Hummeln im C-Hintern

Die CDU war über Jahrzehnte ein Kanzlerwahlverwein, dem es in erster Linie wichtig war, daß „die Sozn“ nicht regieren. So lange ihre Schwarzen an den Fleischtöpfen der Macht waren, nickte das gemeine -C-Parteimitglied alles ab, was die Oberen wollten. Man war skandalresistent und störte sich nicht an Mauscheleien der Chefs.

Während es bei SPD- und Grünen-Parteitagen hoch her ging und durchaus mal ein Vorsitzender gestürzt werden konnte (Mannheim 1995!), genießen christdemokratische Delegierte bei reichlich Bier und Bratwurst die schwarzbraune Gesellschaft, schalten einfach auf Durchzug, wenn der Parteichef mal wieder endlos redet.

Die einzige Ausnahme, die ich erinnere, war Bremen im September 1989, als die volatile Weltlage so gar nicht mehr zum bräsigen Pfälzer passen wollte. Zufällig gab es damals einige sehr ehrgeizige, machtbewußte Mutige in der Partei, die einen Quasi-Aufstand wagten: Geißler, Süßmuth und viele andere Grummelnde wollten Kohl stürzen und Lothar Späth zum neuen Parteichef wählen. Aber der BW-Regierungschef nässte sich auf den letzten Metern ein und traute sich nicht, in eine Kampfkandidatur zu gehen. Kohl siegte und säuberte die Partei von Renegaten. Nach 12 Jahren war Generalsekretär Geißler erledigt. Kein er weiß, ob der schwer angeschlagene Kohl die nächste Bundestagswahl unter normalen Umständen gewonnen hätte. Aber bekanntlich kam am 09. November des Jahres alles anders. In einem nationalen Rausch erhoben ihn die Ossis zum Großkanzler der Einheit.

Polit-Opa Merz, 70, glaubt, es liefe in der CDU immer noch so.

„Die werden schon alles abnicken, was ich sage. Die wollen doch einen starken Führer, der Ansagen macht und ihnen zeigt, wo es lang geht! War ja früher auch immer so.“

Der Sauerländer Simpel vergisst dabei aber zwei entscheidende Unterschiede zwischen ihm und Kohl.

Kohl war bei Wahlen höchst erfolgreich, kam nah an die absolute Mehrheit, nahm locker die 45%-Hürde, garantierte enorm vielen Abgeordneten ihre Sitze, Pfründe und Posten. Die Merz-CDU hingegen krebst um die 20% Grenze. Selbst nach der verhassten, geplatzten Ampel, schaffte es der CDU-Mann bloß noch auf 28%.

Partei und Regierung sind historisch unbeliebt, viele junge Abgeordnete werden spätestens 2029 wieder aus dem Parlament fliegen. In Mecklenburg-Vorpommern wird die Landes-CDU am 20.September wohl einstellig aufschlagen.

Kohl hatte das Ohr an der Basis.  Er war äußerst jovial im Umgang, saß jeden Abend am Telefon und sprach mit Kreis- und Bezirks-Chefs, gab sich als einer von ihnen. Gerüchten zu Folge, soll er ein Elefantengedächtnis für persönliche Details gehabt haben. Gratulierte zu Geburtstagen, wußte wenn die Ehefrau eines Ortsverbandsvorsitzenden gesundheitliche Probleme hatte. Und er saß auf seinen prall gefüllten schwarzen Kassen; half immer mal wieder ganz direkt mit „Bimbes“, wenn es irgendwie finanziell zwickte. So schuf er Loyalität und bekam frühzeitig mit, wenn es an der Basis Unzufriedenheit gab. Auch hier könnte Merz nicht unterschiedlicher sein. Er straft das einfache Parteivolk mit Nichtachtung, agiert herrisch von oben herab. Die Befindlichkeiten seiner Unterlinge interessieren ihn nicht, weil er trumpesk sein ganzes Mitleid für sich selbst verwendet. Der Blackrock-Multimillionär ist nicht nur nicht empathisch, sondern noch nicht einmal in der Lage, Empathie zu heucheln.

Da CDUCSU-Mitglieder nicht zu den schlauesten Füchsen gehören, haben sie aber offenbar Fritzes großmäulige neoliberale Versprechungen geglaubt:
Keine Neuverschuldung, massive Steuersenkungen für die Topverdiener, Schluß mit dem ganzen Öko-Klimazeug und das fehlende Geld holen wir uns bei den faulen Bürgergeldempfängern, indem wir sie auf Hungerrationen setzt. Schluß mit Windrädern und Wärmepumpen; dafür volle Verbrennerkraft und schon beginnt ein beispielloser Aufschwung, der dazu führen wird, daß der Urnenpöbel aus Dankbarkeit nur noch CDU wählt, während die doofen Linke und Höckerianer unter 5% rutschen.

Das war natürlich schon immer Unsinn, konnte nie funktionieren und führt nun zu genau dem Desaster, das jeder Experte prognostiziert hatte.

So ganz langsam fällt aber selbst bei CDU-Parlamentariern der Groschen: Fritze kann es nicht!

Er ist ein katastrophaler Bundeskanzler und als Parteivorsitzender viel schlechter, als die ausgleichenden Kohl und Merkel. Nachdem sich das Dummerle mit immer höherer Frequenz selbst ein Bein stellt und durch unforced errors die CDU nach unten zieht, verspüren umso mehr CDU-Amtsträger den Drang, es wie mit Wegner und Spahn zu machen. Die beiden wollten ihre Pannenketten einfach aussitzen. Aber auch CDUler leben im Social Media Zeitalter, vernetzen sich untereinander kumulieren ihren Zorn. Beide wurden durch den Zorn der Basis weggefegt, bevor Merz wußte, wie ihm geschah.

Das könnte empowert haben.

[….] In der CDU rumort es hörbar, die Partei ist in Aufregung – über ihren Chef Friedrich Merz und dessen ungelenke Personalumbauten. Für den Kanzler könnte es brenzlig werden. [….] Die Lage ist gefährlich für Merz. Obwohl die meisten Personalien jetzt endlich geklärt sind, herrscht breites Entsetzen in der CDU über den Chef. Vom "finalen Vertrauensschaden" spricht jemand aus der Bundestagsfraktion. Viele sind nicht nur menschlich enttäuscht. Es kommt auch wieder die Frage auf, ob er es überhaupt kann. Ob Merz regieren kann. Mancher glaubt inzwischen: Bis zur nächsten Bundestagswahl 2029 hält er das nicht durch. [….] Der Tiefpunkt: Merz wollte auch Verkehrsminister Patrick Schnieder austauschen, mit dem er unzufrieden ist. Weil aber Merz' Wunschnachfolger Fritz Güntzler kurzfristig doch absagte, verkündete Merz den Rauswurf vergangene Woche nicht offiziell, obwohl es längst durchgesickert war.

Am Sonntag war es dann Schnieder selbst, der Merz um Entlassung bat. Und zwar, wie Schnieder schrieb, um diesen "unwürdigen Zustand" zu beenden, der "die notwendige sachliche Arbeit unmöglich" mache. Eine unmissverständliche und harte Kritik am Kanzler. [….] Nach dem zumindest soliden Reformpaket und dem Rücktritt Spahns habe "Euphorie" geherrscht, sagt jemand, weil die Chance auf Fehlerkorrekturen bestanden habe. Doch der Kanzler? Habe es "versemmelt".

Im Bundesvorstand am Montagvormittag geht Merz nach t-online-Informationen in Sachen Selbstkritik nicht wirklich über das hinaus, was er auch öffentlich sagt. Also dass er die Sache mit Schnieder bedauere. Doch nicht allen Teilnehmern reicht das als Signal der Reue. Im Gegenteil, Merz habe bei Kritik in der Sitzung wieder mal dünnhäutig gewirkt, sagt ein Teilnehmer. [….] Der Bremer CDU-Chef Heiko Strohmann geht Merz in der Sitzung sogar persönlich an. "Sie leiten hier eine Partei und keine Firma", sagt er nach Informationen von t-online. Merz soll das nicht gerade gefallen haben. [….] In Rheinland-Pfalz brennt es nach dem Schnieder-Rauswurf seit Tagen lichterloh. Davon zeugen nicht nur der Brief an den Kanzler, sondern auch mehrere Wortmeldungen von Landespolitikern aus den vergangenen Tagen.  Doch die Wut reicht weit über Rheinland-Pfalz hinaus. Selbst solche in der Bundestagsfraktion, die Merz sonst verteidigen, sind inzwischen mehr als genervt, dass der Kanzler immer wieder Unruhe auslöst. Und zwar ohne Not, wie viele finden. Da ist einerseits die menschliche Ebene, die nicht nur in Rheinland-Pfalz bitter aufstößt. Es gebe auf allen Ebenen "Entsetzen über die Selbstherrlichkeit von Merz", sagt jemand aus der Fraktion t-online. "So geht man in einer Partei nicht mit Menschen um." [….] Das ist schlimm genug für einen Parteichef und Bundeskanzler. Bei Merz kommt aus Sicht vieler noch etwas anderes hinzu. Der ganze Umbau sei "handwerklich furchtbar amateurhaft" gewesen, sagt jemand. Ein Schaden, den Merz "ausschließlich sich selbst zuzuschreiben" habe. [….] Ein Abgeordneter sagt t-online: "Das ist jetzt nicht der erste Rumpler, es rumpelt ständig." Wenn es schon bei einer Kabinettsumbildung so chaotisch zugehe, sagt ein anderer, wie stehe es dann um die Führungskompetenz des Kanzlers in ernsteren Fragen? [….]

