische Narrative nachplappert, bis die hepatitisgelbe Post endgültig untergeht. Hochverdient.

[…] Nicht mal die Letzte Generation demonstriert noch gegen sie

In Stuttgart sucht die FDP ohne Ex-Chef Christian Lindner nach ihrem Profil. Manche hätten es gern radikalliberal. Es droht das endgültige Verschwinden.

Kein donnerndes Promovideo zur Eröffnung, keine weißen Sitzmöbel auf der Bühne. Nicht einmal Greenpeace oder die Letzte Generation beehren in diesem Jahr das Dreikönigstreffen der FDP mit ihrem Protest. Der Bedeutungsverlust der Liberalen ist an diesem Dienstag greifbar, die Sinnkrise der Partei auch.  Im hohen Bogen ist die Partei aus der Ampelregierung geflogen, dann bei der Bundestagswahl im Frühjahr auch aus dem Bundestag, und für die kommenden Landtagswahlen sieht es nicht unbedingt rosig aus. Immerhin, „die ‚Heute-Show‘ sei heute noch in die Stuttgarter Staatsoper gekommen“, witzelt Marie-Agnes Strack-Zimmermann in einem skurrilen Muppetshow-Auftritt zusammen mit Wolfgang Kubicki, „die kommen bis zum Schluss“.  [….]

(Benno Stieber, 06.01.2026)

Was Schäfer gern hätte, lese ich seit 1998 immer wieder.

Aber Guido und Linocchio haben die „Partei der Besserverdienenden“ (Hoyer) systematisch und endgültig zerstört.

Man könnte natürlich der linksliberalen FDP der 1970er nachweinen. Aber die ist schließlich schon 1982 gestorben. Damals sind alle honorigen Mitglieder ausgetreten.

Doch Bastian Brinkmann, man sollte sich sogar freuen, wenn diese FDP verschwindet.

Brandenburg zeigt heute, wie schnell auch Sahra Sarrazins zweites Ego-Projekt („Aufstehen!“, BSW) von der Realität eingestampft wird.

Die völkischen Sektierer sind offenbar auch ohne Putinella in der Lage, sich wirkungsvoll gegenseitig Messer in die Rücken zu rammen.

Auch der endgültige Untergang des BSW gibt Anlass zur Hoffnung.

[…] Die nächste Stufe des BSW-Zerfalls […] Mit dem Ende der Koalition in Brandenburg droht der Wagenknecht-Partei das Aus. Ihre Regierungsbeteiligung hat die Protestpartei zerrissen. […]  Die bundesweit erste und einzige Koalition von SPD und BSW in Brandenburg ist geplatzt. Das ist ein Debakel für das BSW, das immer noch „Bündnis Sahra Wagenknecht“ heißt. Gerade erst hat es seine neue Parteispitze gewählt, weil sich Ex-Parteichefin Sahra Wagenknecht aus der ersten Reihe zurückgezogen hat. Nun liegt ihre Partei in Brandenburg in Trümmern – der sichtbarste Ausdruck dafür, dass das BSW gerade insgesamt in sich zusammenfällt.

Noch vor einem Monat wollte Robert Crumbach für den Bundesvorstand des BSW kandidieren. Nun hat Brandenburgs Vizeministerpräsident und Finanzminister hingeschmissen und damit eine Kettenreaktion ausgelöst. Am Montag ist der 63-jährige Ex-Arbeitsrichter aus seiner Partei und seiner Fraktion im Potsdamer Landtag ausgetreten, um in die SPD-Fraktion zu wechseln. Dem BSW, dessen brandenburgischen Landesverband er mitgegründet und bis vergangenen Juli geleitet hat und dessen Gravitationszentrum er war, warf er hinterher, es sei „nicht regierungsfähig“ und habe „keinerlei Gestaltungswillen“: ein vernichtendes Urteil. […] Es mag sein, dass sich das BSW „zu früh“ an einer Regierung beteiligt hat, wie Crumbachs Kontrahentin, Brandenburgs BSW-Landeschefin und Wagenknecht-Loyalistin Friederike Benda im Dezember beim Parteitag in Magdeburg sagte. Das stimmt, denn in der Partei tummeln sich zu viele Amateure. Die wenigen Profis wie Thüringens BSW-Landeschefin Katja Wolf und Robert Crumbach, beides Pragmatiker, haben es schwer, sich gegen die Dogmatiker und Wagenknecht-Loyalisten in der Partei durchzusetzen, die den Kurs bestimmen und mehr auf Krawall als auf konstruktive Politik gebürstet sind. […] Dem Projekt BSW, dem 2024 noch ein beispielloser Höhenflug vergönnt war, droht nun der Totalabsturz. Das Ende der Regierung in Brandenburg könnte auch das Ende des BSW einläuten. […]

(Daniel Bax, 06.01.2026)

Selbstredend wäre ein Verschwinden der AfD wesentlich wichtiger. Auf CSU und FW würde ich auch sehr gern verzichten, weil sie unterm Strich der Bundesrepublik viel mehr schaden als nutzen.

Aber das sind Träume, die derzeit keine Chance auf Verwirklichung haben.

Mein Wunsch, die FDP und das BSW zum Mond zu schießen, wirkt gerade sehr realistisch.

Impudenz des Monats November 2025

 

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Nein, natürlich bin ich nicht überrascht davon zu sehen, was für ein Desaster der Fritzekanzler und seine Cronies anstellen. Schließlich schreibe ich seit über 20 Jahren, jeden Tag gegen CDU, CSU und FDP an.

