Die verblödeten Säufer

Glücklich und stolz präsentierten der US-Präsident und sein Kriegsminister schon im März 2026 die Ergebnisse des von ihnen am 28.02.2026 begonnenen Krieges mit dem Iran:

Ein historischer und überwältigender Sieg, das iranische Militär total zerstört, wir haben jedes Kriegsziel erreicht, der Iran wird auf Jahre nicht mehr in der Lage sein, andere Länder anzugreifen.

Dabei lernt man schon als Teenager im Geschichtsunterricht an so vielen Beispielen, wie schnell und siegesgewiss ein Krieg begonnen wird. Das ist einfach. Ein, zwei kleine Lügen präsentiert und schon geht es los.

Beim Thema „Kriegsbeginn“ blickt die USA auf eine Kette von Lügen zurück.

So geht es immer los; als Erstes stirbt die Wahrheit.
Der „Tonking-Zwischenfall“ (US-Lüge, um den Vietnamkriegseintritt zu rechtfertigen), die „Iraker töten Kuwaitische Babies"-Meldung (US-Lüge, um den Irakkriegseintritt 1991 zu rechtfertigen) und die Massenvernichtungswaffen (US-Lüge, um den Irakkriegseintritt 2003 zu rechtfertigen) lassen grüßen. Erst lügen, um Aktionen zu rechtfertigen und wenn Tatsachen geschaffen worden sind, klammheimlich zurück rudern.

Aber die Schwierigkeiten beginnen erst nach der ersten Siegeswelle. Schon Hitler überrollte heute vor genau 85 Jahren die Sowjetunion so schnell, daß dieses unter dem Decknamen „Unternehmen Barbarossa“ geführte gewaltige Kriegsverbrechen, welches 27 Millionen Tote auf der Seite Stalins forderte, schnell mit einer Siegesparade in Moskau enden sollte. Es kam bekanntlich anders.

Inzwischen wissen wir alle, was asymmetrische Kriegsführung ist, wie brutal effektiv Terror, Guerilla-Taktiken, religiöser Fanatismus oder auch nur ein paar entschlossene Technik-Freaks mit Drohnen und IT-Kenntnissen die größten Armeen aufhalten können.

„Auf dem Papier“ schien die Sache klar zu sein, als Hitler am 22.07.1941 mit über drei Millionen  Soldaten, über 4.000 modernen Panzern und fast 5.000 Flugzeugen gegen die marode Rote Armee mit ihren rostigen Geschützen losrollte.

„Auf dem Papier“ musste die unendlich überlegene US-Army gegen Vietnam, gegen Korea, gegen den Irak 1991, gegen Afghanistan 2001, gegen den Irak 2003 überwältigend siegen.

„Auf dem Papier“ musste die Rote Armee 1979 das steinzeitliche Afghanistan schnell niederwalzen.

„Auf dem Papier“ sollte Putin die Ukraine 2022 in wenigen Wochen unterjocht haben.

Man kommt so schnell rein und so langsam wieder raus.

Eigentlich weiß man das. Deswegen haben die US-Administrationen Clinton, Obama und Biden sich auch immer klar Netanjahus Forderungen nach einem Irankrieg widersetzt. Sie alle wußten um die Gefahr, die von Teheran ausging. Sie alle hätten liebend gern das Mullah-Regime beseitigt, um den Nahen Osten zu stabilisieren und die Unterdrückung des iranischen Volks zu beenden.

Aber jeder, der nicht total bekloppt ist, kennt ein paar Grunddaten zum Iran:
Fast fünfmal so groß wie Deutschland, 90 Millionen Einwohner, militärisch alptraumhafte Topographie, Millionen bis an die Zähne bewaffnete Revolutionsgardisten und eine geostrategische Lage, die prädestiniert dazu ist, Chaos zu stiften und den US-Verbündeten zu schaden.

Es mussten schon ein extrem dummer US-Präsident und ein völlig debiler Kriegsminister kommen, um dennoch den Iran anzugreifen und sich ernsthaft einzubilden, man könne „die Sache“ allein mit Luftschlägen erledigen, ohne die eigenen Soldaten mit „boots on the ground“ zu gefährden.

Aber das noch debilere US-Volk setzte erneut Trump ins Weiße Haus und damit mittelbar auch Kriegsminister Hegseth und Sicherheitsberater/Außenminister Rubio.

Die drei bringen gemeinsam eine sagenhafte Dummheit auf die Waage. Die kritische Morologie-Masse wird locker übertroffen und so kam es am 28.02.2026 zur Explosion der Idiotie. Und zu den schnellen Siegesmeldungen. Iran sei so verzweifelt, daß der Krieg nun fast vorbei wäre; der Iran bettele um einen Deal. Jetzt aber wirklich! Verkündete Trump inzwischen 40 mal.

Wenn bloß nicht die lästige Realität wäre!

Die Straße von Hormus ist praktisch zu. Die Huthies, Irans Proxies im Süden Arabiens, versuchen die Meerenge ‌Bab al-Mandab, der Zugang zum Roten Meer zu schließen, indem sie Handelsschiffe unter Feuer nehmen.

Es sind absehbar eingesetzte Daumenschrauben. Damit musste man rechnen. Außer, man ist wirklich sehr dumm und borniert.

Das Desaster ist nun da. Der Iran-Krieg läuft weiter. Der Irankrieg nimmt die Weltwirtschaft in Geiselhaft. Der Irankrieg wird insbesondere für Trump zu teuer – politisch, finanziell und ökonomisch.

Der Krieg, der doch im März schon vollständig gewonnen war.

[….] Jetzt stecken die USA im nächsten Endloskrieg [….] Am Dienstag dieser Woche machte Donald Trump unmissverständlich klar, wohin für ihn die Reise geht. Man sei mit dem Iran "noch lange nicht fertig", sagte der US-Präsident vor Reportern im Weißen Haus. Er kündigte an, man werde die Gegend um den unterirdischen Nuklearkomplex am Pickaxe Mountain "sehr, sehr schwerwiegend" angreifen. [….] Wenige Stunden später flogen amerikanische Kampfflugzeuge erneut Angriffe auf Ziele rund um Teheran. Es war die elfte Bombennacht in Folge. Am Mittwoch legte Trump dann nach und drohte explizit damit, künftig jedes Mal eine Brücke oder ein Kraftwerk im Iran "bombardieren und zerstören", wenn die Islamische Republik ein Schiff in der Straße von Hormus beschießen würde.

Dass der US-Präsident nun sogar ein Verüben von Kriegsverbrechen ankündigt, ist nur das jüngste und deutlichste Zeichen dafür, dass vom Waffenstillstand kaum noch etwas übrig ist. Nicht einmal mehr Rhetorik. [….] Wie jeder Krieg sprengt auch dieser die regulären Haushaltspläne. Im Pentagon wächst laut US-Medienberichten die Sorge, dass die für die Operation notwendigen Etats bereits in wenigen Wochen erschöpft sein könnten. Das Weiße Haus fordert deshalb zusätzliche 67 Milliarden Dollar vom Kongress. [….]

 

[….] Zwar stand die Republikanische Partei nach den ersten Angriffen noch weitgehend geschlossen hinter dem Präsidenten. Diese Einigkeit begann aber bereits nach einigen Wochen zu bröckeln, als klar wurde, wie sehr die Folgen auch die amerikanischen Wählerinnen und Wähler treffen.

Bei einer öffentlichen Anhörung in dieser Woche im Senat fuhr der republikanische Senator John Kennedy Verteidigungsminister Pete Hegseth (ebenfalls Republikaner) ungewöhnlich scharf an und verlangte mehrfach endlich "klare Antworten" zur Strategie der Regierung. [….] Je länger der Konflikt dauert, desto schwieriger dürfte es für republikanische Abgeordnete werden, einen immer teureren Krieg ohne klares Enddatum ihren Wählern gegenüber zu rechtfertigen. Am 3. November finden die Zwischenwahlen statt.  [….]

Trump war mit dem Versprechen angetreten, die Energiekosten deutlich zu senken. Innerhalb von 18 Monaten wollte er etwa die Strompreise halbieren. Diese Frist ist nun abgelaufen. Das Ergebnis: Die Preise sind um 18 Prozent gestiegen. Maßgeblicher Grund dafür sind die Auswirkungen des Iran-Krieges [….]

Nach Einschätzung des israelischen Geheimdienstes hat Teheran Tausende Uran-Zentrifugen tief in die unterirdische Anlage am Pickaxe Mountain verlegt.  Die amerikanischen Geheimdienste haben diese Einschätzung geprüft, weshalb Trump wohl die Bombardierung dieses Gebiets auch angeordnet hat. Experten weisen allerdings darauf hin, dass die Anlage Hunderte Meter tief im Fels liegt und selbst für die stärksten bunkerbrechenden Bomben eine enorme Herausforderung darstellt.

Darum steht Trump bei seinem propagierten zentralen Anliegen in einem strategischen Dilemma. Luftangriffe allein könnten möglicherweise nicht ausreichen, um die verbliebene Nuklearinfrastruktur des Iran dauerhaft auszuschalten. Sollte das Material tatsächlich tief verborgen oder bereits an weitere Orte verteilt worden sein, könnten Bodentruppen notwendig werden, um die Kontrolle zu erlangen.  Für eine solche Aktion aber gibt es wiederum keinen gesellschaftlichen und politischen Rückhalt. Mit Bodentruppen würde Donald Trump ein weiteres entscheidendes MAGA-Wahlversprechen brechen: keine verlustreichen, endlosen Kriege. [….]