(T-online.de, 27.07.2026)

Vielleicht machen sich CDU-Größen heute nicht mehr ganz so heftig prophylaktisch in die Hose, wie ihre Vorgänger 1989, als sie sich doch lieber vor Kohl in den Staub warfen.

[….] Der Rücktritt von Jens Spahn hätte eine Chance für den Kanzler sein können. Die hat er aber nicht genutzt. Stattdessen ist der personelle Neustart verstolpert worden.

Kein Aufbruchssignal, mal wieder nicht. Das Maß an Vertrauen, das der Kanzler in den letzten Tagen in seiner eigenen Fraktion und in der Partei verspielt hat, ist immens. Ganz offensichtlich ist Loyalität - vielleicht sogar Ergebenheit - für Merz ein wichtiges Besetzungskriterium.  Nur wer nicht durch Kritik am Kanzler aufgefallen ist, bekommt einen neuen, wichtigen Job. So führt man aber kein modernes Unternehmen und erst recht keine Partei.  Ein Problem für Friedrich Merz ist, dass viele Menschen, Wählerinnen und Wähler ihm fehlende Empathie vorwerfen. Die Art, wie er jetzt aber Patrick Schnieder als Verkehrsminister geschasst hat, hat nun aber diesen Eindruck verstärkt.  [….]

(Kerstin Palzer, ARD, 27.07.2026)

Noch trauen sich die kleinen CDU-Hobby-Brutusse nicht, ihrem immer wirrer mäandernden Chef das Messer in den Rücken zu rammen. Königsmörder machen sich unbeliebt. Insbesondere vor wichtigen Wahlen.

Aber stellen wir uns mal den 21.09.2026 vor:
Dann wird es zwei Wochen her sein, daß CDU-Ministerpräsident Sven Schulze aus dem Amt gefegt wurde, seine CDU von 37 auf 20% abgestürzte, absolute Sitzmehrheit für die Nazis. Am gestrigen Sonntag verlor die CDU gleich den zweiten Ministerpräsidenten; Wegner ist ebenfalls abgewählt, Evers zündete nicht, eine Linke wird Bürgermeisterin der Hauptstadt. Die MeckPommer-CDU, die vor 20 Jahren noch um die 30% erreichte, schrumpfte auf eine kümmerliche 8%-Minifraktion.

Dazu die fiesen Bundes-Umfragen. INSA und FORSA sehen die Merz-Chef mittlerweile bei klar unter 20%, die Nazis sind zehn Prozentpunkte stärker und dürften durch ihren ersten Ministerpräsidenten in Magdeburg noch mehr Wind unter die Flügel bekommen.  Der verzweifelte Merz fühlt sich so ungerecht behandelt, daß er verbal wild um sich schlägt, allen in der Fraktion die Schuld gibt; nur nicht sich. Er rackere sich ab und die anderen schafften es nicht, seine großartigen Erfolge zu kommunizieren, jammerten und nörgelten bloß.

Möglicherweise wachsen den CDU-Präsidialen doch Rückgrate. Vielleicht glauben sie einfach nicht mehr daran, daß Merz die Kurve kriegt und sehen die Partei mit ihm in einer Abwärtsspirale, die Regierung unter derartigem Generalverschiss, daß man selbst bei guten Regierungsergebnissen nur noch Hohn erntet, weil Merz immer wieder irgendetwas Dummes sagt oder tut, das ganz Deutschland mit dem Kopf schütteln lässt. Das muss in eine Katastrophe 2029 führen.

Vielleicht stürzen sie Merz dann aus Notwehr, um ihre Partei zu retten.

[….] Wenn ein Befreiungsschlag zum selbst verursachten K.O. wird: Chaos-Tage bei der CDU - und das vor so wichtigen Wahlen in knapp zwei Monaten. Friedrich #Merz hat jetzt in einer nie gekannten Art und Weise das Personaltableau seiner Partei durcheinander gewirbelt und dabei alle Fehler gemacht, die man nur machen kann. Der scheidende #Bundesverkehrsminister Schnieder hing quasi tagelang öffentlich in der Luft, weil sein Nachfolger abgesagt hatte.

Als dann Schnieder selbst seinen Rücktritt über die sozialen Kanäle erklärte, wurde jemand aus dem Hut gezaubert, der angeblich „die beste Wahl“ war. Erinnert alles etwas an #Trump, oder? Ja, und heute erfahren wir ebenfalls wieder über die sozialen Kanäle, dass der parlamentarische #Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Tino Sorge, ebenfalls seinen Job los ist. Und jetzt der Hammer: Er habe eigenen Angaben zufolge erst davon erfahren, nachdem es Merz den Parteigremien und der #Presse verkündet hatte.

Nun kommt auch noch hinzu, dass Sorge der einzige in dieser politischen Fallhöhe aus #Sachsen-Anhalt ist. Und sicherlich kann man über seine fachliche Eignung streiten (ich halte ihn für nicht geeignet, allein schon, weil er in der CDU ist), aber geht man so mit einem Partei-Vertreter eines Bundeslandes um, in dem am 6. September wichtige #Landtagswahlen sind?

Fällt Merz seinen Parteifreunden in dem #Bundesland bewusst in den Rücken, weil nicht wenige in der CDU hinter vorgehaltener Hand sagen: „Wir wären nicht böse, wenn die A*D da gewinnt, dann kommen wir nicht in die Bredouille, da #Koalitionen schmieden zu müssen, die wir nicht wollen.“? [….]  Ich hatte ja schon länger vorhergesagt, dass sich die CDU zerlegen wird; aber dass es jetzt so schnell und dilettantisch geht, ist dann doch erstaunlich.   [….]

(Marc Raschke, 27.07.2026)

Impudenz des Monats Juni 2026

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Nach einem Jahr Merz, sind unsere schlimmsten Befürchtungen über die Amtsführung der CDUCSU-Promis bestätigt und übertroffen worden.

Auch die Kabinettsfiguren, die man vor der Bundestagswahl im Februar 2025 nicht als Regierungsmitglieder erwartet hatte, passten sich nahtlos in der rechtsideologische Fossillobby-Grauen ein: Reiche, Prien und die „Vier schlimmen Wehs“: Weimer, Wildberger, Warken, Wadephul.

Auf dem CDUCSU-Ticket gab es aus meiner Sicht damals aber immerhin eine tatsächlich positive Überraschung: Stefan Kornelius. Damit hatte ich deswegen nicht gerechnet, weil ich ihn seit 30 Jahren als eine der besten „SZ-Edelfedern“ kenne.

Geboren 1965, studierte er unter anderem an der London School of Economics and Political Science, absolvierte die Henry-Nannen-Schule in Hamburg, arbeitete für die BBC und den Stern, bevor er 1988 zur SZ kam. Vier Jahre war er USA-Korrespondent, anschließend über 20 Jahre Ressortleiter Außenpolitik und seit 2021 Ressortleiter Politik.

Ein hochgebildeter Außenpolitik-Experte, den ich für absolut integer hielt und daher nie für möglich gehalten hätte, daß er für Merz arbeiten würde.

Kornelius ist scharfsinnig. Ich werde ihm ewig dankbar dafür sein, wie er die weltweiten Fehlinterpretationen über Merkels Handeln von 2015 in den US-Medien abräumte:

(….) Wohlmeinende Merkelianer interpretieren die damals offen gehaltenen Grenzen als Merkels christlichen Moment, als den einen Beleg dafür, daß sie auch für ihre Überzeugungen eintrete, wenn es sein müsse.

Aber das ist natürlich kompletter Unsinn. Die Grenzen waren nie zu, also konnte Merkel sie nicht aufmachen. Sie konnte sie gar nicht schließen, wie Stefan Kornelius in wenigen klaren Sätzen darlegt. (….)

(Typisch Deutschland, 16.11.2021)

Ähnlich überraschend war für mich, im Jahr 2010, Steffen Seiberts Berufung als Chef des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung im Amt eines Staatssekretärs. ZDF-Mann Seibert mochte ich vor 2010, war etwas überrascht von seiner Merkel-Bewunderung. Aber Kornelius halte ich für noch wesentlich intellektueller als Seibert. Der sollte nun in den Dienst des völlig unerfahrenen, vorurteilsbelasteten, geistigen Leichtgewichts Merz treten?

Warum bloß?

Ich erklärte es mir einerseits mit journalistischer Neugier; es muss schließlich faszinierend sein, den Betrieb, über den man so lange von außen schrieb, so intensiv und ungefiltert, von innen zu sehen. Andererseits ist es zweifellos eine Ehre, der Sprecher der drittgrößten Industrienation der Erde zu sein, für einen der mächtigsten Männer das Gesicht zu sein. Zudem ist die ungeliebte und aus meiner Sicht fatal falsch agierende Merz-Regierung, als „letzte Patrone der Demokratie“ zum Erfolg verdammt, wenn nicht die braune Pest übernehmen soll. Da kann die zweifellos im Übermaß vorhandene Kornelius-Expertise nur hilfreich sein.

