Konkrete Politik

Meine Verachtung gegenüber Friedrich Merz scheint eben nicht maximal zu sein, da sie erstaunlicherweise täglich immer noch anwächst. Ich fürchte, den justiziablen Bereich zu betreten, wenn meine Gefühle und Wünsche für ihn tatsächlich in Worte fasse.

Nun ist aber „Wut gegen die da Oben“ und pauschale Ablehnung das Geschäft der Populisten. Dagegensein ist leicht. Dagegensein ist leicht, wenn man nur ein diffuses „mir soll es besser gehen“ in die Waagschale legt und die Ziele (Gerechtigkeit, Wohlstand) allgemein bleiben. Schwer ist es, konkrete Ziele zu benennen und einen realistische Weg aufzuzeigen, wie das gelingen soll.

Das beste Beispiel ist der heiße Krieg in der Ukraine: AfD, BSW und teilweise bedauerlicherweise auch die Linke, sind gegen den Krieg, stören sich an den gewaltigen Ausgaben für Waffen.

Putinella Wagenknechts Epigonen gehen soweit, die ganz große antisemitische Keule rauszuholen, um sich als Friedensfreunde zu inszenieren.

Das sind perfide Methoden, denn wer, außer der Rüstungsindustrie und ihren Profiteuren, wünscht sich keinen Frieden in der Ukraine? 

Aber was passiert, wenn wir keine Waffen mehr liefern? Was kommt danach, wenn der schreckliche Zustand des Schießens endet? Kapitulierte die Ukraine aufgrund ihrer Auszehrung und Waffenknappheit, spricht leider alles für eine  Verschlechterung der Lage. Die Falken des Kremls könnten sich bestätigt fühlen und den naheliegenden Schluß ziehen, nun weitere Länder an ihrer Westseite anzugreifen. Außerdem wären Rache-Massaker an der Ukrainischen Zivilbevölkerung wahrscheinlich. Deswegen kann man sich ein Ende der Kämpfe nur wünschen, wenn belastbare Sicherheitsgarantien für die Ukraine implementiert werden. Sicherheitsgarantien, von denen bisher niemand weiß, wie die aussehen könnten.

Solange aber keiner der selbsternannten Friedensengel von Alice Schwarzer über das BSW bis zu Alice Weidel, eine Million schwer bewaffnete UN-Blauhelme aus dem Hut zaubern kann, die sich kostenlos und dauerhaft in der Ost-Ukraine stationieren lassen, wird es nichts mit dem schnellen Frieden.

Leider verhält es sich mit dem Bundeskanzler Merz ganz ähnlich. So sehr ich mir wünsche, er möge irgendwie verschwinden, als Politiker scheitern, zurücktreten, weggemobbt, ersetzt, abgewählt werden, so wenig taugt das Szenario, wenn man etwas weiter, als bis zur Nasenspitze denkt.

Die schwarzrote Sitzmehrheit im Bundestag beträgt 328 von 630.

Es sind also nur 12 Stimmen mehr als die Kanzlermehrheit, die Merz bekanntlich beim ersten Anlauf verfehlte. Damals verfügte er aber über eine frische Legitimation, da er als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl die meisten Stimmen bekommen hatte. Die Sozialdemokraten achten das Votum des Souveräns, auch wenn sie den Sauerländer Simpel persönlich nicht ausstehen können. 

Merz bleibt aber laut unserer Verfassung so lange im Amt bis ein anderer Kandidat eine Kanzlermehrheit von mindestens 316 Stimmen erreicht. Aber ohne Neuwahlen wäre das nahezu ausweglos, da derjenige sich nie dem Votum des Volkes stellte – „er/sie stand „nicht auf dem Wahlzettel“. Zudem gab es in der SPD-Fraktion nach dem Mai 2025 schwere Verletzungen durch die CDU (Frauke Brosius-Gersdorf!), die nicht dazu beitragen dürften, erneut einen C-Kanzler zu wählen. Für noch gravierender halte ich die Frustrationen innerhalb der C-Fraktion. Die „Junge Gruppe“ der CDUCSU, bestehend aus 18 Abgeordneten, grollt der eigenen Parteiführung. Eine weitere Gruppe will grundsätzlich nicht mehr mit der SPD koalieren und streckt lieber die Fühler zu den Nazis aus. Hinzu kommen Spahn und seine Getreuen, deren Sinn nach Rache steht.

Ja, es wäre schön, wenn Merz einfach „weg“ wäre. Aber die SPD kann die Koalition nicht aufkündigen, weil es in diesem Bundestag keine andere mögliche Kanzlermehrheit ohne die Nazis gibt.

Bleiben also Neuwahlen, die aber erst Recht keine Option sind, weil alle Umfragen jetzt schon ganz eindeutig die Nazis weit vorn sehen.

Fänden Wahlen auch noch im Zuge einer zweiten frühzeitig gescheiterten Regierungskoalition satt; erst Ampel, dann Kleiko; hätten die Nazis noch viel mehr Munition, um gegen „die Altparteien“ zu hetzen. Sie kämen locker auf über 30%.

Kein vernünftiger Mensch kann sich das wünschen.

Daher bleibt einem Linksgrünversifften wie mir nur eine realistische Option: Ich muss mit geballten Fäusten in der Tasche Merz und seiner Regierung Erfolg wünschen. Eine höchst unangenehme Position, weil ebenso offensichtlich ist, wie grundfalsch die Weichenstellungen von Reiche, Prien und Dobrindt sind.

Nun kann die SPD aber die schwersten CDUCSU-Fehler abwenden und auch einen Teil der Regierungsarbeit gestalten. Hubig und Schneider und Pistorius machen einiges richtig. Zudem wird extrem viel Geld ausgegeben.

Mit viel Phantasie ist als ein kleines Wirtschaftswachstum und eine allgemeine Stimmungsaufhellung vorstellbar.

Der Kanzler selbst bleibt aber ein großer Unsicherheitsfaktor, wie Ulrike Herrmann oder Melanie Aman nicht müde werden, zu betonen.

Selbst wenn die Bundesregierung lernt, sich besser abstimmt, eingroovt, Erfolge vorweisen kann, besteht immer die Möglichkeit, daß der Kanzler (wie bei der Kabinettsumbildung) ganz allein durch seine sagenhafte Unfähigkeit alles wieder zerstört. Er kann es einfach nicht und dadurch wird jeder einzelne Auftritt zu einem enormen Risiko. Die vier besten Wochen hatte die Koalition, als er im Urlaub war.

Nun tritt er bedauerlicherweise wieder öffentlich auf und steuert zielsicher die größten Fettnäpfe an, in die er mit Wonne bauchklatschert.

Einfach schauerlich, wie er bei RTL auf eine Kinderärztin losging.

[…] Merz ist dünnhäutig, herablassend und belehrend. Sein Auftritt bei RTL war an #Fremdscham kaum zu überbieten. Man fragt sich nur noch, wann die CDU ihn stürzt. Bzw. wann die CDU stürzt, da eben nicht nur der Chef dieser Partei das Problem ist. Merz behandelt Bürger am Tisch, als seien sie kleine Kinder, denen er mal ordentlich die Leviten lesen müsse. Seine #Körpersprache: zunächst verschränkte Arme, wenn er trotzig wird. Dann im nächsten Moment den Kopf kiebig nach vorne gelehnt - und los geht die Tirade aus Meckerei und Mimimi.

Merz vollzieht z.B. sehr virtuos das Kunststück, sich in einem Satz zu widersprechen. Er habe angeblich bei der Stadtbilddebatte nicht Migrant:innen gemeint, sondern die „#Verwahrlosung der Innenstädte“. Warum sollen wir dann die Töchter fragen? Weil die Angst vor Müllpapier in der Ecke haben?

