Impudenz des Monats Juli 2026

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Ist das Verblödung? Ideologie? Verbohrtheit? Lobbyhörigkeit? Unfähigkeit zuzugeben, daß die verhassten Linksgrünversifften Recht hatten?

Was passiert wohl, wenn man sich in einer großen Strukturkrise befindet, weil man als Exportnation international auf breiter Front den Anschluss verloren hat und sich daher einen 70-Jährigen als neuen Chef sucht, der weder in der Wirtschaft, noch auf irgendeiner Regierungsebene, je eine Führungsposition innehatte?

Jemand, der konsequent jede Modernität ablehnt. Der ausgrenzt und Missmut sät. Der auf hundert Jahre alte Techniken wie Atomspaltung und Dieselmotor setzt. Der für Festnetz, Faxgerät und VHS-Cassette steht. Der in völliger Unkenntnis volkswirtschaftlicher Zusammenhänge, massiv die Binnennachfrage abwürgt. Der patzig und trotzig, wie ein garstiges Sandkastenkind, sowohl Klimaschutz-, als auch Klimaanpassungspolitik blockiert. Der im großen Maßstab zukunftssichere Arbeitsplätze in der Green Technology zerstört. Der auf Autobahn, Verbrenner und Lohndumping setzt. Der während des enormen Fachkräftemangels und einer demographischen Krise, die jährlich eine Nettoeinwanderung von mindestens 400.000 Menschen erfordert, stoisch und gesetzeswidrig Grenzen schließt, Menschen deportiert und Deutschland für Zuwanderer möglichst unattraktiv macht. Der sich außenpolitisch demonstrativ an die Seite der beiden Kriegsverbrecher-Nationen USA („Schließlich spielen wir im selben Team“) und Israel („Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle“) stellt.

[….] Krater nahe Krankenhaus: Israelische Armee zerstört Medizinlager im Gazastreifen

Neue Luftangriffe auf den Gazastreifen verstärken Zweifel, ob US-Präsident Trumps Plan zur Entwaffnung der Hamas gelingt. Ein israelischer Minister nennt das Abkommen inakzeptabel. [….] Das israelische Militär hat am Samstag erneut den Gazastreifen angegriffen. Palästinensische Gesundheitsbehörden gaben bekannt, dass zwei Palästinenser bei einem israelischen Luftangriff im Stadtteil Sheikh Radwan von Gaza-Stadt getötet worden seien. [….] Bei einem weiteren Luftangriff wurden zwei Lagerhallen zerstört, in denen Medikamente des Al-Aqsa-Märtyrerkrankenhauses in Deir al-Balah im südlichen Gazastreifen gelagert wurden. Das teilte das palästinensische Gesundheitsministerium in Gaza mit.  [….]

(SPON, 01.08.2026)

Was hat so eine Regierungspolitik wohl für Folgen?

Die Konsequenzen sind wenig überraschend: Missmut und Agonie im Volk, Aufstieg der Nazipartei, Abwürgen der Wirtschaft, Aufruhr in der eigenen Partei, Massenentlassungen.

[….] Konjunkturkrise: In Deutschland sind wieder mehr als drei Millionen Menschen arbeitslos: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland hat im Juli deutlich zugelegt ​und die Marke von drei Millionen übersprungen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verzeichnete 3,007 ‌Millionen Arbeitslose, teilte die Behörde mit.  Das seien 71.000 mehr als im Juni und 28.000 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,2 ​Prozentpunkte auf 6,4 Prozent. »Insgesamt setzt sich am Arbeitsmarkt die schwache Entwicklung der vergangenen Monate ‌fort«, sagte BA-Vorstand Daniel Terzenbach. [….]

(SPON, 31.07.2026)

Den Pokal „Impudenz des Monats Juli 2026“ bekommen alle Journalisten, Publizisten, Lobbyisten und vor allem Wähler, die Merz, Reiche, Linnemann und der gesamten CDUCSU-Trümmertruppe hartnäckig weiterhin Wirtschafts- und Regierungskompetenz zubilligen.

Die Idioten, die immer noch glauben, Migration schade der Wirtschaft. Die Schwachsinnigen, die Klimaschutz und Wirtschaftswachstum als Gegensätze betrachten. Die Beknackten, die nach dem Schleifen der Umwelt/Klima-Standards rufen, um der Wirtschaft zu helfen. Die Blödmänner, die meinen, die Geschäfte liefen wieder besser, wenn man radikal die finanziellen Mittel der „sozial Schwachen“ zusammenstreiche, damit die nicht mehr im Konsum landen.

Dabei gibt es eine klare Blaupause, wie man für Wirtschaftswachstum und gute Laune im Volk sorgt: Man tue einfach auf jedem Politikfeld das diametrale Gegenteil der Merz-Politik: Großzügig Migranten willkommen heißen, ihnen die Staatsbürgerschaft geben, strikt auf Wind- und Solarkraft setzen, um von Fossil-Konzernen unabhängig zu werden, außenpolitische Klarheit, Widerstand gegen Israelische und US-amerikanische Kriegszüge gegen Zivilbevölkerungen.

Das Vorbild Spanien wird mit dieser „LINKEN“ Politik regiert, und siehe da: Die spanische Wirtschaft brummt.

(…..) Völlig ausgeschlossen, daß Berlin unter dem provinziellen, xenophoben CDU-Wegner so wie Madrid boomen könnte.

Völlig ausgeschlossen, daß Deutschland unter dem provinziellen, xenophoben CDU-Merz prosperiert, wie Spanien.

Merz ist Meister im Miesmachen, Schimpfen und Schuld-Zuschieben. Er kriecht nur vor der Industrielobby, Netanjahu und Trump.

Die Deutschen wollen nun noch viel rechter wählen. Die AfD-Nazis liegen in Umfragen unangefochten vorn. Der deutsche Urnenpöbel will noch mehr Destruktion, noch mehr Blockade, noch mehr Abwehr, noch mehr Unvernunft, noch mehr Fossil-Abhängigkeit, noch mehr brutale Härte gegen Migranten.  (….)

(Die Spanier sind so undeutsch, 20.05.2026)

Man muss natürlich eins zugeben; Merz und die CDUCSU brachen maximal verlogen ihr zentrales Wahlversprechen – keine Aufweichung der Schuldenbremse – nicht nur, sondern verkehrten sie in ihr groteskes Gegenteil um, indem sie die ungeheuerliche Summe von 1.000 Milliarden neure Schulden aufnahmen. Das sieht zunächst einmal eher nach „linker“ Wirtschaftspolitik aus: Schulden, um Konjunkturprogramme, also staatliche Ausgaben zu finanzieren. Methoden, bei denen Lindner, als Vertreter der Partei der Besserverdienenden, hysterisch quieken muss. Methoden, die aber funktionieren. Müssten. Sollten.

Nur eben nicht, wenn Merz Bundeskanzler ist, weil der Sauerländer Simpel fast die gesamten Mittel zweckentfremdet, um seine superreichen Kumpel der Fossilindustrie quer zu subventionieren und Haushaltslöcher mit der ganz großen Gießkanne zuzuschütten, weil die C-Parteien leider nicht den geringsten Schimmer von Wirtschaft und Finanzen haben.

[….]  Ein Jahr nach Verabschiedung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) durch den Bundestag ziehen gleich zwei Wirtschaftsforschungs-Institute eine negative Zwischenbilanz. 86 Prozent der Mittel seien 2025 zweckentfremdet worden, zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Das Münchner ifo-Institut kommt sogar auf 95 Prozent an neu aufgenommenen Schulden, die nicht für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt worden seien. Beide Untersuchungen liegen der Nachrichtenagentur Reuters vor.

"Union und SPD hatten die Chance, den Investitionsstau aufzulösen", sagte IW-Forscher Tobias Hentze. "Sie haben sie bislang nicht genutzt." Ein ähnliches Fazit zieht ifo-Präsident Clemens Fuest. "Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat", sagte der Ökonom. "Das ist ein großes Problem." Dabei sollte das Geld für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden, die das Wirtschaftswachstum langfristig stützen.  [….]

(Tagesschau, 17.03.2026)

Die völlig unsinnige Rezeption der CDUCSU als wirtschaftskompetente Parteien muss endlich aufhören!
Merz hat nicht (nur) Probleme bei der Kommunikation.

Merz hat nicht (nur) Probleme mit der geopolitischen Lage

Merz hat nicht (nur) Pech beim Denken.

Die gesamte Partei mit all ihren Toppolitikern kann es einfach nicht.

Die gesamte Partei mit all ihren Toppolitikern vertritt zum Scheitern verurteilte Konzepte.

Die gesamte Partei mit all ihren Toppolitikern sollte niemals Regierungsverantwortung tragen.

Die gesamte Partei mit all ihren Toppolitikern debakuliert Fakten- und Erkenntnis-resistent durch die moderne Welt.

Die gesamte Partei mit all ihren Toppolitikern führt uns geradewegs in den Abgrund.