Dachte ich.

Heute erkläre ich Stefan Kornelius zur Impudenz des Monats Juni 2026!

Was für ein intellektueller und moralischer Absturz!

Er hatte doch schon vor Trumps verlorener Wahl gegen Biden so richtig analysiert, was in den USA kaputt ist:

[…..] Die Jahrhundertpräsidentschaft von Donald Trump hat Institutionen spröde werden lassen. Die Exekutive hat das Vertrauen der Bürger verloren, Corona hat ihr den Rest gegeben. Die Legislative hat längst den Anschein der Erhabenheit aufgegeben. Und die Präsidentschaft versöhnt nicht, sie verhöhnt.    Die USA zahlen nun einen beachtlichen Preis für ein hoffnungslos aus der Zeit gefallenes System. Das beginnt beim Wahlrecht, dessen Ungerechtigkeit von niemandem mehr bestritten wird. Das setzt sich fort in einer Administration, die nicht für faire, gleiche und gerechte Wahlen zu sorgen in der Lage ist. Das spiegelt sich in einer Wahlkarte, die durch Manipulation parteipolitisch festgelegt ist. Die Hauptstadt Washington hat mit einer größeren Wählerzahl als Vermont oder Wyoming überhaupt keine Stimme. […..] Die USA, das zeigt der Tod der Richterin Ruth Bader Ginsburg, haben ein Rechtsproblem, ein Strukturproblem, ein Systemproblem. Das sind zu viele Probleme auf einmal, erst recht vor einer Wahl. [……]

(Stefan Kornelius, 22.09.2020)

Und nun assistiert Kornelius als Pressechef dem Mann, der schleimspurziehend um Trumps Hintern kriecht, ihm ein Deutschland-Trikot überreicht und coram publico bettelt, im Team des Faschisten zu spielen?

Der Kornelius, der während der Trump-I-Präsidentschaft das Einknicken der Leyen-Merkel-EU beklagte….

[….] Die EU ist unter deutscher Führung in eine Spirale der Schwächung geraten: Bundesregierung EU-Haushalt

[…..] China, Russland, Türkei, Polen: Die Europäische Union ist nicht mehr dazu fähig, ihre Werte zu verteidigen. […..]

(SZ-Kommentar von Stefan Kornelius, 15.05.2020)

…spricht nun für einen Kanzler Merz, der die EU endgültig zu Kleinholz macht, sich in Washington schweigend an Trump klammert, während dieser den EU-Staat Sapien zerschlägt und schließlich devot Trump die EU-Spaltung anbietet, wenn er nur lieb zu Deutschland wäre.

[….] Besonders ein Statement des Bundeskanzlers stört Campino. Merz habe den Amerikanern signalisiert: "Und wenn ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner."

Für den 63-Jährigen sei das ein klarer Verrat: "Er hat das Boot verlassen, das ist unanständig, und das nehme ich ihm richtig übel." Sein Urteil über Merz fällt knapp aus: "Der ist kein guter Europäer." Merz habe "mit manchen Dingen einfach Europa verraten gegenüber Trump, um sich die Gunst von diesem willkürlichen Chaoten zu holen". [….]

(T-online.de, 02.06.2026)

Wie konnte es passieren, daß ein intellektuelles Gewicht, wie Kornelius bei dem geistigen Sauerländer Zwerg derart unter die Räder gerät?

[….]  Ich muss gestehen: Ich finde Tautologien, also eine semantische Redundanz zu rhetorischen Zwecken, ganz toll, denn ich bin ein Fan von Tautologien. Je länger man beispielsweise über Gertrude Steins Gedichtzeile »Eine Rose ist eine Rose ist eine Rose« nachdenkt, desto mehr Gedanken muss man sich über diesen Satz machen. Dementsprechend begeistert, um nicht zu sagen erfreut, war ich, als auf der Bundespressekonferenz am Freitag Regierungssprecher Stefan Kornelius eine neue Stilblüte für meinen persönlichen Blumenstrauß der Gedankenfiguren gepflückt hatte. Gerade in der politischen Kommunikation erweist sich die Tautologie als betörende Kunstform, da sie dort weder Poetik noch Logik kennt und trotzdem den Rang offizieller Rede behauptet.

Anlass war Friedrich Merz’ schriftliche Bitte an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, eine Regeländerung zu gewähren, nach der »auch nach dem Jahr 2035 ergänzende Übergangstechnologien wie Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge, Elektrofahrzeuge mit Range Extendern und hocheffiziente Verbrenner zugelassen werden können«. Es geht also um den Versuch der fossilfreundlichen Regierung, das geplante Verbrenner-Aus doch noch irgendwie zu kippen. Das Wörtchen »hocheffizient« ist in diesem Satz wichtig, denn es ist in diesem Kontext, gelinde gesagt, Bullshit.

Dementsprechend wurde auf der Pressekonferenz vom Journalisten Thilo Jung erfragt, was »hocheffiziente Verbrenner« genau sein sollen. Das Podium schaute etwas ratlos bis hektisch nach links und rechts, auf der Suche nach irgendeiner Person, die das wissen könnte. Der Regierungssprecher Stefan Kornelius gab die Frage dann weiter an den Sprecher des Verkehrsministeriums, Georg Link, dieser zuckte mit den Achseln, gab die Frage damit wortlos zurück an Stefan Kornelius, welcher dann einen Regierungstext vorlas, der allerdings nicht erklärte, was »hocheffiziente Verbrenner« sind, um dann mit den Worten zu schließen: »Ein hocheffizienter Verbrenner ist ein Verbrenner, der hocheffizient ist.« [….]

(Samira El Ouassil, 05.12.2026)

Wenn ein wirklich dummer Mann, wie Merz beispielsweise, den Satz »Ein hocheffizienter Verbrenner ist ein Verbrenner, der hocheffizient ist« sagt, ist das schon unangenehm. Aber wenn ein intelligenter Mann, wie Kornelius, der es besser weiß, so redet, tut es viel mehr weh.

Der Regierungspressesprecher gibt Dinge von sich, für die sich SZ-Politikchef Kornelius in Grund und Boden geschämt hätte.

[….]  Gefragt, ob der Kanzler angesichts der Lage die Hitze nicht zur Chefsache machen sollte, wiegelt Regierungssprecher Stefan Kornelius ab: "Es ist ein extremes Wetter, wir wissen das, und eine Chefsache wird das Wetter nicht ändern. Deswegen glaube ich, müssen wir die Anstrengungen verstärken, das Ineinandergreifen der Maßnahmen."  [….]

(Tagesschau, 29.06.2026)

Ist Kornlius womöglich ein RRG-Agent, der Merz stürzen will, indem er als Chef der  Presseabteilung kontinuierlich völlig verunglückte Merz-Äußerungen lanciert? Wie konnte Kornelius SPRECHER für einen Mann werden, dessen weltweites Markenzeichen es ist, nicht sprechen zu können und kommunikativ täglich auf’s Neue zu verunglücken?

[…] Der Kanzler und die Kommunikation, das ist ein leidiges Thema. Stadtbild-Probleme, Brasilien-Bashing, Pascha-Verunglimpfung – rhetorische Schnitzer ziehen sich durch die politische Karriere des Friedrich Merz (Beispiele aus seiner Amtszeit als Bundeskanzler finden Sie hier).

Jetzt hat der Kanzler schon wieder Ärger, es geht um das deutsche WM-Aus und Merz’ Reaktion darauf. Die hat für, nun ja, Irritationen gesorgt. Und der Versuch, den Schaden anschließend zu begrenzen, ging auch daneben. […]

Um kurz vor halb zwei […] Paraguay steht im Achtelfinale der Fußball-WM, Deutschland ist raus. Die Blamage von Boston ist perfekt, nach einem schwachen und ideenlosen Kick gegen einen eigentlich hoffnungslos unterlegenen Gegner.

Nur gut eine halbe Stunde später, um 1.53 Uhr, wird vom offiziellen X-Account des Bundeskanzlers dessen erste Reaktion verbreitet. »Auch wenn das Ausscheiden schmerzt: Was für ein Spiel!«, ist da zu lesen. »Mit eurem Einsatz und Teamgeist bei dieser WM habt ihr unser Land begeistert. Wir sind stolz auf euch.« […] Das Merz-Urteil (»Einsatz, Teamgeist, Stolz«) geht aber dermaßen an der Wirklichkeit und der allgemeinen Gefühlslage der Fußballnation vorbei, dass ein veritabler Shitstorm über ihn hereinbricht.