Merz habe die #Stadtbild-Debatte nie „an der Hautfarbe festgemacht“, das hätten ihm die #Medien so in den Mund gelegt. Im gleichen Atemzug spricht er dann von einem „erheblichen überdurchschnittlichen Ausländeranteil“ bei der Kriminalität. Halten wir fest: Merz würde seinen #Rassismus nicht mal erkennen, wenn er hupend und blinkend mit Feuerwerk vor ihm stehen würde.

Noch nie gab es das, dass man sich einen #Regierungschef zurück in den Urlaub wünscht. Bei Merz ist das anders. Wie er eine Kinderärztin anblafft, die sich wirklich seit Wochen gegen den Wahnsinn stemmt, den seine #CDU im #Gesundheitswesen anstellt. Wie er dann eine andere Frau am Tisch im RTL-Studio „mansplained“, dass sie quasi keine Ahnung von Kriminalitätszahlen habe.

Merz ist dermaßen abgehoben - er fliegt gefühlt 24/7 sein Privatflugzeug. Aber wie heißt es in der #Fliegerwelt so schön? Runter kommen sie alle mal. […]

(Marc Raschke, 28.08.2026)

 

Und Merz wäre nicht Merz, wenn er es nicht schaffte, seine Grube anschließend noch tiefer auszuheben. 

[….] Der Streit zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Kinderärztin Bea Merscher endete offenbar nicht vor den Kameras. Schon während der RTL-Sendung "Am Tisch mit Friedrich Merz" waren beide heftig aneinandergeraten. Nach der Aufzeichnung kam es nach Darstellung Merschers zu einer weiteren Konfrontation.  Beim anschließenden Fototermin habe Merz ihr vorgeworfen, ihre Aussagen in der Sendung seien "straffällig" gewesen, erzählte die 39-Jährige der "Bild"-Zeitung. Merscher schlug dem Kanzler demnach dennoch ein weiteres Treffen vor. Seine Reaktion beschreibt sie so: "Er lachte mich aus!"

Merscher ließ nach eigenen Angaben nicht locker. Sie habe Merz darauf hingewiesen, dass sie bald ohnehin in Berlin sei – bei einer von ihr angemeldeten Demonstration in der Nähe des Kanzleramts. Doch auch darauf habe Merz ablehnend reagiert. "Ganz sicher nicht!", soll der Kanzler gesagt haben.

Merschers Darstellung wird von Oliver Bernt gestützt, der ebenfalls an der RTL-Diskussion teilgenommen und Merz dort kritisiert hatte. In einem Instagram-Video bestätigt Bernt die Schilderungen der Ärztin. [….] Merscher nimmt ihre Aussagen nicht zurück. "Zu den Aussagen stehe ich immer noch", sagte sie der "Bild". Merz’ Haltung sei "realitätsfern". Der Kanzler könne ihrer Ansicht nach nicht verstehen, "wie es ist, auf 25 Euro angewiesen zu sein". Ihr Fazit nach dem Aufeinandertreffen fällt entsprechend aus: "Man erwartet nichts und wird trotzdem enttäuscht!"  […]

(T-Online, 29.08.2026)

Was ist Merz nur für ein charakterlicher Totalausfall!

Aber vor allem:  Wie kann er nur nach anderthalb Jahren im Amt und homöopathischen Beliebtheitswerten immer noch nicht kapieren, wie unmöglich er sich öffentlich macht, wenn er auf Schwächere eindrischt und seine Larmoyanz inszeniert? Natürlich FÜHLT er so, aber jeder Politiker, mit einem höheren IQ als Zimmertemperatur, würde sich zusammenreißen und das nicht mehr laut aussprechen! Aber Merz ist nach Lage der Dinge, das Beste, das wir realistischerweise als Kanzler haben können. 

Wie sich der Blick auf Trump veränderte.

Das gehört zu den Dingen, die man sich heute gar nicht mehr vorstellen kann: Vor elf Jahren, als sich Donald Trump um die GOP-Präsidentschaftskandidatur bewarb, hielt man dieses Ansinnen für einen PR-Stunt. 

Der notorische Pleitier und Frauenheld suchte offenbar nach medialer Aufmerksamkeit, um seine Marke „Trump“ noch bekannter zu machen. Er würde aber schnell die Lust verlieren und ohnehin, ob der offensichtlichen Chancenlosigkeit, bald aus dem Vorwahlprozess ausscheiden. Was hatte der pöbelnde Rüpel bar jedes politischen Wissens, schon einem Vollprofi wie Jeb Bush, aus der Doppelpräsidenten-Dynastie, entgegenzusetzen?

Nahezu täglich produzierte er so ungeheuerliche Lügen, Vulgaritäten und Attacken weit unter der Gürtellinie, daß er nun aber wirklich aus dem Rennen ausscheiden müsse. Andere, wie zB John Edwards, hatten schon für viel kleinere Affären ihre Karriere endgültig beenden müssen.

Aber es gab auf der politischen Bühne auch noch nie einen Menschen, der dermaßen selbstverliebt und gleichzeitig so völlig schamlos war. Er blieb einfach und faszinierte durch dieses ostentative Ignorieren aller politischen Gepflogenheiten, immer mehr primitive US-Amerikaner. Nachdem der Favorit Jeb Bush aus dem Rennen ausgeschieden war, erschien seine offizielle Nominierung erstmals möglich. 

  

Ich diskutierte damals mit meine US-amerikanischen Verwandten/Freunden, ob wir Trump oder Cruz mehr hassen, wer beim Wahlvolk unbeliebter wäre und ob der Texaner oder der New Yorker als Präsident gefährlicher wäre.

Damals fürchtete ich mich mehr vor Ted Cruz, hielt ihn für gemeiner, weil er intelligenter als Trump ist.

Potus Trump würde, ähnlich wie GWB, gar nicht so recht verstehen, was vor sich geht, viel urlauben und golfen und als Kasper zu PR-Terminen erscheinen, während die USA eigentlich von den Routiniers des republikanischen Establishments regiert werden würde. Und das müsse gar nicht schlecht sein, betonten konservative Analysten.

Und dann kam der Tag, als der unwahrscheinliche Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl von 2016 satte 2,5 Millionen Stimmen weniger als Hillary Clinton bekam und damit die Wahl gewann.

Trump trat sein Amt genauso unvorbereitet an, wie wir alle es erwartet hatten.

Trump benahm sich genauso schlecht, wie wir alle es erwartet hatten.

Trump war genauso dumm, wie wir alle es erwartet hatten.

Unerwartet war aber das Ausmaß seiner Gefährlichkeit.

Unerwartet war die Instabilität der politischen Institutionen der USA.

Unerwartet war, wie es Trump trotz einer unendliche Kette politischer Peinlichkeiten gelang, auch die selbstbewußtesten Alphamänner der Partei auf Linie zu bringen. 

Die US-Senatoren Rubio, Vance, Graham, Cruz, die sich alle selbst für Präsidentenmaterial halten/hielten und Trump extrem scharf attackiert hatten, krochen schließlich alle in seiner toxischen Flatulenz-Wolke umher und können gar nicht mehr damit aufhören seinen Hintern zu küssen.

Und genauso verbalisiert es Trump hochzufrieden auch öffentlich: They all kiss my ass.

In den folgenden zehn Jahren arbeitete ich mich täglich an Trump ab, überzog ihn mit allen Verwünschungen und Beschimpfungen, die mir verbal zur Verfügung stehen. Unterdessen wurde der gewindelte Geront kontinuierlich immer gefährlicher, vermochte es sogar, in den vier Jahren nach seiner verlorenen Wahl 2020 immer toxischer zu werden, der US-Demokratie immer mehr Schaden zuzufügen.

Spätestens nach dem 20.Januar 2025 dürfte klar sein, daß wir mit Donald Trump den toxischsten Parasiten der menschlichen Zivilisation erleben. Er zerstört alles: Demokratie, Frieden, die Weltgesundheit, das Klima, die Nato, die internationalen Institutionen, das Verhältnis zu den US-Alliierten, das Bildungssystem, die US-Army, ja sogar die Gebäude, Denkmäler, Naturschutzparks bis hin zum Weißen Haus, dessen gesamter Ostflügel niedergerissen wurde.

