Davon erholen wir uns nicht mehr

Es vergeht keine Woche, in der Merz und seine C-Cronies keinen neuen politischen Tiefpunkt erreichen. Ob nun durch Lobbyhörigkeit, rechtsextreme Ideologie oder Borniertheit getrieben, kann uns letztlich egal sein.

Nach den 16 Jahren Merkel-Stillstand und dem daraus resultierenden toxischen Reformstau, treibt der Sauerländer Sabbelkopp nun endgültig den Sargnagel in diese Republik. Wie fehlgeleitet die CDUCSU-Wirtschafts-, Integrations-, Klima- und Energiepolitik ist, scheint immerhin bei einem Großteil der Medien angekommen zu sein. Ich halte allerdings das außen- und geopolitische Versagen des Fritzekanzlers für noch gravierender. Sein Festhalten an der Nazi-Pädo-Plattform „X“, die Spaltung der EU, der Schulterschluss mit den Faschisten Meloni und Netanjahu. Und immer wieder der Kniefall vor der größten Gefahr der Menschheit: Donald Trump!

Die CDUCSU-Blamage von München bereitet mir physische Schmerzen – aus Scham für diese erbärmliche Regierung.

[…]  Hillary Clinton sprach auf dem Panel mit Ministern aus Polen, Tschechien und Bulgarien über das, was sie als „West-West Divide“ bezeichneten. Das Podium wollte eine Spurensuche darüber versuchen, was von den „gemeinsamen Werten“ des Westens noch übrig sei. Und um es vorwegzunehmen: Es ist nicht viel – jenseits von rechten Bündnissen. Das machte auch die Rede des US-Außenministers am Samstag deutlich.

Marco Rubio trat bei der Münchner Sicherheitskonferenz ideologisch als Fürsprecher der Neuen Rechten auf – und fast der gesamte Saal in München spendete ihm nach seiner Ansprache einen stehenden Applaus. „Wir wollen nicht unter der Vorgabe leben, dass unsere Lebensweise nur eine unter vielen ist“, sagte der US-Außenminister zu den Staats- und Regierungschefs, die unmittelbar vor ihm saßen. Die transatlantischen Beziehungen bezeichnete er offen als ein Vehikel für eine Vorherrschaft der „westlichen Zivilisation“, die er wiederum knapp vorm Untergang sah.

„Wir sollten die Möglichkeiten nutzen, um ein neues westliches Jahrhundert zu schaffen“, so Rubio. Die USA seien bereit, dies alleine zu tun. „Aber wir hoffen, dass wir dies gemeinsam mit Ihnen, mit unseren Freunden hier in Europa, tun.“ [….]

(Cem-Odos Gueler und Pascal Beucker, 15.02.2026)

Die USA, Trump, Rubio, Vance wollen die EU, „den Westen“, die regelbasierte Ordnung, die UN, das Klima ZERSTÖREN und unsere deutschen Minister springen dazu brav auf, um in der ersten Reihe zu applaudieren!

[…] Der Inhalt von Rubios Rede war keineswegs grundsätzlich gemäßigter. Egal, was der Außenminister persönlich auch denken oder glauben mag – die Maga-Ideologie ist inzwischen so tief in die Außenpolitik der USA eingesickert, dass er daran nicht vorbeikommt. […] Kurz vor der Konferenz verkündete der für politische Dinge zuständige Staatssekretär im Pentagon, Elbridge Colby, bei einem Nato-Treffen in Brüssel eine stocknüchterne, hart kalkulierte Linie: Europa muss sich künftig um seine konventionelle Verteidigung kümmern, Amerika hält nur noch den nuklearen Schutzschirm über die Verbündeten. Gemeinsame Werte? Forget it! Es zählen nur noch kalte Interessen. Punkt. Das ist die „America first“-Doktrin in Reinform. […] Dann kam Rubio, der ein schwammiges, ideologiegesättigtes Maga-Mischmasch auskippte: Amerika sei auf einer Art Kreuzzug, um den von einer links-grün-queer-woken Elite bedrohten Westen zu retten, argumentierte er. Rubio wiederholte den rechtspopulistischen Kampfbegriff von der „zivilisatorischen Auslöschung“, die Europa wegen zu vieler Einwanderer aus fremden Kulturen und zu niedriger Geburtenraten angeblich droht. Der Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika hielt es sogar für klug und angebracht, in München, der einstigen „Hauptstadt der Bewegung“, davon zu schwadronieren, dass die USA Verbündete wollten, die „nicht gefesselt sind von Schuld und Scham“. Sondern die stolz seien auf ihr „historisches Erbe“. 

Zieht man all das nostalgische Pathos einmal ab, dann lautete Rubios Botschaft an die Europäer: Macht aus euren Ländern, was Trump aus Amerika gemacht hat. Folgt dem Weg, den Trump geht, dann bleibt das Bündnis bestehen. Folgt nicht, dann gehen wir den Weg eben allein.

Dass Trump auf allen Werten, Normen und Institutionen herumtrampelt, ohne die der Westen nicht der Westen ist – von der Rechtsstaatlichkeit über die Bürgerrechte und die Freiheit von Wissenschaft und Kunst bis hin zu Marktwirtschaft und Demokratie –, fällt Rubio offenbar nicht auf. Er glaubt vielleicht, er diene dem Retter des Westens, aber in Wahrheit dient er dem Zerstörer. […]

(Hubert Wetzel, 15.02.2026)

Trumps treuer Völkerrechtszerstörer, Außenminister, Sicherheitsberater, Möchtegern-Vizekönig von Kuba und Venezuela, zeigt in jeder Hinsicht deutlich, was er von Brüssel und der EU hält, indem er von der Münchner Sicherheitskonferenz demonstrativ weiter nach Bratislava und Budapest reist, um die Demokratie-zerstörenden Putin-Freunde Robert Fico und Viktor Orbán zu treffen.

[….]  Kleine Hausarbeitenunterbrechung für einen Rant zur Münchener Sicherheitskonferenz: Marco Rubio, der US-amerikanische Außenminister, hat dort eine Rede gehalten, die sich inhaltlich überhaupt nicht von Trump unterscheidet - nur in freundlicheren Worten. Und von Merz, Söder und Co gab es Standing Ovations. Wenn so unsere Reaktionen auf Trumps Regierung aussehen, können wir uns all die schönen Worte über europäische Souveränität auch einfach in die Haare schmieren. [….]

(Ricarda Lang, 15.02.2026)

Der Kanadische Premierminister Mark Carney hatte vor zwei Wochen beim Weltwirtschaftsforum mit einer großartigen, wegweisenden Rede gezeigt, wie es geht. Wie wir gemeinsam unsere Werte verteidigen und die Zukunft bewahren, statt sich jämmerlich von einer autokratisch-rassistischen weltzerstörenden USA plattwalzen zu lassen. Die Europäer hätten die ausgetreckte Hand ergreifen müssen und Kanada fest an die EU binden sollen.

[….]  On plurilateral trade, we're championing efforts to build a bridge between the Trans Pacific Partnership and the European Union, which would create a new trading bloc of 1.5 billion people. On critical minerals, we're forming buyers’ clubs anchored in the G7 so the world can diversify away from concentrated supply. And on AI, we're cooperating with like-minded democracies to ensure that we won't ultimately be forced to choose between hegemons and hyper-scalers.

This is not naive multilateralism, nor is it relying on their institutions. It's building coalitions that work – issues by issue, with partners who share enough common ground to act together.

In some cases, this will be the vast majority of nations.

What it's doing is creating a dense web of connections across trade, investment, culture, on which we can draw for future challenges and opportunities.

Argue, the middle powers must act together, because if we're not at the table, we're on the menu.  [….]

(Mark Carney, Davos, 26.01.2026)

Merz, Söder, Wadephul wählen stattdessen jubelnd, mit Standig Ovations den Weg in die Hölle, werfen sich Trumpmerica devot zu Füßen. Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte. Die Dummheit und Naivität der Merz-Regierung kennt wirklich keine Grenzen.

[…] Keine Frage, die Zeiten sind düster für die Europäer. Donald Trump konnte nur mit Mühe davon abgehalten werden, sich mit Gewalt Grönland zu holen. Wladimir Putin macht keine Anstalten, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Die Techkonzerne im Silicon Valley sind dabei, die europäische Wirtschaft plattzuwalzen. […] Und als Rubio seine Rede mit dem Satz schloss, die Vereinigten Staaten seien bereit, mit den »geschätzten Partnern« die westliche Zivilisation zu verteidigen, applaudierte die versammelte europäische Politelite stehend. Wolfgang Ischinger, der Chef der Sicherheitskonferenz, versicherte dem amerikanischen Außenminister, dessen Rede habe einen »Seufzer der Erleichterung« ausgelöst: »Vielen Dank für die Bestätigung unserer Partnerschaft.« Der deutsche Außenminister Johann Wadephul sagte in heiliger Einfalt über Rubio: »Wir wissen, dass er ein echter Partner ist.« […] Sollte Donald Trump die Rede seines Außenministers und die Reaktion darauf verfolgt haben, dürfte er sich totgelacht haben. Wie naiv kann man sein? Rubio glich in München dem Assistenten eines Folterknechts, der dem Delinquenten ein Glas Wasser reicht, nachdem dieser über glühende Kohlen gejagt wurde.

Rubio wich in der Sache nicht einen Millimeter hinter die Politik von Trump zurück. Er verteidigte dessen Zollpolitik und Imperialismus. Er vertrat ohne Wenn und Aber eine Politik, die sich allein an nationalen Interessen ausrichtet und nannte die »regelbasierte Weltordnung« einen überstrapazierten Begriff. Rubio machte unmissverständlich klar, dass die Europäer nur dann die Partner der USA sein können, wenn sie der »America First«-Ideologie Trumps folgen. […] Es traten US-Demokraten auf, die den Freunden in München in den leuchtendsten Farben schilderten, wie Trump die amerikanische Demokratie untergräbt. So gesehen war die Sicherheitskonferenz ein Moment der Klarheit. Die Europäer sollten ihn nutzen. Und nicht an das Märchen glauben, die Rubio-Rede sei eine Rückkehr zur Normalität.  […]

(Rene Pfister, 15.02.2026)

Parteien ausmisten

Ohne das völlig abstruse US-Mehrheitswahlrecht wären George W. Bush 2000 und Donald Trump 2016 nicht zu US-Präsidenten gewählt worden. Damit hätten die beiden größten Desaster der gesamten US-Geschichte verhindert werden können.