In den sozialen Medien wird Merz verhöhnt, die politische Konkurrenz spottet über den Realitätsverlust des Kanzlers, sogar Parteifreunde und Kabinettsmitglieder lassen sich namenlos mit hämischer Kritik zitieren (mehr dazu hier). […]

Schadensbegrenzung[…] Aber wie? […]

Zum einen: Ein zweiter Post soll den ersten auffangen. »Erfolge feiern wir gemeinsam. Und in der Niederlage stehen wir zusammen. Das macht uns stark[…]

Zum anderen: Die erste Merz-Botschaft wird zum Unfall erklärt, den nicht der Kanzler selbst zu verantworten hat. Der »Tagesspiegel« berichtet am Dienstagnachmittag als Erster, dass der Fehlschuss zu nachtschlafender Zeit ein Versehen war. […]

»Falscher Tweet, falscher Zeitpunkt, falscher Knopf«, zitiert der »Tagesspiegel« eine Quelle im Kanzleramt. Am Dienstagnachmittag wird diese Darstellung breiter in den Medien gestreut, von einem »Abstimmungsfehler« ist die Rede, das alles sei »leider sehr ärgerlich« […] Bemerkenswert: In einer ersten Version des »Tagesspiegel«-Berichts ist noch davon die Rede, dass ein »junger Mitarbeiter« den falschen Tweet abgesetzt habe. Später korrigiert die Zeitung ihren Bericht und versieht ihn mit einem Hinweis, dass »der nächtliche Ablauf« zunächst mit einem Detail wiedergegeben worden sei, »zu dem sich unsere Quellenlage inzwischen anders darstellt«. Hatte man im Bundespresseamt Bauchschmerzen bekommen, einem einzelnen Kollegen die Schuld zuzuschieben? So was kommt im Apparat nicht gut an. […]

(Philipp Wittrock, 01.07.2026)

Brandmauer abgebrannt.

Die CDUCSU erreicht einen neuen außenpolitischen Tiefpunkt.

Wer bei Youtube  „Send them back EU“ in das Suchfenster eingibt, bekommt haufenweise rechtsradikale Accounts präsentiert – von der AfD, FPÖ oder beispielsweise der Reform UK – die grölend jubelnde Nazis und Konservative zusammen feiern sieht.

Europas Rechtsradikale im Glück, weil sie die EVP unter dem Vorsitz des CSU-Mannes Manfred Webers vollständig auf Faschismus-Linie brachten.

[….] Die #CDU/CSU machen mit den Rechtsextremisten im #EU-Parlament erneut gemeinsame Sache und stimmen für so genannte „Return Hubs“. Das ist ein beschönigender Begriff für „Konzentrationslager“ in Drittstaaten, in denen Menschen eingepfercht werden und in denen Asyl- und #Menschenrechte nicht überprüfbar sind. - Ein schwarzer Tag für #Europa. Und ein weiterer Kipppunkt für die CDU/#CSU  [….]

(Marc Raschke, 17.06.2026)

Alle Schwüre, die der Kanzler und CDU-Parteivorsitzende zur Abgrenzung zu den Nazis leistete, sind nun endgültig Makulatur. Friedrich Brüning lügt und reicht den Faschisten die Hand. Mit dem seit 100 Jahren bekannten Ergebnis: Schrumpfung der Konservativen, Salonfähigkeit der menschenrechtswidrigen Themen, immer stärker werdende Nazis, Bröckeln der Demokratie.

[…] Auf der Dachterrasse des EU-Parlaments in Straßburg sollen Sicherheitsbeamte am Mittwoch eine Feier zur neuen EU-Abschiebepolitik von AfD-Vertretern und anderen extrem rechten Abgeordneten beendet haben. Wie es aus dem Parlament heißt, habe der Sicherheitsdienst des Parlaments offenbar wegen der Lautstärke die Zusammenkunft aufgesucht, dann sei die Feier »schnell zu Ende« gewesen. Linke Politiker sprechen von einer »Abschiebeparty« der Rechtsextremen. […] Am Donnerstag gab es im Plenum im Zusammenhang mit der Feier am Vorabend eine Beschwerde. Ein Abgeordneter beklagte den hohen Alkoholkonsum extrem rechter Parlamentarier in der Plenarwoche. […] »Dass Rechte ihren Rassismus mit Alkohol auf der Dachterrasse des EP feiern, ist einfach nur eklig«, sagte Linksfraktionschef Martin Schirdewan dem SPIEGEL. Bei dieser Ansammlung von »Menschenrechtsfeinden darf die AfD natürlich nicht fehlen und zecht fröhlich mit ihren Kumpels mit«. Durch solche Ereignisse »wird die Würde des Parlaments massiv beschädigt, und deshalb fordere ich die Parlamentspräsidentin Metsola auf, solche rassistischen Events in Zukunft konsequent zu unterbinden«.

»Hinter dem Slogan ›Send them back‹ steckt eine rassistische Ideologie«, sagte der Grünenabgeordnete Erik Marquardt. »Es ist widerwärtig zu feiern, dass bald minderjährige Migranten ins Gefängnis gesteckt werden können.« Parlamentspräsidentin Metsola sollte »solche Veranstaltungen umgehend unterbinden«.[…]

(Timo Lehmann, 18.06.2026)

In der Innenpolitik war es schon länger offensichtlich. Nun aber zeigen die CDU-Politiker Merz und Wadephul auch außenpolitisch völlig ungeniert den Schulterschluss mit Faschisten.

Während sich Angela Merkel heute demonstrativ mit dem Demokraten Barack Obama trifft, unterwirft sich Merz willig dem Demokratiezerstörer Trump.

Die Merz-CDU kennt weder Scham noch Berührungsängste.

[…] Und plötzlich klang es im Hohen Haus der Europäischen Union wie auf einer Demonstration von Rechtsextremisten: »Send them back! Send them back!« wurde am Mittwoch gerufen, mitten im Sitzungssaal des EU-Parlaments. […] Wenige Sekunden zuvor hatten die Konservativen im Europarlament, zu denen auch CDU und CSU gehören, gemeinsam mit Rechten, Liberalen und anderen Abgeordneten die schärfsten Abschieberegeln  in der Geschichte der EU beschlossen. […] Die rechtsextreme ESN-Fraktion, in der die AfD die größte Gruppe ist, hatte den Änderungen zugestimmt – und erhob sich jubelnd von ihren Plätzen. Die AfD-Abgeordneten Arno Bausemer, Alexander Jungbluth, Irmhild Boßdorf und Siegbert Droese skandierten mit. […]  Sicher, sie durften im Vorfeld die Neuregelungen mit beraten, auch das war schon eine Grenzüberschreitung seitens der Konservativen, aber entscheidend waren die Rechtsextremisten bei dieser Entscheidung auf europäischer Ebene nicht.

Sie feierten dennoch. Denn sie feierten die Inhalte. Und darüber sollten, ja müssen sich die Konservativen, die immer wieder betonen, dass sie mit der völkischen, rassistischen und menschenverachtenden AfD aus Deutschland nichts zu tun haben wollen, Gedanken machen.

Gibt es ein Hadern, ein Nachdenken, wenn Rechtsextremisten die neue Richtlinie feiern, als hätten sie ihr eigenes Programm umgesetzt? Und wenn sie die Würde des hohen Hauses so beschädigen?

Bei CDU und CSU ist bislang nichts dazu zu hören. […] Doch während die CDU und CSU die Migrationspolitik auf Bundes- und auf europäischer Ebene massiv verschärfen, ist die AfD so erfolgreich wie nie zuvor, könnte ab Herbst das erste Mal auf Länderebene regieren.

Verwunderlich ist das nicht. Die Politik der Union hat die AfD zuletzt normalisiert. Denn sie hat, wenn auch ungewollt, das fatale Signal an ihre Wählerschaft gesendet, dass die AfD recht haben könnte – ausgerechnet bei ihrem Hauptthema Migration.

Dabei sollte man meinen, dass auch bei der Union inzwischen angekommen ist, dass ihr Plan, die AfD zu halbieren oder zumindest einzuhegen, indem sie besonders harte Migrationspolitik macht, nicht aufgeht. […]

(Ann-Katrin Müller, 18.06.2026)

Die stolze Demonstration von Gemeinsamkeiten mit den Nazis häuft sich bei CDUCSU-Toppolitikern gerade auffällig.

[…] CDU-Europaabgeordnete fordern zusammen mit der AfD die EU-Kommission auf, den Gewässerschutz zurückzufahren. Lob gibt's von der Pharmalobby. […] Konservative, Rechte und extrem Rechte im EU-Parlament haben die EU-Kommission aufgefordert, eine ambitionierte Wasserschutzregel abzuschwächen. Mit der sogenannten Kommunalbwasserrichtlinie, abgekürzt als „Karl“ bekannt, sollen sogenannte Mikroschadstoffe aus dem Abwasser geholt werden, darunter auch Ewigkeitschemikalien (PFAS).

Im Kern geht es bei Karl darum, dass Pharma- und Kosmetikkonzerne die Verbesserung von Kläranlagen mitbezahlen sollen, „Herstellerverantwortung“ genannt. Denn Karl verpflichtet Klärwerke, die das Abwasser von mehr als 150.000 Menschen säubern, zu einer neuen, vierten Reinigungsstufe, die Mikroschadstoffe und PFAS aus dem Wasser filtern soll. […] Das EU-Parlament hat sich nun dafür ausgesprochen, die Herstellerverantwortung so lange auszusetzen, bis die Auswirkungen der Richtlinie „umfassend überprüft“ sind. Dafür stimmte ein großer Teil der konservativen EVP inklusive der Unionsabgeordneten sowie die drei Fraktionen rechts der EVP, darunter auch die meisten AfD-Abgeordneten im EU-Parlament. Gegen die Aufweichung von Karl stimmten vor allem Sozialdemokrat*innen, Grüne und Linke. […] Ohne die Herstellerverantwortung „landet die Rechnung allein bei Kommunen, Verbrauchern und dem Mittelstand“, warnt Karsten Specht vom VKU. […] (Jonas Waack, 18.06.2026)

Der CDU-Außenminister imitiert ebenfalls deutlich sichtbar nationalistische Trump-Politik.