Mit vier Aspekten kann man Trumps destruktives Verhalten erklären:
Dummheit, Bösartigkeit, Psychose, Senilität.

Auf ihn trifft alles zu; in den letzten zehn Jahren stellte sich nur die Frage, wie stark was davon jeweils sein Handeln bestimmt. Und natürlich, wie man ihn stoppen und zur Rechenschaft ziehen könnte. Man hatte Hoffnungen auf die Demokraten, das Parlament, die Presse, die Impeachments, die Justiz und schließlich die Wähler gesetzt. Alle versagten, alle prallten an dem Teflon-Kriminellen ab.

Nach so langer Zeit, möchte ich heute das ewige Analysieren der Trumpschen Bösartigkeit beenden. Es hat keinen Sinn. Seine fanatischen Jünger mögen seine Borniertheit, seinen Egoismus, seine Lügen nicht erkennen. Aber für jeden Menschen bei Verstand, ist es vollkommen offensichtlich, daß Trump mental nicht geeignet ist, US-Präsident zu sein. Er ist nicht nur eine theoretische Gefahr für die USA und die Welt, nein er setzt sein Zerstörungswerk schon lange in der Praxis um. Darüber kann es keine zwei Meinungen mehr geben.

Ich wäre inzwischen sogar möglicherweise bereit, ihm Strafunmündigkeit einzuräumen, weil er geistig einfach zu sehr in Mitleidenschaft gezogen wurde. Statt Prozessen und Knast, tut es auch eine Gummizelle in einem Pflegeheim.

Das ganz große Drama Amerikas und der Welt, ist für mich nicht mehr die Tatsache, daß Trump amtiert, sondern die Schande der Republikanischen Partei, die ihn über ein Impeachment oder Artikel 25 absetzen könnte und es nicht tut, sondern lieber sehenden Auges, die Nation in die Hölle stürzen lässt.

Umgangsfragen.

Es ist zugegebenermaßen eine echte Herausforderung mit einem senilen garstigen Mann umzugehen, der über die emotionale Reife eines Dreijährigen verfügt, mit einer nur Sekunden währenden Aufmerksamkeitsspanne geschlagen ist, ständig seine Meinung ändert und als sein großes Vermächtnis, das öffentliche „Sleepfarting“ auf die Weltbühne brachte: Bei weltpolitischen Statements, Kabinettssitzungen oder Pressekonferenzen aus seinem Oval Office nickt er sofort ein, wenn er nicht selbst spricht und wird erst wieder von seinen eigenen toxischen Fast-Food-Farts geweckt.

Der selbstbewußte Sauerländer Simpel sah keine Probleme kommen mit dem alten neuen US-Präsidenten. So von Multimillionär zu Multimilliardär.

Mit Ruttescher Unterwürfigkeit, rechten Parolen und Schmeichelei könne er sich schon unter den beiden Groß-Geronten ins rechte Licht setzen.

Aber die olfaktorisch höchst bedenklichen Flatulenzattacken des mächtigsten Mannes der Welt sind das kleinste Problem. Schlimmer ist, daß man ihn zwar begöschen und einhegen kann, ihm die eigenen Standpunkte nahebringen kann, ja sogar Zusagen und Unterschriften abringen kann, aber es hält nicht an, weil er chronisch inkonsequent ist.

Beim nächsten Sleepfart hat Diaper Donny schon wieder alles vergessen und tut das Gegenteil des eben Verabredeten.

Wirklich lenken können Trump nur die wenigen Männer auf der Welt, die er wirklich bewundert, weil sie absolute Autokraten sind, die bis zu ihrem Lebensende allein herrschen, Oppositionelle töten, die sich nicht vor Wahlen oder der Justiz fürchten müssen und das Staatsvermögen als ihr privates Vermögen betrachten.

 Sehr viele so „starke“ Männer gibt es aber nicht auf der Welt: Kim Jong Un, Xi, Putin, Salman.

Aber Merz, Rutte, Stubb, Meloni können mit Schmeicheleien nie so weit kommen, weil sie erstens Europäer sind (Trump hasst die EU) und zweitens nicht nur demokratisch gewählt wurden, sondern auch wieder abgewählt werden können.

Solche Leute betrachtet der Hamburger-inhalierende Gewindelte grundsätzlich als unter seiner Würde.

Für Demokraten aus rechtsstaatlichen Nationen gibt es hingegen nur einen Weg mit Trump umzugehen: Ignorieren. Man lasse Trump toben. Was kann schon passieren? Durch seine mikroskopische Aufmerksamkeitsspanne besteht eine hohe Chance, daß er morgen wieder von einem abgelassen hat.

Das betrifft insbesondere die der gesamten Welt inzwischen wohlbekannten martialischen Drohungen, die Taco McFart täglich in die Welt bläst: Der Mann ist viel zu inkonsequent, um sie in die Tat umzusetzen.

[….] Donald TrumpMan muss sich wehren, so wie jetzt Kanada [….] Der US-Präsident setzt im letzten Moment neue Zölle gegen sein Nachbarland aus. Er zeigt mal wieder, dass er seinen Spitznamen Taco mit Recht trägt.

Es gibt in US-mexikanischen Restaurants die Tradition des „Taco Tuesday“, da sind die Tacos billiger. Donald Trump wird auch Taco genannt, aber nicht wegen der Teigfladen, sondern wegen seiner geschmacklosen und häufig leeren Drohungen, die ihm dieses Akronym verschafft haben: Trump always chickens out, Trump knickt immer ein. Nun wollte er also mal wieder Kanada mit absurden Zöllen in Höhe von 50 Prozent überziehen – ja, Kanada, das große, freundliche Land nebenan, mit den USA verbunden durch eine sehr lange Grenze und auch durch einen Freihandelsvertrag.

Aber dann kam eben der Dienstag, und auch diesmal verschob der US-Präsident wieder eine Frist, zunächst um drei Tage. Alle Länder, denen er Bomben oder Zölle ankündigt, kennen sein System, auch Iran. Den großen Dealmaker, den dieser Mann gerne vorgibt, gab es sowieso noch nie.

Seine Art der Erpressung funktioniert nicht wirklich, aber sie richtet enormen Schaden an. Übrigens, nicht zuletzt für die USA selbst. Kanada, man glaubt es kaum: Trump schwadroniert davon, diesen Nachbarn, eines der größten Länder der Welt, den Vereinigten Staaten einzuverleiben. [….]

(Peter Burghardt, 19.08.2026)

Die Witzfigur im güldenen Office ist im Grunde erledigt: Seine demoskopischen Werte sind im tiefsten Keller, die USA sind pleite, die Matrosen sind lebensmüde, die Raketenarsenale leergeschossen, seine Demenz weit fortgeschritten, der rapide physische Verfall für jeden sichtbar.

Erstaunlich, ausgerechnet die scheinbar so weltfremden, isolierten Mullahs in Teheran sehen es am klarsten: Trump pfeift aus dem letzten Loch. Er hat nichts mehr im Köcher.

[….] Der US-Präsident bellt, weil er nicht beißen kann

Donald Trump droht seinem treuen Verbündeten Oman, es „in Grund und Boden zu bomben“. Warum nur? Weil ihn das iranische Regime so gekonnt auflaufen lässt.