Noch stärker schlägt der Fluch des Wahlrechts im US-Senat durch, dessen toxische Republikaner-Majorität für die Katastrophe der SCOTUS-Besetzung und die gescheiterten Trump-Impeachments verantwortlich sind.

[….] Among the most eye-catching was a statistic showing Democrats led Republicans by more than 12 million votes in Senate races, and yet still suffered losses on the night and failed to win a majority of seats in the chamber. [….] “That’s a radically undemocratic principle, and it gives rise to what we see,” said David Golove, a professor at the New York University School of Law, “which is that the minority populations are going to have a disproportionate impact in the United States. That tends to mean conservatives have a disproportionate influence over the Senate.” […..]

(The Guardian, 08.11.2018)

Schmierige rechtsradikale Amöben wie Ted Cruz oder Lindsey Graham können mit ihren Kollegen der GOP-Fraktion den US-Senat dominieren, obwohl die Demokraten bei der Wahl der US-Senatoren 12 Millionen Stimmen mehr bekamen.

Für eine Änderung des US-Wahlrechts braucht es aber Mehrheiten im Senat, im House und unter den Gouverneuren, die es nie geben wird, weil die Republikaner so extrem überproportional vom bestehenden Recht profitieren.

Aber es gibt auch einen segensreichen Aspekt des Systems.

(….) Für die USA gibt es, systemisch durch das Mehrheitswahlrecht bedingt, derzeit einen kleinen winzigen Hoffnungsschimmer – immer vorausgesetzt, daß überhaupt noch Wahlen stattfinden, die nicht durch republikanische Spezialgesetze völlig pervertiert sind. Es ist ein Zweiparteiensystem. Beide Kongressparteien sind, wie die Legislative insgesamt, historisch unbeliebt. Aber Ärger über die Regierung, über die dominierende Partei, findet zwangsläufig ihr Ventil in der anderen Partei. Republikaner dominieren die Gouverneursversammlung, den SCOTUS, das House, den US-Senat, stellen alle Minister, kontrollieren die Justiz, besitzen die allermeisten Medienkonzerne und selbstverständlich das Weiße Haus. Wenn es schlecht läuft – und die US-Wirtschaft schmiert gerade drastisch ab – verteilt der Wähler Denkzettel, indem er die Demokraten wählt.

Das gemischte Wahlrecht in Deutschland halte ich für demokratisch weit überlegen, auch wenn im Bundesrat die Ländern quasi durch Mehrheitswahlrecht vertreten sind und die bevölkerungsreichen West-Länder massiv unterrepräsentiert sind.

Aber ein Verhältniswahlrecht führt zur Zersplitterung und immer mehr Partikularinteressenvertretung, die das Regieren erschweren. (…)
(Impudenz des Jahres 2025)

Mit immer mehr Parteien, die sich gegenseitig bekriegen, wird es immer schwerer, Kanzlermehrheiten zu generieren. Das deutsche System erfordert aber genau diese Kompromisse und Koalitionen. Das macht es den Parteien erheblich schwerer, da sie sich nicht wie krakeelende US-Politiker auf die lautesten Extrempositionen versteifen können, die der Politik insgesamt so schaden (und wegen des durch Gerrymandering pervertierten Systems gerade für ihre parasitäre Haltung immer wieder gewählt werden.) Deutsche Parlamentarier müssen, sofern sie nicht völlig unseriösen Schadensparteien wie der AfD angehören, das Allgemeinwohl über ihre Partikularinteressen stellen. Für das Prosperieren der Nation, haben sie stets über ihren Schatten zu springen und Projekte zu vertreten, die sie persönlich ablehnen.

Unglücklicherweise wird das von der Mehrheit des Urnenpöbels nicht verstanden und den Parteien nicht gedankt. Das erlebt die SPD gerade in einem Lehrbuchfall. Sie muss angesichts der Welt-Megakrisen, der nicht vorhandenen rechnerischen Alternativen und der Nazi-Partei, die sich anschickt in Ossistan absolute Mehrheiten zu bekommen, zur Rettung Deutschlands, mit den verhassten CDUCSUlern koalieren, obwohl Merz, Klöckner und Spahn in der Sozi-Fraktion leidenschaftlich verachtet werden.

Ein faires, aufgeklärtes Wahlvolk, würde der SPD diesen selbstlosen Akt danken und sie mit stark verbesserten Umfragewerten belohnen. Selbstredend geschieht das Gegenteil und der Souverän versteht einfach nicht, daß er durch die Verzwergung der linken und liberalen Parteien, deren Rückgratverbiegung selbst erzwingt.

Die SPD kann pure soziale Politik umsetzen, wenn sie 50% der Stimmen erhält. Die Grünen können pure ökologische Politik umsetzen, wenn sie 50% der Stimmen erhalten. Es ist aber völlig absurd, diese Macht von 11%- oder 16%-Parteien zu erwarten und noch absurder, sie dafür zu hassen, so schwach zu sein, wenn man sie selbst so schwach gemacht hat.

Mit immer mehr Parteien wird der Bundestag, werden die Landtage, zunehmend unregierbar und sorgen für immer mehr Frust bei den Wählern.

Das naheliegende Zeil ist es also, wieder weniger und dafür größere Parteien zu bekommen  - wenn auch möglichst mehr als nur zwei, wie in den USA.

2026 könnte in dieser Hinsicht tatsächlich positiv wirken, indem gleich zwei Quälgeister durch das politisch Klo weggespült werden: Die FDP und das BSW.

Beide zeigen drastische Auflösungserscheinungen. Wir wollten uns alle wünschen, daß sie bald aus allen deutschen Parlamenten verschwinden.

SZ-Mann Ulrich Schäfer postuliert eine neue liberale Kraft, die nicht verengt, wie Westerwelle und Lindner, für die Interessen der Superreichen lobbyiert.

So eine bürgerlich-ökologische liberale Kraft wäre interessant für eine Koalition diesseits des riesigen braunschwarzen Blocks.

Allein, dazu wird es nie kommen, weil die Dürr/Kubicki-Bande ideologisch völlig verblendet ist und weiter rechtspopulistische Narrative nachplappert, bis die hepatitisgelbe Post endgültig untergeht. Hochverdient.

[…] Nicht mal die Letzte Generation demonstriert noch gegen sie

In Stuttgart sucht die FDP ohne Ex-Chef Christian Lindner nach ihrem Profil. Manche hätten es gern radikalliberal. Es droht das endgültige Verschwinden.

Kein donnerndes Promovideo zur Eröffnung, keine weißen Sitzmöbel auf der Bühne. Nicht einmal Greenpeace oder die Letzte Generation beehren in diesem Jahr das Dreikönigstreffen der FDP mit ihrem Protest. Der Bedeutungsverlust der Liberalen ist an diesem Dienstag greifbar, die Sinnkrise der Partei auch.  Im hohen Bogen ist die Partei aus der Ampelregierung geflogen, dann bei der Bundestagswahl im Frühjahr auch aus dem Bundestag, und für die kommenden Landtagswahlen sieht es nicht unbedingt rosig aus. Immerhin, „die ‚Heute-Show‘ sei heute noch in die Stuttgarter Staatsoper gekommen“, witzelt Marie-Agnes Strack-Zimmermann in einem skurrilen Muppetshow-Auftritt zusammen mit Wolfgang Kubicki, „die kommen bis zum Schluss“.  [….]

(Benno Stieber, 06.01.2026)

Was Schäfer gern hätte, lese ich seit 1998 immer wieder.

Aber Guido und Linocchio haben die „Partei der Besserverdienenden“ (Hoyer) systematisch und endgültig zerstört.

Man könnte natürlich der linksliberalen FDP der 1970er nachweinen. Aber die ist schließlich schon 1982 gestorben. Damals sind alle honorigen Mitglieder ausgetreten.

Doch Bastian Brinkmann, man sollte sich sogar freuen, wenn diese FDP verschwindet.

Brandenburg zeigt heute, wie schnell auch Sahra Sarrazins zweites Ego-Projekt („Aufstehen!“, BSW) von der Realität eingestampft wird.

Die völkischen Sektierer sind offenbar auch ohne Putinella in der Lage, sich wirkungsvoll gegenseitig Messer in die Rücken zu rammen.

Auch der endgültige Untergang des BSW gibt Anlass zur Hoffnung.

[…] Die nächste Stufe des BSW-Zerfalls […] Mit dem Ende der Koalition in Brandenburg droht der Wagenknecht-Partei das Aus. Ihre Regierungsbeteiligung hat die Protestpartei zerrissen. […]  Die bundesweit erste und einzige Koalition von SPD und BSW in Brandenburg ist geplatzt. Das ist ein Debakel für das BSW, das immer noch „Bündnis Sahra Wagenknecht“ heißt. Gerade erst hat es seine neue Parteispitze gewählt, weil sich Ex-Parteichefin Sahra Wagenknecht aus der ersten Reihe zurückgezogen hat. Nun liegt ihre Partei in Brandenburg in Trümmern – der sichtbarste Ausdruck dafür, dass das BSW gerade insgesamt in sich zusammenfällt.

Noch vor einem Monat wollte Robert Crumbach für den Bundesvorstand des BSW kandidieren. Nun hat Brandenburgs Vizeministerpräsident und Finanzminister hingeschmissen und damit eine Kettenreaktion ausgelöst. Am Montag ist der 63-jährige Ex-Arbeitsrichter aus seiner Partei und seiner Fraktion im Potsdamer Landtag ausgetreten, um in die SPD-Fraktion zu wechseln. Dem BSW, dessen brandenburgischen Landesverband er mitgegründet und bis vergangenen Juli geleitet hat und dessen Gravitationszentrum er war, warf er hinterher, es sei „nicht regierungsfähig“ und habe „keinerlei Gestaltungswillen“: ein vernichtendes Urteil. […] Es mag sein, dass sich das BSW „zu früh“ an einer Regierung beteiligt hat, wie Crumbachs Kontrahentin, Brandenburgs BSW-Landeschefin und Wagenknecht-Loyalistin Friederike Benda im Dezember beim Parteitag in Magdeburg sagte. Das stimmt, denn in der Partei tummeln sich zu viele Amateure. Die wenigen Profis wie Thüringens BSW-Landeschefin Katja Wolf und Robert Crumbach, beides Pragmatiker, haben es schwer, sich gegen die Dogmatiker und Wagenknecht-Loyalisten in der Partei durchzusetzen, die den Kurs bestimmen und mehr auf Krawall als auf konstruktive Politik gebürstet sind. […] Dem Projekt BSW, dem 2024 noch ein beispielloser Höhenflug vergönnt war, droht nun der Totalabsturz. Das Ende der Regierung in Brandenburg könnte auch das Ende des BSW einläuten. […]

(Daniel Bax, 06.01.2026)

Selbstredend wäre ein Verschwinden der AfD wesentlich wichtiger. Auf CSU und FW würde ich auch sehr gern verzichten, weil sie unterm Strich der Bundesrepublik viel mehr schaden als nutzen.