[…] Mit der »Rheinischen Post« sprach der CDU-Politiker über die Friedensbemühungen in der Ukraine und den Mittleren Osten. Wirkliche Neuigkeiten hatte Wadephul da nicht zu verkünden, aber dann lenkte die Interviewerin das Gespräch auf mögliche Konsequenzen aus der gescheiterten deutschen Kandidatur für einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

[…] Wadephul wurde gefragt, was er zu Forderungen sage, Deutschlands Gelder für die Uno zu kürzen. […] Dann aber fügte Wadephul hinzu: »Natürlich wird sich der Bundestag im Haushalt einzelne Engagements genauer anschauen. Es kann nicht sein, dass wir einer der größten Beitragszahler sind und bei manchen Entscheidungen, auch im personellen Bereich, nicht berücksichtigt werden.« […] Das klingt wie eine Drohung, die deutschen Beiträge zurückzuschrauben oder zumindest zu überprüfen. Eine bemerkenswerte Kurskorrektur. […] […] Scharfe Kritik kam aus der Opposition. Die außenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion im Bundestag, Deborah Düring, sagte dem SPIEGEL: »Dass sich Union und Wadephul nach der verlorenen Wahl immer noch wie beleidigte Leberwürste aufführen, ist unwürdig.« Statt mit Kürzungen bei den Uno-Beiträgen zu drohen, müsste Deutschland die Vereinten Nationen gerade jetzt auch finanziell stärken. »Denn das multilaterale System, von dem wir seit Jahrzehnten profitieren, steht durch Donald Trump, Wladimir Putin und Autokratien weltweit unter Beschuss. Wir müssen jetzt mehr denn je als verlässlicher Partner auftreten«, so Düring. […] Ob Wadephuls Klagen über mangelnde Repräsentation die Sympathiewerte Deutschlands wieder erhöhen, darf bezweifelt werden.  [….]

(SPON, 18.06.2026)

Zum Mitschämen. Statt an der Seite der Demokraten zu stehen und die Faschisten zu bekämpfen, rutschen CDUCSU der AfD auf allen Vieren schleimspurziehend hinterher.

Mehr Schröder bitte!

Das ist mir schon klar: In meiner linken Blase löst der Name „Gerd Schröder“ Schnappatmung und Brechdurchfall aus. Für sie bleibt er für immer der böse „Gas-Gerd“, obschon er mit Putins Angriff auf die Ukraine vor mehr als vier Jahren, sein Mandat im Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Rosneft aufgab.

Für die ist er für immer der böse Hartz-IV-Kanzler, obschon die Reformen nicht nur populär, sondern auch sehr wirksam waren. Das elende Ämterhopping wurde beendet und den folgenden Jahren stiegen die Sozialausgaben zu Gunsten der Betroffenen. Gerd Schröder war ein guter Kanzler mit sehr vielen Verdiensten.

(….) Ich meine, selbst HartzIV-Gegner sollten positiv auf die sieben Jahre blicken, auch wenn ihnen dieser eine Aspekt nicht gefällt.

Erst mit Schröder gab es eine ökologische Steuerreform, die Zwangsarbeiterentschädigung, den Atomausstieg, die Green-Card-Initiative, eine Rentenreform, diverse Initiativen im Bildungsbereich. Für Waffenexporte wurden erstmals Regeln aufgestellt, die Homoehe, das Lockern des unsäglichen Meisterzwanges, das außenpolitische Selbstbewußtsein zu unserem engsten Verbündeten USA zu sagen, daß wir nicht beim Irakkrieg mitmachen.

Vieles versuchte Schröder, zB im Jahr 1999, als die Schröder-Fischer-Regierung ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht plante und ein zweckmäßiges Einbürgerungsrecht schaffen wollte.

In diesem Fall schwenkten sogar die Kirchen auf Rot/Grün.

Die von der sogenannten „Süßmuth-Kommission“ ausgearbeiteten Vorlagen zum Thema erfuhren eine enorme Zustimmung: Wissenschaftler, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Kirchen und große Teile der Presse unterstützten das Vorhaben. (…)

(Schluß mit der Schröder-Bashing, 18.09.2017)

Schröders wirtschaftliche Aktivitäten nach dem Ausscheiden aus dem Amt und manche zweifelhafte Äußerung werden für immer seine Kanzlerbilanz verschatten. Sein Name ist verbrannt. Die Reaktionen allein auf die Nennung seines Namens sind so emotional, daß eine rationale Debatte über die politische Bedeutung der sieben Jahre rotgrüner Bundesregierung nahezu ausgeschlossen ist.

Es ist bald drei Jahrzehnte her, daher gerät es in Vergessenheit: Aber 1998, als das erste und einzige mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, eine alte Regierung vollständig in die Opposition geschickt wurde, das erste mal mit 100% neue Kräften gestartet wurde, herrschte nach 16 bleiernen Kohl-Jahren eine gewaltige Aufbruchsstimmung. Es gab enorm viele Veränderungen und entsprechende Erwartungen. Alle Minister strotzten vor Tatendrang.

Tatsächlich veränderte sich Deutschland von 1998 bis 2005 erheblich und zwar zum Guten. Nie wieder wagten die Wähler anschließend einen vollständigen Neuanfang, setzten immer auf möglichst wenig Veränderungen, Kontinuität. Das Bekannte.

Merkel regierte neun Jahre länger als Schröder und dennoch fällt einem kaum etwas ein, das sie politisch auf den Weg gebracht hätte. Mit ihrem Namen ist lediglich „2015“ verbunden, aber die sogenannte „Flüchtlingskrise“ war selbstverständlich nicht ihr Werk, wenn sie auch in den zehn Jahren zuvor wesentlich dazu beitrug, die EU zu lähmen, das deutsche Image zu ruinieren („Austeritätsprinzip“ in der Finanzkrise) und eine gemeinsame europäische Asylpolitik zu verdaddeln, obschon die südliche und östlichen Straaten die immer wieder vehement angemahnt hatten.

16 Jahre passierte quasi nichts mehr, erst 2021 bot sich wieder die Chance, den Merkelschen Reformstau zu lösen, aber da krachte der Ukrainekrieg herein und der Urnenpöbel hatte den spalterischen Bremsklotz FDP in die Regierung gezwungen. Rot und Grün konnten nie das tun, was sie wollten. 2025 hätte es auch noch einmal einen Neustart geben können, obwohl die „Kleiko“-Mehrheit klein ist. Aber der Reformdruck ist gewaltig, das Verdikt „letzte Patrone der Demokratie“ schwebt über den Koalitionären und es stehen 1.000 geliehene Milliarden Euro als Investitionen in die Zukunft zur Verfügung. Das hätte theoretisch etwas werden können.

Stattdessen erleben wir gegenwärtig die schlechteste Regierung seit 1949. Nach einem Jahr vollbrachte Merz lediglich einen beispiellosen Absturz in den Beliebtheitswerten.

Woran hakt es? Ganz klar; am Personal. Merz ist in emotionaler, intellektueller und charakterlicher Weise hoffnungslos von seinem Amt überfordert. Er verfügt nicht nur über keinerlei Regierungserfahrung, sondern ist zu allem Überfluss auch noch mit Borniertheit und Beratungsresistenz geschlagen.

Katastrophal destruktive Minister – Prien, Reiche, Warken, Weimer, Dobrindt – besiegeln das Desaster. Mit Deutschland geht es bergab, das internationale Ansehen sinkt und die demokratiezerstörende faschistische AfD hat die perfekte Methode gefunden, immer stärker zu werden: Sie muss nur tumb dasitzen und zugucken, wie Merz alles gegen die Wand fährt. Er hasst Arme, er hasst Queere, er hasst Migranten, er hasst Grüne, er hasst Klimaschutz, er hasst Linke, er hasst die SPD und er kann sich nicht beherrschen: Er muss das auch zwanghaft kundtun.

[….] Wann Windeln anzünden vor dem Bundestag?

Bei den aktuellen Sparvorschlägen bildet sich langsam ein gruseliges Muster heraus: Die Leidtragenden werden Kinder, Mütter und pflegende Angehörige sein. Also alle, die sich eh kaum wehren können. […]

(Alexandra Zykunov, 23.04.2026)

Es liegt völlig außerhalb der charakterlichen Möglichkeiten des Sauerländer Simpels, zwei Schritte voraus zu denken und auf konstruktive Ergebnisse hinzuwirken.

Er mäandert zwischen Empörung und Beleidigungs-Attacken.