Dass Donald Trump ein schlechter Verlierer ist, haben die Machthaber in Teheran früh verstanden – und den US-Präsidenten in sechs Monaten Krieg militärisch und politisch Schritt für Schritt gekonnt auflaufen lassen. Nun muss Trump die wenigen Karten, die er noch auf der Hand hat, neu bewerten. Findet er noch ein Ass oder einen Joker? Der Überwältigungssieg aus der Luft ist ausgeblieben; der politische Deal zur Öffnung der Straße von Hormus erweist sich als Non-Starter; die Islamische Republik wirtschaftlich zu erdrosseln, wird dauern, und ein Erfolg ist keineswegs garantiert. Was also tun?  Erst einmal Radau machen. „Wenn Oman sich uns in den Weg stellen sollte, werden wir es in Grund und Boden bomben“, bellt der Präsident in Richtung seines zuverlässigen arabischen Verbündeten. Trump will seinen Wählern daheim das Gefühl vermitteln, dass die in der Straße von Hormus auf Grund gelaufene US-Militärmacht weiter tun kann, was sie will. Kann sie aber nicht. [….] Hinter der Drohgebärde gegen Oman steht eine bittere Einsicht. Teheran hat mit der Straße von Hormus das Druckmittel in der Hand. [….] Am Ende dieses Kriegs, so hofft Teheran, könnte ein kollektives Sicherheitssystem am Golf entstehen. Die USA als Schutzmacht der Araber wären raus. [….] Iran wäre die Vormacht am Golf. Deshalb bellt Trump so laut.  [….]

(Thomas Avenarius, 18.08.2026)

Keine vier Jahre

Es stimmt schon einiges daran, wenn die merzfreundlichen Kolumnisten ihren Lieblingskanzler gegen die a posteriori verklärte Merkel in Schutz nehmen.

Diese langen bräsigen Phasen einer Dauerkanzlerschaft, in der Kritiker mühelos ruhiggestellt werden, sind vorbei. 14 Jahre Adenauer, 16 Jahre Kohl, 16 Jahre Merkel. Da gab es selbstverständlich auch enorme Herausforderungen, globale Krisen und innerparteiliches Murren, aber einzelnen Kritikern auf Landes- oder Kommunalebene war es de facto unmöglich, sich öffentlich Gehör zu verschaffen.

[….] CDU-Revolte gegen den Kanzler: Was lehrt uns der Vergleich zwischen Merz und Merkel? [….] Nun ist Merz so kurz erst Kanzler, und schon kursieren in seiner Partei Ideen, ihn abzulösen. Haben sich also die Anhänger von Merz während der Merkel-Jahre verschätzt? [….]  Würden wir es heute noch 16 Jahre lang mit ein und derselben Person an der Spitze aushalten? Wir sind ungeduldiger geworden, so scheint es, aufgeregter. Selbst wenig bekannte Kritiker von Merz können das Internet als Hallraum nutzen, um ihren Frust zu verbreiten. [….]

(Susanne Beyer, 15.08.2026)

Heute kann jeder jeden Merz-Kritiker innerhalb der CDU mit ein paar Klicks auf seinem Telefon wahrnehmen. Wer den Kanzler nicht mag, kann sich 24/7 wohlig von Gleichgesinnten unterfüttern lassen. Da mussten Süßmuth und Geißler im Jahr 1989 ganz andere Anstrengungen unternehmen, um jemanden zu finden, der sie gegen den Kanzler und Parteivorsitzenden Kohl ausspricht.

Zudem kommen die täglichen Umfragen als Brandbeschleuniger hinzu. Fast immer wird über „die Sonntagsfrage“ so gesprochen, als sei es ein feststehendes Wahlergebnis. Selbst in den politisch interessierten Social Media Blasen, wird kaum reflektiert welche Fehlermargen es gibt, mit welcher Methodik das jeweilige Institut vorging, wie es politisch verortet ist, wie die Genauigkeit bei früheren Wahlen aussah und wer, mit welchen Absichten, Auftraggeber der Umfrage war.

Wahrecht.de schlüsselt es immer auf:

T = Telefon – telefonische Befragung von zufällig ausgewählten Personen

O = Online-Panel – internetbasierte Befragung von nach Quotenvorgaben ausgewählten Mitgliedern eines Befragten-Pools

F = Face to face – persönlich-mündliche Befragung von nach Quotenvorgaben ausgewählten Personen

TOM = T-O-Mix – Befragung per Telefon und per Online-Panel

TSM = T-SMS-Mix – telefonische und SMS-basierte Online-Befragung von zufällig ausgewählten Personen

„Die CDU nur noch bei 20%! Acht Punkte HINTER den Nazis!“ klingt dramatisch. Es ist auch dramatisch. Aber drei weitere Informationen sind notwendig. Erstens INSA (rechts!), zweitens BamS (rechts) und drittens TOM.

Aber es ist durchaus offensichtlich, wohin die demoskopische CDU-Reise mit dem Fritzekanzler geht: BERGAB!

Spätestens nach den zu erwartenden Wahlkatastrophen in Sachsen-Anhalt (06.09.26), sowie Berlin und Meck Pomm (beide am 20.09.26), wird die Bundes-CDU die 20%-Grenze nach unten durchschreiten. Damit dürfte allen Fraktionsmitglieder klar sein, wie wackelig ihr Sitz bezüglich der nächsten Wahl ist.

Es dürfte schwer bis unmöglich sein, mit einer 19-, 18-, oder 17%-Partei einen Bundeskanzler zu stellen.

Ich prognostiziere Panik- und Panikreaktionen in der CDUCSU.

SPIEGEL-Kolumnistin Beyer bedauert Merz; er wäre unglücklicherweise erst nach Merkel KLanzler geworden, nachdem diese linke Frau die CDU transformiert hätte und die Partei daher nicht mehr so gefügig auf zackige Ansagen von oben reagiere.

[….] Merz schien ja auch, anders als Merkel, perfekt in die CDU und ins Amt zu passen: Mann, Mitte-rechts, katholisch, westdeutsch. [….]  Für ihre Kritiker aber war es damals schwierig, Merkels Stärken zu sehen. Als Frau, als Ostdeutsche ohne typische Parteikarriere, als eher Mitte-links orientierte Protestantin in der katholisch geprägten CDU, schien sie nicht prädestiniert für die Rolle, die sie anstrebte. [….] Und noch etwas: Merkel hat die CDU und das Land mit einem moderierenden Stil geführt. Offenbar hat dieser Stil ihre Partei dann doch so geprägt, dass die robustere Art, mit der Merz vorgeht, heute schlechter aufgenommen wird, [….] Vielleicht also hätte sich Merz als Vorgänger Merkels besser geschlagen, als es ihm als ihr Nachfolger nun möglich ist. [….]

(Susanne Beyer, 15.08.2026)

Ich halte es für ziemlich unsinnig, Merkel immer noch als „links“ zu framen. Sie hat alle gesellschaftlichen Fortschritte blockiert (Nein zur Homo-Ehe!), den Umbau zu erneuerbaren Energien rückgängig gemacht (Altmaier-Dellen!), Milliardärs-Lobbyisten (Ackermann!) freien Zugang zum Kanzleramt bereitet, nationalistisch gegen EU-Interessen gehandelt (Austerität!), nach oben umverteilt, ein modernes Ausländerrecht verhindert, von „deutscher Leitkultur“ schwadroniert, das Zweiklassen-Gesundheitssystem betoniert, war engste Freundin des Golfkriegers GWB, dessen kriegsverbrecherischen Irak-Angriff sie vehement unterstützte.

Merz hatte nicht das Pech erst nach Merkel zu reagieren. Merkel hatte das Glück, nicht so dumm und borniert zu sein.

Sie lernte aus ihren Fehlern (Golfkriegsunterstützung, Kirchhof-Flattax), die sie eben niemals wiederholte und war in der Lage, ihre Worte abzuwägen. Sie verstand es hervorragend, wolkige Allgemeinplätzchen von sich zu geben, die niemanden verletzten und wußte ganz genau abzuschätzen, wer sich durch welche Bemerkungen angegriffen fühlen könnte. Sie war auch tief genug mit Details vertraut, um selbst bei schwieriger Materie (Corona!) nicht versehentlich irgendwelchen Unsinn zu erzählen, über den  Fachleute mit dem Kopf schütteln. Sie konnte sich beherrschen. Ihre vielleicht größte Stärke war es, sich nicht provozieren zu lassen. Sie war im besten Sinne stoisch und kaum durch politische Sticheleien zu triggern.