Merz ist nicht nur unwillig, unerfahren und unfähig, sondern er ist tatsächlich auch schlicht und ergreifend dumm. Anders lässt sich diese unendliche Kette der Eseleien nicht erklären.

Das Ausgrenzen Spaniens, das Bedienen rechtsextremer Narrative, die von russischen und Muskschen Chatbots zur Stärkung der AfD und zum Schaden der Demokratie multipliziert werden, zeigt es ganz klar:
Merz ist eine Gefahr für Deutschland.

[…] Sánchez ist der letzte Linke an der Spitze eines großen EU-Landes. Ging es den Mächtigen beim Massenansturm auf Ceuta eher um ihn als um die Flüchtenden? […] Etwa 60.000 Menschen umschwimmen den Grenzzaun zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta, mindestens 57 sterben dabei. Zwei Fragen bleiben danach: Wie verzweifelt muss man sein, um sich auf dieses Unterfangen einzulassen? Und: Wie inhuman sind diejenigen, die eben diese Verzweiflung für Machtinteressen ausnutzen?

Die erste Frage ist schnell beantwortet: Nirgends in der Welt ist an einer Grenze das Wohlstandsgefälle so groß, wie zwischen Marokko und Spanien. Die Versuchung, den Weg ins vermeintliche Paradies zu suchen, ist groß. […]

Sánchez – Vorsitzender der Sozialistischen Internationalen – ist für viele ein Politiker, dem es sich zu entledigen gilt.

Er ist der letzte Linke an der Spitze eines großen EU-Landes. US-Präsident Donald Trump und Benjamin Netanyahu hassen Sánchez. Er weigert sich, die US-Truppen von Basen in Spanien aus operieren zu lassen und spricht vom „illegalen Krieg gegen den Iran“.

Zudem verurteilte Sánchez die Entführung von Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro, wofür er Drohungen von Trump erntete. Ähnlich beliebt ist Sánchez bei Netanyahu, dem er Völkermord in Gaza vorwirft.

Sánchez hat sich zu einer linken Leitfigur über Spaniens Grenzen hinaus entwickelt – und wurde so zur Zielscheibe vieler. Auch rechtsextreme Regierungen in Italien und Finnland reagieren mit Grenzkontrollen, als läge Ceuta nicht außerhalb Schengens und auf einem anderen Kontinent, sondern gleich nebenan. […]

(Reiner Wandler, 01.08.2026)

Merz legt wieder einmal die Axt an das einzige, das uns noch vor Russland, USA und China schützt: Den Zusammenhalt in der EU.

Hummeln im C-Hintern

Die CDU war über Jahrzehnte ein Kanzlerwahlverwein, dem es in erster Linie wichtig war, daß „die Sozn“ nicht regieren. So lange ihre Schwarzen an den Fleischtöpfen der Macht waren, nickte das gemeine -C-Parteimitglied alles ab, was die Oberen wollten. Man war skandalresistent und störte sich nicht an Mauscheleien der Chefs.

Während es bei SPD- und Grünen-Parteitagen hoch her ging und durchaus mal ein Vorsitzender gestürzt werden konnte (Mannheim 1995!), genießen christdemokratische Delegierte bei reichlich Bier und Bratwurst die schwarzbraune Gesellschaft, schalten einfach auf Durchzug, wenn der Parteichef mal wieder endlos redet.

Die einzige Ausnahme, die ich erinnere, war Bremen im September 1989, als die volatile Weltlage so gar nicht mehr zum bräsigen Pfälzer passen wollte. Zufällig gab es damals einige sehr ehrgeizige, machtbewußte Mutige in der Partei, die einen Quasi-Aufstand wagten: Geißler, Süßmuth und viele andere Grummelnde wollten Kohl stürzen und Lothar Späth zum neuen Parteichef wählen. Aber der BW-Regierungschef nässte sich auf den letzten Metern ein und traute sich nicht, in eine Kampfkandidatur zu gehen. Kohl siegte und säuberte die Partei von Renegaten. Nach 12 Jahren war Generalsekretär Geißler erledigt. Kein er weiß, ob der schwer angeschlagene Kohl die nächste Bundestagswahl unter normalen Umständen gewonnen hätte. Aber bekanntlich kam am 09. November des Jahres alles anders. In einem nationalen Rausch erhoben ihn die Ossis zum Großkanzler der Einheit.

Polit-Opa Merz, 70, glaubt, es liefe in der CDU immer noch so.

„Die werden schon alles abnicken, was ich sage. Die wollen doch einen starken Führer, der Ansagen macht und ihnen zeigt, wo es lang geht! War ja früher auch immer so.“

Der Sauerländer Simpel vergisst dabei aber zwei entscheidende Unterschiede zwischen ihm und Kohl.

Kohl war bei Wahlen höchst erfolgreich, kam nah an die absolute Mehrheit, nahm locker die 45%-Hürde, garantierte enorm vielen Abgeordneten ihre Sitze, Pfründe und Posten. Die Merz-CDU hingegen krebst um die 20% Grenze. Selbst nach der verhassten, geplatzten Ampel, schaffte es der CDU-Mann bloß noch auf 28%.

Partei und Regierung sind historisch unbeliebt, viele junge Abgeordnete werden spätestens 2029 wieder aus dem Parlament fliegen. In Mecklenburg-Vorpommern wird die Landes-CDU am 20.September wohl einstellig aufschlagen.

Kohl hatte das Ohr an der Basis.  Er war äußerst jovial im Umgang, saß jeden Abend am Telefon und sprach mit Kreis- und Bezirks-Chefs, gab sich als einer von ihnen. Gerüchten zu Folge, soll er ein Elefantengedächtnis für persönliche Details gehabt haben. Gratulierte zu Geburtstagen, wußte wenn die Ehefrau eines Ortsverbandsvorsitzenden gesundheitliche Probleme hatte. Und er saß auf seinen prall gefüllten schwarzen Kassen; half immer mal wieder ganz direkt mit „Bimbes“, wenn es irgendwie finanziell zwickte. So schuf er Loyalität und bekam frühzeitig mit, wenn es an der Basis Unzufriedenheit gab. Auch hier könnte Merz nicht unterschiedlicher sein. Er straft das einfache Parteivolk mit Nichtachtung, agiert herrisch von oben herab. Die Befindlichkeiten seiner Unterlinge interessieren ihn nicht, weil er trumpesk sein ganzes Mitleid für sich selbst verwendet. Der Blackrock-Multimillionär ist nicht nur nicht empathisch, sondern noch nicht einmal in der Lage, Empathie zu heucheln.

Da CDUCSU-Mitglieder nicht zu den schlauesten Füchsen gehören, haben sie aber offenbar Fritzes großmäulige neoliberale Versprechungen geglaubt:
Keine Neuverschuldung, massive Steuersenkungen für die Topverdiener, Schluß mit dem ganzen Öko-Klimazeug und das fehlende Geld holen wir uns bei den faulen Bürgergeldempfängern, indem wir sie auf Hungerrationen setzt. Schluß mit Windrädern und Wärmepumpen; dafür volle Verbrennerkraft und schon beginnt ein beispielloser Aufschwung, der dazu führen wird, daß der Urnenpöbel aus Dankbarkeit nur noch CDU wählt, während die doofen Linke und Höckerianer unter 5% rutschen.

Das war natürlich schon immer Unsinn, konnte nie funktionieren und führt nun zu genau dem Desaster, das jeder Experte prognostiziert hatte.

So ganz langsam fällt aber selbst bei CDU-Parlamentariern der Groschen: Fritze kann es nicht!

Er ist ein katastrophaler Bundeskanzler und als Parteivorsitzender viel schlechter, als die ausgleichenden Kohl und Merkel. Nachdem sich das Dummerle mit immer höherer Frequenz selbst ein Bein stellt und durch unforced errors die CDU nach unten zieht, verspüren umso mehr CDU-Amtsträger den Drang, es wie mit Wegner und Spahn zu machen. Die beiden wollten ihre Pannenketten einfach aussitzen. Aber auch CDUler leben im Social Media Zeitalter, vernetzen sich untereinander kumulieren ihren Zorn. Beide wurden durch den Zorn der Basis weggefegt, bevor Merz wußte, wie ihm geschah.

Das könnte empowert haben.

[….] In der CDU rumort es hörbar, die Partei ist in Aufregung – über ihren Chef Friedrich Merz und dessen ungelenke Personalumbauten. Für den Kanzler könnte es brenzlig werden. [….] Die Lage ist gefährlich für Merz. Obwohl die meisten Personalien jetzt endlich geklärt sind, herrscht breites Entsetzen in der CDU über den Chef. Vom "finalen Vertrauensschaden" spricht jemand aus der Bundestagsfraktion. Viele sind nicht nur menschlich enttäuscht. Es kommt auch wieder die Frage auf, ob er es überhaupt kann. Ob Merz regieren kann. Mancher glaubt inzwischen: Bis zur nächsten Bundestagswahl 2029 hält er das nicht durch. [….] Der Tiefpunkt: Merz wollte auch Verkehrsminister Patrick Schnieder austauschen, mit dem er unzufrieden ist. Weil aber Merz' Wunschnachfolger Fritz Güntzler kurzfristig doch absagte, verkündete Merz den Rauswurf vergangene Woche nicht offiziell, obwohl es längst durchgesickert war.