Aber das sind Träume, die derzeit keine Chance auf Verwirklichung haben.

Mein Wunsch, die FDP und das BSW zum Mond zu schießen, wirkt gerade sehr realistisch.

Murmeltier-Trumpismus.

Schon vor der ersten Trump-Wahl im November 2016 gab es diese Todschlag-Skandale, bei denen man sich sicher war: Jetzt ist er erledigt. Er ist aus dem Rennen. Der kann nicht gewählt werden.

Im November 2015 (sic!) hatte er die Behinderung des New York Times-Reporters Serge Kovaleski auf offener Bühne auf mieseste Art nachgeäfft. Wer wählt jemanden zum Präsidenten, der über disabled people herzieht?

Das berüchtigte Access Hollywood tape stammt aus dem Oktober 2016. Ein Video, in dem der Präsidentschaftskandidat der Republikaner ausführlich prahlt, Frauen zu vergewaltigen: "I moved on her actually. You know she was down on Palm Beach. I moved on her, and I failed. I'll admit it. I did try and fuck her, she was married. [….] and I moved on her very heavily in fact I took her out furniture shopping. [….] I moved on her like a bitch. I couldn't get there and she was married. Then all-of-a-sudden I see her, she's now got the big phony tits and everything. [….] Look at you. You are a pussy. [….] I better use some Tic Tacs just in case I start kissing her. You know I'm automatically attracted to beautiful... I just start kissing them. It's like a magnet. Just kiss. I don't even wait. And when you're a star they let you do it. You can do anything. [….] Grab them by the pussy. You can do anything."

Das Erstaunen war also wirklich groß, als dieser Donald Trump zwar 2,5 Millionen weniger Stimmen als Hillary Clinton bekam, aber dennoch die Präsidentschaftswahl gewann, weil ihn die Christen auf dem Land überproportional gewählt hatten. Er ist der Held der Evangelikalen, wird aber auch bis heute von allen anderen christlichen Kirchen verehrt. 

Trumps Ehefrau, die abstoßend umoperierte Mailorder-bride Melania, die genau wie ihre Ehevorgängerinnen kontinuierlich von Trump betrogen wurde und miterlebte, wie er schon während ihrer Schwangerschaft mit haufenweise Prostituierten und Pornostars poppte, verteidigte ihn für das Grab‘em by the pussy-Tape. Schon vor zehn Jahren war sie ebenfalls als rassistische Birtherin bekannt. Heute wissen wir, daß sie ähnlich ungehobelt, proletig und geldgierig, wie ihr Mann ist. Sie behandelt die Angestellten im Weißen Haus grauenhaft, verabschiedete sich im Januar 2021 nicht einmal, zieht mit Fäkalsprache über ihre Pflichten her und lässt sich vollkommen ungeniert  bestechen, indem sie Trump-Krypto-Scam vertickt oder 28 Millionen Dollar „Beratungshonorar“ von Jeff Bezos für eine Fake Netflix-Doku einsteckt.

Während seiner ersten Amtszeit gab es viele dieser „Jetzt hat er es aber wirklich zu weit getrieben“-Momente. So ungeheuerliche Skandale, daß man allerseits erwartete, die Republikaner und seine Wählerbasis müssten sich nun aber wirklich von ihm abwenden. Die gebrochenen Versprechen (Obamacare, Mauer), zwei Impeachments, eine Millionen Corona-Tote, gekrönt mit der Empfehlung, aus dem Weißen Haus, man möge sich doch Desinfektionsmittel injizieren; der Crash der Wirtschaft, die Insurrektion, mehr als 30.000 Lügen im Amt, das internationale Ansehen der USA im freien Fall. Nach der verlorenen Wahl gegen Joe Biden wurde es sogar noch schlimmer: Nun war Trump völlig out of order. Die Momente der „Trump wird niemals wieder Präsident“-Gewissheit häuften sich. Die Strafprozesse, die verlorenen Zivilprozesse, die gestohlenen Akten aus dem Weißen Haus, die offene Verachtung für Demokratie und Verfassung, die Drohungen gegen Richter udnStaatsanwälte, das Missachten des demokratischen Wahlergebnisses, die Warnung von 40 der 44 engsten Mitarbeitern aus seiner ersten Amtszeit, Trump dürfe nie wieder Präsident werden, der drastische Rassismus und die immer häufiger auftretende offenkundige Senilität. 

Es war so offensichtlich: Der verurteilte Straftäter und Vergewaltiger war pleite und stand mit einem Bein im Knast. Nur mit der Präsidentschafts-Immunität würde er ein freier Mann bleiben und sich durch weltweite Einnahme von Bestechungsgeldern privat sanieren. So irre könnten die Amis ja nun wirklich nicht sein, den Alptraum zurück ins Amt zu holen.

Aber wieder retteten ihn die Christen. Evangelikale, Katholiken, Protestanten stimmten weit überproportional für den Rassisten.

Und wieder wird es nur schlimmer. Trump 2025 ist gefährlicher denn je, zertrümmert die US-Verfassung. Nun kommen die Schock-Auftritte wöchentlich, zu denen weltweit gemutmaßt wird, jetzt habe er aber endgültig dem Fass den Boden ausgeschlagen. Das ließe sich seine Partei nicht gefallen. Da müsse das Volk aufstehen. Aber nichts da. Im Kongress stimmen alle republikanischen Abgeordneten stets, wie ein Mann, für ihn und bejubeln ihn dafür, während er ihre Testikel abhacken lässt.

[….] Beinahe noch interessanter als Trump sind die Leute um ihn herum, ich nenne sie die Trumparounds. Jede Woche könnte ich einen Lieblings-Trumparound küren. Diese Woche ist es Mike Johnson, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses. Als sich das Duell zwischen Trump und dem kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom in himmlische Höhen geschaukelt hatte, sagte Johnson, man müsse Newsom „teeren und federn“. Das war eine der Lieblingsanwendungen des Ku-Klux-Klan, der brutalen Kapuzenbrüderschaft gegen die schwarzen Amerikaner. Mike Johnson gehörte früher sicher zu den Kindern, die von ihren Schulkameraden nach dem Erdkundeunterricht im Kartenraum eingeschlossen wurden. Aber vielleicht war auch alles ganz anders.  […]

(Hilmar Klute, SZ, 15.06.2025)

Zu seinem gestrigen 79. Geburtstag setzte er noch einen drauf und ließ zu seinen eigenen Ehren eine gigantische Militärparade abhalten, die an Peinlichkeit kaum zu übertreffen war.

[….] Es ist schwer, den Unterschied zwischen der ersten und der zweiten Amtszeit von Donald Trump in einem Bild zusammenzufassen. Das liegt daran, dass dieser Unterschied wegen seiner schieren Größe in keinen Bildausschnitt passt. Da müssten nämlich hinein: knapp 7000 marschierende Soldaten, Dutzende Panzer, Haubitzen, Kampfjets, Bomber und Hubschrauber im Zentrum von Washington sowie ein salutierender US-Präsident oben auf der Tribüne. Die ganze Bilderstrecke dieser Militärparade steht aber für die Kernbotschaft von Trump, dem Zweiten: Fürchtet euch!

Man kennt solche Machtdemonstrationen mit schweren Waffen sonst eher aus Städten wie Moskau oder Pjöngjang. Ihr Zweck ist es, politische Gegner einzuschüchtern, im Äußeren und im Inneren. Diktatoren machen so etwas gerne, Demokraten in der Regel nicht, es sei denn, es gehört wie in Frankreich zur Folklore. Es gibt auch in den USA eine Tradition im Umgang mit solchen Paraden – nämlich die, dass so etwas hier traditionell eher nicht stattfindet.

Als Trump während seiner ersten Amtszeit die Idee von einer Militärparade in Washington aufbrachte, soll sein damaliger Verteidigungsminister James Mattis zu ihm gesagt haben, eher würde er Gift schlucken, als da mitzumachen. Trumps aktueller Pentagon-Chef Pete Hegseth hat ihm dieses Armee-Spektakel nun gewissermaßen zum Geburtstag geschenkt. Das ist der Unterschied: In Trumps erster Amtszeit hat sein Umfeld versucht, das Schlimmste zu verhindern. Diesmal hilft es ihm dabei, Amerika zu unterwerfen. [….]

(Boris Herrmann, SZ, 15.06.2025)

Die Parade war schwach besucht und so langweilig, daß Trump selbst gelegentlich wegnusselte. Natürlich prahlte Trump von 250.000 Besuchern, aber es dürften eher 25.000 gewesen sein, während USA-weit fünf Millionen Menschen bei den „No King“-Demonstrationen gegen Trumpauf die Straße gingen.

Angesichts dieser Peinlichkeit wittert eine SPIEGEL-Kolumnistin wieder einmal den Punkt, an dem doch endlich die Stimmung gegen Trump kippen müsste. 

[….] Womöglich möchte Trump, dieser Commander-in-Chief, endlich auch Kriege führen und wollte diese Absicht bei geselliger Gelegenheit – seinem Geburtstag – der Nation unterjubeln. Das Vokabular des Geburtstagskindes fiel streitlustig aus: »Eure Niederlage wird gewiss sein, euer Untergang wird endgültig sein, und euer Verderben wird total und vollständig sein.« Davon durfte sich quasi jeder angesprochen fühlen, der nicht auf Trumps Seite steht (es war bestimmt auch eine Warnung an Elon Musk). Vance wiederum richtete sich an die Soldaten und teilte ihnen mit, man würde sie nur in den Krieg schicken, »wenn es unbedingt sein müsse«.