Das konnte nichts werden, diesen bornierten 70-Jährigen ohne jede Erfahrung und Kompetenz, aber dafür mit umso mehr charakterlichen Mängeln, zum Kanzler zu machen. Wir kennen doch alle das AfDeske, antihumanistische Mindset der C-Bande – Spahn, Klöckner, Linnemann, Dobrindt, Reiche, Weimer.

Viele von ihnen hatten als Minister (und an anderen wichtigen politischen Schaltstellen) bewiesen, wie vollkommen ungeeignet sie als bundespolitische Führungsfiguren sie sind. Sie lügen, richten Milliarden-Schäden an, stopfen sich die eigenen Taschen voll, leben sadistische Charakterzüge aus und ruinieren die Zukunft Deutschlands.

Es ist so peinlich, daß man gar nicht mehr zugucken kann.

 

Sich beim Verarschen so gar keine Mühe mehr zu geben, ist schon ein Zeichen von miserabler Arbeitsmoral!

Unglücklicherweise sind wir gefangen und müssen als Linksgrünversiffte Fritze Merz die Daumen drücken, weil er schon unsere letzte Patrone der Demokratie ist. Schuld ist der Souverän.

Der Blödmann des Monats November 2025 ist der deutsche Urnenpöbel.

In einer funktionierenden Demokratie, in der die Wähler keine verblödeten, politisch desinformierten Bewohner von ultrarechten Social Media Bubbles sind, wäre eine Merz-Kanzlerschaft selbstverständlich auch schlimm. Aber die Vernünftigen der Koalition – die Sozis nämlich – könnten den Sauerländer Fettnapfkönig ausbremsen. Gerade heute wird wieder viel vom Ende der Koalition geschrieben, weil die fünf Trottellummen Merz, Spahn, Linnemann, Frei und Meister beim besten Willen nicht in der Lage sind, ihre C-Fraktion zu führen.

In einer besseren Welt, würden Bas, Klüssendorf, Miersch und Klingbeil den Koalitionsausschuss einberufen und die C-Chaoten vor die Wahl stellen:

Entweder, ihr schickt Merz und Spahn in Rente und setzt dafür Daniel Günther ins Kanzleramt, oder wir sprechen der Koalition das Misstrauen aus und streben Neuwahlen an.

Ganz offensichtlich kann Merz es nicht.

[…] Friedrich Merz fällt bei seinen Auslandsreisen mit Peinlichkeiten auf […] So schnell kann’s gehen. Eben noch trösteten sich viele WählerInnen und auch manche Kolumnistin über Friedrich Merz’ innenpolitische Serien-Karambolage damit hinweg, dass er immerhin im Weißen Haus nicht gedemütigt wurde und sich insofern einen Ruf als Außenkanzler erarbeitet hat.

In kürzester Zeit jedoch sind Auslandsreisen des Kanzlers eher Anlässe von Fremd- oder auch Selbstscham geworden – je nachdem, wie weit man es innerlich von sich weghalten kann, was Merz jetzt schon wieder über ein Land voller undeutscher Sitten und Gebräuche verkündet hat. Nachdem er zuletzt froh war, aus Brasilien wieder abreisen zu dürfen, und damit die komplette Nation beleidigt hatte, gab er nach seiner Afrikareise in der vergangenen Woche zu Protokoll, in Angola habe ihm beim Frühstück das deutsche, „ordentliche“ Brot gefehlt.

Aber, mögen Sie einwenden, haben wir nicht alle schon einmal deutsches Brot vermisst, ganz unabhängig vom Anlass – im benannten Fall war es der EU-Afrika-Gipfel in Luanda? Dann würde ich gern erwidern, dass die Presse solche Begebenheiten auch deshalb gern erzählt, weil sie stellvertretend und wiedererkennbar für die anderen Peinlichkeiten stehen, die eben nicht erzählbar sind – sei es, dass sie zu verwickelt sind, um sie nachvollziehbar zu schildern, oder sei es, dass sie als unberichtbarer, aber bezeugter Tratsch die Runde machen, nachdem die Regierungsmaschine samt mitreisenden JournalistInnen in Berlin wieder aufgesetzt ist. In den Bundesministerien mit Rest-der-Welt-Bezug jedenfalls schauen sie gerade mit Bangen auf Merz’ Reisekalender und überlegen, zu welchen Auslandsprojekten man ihn noch schicken kann, ohne dass etwas Schreckliches passiert. Das Wort Reisewarnung bekommt eine ganz neue Bedeutung. [….]

(Ulrike Winkelmann, 30.11.2025)

Quelle

Selbst wenn die Junge Gruppe der CDU, wider aller Schwüre, doch beim Rentenpaket einknickt, bleibt die C-Fraktion ein unverlässlicher Dilettantenhaufen, der von Deppen geführt wird. Vielleicht noch schlimmer ist aber das tiefe Misstrauen des Koalitionspartners. Nicht nur bekommen die Sozis massiven Druck von ihrer unzufriedenen Basis. Es mehren sich Berichte über nicht reparable Schäden im Verhältnis zu den CDUCSU-Kollegen. Die Sozis misstrauen ihnen nicht nur völlig zu Recht, sondern es macht sich eine ausgeprägte Verachtung breit. Spahn wird regelrecht gehasst.

Eine vernünftige CDU würde also gegen Merz und Spahn rebellieren.

In einer vernünftigeren Welt würde die SPD anderenfalls neue Mehrheiten anstreben.

Da der Urnenpöbel aber unheilbar blöd ist, geht das nicht. Inzwischen tickt die Mehrheit der Wähler destruktiv. Sie will „das System“ einstürzen sehen. Es gibt stabile rechts-rechtsradikale Mehrheiten in allen bundespolitischen Umfragen.

