Wer
unter den CDU-Abgeordneten nicht so abstimmt, wie es die Parteiführung
vorschreibt, wird geschnitten, verliert Pöstchen und schließlich den
Parlamentssitz.
Parteikonformes
Verhalten war schon immer DAS Kennzeichen der Konservativen, die deswegen auch „Kanzlerwahlverein“
genannt werden.
Daß man
nicht in der CDU ist, um unangepasst und rebellisch zu sein, ist quasi die
Grund-DNA der Kohl/Merkel-Partei.
Was für
eine bizarre Geschichte, daß nun ausgerechnet Unionsparlamentarier ihren
eigenen Fraktionsvorsitzenden Kauder für seine Gehorsamkeitsforderung kritisieren.
CDU/CSU-Parlamentarier,
die nach persönlichen Gewissen und ohne die Erlaubnis ihrer Führung abstimmen?
Das wäre ja ganz was Neues.
Das wäre ja ganz was Neues.
Seit
50 Jahren weist Hildegard Hamm-Brücher auf den § 38 hin, der überhaupt nur in
absoluten Ausnahmefällen tatsächlich mal gilt, wenn die Parteigroßkopferten
gönnerhaft den Fraktionszwang aufheben - wie beispielsweise bei der
Entscheidung über die neue Hauptstadt.
Artikel
38 GG
(1)
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer,
freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen
Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen
unterworfen.
Das
ist die Papierform, die in der Praxis aber ausgehebelt ist.
Willkommen
in der Realität.
(……)
Ich
habe gar nichts gegen Taktieren.
Als
reine Spontan-Veranstaltung kann unsere parlamentarische Demokratie nicht
funktionieren.
Es
ist doch reichlich albern an diesen utopischen Vorstellungen aus dem Wolkenkuckucksheim
festzuhalten.
Hildegard Hamm-Brücher weist schon seit 40 oder 50 Jahren immer wieder auf den Satz „….an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ hin, der in nur ganz seltenen Ausnahmefällen, wenn die Großkopferten den „Fraktionszwang“ aufheben, Geltung erlangt.
Normalerweise hat der Abgeordnete sein Gewissen und erst recht seine freie Willensbildung auszuschalten und strikt das abzusegnen, was ihm Partei- und Fraktionsführung befehlen.
Verhält sich ein Volksvertreter ausnahmsweise mal GG-konform und entscheidet nach eigenem Gewissen, verliert er sein Mandat.
Das passierte zuletzt Konrad Schily, der ausgerechnet im Lobbyverein der Großindustrie ( = FDP) versuchte sich an GG Art 38 zu halten.
Hildegard Hamm-Brücher weist schon seit 40 oder 50 Jahren immer wieder auf den Satz „….an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ hin, der in nur ganz seltenen Ausnahmefällen, wenn die Großkopferten den „Fraktionszwang“ aufheben, Geltung erlangt.
Normalerweise hat der Abgeordnete sein Gewissen und erst recht seine freie Willensbildung auszuschalten und strikt das abzusegnen, was ihm Partei- und Fraktionsführung befehlen.
Verhält sich ein Volksvertreter ausnahmsweise mal GG-konform und entscheidet nach eigenem Gewissen, verliert er sein Mandat.
Das passierte zuletzt Konrad Schily, der ausgerechnet im Lobbyverein der Großindustrie ( = FDP) versuchte sich an GG Art 38 zu halten.
Blicken Sie auf die Verabschiedung der sogenannten Gesundheitsreform: Da gab es bei Union und SPD einige Abweichler, doch die wurden aus Parteiräson einfach ausgetauscht. Und es kamen andere Abgeordnete in den Ausschuss, die gar keine Ahnung von der Sache hatten, aber eben dem Gesetz zustimmten. In dieser Frage hat sich eindeutig die Parteihierarchie durchgesetzt. (K.S.)
Das “Mitwirken” an der Willensbildung “DES VOLKES” ist im Falle der großkapitalhörigen CDU und FDP reine Satire.
Die Merkelpartei agiert eindeutig wider die ökonomische und ökologische Vernunft.
Hamm-Brücher
ist das perfekte Beispiel dafür, wie es einem geht, wenn man das Grundgesetz
hochhält und sich als unbestechliche, integre Person präsentiert. Man wird zwar
möglicherweise geachtet, aber die ganz große Karriere bleibt einem dann
verschlossen.
