Diese Drecksnazis.

Deutschland ist so ein erbärmlich regiertes Land!
Und es spricht nicht besonders für den Urnenpöbel, daß Merkel und Schäuble die beliebtesten Politiker sind, daß Merkel als unschlagbar gilt, daß die CDU in allen Umfragen mit riesigem Abstand vor den anderen Parteien liegt.

Dabei sind die CDUler in der Bundesregierung nichts als unangenehme Angstbeißer, die fleißig auf die kleineren Länder eintreten, aber bei den eigenen Wählern so sehr die Hosen voll haben, daß sie sich nicht die geringste politische Anstrengung trauen. Was man von Griechenland verlangt, würden Schäuble oder Merkel niemals wagen in Deutschland durchzusetzen.

[….] Die Versuche, die deutsche Rentenversicherung für die künftige Alterung tragbar zu halten, werden längst konterkariert. Die Griechen sollen ihr Renten-Eintrittsalter hochsetzen? Ätsch, wir setzen es bei uns wieder herunter. So wird das Geld zur Befriedung der Gegenwart aus der Zukunft gesaugt. Ähnliches gilt fürs deutsche Gesundheitssystem, das sich immer noch die zwei teuren Parallelwelten von Fachärzten und Krankenhäusern leistet, verwoben in einem aberwitzigen Netz von ständischen Verbänden und Organisationsformen. Sollen doch die nächsten Generationen zusehen, wie man das auflöst.

Und so gibt es allerlei Lockerungen und Vereinfachungen, die Athen jetzt aber ganz schnell vollziehen soll, die in Deutschland seit Jahren schon nicht gelingen. Der Unterschied: Wir können und dürfen sie uns (scheinbar) noch leisten.

Griechenland muss Ausnahmen bei der Höhe der Mehrwertsteuer abschaffen? Deutschland darf seine ermäßigten Mehrwertsteuersätze für Hundefutter, Schnittblumen, Hotelübernachtungen und Print-Erzeugnisse behalten (also auch für diese Zeitung). Griechenland soll das Eingreifen des Staates ins wirtschaftliche Geschehen beschränken? Die deutsche Wirtschaft erhält nach wie vor viele Milliarden Euro an staatlichen Subventionen - und wer entscheidet, was davon marktverzerrend und überflüssig ist, was aber erst die deutsche Exportstärke ermöglicht hat, zum Beispiel durch die Förderung von Forschung und Entwicklung in den Unternehmen? Allgemeiner formuliert: Gibt es die berühmte deutsche Wettbewerbsfähigkeit nur trotz, oder auch wegen der starken Staatstätigkeit?

[….] Um die Innovationskraft des Landes zu erhalten, so warnt ein anschwellender Chor, muss in die physische und mentale Infrastruktur viel mehr Geld gepumpt werden. Die deutsche Sparsamkeit, die vielleicht inmitten weltweiter Kreditgier ihren soliden Reiz hat, kippt um in den Investitionsstau: Leitungen fürs Breitband-Internet fehlen den mittelständischen Firmen, die oft außerhalb der Metropolen angesiedelt sind, um bei der Digitalisierung der Wirtschaft mitzuhalten; Schulen und Universitäten sind in der angeblichen "Bildungsrepublik" chronisch und strukturell unterfinanziert, es fehlen Bücher, Geräte und Lehrer.

Viel Schweigen, viel Verzagtheit. [….]

(Johan Schloemann, 25.08.2015)

In Deutschland muß die schweigende Regierungschefin erst monatelang zum Jagen getragen werden und dann kommt auch nichts dabei raus, wie man gestern in Heidenau gesehen hat.

  

[….] Die Äußerungen von Angela Merkel [….] streifen allenfalls das fundamentale Problem der zunehmenden rechten Gewalt in diesem Land. Sie ignorieren den riesigen Bedarf an konkreter Hilfe. Sie verschweigen das Leiden der Flüchtlinge. Und sie lassen all jene unerwähnt, die in diesen Wochen die Arbeit leisten, die Länder und Kommunen in ihrer Überforderung nicht mehr zu leisten im Stande sind. Kein Wort der Kanzlerin zu denen, die dieser Tage die Demokratie schützen, indem sie Wasser reichen, Decken ausgeben oder spenden. Das ist bitter.