Trump möchte sein Land uniformiert sehen, es soll nicht nur party-, sondern auch kriegstauglich erscheinen. Niemand soll nach diesem Tag daran zweifeln, dass die Armee seinen Befehlen folgt, sogar wenn diese wie ein schlechter Witz wirken. Und genauso erschienen sie. Aber die Rechnung wird wohl nicht aufgehen. Vielleicht wird diese Parade sogar zu einem Warnschuss für das Land, vielleicht lassen die Bilder von Samstag die Stimmung gegen Trump weiter kippen. [….]

(Ulrike Knöfel, 15.06.2025)

Wie schön wäre das.

Aber nachdem das Fass nun 50 mal übergelaufen ist, fehlt mir der Glaube, beim 51. Mal passiere etwas.

Wirtschaftspolitik.

Das habe ich ja schon oft erwähnt: Mein Zugang zu Politik erfolgte a) über das Elternhaus, in dem viel darüber gelesen/gesprochen wurde und b) über die hochpolitischen Debatten der frühen 1980er, um Nachrüstung und Atomweltkrieg.  Die Aussage „ich interessiere mich nicht für Politik“ konnte ich nie nachvollziehen und neige sogar zu der Arroganz, auch von denjenigen, die es nicht in die Wiege gelegt bekommen zu haben, Politikinteresse zu erwarten. Denn nichts ist wichtiger als Politik. Die Nichtwähler und Politik-Desinteressierten, sind schließlich genauso von politischen Entscheidungen betroffen.

Als Jung-Teenager waren Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik meine Themen. Darüber gelange ich zur Parteipolitik, der ich begeistert bei der montäglichen SPIEGEL-Lektüre frönte. Unglaublich, über wie viele Quellen Augsteins Leute in Bonn verfügten. Man erfuhr aus allen Sitzungen und konnte die politischen Entscheidungswege detailliert nachverfolgen. Als Schüler fremdelte ich aber mit Wirtschaftspolitik, hielt die Wirtschaftspolitiker für eher zweitklassig, weil sie sich für weniger wichtige Dinge engagierten. Steuersätze oder Börsenkurse waren noch zu abstrakt für mich und daher verachtete ich besonders das Wahlverhalten, nur nach seinem eigenen Portemonnaie zu wählen.

Aber auch ich wurde älter und reifer. Die verschiedenen Politikbereiche strikt zu separieren, ist viel zu unterkomplex, dämmerte es mir.

Innenpolitik, Bildungspolitik, Finanzpolitik, Energiepolitik, Außenpolitik, Verkehrspolitik, Rentenpolitik, Steuerpolitik, Medienpolitik und erst Recht Wirtschaftspolitik beeinflussen einander entscheidend. Heutzutage klammere ich nur noch sehr wenige Spezialfelder ganz aus. Unterschiedliche Ansätze zur Förderung des Profi-Biathlons oder Rudersports ignoriere ich. Als sich Rudolph Scharping, immerhin Ministerpräsident, Kanzlerkandidat, SPD-Chef und Verteidigungsminister mehr und mehr dem Radsport zuwendete, war mir schon klar, daß er das Ende seiner politischen Karriere einläutete.

Ein großes Faszinosum der Wirtschafts- und Finanzpolitik besteht in dem weltweit verbreiteten Fehlglauben, die Konservativen verstünden mehr davon, könnten besser mit Geld umgehen.

Eine Meisterleistung der Spindoktoren und der rechten Presse, denn egal ob USA, Deutschland oder England: Die Realität beweist stets das diametrale Gegenteil: Konservative ruinieren die Staatsfinanzen und führen in ökonomischen Krisen, die dann von Linken wieder repariert werden.

Tatsächlich setzen Konservative einfach nur die üblichen Forderungen der superreichen Spender durch: Weniger Steuern, mehr Subventionen, keine gesetzlichen Rahmenbedingungen, Arbeitnehmerrechte runter. Kurzum, Adam Smith, Manchesterkapitalismus, Friedrich August Hayek, Lindner. Der Markt regelt alles.

Das Problem ist nur, daß diese Theorien in der Praxis eben nicht funktionieren. Es gibt keinen Trickle-Down-Effekt, angebotsorientierte Wirtschaftspolitik verarmt die Massen und bedenkt nicht die endlichen Ressourcen oder Umweltschäden.

Das verstehen aber Konservative bis heute nicht. Sie verstehen nur Teile der Unternehmerseite. Aber schon der simple Grundsatz, daß Unternehmer stabile Rahmenbedingungen benötigen, scheint den Blitzbirnen Söder, Merz und Trump völlig unbekannt zu sein. Daher plädieren sie willkürlich mal für, mal gegen Schuldenbremse. Mal für, mal gegen Atomkraft. Mal für, mal gegen Wärmepumpen. Mal für, mal gegen das Verbrenner-Aus. Mal für, mal gegen die Förderung regenerativer Energien.

Damit versetzen sie ganz Branchen und Wertschöpfungsketten in solche Unruhe, daß alle Investitionen gestoppt werden.

Besonders irre treibt es Zickzackzoll-Donald, der es vermochte, mit seinem erratischen Wahnsinn die US-Wirtschaft in Rekordzeit in eine Rezession zu führen.

Die Börsen brechen weg.

[….] Seit Ende Februar fiel der US-Leitindex Dow Jones Industrial Average um mehr als 3000 Punkte. Ein Minus von sieben Prozent in nur neun Handelstagen. Millionen Amerikaner wurden über Nacht ärmer. [….] Von einer „Trumpzession“ ist gar die Rede, also davon, dass Trump höchstselbst die Wirtschaft abwürgt. [….] Seit 55 Tagen ist Donald Trump nun im Amt und hat zum ersten Mal in seiner zweiten Amtszeit ein Problem, das er nicht wie sonst seinem Vorgänger Joe Biden in die Schuhe schieben kann. Dabei löste sein Wahlsieg zunächst Euphorie an den Märkten aus: Die US-Börsen setzten in Erwartung einer neuen Ära der Deregulierung zu einem beispiellosen Höhenflug an. Der endete nun abrupt, aus Kursgewinnen wurden Milliardenverluste, was nicht nur Trumps Ego geschadet hat. Die „Magnificent Seven“, die sieben größten US-Tech-Konzerne, büßten allein am vergangenen Montag 750 Milliarden Dollar ihres Marktwertes ein. Für die Tesla-Aktie ging es um ganze 15 Prozent nach unten.

Und die trübe Stimmung ist längst von der Börse in die reale Wirtschaft übergeschwappt. US-Konzerne von Walmart bis McDonald’s meldeten diese Woche einen gedämpften Konsum. Die Citibank hat anhand von Kreditkartendaten ausgewertet, dass ihre amerikanischen Kunden seit Jahresbeginn für fast alles weniger Geld ausgeben: für Kleidung, für Schuhe, sogar für Luxusartikel, deren Absatz eigentlich als krisensicher gilt. US-Fluggesellschaften wie Delta korrigierten ihre Prognosen nach unten, weil sie mit weniger Buchungen rechnen. Die noch immer hohe Inflation trübt die Konsumlaune. Die Amerikaner, darauf deutet all das hin, stellen sich auf ungemütliche Zeiten ein.

Dabei galt die US-Wirtschaft noch vor wenigen Monaten als Champion unter den Industrienationen. Keine entwickelte Volkswirtschaft wuchs so stark wie die amerikanische. Nun könnte sich das Blatt wenden. Die Investmentbank Goldman Sachs stufte die Wahrscheinlichkeit eines Abschwungs in den kommenden zwölf Monaten auf 20 Prozent herauf. Selbst Donald Trump wollte die Möglichkeit einer Rezession in einem Fernsehinterview nicht ausschließen – und löste damit den jüngsten Börsensturz aus. [….]

(SZ, 14.03.2025)

Dazu sage ich: Herzlichen Glückwunsch! Das ist das einzige, das die USA noch retten kann: Der komplette ökonomische Ruin. Nur das kann die Trumpanzees davon abhalten immer wieder die rechten kriminellen GOP-Spinner zu wählen. Sie sind von Fakten nicht erreichbar und widersetzen sich mit maximaler Borniertheit jeder Aufklärung. Also müssen sie es massiv im Geldbeutel lernen, ihre Jobs, Krankenversicherungen und Häuser verlieren. Nur so wird man Trump los. Damit würde die Wirtschaftspolitik auch die Geopolitik verändern.

[….] In seiner Rede zur Lage der Nation  hatte sich Donald Trump gebrüstet, nach sechs Wochen im Amt mehr erreicht zu haben als andere US-Präsidenten in acht Jahren. Für einen Serienlügner wie Trump war das eine verblüffend zutreffende Aussage. Tatsächlich hat der 47. Präsident Historisches geleistet.  Er hat in Rekordzeit Freunde und Verbündete verprellt, die eben noch prosperierende US-Wirtschaft und die Wall Street auf Talfahrt geschickt, die Zweifel an seiner Rechtstreue weiter genährt, die gesellschaftliche Spaltung vertieft und die über Jahrzehnte mühsam aufgebaute »Soft Power« zerstört, die maßgeblich dazu beigetragen hat, dass die USA politisch, ökonomisch und kulturell zum mächtigsten Land der Erde aufgestiegen sind. [….] Atemberaubend ist dennoch, mit welcher Rasanz Trumps zerstörerisches Werk schon jetzt in der Wirtschaft und an der Börse sichtbar wird. Die US-Aktienindizes haben seit seinem Amtsantritt zwischen fünf und zehn Prozent verloren, die dort gehandelten Unternehmenswerte sind aggregiert um mehrere Billionen Dollar geschrumpft.

Allein Trumps Chef-Disruptor Elon Musk hat rund 150 Milliarden Dollar verloren, weil sich der Kurs der Tesla-Aktie seit seinem Einzug ins Weiße Haus halbiert hat. Die Sorgen um die enormen Staatsschulden der USA nehmen zu.