Die Impudenz des Monats November 2025 will Deutschlands Zukunft ruinieren, sie will xenophobe, ökonomiefeindliche Politik, steht klar für mehr Homophobie, mehr Transphobie, Misogynie. Atomkraftwerke. Weniger Sozialleistungen, Bürgergeld drastisch kürzen, Klimaschutz beenden. Darin sind sich BSW, CDU, CSU, AfD, FDP und FW einig.

Deswegen kann die SPD nicht die Reißleine ziehen. Die linken Influenzer – Raschke, Sahebi und Co – hängen leider einer totalen Illusion an, wenn sie meinen, damit würde irgendetwas besser. Das gilt auch für die rebellierende SPD-Basis mit ihrem Bürgergeld-Mitgliederbegehren, das ich natürlich ablehnen werde.

Wenn die SPD diese fragile Koalition platzen ließe, gäbe es zukünftig gar keinen Minderheitenschutz mehr, drastische Sozialkürzungen, das Ende von Klimaschutz und noch massivere Umverteilung von Unten nach Oben. Für die meisten Menschen würde sich das Leben in Deutschland massiv verschlechtern. Die Zukunft wäre dunkelschwarz.

Ob durch eine von der AfD tolerierte CDU-Minderheitsregierung, eine formale CDUCSU-Koalition oder durch Neuwahlen, bei der die AfD massive Zuwächse hätte: Es wäre immer ein massiver Rechtsruck.

Die Dummheit des Urnenpöbels lässt keinen anderen Ausweg; es ist zum Verzweifeln.

Die allermeisten Bürger sind hochgradig unzufrieden mit „der Politik“; Merzens Zustimmungsrate ist auf 20% zusammengeschnurrt. Aber dieser massive Ärger kennt nur ein Ventil: AfD und mehr AfD.

Man stelle sich nur für eine Minute vor, die Wähler wären nicht so bekloppt. Dann verteilten sich bei Neuwahlen die gut 30%, die derzeit an AfD/FDP/BSW gingen, auf Linke, Grüne und Sozis.

(Idealerweise nicht so sehr an die Linke, weil deren Putin-freundliche Politik außenpolitisch sehr problematisch ist.)

Es würde für eine Rotgrüne Mehrheit reichen. Was könnte man alles durchsetzen, mit dem vielen Geld, das Olaf Scholz und Habeck nicht hatten?

Was könnte man alles durchsetzen, wenn die hepatitisgelbe Linocchio-Pest nicht im Kabinett nicht alles blockierte? Was könnte man alles durchsetzen, wenn diese elenden Klima-zerstörenden Lobbyhuren der CDUCSU nichts mehr zu sagen hätten?

Von Tempolimit, über Vermögenssteuer bis zur Bürgerversicherung ohne Zweiklassen-Medizin. Es ginge alles.

Aber eben nicht mit DIESEN Wählern, diesem Volk.

Diesem Urnenpöbel.

Zwei Parteien weg

Als es nach dem Europawahlerfolg richtig bergauf ging mit dem BSW und man die Partei schon auf dem Weg in die Bundesregierung sah, machten sich investigative Journalisten auf, um die Stimmung unter ihren Mitstreitern zu ergründen. Gibt es dort eigene Meinungen, oder hängen alle nur sklavisch an den Lippen ihrer Chefin und Namensgeberin? Eine naheliegende Frage; schließlich ist Wagenknecht selbst bekannt wie Merkel. Jeder weiß seit 20 oder 30 Jahren, wer sie ist.

In den Reportagen erfuhr man aber im wesentlichen das, was man schon vorher wußte. Putinella Wagenknecht ist intelligent, bewandert in ökonomischen Dingen, pflegt ihr Image als Ikone der Politik. Sie ist extrem egoman, sucht immer den Weg ins Rampenlicht und vollkommen skrupellos bei der Verwendung rechtsextremer Codes. Sie drischt ungeniert auf Minderheiten ein, hetzt Arme gegen Ärmere auf, steht mit einem Bein in der Schwurbler-Szene, pflegt ein völkisch-homogenes Weltbild, in dem kein Platz für Queere oder People Of Color ist.

Für eine so messianisch agierende Politikerin, bzw Sektenführerin, ist sie keine fähige Netzwerkerin. Das Zwischenmenschliche liegt ihr nicht. In ihrer Blase wird sie bewundert und respektiert, aber niemand mag sie. Sie ist im direkten Umgang radikal unsolidarisch, unfreundlich und abweisend.

[….] Während Wagenknecht öffentliche Auftritte zelebriert, ist sie im direkten Kontakt sehr zurückhaltend, fast schüchtern. In ihrem Umfeld gilt sie zudem als legendär humorlos: Wer in ihrer Gegenwart einen Witz mache, kassiere höchstens einen irritierten Blick, erzählen Wegbegleiter – niemals einen Lacher. [….]

(SZ, 21.06.2024)

Ich erspare mir an dieser Stelle nicht belegbare, küchenpsychologische Diagnostik-Spekulationen über Menschen, die unfähig sind, Ironie und Humor zu verstehen.

Aber Schwierigkeiten waren zu erwarten, nach ihrer Total-Pleite mit ihrem völkischen Projekt „Aufstehen“ und der blanken Feindschaft, die ihr innerhalb der LINKEN entgegenschlug. Eine unumstrittene Parteiführung, deren Wort Gewicht bei allen Mitgliedern hat, ist in der Politik prinzipiell eine gute Sache.