Stattdessen sucht die Bundeskanzlerin die Verantwortung bei anderen. Sie fordert gemeinsame europäische Standards für „Rückführungen“ in so genannte sichere Drittstaaten. [….]

(Anja Maier, 24.08.2015)

Daß es Deutschland ist, welches auch wesentlich zu den Fluchtursachen beiträgt, wird natürlich gar nicht erst erwähnt von der christlichen CDU-Chefin.

Aber wir sollten uns nicht täuschen: Klar, die rechtsextremen Gewalttäter und ihre brav-biederen Unterstützer sind eine Schande für dieses Land. Die eigentliche Schande aber ist die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik. Eine Flüchtlingspolitik, die die Ursachen für die Flucht von Millionen Menschen nicht bekämpft, sondern sie immer wieder aufs Neue schafft.

Zum Beispiel im Kosovo, wo auch diese Bundesregierung ihr Versprechen gebrochen hat, dem Land nach dem Krieg wieder auf die Beine zu helfen und stattdessen ein hochkorruptes Regime unterstützt, das die Menschen in die Flucht treibt.

Zum Beispiel in Syrien, wo diese Bundesregierung die Politik eines türkischen Präsidenten unterstützt, der islamistische Mörderbanden mit Waffen versorgt. Mörderbanden, vor denen Hunderttausende nach Europa fliehen.

Oder Afrika, wo der deutsche Außenminister einen Pakt mit den schlimmsten Despoten des Kontinents schließen will. Einen Pakt, der verhindern soll, dass politisch Verfolgte ihr Land verlassen können und sie stattdessen ihren Verfolgern ausliefert.

Diese Politik ist eine Schande für dieses Land.

(Georg Restle Tagesthemen 25.08.2015)

Unfassbar wie schnell die normalen Medien Merkel und Co nach einem einmaligen Besuch in einem Flüchtlingsheim schon wieder vom Haken lassen.

Dabei hat sie noch NICHTS getan, um die Situation zu verbessern.

Einige Kommentatoren thematisieren das aber immerhin.

Wie kann man angesichts millionenfachen Leids so bräsig auf seiner Wohlstandsinsel sitzen und nur an den eigenen Komfort denken? Denn um nichts anderes geht es. Um einen Komfort, der im Übrigen in keinster Weise bedroht ist. Es sei denn natürlich, man muss mal an der Bushaltestelle neben einer dunkelhäutigen Familie warten.

Wie erklärt sich diese völlige Abwesenheit von Mitgefühl? Wie erklärt sich der totale Mangel eines Impulses, zu helfen? Was stimmt mit diesen Leuten nicht?

Da stellt sich irgendein Politiker hin und sagt, die Taschengeld-Leistungen an Asylbewerber seien eine „Zumutung für den Steuerzahler“. Da empfehle ich doch ganz, ganz dringend die Lektüre des Schwarzbuchs des Bunds der Steuerzahler. Da stehen ein paar Zumutungen drin, es lohnt sich. Oder wie wäre es mit einem Besuch am Berliner Flughafen BER? Oder mit ein paar Vorzugsaktien der Hypo Alpe Adria?

Wir leben in einem Land, das Autobahnen baut, die 11 Millionen Euro pro Kilometer kosten. Das Milliarden versenkt, weil ein paar Banker (tatsächlich ziemlich viele Banker) den Hals nicht voll genug kriegen konnten.

Ach ja: „Die Bedingungen in den Herkunftsländern verbessern.“ Ich erwarte dringend die öffentliche Verabschiedung einer Delegation, die mal eben nach Syrien fliegt und dort für Ordnung sorgt. Sollte ja in ein paar Wochen zu schaffen sein. Auf dem Rückweg könnte die vielleicht noch einen Abstecher nach Afrika machen.

(Mathias Wiedemann, 24.08.2015)

Inzwischen überlegen staatliche Stellen ernsthaft vor dem Drecksnazipack auf den Straßen zu kapitulieren.