Noch im Oktober schmückte der liberale britische »Economist« seine Titelgeschichte über Amerikas ökonomische Erfolgsgeschichte mit einem Bündel Dollarnoten und der etwas holprigen Zeile: »Der Neid der Welt«. Kein halbes Jahr später sagt Mohamed El-Erian, jahrzehntelang der einflussreichste Anleiheinvestor der Welt: »Ich habe noch nie erlebt, dass sich die Mehrheitsmeinung an den Märkten so schnell und so dramatisch ändert.«

Selbst die von Trumps Entourage heiß geliebten Kryptowährungen schmieren ab. Der Bitcoin hat seit Trumps Inauguration 25 Prozent verloren, Melania Trumps Meme Coin  sogar 95 Prozent. Stattdessen boomen Gold und sogar die Aktienmärkte im kriegsmüden, wachstumsschwachen Europa. [….]

(Thomas Bartz, Spiegel-Leitartikel, 13.03.2025)

Das Glück der Rechten

Wenn Linke regieren, werden die Rechten völlig skrupellos und haben nicht die geringsten Hemmungen, dem eigenen Land massiv zu schaden, damit die verhasste Regierung schlecht aussieht.

Gemeint sind mit „Linke“ in diesem Fall nicht die Reichinnek-Linke, sondern nur die ganz grobe Richtung, also zum Beispiel Labour-Party, US-Demokraten oder Ampel. Sie müssen mit brutalen Störfeuern von Rechts rechnen, da Tories, GOPer oder CDUCSU immer nach dem Motto „Partei vor Land“ verfahren. Sie leben ihren Sadismus aus, indem sie das Leben der Bevölkerung verschlechtern. Je mehr die Bürger leiden, desto besser für die rechte Opposition.

Der Plan, dem eigenen Land zu schaden, indem man die Regierung maximal blockiert und jede konstruktive Mitarbeit verweigert, wurde Ende 1974 als Sonthofen-Strategie bekannt. Franz Josef Strauß hatte bei einer CSU-Klausurtagung in Sonthofen, der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag empfohlen, auf diese Weise dem SPD-Bundeskanzler Schmidt während der internationalen Ölkrise maximal zu schaden. Die Bürger sollten unzufrieden mit der SPD-Regierung werden und bei der Bundestagswahl 1976 Union wählen. Für so ein politisches Vorgehen, braucht es nicht nur enorme Bösartigkeit, sondern auch Heuchelei und Perfidie. Die Idee, Wahlen zu gewinnen, indem man das eigene Volk leiden lässt und die Wirtschaft auf Talfahrt schickt, kommt schließlich ausgerechnet von den selbst ernannten Patrioten, die bei jeder Sonntagsrede vorgeben, das Vaterland zu lieben.

Kanzlerkandidat Helmut Kohl scheiterte 1976 dennoch (knapp), weil Helmut Schmidt ein zu guter Kanzler war.

Der ultrarechte Katholik Newt Gingrich exerzierte die Sonthofen-Strategie, american style, in Reinform von 1995 bis 1999 als Sprecher des Repräsentantenhauses. Er blockierte Bill Clinton, wo er nur konnte, betrieb das lächerliche Impeachmentverfahren gegen den Demokratischen Präsidenten, wegen einer vermeidlichen außerehelichen Affäre, ritt das Land immer wieder in den Shutdown und hetzte Sonderermittler Kenneth Starr auf die Clintons. Auch er prallte an der überragenden Intelligenz Clintons ab, der im Januar 2001 nur abtrat, weil die US-Verfassung keine dritte Amtszeit zulässt. Seine Beliebtheit hing, neben seinem Kommunikationstalent, mit der exzellenten wirtschaftlichen Lage zusammen. Eine dritte Wahl hätte er mit einem Erdrutschsieg gewonnen.

Die nächste Sonthofenerin war Angela Merkel, die im Januar 1999 zusammen mit Roland Koch eine ekelhafte „Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?“-Kampagne gegen die frisch gewählte Schröder-Fischer-Bundesregierung startete und sich nach der gewonnenen Hessenwahl zu eisernen „Mrs Njet“ mauserte. Die Sachwarzen verfügten mit Hessen-Hitlers Durchmarsch wieder über eine Bundesratsmehrheit, die Merkel perfide ausnutzte, indem sie ihre CDU im Bundesrat grundsätzlich alles, das von Rotgrün kam, ablehnen ließ. Auch wenn es, wie das neue Einwanderungsrecht, nicht nur vernünftig war, sondern von wirklich jedem außerhalb des Konrad Adenauer-Hauses – Kirchen, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Ökonomen – unterstützt wurde. Der CDUCSU ging es aber nur darum, Deutschland auf Talfahrt zu schicken, um Rotgrün zu schaden. Der Plan war 2002 zunächst nicht erfolgreich, weil die Konservativen mit Edmund Stoiber auf den falschen Kanzlerkandidaten gesetzt hatten. Stammel-Ede war im Norden und Osten absolut unvermittelbar. 2005 brachte sie endlich Gerhard Schröder doch zu Fall und wurde selbst Kanzlerin. Vorher hatte sie die radikalsten Wirtschaftsreformen überhaupt gefordert, aber sobald sie gewählt war, trat sie alle ihre Versprechen in die Tonne, weil sie von Schröder gelernt hatte, wie unpopulär Reformen sind. Perfiderweise profitierte ausgerechnet die Hauptblockiererin Merkel dann von der Wirkung der rotgrünen Agendapolitik.

Ein vaterlandsloser Geselle par Excellence wurde der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz, der ab 2021 ebenfalls maximal sonthofenisierte, indem er jedes Ampelgesetz ablehnte, keine konstruktiven Vorschläge einbrachte und insbesondere, hartnäckig die dringenden und überfälligen Zukunftsinvestitionen blockierte.

Dabei hatte er mit seinen hepatitisgelben Homunculi innerhalb der Ampel die entscheidende Hilfe; die FDP-Pest blockierte schon im Kabinett jede sinnvolle Politik.

Wie es aussieht, funktioniert die Destruktivitätsstrategie in diesem Fall. Nach nur dreieinhalb Jahren wurde Scholz abgewählt und Merz zum mutmaßlich nächsten Kanzler erkoren. Mit 28%. Nur 28%.

Um Kanzler zu werden, braucht er die Stimmen der SPD und um handeln zu können, auch noch die Grünen, die ihm jetzt genau das Geld locker machen sollen, das er, Merz, den Grünen hartnäckig verweigerte, als sie in der Regierung waren.

Damit kommen wir zum umgekehrten Fall: Wenn Rechte regieren, zahlen die linken Oppositionellen eben gerade nicht mit gleicher Münze zurück.

Ihnen fehlt die charakterliche Verkommenheit, um mutwillig dem eigenen Volk zu schaden. Außerdem haben sie so fürchterliche Angst davor, als „vaterlandslose Gesellen“ gebrandmarkt zu werden, daß sie vor Patriotismus triefen. Labour, Sozis, Grüne, Demokraten stellen immer das Land über die Partei. Durch die SPD geht ein ehrfürchtiges Raunen, wenn der Terminus „staatspolitische Verantwortung“ fällt. Dann schlucken sie pawlowsch die fettesten und ekelhaftesten Kröten. Stets bereit, sich über alle Maßen zu erniedrigen, um dem Land zu dienen.

Die Grünen sind hundertfach patriotischer als Merzens CDU. Sie schlucken jede Eitelkeit runter, wollen nicht die Blockierer sein und geben mit erstaunlich wenig Gegenwehr das, was sich der Blackrock-Geront wünscht. Brav unterschrieben sie ihm heute den 500-Milliarden-Blankoscheck.

[….] Man muss, bevor es um die Details der Einigung und die Politchecker-Frage geht, wer sich denn nun durchgesetzt hat, einen Schritt zurücktreten und feststellen: Die geplante Grundgesetzänderung ist ein Skandal. Was sich in den vergangenen drei Wochen seit der Bundestagswahl abspielt, schadet dem Vertrauen in die Demokratie.

Erst hat Friedrich Merz, der nicht besonders überzeugend die Bundestagswahl gewonnen hat, angekündigt, das Gegenteil von dem zu tun, was er vor der Wahl behauptet hatte. Und er lässt nun, weil ihm das Wahlergebnis nicht passt, den alten Bundestag innerhalb weniger Tage ein Gesetz mit größtmöglichen Folgen verabschieden.

Wenn die Linke, aber auch die AfD dies als undemokratisch bemängeln, dann muss man sagen: Sie haben recht.

Die Grünen haben das Gesetz nicht rundheraus abgelehnt, das kann man ihnen vorwerfen. So hätten sie die Union zwingen können, mit der Linken im neuen Bundestag über eine komplette Abschaffung der Schuldenbremse zu verhandeln.

Nur, man kann den Grünen viel vorwerfen, aber nicht, dass sie die Grünen sind. Wer sich jahrelang jeden Morgen die „staatspolitische Verantwortung“ ins Müsli rührt, kann nicht plötzlich auf Fundamentalopposition schalten. […]

(taz, 14.03.2025)

Maurice Höfgen räumt ein, daß die Grünen einige Verbesserungen erreicht haben. Sie sind also nicht ganz widerstandslos umgekippt.

Aber sie haben zu schnell nachgegeben und hätten aufgrund ihres enormen Erpressungspotentials, mehr für die Umwelt rausholen müssen.

Auf der anderen Seite des Atlantiks das gleiche Bild: Donald Trump ist nahezu allmächtig. Er kontrolliert ganz allein das ganze Kabinett, die Medien, fast alle Richter und verfügt über GOP-Mehrheiten unter den Gouverneuren, dem House und dem Senat. Eine der ganz wenigen Gelegenheit und letzte Möglichkeit für die Demokraten, Trump gegenüber etwas Macht auszuüben, sind die gegenwärtigen Haushaltsverhandlungen, weil dafür im Senat 60 Stimmen gebraucht werden – sieben mehr als Trumps fanatische Jünger haben. Wir sehen jede Stunde, wie bösartig und hochgefährlich Trump ist, wie dringend er aufgehalten werden muss.

Werden also wenigstens in dieser Ausnahmesituation die Demokraten auch endlich mal etwas sonthofenisieren?

Nein, denn auch sie sind hoffnungslos patriotisch und stellen Landesinteressen immer über die Interessen ihrer Partei. Die demokratischen US-Senatoren knicken heute im Oppositions-Einklang mit den deutschen Grünen ein.