Am Sonntag war es dann Schnieder selbst, der Merz um Entlassung bat. Und zwar, wie Schnieder schrieb, um diesen "unwürdigen Zustand" zu beenden, der "die notwendige sachliche Arbeit unmöglich" mache. Eine unmissverständliche und harte Kritik am Kanzler. [….] Nach dem zumindest soliden Reformpaket und dem Rücktritt Spahns habe "Euphorie" geherrscht, sagt jemand, weil die Chance auf Fehlerkorrekturen bestanden habe. Doch der Kanzler? Habe es "versemmelt".

Im Bundesvorstand am Montagvormittag geht Merz nach t-online-Informationen in Sachen Selbstkritik nicht wirklich über das hinaus, was er auch öffentlich sagt. Also dass er die Sache mit Schnieder bedauere. Doch nicht allen Teilnehmern reicht das als Signal der Reue. Im Gegenteil, Merz habe bei Kritik in der Sitzung wieder mal dünnhäutig gewirkt, sagt ein Teilnehmer. [….] Der Bremer CDU-Chef Heiko Strohmann geht Merz in der Sitzung sogar persönlich an. "Sie leiten hier eine Partei und keine Firma", sagt er nach Informationen von t-online. Merz soll das nicht gerade gefallen haben. [….] In Rheinland-Pfalz brennt es nach dem Schnieder-Rauswurf seit Tagen lichterloh. Davon zeugen nicht nur der Brief an den Kanzler, sondern auch mehrere Wortmeldungen von Landespolitikern aus den vergangenen Tagen.  Doch die Wut reicht weit über Rheinland-Pfalz hinaus. Selbst solche in der Bundestagsfraktion, die Merz sonst verteidigen, sind inzwischen mehr als genervt, dass der Kanzler immer wieder Unruhe auslöst. Und zwar ohne Not, wie viele finden. Da ist einerseits die menschliche Ebene, die nicht nur in Rheinland-Pfalz bitter aufstößt. Es gebe auf allen Ebenen "Entsetzen über die Selbstherrlichkeit von Merz", sagt jemand aus der Fraktion t-online. "So geht man in einer Partei nicht mit Menschen um." [….] Das ist schlimm genug für einen Parteichef und Bundeskanzler. Bei Merz kommt aus Sicht vieler noch etwas anderes hinzu. Der ganze Umbau sei "handwerklich furchtbar amateurhaft" gewesen, sagt jemand. Ein Schaden, den Merz "ausschließlich sich selbst zuzuschreiben" habe. [….] Ein Abgeordneter sagt t-online: "Das ist jetzt nicht der erste Rumpler, es rumpelt ständig." Wenn es schon bei einer Kabinettsumbildung so chaotisch zugehe, sagt ein anderer, wie stehe es dann um die Führungskompetenz des Kanzlers in ernsteren Fragen? [….]

(T-online.de, 27.07.2026)

Vielleicht machen sich CDU-Größen heute nicht mehr ganz so heftig prophylaktisch in die Hose, wie ihre Vorgänger 1989, als sie sich doch lieber vor Kohl in den Staub warfen.

[….] Der Rücktritt von Jens Spahn hätte eine Chance für den Kanzler sein können. Die hat er aber nicht genutzt. Stattdessen ist der personelle Neustart verstolpert worden.

Kein Aufbruchssignal, mal wieder nicht. Das Maß an Vertrauen, das der Kanzler in den letzten Tagen in seiner eigenen Fraktion und in der Partei verspielt hat, ist immens. Ganz offensichtlich ist Loyalität - vielleicht sogar Ergebenheit - für Merz ein wichtiges Besetzungskriterium.  Nur wer nicht durch Kritik am Kanzler aufgefallen ist, bekommt einen neuen, wichtigen Job. So führt man aber kein modernes Unternehmen und erst recht keine Partei.  Ein Problem für Friedrich Merz ist, dass viele Menschen, Wählerinnen und Wähler ihm fehlende Empathie vorwerfen. Die Art, wie er jetzt aber Patrick Schnieder als Verkehrsminister geschasst hat, hat nun aber diesen Eindruck verstärkt.  [….]

(Kerstin Palzer, ARD, 27.07.2026)

Noch trauen sich die kleinen CDU-Hobby-Brutusse nicht, ihrem immer wirrer mäandernden Chef das Messer in den Rücken zu rammen. Königsmörder machen sich unbeliebt. Insbesondere vor wichtigen Wahlen.

Aber stellen wir uns mal den 21.09.2026 vor:
Dann wird es zwei Wochen her sein, daß CDU-Ministerpräsident Sven Schulze aus dem Amt gefegt wurde, seine CDU von 37 auf 20% abgestürzte, absolute Sitzmehrheit für die Nazis. Am gestrigen Sonntag verlor die CDU gleich den zweiten Ministerpräsidenten; Wegner ist ebenfalls abgewählt, Evers zündete nicht, eine Linke wird Bürgermeisterin der Hauptstadt. Die MeckPommer-CDU, die vor 20 Jahren noch um die 30% erreichte, schrumpfte auf eine kümmerliche 8%-Minifraktion.

Dazu die fiesen Bundes-Umfragen. INSA und FORSA sehen die Merz-Chef mittlerweile bei klar unter 20%, die Nazis sind zehn Prozentpunkte stärker und dürften durch ihren ersten Ministerpräsidenten in Magdeburg noch mehr Wind unter die Flügel bekommen.  Der verzweifelte Merz fühlt sich so ungerecht behandelt, daß er verbal wild um sich schlägt, allen in der Fraktion die Schuld gibt; nur nicht sich. Er rackere sich ab und die anderen schafften es nicht, seine großartigen Erfolge zu kommunizieren, jammerten und nörgelten bloß.

Möglicherweise wachsen den CDU-Präsidialen doch Rückgrate. Vielleicht glauben sie einfach nicht mehr daran, daß Merz die Kurve kriegt und sehen die Partei mit ihm in einer Abwärtsspirale, die Regierung unter derartigem Generalverschiss, daß man selbst bei guten Regierungsergebnissen nur noch Hohn erntet, weil Merz immer wieder irgendetwas Dummes sagt oder tut, das ganz Deutschland mit dem Kopf schütteln lässt. Das muss in eine Katastrophe 2029 führen.

Vielleicht stürzen sie Merz dann aus Notwehr, um ihre Partei zu retten.

[….] Wenn ein Befreiungsschlag zum selbst verursachten K.O. wird: Chaos-Tage bei der CDU - und das vor so wichtigen Wahlen in knapp zwei Monaten. Friedrich #Merz hat jetzt in einer nie gekannten Art und Weise das Personaltableau seiner Partei durcheinander gewirbelt und dabei alle Fehler gemacht, die man nur machen kann. Der scheidende #Bundesverkehrsminister Schnieder hing quasi tagelang öffentlich in der Luft, weil sein Nachfolger abgesagt hatte.

Als dann Schnieder selbst seinen Rücktritt über die sozialen Kanäle erklärte, wurde jemand aus dem Hut gezaubert, der angeblich „die beste Wahl“ war. Erinnert alles etwas an #Trump, oder? Ja, und heute erfahren wir ebenfalls wieder über die sozialen Kanäle, dass der parlamentarische #Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Tino Sorge, ebenfalls seinen Job los ist. Und jetzt der Hammer: Er habe eigenen Angaben zufolge erst davon erfahren, nachdem es Merz den Parteigremien und der #Presse verkündet hatte.

Nun kommt auch noch hinzu, dass Sorge der einzige in dieser politischen Fallhöhe aus #Sachsen-Anhalt ist. Und sicherlich kann man über seine fachliche Eignung streiten (ich halte ihn für nicht geeignet, allein schon, weil er in der CDU ist), aber geht man so mit einem Partei-Vertreter eines Bundeslandes um, in dem am 6. September wichtige #Landtagswahlen sind?

Fällt Merz seinen Parteifreunden in dem #Bundesland bewusst in den Rücken, weil nicht wenige in der CDU hinter vorgehaltener Hand sagen: „Wir wären nicht böse, wenn die A*D da gewinnt, dann kommen wir nicht in die Bredouille, da #Koalitionen schmieden zu müssen, die wir nicht wollen.“? [….]  Ich hatte ja schon länger vorhergesagt, dass sich die CDU zerlegen wird; aber dass es jetzt so schnell und dilettantisch geht, ist dann doch erstaunlich.   [….]