[…] Als selbst den Optimisten dämmert, dass es mit der großen Reformagenda nichts wird, zumindest nicht an diesem Wochenende, verliert Friedrich Merz die Fassung. Es ist Sonntag, der 12. April, der Koalitionsausschuss tagt in der Villa Borsig am Tegeler See.  Die Gespräche drehen sich seit Stunden im Kreis.

Mal äußert SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas Bedenken, mal stellt sich Unionsfraktionschef Jens Spahn quer, mal blockiert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Gegen Mittag will der Kanzler sich nicht mehr zusammenreißen, vielleicht kann er es auch nicht mehr. Der Frust muss jetzt raus.

Lars Klingbeil bekommt ihn ab, der Vizekanzler und Co-Vorsitzende der SPD. Merz geht ihn frontal an. Laut geworden sei der Kanzler, berichten Eingeweihte. Regelrecht aus der Haut gefahren. Andere sprechen davon, dass die Härte der Auseinandersetzung zur Tragweite der Verhandlungen gepasst habe. Merz habe eben eine emotionale Seite. [….]

(SPIEGEL, 23.04.2026)

Gerhard Schröder war ein begnadeter Zuhörer, umgab sich mit Intellektuellen aller Art und saugte deren Wissen auf, lernte ständig dazu.

Merz ist das diametrale Gegenteil und beharrt auf geradezu abstruse Weise immer wieder auf seit Jahren widerlegtem Unsinn: Man bekomme die AfD klein, indem man ihre politischen Forderungen umsetze. Klimaschutz schade der deutschen Wirtschaft.

[…] Merz' großes »Aber«

Die Welt steckt in der größten Energiekrise seit dem Zweiten Weltkrieg. In Berlin spricht der Uno-Klimachef vom »fossilen Chaos«. Und was macht der Bundeskanzler? Er wärmt alte Vorurteile gegen die Energiewende auf. […]

(Susanne Götze, 22.04.2026)

Blanker Schwachsinn, der Merz aber nicht auszutreiben ist.

Michael Vassiliadis, der Chef der Gewerkschaft IGBCE mahnt an, was jetzt nötig wäre: Ein Gerd Schröder, der statt andere niederzumachen, destruktiv zu sein, Leute zusammen bringt, eine konstruktive Botschaft unters Volk zu bringen.

[…]  So nötig die Diskussion ist, fürchte ich, dass die Koalition den ganzen Prozess falsch aufgezäumt hat. Als sie im Mai 2025 ihre Arbeit aufnahm, war unsere Empfehlung: den Wahlkampf beenden und souverän das Land regieren. Aber statt den Reformbedarf vernünftig zu erklären, schwadronieren Regierungsmitglieder über Lifestyle-Teilzeit. Oder der Kanzler klagt, alle seien zu oft krank. […] Zunächst einmal unterstellt er, dass die Menschen nicht krank seien. Halte ich für problematisch. Aber er erklärt darüber hinaus gar nicht, was nun zu tun ist, sondern sagt nur, die machen blau. Das sind plakative Überschriften, die der Kanzler und andere aufgeregt produzieren. Was glauben Sie, welche Blockaden das in der Gesellschaft und bei den Arbeitnehmern ausgelöst hat? Am Ende waren alle beleidigt. Keine Lösung kam wirklich auf den Tisch. […] Ich habe den Kanzler gewarnt: Hört auf mit dem Quatsch. Ihr müsst das Zukunftsbild Deutschlands anders und neu aufsetzen. Dann ist die Bereitschaft der Menschen viel größer, auch mitzumachen. Die sind doch nicht blöd, die wissen auch, dass sich etwas ändern muss. Stattdessen kamen immer wieder neue Angriffe. […] Wir haben eine ganze Reihe von Schwierigkeiten: eine alternde Gesellschaft, kein ausreichendes Wachstum, keinen wirklich gemeinsamen Kapitalmarkt in Europa, Haushaltsprobleme. Dafür müssen wir einiges reformieren, sonst werden wir abgehängt oder schlicht schwächer als Gesellschaft. Wir finanzieren unsere Innovationen unzureichend und lassen so viel Potenzial liegen. Daher braucht es auch eine priorisierte Agenda, was nun zu tun ist. Es war jedenfalls kein guter Anfang, zuallererst generell alle Menschen im Bürgergeldbezug zum Problem Nummer eins zu erklären. […] Aber wir müssen den Menschen zunächst einen Weg vorzeichnen. Die Amerikaner denken groß, die Chinesen machen einen Plan, in dem sie minutiös auflisten, was sie die nächsten fünf Jahre vorhaben. Und wir? Wir schwafeln rum. […]

Natürlich müssen alle einen Beitrag leisten, um Deutschland wieder fit zu machen. Die Geschichte zeigt, dass unsere Gesellschaft bereit ist, sich einzubringen. Allerdings haben die Menschen zuletzt immer häufiger die Erfahrung gemacht: Moment mal, die reden von Solidarität, aber meinen damit nur mein Portemonnaie. Da wird dann die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ausgeschlossen, aber beim Bürgergeld so getan, als ginge nicht der Hauptteil an alleinerziehende Mütter und Rentner, sondern an sogenannte Clankriminelle. Wir haben ein Einnahmeproblem, weil wir zu wenig Geld erwirtschaften – nicht wegen der Faulheit der Menschen. […] […]  Der Kanzler muss das Land mitnehmen. Das ist schwierig. Gerhard Schröder hat das damals geschafft. Er hatte für die Agenda 2010 eine Begründung, die stichhaltig war: Er wollte die Zahl der damals 5,5 Millionen Arbeitslosen senken. Dafür hat er einen schmerzhaften Prozess eingeleitet, gegen seine Klientel. […]

(SPIEGEL, 23.04.2026)

Vassiliadis hat Recht. Aber Merz ist nicht der Schröder, sondern zehn Nummern kleiner und schäbiger.

Das wollen die Wähler definitiv nicht – Teil II

Nachdem ich mich gestern dem demoskopischen Niedergang der sehr rechten CDUCSU widmete, nun ein kleiner Blick auf das Spektrum links der Mitte.

Was wollen eigentlich die Wähler, die nicht rechtsideologisch, xenophob oder destruktiv denken? Mit der Merz-Kleiko sind sie – verständlicherweise – extrem unzufrieden. Sie wollten aber bei der letzten Bundestagspartei partout nicht die bis dahin stärkste Bundestagspartei SPD und bis dahin klar dominierende Kraft des RRG-Lagers wählen. Die Sozis stürzten bekanntlich auf 16,4% ab.

Die Signale des Souveräns an die Sozialdemokraten sind so widersprüchlich, daß sie als Wählerauftrag völlig unbrauchbar sind.

Der größte Hass schlägt der SPD entgegen, wenn sie sich nicht gegen CDUCSU-Pläne durchsetzt und vermeidlich „rechte Politik abnickt“. Das einzige Mittel, mit dem sich die SPD-Fraktion in der Regierung besser durchsetzen kann – nämlich mehr Sitze – beschnitt derselbe Wähler aber massiv.

Der Wählerwille an das Willy-Brandt-Haus lautet also: Seid sehr stark und seid sehr schwach!

Koalitionen und Kompromisse sind die Wesensart unserer parlamentarischen Demokratie. Allein der Wähler bestimmt das Kräfteverhältnis in der Regierungskoalition.  Dieses wurde am 23. Februar 2025 wie folgt festgelegt: 120 Sitze SPD und 208 Sitze CDUCSU. Das bedeutet, die CDUCSU soll sich, gemäß des Wählerwillens, in zwei von drei Fällen durchsetzen. Dabei handelt es sich bereits um die aus linker Perspektive günstigste Regierungskoalition. Es existiert ebenfalls eine rechnerisch stärkere schwarzbraune Mehrheit aus CDUCSU (208) und AfD (152) mit 360 von 630 Stimmen.

Angesichts des Stärken-Verhältnisses von ~ 2:1 (Union zu Sozis) in der Koalition, konnte die SPD mit sieben von 17 Ministerien, überproportional viel erreichen. Mit lediglich 16% stellt sie drei „große“ Minister (Klingbeil, Bas, Pistorius); mit Hubig sogar ein viertes „klassisches Ministerium“.

Letztlich können Gesetze aber nur beschlossen werden, wenn sie eine Mehrheit im Plenum bekommen. 120 von 630 Sitzen sind keine Mehrheit, liebe SPD-Hasser von links.

Wenn das Parlament wie heute, mehrheitlich dagegen stimmt, Schwarzfahrer ins Gefängnis zu stecken, obwohl die eigene SPD-Justizministerin diese Idee angeschoben hatte, tobt wieder die linke Wut. „Verräter“ schallt es durch die linken Blasen. Und ja, auch ich ärgere mich natürlich, weil Gefängnisstrafen absurd teuer für den Staats sind.