[….] Hätte Chuck Schumer es gewollt, die USA würden ab Samstag weitgehend stillstehen. Dann wäre ab dem Wochenende jener Fall eingetreten, der sich shutdown nennt und bedeutet, dass der Staat Teile seiner Arbeit einstellt, weil diese Arbeit nicht mehr bezahlt wird. Schumer, Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, hätte dafür sorgen können, dass der Haushaltsplan von Donald Trump, Elon Musk und den Republikanern abgelehnt wird. Doch er wollte nicht. Er machte am Freitag offenbar den Weg frei.  Bis Mitternacht musste die Finanzierung geklärt werden. Das Repräsentantenhaus hatte mit republikanischer Mehrheit in dieser Woche dafür gestimmt, jetzt war die andere Kammer im Kongress an der Reihe. 53 der 100 Senatoren und Senatorinnen stellen seit der Wahl 2024 die Republikaner, 60 Stimmen sind nötig. Es sah so aus, als würden in Schumers Auftrag genügend Demokraten helfen. Der republikanische Gesetzentwurf sei „schrecklich“, sagte er am Donnerstag. „Aber ich glaube, dass es eine viel schlimmere Option ist, Donald Trump zu erlauben, durch einen Regierungsstillstand viel mehr Macht zu erlangen.“

Andere haben da ihre Zweifel, der Streit um Zusammenarbeit oder Widerstand zerreißt die Opposition immer mehr. [….] Viele Demokraten haben jetzt beim Blick auf die Etatplanung den Eindruck, dass da vor allem die reichsten Amerikaner und Amerikanerinnen profitieren werden. Unter anderem wächst die Sorge, dass der Kahlschlag auch die Gesundheitsversorgung und Sozialversicherung treffen könnte. Allerdings war da dieser Zwiespalt: Sollten die Demokraten Trump/Musk bremsen, indem sie deren Finanzpläne boykottieren? Oder wäre es, wie ihr Wortführer Schumer meint, noch übler, sich die Blockade vorwerfen zu lassen?

Liberale Teile der Partei hätten Version zwei vorgezogen. Schumers Beschluss sorge für ein „tiefes Gefühl der Empörung und des Verrats“, sagte die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, die im Repräsentantenhaus wie alle anwesenden Demokraten – mit einer Ausnahme (Jared Golden aus Maine) – gegen den republikanischen Vorschlag stimmte, die Republikaner gewannen 217:213. „Die Demokraten sollten nicht zulassen, dass dieses Chaos weitergeht“, schrieb sie auf X. „Sie können dem morgen ein Ende setzen.“

Wähler sollten ihren Senator oder ihre Senatorin dazu auffordern, das Ausgabengesetz der Republikaner zu verhindern, bat Ocasio-Cortez. [….]

(Peter Burghardt, 14.03.2025)

Was für ein Segen für die Rechten, daß die Linken nicht ansatzweise über die Perfidie und Gewissenlosigkeit verfügen, mit der die Rechten ihnen zusetzen.

Machtvakuum

Bei den Namen Howard Dean, Tim Kaine, Debbie Wasserman Schultz, Donna Brazile, Tom Perez, Jaime Harrison und Ken Martin handelt es sich um mittel-prominente US-Politiker.

Dean ist der eher linke Ex-Gouverneur von Vermont, der 2003 als einer der ganz wenigen gegen den Irak-Krieg votierte und sich um die Präsidentschaftskandidatur 2004 bemühte. Senator Kaine kennt man als Hillary Clintons VP-Kandidaten von 2016. Wasserman Schultz ist ebenfalls eine der prominenteren Linken im US-Kongress, die sich schon lange engagiert für queere Belange und Waffenverbote einsetzt. Donna Brazile kenne ich am besten, weil sie als „political strategist“ ein häufiger Talkshowgast war, die ich ehrlich gesagt, nicht nur wegen ihrer Ansichten, sondern auch wegen ihrer beeindruckenden Aura mag. So viel politischen Inkorrektheit sei gestattet: Brazile ist extrem gutaussehend. Die letzten drei Namen kenne ich aber auch nur flüchtig und müßte googeln, um mir ein besseres Bild zu machen. Die Sieben verbindet aber etwas: Sie bilden die vollständige Liste demokratischer Parteichefs der letzten 20 Jahre! Für europäische Verhältnisse ist es erstaunlich, so unbekannte Namen an der Spitze von Regierungsparteien zu haben. Erklärt wird das mit dem US-Mehrheitswahlrecht, welches zu einem de facto-Zweiparteiensystem führt. Es liegt aber auch an der US-amerikanischen Polit-Kultur. Schließlich gibt es im Vereinigten Königreich auch ein reines Mehrheitswahlrecht, aber dort sind die Parteichefs automatisch Premierminister, bzw Oppositionsführer in Personalunion.

Die US-Parteien sind breiter aufgestellt. Übersetzt auf deutsche Verhältnisse, finden sich innerhalb der demokratischen Partei alles von Links, Grün, Gerhart Baum-Liberal,  Sozialdemokratisch bis zum liberalen Flügel der CDU. Bei den Republikanern (GOP) sammeln sich Lindneristen, CSU, Linnemann/Merz/Spahn-CDU, FW, AfD, Werteunion, Partei Bibeltreuer Christen, die Basis und Freie Sachsen.

Da nur Abgeordnete im Parlament sitzen, die ihr Mandat im Wahlkreis direkt gewonnen haben, fühlen sie sich eher ihrer Basis, als der Partei verpflichtet. Bei Abstimmungen gab es 200 Jahre lang immer viele Abweichler von der Parteilinie. Demokratische Präsidenten nahmen durchaus auch mal einen Republikaner ins Kabinett auf. So war es bis Trump. Er säuberte die GOP gründlich. Jeder Abweichler wurde gedemütigt und weggebissen. Die Republikaner wurden vollständig in eine fanatische Sekte umgewandelt, die alle politischen Überzeugungen vollständig abgab und nun ausschließlich dafür da ist, dem orangen Messias zuzujubeln.

Da tanzt niemand mehr aus der Reihe. Die RNC-Vorsitzenden haben gar nichts zu melden.

Ich bin Demokrat, weil ich das irgendwann mal angekreuzt habe, um bei den Demokratischen Primaries teilzunehmen. Dafür braucht es aber keine formale Mitgliedschaft, kein Beitrittsverfahren, oder gar Mitgliedsbeiträge. Parteichef Ken Martin muss ich dazu gar nicht kennen. Das parteipolitische Machtzentrum liegt traditionell im Weißen Haus und bleibt auch dort, wenn die andere Partei den nächsten US-Präsidenten stellt. Als Bill Clinton im Januar 2001 auf dem Zenit seiner Beliebtheit abtrat (wenn er gedurft hätte, wäre er mit einem Erdrutschsieg in die dritte Legislatur gegangen), blieben Hillary und er für die gesamten acht GWB-Jahre das bestimmende Machtzentrum der Partei, entschieden die wichtigsten Personalien und lenkten die Geldströme. Ab Januar 2009 ging diese Macht auf die Obamas über, die bis zur Biden-Präsidentschaft 2021 die Parteitage dominierten und über Karrieren entschieden. Wenig verwunderlich, denn sie gehören beiden, nach Bill Clinton, zu den besten Rednern des Jahrhunderts.

Das Democratic National Committee – DNC, schwächelt so sehr, daß es unmöglich war, Joe Biden von seinen Plänen einer erneuten Präsidentschaftskandidatur abzubringen. Als seine Chancen ins Bodenlose gestürzt wurden, klammerte sich der Tattergreis an seine Kandidatur und war weder von Pelosi, noch vom eigens angereisten Barack Obama von seinem Wahn abzubringen. Selbst nach der sensationell katastrophalen Debatte gegen Trump, blieb er verstockt auch Crashkurs zur Realität. Erst als ihn im Urlaub seine beiden allerengsten Vertrauten aufmischten, gab er nach.

(….) Glücklicherweise scheint auch das Thema „Dolchstoßlegende“ einigermaßen vom Tisch zu sein. Biden beugte sich nicht dem zunehmenden Druck durch Megapromis wie Pelosi und Obama, um endlich Platz zu machen. Es war nicht seine Partei, die ihm in den Rücken fiel.

Ihm fiel niemand in den Rücken. Es waren seine engsten langjährigen Berater Mike Donilon und Steve Ricchetti, die seit den frühen 1980ern für ihn arbeiten und denen er grenzenlos vertraut, die ihm in der Covidschen Abgeschiedenheit von Delaware Daten präsentierten, welche die Erosion seiner Zustimmung in den Swingstates so klar belegten, daß es keine Möglichkeit mehr für eine Mehrheit im Electoral College gibt. Donilon und Ricchetti, an deren absoluter Unterstützung Bidens keinerlei Zweifel besteht, erklärten ihm, er werde definitiv am 20.01.2025 nicht mehr Präsident sein. Die Frage sei nur noch, ob er dann an Donald Trump übergebe, oder an eine/n Demokrate(i)n. Offenbar ist Biden aber durchaus noch fähig, rationale Entscheidungen zu treffen und zog aus diesen Datensätzen die einzig mögliche Konsequenz: Rückzug und volle Unterstützung für seine Stellvertreterin. (…)

(OK, dann also Harris, 22.07.2024)

Eine echte Schwäche des US-Parteisystems, denn so galt Harris als Not-Kandidatin und wurde um den Sieg gebracht. Eine stärkere Parteiführung hätte Biden nach den Midterms im November 2022 zum ehrenvollen Rücktritt gedrängt.

Auch die Caucus-Leader im House und Senat können bei längerer Amtszeit ein wichtiges Machtzentrum bilden. Nancy Pelosi war volle 20 Jahre, von 2003 bis 2023, entweder selbst Speaker Of The House oder Minderheitenführerin. Im Senat zogen Harry Reid (2005-2017) und seither Chuck Schumer die Fäden.

Da sich aber die GOP aus dem demokratischen, auf der Verfassung basierenden Konsens verabschiedete, geistig vollkommen in eine irre Lügenwelt abdriftete, kann es auch keine überparteiliche Zusammenarbeit mehr mit ihr geben. Trump regiert wie ein Gottkönig. Alle roten Abgeordneten sind zur willigen Jubelmasse mutiert.

