Montag, 31. August 2015

Haha, die Presse!

Das sind immer wieder gute und richtige und auch erwartete Neuigkeiten, wenn die deutschen Bistümer nach aktuellen Austrittszahlen befragt werden.
Schon die nackten Zahlen für 2014 waren bei den einzelnen Bistümern sehr erfreulich.

Zum Beispiel bei den Katholischen Bistümern:

Augsburg 12 090 Austritte
Freiburg 18 697 Austritte
Limburg 7 911 Austritte
München und Freising 20 552 Austritte
Münster 11 859 Austritte
Paderborn 10 471 Austritte
Rottenburg-Stuttgart 18 169 Austritte
Trier 10 729 Austritte

Zum Beispiel bei den evangelischen Landeskirchen:

Bayern 20 063 Austritte
Berlin-Brandenburg 12 408 Austritte
Hannover 20 705 Austritte
Hessen und Nassau 13 702 Austritte
Norddeutschland 23 970 Austritte
Rheinland 19 005 Austritte
Westfalen 13 092 Austritte
Württemberg 14 700 Austritte

All das sind Zahlen vor dem „Abgeltungssteuerschock“, der die Menschen 2015 noch schneller aus den Kirchen treibt.
Angesichts der verheerenden finanziellen und moralischen Wirkung der Kirchen ist es eine äußerst erfreuliche Tatsache, daß sich die Menschen mit zunehmender Bildung von den misogynen, homophoben und Kindersex-vertuschenden Multimilliarden-Konzernen abwenden.

Es gibt inzwischen viele Bundesländer, wo die Kirchenmitglieder (Katholiban und Evangeliban zusammenaddiert) deutlich in der Minderheit sind.
Dort dominieren die Konfessionen.

Berlin 27,9 %
Brandenburg 19,8 %
Bremen 50,5 %
Hamburg 39,7 %
Mecklenburg-Vorpommern 20,2 %
Sachsen 23,6 %
Sachsen-Anhalt 17,1 %
Thüringen 31,4 %

Freilich sind Atheisten dennoch in den Landtagen und diversen Gremien wie Rundfunk- oder Ethikräten nicht nur unterrepräsentiert, sondern oft überhaupt nicht vertreten. Da gibt es noch viel zu tun, um der Krake Kirche ihren extrem überproportionalen Einfluss zu entziehen.
Die exorbitante Verankerung der Kirchen im Staat – auch dort, wo 80% Ungläubig sind, liegt an ihrer eigenen ökonomischen Macht, ihren Lobbyisten in den höchsten politischen Etagen und den nahezu kritiklosen Journalisten.
Kirchenferne oder gar kirchenkritische Journalisten gibt es in so gut wie keiner Zeitung. Wie selbstverständlich wird für alle Kirchenthemen bei ZEIT, SZ, Abendblatt, Tagespiegel oder WELT immer ein frommer Gläubiger beauftragt, so daß diese Artikel immer aus einer sehr wohlwollenden Perspektive geschrieben werden.
Werden Kirchenaustritte zwangsläufig zum Thema, geschieht das stets mit einer absurd parteiischen Wertung. Voller Bedauern lamentiert man über die verlorenen Schäfchen, beklagt die „kulturelle Verarmung“ und diagnostiziert einen angeblichen „Werteverlust“.

Ein Beispiel dafür lieferte heute die konservative „Rheinische Post“, deren Autor Lothar Schröder offenbar während des Schreibens mit den Tränen kämpfte.

Eine absurde Form des Journalismus, der in den Hochschulen als Negativbeispiel dafür dienen könnte, wie man als Journalist NICHT arbeiten sollte.

[…]  Der katholischen Kirche in Deutschland gehen jetzt auch die Senioren verloren. So hat sich die Zahl der Austritte von über 60-Jährigen 2014 im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Dies ergab eine Umfrage unserer Zeitung unter allen 27 deutschen Bistümern[…]  Beispielsweise stieg im Erzbistum Hamburg die Zahl der Austritte in der Gruppe der über 60-Jährigen von 330 (2013) auf 886 im vergangenen Jahr. Ähnliche Zahlen vermeldet das Bistum Essen: Traten 2013 insgesamt 341 Senioren aus der katholischen Kirche aus, waren es 2014 bereits 764.
Von dieser bedenklichen Kirchenferne auch älterer Katholiken bleiben sogar vermeintlich glaubensfestere Bistümer in Süddeutschland nicht verschont: In der Erzdiözese Freiburg entschlossen sich 2013 noch 950 Senioren zum Austritt, ein Jahr später schon 2185. Die Daten weiterer Bistümer: Bamberg zählt 1470 Austritte (2013) zu 2074 (2014); Limburg 399 (2013) zu 537 (2014). Sogar in Bistümern wie Münster wächst die Zahl der kirchenfernen Senioren rasant. […]  Ein anderer Grund für den Schritt aus der Kirche dürfte eine für manche Rentner beachtenswerte Änderung im Finanzwesen sein. So leiten seit Anfang dieses Jahres Banken und Sparkassen die Kirchensteuer auf Kapitalerträge oberhalb des Sparerfreibetrages direkt an die Finanzämter weiter. Auch wenn davon nicht alle Senioren betroffen sind, könnte dies in vielen Bistümern zum finanziell vorsorglichen Austritt motiviert haben.
Beruhigend ist das nicht. Vielmehr wird auch dies zum Beleg dafür, wie schwach die Kirchenbindung mittlerweile auch bei älteren Menschen geworden ist, wenn ein vergleichsweise flacher Grund ausreicht, einer Institution den Rücken zu kehren, deren Mitglied man sechs oder sieben Jahrzehnte war. Und von der man sich gerade im Alter Für- und Seelsorge verspricht – bis hin zur Beerdigung. […]  
Spannend für die Gegenwart ist zudem: Die christlichen Kirchen werden nach Zulehner zwar deutlich kleiner und sich somit wieder "dem biblischen Normalfall annähern" – ohne aber an gesellschaftlicher Bedeutung zu verlieren. Die Kirche könne dann eine Art moralische Wächterrolle einnehmen, wie auf anderen Gebieten heute etwa Amnesty International oder auch Greenpeace. […]  

Sonntag, 30. August 2015

CDU unterirdisch



Daß Polizei, Justiz und erst Recht die Geheimdienste auf dem rechten Auge blind sind und stattdessen geradezu manisch Linke observieren, ist inzwischen weniger eine Behauptung, denn eine Feststellung von Tatsachen.
Das totale Versagen der Dienste bei der Uwe-Uwe-Zschäpe-Massenmordserie spricht eine klare Sprache.
Wir sind eine Republik, in der Bundestagsabgeordnete der LINKEN vom Verfassungsschutz beobachtet werden, während dieses Jahr schon 200 Unterkünfte von Heimatvertriebenen abgefackelt wurden.
Jahrelang investierten Kriminalämter Hamburgs Zeit, um verdeckte Ermittlerinnen in die „Rote Flora“ einzuschleusen – man kann ja nie wissen, ob bei einem dortigen Konzert der Band „Fettes Brot“ nicht irgendetwas Unsittliches passiert.