(Marc Raschke, 27.07.2026)

Kompetenz irrelevant

Thorsten Frei versagte. Ließ seine Partei weit hinter die Nazis abrutschten und brummte dem Kanzler die schlechtesten persönlichen Zustimmungswerte seit 1949 auf. Er versagte hat als Koordinator der Merz-Politik im Umgang mit den Koalitionspartnern und den Ländern, sowieso als Stratege, der rechtzeitig Probleme aus dem Weg räumt. Daher bekommt er nun den Job als zweitmächtigster CDUler Deutschlands: Fraktionsvorsitzender; also das Amt, in dem während einer Koalitionsregierung, insbesondere einer mit äußerst knappen Mehrheiten, genau die Talente gefragt sind, die er nachweislich nicht hat.

Nicht alle Ministerien verlangen gleichermaßen ein spezifisches Studium. Es gibt Generalisten-taugliche Häuser. Regierungserfahrung zählt viel. Außerdem kann man sich ganz unabhängig von seiner ursprünglichen Ausbildung, als Bundestagsabgeordneter in bestimmte Fachgebiete einarbeiten und dort zu ausgesprochenen Experten werden, weil man ein offenkundiges Interesse am Thema hat.

(….) Ich erinnere mich noch an eine Generalaussprache, als [Ingrid Matthäus-Maier] auf die Vorstellung des Haushalts von Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt Mitte der 1990er klagte:

„Wir hatten einen Bangemann, wir hatten einen Haussmann, wir hatten einen Möllemann – wann bekommen wir endlich einen Fachmann?“

Erhört wurde ihre Klage freilich nie.  Fünf Bundeswirtschaftsminister von der FDP in Folge hatten das Amt abgewirtschaftet.

Rexrodt war nicht nur wie seine Vorgänger überfordert, sondern wurde gar nicht mehr ernst genommen. Die Presse beschrieb ihn als peinlichen „Grüßaugust“, den noch nicht mal Industrielobbyisten beeinflussen mochten, weil zu offensichtlich war wie desinteressiert und machtlos er war. (….)

(Abstieg der Wirtschaftsminister, 31.01.2019)

Es gibt aber auch Kabinettsposten, für die man entsprechend gebildet sein sollte. Ein Jura-Studium wäre schon ganz schön für einen Justizminister, ein Verteidigungsminister sollte vorher schon mal Berührungspunkte mit der Bundeswehr gehabt haben und im kompliziertesten, Lobby-verseuchtesten Bereich, der Gesundheit, gilt das erst Recht.

Gerda Hasselfeld, die ältere Schwester von Landwirtschaftsminister Alois Rainer, war mal Berufsberaterin im Arbeitsamt Deggendorf. Ihr Nachfolger als Bundesgesundheitsminister, ein gewisser Horst Seehofer, hat noch nicht mal Abitur und schloss eine Lehre zum Verwaltungsfachwirt ab. Immerhin. Ihm folgten Andrea Fischer (Volkswirtschaftlerin) und Ulla Schmidt, die drei Studiengänge abschloss, die durchaus mit ihrem späteren Job zu tun hatten: Psychologie, Lehramt und Lehramt zur Rehabilitation lernbehinderter und erziehungsschwieriger Schülerinnen und Schüler. Philipp Rösler ist Arzt, sein Nachfolger Daniel Bahr Bankkaufmann und VWLer. Ihm folgten der Rechtsanwalt Hermann Gröhe und Spahn (Bankkaufmann und Politikwissenschaft Fernuniversität Hagen).

Der Medizinprofessor Karl Lauterbach gilt bundesweit als einer der besten Kenner des Gesundheitssystems. Rechtsanwältin Nina Warken hatte sich vor ihrem Amtsantritt nie mit Gesundheitspolitik beschäftigt.

Und nun also Linnemann, das in VWL promovierte Lobbyzäpfchen der Superreichen.

[…] In so einer heiklen Phase, die Gesundheitsministerin auszutauschen – darin liegt eines der großen Risiken dieser Rochade. Wenn der Plan schiefgeht, dann müssen es die Patientinnen und Patienten in Deutschland ausbaden.

Zwar hat Carsten Linnemann ein Faible für Sozialthemen, er wäre im vergangenen Jahr gern Arbeits- und Sozialminister geworden. Seine Unterstützer argumentieren, dass Gesundheitsreformen im Kern auch Sozialreformen sind. Dennoch ist Linnemann bislang nicht durch Expertise im Gesundheitsbereich aufgefallen. Kürzlich forderte er, die Zahl der Krankenkassen in Deutschland von 93 auf zehn bis 20 zu reduzieren. Dafür gab es viel Kritik.

Linnemann wird sich also einarbeiten müssen. Mitten in der Legislaturperiode, mitten im Reformprozess. Es ist eine Operation am offenen Herzen.  [….]

(Maria Fiedler, SPON, 23.07.2026)

Schon bizarr, dass die CDU immer noch denkt, man brauche ausgerechnet für das hochkomplexe Gesundheitsministerium keine Fachkenntnisse und sich irgendjemand, der sich nie damit beschäftigt hat, schon irgendwie einlesen werde.
Aber die haben andererseits auch einen Kanzler und Parteichef, der General-Laie ist und gar nichts checkt.

[….] Wie blank das Personal-Tableau bei der CDU ist? Erkennen wir an der heutigen Entscheidung von CDU-Chef Merz. Nachdem die Versagerin Warken das #Gesundheitssystem per Reform und ohne Sachkenntnis malträtiert hat, kommt sie nun ins politische Abkling-Becken, also raus aus der öffentlichen Wahrnehmung rein ins Kanzleramt. Das ist eine einigermaßen gesichtswahrende #Bankrott-Erklärung, die nur leider einen Verlierer hat: unser Gesundheitssystem.

Jetzt kommt es aber doppelt dick. Ausgerechnet der Buchhändler und VWLer Carsten Linnemann soll sich politisch um eben dieses Gesundheitssystem kümmern. Dass so jemand tatsächlich #Minister in der #CDU wird, ist bereits lachhaft. Dass aber offenkundig so gar nichts mehr nötig ist, um eines der komplexesten Systeme des Landes zu verantworten, macht doch fassungslos. Wie sehr kann man einem Gesundheitssystem zeigen, dass es einem egal ist? Genau so.

Warken und Linnemann zeigen, dass die CDU ein #Grundproblem hat. Der Partei ist sämtliches Format abhanden gekommen. Sie muss sich aus einem Personaltableau bedienen, das vor 20-30 Jahren nicht mal als Hinterbänkler eine Chance gehabt hätte. Das letzte Aufgebot an politischem CDU-#Personal treibt nun dieses Land weiter auf #Kollisionskurs in Richtung Rechtsextremismus. Denn natürlich dürfen wir davon ausgehen, dass ein Linnemann unter Sozial-/Gesundheitspolitik nur eines versteht: kürzen, kürzen, kürzen.

Und mit jedem Tag im Amt lässt er die Umfragedaten der A*D in die Höhe schnellen. Denn schon jetzt sehen viele, dass sie bei Arztterminen, #Arzneikosten, Kassenbeiträgen etc. den Kürzeren ziehen. Wenn es um das eigene Leben geht, werden die Menschen zurecht emotional. Und genau diese #Emotionen sind Triebmittel für die A*D.  [….]

(Marc Raschke, 23.07.2026)

Wenn langsam der Groschen fällt.

Die gute Nachricht ist: Alle meine seit Jahren und Jahrzehnten vorgetragenen Merz-Charakterisierungen trafen zu; als Kanzler erweist er sich als genauso unfähig und verblödet, wie ich es immer prognostizierte.

Die schlechte Nachricht ist: Unglücklicherweise begriffen Wähler, Journalisten und CDU-Politiker nicht, was für ein hohler Blender der Sauerländer Simpel ist und machten ihn zum Bundeskanzler und Parteivorsitzenden.

Die gute Nachricht ist: Mit einem knappen Jahr Verspätung sickert die Erkenntnis nun auch bei der CDU ein: Ihr Parteichef ist ein Depp.

Für die ganze Fraktion ist es inzwischen so offensichtlich, daß sie ihn nach Möglichkeit umgehen. Angelegenheiten, mit denen der deutsche Bundeskanzler persönlich befasst ist, gehen schief, weil er keine Geduld hat, sich nicht vorbereitet, sich immer selbst bedauert und eine verhandlungstaktische Null ist. Vor allem aber nervt er seine eigenen Leute mit seinen immer gleichen pathetischen Reden, aus denen doch nie etwas folgt. Sie können ihn nicht mehr ertragen.

[….] »Wahnsinn, wie der heute wieder mit uns umgesprungen ist«, grummelt [ein CDU-Ministerpräsident] und meint den Kanzler. Da kommt man den ganzen Nachmittag nach Berlin ins Kanzleramt zur Ministerpräsidentenkonferenz und wird von Merz so behandelt, als wäre man ein kleiner Angestellter.

Er ist nicht der einzige Teilnehmer, der sich über die »CEO-Attitüde« des Kanzlers ärgert. Schon die Sitzungseröffnung sei unmöglich gewesen, sagen sie. »So«, habe Merz gesagt, »um 18.30 Uhr ist eine namentliche Abstimmung. Deshalb will ich um 18.15 Uhr mit allem durch sein.« Also – nicht rumquatschen, sondern dalli, dalli. Das war die Ansage.