In jeder dieser Beziehungen scheint Merz das diametrale Gegenteil zu sein. Er ist immer wieder völlig überrascht davon, was seine Äußerungen für Wirbel verursachen, weil er nie vorher nachdenkt. Er ist chronisch schlecht vorbereitet, nicht mit der Materie vertraut, völlig erkenntnis- und beratungsresistent. Seine größten Schwächen sind aber seine Eitelkeit und Dünnhäutigkeit. Ständig fühlt er sich nicht genügend gewürdigt und ungerecht behandelt. Zu allem Übel kann er das nicht für sich behalten und gibt öffentlich immer wieder die beleidigte larmoyante Leberwurst. Mimimi, niemand hat es so schwer wie ich.

 

Das wäre auch schon schlecht angekommen, wenn Merz 2005 Kanzler geworden wäre. Das ist das eigentliche Problem des Fritzekanzlers, egal ob jetzt, oder vor 20 Jahren, egal on in der klassischen Medienwelt, oder online: Er kann es einfach nicht, Er ist charakterlich und intellektuell nicht für so ein anspruchsvolles Amt geeignet.

Schlechte Bundesumfragen nach den September-Landtagswahlen allein, mögen den CDU-Kanzler noch nicht aus dem Sattel heben. Aber im Gegensatz zu Merkel, ist er berüchtigt dafür, immer wieder die gleichen Fehler zu machen. So wird er mit einiger Wahrscheinlichkeit am 21.09.2026 irgendein Chaos anrichten, die Schuld abzuwälzen versuchen und beklagen, wie schwer er es hat.

Mit Geld umgehen

Es ist eine dieser erschütternden Parallelen zwischen CDUCSU einerseits und US-Republikanern andererseits.

Beide verfügen über keinerlei Wirtschaftskompetenz, beenden ihre Regierungszeit immer mit tiefen Krisen, Reformstau, Agonie und Rekordschulden; werden aber gleichzeitig hartnäckig als die wirtschaftskompetenteste Partei der Nation geframt.

Jahrelang machte es ein fanatisierter Oppositionsführer Merz es der Ampel unmöglich, die notwendigen Investitionen zu tätigen, um Deutschland nach den sträflich verschlafenen 16 CDU-Jahren im Kanzleramt, wieder auf Kurs zu bringen.

Fritze Merz zerrte die Scholz-Regierung wegen des zweiten Nachtragshaushaltes 2021 gar vor das Bundesverfassungsgericht, um sie zur Einhaltung der heiligen CDU-Schuldenbremse zu zwingen und keinesfalls 60 Milliarden Euro in Infrastruktur und Klimaschutz investieren zu können. Wie immer bei konservativen Parteien, galt: Partei vor Land. Deutschland schaden, für den parteipolitischen Vorteil!

[…] Übertreibt er jetzt?

Friedrich Merz darf sich nach dem Haushaltsurteil gegen die Ampel als Gewinner fühlen. Aber geht er klug damit um? Er bereitet schon die nächsten Klagen vor. […] Für jeden Oppositionsführer wäre das Urteil, das das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch gefällt hat, eine Steilvorlage: Die Finanzplanung, die die Ampelregierung (mithilfe eines umdeklarierten Sondervermögens) aufgestellt hat, ist verfassungswidrig. Die Klage der Union war erfolgreich: Die Regierung muss nun so schnell wie möglich ein zweistelliges Milliardenloch stopfen. […] Da braucht es gar nicht unbedingt einen Oppositionschef, der mit großer Geste auf den Schaden hinweist. Strategisch würden ihm vermutlich mehrere Politikberater derzeit tendenziell raten, die Aufmerksamkeit nicht allzu sehr auf sich selbst zu ziehen und so von der Regierung abzulenken. Mit höflicher Zurückhaltung dabei zuzusehen, wie die Ampel sich zerfleischt, könnte aus reinem Machtkalkül heraus schon genügen.    Aber Friedrich Merz ist nun mal Friedrich Merz. So ganz kann er sich seine Genugtuung in diesen Tagen nicht verkneifen. Zwar betont er, im Bundestag oder im TV-Interview, dass es für ihn "keine Stunde des Triumphs" sei. Aber dass die Ampel stümperhaft arbeite, habe er immer gesagt, teilte er am Donnerstag mit, durchaus triumphierend. "Der Ampel fliegt ihre unseriöse Haushaltspolitik um die Ohren", fasst es sein Stellvertreter Alexander Dobrindt (CSU) zusammen.   […] Aber Merz belässt es nicht dabei. Die Union hat überdies Reaktionen angekündigt, die ihrerseits umstritten sind. So forderte Merz die Ampel auf, die Haushaltsberatungen für 2024 zu unterbrechen, die derzeit stattfinden. […] Ein Verhalten, das den bisherigen Gepflogenheiten widerspricht und von Vertretern der drei Ampelparteien scharf kritisiert wurde: Die Union dürfe sich "nicht der gemeinsamen Lösungssuche verweigern", betonten die führenden Haushaltspolitiker von SPD, Grünen und FDP am Freitagvormittag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Normalerweise sei sich die Union ihrer "staatspolitischen Verantwortung" bewusst. Nun aber versuche sie mit plumper Passivität "politisches Kapital" aus der misslichen Lage zu schlagen.  […] […] Jedenfalls könnten dem Urteil vom Mittwoch bald die nächsten Klagen folgen. Merz warnt davor, dass die Ampel derzeit Gefahr laufe, den nächsten verfassungswidrigen Haushalt zu produzieren. Daher bringe sich seine Fraktion nicht ein und behalte sich vor, auch dagegen zu klagen. Außerdem lässt Merz von seinen Rechtsberatern prüfen, ob eine Klage gegen den Wirtschaftsstabilisierungsfonds aussichtsreich sein könnte. Dieser, von Scholz als "Doppelwumms" bezeichnet, war 2022 unter Aussetzung der Schuldenbremse mit 200 Milliarden Euro Krediten ausgestattet worden. Daraus werden unter anderem die Gas- und Strompreisbremsen finanziert. Entlastungen, die auch die Union gefordert hatte.  […]

(ZEIT, Michael Schlieben, 17.11.2023)

Der „Schuldenbremse um jeden Preis“-Schlager trug die CDU nach dem Erfolg von 2023 durch den Bundestagswahlkampf 2025. Der Möchtegern-Ökonom von Blackrockistan verdammte Rot/Grün landauf, landab für die Idee der Schuldenaufnahme.

Mit ihm gäbe es das nicht! Stattdessen massive Steuersenkungen und massive Investitionen in die Bundeswehr ganz ohne neue Schulden. Schwarze Voodoo-Ökonomie: Viel weniger einnehmen, viel mehr ausgeben, ohne sich mehr Geld zu leihen – soweit des große Wahlkampfversprechen des Sauerländer Schildbürgers.

Am Tag nach der Bundestagswahl dann die 180°-Wende. Statt Null Euro neuer Schulden, wollte Merz 1.000.0000.000.0000 Euro neue Schulden. Eine Billion Euro. Tausend Milliarden. Eine Million Millionen!

Im Wahlkampf hatte die Merkel-Nemesis noch davon phantasiert, die fehlenden Mittel durch Streichungen beim Bürgergeld herein zu holen. Sein General und Wirtschaftsfachmann Linnemann behauptete, 30 Milliarden Euro könne man beim Bürgergeld sparen.

Für die Leute, die wie Merz wegen einer Sechs in Mathe sitzengeblieben sind: 30 sind weniger als 1000.

Als die Merz-Regierung tatsächlich daran ging, bei den Ärmsten zu sparen, holten sie dort 0,08 Milliarden Euro.