(Bastian Brauns, 22.07.2026)

Niemand weiß, wie die USA aus dieser von Trump angezettelten Katastrophe wieder rauskommen könnte. Noch nicht einmal der USA wohlgesonnen denkende Analysten wissen weiter, weil niemand die Kriegsziele Trumps kennt. Insbesondere Trump selbst nicht, der sich dauernd selbst wiederspricht, Chaos anrichtet und täglich neuen Unsinn postet. Seine relevanten Kabinettsmitglieder sind nicht besser.

Der rechtsradikale Alkoholiker und Gotteskrieger setzt nun also auf Genderaffirmation: Seine jungen Muskelsoldaten sollen mit Testosteron-Spritzen männlicher werden.

Kurzer Einschub zur Israel-Lobby in den USA

Die US-Parteipolitiker haben ein Problem. Ich glaube, Israelis und Republikaner, aber auch Demokraten, unterschätzen im Moment massiv, wohin sich der Wind in den USA dreht.

Bisher war die bedingungslose politische und militärische Unterstützung aus Washington eine Lebensversicherung Israels. Dazu schaufelt die AIPAC Milliarden Dollar aus den USA nach Israel.

BISHER befanden sich alle US-Politiker komplett auf AIPAC-Linie. GOPer, wegen der Evangelikalen Endzeit-Theorien und aus Muslimhass. Die Demokraten noch aus Verantwortungsgefühl für die vielen Angehörigen derHolocaust-Opfer, die aus Europa in die USA ausgewandert sind. Deswegen sind viele mächtige US-Demokraten Juden. Bidens Außenminister Antony Blinken, der Chef der Demokraten im US-Senat Chuck Schumer, das soziale Aushängeschild Bernie Sanders, oder der prominenten Anklageführer des zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump Jamie Raskin.

Alles völlig verständlich.

[…] Die Israel-Lobby in den Vereinigten Staaten ist ein vielschichtiges und komplexes Netzwerk aus Personen, Interessengruppen, Lobbykomitees und Basisbewegungen, die darauf abzielen, die amerikanische Außenpolitik zugunsten Israels zu beeinflussen.

Obwohl das bekannteste und mächtigste Mitglied dieses Netzwerks stets das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) war, existieren zahlreiche weitere Akteure mit unterschiedlichen Rollen, Zielgruppen und Strategien. Im Jahr 2025 ist dieses Umfeld besonders dynamisch: Veränderungen in der öffentlichen Meinung, geopolitische Entwicklungen und neue gesetzgeberische Aktivitäten verändern das Kräfteverhältnis innerhalb der Lobbylandschaft.

[…]  AIPAC gilt als eine der zentralen Säulen der Israel-Lobby, bekannt für ihre direkte und strategische Arbeit mit Mitgliedern des US-Kongresses. Die öffentlich erklärte Mission der Organisation besteht darin, das US-israelische Bündnis als Schlüssel amerikanischer Interessen und Werte zu stärken.

AIPAC verfügt über beachtlichen Einfluss durch parteiübergreifendes Lobbying, erhebliche politische Spenden und die Organisation von Kongressreisen nach Israel. Mit jährlichen Ausgaben von über 100 Millionen Dollar verfolgt die Organisation ihre politischen Ziele in Washington konsequent. […]

Neben AIPAC zählt Christians United for Israel (CUFI) zu den populärsten und am schnellsten wachsenden Lobbygruppen, die pro-israelische Politik aus einer evangelikal-christlichen Perspektive vertreten. CUFI organisiert über 10 Millionen Mitglieder und führt Basisinitiativen durch, die Kirchen und Einzelpersonen dazu bewegen, für eine bedingungslose US-Unterstützung Israels einzutreten.  [….]

(DCTransparency 2025)

Aber der US-Staatsbürger Bibi Netanjahu vermochte es mit seinem kriegsverbrecherischen und kriminellen Gebaren, erst die Studenten in den USA, dann die Parteijugend der DEMs, sowie den progressiven Flügel so massiv zu verprellen und das Image von Israel so zu ruinieren, daß die engen Verbindung zur AIPAC zur Belastung werden.

Bis vor wenigen Jahren war es noch undenkbar, daß bei demokratischen Vorwahlen „demokratische Sozialisten“, die sich mit Palästinensern solidarisieren, durchmarschieren.

[…] Die Masse jubelt, Menschen umarmen sich, springen kollektiv in die Höhe. So ausgelassen feierten sie am Dienstagabend den Wahlsieg der 32-jährigen Darializa Avila Chevalier bei den demokratischen Vorwahlen in New York. […] Es werde nicht einfach werden für sie in Washington, D.C.: »Der Faschismus schreitet voran und Trump ist im Amt.« Neben Avila Chevalier steht der amtierende Bürgermeister der Stadt, der Demokratische Sozialist Zohran Mamdani, ein strahlendes Lächeln auf dem Gesicht.

Er hat allen Grund zur Zufriedenheit, der Erfolg der jungen Linksaktivistin ist auch seiner. Im Gegensatz zu vielen früheren Bürgermeistern hatte Mamdani sich im Wahlkampf aktiv für seine Verbündeten eingesetzt – und gilt nun als Königsmacher, der seine Macht unter Beweis gestellt hat. Auf der Siegesparty in Brooklyn sprach er von einem »neuen Kapital in der Geschichte« der Demokratischen Partei.

Monatelang hatte der 34-jährige Bürgermeister für seine Leute geworben, in den vergangenen Tagen vor der Wahl bis spätabends an Veranstaltungen teilgenommen und die Wahlen ein Referendum über die zukünftige Richtung der Partei genannt. Drei von ihm unterstützte Kandidaten gewannen daraufhin in New York die demokratischen Vorwahlen und haben nun sehr gute Aussichten, im Herbst tatsächlich in den Kongress einzuziehen. […] Die Mamdani-Kandidaten sorgten durchaus für Unmut bei den Demokraten in der Hauptstadt: Avila Chevalier gewann gegen den langjährigen Kongressabgeordneten Adriano Espaillat, der die parlamentarische Gruppe der hispanischen Abgeordneten im US-Kongress leitet. Er war vom Anführer der Demokraten im Abgeordnetenhaus, Hakeem Jeffries, unterstützt worden. […] Alle drei Mamdani-Kandidaten konzentrierten sich im Wahlkampf auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten und forderten ein gerechteres Steuersystem. Außerdem kritisieren sie die US-Einwanderungsbehörde ICE. […] Alle drei Kandidaten verurteilten zudem deutlich den Krieg Israels im Gazastreifen und sprachen sich dafür aus, dass die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung für Israel einstellen sollen. Damit spiegeln sie eine weitreichende Veränderung in der öffentlichen Meinung wider, sogar im jüdisch geprägten New York stehen gerade jüngere, progressive Juden Israel zunehmend kritisch gegenüber

»New York zeigt, dass es nicht nur um die Person Mamdani geht, die Unterstützung der Wählerschaft geht darüber hinaus, das beweist, dass es sich hier um eine Bewegung handelt«, sagte der progressive Aktivist Aaron Regungberg dem SPIEGEL. »Es zeigt, dass die demokratischen Wähler endlich bereit sind, die leblose, von Aipac und großen Unternehmen kontrollierte Führung abzuservieren, die uns in diese schlimme Lage gebracht hat.« […]

 (Nicola Abé, SPON, 25.06.2026)

Das Dem-Parteiestablishment wirkt irritiert und weiß nicht, wie es reagieren soll.

Bisher gehörte bedingungslose Israel-Unterstützung zur DNA der Partei und selbst die leiseste Israel-Kritik verschafft den GOPern die Gelegenheit, mit der Antisemitismus-Keule zu kommen. Die AIPAC-Millionen gehen dann als Wahlkampfunterstützung zu der GOP.

Daher haben schon Obama und Hillary Clinton, von denen durch Leaks bekannt wurde, daß sie persönlich Netanjahu absolut nicht ausstehen können und für einen notorischen Lügner halten, nie öffentlich die völlige Solidarität mit Israel in Frage gestellt.

Ein kritischer Kurs gegen Israel ist in den USA parteipolitisch hochriskant!

Deswegen gefällt es den Granden gar nicht, was Mamdani tut.

ABER das Partei-Establishment ist auch nicht doof. Die können Umfragen lesen und wissen, daß das Ansehen Israels in der US-Bevölkerung gerade kollabiert. Bei den GOPern; aber noch viel stärker bei den Dems.

Das ist eine Zwickmühle, weil es nun nicht nur Wähler gibt, die Demokraten wegen MANGELNDER Israel-Unterstützung nicht wählen, sondern auch zunehmend (gerade junge Menschen), die Dems wegen ZU VIEL Israel-Unterstützung nicht wählen.

Auch der Antisemitismus-Vorwurf verliert an Kraft, weil zB allein in New York fast zwei Millionen Juden leben, von denen viele aber sehr liberal sind und an vorderster Front der Bibi-Kritiker stehen.

Die Demokratische Kritik an Israel, soll „antisemitisch“ sein, wenn sie von Raskin, Schumer, Blinken und Sanders kommt?

Man sieht in New York sogar orthodoxe Rabbis, die an Demonstration gegen die Israelische Besatzungspolitik teilnehmen.

Wer für Israel ist, den Israelis ein friedliches Leben wünscht, wem das Existenzrecht Israels wirklich etwas bedeutet, der sollte sich mit all den liberalen und Exil-Juden solidarisieren, die sich für Palästinenser und gegen die Verbrechen der rechtsradikalen Netanjahu-Regierung engagieren.