In Sachsen hat man nicht nur vor den Rechtsradikalen kapituliert, nein Teile der Polizei und Justiz tolerieren die Nazis und fördern sie sogar, indem sie übermäßig gegen Antifaschisten vorgehen.

Elisa Gutsche, Jahrgang 1985, aufgewachsen in der Nähe Heidenaus und spätere Referentin der SPD-Bundestagsfraktion beschreibt ihre Jugend eindrücklich:

[….] Das erste Mal wurde ich bewusst mit "Rechts-Sein" in der sechsten oder siebten Klasse konfrontiert. Zwei Klassenkameraden reckten den Arm stolz zum Hitlergruß, aber nur, wenn die Lehrerin nicht hinschaute. [….] Ich kann mich an Nächte erinnern, in denen wir (Kids, die keine Nazis waren) einfach an den Elbwiesen abhängen wollten, den billigen Tankstellen-Sangria in der Hand, wir uns aber nicht treffen konnten, ohne von Nazis quer durch die Stadt gejagt zu werden. Normalität in Sachsen.
Mir kamen in den vergangenen Tagen auch unzählige Geschichten von Freundinnen und Freunden in den Sinn: ein Freund, dem Nazis wegen seiner "linken Klamotten" das Bein gebrochen hatten; ein anderer Freund, dem - ebenfalls wegen seines erkennbaren Nicht-rechts-Seins - die Nase gebrochen wurde. Zwei hielten ihn fest, ein Dritter schlug zu. Ein anderer Bekannter, der im Alter von 14 Jahren ebenfalls von Faschos zusammengeprügelt wurde. Eine Freundin, die 2008 ihren Mann nicht mit zum Stadtfest nach Pirna nahm, da er persischer Abstammung ist und das Stadtfest fest in der Hand von rotzevollen Nazi-Proleten ist. Beim Pirnaer Stadtfest gibt es jedes Jahr ein Zelt, das bis zum Bersten voll mit Thor-Steinar-Nazis ist. Alle wissen es, alle gucken weg.
[….] Ostern 2002 waren wir mit einer größeren Gruppe und unserem amerikanischen Austauschschüler an einem See - unter freiem Himmel campen. Irgendwann nachts kam eine Truppe Nazis und hat angefangen, uns blöd anzumachen, die Stimmung war ohne Ende aggressiv, und es hat nur ein kleiner Funke gefehlt. Ich rief die Polizei, die erst nach mehreren Anrufen reagierte und dann jemanden vorbeischickte. Natürlich waren die Faschos dann schon weg. Und statt sich mit ihnen auseinanderzusetzen, fingen die Polizisten an, unsere Fahrräder zu kontrollieren. Sächsische Zustände. [….]

Nach tagelangen xenophoben Ausschreitungen des rechten Mobs gegen Heimatvertriebene, die alles verloren haben, hatte die sächsische Polizei gerade mal einen Nazi festgenommen. Richtig aktiv wurde das CDU-geführte Landratsamt dann aber als es Solidaritätskundgebungen mit den Verfolgten gab und ein Willkommensfest organisiert wurde.

Es gibt Anordnungen, die sind so skandalös, dass einem die Spucke wegbleibt. Die Verhängung eines allgemeinen Versammlungsverbots über Heidenau für dieses Wochenende ist so ein Fall. [….] Aber was geht bloß in einem CDU-Landrat im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vor, überhaupt eine solch wahnwitzige und rechtswidrige Verfügung zu erlassen? Seine Aufgabe wäre es stattdessen gewesen, sich an die Spitze derjenigen zu stellen, die den Geflüchteten beistehen. Aber das kann man von einem sächsischen Christdemokraten wohl nicht verlangen.
Eine Woche nachdem die Polizeiführung den braunen Mob bei seinen Angriffen auf die Flüchtlingsunterkunft in der vermeintlich „freundlichen Elbestadt“ (Eigenwerbung) gewähren ließ, den „polizeilichen Notstand“ zu erklären und damit auch ein geplantes Willkommensfest für Geflüchtete zu untersagen, macht schlicht fassungslos. [….]


Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen: Ich lehne Terrorismus jeglicher Art ab und stelle mich klar hinter das Gewaltmonopol des Staates.

Es ist aber hochgradig absurd wie völlig hysterisch der Staat auf Linksterrorismus reagiert, wenn man es damit vergleicht wie stoisch und desinteressiert Rechtsterrorismus hingemommen wird, der immerhin ein Vielfaches an Toten hervorgebracht hat und seit 25 Jahren kontinuierlich stärker wird in Deutschland.

Die RAF verübte 1993 ihren letzten Anschlag und ist seit 1998 offiziell aufgelöst.
Seit dem haben Rechtsterroristen hunderte Menschen in Deutschland getötet und tausende Anschläge verübt.

Vergleicht man Linksextremismus und Rechtsextremismus, gibt es sehr klare Unterschiede. Während sich die Rechten gewalttätig gegen Minderheiten, Schwache, Verletzliche, Ausgegrenzte und Friedliche wenden, versuchen Linke eben diesen Personenkreis zu schützen und wenden sich, wenn überhaupt, gegen die Starken.

Wenn ich also auch Gewalttätigkeit in JEDER Form ablehne, so ist die moralische Bewertung doch eindeutig: Rechts ist komplett amoralisch, Links nicht.

Das Aggressionspotential von Rechts- und Linksextremen ist völlig unterschiedlich, wenn man nicht gerade als Symbol einer gewaltigen Wirtschafts- oder Staatsmacht auftritt.

Wie so viele Menschen erlebte ich (insbesondere als Teenager) Situationen, in denen ich vor rechten Skinheads weglaufen mußte, oder zumindest einen großen Bogen machen mußte. Einmal wurde ich als 18-Jähriger von Nazis in einer Bahn verprügelt (mit glimpflichen Ausgang. Der Schock war größer.)
Wenn man sich hingegen in einer ausdrücklichen „linken Gegend“ bewegt, wie es sie in Berlin-Kreuzberg zumindest in den 80er Jahren gab und beispielsweise im Hamburger „Karoviertel“ oder „der Schanze“ (früher Hafenstraße) immer noch gibt, ist der große Unterschied, daß man dort eben nicht  um seine körperliche Unversehrtheit fürchten muß.
Man kann sogar schwarz oder offensichtlich schwul sein. Die linke Szene ist tolerant, die Rechte ist per Definition intolerant und agitiert gegen alles „Fremde“.

Die CDU versucht 40 Jahre nach der Hochzeit des linken Terrorismus immer noch aus der damaligen Panik Kapital zu schlagen, indem sie Ängste schürt und sich als harte Kämpferin gegen die „linken Chaoten“ präsentiert.
Indem rechte Parteien immer noch Linksextreme und Rechtsextreme gleichsetzen, lenken sie zudem wunderbar von ihrem dramatischen Versagen im Kampf gegen rechts ab.