Das weiß ich insbesondere als Sozialdemokrat. Wir hatten zwar nach 1945 drei große Vorsitzende (Schumacher, Ollenhauer, Brandt) und vier weitere, die respektiert wurden (Vogel, Engholm, Lafontaine, Schröder), aber nun seit inzwischen über 20 Jahren eher Leichtgewichte, an denen jeder herumkritisiert. Da gibt es keine Liebe und Bewunderung, wie sie noch für Brandt und Engholm empfunden wurde.

Linke, Grüne und Sozis kritisieren notorisch an ihrer eigenen Führung herum und stürzen sie gern. Da hilft es schon sehr, einen einnehmenden Charakter zu haben, gemocht zu werden und keine solche Pestbeule wie Wagenknecht zu sein.

Selbst in der traditionell obrigkeitshörigen CDU, kann es durchaus Probleme bereiten, wenn man auf zwischenmenschlicher Ebene so miese Charakter zu sein, wie Schäuble oder Merz ist, die durch ihr herrisches und arrogantes Wesen immer mal wieder Mitarbeiter in die Flucht schlagen und Mitstreiter zum Weinen bringen. 

Putinellas Epigonen hatten genug. Die Partei ist umbenannt und sucht sich eine neue Führung.

[…..] Was bleibt vom Bündnis Sahra Wagenknecht ohne Wagenknecht an der Spitze? Die BSW-Chefin will den Vorsitz der Partei, die noch ihren Namen trägt, nun abgeben. Im Dezember will das BSW auf seinem Parteitag im Magdeburg zudem seinen Namen ändern. Das Kürzel soll künftig für Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft stehen – so der Vorschlag der Parteiführung. Das BSW sieht damit einer ungewissen Zukunft entgegen. Denn ob der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi, der auf Wagenknechts Wunsch neben Amira Mohamed Ali künftig die Geschicke der Partei leiten soll, das Ruder noch einmal herumreißen kann, ist fraglich.

Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel: In diesem Zwischenstadium bewegt sich das Bündnis Sahra Wagenknecht wie ein Untoter, seit es bei der Bundestagswahl spektakulär knapp an der Fünfprozenthürde scheiterte. Nicht einmal 10.000 Stimmen fehlten dem BSW. Union und SPD wären dann zur Regierungsbildung auf die Grünen angewiesen gewesen. Tempi passati! Nun dümpelt das BSW in Umfragen bundesweit nur noch bei 3 bis 4 Prozent. […..]  Das historische Momentum scheint vorbei. Ihre Haltung zum Krieg in der Ukraine, der Wagenknecht einen Teil ihrer Popularität verdankt, polarisiert die Gemüter nicht mehr so sehr. Und die wiederauferstandene Linke hat mit ihrem Sozialpopulismus dem BSW die Show gestohlen. […..]

(Daniel Bax, 11.11.2025)

Das BSW wird mutmaßlich sterben. So wie die FDP.

Der neue Vorsitzende Christian Dürr ist so extrem ideologisch verstrahlt und bar jeder Einsicht, daß man nicht befürchten muss, die FDP könne wieder auf über 5% klettern. Die hepatitisgelbe Pest sollte für immer erledigt sein!

Das Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft sollte der FDP auf dem Weg in den Orkus folgen. Niemand braucht eine zweite schwurbel-rechtsextremistisch raunende AfD.

[….] Sahra Wagenknecht kämpft, aber mit ruchlosen Mitteln[…..] 9500 Stimmen mehr, und das BSW säße im Parlament. Dass es mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eine Neuauszählung aller Stimmen erreichen wollte[…..] – alles absolut okay. […..] Gewiss ist es aber auch nicht. Sahra Wagenknecht will […..]  künftig […..]  als Vorsitzende einer Grundwertekommission vor allem wieder Sahra Wagenknecht von Beruf sein. Auf der Pressekonferenz am Montag hat sie auch die ruchlose Seite ihres Wesens gezeigt. Sie hoffe, „dass wir noch in einem Rechtsstaat leben“, sagte sie. Was sie nur dadurch bestätigt sähe, dass das Bundesverfassungsgericht „den Weg für eine Neuauszählung frei machen“ werde. Anders gesagt, nur ein Ergebnis, das ihr passt, wäre Beleg für einen nach wie vor existierenden Rechtsstaat. Geht’s noch?

Zugleich verbreitete sie noch ein Ammenmärchen, nämlich das von der angeblichen Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Deutschland. Diese manifestiert sich aber allenfalls darin, dass Sahra Wagenknecht diese Behauptung seit Jahren rauf und runter erzählen kann und dafür mit einer Talkshow-Einladung nach der anderen bestraft wird. […..]

(Detlef Esslinger, 10.11.2025)

Falsche Richtung – Teil II

Die Misere, in der wir uns befinden, ist weitgehend selbstgemacht. Wir, die Bürger, die Wähler, der Souverän der Demokratie, steuern das Land in die falsche Richtung, indem wir falsche Kapitäne auf die Brücke stellen.

Typen, die den Tanker seit Dekaden in die Klippen navigieren.

Helmut Kohls Kupferkabel, statt Helmut Schmidts Glasfaser.

Merkels russisches Gas, statt Schröders Erneuerbare.

Schwarzgelbe Zweiklassenmedizin, statt rotgrüner Bürgerversicherung.

Raserei auf Autobahnen, statt Tempolimit.

Milliardensegen für Superreiche, statt Vermögenssteuer.

Atomkraft, statt Windenergie.

Drei-Kasten-Schulsystem, statt gemeinsamen Lernens.

Reiches Gaskaft, statt Habecks Wärmepumpe.