Zwei Sätze, und allen schwoll der Kamm. [….]

Alle merken, dass er nicht im Stoff steht. Dass er sich nicht richtig vorbereitet hat. Dass er deshalb Frei die Bühne überlässt. Um dann anschließend zu erklären, dass es im Moment schließlich Wichtigeres gebe als dieses Problem. [….] »Friedrich Merz ist kein Kanzler«, sagt ein einflussreicher CDU-Strippenzieher, »denn Friedrich Merz ist nur Friedrich Merz.« [….]

Er ist nicht der einzige mächtige Mann in der Union, der in diesen Tagen mit Merz hart abrechnet. [….]  Prozesse und Kommunikation seien bei ihm eine Katastrophe. Von einem Plan oder gar einer Strategie sei schon gar nichts zu erkennen. Die Geschichten, wie der Kanzler innerhalb von Minuten seine Meinung um 180 Grad drehen kann, offenbar ohne es selbst zu merken, sind in der Koalition Legende.

Merz sei oft schlecht vorbereitet, nerve alle mit seinen außenpolitischen Vorträgen und chaotisiere die Prozesse, kritisieren sie. [….]  

Dobrindt und Spahn sind in die Lücke gestoßen, die Merz geöffnet hat. [….] Die beiden Männer versuchen, die Koalition zu stabilisieren, weil sie sonst befürchten müssen, selbst in den Abgrund gezogen zu werden. [….] »[Spahn] lässt sich nicht verarschen«, sagt ein einflussreicher CDU-Abgeordneter, »weil er ständig selbst alle verarscht.« So hört sich heutzutage bei Christdemokraten ein Lob an. Ohne Spahn läuft nun nichts mehr. Er ist unumstritten die Nummer zwei der Partei.

Und Merz? Sieht sich als Master of the Universe, wenn man seinen Leuten Glauben schenken mag. Er lebt in seiner eigenen Welt, es ist die Welt der Großen. In der er Donald Trump erklärt, wo es langzugehen hat. Oder Macron. Oder Meloni.

In dieser Welt sind die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern Pillepalle. [….] »Es ist mit ihm wie im Krankenhaus«, sagt deshalb einer seiner Leute, »man muss dem Patienten den Eindruck vermitteln, dass er noch die Kontrolle hat, obwohl man ihn am Arm festhält und langsam durch den Gang begleitet.«  [….]

(Konstantin von Hammerstein, SPIEGEL, 10.07.2026)

Die schlechte Nachricht für die CDU ist: Spahn ist nun erst mal weg.

Die gute Nachricht für die CDU ist: Merz hat nun die überraschende Gelegenheit für eine große Rochade, um die vielen Versager und Unfähigen in seiner Regierungs-und Parteimannschaft auszutauschen. Um endlich einen funktionierenden Betrieb zu etablieren.

Die schlechte Nachricht für die CDU ist: Blöderweise gehören Personalentscheidungen zu den vielen, vielen Dingen, die der Briloner Brummkreisel nun wirklich gar nicht kann. In der CDUCSU-Fraktion wird gezittert, welche Eselei ihr Chef nun wieder anstellen mag.

[….] Dem Vernehmen nach machte Merz am Montag im Präsidium deutlich, dass er sich eine Personaldebatte verbitte: Er entscheide das allein mit Söder. [….] Doch mit seiner Ansage, die er laut Teilnehmern im Fraktionsvorstand am Nachmittag wiederholte, sorgt Merz für Unzufriedenheit in den eigenen Reihen. In der Union wächst die Sorge, dass der Kanzler eine unkluge Entscheidung trifft. Und dass diese von den Abgeordneten nur murrend mitgetragen wird. [….] Dabei hat der Kanzler dank des Rücktritts von Spahn unverhofft eine große Gelegenheit bekommen. Er kann die Aufstellung der Union in der Koalition korrigieren, ohne zugeben zu müssen, zum Regierungsstart danebengegriffen zu haben. [….] Doch in seiner Partei fürchtet manch einer, dass Merz nicht die beste Aufstellung wählt. [….] Wann der Kanzler seine Entscheidung verkündet, ist unklar. Klar ist nur: Je länger es dauert, desto lauter dürften die Spekulationen werden. Und der Frust.  [….]

(Christian Teevs, 21.07.2026)

Die Bundestags-CDUCSU in Merzens Händen, ihres Spahn-Dobrindtschen Bypasses beraubt? Wie soll das jetzt noch funktionieren? Der mächtige Strippenzieher Spahn ist weg, der cholerische Trottel aus dem Sauerland bleibt?

Hat sich Spahn wirklich so dämlich angestellt, um an Merz zu scheitern?

Oder spielt er über viel mehr Banden? Hat längst erkannt, daß die Merz-CDU gegenwärtig chancenlos gegen die AfD ist? Möglicherweise erinnerte sich der Ausgemusterte an sein Geburtsdatum. Er ist ein Vierteljahrhundert jünger als Merz. Hat er womöglich absichtlich die Koalition mit der verhassten SPD sabotiert, dafür gesorgt, daß der Kanzler in Umfragen abstürzt und nun einen Vorwand geschaffen, um vom toten Gaul abzusteigen? Mit dem idealen Nebeneffekt, sein Image als eiskalter Unsympath aufzuräumen? Zukünftig könnte er sich selbst als der Altruist framen, der seiner Familie den Vorzug vor der Karriere gab.

Könnte Spahn planen, von der Bundestagshinterbank aus, das Scheitern der Brandmauer-CDU genau zu beobachten, weiter seine Fäden zu Thiel, Döpfner, Gotthardt zu spinnen, um in ein paar Jahren als Retter, wie Kai aus der Kiste ins Bundeskanzleramt zu springen? Als der Mann, der ja schon immer wußte, daß man mit Linksgrünversifften nicht zusammenarbeiten kann, weil das zu viel Kompromisse erfordert und nun eine „bürgerliche“ Rechts-Koalition mit einer Rumpf-Union und der AfD zu führen? Weidel und Spahn, als homonationalistische Regierungspaar.

[….] Wenn Jens Spahn drei Schachzüge vor dem doch sehr einfach gefassten Friedrich Merz her denkt, dann wäre dieser Rücktritt als Fraktionschef eine gute Möglichkeit für ihn, gleich mehrere Probleme auf einmal zu lösen. [….] Erstens wäre Spahn die wenig vielversprechende Bindung an diesen Letzte-Patrone-der-Demokratie-Kanzler los, gegen den er selbst mehrfach kandidiert hat, und auch an diese Untergangsregierung mit der 12-Prozent-Partei SPD. Zweitens hätte er durchs Kinderglück die Erinnerung an die Villa- und die Masken-Affäre überspielt. Und drittens könnte sich Spahn drei oder sieben oder mehr Jahre zurückhalten und seinen Plan als Kanzler einer Post-AfD- (oder AfD-)Zeit entwickeln.

Erst einmal aber hilft die Affäre Spahn, die auch eine Affäre Merz ist, vor allem der AfD. Wieder einmal ist es ein Eindruck von Hilflosigkeit und Überforderung der herrschenden Eliten, der bleibt. Wieder einmal ist es ein Blick in das Mittelmaß der derzeit Regierenden, der zu Schockmomenten und fast schon gewohnter Verzweiflung bei denen führt, die noch an eine demokratische Variante ohne AfD glauben wollen. Wieder einmal sind es die politischen und medialen Scheuklappen, die den Blick auf den Horizont versperren.

Dabei ist es manchmal eigentlich gar nicht so schwer. Friedrich Merz etwa rutscht regelmäßig rhetorisch aus, indem er sagt, was er denkt. So war das zum Beispiel, als er vor Jahren in einem Interview nach Jens Spahn gefragt wurde und antwortete, er habe nichts gegen Homosexuelle, das sei Privatsache – außer es gehe um Kinder, da höre der Spaß für ihn auf. Was die Frage aufwirft, wie jemand wie Jens Spahn mit jemanden zusammenarbeiten konnte, der wie Friedrich Merz Homosexualität recht leger mit Pädophilie verbindet.

Ähnlich nun ließ sich Merz in dem sogenannten Sommerinterview nach dem Rücktritt von Spahn zu dem Satz verleiten, der Aufruhr habe wohl auch mit der „Person“ von Jens Spahn zu tun.

Merz implizierte damit nicht nur, dass der zweitmächtigste Mann der CDU ein Charakterproblem habe – was zu der Frage führt, wie Merz mit jemandem zusammenarbeiten konnte, den er für nicht besonders vertrauenswürdig hält. Er insinuierte damit auch, dass es jenseits der objektiven Verfehlungen von Spahn auch subjektive Gründe gegeben habe, was vor dem Hintergrund der früheren Aussage wiederum wenigstens latent homophob klingt.  [….]