Aber, willkommen zurück in der Realität. Die SPD regiert in einer Koalition, in der selbstverständlich „Koalitionsdisziplin“ herrschen muss. Anderenfalls könnte man sich das Vorhaben schenken. Die stärkste Fraktion würde alle Minister stellen (sofern sie jemals eine Kanzlermehrheit zusammenbekäme, aber dafür stünden die Nazis bereit), SPD (sowie Linke und Grüne) hätten gar keinen Einfluss mehr und Merz müsste sich bei jedem Gesetz neue Mehrheiten suchen. Chaos und Unregierbarkeit wären garantiert. Es muss also Koalitionsverträge geben. Die Koalitionsabgeordneten, die rechtlich nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet sind, also niemals gezwungen werden dürfen, wie sie abstimmen, wissen aber um den Wert des vertragstreuen Verhaltens. Sie können in Einzelfällen davon abweichen; wie es einige schwarze Abgeordnete im Fall Brosius-Gersdorf taten. Aber dies führt zu schweren Beben der Koalition. Man kann das nur ganz selten tun, wenn die Koalition nicht platzen soll. Also sind alle Abgeordneten immer wieder „gezwungen“ für eine Maßnahme zu stimmen, die sie eigentlich ablehnen. Oder gegen einen Gesetzesentwurf zu stimmen, den sie befürworten. Das ist das Wesen des Kompromisses, den unsere Verfassung immer dann erzwingt, wenn der Wähler keine absoluten Mehrheiten verteilt. Es ist also kein „Verrat“, wenn eine Partei gegen ihre eigenen Interessen stimmt, sondern notwendig und richtig für das Wohl des Volkes. Ein „Verrat“ an den Prinzipien wäre es, wenn die SPD mit absoluter Mehrheit allein regierte und ohne Koalitionszwang, rechte Politik umsetzte. Absolute SPD-Mehrheiten gab es im Bund aber in den letzten hundert Jahren nicht. Die Sozis müssen immer Kompromisse suchen.

Jeder einzelne Abgeordnete ist dabei gefordert zu bestimmen, wo seine persönliche Grenze liegt. Es gibt selbstverständlich Dinge, die so wenig mit dem Gewissen zu vereinbaren sind, daß man dem Koalitionsdruck widersteht. Der Wähler ist gefordert, seine Volksvertreter so auszuwählen, daß sie diese Gewissensentscheidungen treffen. Wenn man sich dem Koalitionswillen verweigert, weil man wie bei der Besetzung des Verfassungsgerichts sinisteren rechtsradikalen Verschwörungsblogs folgt, führt das zu schweren Erschütterungen des Vertrauens, belastet die Zusammenarbeit im Kabinett enorm.

Das muss aber nicht so sein. Es gibt immer wieder einzelne Abgeordnete, die ausführlich mit ihrem eigenen Gewissen ins Gericht gehen, gegen die eigene Regierung stimmen und dieses Verhalten in persönlichen Erklärungen nachvollziehbar begründen. Dies ist honorig und wird allgemein akzeptiert. Dabei geht es aber eher um grundsätzliche ethische Erwägungen oder Fragen von Krieg und Frieden. Nicht ums Schwarzfahren!

Es sind die gleichen Leute, die auf Bluesky empört auf die SPD eindreschen, weil sie entlang der Koalitionslinie gegen die Schwarzfahr-Entkriminalisierung stimmte, die ebenfalls allergisch auf jeden Streit in der Regierung reagieren.

Auch das ist der (linksliberale) Wählerwille: Die Regierung darf auf keinen Fall streiten und die SPD soll auf jeden Fall ihren Willen erstreiten.

Sie darf nicht brav abnicken und darf nicht aufmucken, während sie aber unbedingt endlich gegen Merz und Dobrindt aufmucken soll und nicht immer so brav sein soll.

Die Harmoniesucht breiter Wählerschichten scheint im politischen Betrieb unangebracht und hochgradig naiv. Dafür sind diese Leute Spitzenpolitiker, daß sie mit allen legalen und parlamentarischen Methoden die Agenda, für die sie gewählt wurden, durchsetzen. Die sympathischen Eigenschaften, die ich mir von einem persönlichen Freund wünsche – Sensibilität, Zurückhaltung, Empathie – sind hinderlich im Bundestag. Erfolgreiche Volksvertreter müssen persönliche Robustheit, Hartnäckigkeit, Penetranz, Misstrauen, Eitelkeit mitbringen. Sie müssen ins Rampenlicht drängen, dürfen nicht zimperlich sein. Sympathisch ist das nicht und es muss Grenzen geben. Es besteht keine Notwendigkeit, unanständig mit Mitarbeitern umzugehen, andere zu demütigen, wie es viele Politsadisten der CDUCSU gern tun. Söder, Seehofer, Kohl, Merz, Reiche und insbesondere Schäuble waren/sind legendär für ihren perfiden Umgang mit „Parteifreunden“. Ihnen bereitet es sadistische Freude, andere „fertig zu machen“. Solche Charaktere sind bei RRG glücklicherweise seltener, aber die Sozis müssen natürlich charakterlich robust genug sein, um tagtäglich mit den Spahns und Klöckners und Merzens umzugehen.

Der Souverän wünscht sich in allen Umfragen „Klartext-Politiker“, die schonungslos die Wahrheit sagen und nicht in wolkigen Phrasen daherreden. Politiker sollen durchsetzungsstark handeln.

Aber Politiker, die so sprechen – wie Peer Steinbrück – werden nicht gewählt, sondern lieber die Konkurrentin Merkel, von der man bis heute nicht weiß, was sie eigentlich wollte, weil sie nur wolkige Allgemeinplätzchen von sich gibt.

Noch schlimmer ergeht es Politikern, die so handeln, wie gewünscht. Die sich nicht ängstlich wegducken, sondern tatsächlich vieles umsetzen – wie Gerhard Schröder – die werden gehasst und abgewählt.

Insbesondere in den Merkel-Koalitionen I, III und IV war die SPD legendär dafür, still, effektiv und fleißig, die Koalitionsvorhaben abzuarbeiten. Ihre Minister waren die Kraftzentren des Kabinetts. Gedankt wurde es ihnen nie. Lieber läuft der Urnenpöbel den unseriösen Schreihälsen Merz, Söder und den AfDlern hinterher. Die werden gewählt, obwohl sie in der Praxis gar nicht liefern.

Am letzten Wochenende, in der Villa Borsig, machte sie SPD alles richtig.

Hinter den Kulissen, Auge in Auge mit den CDUCSU-Vertretern wurden die Samthandschuhe ausgezogen. Sie stritt energisch, beharrte auf ihren Essentials, konnte die größten Brutalitäten der Union abwehren. Es ging zu, wie bei den Kesselflickern.

[….] Beim Spitzentreffen zwischen CDU, CSU und SPD am Wochenende in der Villa Borsig waren die Konflikte offenbar deutlich grundlegender als bisher bekannt. Sogar ein Abbruch und eine Vertagung der Verhandlungen am Tegeler See hatten zeitweise im Raum gestanden, [….] Das hätte bedeutet, dass die Koalition nach stundenlangen Gesprächen ohne Ergebnis auseinandergegangen wäre. Weil aber allen Beteiligten klar gewesen sei, dass man ohne Entlastungssignal nicht vor die Bürgerinnen und Bürger hätte treten können, habe man sich am Ende zusammengerauft, heißt es aus Regierungskreisen. [….]  Aus der Union war während der Verhandlungen über die »Bild« die Forderung lanciert worden, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu reduzieren und einen Karenztag einzuführen. Beides gilt innerhalb der SPD als inakzeptabel, die Forderung wurde als Provokation gewertet. Auch hatte die Union die Abschaffung des gesetzlichen Feiertages am 1. Mai ins Spiel gebracht. Sozialdemokraten nahmen das als Affront wahr. [….] Umgekehrt war die SPD unter anderem bei der Gesundheitsreform nicht bereit, konkrete Reformzusagen zu machen, wie die Union sie sich gewünscht hätte. Auch das Beharren der SPD auf eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne hat aus Unionssicht die Verhandlungen unnötig verkompliziert. SPD-Chef Lars Klingbeil sei getrieben von den Parteilinken und Gewerkschaften, lautet ein Vorwurf.

Die SPD besteht darauf, dass es eine Zusage von Bundeskanzler Friedrich Merz gegeben habe: Würde die EU eine entsprechende Regelung zur Übergewinnsteuer beschließen, würde man sie mittragen. Am Ende fand dieser Kompromiss auch Eingang ins Verhandlungsergebnis. [….]

(SPON 14.04.2026)

Der Streit fand genau dort satt, wo er hingehört: Auf der Sachebene, nicht zur Inszenierung vor den Kameras. Die SPD konnte, relativ zu ihren mickrigen 16%, viel erreichen und verhielt sich auch anschließend mustergültig.

Sachlich und ruhig vertritt sie jetzt die gefundenen Kompromisse.

Die Wähler regieren mit purem Undank.

Die SPD sei nur ein willfähriger Anhang der CDU. „Danke für nichts“.

Die SPD wird dafür gehasst, wenn sie streitet, die SPD wird dafür gehasst, wenn sie nicht streitet.

Schlimmste Erwartung übertroffen

Um das noch einmal klarzustellen: Als Joachim-Friedrich Martin Josef Merz 2018 plötzlich wieder aus der politischen Versenkung auftauchte, weil Merkel nach 18 Jahren nicht mehr CDU-Bundesparteivorsitzende sein wollte, warnte ich sofort vor diesem gefährlichen Mann. Allerdings war ich etwas beruhigt, als sich der selbsternannte Groß-Rhetor zweimal auf Wahlparteitagen blamierte und zweimal durchfiel.