Söders fetischhaftes Wurstgefresse, statt Vegetarismus.

Sprachliche Gängelung, statt Freiheit.

Merzscher Verbrennerwahn, statt moderner E-Mobilität.

[….] #China baut mehr Solar- & Windkraft in einem Jahr als die EU in 30 Jahren. 25x mehr #Erneuerbare als Kernkraft, 50% aller #EAutos, 80% aller Solarmodule – und wir? Halten an Verbrennerautos & Erdgaskraftwerken fest. Was wollen wir künftig eigentlich noch exportieren?  [….]

(Volker Quaschning, 17.10.2025)

All das sind politische Richtungsentscheidungen, die der Wähler mit klaren Mehrheiten den Kabinettskapitänen aufzwingt. Aber unglücklicherweise entscheiden wir uns in 80% der Fälle für das genau Falsche.

Es kann natürlich keine soziale Gerechtigkeit geben, wenn der Urnenpöbel (bis auf ganz wenige Monate zwischen 1998 und 1999) mindestens eine von beiden Parlamentskammern mit CDUCSUFDP-Blockademehrheiten besetzt.

Die Bürgerversicherung und die Vermögenssteuer stehen seit Jahrzehnten bei Bundestagswahlen im Angebot, aber die Wähler sagen immer mehrheitlich „NEIN“.

Dieser enorme Impuls in die falsche Richtung, wirkt aber nicht nur von Urnenpöbel auf Regierung, sondern auch umgekehrt. Die Röhren kommunizieren.

Wähler hängen mit großen Mehrheiten den Irrglauben von den angeblichen Vorteilen der Kernkraft, EFuels, „sauberen“ Gasheizungen, der grünen Verbotspartei, oder den „teuren, kriminellen Ausländern“ an, weil ihnen die Brückenkapitäne 24/7 genau das eintrichtern. Das bleibt schließlich hängen.

Die CSU schaffte es höchst erfolgreich, die Grünen als DIE Verbotspartei zu brandmarken.

Die einzig wahre Verbotspartei ist die CSU.

(…..) 1.   Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Sterbehilfe ein.

2.   Die CSU trat vehementer als andere für ein Verbot der Homoehe ein.

3.   Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot ausländischer Parteienkredite ein.

4.   Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot des Cannabis-Rauchens ein.

5.   Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot von DDR-Symbolen ein.

6.   Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot des Genderns ein, setzte so ein Verbot um.

7.   Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten ein.

8.   Die CSU tritt vehementer als andere für Demo-Verbote ein.

9.   Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Schwangerschaftsunterbrechung ein.

10.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Drogenkonsumräume ein.

11.Die CSI tritt vehementer als andere für ein Verbot des Doppelpasses ein.

12.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Strafzinsen ein.

13.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot von Skiurlauben ein.

14.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der NPD ein.

15.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der „Bettel-Mafia“ ein.

16.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der „Killerspiele“ ein.

17.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der sexuellen Aufklärung von Schülern ein.

18.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der „Roten Hilfe“ ein.

19.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot von Pick-Up-Stellen ein.

20.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Klugtelefone an Schulen ein.

21.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Leihmutterschaft ein.

22.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Drag-Verbot ein.

23.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Blasphemie ein.

24.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Prostitution ein.

25.Der CSU-Generalsekretär Söder trat vehementer als andere für ein Verbot der Verbrennungsmotoren ein.

26.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der „Homo-Adoption“ ein.

27.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Burka ein.

28.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Tanz-Verbot ein.

29.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der der Wahlberechtigung für 16- und 17-Jährige ein.

30.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Begriffe „vegane Currywurst“ oder „vegetarisches Schnitzel“ ein.

31.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot des Tempolimits ein.

Markus Söders und seine Partei schreien immer zuerst und am schrillsten nach Verboten.

Die Liste ist sicher nicht vollständig. Was für eine Dreistigkeit von der Verbotspartei schlechthin, anderen des Etikett „Verbotspartei“ anzudichten und sich dabei ausschließlich auf Lügen zu stützen!  (….)

(Impudenz des Jahres 2023, 01.01.2024)

Aber die Verbotspartei sind die Grünen, glauben die allermisten Wähler und straften sie im Februar 2025 entsprechend ab. Die massive rechte Kampagne von CDU, CSU, NIUS, BSW, FDP, FW, BILD, AfD wirkte.

Nicht auszudenken, wie gut Deutschland dastehen könnte, wenn Regierte und Regierung nicht so konsequent in die falsche Richtung drängten. Wenn diese massive Meinungsmachtmaschine für das Richtige einstünde. Für Elektromobilität, Leitungsausbau, Windräder, liberales Migrationsrecht, Generationengerechtigkeit und Toleranz stünde.

Ausländer nehmen uns nichts weg, sie geben uns.

Wir brauchen unbedingt mehr Migration, geben uns aber alle Mühe, abzuschrecken.

Nicht auszudenken, wie viel besser Deutschland dastehen könnte, wenn Regierte und Regierung nicht den Krieg gegen Bürgergeldempfänger führten, seit Jahren gegen die Schwächsten in der Gesellschaft polemisierten, von aberwitzigen Einsparungsmöglichkeiten phantasierten, die nicht existieren.