(Georg Diez, 21.07.2026)

Millionenstadt-CDU

In Deutschland gibt es drei oder vier Millionenstädte; je nachdem, ob man Köln dazu zählt.

Wie fast überall in der westlichen Welt, werden auch die größten deutschen Metropolen oft linker, bzw liberaler, als die umliegenden Speckgürtel und Flächenländer regiert. Urbane Menschen sind gebildeter und toleranter als Landeier.

Zohran Kwame Mamdani konnte in der reichen Megametropole New York City (9 Mio Einwohner) Regierungschef werden, hätte aber nicht die geringste Chance, im vergleichsweise armen, aber riesigen Bundesstaat Wyoming (600.000 Einwohner) Gouverneur oder Senator zu werden.

Konservative Parteien tun also gut daran, in Großstädten nicht gerade ihre Rechtsaußen-Vertreter als Kandidaten aufzustellen.

Gelegentlich misslingt das aber, weil in einem kulturell linkliberalen Umfeld, auffällige rechtsextrem-tickende Jungpolitiker zur CDU neigen, da es beispielsweise in Hamburg, generell schon provokativ ist, zur CDU zu gehen.

Wer dann noch laut ist und provoziert, kann schnell aufsteigen, von sich reden machen.

(….) Das CDU-Schätzchen der Woche ist aktuell der JU-Kreischef Alexander Weiss. Gegen den 22-jährigen Jungpolitiker wird wegen ausländerfeindlicher Äußerungen ermittelt. "Niggerschlampe" soll der Jurastudent eine südländisch aussehende Kommilitonin beschimpft haben und sie dann mit Bierdeckeln beworfen haben. Zudem, so die Vorwürfe, soll Weiß "Nicht-Arier" als "eine Schande für das Juristentum" bezeichnet haben.
Für den aktiven CDU-Funktionär kann es gar nicht braun genug sein - Im Internetportal "StudiVZ" ist der Jungpolitiker, der im vergangenen Juni an der Heinrich-Hertz-Schule (Winterhude) Abitur gemacht hat, zudem offensichtlich unter anderem Mitglied in den Gruppen "Gegen Inländerfeindlichkeit durch Ausländer" und "Nach Frankreich fahr ich nur auf Ketten" - eine Anspielung auf den Einmarsch der Nazis im Zweiten Weltkrieg.  (…)

(Hamburger Jungs, Teil II, 22.03.2008)

In den Beust-Jahren waren die ultrarechten, teilweise kriminellen Jung-CDUler all over the party. Es kam regelmäßig zu rechtsextremen Ausfällen in der Hamburger JU. CDU-Chef Christoph Ploß und Kurzzeit-Bürgermeister Christoph Ahlhaus sind weitere Vertreter des viel zu rechtsextremen Flügels für eine Metropolen-Union. Sie schrumpfen die CDU-Wahlergebnisse effektiv.

(….) Aus dieser Schublade kroch nicht nur Ploß empor, sondern auch der gegenwärtige Hamburger JU-Vizechef Maxim Loboda. Der 25-Jährige sitzt für die CDU im Bezirksparlament Eimsbüttel und machte vor einigen Jahren Schlagzeilen als Betthupferl der 63-Jährigen hypersexuellen Krawallschachtel Claudia Obert.

Unglücklicherweise wurde Libido-Loboda mittlerweile nicht nur seine liebestolle Gerontin, sondern auch Führerschein und Parteiämter los.

[….]  Der Hamburger Vizechef der Jungen Union, Maxim Loboda, ist mit Alkohol am Steuer erwischt worden und soll Polizistinnen verletzt haben. Der 25-Jährige soll jetzt alle Parteiämter abgegeben haben, wie das " Hamburger Abendblatt" berichtete. Demnach wurde der CDU-Politiker in der vergangenen Woche im Stadtteil Rotherbaum kontrolliert, weil er auffällig gefahren war. Laut Polizei lehnte er einen Atemalkoholtest ab, versuchte zu flüchten und schlug mit den Armen um sich. Dabei wurden zwei Beamtinnen leicht verletzt. [….]

(NDR, 11.08.2025)

Total hacke den Mittelweg entlang flexen und dann bei einer Kontrolle die Polizistinnen niederzuboxen, passt perfekt ins Hamburger JU-Bild.  (….)

(Hamburg, Jung, Rechts. 11.08.2025)

Taktisch schlau ist das aus CDU-Sicht nicht, denn so verzwergen sie sich und sorgen für RG-Mehrheiten. Die CDUler, die in einer liberalen Großstadt mehrheitsfähig wären, werden vertrieben. Sie wollen mit der Kölner und der Hamburger Partei nichts mehr zu tun haben.

(….) [….] Nach der Wahlschlappe im September eskaliert die Situation in der Kölner CDU. Ex-Oberbürgermeister Fritz Schramma wählt drastische Worte – und zieht Konsequenzen.  Die 50-Jahr-Feier wird es nicht mehr geben: Kölns ehemaliger Oberbürgermeister Fritz Schramma hat im Alter von 78 Jahren seine CDU-Mitgliedschaft beendet. Seine Frau und Tochter zogen mit ihm die Konsequenz. Der langjährige Kommunalpolitiker wirft der Kölner Parteiführung Versagen und Machterhalt vor.  [….]

(T-online.de, 29.10.2025) [….] [….] [….]

Der stramm rechte AfD-affine Hamburger CDU-Landesverband wirkt besonders abstoßend.

[….] Nach Marcus Weinberg verlässt ein weiterer bekannter Politiker die Hamburger CDU: Kai Voet van Vormizeele tritt nach über 46 Jahren Mitgliedschaft aus der Partei aus.  "Dieses Ende fällt mir nach einer so langen Zeit selbstverständlich schwer", schreibt van Vormizeele auf seiner Facebook-Seite. Aber eine weitere Mitgliedschaft mache in seinen Augen keinen Sinn mehr.  In dem Schreiben rechnet er mit der CDU im Bund und in Hamburg ab. Er kritisiert, dass von den politischen Leitzielen der liberalen Großstadt-CDU nicht mehr viel übriggeblieben sei. CDU-Bundeschef Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann wirft er vor, eher die "neoliberalen Thesen der FDP" zu vertreten. Außerdem bezeichnet er ihre Verkehrspolitik als "antiquiert".  Van Vormizeele saß elf Jahre lang bis 2015 für die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft und war innenpolitischer Sprecher der Fraktion.  [….]

(NDR, 19.12.2024)

[…..] Mit 14 Jahren kam Dirk Tangemann zur Jungen Union. Ein paar Jahre später trat er in die CDU ein, blieb dort über drei Jahrzehnte lang. Zuletzt arbeitete der Hamburger in der CDU Bezirksfraktion Eimsbüttel im Sozial- und Stadtplanungsausschuss. Am 15. Oktober 2025 ist er ausgetreten. „Nicht aus Trotz, sondern aus Verantwortung“, […..]  Der 58-Jährige wirft der CDU-Parteispitze vor, jeden sachlichen, innerparteilichen Dialog verweigert zu haben. „Ich habe geschrieben, argumentiert, appelliert. Doch geblieben ist: Schweigen. Und das ist in der Demokratie keine Tugend, sondern ein Warnsignal.“ Er beobachte eine „populistische und zunehmend realitätsferne Linie“ – sowohl auf Bundesebene als auch in Teilen der Hamburger CDU – die allem widerspreche, wofür er „als Demokrat, Unternehmer und Bürger stehe“, schreibt er. BuzzFeed New Deutschland von Ippen.Media hat nachgehakt, was er damit meint.  „Dann ist er nicht mein Kanzler“: Ex-CDU-Mitglied kritisiert Friedrich Merz. Der Partei-Austritt habe sich schon länger angebahnt, erzählt der Kommunalpolitiker und Autor. Er kritisiert, dass die Union während der Ampelregierung „destruktive“ Oppositionsarbeit gemacht habe. „Nein sagen geht immer, wo bleiben die eigenen Lösungsansätze?“  [….]

(FR, 17.10.2025)

Marcus Weinberg, 2021 Spitzenkandidat der Hamburger CDU für die Bundestagswahl, 2005-2021 Mitglied des Bundestags, ehemaliger familienpolitischer Sprecher der CDUCSU-Bundestagsfraktion und ehemaliger Landesvorsitzender der CDA, 38 Jahre CDU-Mitglied, trat im August 2024 aus der Ploß-Thering-Partei aus.
Für halbwegs rationale Menschen ist in der populistischen Merz-CDU kein Platz mehr.

[….]  CDU-Größe Weinberg wirft hin – auch wegen Hamburger Parteifreunden.  Er fährt mit einer hippen E-Vespa statt mit Verbrenner-SUV durch die Stadt, wohnt (ohne Trauschein) mit Frau und zwei Kindern in Ottensen, ist St. Pauli-Fan und kämpft schon sein Leben lang für die Schwachen in der Gesellschaft. Bisher war das für Marcus Weinberg (57) kein Widerspruch zu seinem Parteibuch. Doch das hat sich geändert. Der ehemalige Spitzenkandidat der CDU Hamburg tritt aus seiner Partei aus. Und alle fragen sich: Wechselt der Sozialpolitiker jetzt zu den Grünen?  […..]