Maximal
Staatssekretärin. Weiter konnte es die Parlamentarier-Legende nicht bringen,
obwohl sie zweifellos zu dem Allerbesten gehört, was die FDP je zu bieten
hatte.
Rückgratlose
Apparatschiks, die nach der Melodie der Lobbyisten tanzen, konnten hingegen
nahezu problemlos zu Ministern, Vizekanzlern und Bundespräsidenten aufsteigen.
Willkommen
im politischen System Deutschlands.
In der
SPD ist es Tradition auf der mittleren Parteiebene die schärfsten Kritiker der
eigenen Parteiführung zu installieren.
Selbst
der mächtige Gabriel konnte nicht verhindern, daß seine Intimfeindin Nahles wie
eine Spinne über dem mit Abstand größten Etat der Bundesregierung hockt und als
mächtige Arbeitsministerin die ganz großen Geldströme verwaltet.
In der CDU genießt der Finanzminister aufgrund
seines Alters und seiner Behinderung als einziger eine gewisse Merkel-Unabhängigkeit.
Alle
anderen tun was die Vorsitzende möchte. Kritik wird nur hinter vorgehaltener
Hand geübt und trifft immer nur einen Stellvertreter der übermächtigen Chefin.
So
erging es jetzt Volker Kauder, der Impudenz des Monats Juni 2014 und somit einem der unangenehmsten Politiker überhaupt.
"Erschreckend und
beschämend" seien Volker Kauders Äußerungen, sagt der CDU-Parlamentarier
Alexander Funk. "Damit disqualifiziert er sich als Vorsitzender." Die
Meinungsfreiheit werde mit Füßen getreten, beklagt sein Kollege Andreas
Mattfeldt. "Es kann nicht sein, dass man nur noch Stimmvieh der
Parteiführung ist." Das ist ziemlich deftig.
Mit seiner offenen
Drohung, jene Abgeordnete, die Kanzlerin Angela Merkel bei der
Griechenland-Rettung nicht folgen wollen, in Zukunft wichtige Ausschussposten
vorzuenthalten, hat Unionsfraktionschef Kauder einen Sturm der Entrüstung in
den eigenen Reihen ausgelöst.
Kauder kennt Ihr nicht? Macht nichts; erklär‘ ich
Euch.
Der stramm konservative und fundamentalchristliche
CDU-Fraktionschef im Bundestag hat anders als seine rechten Freunde Merz, Koch
und Co verstanden wie man in der CDU des 21. Jahrhunderts Karriere macht:
Bedingungslose Loyalität zu Angela Merkel.
(………..)
Der hässliche Kauder befürchtet womöglich auch trotz seiner ostentativen Merkelschleimerei als zu harter Hund eines Tages aussortiert zu werden.
Der hässliche Kauder befürchtet womöglich auch trotz seiner ostentativen Merkelschleimerei als zu harter Hund eines Tages aussortiert zu werden.
Daher
wird sein Einsatz für die Kirche und Christen immer extremer.
Der
ATHEIST MEDIA BLOG kann fast täglich mit neuen Kauder-Sprüchen
aufwarten.
Dabei
hält sich die Impudenz des Monats Juni 2014 streng an seine Maxime sich
möglichst nie seine Meinung von Fakten verwirren zu lassen.
Kauder
ist der Schutzpatron der radikal homophoben Evangelikalen
in Deutschland.
Die
radikalen Evangelikalen sind für ihn nur „fröhliche und engagierte Christen“.
Kauder
gibt „Religionsfreiheit als das zentralste Menschenrecht“
aus.
Er
mahnt behutsamer mit den Gefühlen der Gläubigen
umzugehen.
Kauder
lobt den fundamentalistischen Verein „Pro Christ“.
Der
Unionsfraktionschef beklagt sich bei jeder Gelegenheit über Christenverfolgung.
Und
Kauder ruft zum Gebet gegen Christenverfolgung
auf.
Um
den Islam zurück zu drängen, müsse die Kirche viel mehr missionieren.
Ganz
besonders dreist log Kauder erst im Juni 2014, als er das Christentum als Garant gegen
Nationalsozialismus und als Quelle der Menschenrechte
darstellte.
Nur
ohne Gott werde alles ganz schlimm;
so Kauder.