[…] Das Arbeitsministerium hat einen ersten Entwurf für die Reform des Bürgergelds hin zur Grundsicherung vorgelegt. Kanzler Merz hatte an den Wechsel hohe Sparziele geknüpft. Doch die werden wohl nicht ansatzweise erfüllt.  Aus dem Bürgergeld soll im kommenden Jahr die sogenannte Grundsicherung werden. Das Bundesarbeitsministerium unter Ressortchefin Bärbel Bas hat nun einen ersten Gesetzesentwurf dafür vorgelegt. Darin aufgeführt werden auch die geschätzten Einsparungen, welche die Reform der Sozialleistungen ermöglichen soll. Doch die liegen weit unter der Zielmarke, die Bundeskanzler Friedrich Merz Anfang September gesetzt hatte.

Auch das Arbeitsministerium selbst rechnet laut dem eigenen Entwurf damit, dass die Reform keine "nennenswerten Einsparungen" bringen werde. […] Zunächst einmal klingen die Summen nicht unerheblich: Im kommenden Jahr könnten mit dem Wechsel zur Grundsicherung 86 Millionen Euro eingespart werden, wie aus dem Gesetzesentwurf hervorgeht, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. 2027 werden die erwarteten Einsparungen derzeit auf 69 Millionen Euro geschätzt.

Dem gegenüber stehen aber Gesamtausgaben des Bundes für das Bürgergeld - die lagen im vergangenen Jahr Angaben der Bundesagentur für Arbeit zufolge bei rund 47 Milliarden Euro. Die Einsparungen allein aufgrund der Gesetzesänderungen fallen daher kaum ins Gewicht. Recherchen der Süddeutschen Zeitung zufolge lassen sich noch nicht einmal 0,2 Prozent der Ausgaben für das Bürgergeld durch die Reform herausholen. Und ab dem Jahr 2028 rechnet das Bundesarbeitsministerium sogar mit Mehrausgaben von zehn Millionen Euro, um den Vermittlungsaufwand der Arbeitsagentur zu stemmen, wie die Bild unter Berufung auf den Gesetzesentwurf berichtet. […]

(Tagesschau, 17.10.2025)

Merz, Linnemann, Frei, Spahn und Söder führen den Kampf gegen die Ärmsten aber nicht nur, weil sie sadistische Charakterschweine sind, sondern auch, weil über 80% des Urnenpöbels wesentlich strengere Handhabung des Bürgergeldes will und entsprechend wählte.

Die Ergebnisse sind für die Katz. Wieder einmal. Nur sinnlose Arbeit und Aufregung, um eine Verteuerung und Verschlimmbesserung zu erreichen. Wie fast immer, wenn die CSU sich reinhängt. Mütterrente, Antiausländermaut, Herdprämie, Pendlerpauschale, Genderverbot, Verbrennerverbot-Stopp, Veggiwurst-Vokabelkampf.

Die CDUCSU drängt in die falsche Richtung, der Souverän wählt in die falsche Richtung.

 

Kurz vor 1933

Üblicherweise finde ich die Themen, die aus meiner socialmedia-Bubble auf mein Klugtelefon poppen, auch mit leichter Verspätung, dafür aber gründlicher, in meinen Zeitungen, also den verächtlich „Mainstream-Medien“ genannten Pressevertretern wieder.

Heute war es etwas anders. Die ungeheuerliche rassistische Entgleisung des Fritze M. und das Durchstoßen der Brandmauer durch eine Schmuddel-Allianz um den Betrüger-Baron und Ministerin-Reiche-Lebensgefährten, verursachen auf Bluesky einen Riesenwirbel, tauchen aber in den großen Nachrichtenportalen kaum auf.

 

Zum Glück bin ich kein Verschwörungstheoretiker, sonst könnte mir einiges zu Frau Strobl und dem ÖRR einfallen.

[….] Am 14.10.2025 sagte Kanzler Merz auf einer PK mit Brandenburgs MP Woidke wörtlich:

„Wir haben natürlich immer noch im Stadtbild dieses Problem [...] Rückführungen [...] ermöglichen und durchführen.“

➡️ Das wirft den Verdacht der Volksverhetzung (§130 StGB) auf. Warum? Merz spricht nicht über Straftaten, sondern über „das Stadtbild“ – also das bloße Sichtbarsein von Menschen. Er bezeichnet dieses Sichtbarsein als „Problem“, das durch Rückführung (=Abschiebung) gelöst werden müsse.

➡️ Das ist entmenschlichend. §130 Abs. 1 StGB stellt unter Strafe, wenn jemand „zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt“ oder „die Menschenwürde dadurch angreift, dass er sie beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“.

➡️ Genau das liegt hier nahe.

Denn:  Wer Menschen allein wegen ihres Aussehens oder ihrer Herkunft als „Problem im Stadtbild“ bezeichnet, macht sie zur Störung – nicht als Individuen, sondern als Gruppe.

➡️ Das ist gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

Das Video ist öffentlich auf dem Phoenix-YouTube-Kanal abrufbar.

Trotzdem: Kein Bericht in Tagesschau, Heute, Spiegel, FAZ, SZ etc.

➡️ Schweigen der sog. „Leitmedien“ – warum?

Wenn ein Kanzler Menschen im öffentlichen Raum als „Problem“ bezeichnet, das durch Abschiebung zu „lösen“ sei, ist das keine Randnotiz.

➡️ Es ist ein Angriff auf die Menschenwürde – und ein Fall für die Justiz. Weshalb ich Anzeige gegen Herrn Merz erstattet habe.

Wer schweigt, normalisiert.

Wer relativiert, verharmlost.

➡️ Wir brauchen eine breite Debatte über Sprache, Verantwortung – und die rote Linie des §130 StGB. [….]