(MoPo, 05.08.2024)

Protofaschist Ploß wird Weinberg kaum nachweinen.

[….] Jetzt tritt Marcus Weinberg nach 38 Jahren Mitgliedschaft aus der Partei aus – ein Paukenschlag für die Hamburger CDU. Die Entscheidung habe er sich lange und reiflich überlegt, erzählte er dem Hamburger Abendblatt.  Als Grund nannte der 57 Jahre alte Lehrer im »Hamburger Abendblatt« inhaltliche Differenzen und eine fehlende Identifikation mit dem aktuellen Kurs der Partei. Der CDU-Landesverband bestätigte den Austritt.

»Meine gesellschaftliche Haltung, die auf Zusammenhalt und Solidarität statt auf Populismus und Polarisierung setzt, mein Politikverständnis, das auf Ausgleich und eine politische Gesamtverantwortung allen Menschen gegenüber statt auf eine verengte Wählerklientelpolitik setzt, waren immer unverzichtbare Voraussetzungen zur Bindung an die CDU«, sagte Weinberg dem Abendblatt. »Diese Bindungselemente als Identifikation sind nicht mehr mit der heutigen CDU so, dass sie für mich tragfähig sind.«   […..] Heute erkenne er bei der gesellschaftspolitischen Haltung und beim Auftreten der CDU »Linien und Ausrichtungen, die nicht meine sind.« Empört sei er über den Generalsekretär Carsten Linnemann, der mehr als 100.000 Menschen das Bürgergeld streichen will, weil sie angeblich nicht bereit seien, eine Arbeit anzunehmen. In Hamburg bemängelt er unter anderem, dass das Konzept der liberalen Großstadtpartei beerdigt wurde. Die Unterstützung für ein Gender-Verbot hält er auch für einen Fehler, so Weinberg gegenüber dem Abendblatt. […..]

(SPON, 05.08.2024)  (…)

(Nichts wie raus, aus der CDU, 29.10.2025)

Genauso finster sieht es in der Hauptstadt-CDU aus, die mit finsteren Rechtsaußen-Gestalten, wie Lummer, Landowski und Diepgen aufwartet.

Unvergessen der Dr.-Titel-Betrüger, Hobby-Nazi und CDU-Bürgermeisterkandidat Frank Steffel.

(….)  Frank Steffel, Jahrgang 1966, ist ein wandelndes Klischee.
Keiner verkörpert den Westberliner kleinbürgerlichen Spießer-Klüngel besser als der CDU-Vielfach-Funktionär, der schon mit 16 in die Partei Diepgens und Landowskys eintrat.
Von Papi erbte er eine Teppichverleger-Firma und fühlte sich allein dadurch seinen Mitbürgern überlegen.
Linke, Migranten, Künstler - kurzum die ganze Berliner alternative Szene hasste er schon immer wie die Pest und drückte dies auch in seiner eigenen Sprache aus:
Die Süddeutschen Zeitung vom 23. August 2001 berichtete als Erste darüber, er habe in seiner Zeit bei der Jungen Union Schwarze „Bimbos“ und Türken „Kanaken“ genannt.
Behinderte waren für ihn „Mongos“ und eine Lehrerin, die diese Ausdrücke bemängelte, bezeichnete Jung-Steffel als „Kommunistenschlampe“.*
Die Kritik an seinen Manieren konnte er nicht verstehen und erklärte Michel Friedman:
„Einem Jugendlichen rutscht sowas schon mal raus!“
Im Intrigantengestrüpp der Berliner CDU hangelte er sich 2001 zum Bürgermeisterkandidat empor und forderte Klaus Wowereit heraus. (….)

(Der Christ des Tages - Teil X, 11. Oktober 2009)

*[….] So hatte der Berliner CDU-Mann Frank Steffel mit Max über Jugendsünden geplaudert und preisgegeben, dass er früher mal Ausländer "Bimbos", "Mongos" oder "Kanaken" nannte.  Als das laut Max autorisierte Interview erschien, erklärte eine CDU-Sprecherin, der Stoff sei frei erfunden. Der Reporter aber hatte ein Tonband mitlaufen lassen; Max stellte den Ausschnitt ins Netz.  [….]

 (SZ, 19.05.2010)

Der neue schwule Berliner Bürgermeisterkandidat Stefan Evers fügt sich nahtlos ein. Arme Menschen will er dazu zwingen, die Stadt zu putzen.

[…..] als die damalige Landesvorsitzende Monika Grütters [Stefan Evers] zum Generalsekretär der Berliner CDU machte, wurde sein Ton rauer. „Ausgeräuchert“ gehörten für ihn etwa jene Angreifer, die Polizisten in der Rigaer Straße durch einen Brand angelockt und dann aus einem Hauseingang mit Steinen beworfen hatten.

 

Im anschließenden Gespräch mit der taz beteuerte Evers, an diesem Begriff nichts relativieren zu wollen. „Wut ist Wut, und die packe ich nicht in Samthandschuhe“, betonte er. Kritiker seines Posts auf Facebook bezeichnete er als „sensible Gemüter“. An die Adresse der Angreifer sagte Evers: „Falls sich die Täter durch meine Aussage verletzt fühlen, sollen sie sich an Behörden wenden. Die werden sich freuen.“ [….]

(Taz, 11.07.2026)

Den richtigen Generalsekretär haben die Berliner Unionisten für ihren neuen starken Evers auch gefunden.

[….] Stühlerücken bei der Berliner CDU: Kaum ist Stefan Evers als Nachfolger des über die Tennis-Affäre gestolperten Kai Wegner ins Amt des Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden gerutscht, stellt er schon sein Team neu auf. Der Bundestagsabgeordnete Lukas Krieger soll künftig als Generalsekretär des Landesverbands fungieren. [….] Krieger soll nun vor allem nach innen wirken, um die Partei für den Wahlkampf zu mobilisieren, wie die »Berliner Morgenpost« berichtet. [….] Ein Großteil der innerparteilichen Kontakte Kriegers geht noch auf seine Zeit in der Jungen Union zurück. In dieser Zeit liegt aber auch ein Skandal, der fast das Ende der politischen Karriere Kriegers bedeutet hätte. Im Jahr 2016 tauchte ein Video auf, das Krieger als Funktionär der Schüler-Union bei einem Ausflug im lettischen Riga 2005 mit Parteikollegen zeigt. In dem Video wird ein Hakenkreuz-Abzeichen gezeigt, anschließend blickt Krieger in die Kamera und sagt: »Ich denke, dass wir uns darum kümmern müssen, dass wir in Deutschland auch wieder als Deutsche erkennbar sind, dass Deutschland deutsch bleibt und wir gegen den jüdischen Bolschewismus durchaus vorgehen.« [….] Das Video, das schon vor seiner Veröffentlichung in CDU-Kreisen kursierte, zwang Krieger zum zeitweiligen Parteiaustritt. Nach vierjähriger Pause konnte er seine Parteilaufbahn jedoch fortsetzen. [….] Dass Krieger durchaus ein Händchen für Wahlkampf mitbringt, zeigte er 2025. Im Kampf um ein Direktmandat in Charlottenburg-Wilmersdorf bei der Bundestagswahl schlug der wenig bekannte Krieger sowohl die damalige Familienministerin Lisa Paus (Grüne) als auch den ehemaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Dabei half auch eine Finanzspritze aus Nordrhein-Westfalen. Der CDU-Kreisverband Borken unterstützte den örtlichen Wahlkampf mit 20 000 Euro.  Vorsitzender der CDU in Borken ist Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. [….]

(Marten Brehmer 15.07.2026)

Politische Hygiene

Noch vor ein paar Tagen war ich von Spahns Aussitzvermögen überzeugt und dachte, er würde auch das Genörgel über die US-Leihmutter überstehen. Schließlich überstand er schon erheblich größere Skandale mühelos.

Ein Quereinsteiger oder ein junger Minister aus einem kleineren Landesverband wäre längst geflogen.

Aber in 24 Jahren Bundestag bastelte sich der obsessive Netzwerker Spahn den womöglich größten Giftschrank der CDU zusammen. Er kennt jeden wunden Punkt von Jedem.

Spahn wird persönlich von den wenigsten seiner Kollegen gemocht.

Darauf hatte es der Ultraehrgeizige auch nie abgesehen, der durch seine ständige Merkel-Piesackerei schon vor einer guten Dekade als Rechtsaußen-Springteufel der CDU bekannt wurde.

[….] "Bekannt bin ich jetzt, beliebt muss ich noch werden" [….]

Jens Spahn, 38 Jahre alt, CDU-Minister, sitzt am Montag in einem Raum voller Journalisten und eigentlich gibt es nur eine Frage an ihn: "Warum sind Sie der richtige Mann für eine Kanzlerschaft?", [….] 