2018 unterlag er gegen Annegret Kramp-Karrenbauer. Als AKK nach nicht einmal zwei Jahren ankündigte, das Amt, welches sie hoffnungslos überforderte, wieder abzugeben, wollte der Sauerländer Azubi wieder Bundesvorsitzender werden und unterlag 2020 gegen Armin Laschet. Erst als dieser sich ebenfalls in Rekordzeit blamierte und nach der völlig vergeigten Bundestagswahl 2021 zurückziehen musste, kam Merz zum Zug. Der Mann ist offenkundig generell zu schlecht, um aus eigener Kraft irgendetwas zu erreichen. Er war schon von der Schule geflogen, sitzengeblieben, als Fraktionsvorsitzender gescheitert und Angela Merkel unterlegen. 

  

Auch bei Blackrock wurde er kaltgestellt, nachdem seinen Chefs klar wurde, daß der Mann mit dem wertvollen politischen Adressbuch nicht einmal über Basis-Grundwissen („Was sind denn ETFs?“) in der Wirtschaft verfügte. Sein einziges großes eigenes Projekt, war 2010 die „Rettung“ (Verkaufs) der WestLB an einen privaten Investor. Der selbst proklamierte Finanzjongleur Merz im Auftrag des staatliche Bankenrettungsfonds Soffin. Er ließ sich mit einem Tageshonorar von 5.000 Euro bezahlen und nahm insgesamt 1.980.000 Euro vom Staat ein. Unnötig zu erwähnen, daß er bei seinem Auftrag spektakulär scheiterte und die WestLB AG 2012 zerschlagen werden musste.

Merz kann wirklich gar nichts und musste dementsprechend abwarten, bis erst Merkel, dann AKK und schließlich auch Laschet abtraten, um quasi im vierten Anlauf selbst Parteivorsitzender zu werfen.

Als Oppositionsführer zeigte er sich angriffslustig, was seiner Partei gefiel. Politische Konzepte konnte er, wie zu erwarten, natürlich nicht liefern, fiel in Interviews mit Wissenslücken auf, plapperte AfD-Lügengeschichten nach („Zahnarzttermine“) und beharrte darauf, der deutsche Staat nehme genug Geld ein. Er könne mit den vorhandenen Mitteln, ohne neue Schulden, die enormen Investitionen tätigen und in großen Umfang Steuern senken.

Ein mathematisch und ökonomisch unmögliches Vorhaben, für das er vom Wähler in die Wüste geschickt hätte werden müssen. Aber sein Verbündeter Lindner zerschoss mit seinen destruktiven hepatitisgelben Sprengsätzen die Ampel von innen, während die rechte Medienübermacht zum Angriff auf Habeck blies.

Das Ende ist bekannt. Im Februar 2025 wählte ihn der Urnenpöbel mit 28% zum Bundeskanzler. Nun konnte Merz erstmals in Regierungsverantwortung zeigen, was für ein totales Desaster er ist.

Das Altmaier-Gebäudeenergiegesetz hatte Merz am 26.06.2023 leidenschaftlich gegen die Abmilderung von Robert Habeck verteidigt. Es solle dabei bleiben, zukünftig Wärmepumpen einzubauen. Als Kanzler tat er das diametrale Gegenteil und prahlte mit der Abschaffung des „Heizungsgesetzes“. Rückkehr zu Gas- und Öl.

[….] VORSICHT! Wahrscheinlich die nächste Schmutzkübelkampagne der Grünen.   Die Grünen haben schon wieder ein älteres Video von so einem Nostalgie-Onkel ausgegraben, wo er doch unglaubliches über das Gebäudeenergiegesetz von 2020 der GroKo erzählt hat. Die Jahre ab 2023 wurde nämlich von CDU und CSU etwas total konträres über das GEG erzählt. Das ist ja wirklich unglaublich. Hat ihm seine Frau wegen dieses Interviews schon die Haare gewaschen?

PS: Natürlich sind die Aussagen im Video auch nur korrekt, was die Daten der Vergangenheit anbetreffen. Was die Zukunft anbetrifft, liegt er natürlich wieder komplett falsch. Aber bitte erwartet doch nicht zu viel Fachkenntnis von einem angehenden konservativen Bundeskanzler in der Warteschleife. Und schon gar nicht für die Zukunft.  […..]

(Hans Meiner, 15.03.2026)

Eine ebensolche Rolle Rückwärts legte er beim Thema Neuverschuldung hin. In der Opposition war ihm die „Schuldenbremse“ heilig, er zog vor das Bundesverfassungsgericht, um die Ampel daran zu hindern, Schulden zu machen.

Wenige Momente nach der Wahl fraß er seine Worte. Nein, von dem Mann konnte man nur das Schlechteste erwarten.

Die Koalitionsverhandlungen ließen einen winzigen Rest Hoffnung, weil die SPD sehr gut verhandelt hatte und gemessen an ihren blamablen 16%, viel herausgeholt hatte mit den Ministerposten für Vizekanzler Klingbeil, Pistorius, Hubig, Bas, Schneider, Alabali Radovan und Hubertz.

Aber alle C-Minister sind bedauerlicherweise Katastrophen. Dazu Merz, der mit einer fatalen Mischung aus Hybris, Unkenntnis, Lügen und Wählerbetrug agiert.

Aber immerhin; indem er das diametrale Gegenteil seines Versprechens (Schuldenbremse!) tat und mit zusätzlichen 1.000 geliehenen Milliarden Euro antrat, konnte man damit rechnen, den enormen Investitionsstau aus der 16-Jährigen CDU-Herrschaft im Kanzleramt endlich abzubauen. 

Natürlich, der Geldsegen würde überall Begehrlichkeiten wecken und regelrecht dazu einladen, sinnlose Lobbygeschenke zu machen. Schwund ist immer. Aber eine Million Millionen Euro sind dermaßen viel Geld; da sollte doch eine Menge da ankommen, wo es benötigt wird: Infrastruktur, Bildung, Bundeswehr, Digitalisierung, Klimaschutz, Innovationen, Wohnungsbau.

Dachte ich. Hoffte ich. Immerhin ist ein Sozi der Bundesfinanzminister.

Aber mit einer Verschwendungsquote von 95% habe selbst ich als Großpessimist nicht gerechnet.

[…] Gestopfte Haushaltslöcher statt Investitionen in Klima und Infrastruktur: Ein Jahr nach der Verabschiedung des sogenannten Sondervermögens haben zwei führende Wirtschaftsinstitute die Verwendung der Gelder bemängelt. Das Ifo-Institut und das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) legten jeweils in Berechnungen dar, dass der überwiegende Großteil der Mittel zweckentfremdet worden sei. Laut Ifo-Institut wurden 95 Prozent der Mittel nicht für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt; das IW kommt auf 86 Prozent der Mittel. […..]

(Tagesschau, 17.03.2026)

Gratulation, Merz! Ein derartiges Totalversagen muss man erst mal schaffen.

Aber die klimakillenden Lobbygeschenke wollen bezahlt werden:

Agrardiesel-Subvention

Söder-Mütterrente

Kerosin-Steuerbefreiung

Pendlerpauschale

McDonalds-Gastrosteuergeschenk

Dienstwagenprivileg

 [….] Milliardenschulden, Sondervermögen, Grundgesetzänderung? War da was? Eine politische Kehrtwende der Union? Und ein Kanzler Friedrich Merz, der seine Versprechen über Bord geworfen hat? [….] All das wäre, mit Blick auf Zinsen und die Folgen für künftige Staatshaushalte, schon gefährlich genug. Wirklich fatal aber ist, dass die Bundesregierung das Geld gar nicht für das ausgibt, was sie eigentlich versprochen hat. Das ist verantwortungslos und ja, eine milliardenschwere, wenn auch legale Trickserei.

Eigentlich sollte das Geld für zusätzliche Projekte im Bereich Infrastruktur und Klimaneutralität ausgegeben werden, damit das Land endlich modernisiert, die Wirtschaft angekurbelt wird. Die Bundesregierung aber nutzt den Großteil des Geldes aus dem schuldenfinanzierten Sondertopf, um Löcher im Haushalt zu stopfen. Gut für den Koalitionsfrieden. Gar nicht gut für die Zukunft des Landes. [….] Die Grünen toben zwar gerade beim Anblick dessen, was die Bundesregierung mit dem Geld treibt. Sie haben der Grundgesetzänderung aber genau so zugestimmt. Wenn Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge jetzt sagt, man habe eben keinen Roman ins Grundgesetz schreiben können, dann darf man schon eine Augenbraue heben. Für eine prägnante Definition mit einer genauen Zahl wäre sicher auch im schlanken Grundgesetz noch Platz gewesen.

Jetzt fließen die Milliarden. Nur eben kaum in zusätzliche Infrastruktur und Klimaschutz. Die schwächelnde Wirtschaft wird so nicht angekurbelt. [….]

(Lissy Kaufmann, ARD-Hauptstadtstudio, 17.03.2026)

CDUCSU sind Deutschlands Untergang.