 Wer sich, wie Wadephul, Prien, Söder, Dobrindt, Klöcker und Merz nahezu kritiklos an die Seite der gegenwärtigen Israelischen Regierung stellt, die diplomatischen EU-Maßnahmen gegen Israelische Minister blockiert und Bibi auch noch wohlwollend dazu gratuliert „unsere Drecksarbeit zu machen“, handelt nicht nur moralisch verwerflich, sondern schadet Israel massiv.

Die Bibi-Regierung mit Itamar Ben-Gvir, dem rassistischen und rechtsradikalen Minister für die Nationale Sicherheit Israels und Bezalel Joel Smotrich, dem rechtsextremen und fundamental-religiösen Finanzminister, stellt die größte Gefahr für den Staat Israel dar. Sie haben das internationale Ansehen ihres Landes endgültig ruiniert, durch ihre Kriege ein Desaster in Nahem Osten angezettelt und den Tod von  Myriaden Frauen und Kinder verursacht.

Das wurde fast überall in der Welt begriffen. Noch nicht im Berliner Merz-Kabinett und nicht in den Parteizentralen der USA.

Aber die Demokraten bemerken langsam etwas. Es ist an der Zeit, sich von der AIPAC und der CUFI zu verabschieden, Bibi entgegen zu treten und sich endlich wieder an die Seite der friedlichen Juden der USA zu stellen.

Mit Typen wie Israels Botschafter in den USA, Yechiel Leiter, der jetzt die „Friedensverhandlungen“ mit dem Libanon organisiert, kann man nicht zusammenarbeiten.

[…] Der rechtsextreme Siedler [Yechiel Leiter] und Sohn US-amerikanischer Eltern wurde 1959 in Scranton, Pennsylvania, geboren. Er schloss sich laut der israelischen Zeitung Ha’aretz früh der Jewish Defense League des Rechtsextremen und später wegen Terrorismus verurteilten Meir Kahane an. Nach Angaben des FBI war die Gruppe an der Planung und Ausführung terroristischer Anschläge in den USA beteiligt.

Mit 18 ging er nach Israel und trat der Armee bei. 1984 zog er in eine der radikaleren israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland in Hebron. Leiter war Mitglied der heute verbotenen Kach-Partei, die Kahane 1971 in Israel gründete und die den Aufbau eines rein jüdischen Staates unter Einsatz von Gewalt anstrebte.

Später stieg der promovierte Politikwissenschaftler und Vater von acht Kindern in der israelischen Politik auf, unter anderem als Berater des früheren Ministerpräsidenten Ariel Scharon.  [….]

(Felix Wellisch, 26.06.2026)

Davon erholen wir uns nicht mehr

Es vergeht keine Woche, in der Merz und seine C-Cronies keinen neuen politischen Tiefpunkt erreichen. Ob nun durch Lobbyhörigkeit, rechtsextreme Ideologie oder Borniertheit getrieben, kann uns letztlich egal sein.

Nach den 16 Jahren Merkel-Stillstand und dem daraus resultierenden toxischen Reformstau, treibt der Sauerländer Sabbelkopp nun endgültig den Sargnagel in diese Republik. Wie fehlgeleitet die CDUCSU-Wirtschafts-, Integrations-, Klima- und Energiepolitik ist, scheint immerhin bei einem Großteil der Medien angekommen zu sein. Ich halte allerdings das außen- und geopolitische Versagen des Fritzekanzlers für noch gravierender. Sein Festhalten an der Nazi-Pädo-Plattform „X“, die Spaltung der EU, der Schulterschluss mit den Faschisten Meloni und Netanjahu. Und immer wieder der Kniefall vor der größten Gefahr der Menschheit: Donald Trump!

Die CDUCSU-Blamage von München bereitet mir physische Schmerzen – aus Scham für diese erbärmliche Regierung.

[…]  Hillary Clinton sprach auf dem Panel mit Ministern aus Polen, Tschechien und Bulgarien über das, was sie als „West-West Divide“ bezeichneten. Das Podium wollte eine Spurensuche darüber versuchen, was von den „gemeinsamen Werten“ des Westens noch übrig sei. Und um es vorwegzunehmen: Es ist nicht viel – jenseits von rechten Bündnissen. Das machte auch die Rede des US-Außenministers am Samstag deutlich.

Marco Rubio trat bei der Münchner Sicherheitskonferenz ideologisch als Fürsprecher der Neuen Rechten auf – und fast der gesamte Saal in München spendete ihm nach seiner Ansprache einen stehenden Applaus. „Wir wollen nicht unter der Vorgabe leben, dass unsere Lebensweise nur eine unter vielen ist“, sagte der US-Außenminister zu den Staats- und Regierungschefs, die unmittelbar vor ihm saßen. Die transatlantischen Beziehungen bezeichnete er offen als ein Vehikel für eine Vorherrschaft der „westlichen Zivilisation“, die er wiederum knapp vorm Untergang sah.

„Wir sollten die Möglichkeiten nutzen, um ein neues westliches Jahrhundert zu schaffen“, so Rubio. Die USA seien bereit, dies alleine zu tun. „Aber wir hoffen, dass wir dies gemeinsam mit Ihnen, mit unseren Freunden hier in Europa, tun.“ [….]

(Cem-Odos Gueler und Pascal Beucker, 15.02.2026)

Die USA, Trump, Rubio, Vance wollen die EU, „den Westen“, die regelbasierte Ordnung, die UN, das Klima ZERSTÖREN und unsere deutschen Minister springen dazu brav auf, um in der ersten Reihe zu applaudieren!

[…] Der Inhalt von Rubios Rede war keineswegs grundsätzlich gemäßigter. Egal, was der Außenminister persönlich auch denken oder glauben mag – die Maga-Ideologie ist inzwischen so tief in die Außenpolitik der USA eingesickert, dass er daran nicht vorbeikommt. […] Kurz vor der Konferenz verkündete der für politische Dinge zuständige Staatssekretär im Pentagon, Elbridge Colby, bei einem Nato-Treffen in Brüssel eine stocknüchterne, hart kalkulierte Linie: Europa muss sich künftig um seine konventionelle Verteidigung kümmern, Amerika hält nur noch den nuklearen Schutzschirm über die Verbündeten. Gemeinsame Werte? Forget it! Es zählen nur noch kalte Interessen. Punkt. Das ist die „America first“-Doktrin in Reinform. […] Dann kam Rubio, der ein schwammiges, ideologiegesättigtes Maga-Mischmasch auskippte: Amerika sei auf einer Art Kreuzzug, um den von einer links-grün-queer-woken Elite bedrohten Westen zu retten, argumentierte er. Rubio wiederholte den rechtspopulistischen Kampfbegriff von der „zivilisatorischen Auslöschung“, die Europa wegen zu vieler Einwanderer aus fremden Kulturen und zu niedriger Geburtenraten angeblich droht. Der Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika hielt es sogar für klug und angebracht, in München, der einstigen „Hauptstadt der Bewegung“, davon zu schwadronieren, dass die USA Verbündete wollten, die „nicht gefesselt sind von Schuld und Scham“. Sondern die stolz seien auf ihr „historisches Erbe“. 

Zieht man all das nostalgische Pathos einmal ab, dann lautete Rubios Botschaft an die Europäer: Macht aus euren Ländern, was Trump aus Amerika gemacht hat. Folgt dem Weg, den Trump geht, dann bleibt das Bündnis bestehen. Folgt nicht, dann gehen wir den Weg eben allein.

Dass Trump auf allen Werten, Normen und Institutionen herumtrampelt, ohne die der Westen nicht der Westen ist – von der Rechtsstaatlichkeit über die Bürgerrechte und die Freiheit von Wissenschaft und Kunst bis hin zu Marktwirtschaft und Demokratie –, fällt Rubio offenbar nicht auf. Er glaubt vielleicht, er diene dem Retter des Westens, aber in Wahrheit dient er dem Zerstörer. […]

(Hubert Wetzel, 15.02.2026)

Trumps treuer Völkerrechtszerstörer, Außenminister, Sicherheitsberater, Möchtegern-Vizekönig von Kuba und Venezuela, zeigt in jeder Hinsicht deutlich, was er von Brüssel und der EU hält, indem er von der Münchner Sicherheitskonferenz demonstrativ weiter nach Bratislava und Budapest reist, um die Demokratie-zerstörenden Putin-Freunde Robert Fico und Viktor Orbán zu treffen.

[….]  Kleine Hausarbeitenunterbrechung für einen Rant zur Münchener Sicherheitskonferenz: Marco Rubio, der US-amerikanische Außenminister, hat dort eine Rede gehalten, die sich inhaltlich überhaupt nicht von Trump unterscheidet - nur in freundlicheren Worten. Und von Merz, Söder und Co gab es Standing Ovations. Wenn so unsere Reaktionen auf Trumps Regierung aussehen, können wir uns all die schönen Worte über europäische Souveränität auch einfach in die Haare schmieren. [….]

(Ricarda Lang, 15.02.2026)

Der Kanadische Premierminister Mark Carney hatte vor zwei Wochen beim Weltwirtschaftsforum mit einer großartigen, wegweisenden Rede gezeigt, wie es geht. Wie wir gemeinsam unsere Werte verteidigen und die Zukunft bewahren, statt sich jämmerlich von einer autokratisch-rassistischen weltzerstörenden USA plattwalzen zu lassen. Die Europäer hätten die ausgetreckte Hand ergreifen müssen und Kanada fest an die EU binden sollen.