Für die Leute, die wie Merz wegen einer Sechs in Mathe sitzengeblieben sind: 0,08 ist weniger als 30.

Aber noch nicht einmal die 80 Millionen Euro landeten in der Staatskasse, weil der Verwaltungsaufwand für die Kürzungen etwa die doppelten Kosten ausmachte.

Und was haben wir nun von den 1.000 aus der Zukunft geliehenen Milliarden?

95% davon wurden zweckentfremdet für spezielle CDUCSU-Wahlgeschenke an ihre Fossillobby und Parteispender: Flugbenzinsteuerbefreiung, McDonald-Mehrwertsteuersenkung, Agrardiesel-Verbilligung, Mütterrente, Pendlerpauschale, Dienstwagenprivileg. Allesamt Maßnahmen, um die schnelle Erderwärmung zu unterstützen und die deutsche Ökonomie in der Globalisierung zu behindern.

[…]  Vor einem Jahr verabschiedete der Bundestag das sogenannte Sondervermögen. Zwölf Monate später bemängeln Forschende: Nur ein kleiner Teil des Geldes fließe in Infrastruktur und Klimaschutzmaßnahmen. Die Union weist die Kritik zurück.

Ein Jahr nach Verabschiedung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) durch den Bundestag ziehen gleich zwei Wirtschaftsforschungs-Institute eine negative Zwischenbilanz. 86 Prozent der Mittel seien 2025 zweckentfremdet worden, zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Das Münchner ifo-Institut kommt sogar auf 95 Prozent an neu aufgenommenen Schulden, die nicht für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt worden seien. Beide Untersuchungen liegen der Nachrichtenagentur Reuters vor.

"Union und SPD hatten die Chance, den Investitionsstau aufzulösen", sagte IW-Forscher Tobias Hentze. "Sie haben sie bislang nicht genutzt." Ein ähnliches Fazit zieht ifo-Präsident Clemens Fuest. "Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat", sagte der Ökonom. […]

(Tagesschau, 17.03.2026)

Nach ein und einem Viertel Jahr im Amt hat der Fritzkanzler die ausgeliehen eine Million Millionen weitgehend sinnlos verbraten. Die marode deutsche Infrastruktur bröckelt mehr denn je, aber nun sind auch noch die Kassen des Bundes und der Länder völlig leer. Sparen, kürzen, streichen, wegnehmen, Gürtel enger schnallen sind angesagt.

Die CDU-Schwesterpartei in den USA geht seit Jahrzehnten sogar noch radikaler vor. Sie ist die ideologische Heimat der DEFICIT HAWKS, für die jeder Cent Schulden blanker Kommunismus ist und ins ewige Verderben führt.

Noch fanatischer als Linocchio und Merz, geben sich die „fiskal Konservativen“ GOPer als Hüter der Haushaltsdisziplin. Die Regierung in Washington soll ihre Ausgaben radikal begrenzen. Sozialleistungen und Krankenversicherung sind für sie der stalinistische Weg in den Abgrund. Sie schwören öffentlich, niemals Steuern zu erhöhen. Mehr Schulden sind tabu.

[…] Er wurde nie demokratisch gewählt und hat kein Regierungsamt, trotzdem ist Grover Norquist einer der mächtigsten Männer Washingtons. Ihm ist es gelungen, fast alle Republikaner zu dem Schwur zu drängen, unter keinen Umständen einer Steuererhöhung zuzustimmen. […] Seit 1985 leitet Norquist die auf Anregung seines Idols Ronald Reagan gegründete Lobby-Organisation Americans for Tax Reform. Seinen Einfluss verdankt der 56-Jährige seiner simplen Vorstellung einer Steuerreform: Sie besteht darin, unter keinen Umständen Abgaben zu erhöhen.

Dafür hat sich der Harvard-Absolvent eine Strategie ausgedacht: Er fordert Abgeordnete auf, einen Eid zu unterzeichnen, dass sie niemals einer Steuererhöhung zustimmen. 279 Republikaner in Senat und Repräsentantenhaus haben "the pledge", wie der Schwur in der Hauptstadt genannt wird, abgelegt. Sie wissen, dass Norquist, den Arianna Huffington "den schwarzen Magier des Anti-Steuer-Kults" nennt, darauf achtet, dass niemand von der reinen Lehre abweicht. […]

(Matthias Kolb, SZ, 28.11.2012)

Genau wie in Deutschland, glauben Wähler und Medien mehrheitlich das Märchen von der konservativen Wirtschaftskompetenz. Denn die Linken (Demokraten, Grüne, SPD) können nicht mit Geld umgehen, werfen alles zum Fenster raus, um die arbeitsscheuen Faulpelze, die chronisch kranken Loser und phlegmatischen Senioren zu mästen.

[….]   Republicans have sent their “One Big Beautiful Bill” to President Trump’s desk and it’s hard to overstate the consequences. Not only will the bill be one of the most regressive transfers of wealth from society’s poorest to its richest in recent memory, but it will also add trillions of dollars to our national debt and hurt our economy. By passing this obscene budget-busting bill with near-unanimous support from their members in Congress, Republicans have proven that their party’s deficit hawks have gone extinct. […] Despite the bill’s large cuts, it would add roughly $4.1 trillion to the national debt over the next ten years.  Moreover, if ostensibly “temporary” policies in the bill are eventually made permanent without offset — as Republicans have made clear they had no trouble doing when writing this bill— the cost would swell to $5.5 trillion, making it more expensive than every COVID stimulus bill combined. […] The explosion of federal debt will have lasting consequences for Americans. In the short term, deficit spending by the federal government will increase by up to $632 billion in a single year, putting upward pressure on inflation rates that have remained stubbornly above the Federal Reserve’s 2% target. Increased government borrowing will also put upward pressure on already elevated interest rates, making everything from mortgages to car loans more expensive for ordinary families. […]

(Ben Ritz, Alex Kilander, 03.07.2025)

Offenkundig sind den Rechten nicht nur Moral, sondern auch simpelste volkswirtschaftliche Zusammenhänge unbekannt. Daher führt ihre Politik in der praktischen Umsetzung immer nur zur Vermögenskonzentration bei den wenigen Superreichen, ökonomischen Niedergang und Rekordschulden.

[…] In den USA haben eine ungebremste Verschuldung und die hartnäckig hohe Inflation die Kosten der Staatsverschuldung auf langjährige Höchststände getrieben. Bei einer Auktion von US-Anleihen mit einer Laufzeit von 30 Jahren lag die Rendite am Donnerstagabend bei mehr als 5,2 Prozent und damit auf dem höchsten Stand seit 25 Jahren. Experten sehen in den steigenden Kosten für die hohe Staatsverschuldung zunehmend ein Problem für die US-Regierung unter Präsident Donald Trump vor den Zwischenwahlen im November.  Experten erklären die vergleichsweise hohen US-Renditen vor allem auch mit der rasant steigenden Verschuldung. Seit geraumer Zeit sieht sich die US-Regierung unter Präsident Donald Trump mit einem wachsenden Staatsdefizit konfrontiert. Wie aus jüngsten Daten des US-Finanzministeriums hervorgeht, betrug das Haushaltsdefizit allein im Monat Juli rund 432 Milliarden US-Dollar. Das ist im Vergleich zum Vorjahresmonat ein Anstieg um fast 50 Prozent. Seit Beginn des Jahres summiert sich das US-Defizit auf mittlerweile knapp 1,8 Billionen Dollar. […] Diesen schnell wachsenden Schuldenberg zu finanzieren, wird für die US-Regierung immer kostspieliger. Nach Einschätzung des Analysten Yannik Mosbach vom Frankfurter Bankhaus Metzler muss das Finanzministerium in Washington bereits rund 100 Milliarden Dollar pro Monat für Zinsen aufwenden – Tendenz steigend. […]

(SPON, 14.08.2026)

Konservative darf man, hier wie da, niemals in das Wirtschaftsministerium oder ins Kanzleramt, bzw Oval Office lassen!