Man glaubt es immer noch kaum, aber Merkels schwarzgelbe Regierung ging durch die braunschwarze Ministerin Kristina Schröder gegen diejenigen vor, die in Ostdeutschland gegen die Nazis aktiv waren. Sie forderte einen Gesinnungstest ein und entzog Vereinen und Stiftungen, die sich um die Opfer rechtsradikaler Gewalt kämpften die Mittel.

Aktuell ist es der junge und extrem TV-affine CDU-Staatssekretär Jens Spahn, der den Vogel abschießt, indem er im Angesicht der Nazi-Pogrome von Heidenau die Antifaschisten, die sich schützend vor die Heimatvertriebenen stellten, attackierte.

Mit einem Tweet hat der CDU-Politiker, Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär im Finanzministerium Jens Spahn für Empörung gesorgt: Er nannte linke Demonstranten, die in Heidenau den CDU-Innenminister Markus Ulbig lauthals unter anderem wegen dessen zögerlichen Eingreifens gegen rassistische Aufmärsche kritisiert hatten, »linkes Pack« und unterstellte ihnen, »ihr skandiert auf nem ›Willkommensfest‹ die gleichen Parolen wie die NPD«.


Man sollte denken, daß Spahn sofort zurücktritt nach so einer ungeheuerlichen Entgleisung, daß es zumindest einen scharfen Rüffel seiner Chefs Schäuble und Merkel gibt.

Aber nichts da.


Der CDU-Politiker Jens Spahn pöbelt nach einem Willkommensfest für Flüchtlinge in Heidenau gegen die Antifa. Parteifreunde finden das klasse.
[….] Für den CDU-Politiker Jens Spahn waren die Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern des Willkommensfestes und dem CDU-Landesminister am Freitagabend Anlass für heftige Kritik an der Antifa. Das Willkommensfest war vom Dresdner Bündnis Nazifrei organisiert worden. Spahn, Bundestagsabgeordneter, CDU-Präsidiumsmitglied und Staatssekretär bei Finanzminister Wolfgang Schäuble, twitterte: "Liebes linkes Pack (frei nach Gabriel), Ihr skandiert auf einem ,Willkommensfest' gleiche Parolen wie NPD. Und merkt es nicht mal. #Heidenau".
Ein Parteifreund setzte dann in einem Kommentar zu dem Tweet von Spahn noch eins drauf. Hans-Michael Platz, Fraktionschef der CDU in der hessischen Gemeinde Biblis, schrieb: "Die Antifa hält sich für "die Guten". Aber es sind genauso faschistische Rollkommandos wie früher die SA."
[….] Unterstützung bekam der CDU-Politiker von mehreren Parteifreunden. "Jens Spahn hat recht. Man kann Rechtsextremismus nicht mit Linksextremisten bekämpfen", twitterte die frühere Bundesfamilienministerin und hessische Bundestagsabgeordnete Kristina Schröder. Erika Steinbach, CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, erklärte: "Antifa dasselbe in rot wie NPD. Gewalttätige Antidemokraten!" [….]

Da sage noch einmal jemand, es gäbe keine Unterschiede zwischen den großen Parteien! 
Dieses widerliche angebräunte Gedankengut gibt es nicht in der SPD.

Samstag, 29. August 2015

Schwere Entscheidung

Langsam ist es soweit: Ich mag die zölibatären Misogynen von der RKK lieber als die vermeidlich liberaleren EKD-Kollegen.
Aber wer ist der schlimmste EKD-Bischof?

Am 5. November 1997 konnte Bischof Manfred Kock das Schlimmste verhindern, indem er überraschend zum EKD-Chef gewählt wurde.
Eigentlich stand schon damals der selbstverliebte Wolfgang Huber in den Starlöchern, um oberster deutscher Evangele zu werden.
Für einen Bischof war Kock geradezu angenehm und hielt immerhin sechs Jahre lang den professionellen Lügner Huber fern.

Dieser folgte allerdings und amtierte von 2003 bis 2009.
In seiner Amtszeit schaffte er den Evangelen-typischen Spagat aus Mitglieder-Exodus einerseits und maximaler Anbiederung an die Mächtigen andererseits.
Millionen traten aus der Kirche aus und umso fester verquickte Huber sich mit den Spitzen der Politik. Typisch für ihn, daß er sich gerne mit Orden, Medaillen und sonstigen Ehrungen überschütten ließ. Hamburger Politiker beispielsweise lehnen Orden grundsätzlich ab, weil es sich für einen Hanseaten nicht ziemt so eitel zu sein.
EKD-Ratschef Huber nahm auch die dubiosesten „Ehrungen“ an, wenn er nur im Rampenlicht stehen konnte:

    2004: Ehrenmitglied des Rotary-Clubs Berlin-Kurfürstendamm
    2005: Die Goldene Feder der Bauer-Verlagsgruppe
    2006: Ludwig-Wolker-Plakette des Deutschen Olympischen Sportbunds
    2007: Großes Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband der Bundesrepublik Deutschland
    2007: Hermann-Ehlers-Medaille des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU
    2007: Ehrenmitglied von Hertha BSC
    2010: Ehrenmitglied des Rotary-Clubs Brandenburg/Havel
    2012: Karl-Barth-Preis der Union evangelischer Kirchen in der EKD
    2012: Ehrenbürger von Brandenburg an der Havel
(nur eine kleine Auswahl!)

Ich hätte mir damals kaum vorstellen können, daß es intellektuell und persönlich nach Huber noch bergab gehen könnte unter den EKD-Bischöfen.

Verglichen mit seiner Blitzbirnen-Nachfolgerin Käßmann, Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland 2009–2010, ist Huber geradezu noch bescheiden und hochintelligent.
Margot Käßmann kann man durchaus als dümmste Theologin Deutschlands bezeichnen.
Ihre einzigartige Mischung aus Kamerageilheit, Populismus und geistiger Schlichtheit führte zur bekannten Allianz mit dem Anti-Asyl- und Anti-Griechenland-Hetzblatt BILD, dem sie immer noch als Kolumnistin dient.

Nikolaus Schneider folgte Käßmann nach ihrem überraschenden Rücktritt und amtierte von 2010 bis 2014.
Natürlich war es angenehm, daß der rheinische Bischof nicht ganz so extrem selbstverliebt war und es durchaus Tage gab, an denen es ihn nicht in ein TV-Studio drängte.
Wenn er allerdings einmal ausführlicher zu Wort kam, staunte man nicht schlecht über die Primitivität seiner Gedankenwelt.
Seit 2014 steht nun Bischof Bedford-Strohm an der Spitze der EKD und der Mann scheint sogar Margot Käßmann Konkurrenz machen zu wollen mit seiner Doofheit.