Wenn der braune Mob nur zu sehr randaliert, setzt man nicht etwa das RECHT durch, sondern tut was die Nazis wollen.

Auch der SPD-Bürgermeister von Erfurt knickt ganz typisch ostdeutsch vor den widerlichen Hetzerhorden ein. Scheiß auf das Wohl der Kinder, scheiß auf Gesetze wie Schulpflicht. Wenn der braune Dreck Probleme mit Flüchtlingen hat, soll man eben die Flüchtlinge wegsperren.

[….] Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein will nach eigener Aussage "ein weiteres 'Heidenau'" verhindern - unter anderem indem die Kinder von Asylbewerbern von der Schulpflicht befreit werden. Das schlägt er in einem offenen Brief vor.

"Die Thüringer SPD steht für ein Schulsystem, das jedem Kind die Chance auf bestmögliche Entwicklung eröffnet. Jedes Kind, gleich welcher Herkunft, ob mit Handicaps oder ohne, soll seine Fähigkeiten voll ausschöpfen können." Das stand im Wahlprogramm der Thüringer SPD zur Landtagswahl 2014.

Nun will der Thüringer SPD-Chef und Oberbürgermeister von Erfurt, Andreas Bausewein, davon nichts mehr wissen. In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow fordert er die Aussetzung der Schulpflicht für Kinder von Asylbewerbern. Diese sollten so lange nicht zur Schule gehen, bis der Aufenthaltsstatus der Kinder und ihrer Familien geklärt sei, fordert Bausewein. Dies müsse mindestens bei Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern gelten.[….]

(SPON 26.08.15)

So eine Politik des Verstehens und Verstärkens von rechtsradikalen Stimmungen kannten wir bisher vor allem aus Sachsen.

Sachsen ist ein Bundesland, das so verkommen ist, daß man es keinem Flüchtling zumuten kann. Polizei, Justiz und Landesregierung sind nicht nur devot gegenüber dem Nazi-Mob, nein sie machen sich sogar immer wieder mit ihm gemein, indem sie die (wenigen) antifaschistischen Aktivisten und Linken kriminalisieren und verfolgen.

Die Frage, die wir uns stellen, lautet: Wieso bringt man Flüchtlinge in einer Stadt wie dieser unter? Die meisten der rechtsextremen Demonstranten, die dabei waren, kommen aus Heidenau, sie leben dort. Das ist keine Gruppe, die einfach verschwindet. Es ist eine schreckliche Vorstellung, dass die Flüchtlinge dort mit diesen Menschen leben sollen. Irgendjemand muss die Sicherheit der Flüchtlinge in Heidenau garantieren.

(Shaghayegh, 30, ist Aktivistin von Asylum Seekers' Movement, 23.08.15)

Was für ein Dilemma.

Shaghayeghs Einwand ist natürlich nachzuvollziehen.

Aber es wäre auch eine Kapitulation vor den Nazis und würde das Signal setzen, daß die Politik ihren Wünschen entspricht, wenn sie nur laut, rabiat und gewalttätig genug auftreten.

Daß Deutschlands Osten so unzumutbar unzivilisiert und barbarisch ist, müssen nun diejenigen ausbaden, die es ohnehin schon am schwersten haben.

UNERTRÄGLICH

Shame on you, Merkel.

Shame on you, Gauck!

(Kein Grund zum Feiern, 23.08.2015)

Statt nun auch nur einen Funken Verstand zu bemühen und einzusehen, daß diese abartig menschenfeindliche Abschottungspolitik nur zu Not und Elend führt, daß man also vielmehr die Grenzen ÖFFNEN muß und den zu uns kommenden Menschen selbstverständlich auch erlauben muß hier zu arbeiten, verhält sich der zuständige Innenminister de Maizière so erbärmlich wie 1992, als man schon einmal dem NPD-Abschaum auf der Straße nachgab und das Asylrecht weitgehend abschaffte.

Nun will der Mann, der schon durch so viele Fehlleistungen und Lügen aufgefallen ist, wieder das tun, was Pegida, AfD und NPD gerne hätten:
Hart gegen Menschen im Elend vorgehen, statt diejenigen zu bestrafen, die gegen Menschen gewalttätig werden.