Das bringt den neuen Minority-Leader Hakeem Jeffries in eine schwierige Lage, da er nicht gebraucht wird und Kompromisse mit der Gegenseite prinzipiell unmöglich sind. Jeffries ist ein intelligenter und seriöser Mann, der aber in einer aussichtslosen Klemme steckt, zumal auch noch seine Vorgängerin Pelosi, mit ihren 85 Jahren, auf ihren Krückstock gestützt, im Parlament in der ersten Reihe sitzt und die Aufmerksamkeit von ihm abzieht.

So kam es bei Trumps vorgestriger Lügenparade seiner Rede vor dem US-Kongress auch wieder einmal zur blamablen Sprachlosigkeit der Demokraten. Zwei Stunden nichts. Jeffries und Schumer haben keine Idee, was sie dem orangen Sauron entgegensetzen sollen.

 

Allein der 77-Jährige Al Green aus Texas rief gegen Trump an und wurde unrühmlich sogleich durch mehrere Sergeant at Arms aus dem Sitzungssaal entfernt. Die anderen Demokraten saßen entweder schweigend da oder hielten lächerliche kleine runde Protestschildchen hoch.

Die Gegenrede der frisch gewählten US-Senatorin Elissa Slotkin aus Michigan, war durchschnittlich. 10 Minuten lang appellierte sie an die Gemeinsamkeiten aller Amerikaner, kritisierte Trump, war nett. Das Gegenmodel. Seriös. Sympathische Frau. 

[….] Die 48-Jährige hat im vergangenen Jahr den Senatssitz in Michigan gewonnen, trotz einer Schmutzkampagne der Republikaner.  Nun spricht Slotkin nach nur zwei Monaten Eingewöhnungszeit im US-Senat.

Slotkin ist eine frühere Analystin der CIA und war als Beamtin im Verteidigungsministerium tätig. Die Sicherheitsexpertin wird in den Rängen der Demokraten, die im US-Senat nur noch in der Minderheit sind, hochgelobt. Sie sei ein »aufsteigender Stern in der Partei«, sagte der Demokrat Chuck Schumer.  [….]

(SPON, 04.03.2025)

Natürlich machte sie es 1000 mal besser als letztes Jahr Katie Britt aus Alabama, die eine Küchenshow zum Mitschämen inszenierte.

Aber ich sehe bei Slotkin so gar kein Charisma. Keine neue Idee, kein Satz, der in Erinnerung bliebe. Sie versucht Trumps Radikalismus, die Gemeinsamkeiten entgegen zu stellen. Beschwört das Amerika, in dem Republikaner und Demokraten zusammen arbeiten.

Alles überholt. Die messianischen Trumpanzees  kann man nicht mehr einfangen.

Ich bin ein Fan von David Hogg, freue mich, daß er zum DNC-Vice Chair aufstieg.

Nur leider ist das DNC machtlos. Die Kongress-Demokraten sind historisch unbeliebt, kämpfen mit einer Zustimmungsrate von knapp 20%. Es wäre nun an Biden, wie seine Vorgänger Clinton und Obama, nach dem Amtsabschied, die Partei anzuführen und aufzurichten.

Aber offensichtlich wurde Methusalix bereits eingemottet.

Ich habe nie wieder etwas von ihm gehört. Auch Kamala Harris ist untergetaucht.

Es gibt keine Demokratische Führung, weil sich keiner der starken Gouverneure hervorwagt.

Massenfehleinschätzung

Wir, der progressive Part der Politik, manövrieren uns immer wieder in die gleiche Selbsttäuschung. Wir treten mit extrem unpopulären Kandidaten an. Hillary Clinton 2016 in den USA, Jeremy Corbyn 2019 in GB, Thomas Kutschaty in NRW 2022, Thomas Losse-Müller in SH 2022, Nancy Faeser in Hessen 2023, Joe Biden (Harris) 2024, Scholz 2025. Wir glauben aber dennoch an unsere Chance mit diesen Damen und Herren, weil sie kompetenter als die konservativen Gegenparts sind. Schließlich käme es auf die Inhalte an und nicht auf Personen. Wir führen doch keinen Personalwahlkampf und verachten außerdem Personenkulte, wie sie um Söder oder Trump betrieben werden.

Im nächsten Schritt gehen die Umfragewerte für die progressiven Kandidaten in den Keller, weil wir doch nicht „mit Inhalten durchdringen.“ Ein Kandidatenproblem zu haben, können wir natürlich immer noch nicht eingestehen, selbst wenn es offensichtlich ist. Ein Dilemma; denn im letzten Moment noch die Pferde zu satteln, mag der Wähler auch nicht. Er mag auch keine Illoyalität. Wer also den eigenen Kandidaten kritisiert, schmälert automatisch die Chancen der eigenen Partei.

Im nächsten Schritt detektieren wir ein „Kommunikationsproblem“. Wir schaffen es nicht, der Masse „zu vermitteln“, was wir wollen. Daraus folgt als letzter unweigerlicher Schritt der Kette, die verzweifelte Bitte, man möge doch das „kleinere Übel“ wählen. Das können wir inhaltlich tatsächlich sehr gut untermauern, indem wir auflisten, welche enormen charakterlichen und intellektuellen Mängel der rechte Kandidat hat. Daran ist faktisch nicht zu rütteln. Natürlich ist Hillary Clinton einen tausendfach fähigere Politikerin als Donald Trump. Das Argument wurde 2024 sogar noch viel stärker, weil man das ökonomische Desaster und internationale Chaos der ersten Trump-Präsidentschaft, sowie seine erwiesene Kriminalität in die Waagschale werfen konnte. Demnach war alles klar: Trump konnte gar nicht noch einmal als Präsident gewählt werden.

Blöderweise belehrt uns die Realität aber immer wieder eines Schlechteren.

Alles, was wir Progressiven uns im Wahlkampf ausgedacht hatten, zerschellt an der Realität, weil wir den Wähler, der verfassungsrechtlich so hehr als „Souverän“ daherkommt, überschätzen. So weisen wir den rechten Kandidaten beispielsweise gern ihre massiven Lügen nach, beweisen, wie sie sich selbst widersprechen. So einer könne ja nicht gewählt werden, weil doch niemand gern angelogen werde.

Flasch! Das Gegenteil ist der Fall. Donald Trump und Boris Johnson lügen kontinuierlich das Volk an und wurden sogar mehrfach gewählt. Ehrlichkeit zahlt sich nicht aus. Wähler mögen nicht mit der schnöden Realität belästig werden. Das zeigte sich schon vor 35 Jahren, als der (damals noch nicht durchgedrehte) SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine dem Volk reinen Wein zu den Kosten der deutschen Einheit einschenkte! Das wollte niemand hören. Dabei gab es damals noch nicht die Fake-News-Schleuder Internet, die Wähler in ihre kontrafaktischen Braunblasen saugte.

Es erscheint also sinnlos, dem nach AfD-Rechts abgebogenen Fritze Merz nachzuweisen, wie sehr er lügt, wie ahnungslos er in politischen, ökonomischen und sogar sportlichen Angelegenheiten ist.

[….] Wenn Merz in allen Politikfeldern so schlecht informiert ist, wie beim Sport, haben wir ein Problem. Er sagt: Er wolle wieder Siegerurkunden bei Bundesjugendspielen einführen. Die wurden nie abgeschafft! Er sagt: In der F- und E-Jugend soll Tore schießen wieder erlaubt werden. Das war nie verboten!  […]

(Maximilian Rieger, 25.01.2025)

Merz ist politisch so hoffnungslos verblödet, daß er gar nicht ahnt, was für ein Unsinn er redet.

[….] Der wirtschaftliche Schaden der von #Merz geforderten #Grenzkontrollen dürfte noch größer sein als der durch die Strafzölle von Donald #Trump auf deutsche Exporte. Die Konsequenzen von Grenzschließungen hat Großbritannien schmerzlich nach dem Brexit erfahren.

Der Versuch von Grenzschließungen würde nicht nur die deutsche Wirtschaft durch Unterbrechungen bei den Lieferketten empfindlich schwächen, sondern auch durch eine Verschärfung des Arbeitskräftemangels, da viele Menschen für ihre Arbeit von und nach Deutschland pendeln. Merz verspricht mit den Grenzschließungen etwas, was kein noch so großer Grenzschutz erfolgreich umsetzen kann, daher würde er unweigerlich sein Versprechen brechen und die Enttäuschung wäre vorprogrammiert. [….]

(Marcel Fratzscher, 26.01.2025)

Die dramatischste Leerstelle liegt aber in Merzens notorischer ökonomischen Unkenntnis. Dazu morgen mehr.

Und schon betreibe ich selbst wieder den Fehler, völlig grundlos zu hoffen, man könne Wahlergebnisse beeinflussen, indem man Fakten auflistet. Wir Progressiven können vielleicht nicht anders.

Dabei ist es so viel banaler: Springer, Burda, Social Media, ÖRR, rechte Influencer, russische Bots und Tech-Bosse vermochten es, der Masse des Urnenpöbels einige Dinge tief ins Fleisch einzubrennen: Scholz ist doof, Habeck an allem schuld, Merz ist ein Genie, Klimawandel ist nicht so schlimm, Atomkraft ist modern und innovativ, Migration ist schlecht, Fleisch muss billig sein, wir können so weiterwurschteln, wie immer.

Diese Bullshit-Pfeiler sind so tief in der deutschen Volksseele verankert, daß wir sie nicht mehr vor dem 23.02.2025 rausbekommen.

Sollen sie es doch ausbaden.

Zuletzt hat es der Grünen-Chef Felix Banaszak zutreffend wieder gegeben; aber das weiß jeder, der sich halbwegs seriös mit Politik und Wirtschaft beschäftigt:

[…..] Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Felix Banaszak, sieht "die Dimension der Bedrohung und die Dimension der Veränderungen noch wesentlich größer." Er sprach bei "Lanz" davon, dass der Wohlstand Deutschlands auf drei Säulen aufgebaut war, die alle drei weggebrochen sind.

Erstens das billige russische Gas, zweitens die "wunderbaren Absatzmärkte in China" und drittens die Sicherheitsgarantie der USA. Banaszak forderte, "dass Deutschland sich in gewisser Weise neu erfinden muss und die zentrale Aufgabe wird sein, dass Deutschland sich als zentralen Akteur in Europa begreift." Selbstverständlich immer im Verbund mit den europäischen Partnern.  […..]