Man ahnt ja nicht was evangelischen Bischöfen unterlektuell möglich ist!
Angesichts der gigantischen Flüchtlingskatastrophe und den Zehntausenden Menschen, die aufgrund der maßgeblich von Angela Merkel in der EU betriebenen Abschottungspolitik verrecken, sagte Bedford-Strohm den anwesenden Regierungsspitzen kürzlich:

Zu Gottvertrauen angesichts unruhiger Zeiten hat der EKD-Ratsvorsitzende, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm (München), aufgerufen. Er sprach am 2. Juli auf dem Johannisempfang der EKD in Berlin. Daran nahmen rund 800 Gäste aus Politik und Gesellschaft teil, darunter Bundespräsident Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Bedford-Strohm nannte Frömmigkeit eine innere Haltung, „die Gott mehr zutraut als sich selbst“. Sie habe ein Gespür dafür, dass alle Selbstoptimierung ihre heilsame Grenze findet und aufgehoben wird in dem tiefen Vertrauen auf Gott. Die Welt brauche Menschen, die von der Güte Gottes wissen, von der Barmherzigkeit reden und aus der Dankbarkeit leben. Frömmigkeit sei eine „heute weit unterschätzte Quelle einer Lebenshaltung, die sich eigentlich viele wünschen, zu der sie sich aber nicht in der Lage sehen“. Frömmigkeit sei „eine der produktivsten Kräfte der Veränderung“. Menschen mit Gottvertrauen engagierten sich für Flüchtlinge, stünden an der Seite der Schwachen und setzten sich für eine ökologische Neuorientierung der Gesellschaft ein. Zudem stumpften sie nicht ab, „sondern lassen sich das Leid der Welt nahegehen“. Sie übten nicht nur aus sicherer Warte Kritik, sondern übernähmen Verantwortung in der Politik.

(Dank an Skydaddy für diesen Link!)

Bayerische Evangeliban leben quasi in der Diaspora. Vielleicht sind sie deswegen geistig besonders schlicht.

Gerade konnte ich im GONG vom 21.08.2015 ein Statement von Susanne Breit-Keßler, der Regionalbischöfin für München und Oberbayern, lesen.
Uiuiui.
Den Menschen, die sich keinen Urlaub leisten können, ruft sie zu:

Arbeit und Alltag sind eine Form der Selbstbestätigung, die einem zeigt: Hier hast du deine Fähigkeiten und Gaben- es ist schön, was du alles kannst! Die gleichen Handgriffe, die gleichen Gesichter. Tägliche Routine hat ihre guten Seiten. Es liegt an einem selber, ob man den Werktagen zusätzliche funkelnde Glanzlichter aufsteckt. „Durch Stillesein und Hoffen würdet ihr stark sein“ heißt ein biblisches Wort (Jesaja 30,15). Gebete am Morgen und Abend setzten Akzente, die die Tage voneinander unterscheiden.
(Bischöfin Susanne Breit-Keßler)

Na, das hört eine alleinerziehende Mutter mit drei Putzjobs sicher gerne von einer Bischöfin, die aus Steuermitteln ein fünfstelliges Monatsgehalt bezieht.

Der neue Kollege aus Dunkeldeutschland, Carsten Rentzing, 47, Bischof der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens, der just den ultrakonservativ-xenophoben PEGIDA-Freund Bischof Jochen Bohl (sächsischer Landesbischof 2004-2015) ablöste, schlug im Bundesland des Grauens gleich mal Pflöcke ein, indem er gegen Schwule und Lesben wetterte.
Das gefällt AfD-Wählern und Peginesen!

"Die Bibel sagt, dass die homosexuelle Lebensweise nicht dem Willen Gottes entspricht", sagte Rentzing der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe): "Diese Aussagen der Bibel machen es mir persönlich schwer, jemandem zu raten, dass er seine Homosexualität leben solle." […] Wenn homosexuelle Beziehungen in Pfarrhäusern ohne Einschränkungen zugelassen würden, "würde die Kirche das Signal setzen, dass Homosexualität aus Gottes Sicht in Ordnung wäre", sagte Rentzing.

Homos mag er nun mal wirklich nicht. Deswegen denkt der HEUTE in sein Amt eingeführte Rentzing auch nicht daran irgendetwas zurückzunehmen.

Der neue sächsische evangelische Landesbischof Carsten Rentzing will seine umstrittenen Äußerungen über Homosexuelle nicht weiter kommentieren.
Rentzing sagte am Samstag im Hörfunksender MDR-Info, er habe damit kein Signal setzen wollen. "Es ist eine alte Debatte, die wir führen. Dazu bin ich befragt worden und habe ich mich so geäußert, wie schon viele Jahre zuvor auch." Rentzing hatte homosexuelle Partnerschaften als nicht gottgewollt bezeichnet. Homosexuelle Paare in Pfarrhäusern lehnt der Theologe ab.

Die Amtseinführung des schwer homophoben Sachsen, inspiriert nun wieder den EKD-Oberbischof aus Bayern an die Mikrophone. Er findet Rentzing toll. Genau wie dessen Vorgänger, den ausländerfeindlichen PEGIDA-Freund Bischof Bohl.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hat dem neuen sächsischen Landesbischof Carsten Rentzing zur Amtseinführung gratuliert. "Wir sind gemeinsam auf dem Weg", schreibt Bedford-Strohm in einer am Freitag in Hannover veröffentlichten Gratulation.
Er freue sich auf die Zusammenarbeit. [….] In einem Festgottesdienst in der Dresdner Kreuzkirche wird zugleich Vorgänger Jochen Bohl verabschiedet, der in den Ruhestand geht. Bedford-Strohm würdigte Bohl als "verlässlichen Begleiter". Bis November bleibt Bohl stellvertretender EKD-Ratsvorsitzender.

Freitag, 28. August 2015

Nicht beachtete Meldungen

Man hört ja gar nichts mehr von der Ukraine.
Ist da eigentlich alles in Butter? Frieden eingekehrt nach dem Minsker Abkommen?

Nein, im Gegenteil.
Das ganze Land zerfällt vollkommen. Nicht nur, daß der Poroschenko-Jazenjuk-Regierung durch extreme Unfähigkeit die Kontrolle völlig entgleitet und der Osten endgültig im Chaos versunken ist.
Nein, inzwischen werden die faschistischen Alliierten der von der EU so intensiv unterstützen Regierung so übermütig, daß marodierende Nazi-Banden auch den Westen der Ukraine zerrockern.