[….] Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen und der wachsenden Belastung bei der Bearbeitung von Asylanträgen plant Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Anpassung des Asylrechts. Ein Arbeitspapier des Innenministeriums "zur Eindämmung der Asylmigration", welches der ARD vorliegt, enthält dazu elf Vorschläge. Diese zielen vor allem auf Asylbewerber aus den Balkanländern, deren Anträge in der Regel nicht bewilligt werden.

Das Innenministerium plädiert dafür, die Abschiebung von Balkan-Flüchtlingen weiter zu erleichtern. So wird unter anderem gefordert, auch Montenegro, Albanien und der Kosovo als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Bei Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien habe dies "dämpfend auf die Asylzuwanderung" gewirkt, heißt es in dem Papier.

Offensichtlich abschreckend auf Asylbewerber soll auch die Forderung wirken, die maximale Aufenthaltsdauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen von drei auf sechs Monate zu verlängern. Ausländer aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sollen bis zum Abschluss des Asylverfahrens dort bleiben - gegebenenfalls auch über sechs Monate hinaus.

Zugleich soll die Residenzpflicht wieder von drei auf sechs Monate verlängert werden, um die "Verfügbarkeit des Antragstellers" für das Verfahren und gegebenenfalls die Abschiebung sicherzustellen, heißt es im Papier. Die räumliche Beschränkung für Flüchtlinge war erst im vergangenen Jahr aufgehoben worden. Zugleich soll die Maximaldauer für die Aussetzung von Abschiebungen von sechs auf drei Monate verkürzt werden.

[….] Das Papier enthält zudem den kürzlich viel kritisierten Vorschlag de Maizières für Änderungen beim Taschengeld für Flüchtlinge. Der Bargeldbedarf soll "soweit möglich durch gleichwertige Sachleistungen" ersetzt werden können. [….]

(Tagesschau 26.08.15)

Wie kann man nur so moralisch verkommen sein wie de Maizière?

[….] Im Übrigen versteckt sich hinter der Chiffre "Flüchtlinge aus den Balkanstaaten", für die in Bayern zentrale Aufnahmelager errichtet und Schnellverfahren etabliert werden sollen, ein Problem, das mit Aufnahmelagern und Schnellverfahren nicht zu lösen ist: Die Roma haben kein Zuhause - nicht auf dem Balkan, nicht in Deutschland, nicht in Frankreich. Sie sind überall ungern gelitten. Es ist nötig, Europa für die Roma zum Zuhause werden zu lassen. Aber dazu hört man weder von Horst Seehofer etwas noch von der EU-Kommission. Die aktuelle Debatte raunt, man würde gern Roma loswerden und dafür Syrer aufnehmen.

Aber: Menschen sind keine Bauklötzchen, die man schnell austauschen kann. Und: Es geht einem Menschen, dem es schlecht geht, nicht schon deswegen besser, weil es einem anderen Menschen noch schlechter geht. Sinti und Roma dürfen in der neuen Flüchtlingsdebatte nicht unter die Räder kommen. Die Sorge um die Zukunft von Sinti und Roma muss Deutschland, auch aus historischer Verantwortung, in die EU tragen. Es handelt sich um ein Armuts- und Klassenproblem, das durch rassistische Zuweisungen verdrängt wird. Es gilt, einem Volk eine Zukunft zu geben. [….]

 (Heribert Prantl, 17.08.2015)

Während 1989 nicht die Rede davon war abzuschieben und neue Grenzzäune zu errichten, als Millionen Ossis nach Westdeutschland strömten, wollen die Ossis Merkel und Gauck nun mit Härte, Abschreckung und Abschiebung die Menschen, die in unendlich viel größerer Not sind, loswerden.  Das ist fremdenfeindlicher Populismus, wie es Manuela Schwesig zu Recht de Maizière vorwirft.

Widerlich, wie Merkels Partei Stimmung gegen diejenigen gemacht wird, die alles verloren haben und vor dem IS-Terror fliehen mußten.

Ich schäme mich für die deutsche Staatsspitze!

(Ossis – I Gitt 18.08.2015)