[….]  On plurilateral trade, we're championing efforts to build a bridge between the Trans Pacific Partnership and the European Union, which would create a new trading bloc of 1.5 billion people. On critical minerals, we're forming buyers’ clubs anchored in the G7 so the world can diversify away from concentrated supply. And on AI, we're cooperating with like-minded democracies to ensure that we won't ultimately be forced to choose between hegemons and hyper-scalers.

This is not naive multilateralism, nor is it relying on their institutions. It's building coalitions that work – issues by issue, with partners who share enough common ground to act together.

In some cases, this will be the vast majority of nations.

What it's doing is creating a dense web of connections across trade, investment, culture, on which we can draw for future challenges and opportunities.

Argue, the middle powers must act together, because if we're not at the table, we're on the menu.  [….]

(Mark Carney, Davos, 26.01.2026)

Merz, Söder, Wadephul wählen stattdessen jubelnd, mit Standig Ovations den Weg in die Hölle, werfen sich Trumpmerica devot zu Füßen. Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte. Die Dummheit und Naivität der Merz-Regierung kennt wirklich keine Grenzen.

[…] Keine Frage, die Zeiten sind düster für die Europäer. Donald Trump konnte nur mit Mühe davon abgehalten werden, sich mit Gewalt Grönland zu holen. Wladimir Putin macht keine Anstalten, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Die Techkonzerne im Silicon Valley sind dabei, die europäische Wirtschaft plattzuwalzen. […] Und als Rubio seine Rede mit dem Satz schloss, die Vereinigten Staaten seien bereit, mit den »geschätzten Partnern« die westliche Zivilisation zu verteidigen, applaudierte die versammelte europäische Politelite stehend. Wolfgang Ischinger, der Chef der Sicherheitskonferenz, versicherte dem amerikanischen Außenminister, dessen Rede habe einen »Seufzer der Erleichterung« ausgelöst: »Vielen Dank für die Bestätigung unserer Partnerschaft.« Der deutsche Außenminister Johann Wadephul sagte in heiliger Einfalt über Rubio: »Wir wissen, dass er ein echter Partner ist.« […] Sollte Donald Trump die Rede seines Außenministers und die Reaktion darauf verfolgt haben, dürfte er sich totgelacht haben. Wie naiv kann man sein? Rubio glich in München dem Assistenten eines Folterknechts, der dem Delinquenten ein Glas Wasser reicht, nachdem dieser über glühende Kohlen gejagt wurde.

Rubio wich in der Sache nicht einen Millimeter hinter die Politik von Trump zurück. Er verteidigte dessen Zollpolitik und Imperialismus. Er vertrat ohne Wenn und Aber eine Politik, die sich allein an nationalen Interessen ausrichtet und nannte die »regelbasierte Weltordnung« einen überstrapazierten Begriff. Rubio machte unmissverständlich klar, dass die Europäer nur dann die Partner der USA sein können, wenn sie der »America First«-Ideologie Trumps folgen. […] Es traten US-Demokraten auf, die den Freunden in München in den leuchtendsten Farben schilderten, wie Trump die amerikanische Demokratie untergräbt. So gesehen war die Sicherheitskonferenz ein Moment der Klarheit. Die Europäer sollten ihn nutzen. Und nicht an das Märchen glauben, die Rubio-Rede sei eine Rückkehr zur Normalität.  […]

(Rene Pfister, 15.02.2026)

Parteien ausmisten

Ohne das völlig abstruse US-Mehrheitswahlrecht wären George W. Bush 2000 und Donald Trump 2016 nicht zu US-Präsidenten gewählt worden. Damit hätten die beiden größten Desaster der gesamten US-Geschichte verhindert werden können.

Noch stärker schlägt der Fluch des Wahlrechts im US-Senat durch, dessen toxische Republikaner-Majorität für die Katastrophe der SCOTUS-Besetzung und die gescheiterten Trump-Impeachments verantwortlich sind.

[….] Among the most eye-catching was a statistic showing Democrats led Republicans by more than 12 million votes in Senate races, and yet still suffered losses on the night and failed to win a majority of seats in the chamber. [….] “That’s a radically undemocratic principle, and it gives rise to what we see,” said David Golove, a professor at the New York University School of Law, “which is that the minority populations are going to have a disproportionate impact in the United States. That tends to mean conservatives have a disproportionate influence over the Senate.” […..]

(The Guardian, 08.11.2018)

Schmierige rechtsradikale Amöben wie Ted Cruz oder Lindsey Graham können mit ihren Kollegen der GOP-Fraktion den US-Senat dominieren, obwohl die Demokraten bei der Wahl der US-Senatoren 12 Millionen Stimmen mehr bekamen.

Für eine Änderung des US-Wahlrechts braucht es aber Mehrheiten im Senat, im House und unter den Gouverneuren, die es nie geben wird, weil die Republikaner so extrem überproportional vom bestehenden Recht profitieren.

Aber es gibt auch einen segensreichen Aspekt des Systems.

(….) Für die USA gibt es, systemisch durch das Mehrheitswahlrecht bedingt, derzeit einen kleinen winzigen Hoffnungsschimmer – immer vorausgesetzt, daß überhaupt noch Wahlen stattfinden, die nicht durch republikanische Spezialgesetze völlig pervertiert sind. Es ist ein Zweiparteiensystem. Beide Kongressparteien sind, wie die Legislative insgesamt, historisch unbeliebt. Aber Ärger über die Regierung, über die dominierende Partei, findet zwangsläufig ihr Ventil in der anderen Partei. Republikaner dominieren die Gouverneursversammlung, den SCOTUS, das House, den US-Senat, stellen alle Minister, kontrollieren die Justiz, besitzen die allermeisten Medienkonzerne und selbstverständlich das Weiße Haus. Wenn es schlecht läuft – und die US-Wirtschaft schmiert gerade drastisch ab – verteilt der Wähler Denkzettel, indem er die Demokraten wählt.

Das gemischte Wahlrecht in Deutschland halte ich für demokratisch weit überlegen, auch wenn im Bundesrat die Ländern quasi durch Mehrheitswahlrecht vertreten sind und die bevölkerungsreichen West-Länder massiv unterrepräsentiert sind.

Aber ein Verhältniswahlrecht führt zur Zersplitterung und immer mehr Partikularinteressenvertretung, die das Regieren erschweren. (…)
(Impudenz des Jahres 2025)

Mit immer mehr Parteien, die sich gegenseitig bekriegen, wird es immer schwerer, Kanzlermehrheiten zu generieren. Das deutsche System erfordert aber genau diese Kompromisse und Koalitionen. Das macht es den Parteien erheblich schwerer, da sie sich nicht wie krakeelende US-Politiker auf die lautesten Extrempositionen versteifen können, die der Politik insgesamt so schaden (und wegen des durch Gerrymandering pervertierten Systems gerade für ihre parasitäre Haltung immer wieder gewählt werden.) Deutsche Parlamentarier müssen, sofern sie nicht völlig unseriösen Schadensparteien wie der AfD angehören, das Allgemeinwohl über ihre Partikularinteressen stellen. Für das Prosperieren der Nation, haben sie stets über ihren Schatten zu springen und Projekte zu vertreten, die sie persönlich ablehnen.

Unglücklicherweise wird das von der Mehrheit des Urnenpöbels nicht verstanden und den Parteien nicht gedankt. Das erlebt die SPD gerade in einem Lehrbuchfall. Sie muss angesichts der Welt-Megakrisen, der nicht vorhandenen rechnerischen Alternativen und der Nazi-Partei, die sich anschickt in Ossistan absolute Mehrheiten zu bekommen, zur Rettung Deutschlands, mit den verhassten CDUCSUlern koalieren, obwohl Merz, Klöckner und Spahn in der Sozi-Fraktion leidenschaftlich verachtet werden.

Ein faires, aufgeklärtes Wahlvolk, würde der SPD diesen selbstlosen Akt danken und sie mit stark verbesserten Umfragewerten belohnen. Selbstredend geschieht das Gegenteil und der Souverän versteht einfach nicht, daß er durch die Verzwergung der linken und liberalen Parteien, deren Rückgratverbiegung selbst erzwingt.

Die SPD kann pure soziale Politik umsetzen, wenn sie 50% der Stimmen erhält. Die Grünen können pure ökologische Politik umsetzen, wenn sie 50% der Stimmen erhalten. Es ist aber völlig absurd, diese Macht von 11%- oder 16%-Parteien zu erwarten und noch absurder, sie dafür zu hassen, so schwach zu sein, wenn man sie selbst so schwach gemacht hat.

Mit immer mehr Parteien wird der Bundestag, werden die Landtage, zunehmend unregierbar und sorgen für immer mehr Frust bei den Wählern.

Das naheliegende Zeil ist es also, wieder weniger und dafür größere Parteien zu bekommen  - wenn auch möglichst mehr als nur zwei, wie in den USA.

2026 könnte in dieser Hinsicht tatsächlich positiv wirken, indem gleich zwei Quälgeister durch das politisch Klo weggespült werden: Die FDP und das BSW.

Beide zeigen drastische Auflösungserscheinungen. Wir wollten uns alle wünschen, daß sie bald aus allen deutschen Parlamenten verschwinden.

SZ-Mann Ulrich Schäfer postuliert eine neue liberale Kraft, die nicht verengt, wie Westerwelle und Lindner, für die Interessen der Superreichen lobbyiert.

So eine bürgerlich-ökologische liberale Kraft wäre interessant für eine Koalition diesseits des riesigen braunschwarzen Blocks.