[….] Die ukrainische Regierung hatte Freiwilligenbataillone wie die des "Rechten Sektors" für den Krieg im Donbass mit Waffen ausgerüstet. Nun fordern die Nationalisten aber die Staatsmacht selbst heraus.
Am Wochenende hatte der "Rechte Sektor" eine zweite Front eröffnet, diesmal in den Karpaten, im äußersten Westen des Landes. Eine Kolonne der Nationalistengarde jagte durch die Provinzhauptstadt Mukatschewe. Die Kämpfer waren bewaffnet mit Maschinenpistolen, Granatwerfern und einem schweren Maschinengewehr, das sie auf der Ladefläche eines Pick-Ups installiert hatten.
An einem Kontrollpunkt der Polizei eröffneten sie das Feuer auf die Sicherheitskräfte. Ein Dutzend Personen wurde verletzt, darunter Zivilisten. [….] Der "Rechte Sektor" war während der Revolution aus der Verschmelzung mehrerer nationalistischer Splittergruppen hervor gegangen. Die Ideologie des Anführers Dmytro Jarosch lässt sich als radikaler Ethnonationalismus umschreiben. Er fordert eine "Entrussifizierung" der Ukraine. Er verdammt den angeblichen "liberalen Totalitarismus" Europas und die Oligarchen. [….] Andere Nationalistenverbände unterstützen den "Rechten Sektor", etwa das berüchtigte Freiwilligen-Bataillon "Asow". Das Wappen der Truppe zeigt Sonnenrad und Wolfsangel, beide Symbole sind auch bei deutschen Neonazis beliebt. [….]

Mit IS-würdiger Grausamkeit foltern dabei von der Kiewer Regierung als Helden gefeierte Berserker der Freiwilligen-Bataillonen Sympathisanten der Separatisten.

[….] Ruslan Onischenko war Kommandeur einer ukrainischen Freiwilligen-Einheit. Sie nannte sich "Tornado" und war rund 150 Mann stark. Die Truppe war in der Ostukraine im Einsatz und hatte sich öffentlich dem Kampf gegen die prorussischen Separatisten verschrieben.
[….] Erst vor wenigen Monaten war Kommandeur Onischenko noch ein öffentlich gefeierter Held. Filaret, Oberhaupt der ukrainischen orthodoxen Kirche, hatte ihn mit einem Orden ausgezeichnet.
Auch andere Einheiten haben Kriegsverbrechen begangen. So nahm im Mai eine Einheit der Nationalisten-Garde "Rechter Sektor" nach einem Gefecht einen Kämpfer der ostukrainischen Separatisten gefangen. Der Mann warf den Bewachern später vor, ihm beide Zeigefinger abgehackt zu haben.
Im Internet kursierende Fotos belasten die Einheit des "Rechten Sektors". Sie zeigen den Gefangenen kurz nach dem Gefecht. Auf einigen der Aufnahmen sind Fingerstümpfe zu sehen. Die Wunden sind frisch.
Ein Kämpfer des "Rechten Sektors" brüstete sich mit der Tat auf seiner Facebook-Seite. Das Gefecht sei ein "gutes Training für die Offensive auf Donezk" gewesen, schrieb er. Ilja Bogdanow, Kommandeur des "Rechten Sektors", bestätigte die Verstümmelung. Die Tat diskreditiere seine Truppe. "Die Drecksau aus meinem Zug, die dem Gefangenen die Zeigefinger abgeschnitten hat, arbeitet für Putin", schrieb er auf Facebook.
Der eingeschüchterte Gefangene wurde auch von einem ukrainischen Freischärler, Kampfname "Röhm", einem Internet-Sender vorgeführt. Die Genfer Konventionen zum Schutz von Kriegsgefangenen ächten ein solches Zurschaustellen.
[….] "Tornado"-Kommandeur Ruslan Onischenko war mehrfach vorbestraft. Für seine politischen Unterstützer war das aber kein Grund zur Vorsicht. Im Gegenteil. Der Nationalist Oleh Ljaschko, Chef der an der Regierungskoalition beteiligten "Radikalen Partei", möchte sogar mehr Vorbestrafte an die Front schicken: Straftäter würden einfach "besser kämpfen".

Man hört weniger aus der Ukraine, weil sich das Auge der deutschen Presse gerade auf andere Krisen fokussiert.
Nicht weil irgendetwas besser geworden wäre.
Was will der bayerische Innenminister und Rassist Joachim Herrmann eigentlich tun, wenn Millionen Menschen aus dem Donbass nach Deutschland fliehen sollte? Die Ukraine zum sicheren Herkunftsstaat erklären?
Zwei Millionen Binnenflüchtlinge gibt es schon in der Ukraine. Ca 600.000 sind über die russische Grenze nach Osten geflohen, um in Sicherheit zu sein.
                                                                                                         
Am Montag war Präsident und Multimilliardär Petro Poroschenko zu einem neuen Krisentreffen mit Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande im Kanzleramt. Denjenigen, den man für einen Frieden unbedingt bräuchte – Wladimir Putin – schneidet die ideologisch völlig verrannte Kanzlerin nach wie vor – obwohl von Gorbatschow und dem entsetzlicherweise gestorbenen Egon Bahr über Hans-Dietrich Genscher und Helmut Schmidt bis zu Außenminister Steinmeier genau dies für unerlässlich halten.

Stattdessen wurde etwas beschlossen, das Merkel dort wo es wirklich unerlässlich ist – in Griechenland – kategorisch ausschließt: Ein deutlicher Schuldenschnitt um 20%.

Man fragt sich, ob es nicht tatsächlich besser ist, wenn Merkel, wie meistens, schweigt und phlegmatisch dasitzt.
Denn wenn sie etwas tut, ist es auch noch das das diametral Falsche.

In Griechenland kommt es zu einem völlig absurden Spektakel, indem man das Land mit Milliardenkrediten überflutet, die aber direkt zur Bezahlung von Altschulden mit horrenden Zinsen weiter an (unter anderem deutsche) Banken geleitet werden.
Der völlige Wahnsinn, der allen bis auf die Raffgier-Banker und den demoskopischen Werten der Kanzlerin schwer schadet.
 Wie jeder Menschen mit einem IQ über Zimmertemperatur weiß inzwischen auch die so knallharte IWF-Chefin Lagarde, daß es einen „Haircut“ (=Schuldenschnitt) für Griechenland geben muß.
Einzig aus Rücksicht auf die national verblendeten Fundis an der CDU-Basis weigert sich Merkel diesen Schritt offiziell zu tun.

Aber für die Ukraine mit den faschistischen Ministern in der Regierung drückt Merkel einen Haircut durch, ohne daß ein einziger Journalist da eine gewisse Heuchelei und Janusköpfigkeit diagnostiziert.

Nach monatelangem Ringen haben westliche Gläubiger der von der Pleite bedrohten Ukraine fast vier Milliarden Dollar Schulden erlassen. "Der von unseren Gegnern erwartete Staatsbankrott wird nicht stattfinden", betonte Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk am Donnerstag in Kiew. [….]
Die Ukraine hoffte lange, einen ähnlichen Schuldenrabatt auch für einen russischen Kredit über drei Milliarden Dollar zu erhalten, der am 20. Dezember zurückgezahlt werden muss. Mit den nun ausgehandelten Konditionen müsse sich auch Russland abfinden, sagte, hoffend, Jazenjuk. "Russland wird keine besseren Bedingungen als die restlichen Kreditgeber erhalten", betonte er. Doch Russlands Finanzminister Anton Siluanow erteilte der Ukraine umgehend eine Absage. [….]
"Sehr zufrieden" über die Einigung äußerte sich der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, der am Donnerstag den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Brüssel zu Gast hatte. Sie erlaube es der Ukraine, ihren Reformprozess fortzusetzen. Auch der die Wirtschaft betreffende Teil des im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Assoziierungsabkommens müsse, wie geplant, von Januar 2016 an angewandt werden, sagte Juncker. [….]