Und
so weiter und so fort.
Man
könnte fast meinen, Kauder sei Missionar, wenn da nicht sein Nebenjob als
Politiker und Waffennarr wäre.
Kauder
ist aber auch sonst ein treuer Erfüllungsgehilfe der Großindustrie, wenn sie
nur schädlich genug daher kommt.
Es
war Volker Kauder, der unter allen Umständen nach der Bundestagswahl 2009 eine
Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke durchsetzen wollte. Er schreckte
nicht davor zurück auch Parteifreunde fertig zu machen, um das Atom-Oligopol
glücklich zu machen.
Schon
lustig, diese CDUler. Kauder sitzt seit einem Vierteljahrhundert im Bundestag
und macht dort Waffenlobbyismus. Seit inzwischen zehn Jahren ist er
Fraktionsvorsitzender und paukt somit immer wieder die sinnlosesten Entscheidungen
durch – von Herdprämie über Antiausländermaut. Es ging stets nach dem Motto „Angepasste
werden befördert, Aufmüpfige geschasst“ und nur weil er das jetzt einmal laut
sagt, empören sich einige Hinterbänkler öffentlich.
[…]
Unionsfraktionschef Volker Kauder will
Abweichler in der Fraktion bei den Bundestagsabstimmungen zu weiteren
Griechenlandhilfen kaltstellen. "Diejenigen, die mit Nein gestimmt haben,
können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit
zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss", hatte Kauder der
"Welt am Sonntag gesagt.
Mit diesen Äußerungen
hat der Fraktionschef viele Abgeordnete aus den eigenen Reihen erzürnt.
Besonders scharf äußerte sich der CDU-Abgeordnete Alexander Funk. "Die
Einlassungen von Volker Kauder sind für jeden Vertreter der parlamentarischen
Demokratie erschreckend und beschämend. Damit disqualifiziert er sich als
Vorsitzender", sagte Funk der "Bild"-Zeitung. […]
Sein CDU-Kollege
Andreas Mattfeldt, der dem Haushaltsausschuss angehört, sagte der Zeitung
Kauder habe "die Meinungsfreiheit, die im Grundgesetz für Abgeordnete fest
verankert ist, mit Füßen getreten". Die CDU-Abgeordnete Veronika Bellmann
sagte "Bild", Drohungen und Sanktionen stünden nicht in der
Fraktionsordnung. "Wenn immer alle Nein-Sager "entmachtet"
werden, hat die Union bald ein Besetzungsproblem."
[…]
Sein Parteikollege Klaus-Peter Willsch
reagierte fast schon sarkastisch auf Kauders Drohung. "Das ist doch
wenigstens ein ehrliches Wort! Nach der Neuwahl 2013 wurde immer noch
behauptet, unser Rausschmiss aus dem Haushaltsausschuss hätte mit unserem
Abstimmungsverhalten nichts zu tun", sagte Willsch SPIEGEL ONLINE. […]
[…]
Irgendetwas scheint Volker Kauder nicht
ganz verstanden zu haben, als er zuletzt in der Arbeitsordnung seiner Fraktion
von CDU und CSU gelesen hat. Vielleicht ist es auch zu lange her, als dass er
sich noch richtig erinnern kann. In der Welt am Sonntag jedenfalls behauptet
er, die 60 Abgeordneten, die im Juli gegen die Griechenland-Politik der eigenen
Regierung gestimmt hätten, hätten ja auch "unserer Fraktionsordnung
zugestimmt". Und "in der steht: Wir diskutieren, streiten und stimmen
ab, aber am Schluss muss die Minderheit mit der Mehrheit stimmen".
Nun: In der
Fraktionsordnung, tatsächlich Arbeitsordnung genannt, steht vieles. Aber was
Kauder da behauptet, steht dort explizit nicht. Das Gegenteil ist richtig. In
Paragraph 17 heißt es: "In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es keinen
Fraktionszwang. Die Abstimmung ist frei." Alles andere wäre auch ein
Verstoß gegen die Verfassung.
Die Mitglieder sind
lediglich verpflichtet, bis 17 Uhr am Vortag einer Abstimmung Bescheid zu
geben, sollten sie vorhaben, im Plenum gegen die Fraktionsmehrheit zu stimmen.
Mehr steht da nicht. […]
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