Allein, dazu wird es nie kommen, weil die Dürr/Kubicki-Bande ideologisch völlig verblendet ist und weiter rechtspopulistische Narrative nachplappert, bis die hepatitisgelbe Post endgültig untergeht. Hochverdient.

[…] Nicht mal die Letzte Generation demonstriert noch gegen sie

In Stuttgart sucht die FDP ohne Ex-Chef Christian Lindner nach ihrem Profil. Manche hätten es gern radikalliberal. Es droht das endgültige Verschwinden.

Kein donnerndes Promovideo zur Eröffnung, keine weißen Sitzmöbel auf der Bühne. Nicht einmal Greenpeace oder die Letzte Generation beehren in diesem Jahr das Dreikönigstreffen der FDP mit ihrem Protest. Der Bedeutungsverlust der Liberalen ist an diesem Dienstag greifbar, die Sinnkrise der Partei auch.  Im hohen Bogen ist die Partei aus der Ampelregierung geflogen, dann bei der Bundestagswahl im Frühjahr auch aus dem Bundestag, und für die kommenden Landtagswahlen sieht es nicht unbedingt rosig aus. Immerhin, „die ‚Heute-Show‘ sei heute noch in die Stuttgarter Staatsoper gekommen“, witzelt Marie-Agnes Strack-Zimmermann in einem skurrilen Muppetshow-Auftritt zusammen mit Wolfgang Kubicki, „die kommen bis zum Schluss“.  [….]

(Benno Stieber, 06.01.2026)

Was Schäfer gern hätte, lese ich seit 1998 immer wieder.

Aber Guido und Linocchio haben die „Partei der Besserverdienenden“ (Hoyer) systematisch und endgültig zerstört.

Man könnte natürlich der linksliberalen FDP der 1970er nachweinen. Aber die ist schließlich schon 1982 gestorben. Damals sind alle honorigen Mitglieder ausgetreten.

Doch Bastian Brinkmann, man sollte sich sogar freuen, wenn diese FDP verschwindet.

Brandenburg zeigt heute, wie schnell auch Sahra Sarrazins zweites Ego-Projekt („Aufstehen!“, BSW) von der Realität eingestampft wird.

Die völkischen Sektierer sind offenbar auch ohne Putinella in der Lage, sich wirkungsvoll gegenseitig Messer in die Rücken zu rammen.

Auch der endgültige Untergang des BSW gibt Anlass zur Hoffnung.

[…] Die nächste Stufe des BSW-Zerfalls […] Mit dem Ende der Koalition in Brandenburg droht der Wagenknecht-Partei das Aus. Ihre Regierungsbeteiligung hat die Protestpartei zerrissen. […]  Die bundesweit erste und einzige Koalition von SPD und BSW in Brandenburg ist geplatzt. Das ist ein Debakel für das BSW, das immer noch „Bündnis Sahra Wagenknecht“ heißt. Gerade erst hat es seine neue Parteispitze gewählt, weil sich Ex-Parteichefin Sahra Wagenknecht aus der ersten Reihe zurückgezogen hat. Nun liegt ihre Partei in Brandenburg in Trümmern – der sichtbarste Ausdruck dafür, dass das BSW gerade insgesamt in sich zusammenfällt.

Noch vor einem Monat wollte Robert Crumbach für den Bundesvorstand des BSW kandidieren. Nun hat Brandenburgs Vizeministerpräsident und Finanzminister hingeschmissen und damit eine Kettenreaktion ausgelöst. Am Montag ist der 63-jährige Ex-Arbeitsrichter aus seiner Partei und seiner Fraktion im Potsdamer Landtag ausgetreten, um in die SPD-Fraktion zu wechseln. Dem BSW, dessen brandenburgischen Landesverband er mitgegründet und bis vergangenen Juli geleitet hat und dessen Gravitationszentrum er war, warf er hinterher, es sei „nicht regierungsfähig“ und habe „keinerlei Gestaltungswillen“: ein vernichtendes Urteil. […] Es mag sein, dass sich das BSW „zu früh“ an einer Regierung beteiligt hat, wie Crumbachs Kontrahentin, Brandenburgs BSW-Landeschefin und Wagenknecht-Loyalistin Friederike Benda im Dezember beim Parteitag in Magdeburg sagte. Das stimmt, denn in der Partei tummeln sich zu viele Amateure. Die wenigen Profis wie Thüringens BSW-Landeschefin Katja Wolf und Robert Crumbach, beides Pragmatiker, haben es schwer, sich gegen die Dogmatiker und Wagenknecht-Loyalisten in der Partei durchzusetzen, die den Kurs bestimmen und mehr auf Krawall als auf konstruktive Politik gebürstet sind. […] Dem Projekt BSW, dem 2024 noch ein beispielloser Höhenflug vergönnt war, droht nun der Totalabsturz. Das Ende der Regierung in Brandenburg könnte auch das Ende des BSW einläuten. […]

(Daniel Bax, 06.01.2026)

Selbstredend wäre ein Verschwinden der AfD wesentlich wichtiger. Auf CSU und FW würde ich auch sehr gern verzichten, weil sie unterm Strich der Bundesrepublik viel mehr schaden als nutzen.

Aber das sind Träume, die derzeit keine Chance auf Verwirklichung haben.

Mein Wunsch, die FDP und das BSW zum Mond zu schießen, wirkt gerade sehr realistisch.

Murmeltier-Trumpismus.

Schon vor der ersten Trump-Wahl im November 2016 gab es diese Todschlag-Skandale, bei denen man sich sicher war: Jetzt ist er erledigt. Er ist aus dem Rennen. Der kann nicht gewählt werden.

Im November 2015 (sic!) hatte er die Behinderung des New York Times-Reporters Serge Kovaleski auf offener Bühne auf mieseste Art nachgeäfft. Wer wählt jemanden zum Präsidenten, der über disabled people herzieht?

Das berüchtigte Access Hollywood tape stammt aus dem Oktober 2016. Ein Video, in dem der Präsidentschaftskandidat der Republikaner ausführlich prahlt, Frauen zu vergewaltigen: "I moved on her actually. You know she was down on Palm Beach. I moved on her, and I failed. I'll admit it. I did try and fuck her, she was married. [….] and I moved on her very heavily in fact I took her out furniture shopping. [….] I moved on her like a bitch. I couldn't get there and she was married. Then all-of-a-sudden I see her, she's now got the big phony tits and everything. [….] Look at you. You are a pussy. [….] I better use some Tic Tacs just in case I start kissing her. You know I'm automatically attracted to beautiful... I just start kissing them. It's like a magnet. Just kiss. I don't even wait. And when you're a star they let you do it. You can do anything. [….] Grab them by the pussy. You can do anything."

Das Erstaunen war also wirklich groß, als dieser Donald Trump zwar 2,5 Millionen weniger Stimmen als Hillary Clinton bekam, aber dennoch die Präsidentschaftswahl gewann, weil ihn die Christen auf dem Land überproportional gewählt hatten. Er ist der Held der Evangelikalen, wird aber auch bis heute von allen anderen christlichen Kirchen verehrt. 

Trumps Ehefrau, die abstoßend umoperierte Mailorder-bride Melania, die genau wie ihre Ehevorgängerinnen kontinuierlich von Trump betrogen wurde und miterlebte, wie er schon während ihrer Schwangerschaft mit haufenweise Prostituierten und Pornostars poppte, verteidigte ihn für das Grab‘em by the pussy-Tape. Schon vor zehn Jahren war sie ebenfalls als rassistische Birtherin bekannt. Heute wissen wir, daß sie ähnlich ungehobelt, proletig und geldgierig, wie ihr Mann ist. Sie behandelt die Angestellten im Weißen Haus grauenhaft, verabschiedete sich im Januar 2021 nicht einmal, zieht mit Fäkalsprache über ihre Pflichten her und lässt sich vollkommen ungeniert  bestechen, indem sie Trump-Krypto-Scam vertickt oder 28 Millionen Dollar „Beratungshonorar“ von Jeff Bezos für eine Fake Netflix-Doku einsteckt.

Während seiner ersten Amtszeit gab es viele dieser „Jetzt hat er es aber wirklich zu weit getrieben“-Momente. So ungeheuerliche Skandale, daß man allerseits erwartete, die Republikaner und seine Wählerbasis müssten sich nun aber wirklich von ihm abwenden. Die gebrochenen Versprechen (Obamacare, Mauer), zwei Impeachments, eine Millionen Corona-Tote, gekrönt mit der Empfehlung, aus dem Weißen Haus, man möge sich doch Desinfektionsmittel injizieren; der Crash der Wirtschaft, die Insurrektion, mehr als 30.000 Lügen im Amt, das internationale Ansehen der USA im freien Fall. Nach der verlorenen Wahl gegen Joe Biden wurde es sogar noch schlimmer: Nun war Trump völlig out of order. Die Momente der „Trump wird niemals wieder Präsident“-Gewissheit häuften sich. Die Strafprozesse, die verlorenen Zivilprozesse, die gestohlenen Akten aus dem Weißen Haus, die offene Verachtung für Demokratie und Verfassung, die Drohungen gegen Richter udnStaatsanwälte, das Missachten des demokratischen Wahlergebnisses, die Warnung von 40 der 44 engsten Mitarbeitern aus seiner ersten Amtszeit, Trump dürfe nie wieder Präsident werden, der drastische Rassismus und die immer häufiger auftretende offenkundige Senilität. 