Vier Milliarden für den kriegführenden Milliardär Poroschenko, der möglicherweise mit den nun freigewordenen finanziellen Mitteln neue Waffen kauft.

[….] Kiew hatte hoch gepokert. In seinen Bemühungen um einen Teilerlass der fast 20 Milliarden Dollar Schulden hatte es Kiew gut verstanden, Druck auf seine Partner auszuüben.
Mal drohte man mit einem Rückzahlungsmoratorium, mal stand die Drohung im Raum, bei einer Nichteinigung sei auch die Westorientierung des Landes gefährdet, und ukrainische Medien warnten gar vor einem zweiten Griechenland. [….] Doch was macht Kiew eigentlich mit den neu gewonnenen finanziellen Spielräumen? [….]  Oder wird es weitere Schulden bedienen, die Devisenreserven aufstocken, Gelder in die Kriegsmaschinerie stecken?
Innenminister Arsen Awakow überraschte sie alle. Als er dem Premier und der Finanzministerin zu dem Teilschuldenschnitt gratulierte, schenkte er beiden je eine bunt bemalte Hülse eines Panzergeschosses. Und in die Hülsen steckte er Blumensträuße. [….]

Der liebe Gott muß unbedingt wieder mit den Elektroschocks anfangen und seine Neuroleptika-Dosis erhöhen.

Aber egal, die Ukraine findet in den Nachrichten ja gerade kaum noch statt.


Donnerstag, 27. August 2015

In geistige Gaga-Gefilde – Teil V

Heute bin ich zu schwach, um meinen Ärger über die Realität ausführlich in verbale Bahnen zu lenken.

Das kann sich nur der liebe Gott ausgedacht haben, als er am Wochenende nach der Crackpfeife noch einen LSD-Trip eingeworfen hat.

Deutsche Rechte beklagen sich über den „Zustrom“ von armen Südosteuropäern.
CDU-Politiker und Bischöfe beider Konfessionen (Kardinal Woelki, Metropolit der Milliarden-schweren Kirchenprovinz Köln und Jochen Bohl, Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Sachsen) fordern schnellere Abschiebungen plappern das neue BILD-Zeitungsmotto von den „sicheren Herkunftsländern“ nach.

Unterdessen gibt die International Finance Corporation (IFC), eine der fünf Weltbank-Organisationen* fast 400 Millionen Dollar an einen der reichsten Menschen Deutschlands – Lidl-Eigner Dieter Schwarz – damit er systematisch die rumänischen Kleinbauern ruiniert.
Weltbank-Anteilseigner Deutschland bezahlt also den Multimilliardenkonzern „Schwarz-Gruppe“ dafür, daß die rumänische Landwirtschaft ruiniert wird. Innerhalb von fünf Jahren hat Schwarz fast 200 Lidl-Filialen in Rumänien eröffnet und überschwemmt dort dank seines Weltbankkredits und seiner Konzernmacht den Markt mit ultrabilligen Produkten, so daß Rumänische Bauern in die Pleite getrieben werden und sich aus Verzweiflung nach Deutschland aufmachen?
Zwar gibt es auch rumänische Produkte, der Großteil aber kommt aus anderen Ländern: Frühlingszwiebeln und Eisbergsalat aus Polen, Champignons aus Ungarn, Zwiebeln aus Neuseeland. Dabei wächst das alles reichlich auch in Rumänien. Auf Nachfrage räumt Lidl ein, dass 71 Prozent der Nahrungsmittel nicht aus Rumänien stammen.

Aurel Tanase, Verband der Obst- und Gemüseproduzenten (Übersetzung Monitor):
„Es schreit zum Himmel, denn wir haben das, womit wir in die Läden gehen könnten, was wir dem rumänischen Verbraucher anbieten könnten: gute Produkte, aromatische. Rumänien hat gute klimatische Bedingungen dafür. Es ist eine Sünde, dass die Produkte nicht zum Verbraucher gelangen.“




*Weltbank:

1.   Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (International Bank for Reconstruction and Development, IBRD; auch World Bank)
2.   Internationale Entwicklungsorganisation (International Development Association, IDA)
3.   Internationale Finanz-Corporation (International Finance Corporation, IFC)
4.   Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (Multilateral Investment Guarantee Agency, MIGA)
5.   Internationales Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (International Centre for Settlement of Investment Disputes, ICSID)



Mittwoch, 26. August 2015

Diese Drecksnazis.

Deutschland ist so ein erbärmlich regiertes Land!
Und es spricht nicht besonders für den Urnenpöbel, daß Merkel und Schäuble die beliebtesten Politiker sind, daß Merkel als unschlagbar gilt, daß die CDU in allen Umfragen mit riesigem Abstand vor den anderen Parteien liegt.
Dabei sind die CDUler in der Bundesregierung nichts als unangenehme Angstbeißer, die fleißig auf die kleineren Länder eintreten, aber bei den eigenen Wählern so sehr die Hosen voll haben, daß sie sich nicht die geringste politische Anstrengung trauen. Was man von Griechenland verlangt, würden Schäuble oder Merkel niemals wagen in Deutschland durchzusetzen.