Spahn sagt: "Wenn man, wie ich, nicht nur reden, sondern was verändern will, dann braucht es das Vermögen, etwas zu ändern."

Dass an diesem Vormittag die halbe Hauptstadtpresse über die aktuellen Karrierepläne des Jens Spahn rätselt, liegt an einer Biografie, die der Chefredakteur der Rheinischen Post, Michael Bröcker, geschrieben hat und mit ihm gemeinsam vorstellt.

Auf dem Einband loben der CSU-Altvordere Edmund Stoiber und Österreichs Kanzler Sebastian Kurz den jungen Konservativen, und Bröcker orakelt, dass Spahn "die Bundesrepublik maßgeblich prägen wird".

Auf knapp 280 Seiten führt er dann aus, warum: Spahn, ein Provokateur und Strippenzieher, habe sich schon seit seiner Jugend im Münsterland nicht auf seinem Weg nach ganz oben beirren lassen. [….] Nun, in der Dämmerung Angela Merkels, sei möglicherweise Spahns Zeit gekommen, schreibt Bröcker. Überschrift: "Kanzler, was sonst?" [….]

(SZ, 17.09.2018)

Spahn ließ nie einen Zweifel an seinem Kanzler-Ehrgeiz aufkommen und spann dafür im Hintergrund emsig sein Netz. Den Kollegen missfiel dieses Verhalten, aber sie erkannten es als Machtfaktor an. Der Mann kann Mehrheiten organisieren und man tritt ihm besser nicht auf die Füße, weil er skrupellos ist. Spahns Arm reicht weit genug, um fast jedem Unions-Abgeordneten die Aufstellung für die nächste Bundestagswahl zu verderben. Mit ihm stellt man sich möglichst gut, wenn man weiter kommen will.

So überstand er jeden Skandal; so wurde er trotz Desaster-Performance am 05.05.2026 mit 86,5% als Fraktionschef wiedergewählt, obwohl der Kanzler und CDU-Vorsitzende ihn hasst, wie die Pest.

Einzelne Hyänen, die um ihn herumstrichen, hatten zu große Beißhemmungen; mußten befürchten, von Spahns mächtigen Pranken niedergestreckt zu werden.

Aber in den letzten drei Tagen wurde das Hyänen-Rudel der Spahn-Kritiker immer größer. Selbst Merz wurde immer bissiger.

In den letzten 24 Stunden schlossen sich immer mehr CDU-Landesverbände dem in der demoskopischen Einstelligkeit hockenden MeckPommern an, die mit dem Wahlmühlstein Spahn um den Hals befürchten müssen, am 20.09.2026 gen 5%-Hürde zu krachen.

Moralische Erwägungen, Anstand, Ehrlichkeit spielten dabei, wie in der Union üblich, gar keine Rolle. Es geht ganz allein um die Machtoptionen und damit verbundene Pfründe.

Unpopuläre Spitzenleute zu feuern, kann eine demoskopische Befreiung sein. Dafür gab es gerade in den letzten Tagen zwei Beispiele.

Im eher liberalen US-Bundestaat Maine kämpft die konservative Trumpanzee-Senatorin Collins um ihre Wiederwahl im November. Gegen sie tritt der „unkonventionelle linke“ Graham Platner an, der zum Entsetzen der Demokraten in Umfragen stets noch hinter ohnehin unbeliebten GOPerin Collins rangierte. Nun warf Platner überraschend, nach Vorwürfen sexueller Übergriffigkeit, hin. So spät im Wahlkampf den Spitzenkandidaten zu verlieren, ist eigentlich ein Alptraum für die jeweilige Partei. Aber nicht so in Maine: Nun stehen die Demokraten ohne Kandidaten da und haben deutliches bessere Chancen als mit Kandidaten!

Ein ähnliches Bild in Berlin nach dem unrühmlichen Aus des Bürgermeisters und CDU-Spitzenkandidaten Wegner. Kaum ist Lügen-Kai weg, schießt seine CDU vom blamablen Platz Vier in den Umfragen auf Zwei, überholt Grüne und AfD!

Den beim Volk extrem unbeliebten Spahn loszuwerden, verbindet die CDU daher mit einiger Hoffnung auf bessere Umfragewerte und bessere Wahlchancen in den drei September-Landtagswahlen Sachsen-Anhalt, MeckPomm und Berlin.

Ein schöner Nebeneffekt: Der einzige noch unbeliebtere CDU-Politiker, nämlich Merz, kann sich als derjenige inszenieren, der fähig ist, harte Entscheidungen zu treffen.

Lustigerweise merkt der Fritzekanzler wieder einmal gar nicht, wie lächerlich er sich macht, wenn ausgerechnet er, der notorische Lügner und Wortbrecher, sich zur Ikone der Glaubwürdigkeit stilisiert. Zu halten war Spahn ohnehin nicht mehr. Die Rezeption seines Verhaltens war so verheerend, daß er die CDU in den endgültigen Abgrund gezogen hätte.

[….] Dieser Rücktritt musste sein [….] Der Rücktritt von Jens Spahn wird der Union wenig nutzen. Aber sein Verbleib im Amt des Fraktionsvorsitzenden hätte ihr schwer geschadet.

Er konnte diese Debatte nicht gewinnen. Wenn es in der Politik um die sogenannten „Inhalte“ geht, ums Schließen von Krankenhäusern, um die Erbschaftsteuer oder die Wehrpflicht, kostet es einigermaßen Mühe, sich eine eigene Meinung zu bilden. Man muss Abwägungen treffen und sich zu einer Haltung womöglich durchringen.

Zu Jens Spahn und der Leihmutterschaft hingegen hat praktisch jeder sofort eine Meinung. Das hat erstens damit zu tun, dass das Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland nie Gegenstand großer Debatten war; anders als der Schwangerschaftsabbruch oder die Ehe für alle. [….]

Zweitens konnte Jens Spahn die Debatte auch deshalb nicht gewinnen, weil es mit seinem öffentlichen Ansehen ohnehin seit Langem nicht zum Besten stand. [….] 

Das zusammengenommen war der Hintergrund, vor dem sich Jens Spahn drittens einem Vorwurf ausgesetzt hat, der nur sehr schwer zu überstehen ist: dem der Doppelstandards. Wenn er wenigstens mal dafür gekämpft hätte, die Leihmutterschaft auch in Deutschland zu ermöglichen. Wenn er Argumente dafür gesammelt und um sie geworben hätte. Doch Jens Spahn trug die CDU-Beschlüsse zum Verbot der Leihmutterschaft mit. 2020 sprach sich das Bundesgesundheitsministerium, dem er damals vorstand, gegen die Leihmutterschaft aus, indem es auf die unvermeidlichen Schwierigkeiten bei der Selbstfindung eines Kindes hinwies. Und dann umgeht er das Verbot, indem er sich eine Leihmutter in den USA sucht - weil er und sein Mann es sich finanziell leisten können; anders als ein schwules Paar, in dem der eine ein Busfahrer und der andere ein Bäcker ist. [….] Zu den Klischees über Politiker gehört, dass sie Wasser predigten und Wein tränken. Meistens ist dieser Vorwurf ungerecht (ausgenommen unter anderem jene AfD-Politiker, die Verwandten gut bezahlte Jobs in ihren Abgeordnetenbüros verschafft haben). Hier trifft er zu. [….]

(Detlef Esslinger, 18.07.2026)

Diejenigen innerhalb und außerhalb der Union, die über Spahns politisches Ende jubilieren, freuen sich zu früh. Er behält einen Bundestagssitz, seine Position im CDU-Präsidium und all seine Kontakte.

Er hat Döpfner, Ronzheimer, Thiel, Gotthardt, Kurz, Grenell, Reichelt im Rücken. Er ist die Inkarnation des Ehrgeizes. Und er hasst Merz.

Aus sozialdemokratischer parteipolitischer Sicht bedaure ich natürlich Spahns Abgang. Genau wie ich mich als Atheist über Kardinal Woelki freue, der mit jedem Tag im Amt, mehr Leute zum Kirchenaustritt treibt, erkenne ich Spahns Leistung an, Wähler davon abzuhalten, ihr Kreuz bei der CDU zu machen.

Aus demokratischer Perspektive sieht es aber anders aus, weil die Nazis in allen bundesweiten Umfragen klar stärkste Partei sind; in Ossistan absolute Sitzmehrheiten holen können.
Für die Autokratie- und Diktaturbefürworter, für die Putin-Fans, für die rechtsradikalen Gefährder ist ein Spahn, der ohne persönliche Konsequenzen immer im Amt bleibt, die perfekte Metapher, um gegen „die da oben“ zu hetzen. Zu pauschalisieren: „Alle Politiker sind korrupt, die verdienen einen Denkzettel, die AfD muss aufräumen!“

Jens Spahn ruiniert das ohnehin schon viel zu geringe Vertrauen in Staat, freie Wahlen, Parlamentarismus und Demokratie immer mehr.

Daher muss ich froh über seinen Rücktritt sein.