Es war so offensichtlich: Der verurteilte Straftäter und Vergewaltiger war pleite und stand mit einem Bein im Knast. Nur mit der Präsidentschafts-Immunität würde er ein freier Mann bleiben und sich durch weltweite Einnahme von Bestechungsgeldern privat sanieren. So irre könnten die Amis ja nun wirklich nicht sein, den Alptraum zurück ins Amt zu holen.

Aber wieder retteten ihn die Christen. Evangelikale, Katholiken, Protestanten stimmten weit überproportional für den Rassisten.

Und wieder wird es nur schlimmer. Trump 2025 ist gefährlicher denn je, zertrümmert die US-Verfassung. Nun kommen die Schock-Auftritte wöchentlich, zu denen weltweit gemutmaßt wird, jetzt habe er aber endgültig dem Fass den Boden ausgeschlagen. Das ließe sich seine Partei nicht gefallen. Da müsse das Volk aufstehen. Aber nichts da. Im Kongress stimmen alle republikanischen Abgeordneten stets, wie ein Mann, für ihn und bejubeln ihn dafür, während er ihre Testikel abhacken lässt.

[….] Beinahe noch interessanter als Trump sind die Leute um ihn herum, ich nenne sie die Trumparounds. Jede Woche könnte ich einen Lieblings-Trumparound küren. Diese Woche ist es Mike Johnson, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses. Als sich das Duell zwischen Trump und dem kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom in himmlische Höhen geschaukelt hatte, sagte Johnson, man müsse Newsom „teeren und federn“. Das war eine der Lieblingsanwendungen des Ku-Klux-Klan, der brutalen Kapuzenbrüderschaft gegen die schwarzen Amerikaner. Mike Johnson gehörte früher sicher zu den Kindern, die von ihren Schulkameraden nach dem Erdkundeunterricht im Kartenraum eingeschlossen wurden. Aber vielleicht war auch alles ganz anders.  […]

(Hilmar Klute, SZ, 15.06.2025)

Zu seinem gestrigen 79. Geburtstag setzte er noch einen drauf und ließ zu seinen eigenen Ehren eine gigantische Militärparade abhalten, die an Peinlichkeit kaum zu übertreffen war.

[….] Es ist schwer, den Unterschied zwischen der ersten und der zweiten Amtszeit von Donald Trump in einem Bild zusammenzufassen. Das liegt daran, dass dieser Unterschied wegen seiner schieren Größe in keinen Bildausschnitt passt. Da müssten nämlich hinein: knapp 7000 marschierende Soldaten, Dutzende Panzer, Haubitzen, Kampfjets, Bomber und Hubschrauber im Zentrum von Washington sowie ein salutierender US-Präsident oben auf der Tribüne. Die ganze Bilderstrecke dieser Militärparade steht aber für die Kernbotschaft von Trump, dem Zweiten: Fürchtet euch!

Man kennt solche Machtdemonstrationen mit schweren Waffen sonst eher aus Städten wie Moskau oder Pjöngjang. Ihr Zweck ist es, politische Gegner einzuschüchtern, im Äußeren und im Inneren. Diktatoren machen so etwas gerne, Demokraten in der Regel nicht, es sei denn, es gehört wie in Frankreich zur Folklore. Es gibt auch in den USA eine Tradition im Umgang mit solchen Paraden – nämlich die, dass so etwas hier traditionell eher nicht stattfindet.

Als Trump während seiner ersten Amtszeit die Idee von einer Militärparade in Washington aufbrachte, soll sein damaliger Verteidigungsminister James Mattis zu ihm gesagt haben, eher würde er Gift schlucken, als da mitzumachen. Trumps aktueller Pentagon-Chef Pete Hegseth hat ihm dieses Armee-Spektakel nun gewissermaßen zum Geburtstag geschenkt. Das ist der Unterschied: In Trumps erster Amtszeit hat sein Umfeld versucht, das Schlimmste zu verhindern. Diesmal hilft es ihm dabei, Amerika zu unterwerfen. [….]

(Boris Herrmann, SZ, 15.06.2025)

Die Parade war schwach besucht und so langweilig, daß Trump selbst gelegentlich wegnusselte. Natürlich prahlte Trump von 250.000 Besuchern, aber es dürften eher 25.000 gewesen sein, während USA-weit fünf Millionen Menschen bei den „No King“-Demonstrationen gegen Trumpauf die Straße gingen.

Angesichts dieser Peinlichkeit wittert eine SPIEGEL-Kolumnistin wieder einmal den Punkt, an dem doch endlich die Stimmung gegen Trump kippen müsste. 

[….] Womöglich möchte Trump, dieser Commander-in-Chief, endlich auch Kriege führen und wollte diese Absicht bei geselliger Gelegenheit – seinem Geburtstag – der Nation unterjubeln. Das Vokabular des Geburtstagskindes fiel streitlustig aus: »Eure Niederlage wird gewiss sein, euer Untergang wird endgültig sein, und euer Verderben wird total und vollständig sein.« Davon durfte sich quasi jeder angesprochen fühlen, der nicht auf Trumps Seite steht (es war bestimmt auch eine Warnung an Elon Musk). Vance wiederum richtete sich an die Soldaten und teilte ihnen mit, man würde sie nur in den Krieg schicken, »wenn es unbedingt sein müsse«.

Trump möchte sein Land uniformiert sehen, es soll nicht nur party-, sondern auch kriegstauglich erscheinen. Niemand soll nach diesem Tag daran zweifeln, dass die Armee seinen Befehlen folgt, sogar wenn diese wie ein schlechter Witz wirken. Und genauso erschienen sie. Aber die Rechnung wird wohl nicht aufgehen. Vielleicht wird diese Parade sogar zu einem Warnschuss für das Land, vielleicht lassen die Bilder von Samstag die Stimmung gegen Trump weiter kippen. [….]

(Ulrike Knöfel, 15.06.2025)

Wie schön wäre das.

Aber nachdem das Fass nun 50 mal übergelaufen ist, fehlt mir der Glaube, beim 51. Mal passiere etwas.

Wirtschaftspolitik.

Das habe ich ja schon oft erwähnt: Mein Zugang zu Politik erfolgte a) über das Elternhaus, in dem viel darüber gelesen/gesprochen wurde und b) über die hochpolitischen Debatten der frühen 1980er, um Nachrüstung und Atomweltkrieg.  Die Aussage „ich interessiere mich nicht für Politik“ konnte ich nie nachvollziehen und neige sogar zu der Arroganz, auch von denjenigen, die es nicht in die Wiege gelegt bekommen zu haben, Politikinteresse zu erwarten. Denn nichts ist wichtiger als Politik. Die Nichtwähler und Politik-Desinteressierten, sind schließlich genauso von politischen Entscheidungen betroffen.

Als Jung-Teenager waren Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik meine Themen. Darüber gelange ich zur Parteipolitik, der ich begeistert bei der montäglichen SPIEGEL-Lektüre frönte. Unglaublich, über wie viele Quellen Augsteins Leute in Bonn verfügten. Man erfuhr aus allen Sitzungen und konnte die politischen Entscheidungswege detailliert nachverfolgen. Als Schüler fremdelte ich aber mit Wirtschaftspolitik, hielt die Wirtschaftspolitiker für eher zweitklassig, weil sie sich für weniger wichtige Dinge engagierten. Steuersätze oder Börsenkurse waren noch zu abstrakt für mich und daher verachtete ich besonders das Wahlverhalten, nur nach seinem eigenen Portemonnaie zu wählen.

Aber auch ich wurde älter und reifer. Die verschiedenen Politikbereiche strikt zu separieren, ist viel zu unterkomplex, dämmerte es mir.

Innenpolitik, Bildungspolitik, Finanzpolitik, Energiepolitik, Außenpolitik, Verkehrspolitik, Rentenpolitik, Steuerpolitik, Medienpolitik und erst Recht Wirtschaftspolitik beeinflussen einander entscheidend. Heutzutage klammere ich nur noch sehr wenige Spezialfelder ganz aus. Unterschiedliche Ansätze zur Förderung des Profi-Biathlons oder Rudersports ignoriere ich. Als sich Rudolph Scharping, immerhin Ministerpräsident, Kanzlerkandidat, SPD-Chef und Verteidigungsminister mehr und mehr dem Radsport zuwendete, war mir schon klar, daß er das Ende seiner politischen Karriere einläutete.

Ein großes Faszinosum der Wirtschafts- und Finanzpolitik besteht in dem weltweit verbreiteten Fehlglauben, die Konservativen verstünden mehr davon, könnten besser mit Geld umgehen.

Eine Meisterleistung der Spindoktoren und der rechten Presse, denn egal ob USA, Deutschland oder England: Die Realität beweist stets das diametrale Gegenteil: Konservative ruinieren die Staatsfinanzen und führen in ökonomischen Krisen, die dann von Linken wieder repariert werden.

Tatsächlich setzen Konservative einfach nur die üblichen Forderungen der superreichen Spender durch: Weniger Steuern, mehr Subventionen, keine gesetzlichen Rahmenbedingungen, Arbeitnehmerrechte runter. Kurzum, Adam Smith, Manchesterkapitalismus, Friedrich August Hayek, Lindner. Der Markt regelt alles.

Das Problem ist nur, daß diese Theorien in der Praxis eben nicht funktionieren. Es gibt keinen Trickle-Down-Effekt, angebotsorientierte Wirtschaftspolitik verarmt die Massen und bedenkt nicht die endlichen Ressourcen oder Umweltschäden.