(Franklin Tummescheit, @ftummescheit.bsky.social, 15.10.2025)

Das von Stöcker oder Marquardt verwendete Wort „Entgleisung“ für die rassistische und mutmaßlich volksverhetzende Aussage des Fritzekanzlers erscheint mir sogar noch zu euphemistisch. Es erinnert ein bißchen an den Trierer Pfarrer, der während seiner Predigt in der katholischen Pfarrkirche St. Martin in Fell im Landkreis Trier-Saarburg, vor Begeisterung über sich selbst „Sieg Heil“ brüllte.

[…..] Im Bistum Trier verwendete ein Priester während der Messe den verbotenen Nazi-Gruß „Sieg Heil“.

[…..]  Während seiner, wie Gottesdienstbesucher berichten, sehr ausladenden Predigt kamen dem 80-jährigen Ruhestandsgeistlichen die Worte „Sieg Heil“ über die Lippen.

[…..] Der emeritierte Professor für Kirchengeschichte selbst nahm bereits Stellung: „Ich war so begeistert bei dieser Messe, da ist mir diese Formulierung so blöd über die Lippen gekommen.“ […..] Brisant ist der Fall auch wegen der Vorfälle in dem von Fell rund 280 Kilometer entfernten Würzburg. Im dortigen Priesterseminar kam es im Juli zum großen Skandal, nachdem Priesteramtskandidaten ein Konzert der rechtsorientierten, zumindest aber nationalistischen Band Frei.Wild besuchten, den Hitlergruß mit der erhobenen rechten Hand nachamten und beim Essen nach dem „Neger zum Abräumen“ riefen.[…..]

(Benedikt Gradl, 14.08.2013)

Merz hingegen ist nicht nur Wiederholungstäter, sondern Dauertäter. 

Es ist sein Signature Move, immer wieder rassistisch, homophob und misogyn zu entgleisen. Mit rassistischen Lügen, die er bei der AfD abguckt, assoziiert man automatisch Merz.

Der Mann ist eine einzige Schande und scheint offensichtlich an seinem Ziel zu arbeiten, die AfD groß zu machen, die Demokratie zu schleifen und 92 Jahre nach Hitlers Kanzlerschaft, zum zweiten mal ein rechtsextremes Bündnis aus Konservativen und Nazis zu bilden.  Die einzig andere Erklärung wäre, daß er versehentlich die AfD fördert, weil er trotz aller gegenteiligen Erkenntnisse, die laufend veröffentlicht werden und sogar von seiner eigenen Parteistiftung formuliert werden, immer noch nicht begriffen hat, wie man durch Nachplappern und Übernahme der Nazi-Forderungen, die Nazis selbst stark macht.

In dem Fall müsste der Fritzekanzler allerding sehr sehr dumm sein. 

Mit welcher der beiden einzig möglichen Erklärungen, sich die CDUler wohler fühlen, überlasse ich ihnen.

[….] Lockerungsübungen an der Brandmauer: CDU schaufelt sich selbst ihr Grab

Selbst die Konrad-Adenauer-Stiftung hat endlich verstanden: Nicht die Brandmauer stärkt die AfD, sondern das Entgegenkommen von Mitte-Rechtsparteien.

Newsflash: Zeitgleich, während die hinterletzte Reihe der Union mal wieder fordert, die politische Isolation der AfD zu durchbrechen, steht ein AfD-Kommunalpolitiker vor Gericht, der Teilnehmer eines Holocaustgedenkens mit einem Messer bedroht haben soll. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess forderte kürzlich die jüdische Bildungsministerin Karin Prien dazu auf, die Koffer zu packen, weil diese gesagt hatte, dass es nicht mehr ihr Land sei, wenn die Rechtsextremen regieren würden. Es werden immer mehr AfD-„Patrioten“ bekannt, die mit einem mittlerweile verurteilten chinesischen Spion munter durch China gereist sind.

AfD-Politiker wollen wieder die im Nationalsozialismus übliche erste Strophe des Deutschlandlieds singen, verbreiten Putin-Propaganda und Desinformationen, sie sind mit Neonazis vernetzt und treffen munter Antisemiten. Und das sind nur News aus den letzten paar Wochen. Die AfD ist berechtigterweise als gesichert rechtsextrem eingestuft, [….] Die AfD will die CDU zerstören. Sie will die Gesellschaft spalten mit populistischem und von Fakten entkoppeltem Kulturkampf und dabei die Gräben so unüberbrückbar vertiefen, dass die Union irgendwann gezwungen sein soll, mit Rechtsextremen zu kooperieren. Diese Strategie hat die AfD selbst komplett offen kommuniziert und sie klappt ganz gut bisher.

Schuld daran hat die Union selbst: Die Christdemokraten sollten im Angesicht dieser auch für sie existentiellen Bedrohung stabil und demokratisch bleiben – oder viel besser: es wieder werden. Eine Abkehr von populistischen Kulturkämpfen, wie sie Staatsminister Wolfram Weimer führt, ist dabei genauso hilfreich wie ein Stopp der von irrationalen Ängsten getriebenen Abschottungspolitik, die mit Fakten wenig zu tun hat und Gerichtsurteile wie Menschenrechte ignoriert.

Das Grundproblem der Republik ist im Moment, dass die Union in vielen Punkten längst auf AfD-Kurs eingeschwenkt ist und weiter versucht, die Rechtsextremen mit Scheinlösungen und Symbolpolitik „wegzuregieren“. Sie verleiht Rechtsextremen damit erst Wirkmacht und befriedigt den rassistischen Hass der AfD-Wähler*innen. Die Bundesrepublik führt sie damit in eine Demokratiekrise.