Eigentore und Eigentorheiten

Die rechte und die linke Blase sortieren sich.

Während meine linksgrünversiffte Polit-Kamarilla auf Bluesky, 90% ihrer Zeit damit verbringt, auf die SPD einzudreschen, gelegentlich aber auch Abweichler bei Grünen und Linken verachtet, schießen sich die Großsprecher der konservativen Blase auf Merz und die CDU ein.

Selbst die beiden größten Fritzekanzler-Fans, die Chefredakteure von T-Online und des Hamburger Abendblattes, die anderthalb Jahre den Sauerländer Simpel medial den Hintern mit Küssen übersäten, geraten neuerdings ins Straucheln. Das epische Merzsche Versagen lässt sich nicht mehr schönreden.

[….] Schwennicke: Weil er sich völlig verkalkuliert hat. Und Merz fatalerweise auch, als Spahn ihn informiert hat, viel zu spät. Da hätte er sofort sagen müssen: schön für dich. Aber das war’s. Statt ihm zu gratulieren, wie er es sagte, in der ersten Einlassung.

Haider: Eigentlich war die Situation doch ein Glücksfall für Merz: So konnte er den Mann abräumen, dem er sowieso nicht besonders vertraute und dem man immer eine eigene Agenda unterstellen muss. Denn alle, die Spahn gut kennen, haben immer gesagt, dass er die Ambitionen aufs Kanzleramt trotz einiger Rückschläge nicht aufgegeben hat.

Schwennicke: Bis bekannt wurde, dass Spahn in den USA Vater geworden ist, schien es ein politischer Glücksfall für Friedrich Merz zu sein. Dann wurde es ein Unglücksfall.

Haider: Weil Merz zu viel wollte? Der Reihe nach: Für Thorsten Frei ist der Abschied aus dem Kanzleramt eine Befreiung, und für Merz die Chance, dort jemanden zu haben, der für den Job besser geeignet ist – und der ihn auch will.

Schwennicke: Kann man auch anders sehen. Das ist hier wie da Koordination. Und im Kanzleramt hat Thorsten Frei in der Disziplin nicht reüssiert, bin gespannt, ob ihm das als Fraktionschef gelingt. [….]

Haider: Bleibt die Sache mit dem Bundesverkehrsminister. Hat Merz so wenig Gefühl für die eigene Partei, dass ihm so etwas passieren kann?

Schwennicke: Das ist offenbar der Fall. Sagen seit Jahr und Tag auch die Leute, die nah an der CDU dran sind.

Haider: Und das bedeutet was?

Schwennicke: Dass er jetzt ein richtig großes Problem hat. Mit ihm sind die Umfragen im Keller. Und er hat viele gegen sich aufgebracht. Ganz gefährliche Mischung. [….]

(Hamburger Abendblatt, 01.08.2026)

Die Kollegen vom erzkonservativen CDU-Jubelblatt „Wirtschaftswoche“ treten den Fritzekanzler frustriert in die kolumnische Tonne.

[….] Die CDU wird aus diesem Sommer daher nicht anders herauskommen, als sie ihn hineingegangen ist. Aber der Prozess ihrer Selbstentfremdung wird sich noch einmal beschleunigen.  Zumal Friedrich Merz weder den Deutschen noch dem Politikbetrieb in Berlin, zuallerletzt seiner eigenen Partei erklären kann, was er mit seinen Personalentscheidungen eigentlich bezweckt. Alles wirkte von Anfang an, als sei Merz versehentlich einer Anordnung von Dominosteinen zu nahe gekommen. [….]

Ergebnis eins: Kein neues Regierungsmitglied fühlt sich glücklich versetzt, niemand brennt für seine neue Aufgabe.

Ergebnis zwei: Allerorten Kopfschütteln über die Stillosigkeit des Kanzlers, seine Anstandsschwäche, sein Chefgehabe.

Ergebnis drei: Wer bisher politisch nicht recht glücklich wurde mit Merz in der Union, in der Fraktion, dürfte sich spätestens nach des Kanzlers Abfertigung Patrick Schnieders auch aus persönlichen Gründen zum gelegentlichen Loyalitätsentzug aufgerufen fühlen. [….]

 Nicht er, Friedrich Merz, hat auf die CDU gewartet, um sich noch einmal politisch zu profilieren, sich an die Spitze der Gralsgemeinschaft setzen zu dürfen. Sondern die CDU auf ihn, den lang und still Mitleidenden: um das Phlegma der Merkel-Jahre zu überwinden, sich programmatisch zu erneuern, so sieht er es wohl. [….] Das Kernproblem von Friedrich Merz ist, dass er in diesem Sinne nicht unternehmerisch genug agiert. Dass er seiner Partei vorsitzt und als Bundeskanzler amtiert. Aber dabei weder die CDU führt noch das Land regiert. Weil es ihm an Autorität mangelt. Weil er das politische Handwerk nicht gelernt hat. Und weil er offenbar keine Berater hat, die  ihn herausfordern, strategisch und industriepolitisch zu bedenken, dass es die alte, flache Wirtschaftswelt, in der er gedanklich groß geworden ist, nicht mehr gibt. Das vor allem. [….] CEO Friedrich Merz? Schön wär’s. Der Kanzler hat noch nicht mal im Ansatz eine Vorstellung davon entwickelt, wie er das exportorientierte Deutschland-Unternehmen in einer Welt zu situieren gedenkt, die nicht mehr von offenen Märkten, Seewegen und rechtssicherer Regelhaftigkeit geprägt sein wird, sondern von Rohstoffkonkurrenz, Zöllen und Handelshemmnissen, politisch scharf gestellten Abhängigkeiten und nationalkapitalistischen Egoismen. [….] Stattdessen erwecken Merz und Reiche jeden Tag den Eindruck, dass die Gegenwart ihnen enteilt. [….]

(Dieter Schnaas, 02.08.2026)

Nikolaus Blome, Linken-Fresser und notorisches SPIEGEL/BILD-Enfant terrible des dumpf-bürgerlichen Milieus geht sogar einen Schritt weiter. Für ihn gilt das kapitale Versagen als Kanzler bereits als so nachhaltig bewiesen, daß er einen vorzeitigen Merz-Rücktritt längst fest einplant und an den Gescheiterten keine Worte mehr verschwendet. Stattdessen sorgt er sich um das jämmerliche Verhalten der anderen CDU-Führungsfiguren und fragt sich, wie mit solchen Heulsusen in der Post-Merz-Zeit regiert werden kann.

[….] Keine Frage: Von gutbürgerlicher Warte aus möchte man dem handelnden Personal den Hosenboden strammziehen. Wann endlich werden wir, bitte, wieder von Profis regiert?

Die Unzulänglichkeiten des Bundeskanzlers sind hinlänglich begutachtet, sie sind mitunter erschreckend in Umfang und Unberechenbarkeit. Schlimm genug ist das, aber für einen Moment: geschenkt. Wenn nämlich eines nicht so fernen Tages die Geschichte des Scheiterns dieses Kanzlers und seiner Koalition zu schreiben sein sollte, wird man an etwas deutlich Größerem nicht vorbeikommen: wie viel Mimimi und wie wenig Disziplin wichtige CDU-Milieus und -Parteitage heutzutage in den Knochen haben. O tempora, o mores, was würden Helmut Kohl oder Wolfgang Schäuble zu dieser vergurkten Vorabendserie sagen? [….] Neuerdings hingegen wollen sich auch die Bürgerlichen so feste fühlen, als wären sie Claudia Roth mit Kloß im Hals – und genau das wird zum eigentlichen, überaus realen Problem. Der geschasste Verkehrsminister erhebt bebend die Stimme, zeiht den Kanzler eines »unwürdigen Zustandes« und schwänzt seine letzte Kabinettssitzung, Fußstampferchen auf den Boden. [….]