Das verstehen aber Konservative bis heute nicht. Sie verstehen nur Teile der Unternehmerseite. Aber schon der simple Grundsatz, daß Unternehmer stabile Rahmenbedingungen benötigen, scheint den Blitzbirnen Söder, Merz und Trump völlig unbekannt zu sein. Daher plädieren sie willkürlich mal für, mal gegen Schuldenbremse. Mal für, mal gegen Atomkraft. Mal für, mal gegen Wärmepumpen. Mal für, mal gegen das Verbrenner-Aus. Mal für, mal gegen die Förderung regenerativer Energien.

Damit versetzen sie ganz Branchen und Wertschöpfungsketten in solche Unruhe, daß alle Investitionen gestoppt werden.

Besonders irre treibt es Zickzackzoll-Donald, der es vermochte, mit seinem erratischen Wahnsinn die US-Wirtschaft in Rekordzeit in eine Rezession zu führen.

Die Börsen brechen weg.

[….] Seit Ende Februar fiel der US-Leitindex Dow Jones Industrial Average um mehr als 3000 Punkte. Ein Minus von sieben Prozent in nur neun Handelstagen. Millionen Amerikaner wurden über Nacht ärmer. [….] Von einer „Trumpzession“ ist gar die Rede, also davon, dass Trump höchstselbst die Wirtschaft abwürgt. [….] Seit 55 Tagen ist Donald Trump nun im Amt und hat zum ersten Mal in seiner zweiten Amtszeit ein Problem, das er nicht wie sonst seinem Vorgänger Joe Biden in die Schuhe schieben kann. Dabei löste sein Wahlsieg zunächst Euphorie an den Märkten aus: Die US-Börsen setzten in Erwartung einer neuen Ära der Deregulierung zu einem beispiellosen Höhenflug an. Der endete nun abrupt, aus Kursgewinnen wurden Milliardenverluste, was nicht nur Trumps Ego geschadet hat. Die „Magnificent Seven“, die sieben größten US-Tech-Konzerne, büßten allein am vergangenen Montag 750 Milliarden Dollar ihres Marktwertes ein. Für die Tesla-Aktie ging es um ganze 15 Prozent nach unten.

Und die trübe Stimmung ist längst von der Börse in die reale Wirtschaft übergeschwappt. US-Konzerne von Walmart bis McDonald’s meldeten diese Woche einen gedämpften Konsum. Die Citibank hat anhand von Kreditkartendaten ausgewertet, dass ihre amerikanischen Kunden seit Jahresbeginn für fast alles weniger Geld ausgeben: für Kleidung, für Schuhe, sogar für Luxusartikel, deren Absatz eigentlich als krisensicher gilt. US-Fluggesellschaften wie Delta korrigierten ihre Prognosen nach unten, weil sie mit weniger Buchungen rechnen. Die noch immer hohe Inflation trübt die Konsumlaune. Die Amerikaner, darauf deutet all das hin, stellen sich auf ungemütliche Zeiten ein.

Dabei galt die US-Wirtschaft noch vor wenigen Monaten als Champion unter den Industrienationen. Keine entwickelte Volkswirtschaft wuchs so stark wie die amerikanische. Nun könnte sich das Blatt wenden. Die Investmentbank Goldman Sachs stufte die Wahrscheinlichkeit eines Abschwungs in den kommenden zwölf Monaten auf 20 Prozent herauf. Selbst Donald Trump wollte die Möglichkeit einer Rezession in einem Fernsehinterview nicht ausschließen – und löste damit den jüngsten Börsensturz aus. [….]

(SZ, 14.03.2025)

Dazu sage ich: Herzlichen Glückwunsch! Das ist das einzige, das die USA noch retten kann: Der komplette ökonomische Ruin. Nur das kann die Trumpanzees davon abhalten immer wieder die rechten kriminellen GOP-Spinner zu wählen. Sie sind von Fakten nicht erreichbar und widersetzen sich mit maximaler Borniertheit jeder Aufklärung. Also müssen sie es massiv im Geldbeutel lernen, ihre Jobs, Krankenversicherungen und Häuser verlieren. Nur so wird man Trump los. Damit würde die Wirtschaftspolitik auch die Geopolitik verändern.

[….] In seiner Rede zur Lage der Nation  hatte sich Donald Trump gebrüstet, nach sechs Wochen im Amt mehr erreicht zu haben als andere US-Präsidenten in acht Jahren. Für einen Serienlügner wie Trump war das eine verblüffend zutreffende Aussage. Tatsächlich hat der 47. Präsident Historisches geleistet.  Er hat in Rekordzeit Freunde und Verbündete verprellt, die eben noch prosperierende US-Wirtschaft und die Wall Street auf Talfahrt geschickt, die Zweifel an seiner Rechtstreue weiter genährt, die gesellschaftliche Spaltung vertieft und die über Jahrzehnte mühsam aufgebaute »Soft Power« zerstört, die maßgeblich dazu beigetragen hat, dass die USA politisch, ökonomisch und kulturell zum mächtigsten Land der Erde aufgestiegen sind. [….] Atemberaubend ist dennoch, mit welcher Rasanz Trumps zerstörerisches Werk schon jetzt in der Wirtschaft und an der Börse sichtbar wird. Die US-Aktienindizes haben seit seinem Amtsantritt zwischen fünf und zehn Prozent verloren, die dort gehandelten Unternehmenswerte sind aggregiert um mehrere Billionen Dollar geschrumpft.

Allein Trumps Chef-Disruptor Elon Musk hat rund 150 Milliarden Dollar verloren, weil sich der Kurs der Tesla-Aktie seit seinem Einzug ins Weiße Haus halbiert hat. Die Sorgen um die enormen Staatsschulden der USA nehmen zu.

Noch im Oktober schmückte der liberale britische »Economist« seine Titelgeschichte über Amerikas ökonomische Erfolgsgeschichte mit einem Bündel Dollarnoten und der etwas holprigen Zeile: »Der Neid der Welt«. Kein halbes Jahr später sagt Mohamed El-Erian, jahrzehntelang der einflussreichste Anleiheinvestor der Welt: »Ich habe noch nie erlebt, dass sich die Mehrheitsmeinung an den Märkten so schnell und so dramatisch ändert.«

Selbst die von Trumps Entourage heiß geliebten Kryptowährungen schmieren ab. Der Bitcoin hat seit Trumps Inauguration 25 Prozent verloren, Melania Trumps Meme Coin  sogar 95 Prozent. Stattdessen boomen Gold und sogar die Aktienmärkte im kriegsmüden, wachstumsschwachen Europa. [….]

(Thomas Bartz, Spiegel-Leitartikel, 13.03.2025)

Das Glück der Rechten

Wenn Linke regieren, werden die Rechten völlig skrupellos und haben nicht die geringsten Hemmungen, dem eigenen Land massiv zu schaden, damit die verhasste Regierung schlecht aussieht.

Gemeint sind mit „Linke“ in diesem Fall nicht die Reichinnek-Linke, sondern nur die ganz grobe Richtung, also zum Beispiel Labour-Party, US-Demokraten oder Ampel. Sie müssen mit brutalen Störfeuern von Rechts rechnen, da Tories, GOPer oder CDUCSU immer nach dem Motto „Partei vor Land“ verfahren. Sie leben ihren Sadismus aus, indem sie das Leben der Bevölkerung verschlechtern. Je mehr die Bürger leiden, desto besser für die rechte Opposition.

Der Plan, dem eigenen Land zu schaden, indem man die Regierung maximal blockiert und jede konstruktive Mitarbeit verweigert, wurde Ende 1974 als Sonthofen-Strategie bekannt. Franz Josef Strauß hatte bei einer CSU-Klausurtagung in Sonthofen, der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag empfohlen, auf diese Weise dem SPD-Bundeskanzler Schmidt während der internationalen Ölkrise maximal zu schaden. Die Bürger sollten unzufrieden mit der SPD-Regierung werden und bei der Bundestagswahl 1976 Union wählen. Für so ein politisches Vorgehen, braucht es nicht nur enorme Bösartigkeit, sondern auch Heuchelei und Perfidie. Die Idee, Wahlen zu gewinnen, indem man das eigene Volk leiden lässt und die Wirtschaft auf Talfahrt schickt, kommt schließlich ausgerechnet von den selbst ernannten Patrioten, die bei jeder Sonntagsrede vorgeben, das Vaterland zu lieben.

Kanzlerkandidat Helmut Kohl scheiterte 1976 dennoch (knapp), weil Helmut Schmidt ein zu guter Kanzler war.

Der ultrarechte Katholik Newt Gingrich exerzierte die Sonthofen-Strategie, american style, in Reinform von 1995 bis 1999 als Sprecher des Repräsentantenhauses. Er blockierte Bill Clinton, wo er nur konnte, betrieb das lächerliche Impeachmentverfahren gegen den Demokratischen Präsidenten, wegen einer vermeidlichen außerehelichen Affäre, ritt das Land immer wieder in den Shutdown und hetzte Sonderermittler Kenneth Starr auf die Clintons. Auch er prallte an der überragenden Intelligenz Clintons ab, der im Januar 2001 nur abtrat, weil die US-Verfassung keine dritte Amtszeit zulässt. Seine Beliebtheit hing, neben seinem Kommunikationstalent, mit der exzellenten wirtschaftlichen Lage zusammen. Eine dritte Wahl hätte er mit einem Erdrutschsieg gewonnen.