(ZDF, 08.01.2025)

Das ökonomische Erfolgsmodel Deutschlands, auf das sich Lindner, Merz und Söder versteifen ist aus und vorbei.

Alle drei von Banaszak genannten Säulen sind weggebrochen. Für immer.

Dazu kommen aber noch mindestens sieben weitere Mega-Probleme:

  1.) Ein gewaltiger Rückstand bei Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung gegenüber anderen Industriestaaten, weil 16 Jahre CDU-Kanzleramt mit 16 Jahren CSU-Vollidioten in den Kernministerien für Verkehr und Internet kaum noch aufzuholenden Schäden hinterlassen haben.

 2.) Der Irrsinn des neoliberalen Merz/Lindner-Ansatzes, nach dem man nur „der Wirtschaft“, also „den Unternehmern“ Geld und Freiheit geben müsse, funktioniert in Deutschland bewiesenermaßen nicht. Schließlich haben die deutschen Autokonzerne im letzten Jahrzehnt Fantastillionen an Gewinnen eingefahren. Es gab also beileibe nicht das Problem, daß sie zu viel Steuern und Abgaben entrichteten. Die totale Misere der deutschen Industrie beruht auf dramatischen Managementfehlern, die entgegen aller Warnungen völlig falsche Entscheidungen trafen, auf veraltete Techniken setzen, nicht innovativ waren und am Kundenbedarf vorbei produzierten. Die Top-Manager können es nicht ohne staatliche Vorgaben. Und ausgerechnet auf diese Totalversager setzen die Merzidioten.

 3.) Überalterte Bevölkerung, demographische Katastrophe.

 4.) Altersarmut

 5.) Fachkräftemangel

 6.) Pflegekatastrophe.

 7. und Schlimmstens) 1,6° Klimaerhitzung im Jahr 2024. Der Welt brennt der Arsch. Es muss sehr viel mehr Geld ausgegeben werden, wenn dieser Planet für Menschen bewohnbar bleiben soll.

Bei allen absolut notwendigen Zukunftsprojekten steht aber insbesondere die CSU auf der Bremse.

[….]  Es gab Zeiten, in denen kämpfte die CSU für die deutsche Wiederbewaffnung oder eine strikte Finanzpolitik in Deutschland und Europa. Die Welt war für ihre Ambitionen gerade groß genug.

Den Preis zahlt ganz Deutschland

Das ist lange her. Das letzte große Projekt der Partei war die Pkw-Maut für Ausländer.  Die Folgen dieser Verzwergung trägt ganz Deutschland. Die CSU legte das Verkehrsministerium mit dem Mautprojekt nahezu lahm, mit dramatischen Folgen für die Infrastruktur. Dass die Energiewende teurer wird als geplant, liegt auch daran, dass die Partei auf unterirdischen Stromtrassen beharrte. Ein Konsens zum Wahlrecht scheiterte an CSU-Partikularinteressen.

Die CDU ertrug die bayerischen Egotrips mit mal mehr, mal weniger Gemütsruhe, weil am Ende die Rechnung für beide Parteien stimmte. Die kleine Unionspartei holte in ihrem Bundesland so viele Stimmen, wie es einer auf Bayern ausgedehnten CDU vermutlich nicht geglückt wäre. Sie sorgte auf diese Weise dafür, dass die gemeinsame Fraktion im Bundestag stärker wurde. Auch das funktioniert nicht mehr wie früher, weil Deutschland seit der Wiedervereinigung größer geworden ist und die rechte Konkurrenz der CSU Stimmen abnimmt. [….]

(Der SPIEGEL-Leitartikel von Ralf Neukirch, 06.01.2025)

Es gab in den letzten Jahrzehnten eine feste Regel für Deutschland und die angelsächsischen Nationen:

Wann immer die US-Republikaner, die UK-Tories oder die CDUCSU den Regierungschef stellten, steuerten sie die Nation in den ökonomischen Niedergang, häuften gewaltige Schuldenberge und den totalen Reformstau an. Die darauffolgenden SPD/Labour/Demokraten-Regierungen mussten die Suppe auslöffeln, das Land durch harte Reformen wieder aufbauen, die Finanzen sanieren.

Sobald es wirklich wieder aufwärts ging, sich die ökonomischen Daten deutlich verbessert hatten und die Arbeitslosigkeit zurückging, wählte der Urnenpöbel wieder die Rechten, die dann bräsig die Früchte der Vorgängerregierung ernten konnten.

Besonders augenfällig im Falle der Angela Merkel, die acht Jahre als Kohl-Ministerin zum Niedergang und Reformstau beitrug, dann sieben Jahre im Bundestag ausschließlich mit NJET stimmte, wenn RotGrün agierte und ab 2005 selbst die Lorbeeren erntete, als Schröders Agenda wirkte.

Dramatisch auch die ökonomischen Bilanzen der GOP-US-Präsidenten, die immer von den vollen Kassen ihrer demokratischen Vorgänger profitieren, alles sinnlos an ihre reichen Buddies verprassen und am Ende ihrer Amtszeit ein Desaster hinterlassen.

2025 wird dieses Muster allerdings mit hoher Wahrscheinlichkeit durchbrochen, da der SPD-Kanzler nur drei Jahre Zeit hatte und in diesen drei Jahren kontinuierlich von der FDP behindert wurde.

Es wurde dennoch angesichts der katastrophalen Weltlage viel erreicht, aber die enormen Herausforderungen, siehe oben, bleiben bestehen.

Merzens wirtschaftliche Ratschläge während der letzten drei Jahre hätten Deutschland in eine schwere Rezession geführt.

[….] Wenn ich 2022 dem Vorschlag von Herrn Merz gefolgt wäre, der nach Kriegsbeginn einen sofortigen Gasboykott gegen Russland forderte, dann wären wir in eine Gasmangellage geraten und hätten eine tiefe Rezession erlebt – mit dem Zusammenbruch von ganzen Lieferketten. Die Wirtschaftslage jetzt ist schwierig, ja, aber von einer Gasmangellage hätte sich die deutsche Volkswirtschaft wahrscheinlich nicht mehr erholt. So viel zu seiner ökonomischen Kompetenz. [….] Wir sind eine Handelsnation und abhängig von offenen Märkten. Das aggressive Vorgehen Chinas trifft uns deshalb hart, genauso wie uns die drohenden Zölle aus den USA gefährlich werden könnten. Als energieintensive Volkswirtschaft leiden wir nach wie vor darunter, dass die Hälfte der Gasimporte weggebrochen ist und Ersatz für viel Geld beschafft werden musste. Und als Volkswirtschaft, die lange zu wenig für die Energiewende getan hat, haben wir damit zu kämpfen, dass es eben bei grünen Technologien international mittlerweile harte Konkurrenz gibt. [….] 

Wir haben seit 2018 kein richtiges Wachstum in Deutschland. Die Wirtschaft macht gerade eine tiefe, strukturelle Krise durch, die ihre Wurzeln in jahrelang unbearbeiteten Problemen hat: Fachkräftemangel, zu viel Bürokratie, geringe Investitionen. Dazu kommen die massiven geopolitischen Machtverschiebungen. Und da wir gerade bei gefühlig oder harten Wahrheiten waren: Nur wenn wir diese Dimension voll annehmen, können wir die Antworten geben, die nötig sind. Schluss mit Kindergarten. Und deshalb war mein größter Fehler, dass wir nicht gleich zu Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ein großes Konjunkturprogramm aufgelegt haben, verfassungsrechtlich fundiert. Damals deuteten die Analysen auf eine steigende Inflation, höhere Preise, höhere Zinsen hin. Aber stattdessen hat die Regierung nur in Trippelschritten agiert, und immer unter dem Dogma einer restriktiven Finanzpolitik. Da hätte ich prinzipieller werden müssen. [….] 

Wir haben viel auf den Weg gebracht, um die Rahmenbedingungen zu verbessern. Reicht das? Nein! Aber man kann nicht in drei Jahren aufholen, was 16 Jahre versäumt wurde. Und manche Kritik von Friedrich Merz finde ich geradezu fahrlässig. [….]  Ich meine zum Beispiel die Kritik daran, dass wir hier eine Halbleiterindustrie aufbauen wollen. Die Halbleiter kommen derzeit ganz wesentlich aus Südostasien, vor allem aus Taiwan und Südkorea. Südkorea liegt neben Nordkorea, Taiwan liegt neben China. Wer darauf setzt, hat offensichtlich nichts aus unserer Abhängigkeit vom russischen Gas gelernt. Und noch etwas: Während Friedrich Merz meine Förderprogramme kritisiert, rufen bei mir CDU-Ministerpräsidenten an und bitten, dass die Subventionen möglichst schnell freigegeben werden, nicht nur für Halbleiter, sondern auch für Pharmafirmen. Es gibt nicht eine Union, sondern zwei: eine Oppositionsunion im Bundestag und eine in Verantwortung, die das Gegenteil macht von dem, was Herr Merz sagt. [….]

(Robert Habeck, DER SPIEGEL, 03.01.2025)

Gut für Deutschland wäre jetzt eine klare rotgrüne Mehrheit im Bundestag und Bundesrat, so daß endlich ungebremst von Linocchio das getan werden kann, was dringend sein muss. Dann ginge es „der Wirtschaft“ möglicherweise 2029 gut und Merz würde anschließend die gut geölte Maschine erben.

Wie es aussieht, wird aber der Algorithmen- und FakeNews-getriebene Urnenpöbel in sechs Wochen radikal gegen deutsche Interessen und somit stramm rechts wählen. Unter Bundeskanzler Merz wird aber nicht nur nicht das Richtige getan werden, sondern er verfolgt eine extrem destruktive Politik, die gar nicht funktionieren kann. Das kann nur im Desaster enden. Das wird sehr übel ausgehen für die unteren 96% der Einkommensskala in Deutschland. Aber es gibt immerhin einen Trost: Es ist Schluß mit der Ungerechtigkeit. Diesmal werden nicht die Konservativen die Früchte der guten sozialdemokratischen Vorarbeit ernten, sondern dem Urnenpöbel laufend schlechte Neuigkeiten verkünden müssen. Und das auch noch, ohne den Grünen die Schuld zuschieben zu können. Kein Bundeskanzler ist zu beneiden, der 2025 antritt. Das wird eine grausame Aufgabe. So grausam, daß ich es FAST Merz gönne.