(Blome, Spon, 03.08.2026)

Es mag altmodisch sein, aber ich habe nicht viel Spaß daran, auf das eigene Lager einzudreschen und arbeite mich lieber an den Rechten ab.

Der CDUCSU-FW-AFDP-Block („Schwarz“) einerseits und RRG („Rot“) andererseits, sind für mich eben nicht zwei irgendwie gleichberechtigte politische Interessenvertreter, die beide ehrenhaft ihre jeweiligen Klientel bedienen.

Schwarz steht für Destruktion, Rot für Konstruktion. Schwarz schadet den Bürgern, der Umwelt, treibt Menschen in den Tod, ruiniert unsere Zukunft. Rot versucht diese Schäden abzuwenden; die Lebensgrundlagen von Flora, Fauna und Mensch zu erhalten.

Schwarz lobbyiert für die Mächtigen und Superreichen und wendet brutale Methoden gegen Schwache und Minderheiten an. Rot lobbyiert für die Schwachen und Bedürftigen und versucht die planetenzerstörende Raffgier der Multimilliardäre einzuhegen.

Merz und Reiche sind nicht irgendwelche Schwarzen, die zufällig eine Politik betreiben, die mir nicht gefällt. Ob ICH es mag, ist völlig irrelevant. Aber sie richten irreparablen Schaden für alle an!

[….] Entsetzen über Merz' Solidarität mit Meloni [….]  Im Migrationschaos von Ceuta sprang die Bundesregierung den rechten Kritiker*innen der spanischen Regierung bei. Der Unmut darüber wächst. [….] An der Reaktion der Bundesregierung auf das Migrationschaos in Ceuta gibt es immer mehr Kritik. Nicht nur Grüne und Linke sind entsetzt darüber, dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) einen Brief unterzeichnet hat, der die spanische Regierung massiv angreift. Auch in der mitregierenden SPD gibt es Unmut. [….]  Auf ähnliche Weise haben auch die Türkei und Belarus in den letzten Jahren schon versucht EU-Staaten unter Druck zu setzen. Die damals betroffenen Länder wie Griechenland oder Polen erfuhren stets große Solidarität der anderen EU-Staaten, selbst wenn sie die Migrant*innen mit brutalster Gewalt zurücktrieben. Das ist dieses Mal anders. Obwohl die spanischen Behörden die Lage schnell unter Kontrolle hatten, schlug der Regierung von Premier Pedro Sanchez weiterhin massive Kritik entgegen.

Besonders hervorgetan hat sich dabei die rechtsextreme italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni. Einen von ihr initiierten Brief mit scharfer Kritik an Sanchez, unterzeichnete neben 21 anderen EU-Staatschefs auch Bundeskanzler Merz. Und das, obwohl der Verdacht naheliegt, dass es Meloni vor allem um Selbstinszenierung und einen Angriff auf das progressive Projekt von Sanchez geht. Dessen Regierung setzt zwar gegenüber Geflüchteten teils weiterhin auf Abschottung, beschloss zuletzt aber auch die Regularisierung von hunderttausenden Menschen, die bislang ohne legalen Aufenthalt in Spanien gelebt hatten.

Entsprechend groß ist nun bei der Opposition in Berlin das Befremden über die Haltung der Bundesregierung. Der innenpolitische Sprecher der Grünenfraktion, Marcel Emmerich, sagte der taz, die Reaktion der Bundesregierung, sei „weder souverän noch europäisch“. Und weiter: „Es ist beschämend, wie wenig die vielen Todesopfer, darunter Kinder, für die Bundesregierung eine Rolle spielen.“ Dass sich die EU-Länder so schnell gegeneinander aufbringen lassen, „spielt den Feinden der europäischen Idee in die Hände“. [….]

(Frederik Eikmanns, 03.08.2026)

Es ist nur eins der üblichen täglichen Beispiele: Fritze Merz kann es einfach nicht, durchschaut die Dinge nicht, handelt impulsiv, denkt nicht nach und zertrampelt daher, wie Loriot beim Bilderrichten, unsere Lebensgrundlagen.

Wer nach den Merzschen Personal-Kabalen auf eine Verbesserung des Regierungshandwerks hofft, wird enttäuscht werden.

Die wichtigsten beiden Posten, um einen unfähigen Kanzler zu stabilisieren, sind der Kanzleramtsminister und der Fraktionschef.

Beide müssen intern und extern für die Kanzlerpolitik werben, frühzeitig Widerstände antizipieren, ausräumen und Mehrheiten organisieren.

Der eine wirkt mehr hinter den Kulissen, kümmert sich um renitente Kabinettsmitglieder, Lobbyisten, Koalitionäre und Ministerpräsidenten. Der andere steht mehr im Rampenlicht und organisiert Mehrheiten in der Legislative; hat aber mit denselben Interessengruppen wie der andere zu tun.

Frei war loyal, aber auch kamerasüchtig und bedauerlicherweise unfähig als Koordinator. Spahn war illoyal, kamerasüchtig, aber dafür fähig, die CDUler unter seine Knute zu bekommen.

Weswegen Frei nun Spahns Job besser machen sollte, obwohl die neue Aufgabe genau die gleichen Fähigkeiten, wie die Alte erfordert – Fähigkeiten, die Frei nicht hat – bleibt Merzens Geheimnis.

Es ist offensichtlich: Wieder einmal hat die Briloner Bratpfanne die Dinge nicht zu Ende gedacht.

Mit Warken könnte Merz noch mehr auf die Nase fallen. Er lässt verbreiten, er traue ihr die schwere Koordinierungsaufgabe im Kanzleramt zu, da er beeindruckt gewesen wäre, wie sie als Gesundheitsministerin die Sparvorgaben in einem ersten Reformpaket mit unangenehmen Kürzungen durchgesetzt hätte.

Was Merz nicht begreift, sind die Hintergründe des „Warken-Erfolges.“

Kurz nachdem sie fachlich völlig ahnungslos und überraschend ins Gesundheitsministerium gesetzt wurde, wurde der hochbrisante Masken-Bericht der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof fertig, der den damals schwer angeschlagenen Jens Spahn hätte den Kopf kosten können. Warken entschied sich gegen Transparenz, für Klüngelei, um den mächtigen Spahn zu schützen.

[….] Sudhof habe ihre Arbeit Ende April 2025 beendet, heißt es aus dem Gesundheitsministerium, das einzelne Fragen zum Fall auf Anfrage nicht beantworten und "einzelne Auszüge Ihnen vorliegender Unterlagen (…) nicht kommentieren" wollte. Zur Beauftragung von Fiege verweist das Gesundheitsministerium auf frühere Stellungnahmen.

Schutz des Parteikollegen?  Seit Januar erhielt der Bericht nach Angabe von Personen, die mit der Sache vertraut sind, keine inhaltlichen Veränderungen mehr. Dennoch weigert sich das Gesundheitsministerium unter der neuen Ministerin Nina Warken (CDU) bis heute, den Bericht dem Bundestag vorzulegen. "Frau Warken möchte den Bericht zur Maskenaufarbeitung unter Verschluss halten, um Jens Spahn vor dem Ende seiner politischen Karriere zu schützen", glaubt die Haushaltspolitikerin der Grünen, Paula Piechotta.  [….]

(Tagesschau, 06.06.2025)

Seither schuldet Spahn Warken einen großen Gefallen, den er mit ein Jahr später erwiderte, indem er seine alten Kenntnisse aus seiner Gesundheitsministerzeit und seinen enormen Einfluss in der Fraktion nutzte, um Warken gut aussehen zu lassen. Es war Spahn, der alle Widerstände gegen das Warken-Gesetz ausräumte und die Mehrheiten organisierte. Warken allein wäre gescheitert. Man kennt die Zusammenhänge im politischen Berlin eigentlich. Nur Merz hat es wieder einmal nicht mitbekommen und hält Warken nun für eine Superheldin.