Die nächste Sonthofenerin war Angela Merkel, die im Januar 1999 zusammen mit Roland Koch eine ekelhafte „Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?“-Kampagne gegen die frisch gewählte Schröder-Fischer-Bundesregierung startete und sich nach der gewonnenen Hessenwahl zu eisernen „Mrs Njet“ mauserte. Die Sachwarzen verfügten mit Hessen-Hitlers Durchmarsch wieder über eine Bundesratsmehrheit, die Merkel perfide ausnutzte, indem sie ihre CDU im Bundesrat grundsätzlich alles, das von Rotgrün kam, ablehnen ließ. Auch wenn es, wie das neue Einwanderungsrecht, nicht nur vernünftig war, sondern von wirklich jedem außerhalb des Konrad Adenauer-Hauses – Kirchen, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Ökonomen – unterstützt wurde. Der CDUCSU ging es aber nur darum, Deutschland auf Talfahrt zu schicken, um Rotgrün zu schaden. Der Plan war 2002 zunächst nicht erfolgreich, weil die Konservativen mit Edmund Stoiber auf den falschen Kanzlerkandidaten gesetzt hatten. Stammel-Ede war im Norden und Osten absolut unvermittelbar. 2005 brachte sie endlich Gerhard Schröder doch zu Fall und wurde selbst Kanzlerin. Vorher hatte sie die radikalsten Wirtschaftsreformen überhaupt gefordert, aber sobald sie gewählt war, trat sie alle ihre Versprechen in die Tonne, weil sie von Schröder gelernt hatte, wie unpopulär Reformen sind. Perfiderweise profitierte ausgerechnet die Hauptblockiererin Merkel dann von der Wirkung der rotgrünen Agendapolitik.

Ein vaterlandsloser Geselle par Excellence wurde der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz, der ab 2021 ebenfalls maximal sonthofenisierte, indem er jedes Ampelgesetz ablehnte, keine konstruktiven Vorschläge einbrachte und insbesondere, hartnäckig die dringenden und überfälligen Zukunftsinvestitionen blockierte.

Dabei hatte er mit seinen hepatitisgelben Homunculi innerhalb der Ampel die entscheidende Hilfe; die FDP-Pest blockierte schon im Kabinett jede sinnvolle Politik.

Wie es aussieht, funktioniert die Destruktivitätsstrategie in diesem Fall. Nach nur dreieinhalb Jahren wurde Scholz abgewählt und Merz zum mutmaßlich nächsten Kanzler erkoren. Mit 28%. Nur 28%.

Um Kanzler zu werden, braucht er die Stimmen der SPD und um handeln zu können, auch noch die Grünen, die ihm jetzt genau das Geld locker machen sollen, das er, Merz, den Grünen hartnäckig verweigerte, als sie in der Regierung waren.

Damit kommen wir zum umgekehrten Fall: Wenn Rechte regieren, zahlen die linken Oppositionellen eben gerade nicht mit gleicher Münze zurück.

Ihnen fehlt die charakterliche Verkommenheit, um mutwillig dem eigenen Volk zu schaden. Außerdem haben sie so fürchterliche Angst davor, als „vaterlandslose Gesellen“ gebrandmarkt zu werden, daß sie vor Patriotismus triefen. Labour, Sozis, Grüne, Demokraten stellen immer das Land über die Partei. Durch die SPD geht ein ehrfürchtiges Raunen, wenn der Terminus „staatspolitische Verantwortung“ fällt. Dann schlucken sie pawlowsch die fettesten und ekelhaftesten Kröten. Stets bereit, sich über alle Maßen zu erniedrigen, um dem Land zu dienen.

Die Grünen sind hundertfach patriotischer als Merzens CDU. Sie schlucken jede Eitelkeit runter, wollen nicht die Blockierer sein und geben mit erstaunlich wenig Gegenwehr das, was sich der Blackrock-Geront wünscht. Brav unterschrieben sie ihm heute den 500-Milliarden-Blankoscheck.

[….] Man muss, bevor es um die Details der Einigung und die Politchecker-Frage geht, wer sich denn nun durchgesetzt hat, einen Schritt zurücktreten und feststellen: Die geplante Grundgesetzänderung ist ein Skandal. Was sich in den vergangenen drei Wochen seit der Bundestagswahl abspielt, schadet dem Vertrauen in die Demokratie.

Erst hat Friedrich Merz, der nicht besonders überzeugend die Bundestagswahl gewonnen hat, angekündigt, das Gegenteil von dem zu tun, was er vor der Wahl behauptet hatte. Und er lässt nun, weil ihm das Wahlergebnis nicht passt, den alten Bundestag innerhalb weniger Tage ein Gesetz mit größtmöglichen Folgen verabschieden.

Wenn die Linke, aber auch die AfD dies als undemokratisch bemängeln, dann muss man sagen: Sie haben recht.

Die Grünen haben das Gesetz nicht rundheraus abgelehnt, das kann man ihnen vorwerfen. So hätten sie die Union zwingen können, mit der Linken im neuen Bundestag über eine komplette Abschaffung der Schuldenbremse zu verhandeln.

Nur, man kann den Grünen viel vorwerfen, aber nicht, dass sie die Grünen sind. Wer sich jahrelang jeden Morgen die „staatspolitische Verantwortung“ ins Müsli rührt, kann nicht plötzlich auf Fundamentalopposition schalten. […]

(taz, 14.03.2025)

Maurice Höfgen räumt ein, daß die Grünen einige Verbesserungen erreicht haben. Sie sind also nicht ganz widerstandslos umgekippt.

Aber sie haben zu schnell nachgegeben und hätten aufgrund ihres enormen Erpressungspotentials, mehr für die Umwelt rausholen müssen.

Auf der anderen Seite des Atlantiks das gleiche Bild: Donald Trump ist nahezu allmächtig. Er kontrolliert ganz allein das ganze Kabinett, die Medien, fast alle Richter und verfügt über GOP-Mehrheiten unter den Gouverneuren, dem House und dem Senat. Eine der ganz wenigen Gelegenheit und letzte Möglichkeit für die Demokraten, Trump gegenüber etwas Macht auszuüben, sind die gegenwärtigen Haushaltsverhandlungen, weil dafür im Senat 60 Stimmen gebraucht werden – sieben mehr als Trumps fanatische Jünger haben. Wir sehen jede Stunde, wie bösartig und hochgefährlich Trump ist, wie dringend er aufgehalten werden muss.

Werden also wenigstens in dieser Ausnahmesituation die Demokraten auch endlich mal etwas sonthofenisieren?

Nein, denn auch sie sind hoffnungslos patriotisch und stellen Landesinteressen immer über die Interessen ihrer Partei. Die demokratischen US-Senatoren knicken heute im Oppositions-Einklang mit den deutschen Grünen ein.

[….] Hätte Chuck Schumer es gewollt, die USA würden ab Samstag weitgehend stillstehen. Dann wäre ab dem Wochenende jener Fall eingetreten, der sich shutdown nennt und bedeutet, dass der Staat Teile seiner Arbeit einstellt, weil diese Arbeit nicht mehr bezahlt wird. Schumer, Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, hätte dafür sorgen können, dass der Haushaltsplan von Donald Trump, Elon Musk und den Republikanern abgelehnt wird. Doch er wollte nicht. Er machte am Freitag offenbar den Weg frei.  Bis Mitternacht musste die Finanzierung geklärt werden. Das Repräsentantenhaus hatte mit republikanischer Mehrheit in dieser Woche dafür gestimmt, jetzt war die andere Kammer im Kongress an der Reihe. 53 der 100 Senatoren und Senatorinnen stellen seit der Wahl 2024 die Republikaner, 60 Stimmen sind nötig. Es sah so aus, als würden in Schumers Auftrag genügend Demokraten helfen. Der republikanische Gesetzentwurf sei „schrecklich“, sagte er am Donnerstag. „Aber ich glaube, dass es eine viel schlimmere Option ist, Donald Trump zu erlauben, durch einen Regierungsstillstand viel mehr Macht zu erlangen.“

Andere haben da ihre Zweifel, der Streit um Zusammenarbeit oder Widerstand zerreißt die Opposition immer mehr. [….] Viele Demokraten haben jetzt beim Blick auf die Etatplanung den Eindruck, dass da vor allem die reichsten Amerikaner und Amerikanerinnen profitieren werden. Unter anderem wächst die Sorge, dass der Kahlschlag auch die Gesundheitsversorgung und Sozialversicherung treffen könnte. Allerdings war da dieser Zwiespalt: Sollten die Demokraten Trump/Musk bremsen, indem sie deren Finanzpläne boykottieren? Oder wäre es, wie ihr Wortführer Schumer meint, noch übler, sich die Blockade vorwerfen zu lassen?

Liberale Teile der Partei hätten Version zwei vorgezogen. Schumers Beschluss sorge für ein „tiefes Gefühl der Empörung und des Verrats“, sagte die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, die im Repräsentantenhaus wie alle anwesenden Demokraten – mit einer Ausnahme (Jared Golden aus Maine) – gegen den republikanischen Vorschlag stimmte, die Republikaner gewannen 217:213. „Die Demokraten sollten nicht zulassen, dass dieses Chaos weitergeht“, schrieb sie auf X. „Sie können dem morgen ein Ende setzen.“

Wähler sollten ihren Senator oder ihre Senatorin dazu auffordern, das Ausgabengesetz der Republikaner zu verhindern, bat Ocasio-Cortez. [….]

(Peter Burghardt, 14.03.2025)

Was für ein Segen für die Rechten, daß die Linken nicht ansatzweise über die Perfidie und Gewissenlosigkeit verfügen, mit der die Rechten ihnen zusetzen.