Müsste Merz nicht langsam merken, dass er mit diesem Kurs die AfD eben nicht halbiert hat? Es wäre ganz gut, wenn Pseudoliberale wie Peter Tauber oder Pseudodoktoren wie Karl-Theodor von und zu Guttenberg sich mal wieder mit wissenschaftlichen Erkenntnissen beschäftigen würden. Nicht die Brandmauer stärkt die AfD, sondern das Entgegenkommen von Mitte-Rechtsparteien. [….]

(Gareth Joswig, 15.10.2025)

Spahn, Nazi Berger, Tauber

Der Fritzekanzler operiert in seiner Partei mit seinen rassistischen Sprüchen nicht allein; im Gegenteil. Es sieht immer mehr nach einer orchestrierten Aktion aus, in der aus Kommunen, Ländern, Hinterzimmern und von den Altvorderen ein „Sag JA zu Nazis!“ in den politischen Raum posaunt wird.

Eine weitere Dummheit der CDU ist es, mit ihrer AfD-Umarmungsstrategie, die SPD, die sich schließlich traditionell und voller Stolz als antifaschistische Partei betrachtet, aus der „letzten Patrone der Demokratie“ zu drängen.

[…..] Brandmauer-Diskussion SPD-Generalsekretär empört über CDU-Vorschläge zur Annäherung an die AfD[….] In Teilen der CDU wird über ein Aufweichen der Brandmauer nach rechts nachgedacht. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zeigt sich nun alarmiert – und nennt die Überlegungen beim Koalitionspartner ein »fatales Signal«. »Rechtsextreme bekämpft man nicht, indem man mit ihnen zusammenarbeitet«, sagte Klüssendorf dem SPIEGEL.

Auch die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, äußerte sich kritisch. »Das ist ein erneuter Testballon der Union, wie weit sie sich noch nach rechts öffnen kann«, sagte die Linkenabgeordnete dem SPIEGEL. Die Union stelle damit offen den Koalitionsvertrag infrage. »Das sollte insbesondere die SPD beunruhigen, deren Parteitag sich für einen Verbotsantrag gegen jene Partei ausgesprochen hat, an die sich die Koalitionspartnerin annähern will.«

Klüssendorfs und Büngers Empörung richtet sich gegen ehemalige Funktionäre der CDU, die öffentlich über Kooperationen mit der AfD geschrieben hatten: Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und der einstige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Andreas Rödder hatten sich im »Stern« für eine Abkehr von der Brandmauer gegen die AfD starkgemacht. [….] »Wir appellieren an die Verantwortungsträger der Union, gerade jetzt Haltung zu zeigen«, so Klüssendorf. [….]

(SPON, 15.10.2025)

Danke Tim!

Der SPD fliegt ohnehin schon die Parteibasis um die Ohren, weil sie als zu kompromissbereit mit der rechten CDUCSU gilt. Kompromisse, die ich angesichts der vom Urnenpöbel erzwungenen Mehrheitsverhältnisse, der damit verbundenen Alternativlosigkeit und des zu erwartendem noch viel stärkeren Rechtsrucks bei vorgezogenen Neuwahlen verteidige.

Aber Nazis die Hand zu reichen, steht auf einem anderen Blatt. Das ist für einen Sozialdemokraten nicht möglich.

Für CDU, CSU, FDP hat das eine lange Geschichte, dort gibt es immer wieder Schnittmengen. Auch FW und BSW blinken gern mal rechtsextrem. Sogar die Grünen drückten schon die Augen vor den Nazi zu – zum Beispiel in Hessen, als sie mit der AfD stimmten.

Wir Sozis tun das aber nicht. Niemals.

Die Merz-CDU hingegen will sich nicht einmal von Rechtsextremen wie Ludwig und Rödder in ihren eigenen Reihen trennen.

Es gibt nur noch wenige Feigenblätter in der CDU, die sich glaubhaft gegen eine angebahnte schwarzbraune Koalition positionieren.

[….] Unionspolitiker haben eine Abkehr von der Brandmauer zur AfD gefordert - und ernten Widerspruch: Schleswig-Holsteins Landeschef Günther wirft ihnen vor, nicht zu verstehen, was bürgerlich heißt. Auch die CSU-Spitze lehnt eine Lockerung der Brandmauer ab.

Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther und die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien haben sich gegen Überlegungen in der Union zu einem veränderten Umgang mit der AfD gestellt. "Wir haben eine klare Haltung gegenüber der AfD, an der wird sich nichts ändern", sagte Günther dem Magazin Stern. "Wer CDU und AfD in einem Atemzug nennt, hat nicht verstanden, was bürgerlich heißt." [….]

Tauber sagte, man dürfe nicht jedes Thema in Abhängigkeit von der AfD debattieren. "Die derzeitige Stigmatisierung hilft der AfD nur noch", erklärte er. Nach Ansicht von Rödder kann eine Isolation der AfD nicht die Lösung sein: "Je höher man die Brandmauer gezogen hat, desto stärker ist die AfD geworden."  Beide empfehlen, unter gewissen Umständen auf die Partei zuzugehen. Die Union sollte laut Tauber "über eine neue Politik der roten Linien nachdenken, die es dann aber auch erlaubt, Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt" - sodass nicht bei jedem entsprechenden Beschluss "die Nazikeule geschwungen wird".  [….]

(Tagesschau, 15.10.2025)

Günther, Polenz,… Prien teilweise, aufgrund ihres Glaubens selbst ausgegrenzt. Sie versuchen sich gegen die AfD zu stemmen. Allein, der Kanzler, sein Fraktionschef, sein Generalsekretär geben eine andere Richtung vor. Sie streben in den braunen Raum und die Partei folgt willig.