[….] Die Versuche, die deutsche Rentenversicherung für die künftige Alterung tragbar zu halten, werden längst konterkariert. Die Griechen sollen ihr Renten-Eintrittsalter hochsetzen? Ätsch, wir setzen es bei uns wieder herunter. So wird das Geld zur Befriedung der Gegenwart aus der Zukunft gesaugt. Ähnliches gilt fürs deutsche Gesundheitssystem, das sich immer noch die zwei teuren Parallelwelten von Fachärzten und Krankenhäusern leistet, verwoben in einem aberwitzigen Netz von ständischen Verbänden und Organisationsformen. Sollen doch die nächsten Generationen zusehen, wie man das auflöst.
Und so gibt es allerlei Lockerungen und Vereinfachungen, die Athen jetzt aber ganz schnell vollziehen soll, die in Deutschland seit Jahren schon nicht gelingen. Der Unterschied: Wir können und dürfen sie uns (scheinbar) noch leisten.
Griechenland muss Ausnahmen bei der Höhe der Mehrwertsteuer abschaffen? Deutschland darf seine ermäßigten Mehrwertsteuersätze für Hundefutter, Schnittblumen, Hotelübernachtungen und Print-Erzeugnisse behalten (also auch für diese Zeitung). Griechenland soll das Eingreifen des Staates ins wirtschaftliche Geschehen beschränken? Die deutsche Wirtschaft erhält nach wie vor viele Milliarden Euro an staatlichen Subventionen - und wer entscheidet, was davon marktverzerrend und überflüssig ist, was aber erst die deutsche Exportstärke ermöglicht hat, zum Beispiel durch die Förderung von Forschung und Entwicklung in den Unternehmen? Allgemeiner formuliert: Gibt es die berühmte deutsche Wettbewerbsfähigkeit nur trotz, oder auch wegen der starken Staatstätigkeit?
[….] Um die Innovationskraft des Landes zu erhalten, so warnt ein anschwellender Chor, muss in die physische und mentale Infrastruktur viel mehr Geld gepumpt werden. Die deutsche Sparsamkeit, die vielleicht inmitten weltweiter Kreditgier ihren soliden Reiz hat, kippt um in den Investitionsstau: Leitungen fürs Breitband-Internet fehlen den mittelständischen Firmen, die oft außerhalb der Metropolen angesiedelt sind, um bei der Digitalisierung der Wirtschaft mitzuhalten; Schulen und Universitäten sind in der angeblichen "Bildungsrepublik" chronisch und strukturell unterfinanziert, es fehlen Bücher, Geräte und Lehrer.
Viel Schweigen, viel Verzagtheit. [….]

In Deutschland muß die schweigende Regierungschefin erst monatelang zum Jagen getragen werden und dann kommt auch nichts dabei raus, wie man gestern in Heidenau gesehen hat.

  
[….] Die Äußerungen von Angela Merkel [….] streifen allenfalls das fundamentale Problem der zunehmenden rechten Gewalt in diesem Land. Sie ignorieren den riesigen Bedarf an konkreter Hilfe. Sie verschweigen das Leiden der Flüchtlinge. Und sie lassen all jene unerwähnt, die in diesen Wochen die Arbeit leisten, die Länder und Kommunen in ihrer Überforderung nicht mehr zu leisten im Stande sind. Kein Wort der Kanzlerin zu denen, die dieser Tage die Demokratie schützen, indem sie Wasser reichen, Decken ausgeben oder spenden. Das ist bitter.
Stattdessen sucht die Bundeskanzlerin die Verantwortung bei anderen. Sie fordert gemeinsame europäische Standards für „Rückführungen“ in so genannte sichere Drittstaaten. [….]

Daß es Deutschland ist, welches auch wesentlich zu den Fluchtursachen beiträgt, wird natürlich gar nicht erst erwähnt von der christlichen CDU-Chefin.


Aber wir sollten uns nicht täuschen: Klar, die rechtsextremen Gewalttäter und ihre brav-biederen Unterstützer sind eine Schande für dieses Land. Die eigentliche Schande aber ist die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik. Eine Flüchtlingspolitik, die die Ursachen für die Flucht von Millionen Menschen nicht bekämpft, sondern sie immer wieder aufs Neue schafft.
Zum Beispiel im Kosovo, wo auch diese Bundesregierung ihr Versprechen gebrochen hat, dem Land nach dem Krieg wieder auf die Beine zu helfen und stattdessen ein hochkorruptes Regime unterstützt, das die Menschen in die Flucht treibt.
Zum Beispiel in Syrien, wo diese Bundesregierung die Politik eines türkischen Präsidenten unterstützt, der islamistische Mörderbanden mit Waffen versorgt. Mörderbanden, vor denen Hunderttausende nach Europa fliehen.
Oder Afrika, wo der deutsche Außenminister einen Pakt mit den schlimmsten Despoten des Kontinents schließen will. Einen Pakt, der verhindern soll, dass politisch Verfolgte ihr Land verlassen können und sie stattdessen ihren Verfolgern ausliefert.
Diese Politik ist eine Schande für dieses Land.

Unfassbar wie schnell die normalen Medien Merkel und Co nach einem einmaligen Besuch in einem Flüchtlingsheim schon wieder vom Haken lassen.
Dabei hat sie noch NICHTS getan, um die Situation zu verbessern.
Einige Kommentatoren thematisieren das aber immerhin.

Wie kann man angesichts millionenfachen Leids so bräsig auf seiner Wohlstandsinsel sitzen und nur an den eigenen Komfort denken? Denn um nichts anderes geht es. Um einen Komfort, der im Übrigen in keinster Weise bedroht ist. Es sei denn natürlich, man muss mal an der Bushaltestelle neben einer dunkelhäutigen Familie warten.
Wie erklärt sich diese völlige Abwesenheit von Mitgefühl? Wie erklärt sich der totale Mangel eines Impulses, zu helfen? Was stimmt mit diesen Leuten nicht?
Da stellt sich irgendein Politiker hin und sagt, die Taschengeld-Leistungen an Asylbewerber seien eine „Zumutung für den Steuerzahler“. Da empfehle ich doch ganz, ganz dringend die Lektüre des Schwarzbuchs des Bunds der Steuerzahler. Da stehen ein paar Zumutungen drin, es lohnt sich. Oder wie wäre es mit einem Besuch am Berliner Flughafen BER? Oder mit ein paar Vorzugsaktien der Hypo Alpe Adria?
Wir leben in einem Land, das Autobahnen baut, die 11 Millionen Euro pro Kilometer kosten. Das Milliarden versenkt, weil ein paar Banker (tatsächlich ziemlich viele Banker) den Hals nicht voll genug kriegen konnten.
Ach ja: „Die Bedingungen in den Herkunftsländern verbessern.“ Ich erwarte dringend die öffentliche Verabschiedung einer Delegation, die mal eben nach Syrien fliegt und dort für Ordnung sorgt. Sollte ja in ein paar Wochen zu schaffen sein. Auf dem Rückweg könnte die vielleicht noch einen Abstecher nach Afrika machen.

Inzwischen überlegen staatliche Stellen ernsthaft vor dem Drecksnazipack auf den Straßen zu kapitulieren.
Wenn der braune Mob nur zu sehr randaliert, setzt man nicht etwa das RECHT durch, sondern tut was die Nazis wollen.

Auch der SPD-Bürgermeister von Erfurt knickt ganz typisch ostdeutsch vor den widerlichen Hetzerhorden ein. Scheiß auf das Wohl der Kinder, scheiß auf Gesetze wie Schulpflicht. Wenn der braune Dreck Probleme mit Flüchtlingen hat, soll man eben die Flüchtlinge wegsperren.

[….] Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein will nach eigener Aussage "ein weiteres 'Heidenau'" verhindern - unter anderem indem die Kinder von Asylbewerbern von der Schulpflicht befreit werden. Das schlägt er in einem offenen Brief vor.
"Die Thüringer SPD steht für ein Schulsystem, das jedem Kind die Chance auf bestmögliche Entwicklung eröffnet. Jedes Kind, gleich welcher Herkunft, ob mit Handicaps oder ohne, soll seine Fähigkeiten voll ausschöpfen können." Das stand im Wahlprogramm der Thüringer SPD zur Landtagswahl 2014.
Nun will der Thüringer SPD-Chef und Oberbürgermeister von Erfurt, Andreas Bausewein, davon nichts mehr wissen. In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow fordert er die Aussetzung der Schulpflicht für Kinder von Asylbewerbern. Diese sollten so lange nicht zur Schule gehen, bis der Aufenthaltsstatus der Kinder und ihrer Familien geklärt sei, fordert Bausewein. Dies müsse mindestens bei Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern gelten.[….]

So eine Politik des Verstehens und Verstärkens von rechtsradikalen Stimmungen kannten wir bisher vor allem aus Sachsen.

Sachsen ist ein Bundesland, das so verkommen ist, daß man es keinem Flüchtling zumuten kann. Polizei, Justiz und Landesregierung sind nicht nur devot gegenüber dem Nazi-Mob, nein sie machen sich sogar immer wieder mit ihm gemein, indem sie die (wenigen) antifaschistischen Aktivisten und Linken kriminalisieren und verfolgen.

Die Frage, die wir uns stellen, lautet: Wieso bringt man Flüchtlinge in einer Stadt wie dieser unter? Die meisten der rechtsextremen Demonstranten, die dabei waren, kommen aus Heidenau, sie leben dort. Das ist keine Gruppe, die einfach verschwindet. Es ist eine schreckliche Vorstellung, dass die Flüchtlinge dort mit diesen Menschen leben sollen. Irgendjemand muss die Sicherheit der Flüchtlinge in Heidenau garantieren.

Was für ein Dilemma.
Shaghayeghs Einwand ist natürlich nachzuvollziehen.
Aber es wäre auch eine Kapitulation vor den Nazis und würde das Signal setzen, daß die Politik ihren Wünschen entspricht, wenn sie nur laut, rabiat und gewalttätig genug auftreten.

Daß Deutschlands Osten so unzumutbar unzivilisiert und barbarisch ist, müssen nun diejenigen ausbaden, die es ohnehin schon am schwersten haben.
UNERTRÄGLICH
Shame on you, Merkel.
Shame on you, Gauck!

Statt nun auch nur einen Funken Verstand zu bemühen und einzusehen, daß diese abartig menschenfeindliche Abschottungspolitik nur zu Not und Elend führt, daß man also vielmehr die Grenzen ÖFFNEN muß und den zu uns kommenden Menschen selbstverständlich auch erlauben muß hier zu arbeiten, verhält sich der zuständige Innenminister de Maizière so erbärmlich wie 1992, als man schon einmal dem NPD-Abschaum auf der Straße nachgab und das Asylrecht weitgehend abschaffte.
Nun will der Mann, der schon durch so viele Fehlleistungen und Lügen aufgefallen ist, wieder das tun, was Pegida, AfD und NPD gerne hätten:
Hart gegen Menschen im Elend vorgehen, statt diejenigen zu bestrafen, die gegen Menschen gewalttätig werden.

[….] Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen und der wachsenden Belastung bei der Bearbeitung von Asylanträgen plant Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Anpassung des Asylrechts. Ein Arbeitspapier des Innenministeriums "zur Eindämmung der Asylmigration", welches der ARD vorliegt, enthält dazu elf Vorschläge. Diese zielen vor allem auf Asylbewerber aus den Balkanländern, deren Anträge in der Regel nicht bewilligt werden.
Das Innenministerium plädiert dafür, die Abschiebung von Balkan-Flüchtlingen weiter zu erleichtern. So wird unter anderem gefordert, auch Montenegro, Albanien und der Kosovo als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Bei Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien habe dies "dämpfend auf die Asylzuwanderung" gewirkt, heißt es in dem Papier.
Offensichtlich abschreckend auf Asylbewerber soll auch die Forderung wirken, die maximale Aufenthaltsdauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen von drei auf sechs Monate zu verlängern. Ausländer aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sollen bis zum Abschluss des Asylverfahrens dort bleiben - gegebenenfalls auch über sechs Monate hinaus.
Zugleich soll die Residenzpflicht wieder von drei auf sechs Monate verlängert werden, um die "Verfügbarkeit des Antragstellers" für das Verfahren und gegebenenfalls die Abschiebung sicherzustellen, heißt es im Papier. Die räumliche Beschränkung für Flüchtlinge war erst im vergangenen Jahr aufgehoben worden. Zugleich soll die Maximaldauer für die Aussetzung von Abschiebungen von sechs auf drei Monate verkürzt werden.
[….] Das Papier enthält zudem den kürzlich viel kritisierten Vorschlag de Maizières für Änderungen beim Taschengeld für Flüchtlinge. Der Bargeldbedarf soll "soweit möglich durch gleichwertige Sachleistungen" ersetzt werden können. [….]

Wie kann man nur so moralisch verkommen sein wie de Maizière?

[….] Im Übrigen versteckt sich hinter der Chiffre "Flüchtlinge aus den Balkanstaaten", für die in Bayern zentrale Aufnahmelager errichtet und Schnellverfahren etabliert werden sollen, ein Problem, das mit Aufnahmelagern und Schnellverfahren nicht zu lösen ist: Die Roma haben kein Zuhause - nicht auf dem Balkan, nicht in Deutschland, nicht in Frankreich. Sie sind überall ungern gelitten. Es ist nötig, Europa für die Roma zum Zuhause werden zu lassen. Aber dazu hört man weder von Horst Seehofer etwas noch von der EU-Kommission. Die aktuelle Debatte raunt, man würde gern Roma loswerden und dafür Syrer aufnehmen.
Aber: Menschen sind keine Bauklötzchen, die man schnell austauschen kann. Und: Es geht einem Menschen, dem es schlecht geht, nicht schon deswegen besser, weil es einem anderen Menschen noch schlechter geht. Sinti und Roma dürfen in der neuen Flüchtlingsdebatte nicht unter die Räder kommen. Die Sorge um die Zukunft von Sinti und Roma muss Deutschland, auch aus historischer Verantwortung, in die EU tragen. Es handelt sich um ein Armuts- und Klassenproblem, das durch rassistische Zuweisungen verdrängt wird. Es gilt, einem Volk eine Zukunft zu geben. [….]

Während 1989 nicht die Rede davon war abzuschieben und neue Grenzzäune zu errichten, als Millionen Ossis nach Westdeutschland strömten, wollen die Ossis Merkel und Gauck nun mit Härte, Abschreckung und Abschiebung die Menschen, die in unendlich viel größerer Not sind, loswerden.  Das ist fremdenfeindlicher Populismus, wie es Manuela Schwesig zu Recht de Maizière vorwirft.

Widerlich, wie Merkels Partei Stimmung gegen diejenigen gemacht wird, die alles verloren haben und vor dem IS-Terror fliehen mußten.

Ich schäme mich für die deutsche Staatsspitze!