Donnerstag, 31. Januar 2019

Der Abstieg der Wirtschaftsminister.

In nostalgischen Rückblicken auf die Glanzzeiten der Bundestagsdebatten fallen immer die Namen „Plisch und Plum“ (Finanzminister Strauß und Wirtschaftsminister Schiller 1966-1969), sowie die legendären Redner Wehner und Schmidt.
Aber Debattenkultur auf höchstem Niveau gab es noch Jahrzehnte später.
Die an ihren Klugtelefonen festgewachsenen jungen Leute von heute können sich das vielleicht nicht vorstellen, aber in den 80er und 90er guckte ich jede Bundestagsdebatte.
Bevor es Phoenix gab, wurde nicht so viel übertragen, aber mit dem „Parlamentssender“ konnte man sich endlich auch die kompletten Debatten ansehen.
Das waren Highlights. Ich saß mit einem Zettel in der Hand vor’m TV und schrieb mir die besten Sprüche mit.
Meine Helden waren  Joschka Fischer, der wohl unterhaltsamste Redner aller Zeiten, seine Generalabrechnungen mit der Kohl-Regierung von 1994 bis 1998 waren Sternstunden, Gerald Häfner, Kristin Heyne und Ingrid Matthäus-Maier.
Peter Struck war ebenfalls sehr gut. Lobend erwähnen möchte ich noch zwei inzwischen leider nach Rechtsaußen abgedriftete Typen, die aber in ihren besten Zeiten stets ohne Manuskript frei sprachen, jede Zwischenfrage annahmen und glanzvoll parierten: Wolfgang Clement und Oswald Metzger.

Ingrid Matthäus-Maier, *1945, Verwaltungsrichterin, eine der klügsten Personen, die ich kenne, spielt als wichtigste Atheistin Deutschlands  als Beiratsmitglied der Giordano-Bruno-Stiftung immer noch eine große Rolle. Seit 1966 setzt sie sich in der Humanistischen Union für die Trennung von Staat und Kirche ein.
Im Bundestag brillierte sie als Finanzexpertin, die anders als alle anderen Finanzpolitiker die Gabe besaß Zahlen anschaulich, verständlich und einprägsam darzustellen.

„Wissen Sie, was eine Milliarde ist? Sie haben eine Milliarde, wenn Sie achtzehn Jahre lang Woche für Woche eine Million im Lotto gewinnen.“
(IMM)

Sie war aber auch eine begnadete Parteipolitikerin.
Ich erinnere mich noch an eine Generalaussprache, als sie auf die Vorstellung des Haushalts von Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt Mitte der 1990er klagte:
„Wir hatten einen Bangemann, wir hatten einen Haussmann, wir hatten einen Möllemann – wann bekommen wir endlich einen Fachmann?“

Erhört wurde ihre Klage freilich nie.
Fünf Bundeswirtschaftsminister von der FDP in Folge hatten das Amt abgewirtschaftet.

Rexrodt war nicht nur wie seine Vorgänger überfordert, sondern wurde gar nicht mehr ernst genommen. Die Presse beschrieb ihn als peinlichen „Grüßaugust“, den noch nicht mal Industrielobbyisten beeinflussen mochten, weil zu offensichtlich war wie desinteressiert und machtlos er war.
Längst war die Gestaltungsmacht des einstigen Kernministeriums – Erhardt, Schiller und Schmidt prägten als Wirtschaftsminister die Republik – aufgebraucht. Die Musik spielte nun im Kanzleramt und Finanzministerium.
Das war keineswegs ein zwingender Prozess, sondern der Tatsache geschuldet, daß die faktische vakante Ministeriumsspitze von 1982 bis 1998 unter den FDP-Grüßaugusten das Eingreifen anderer Minister erforderte.

Spätere Bundeswirtschaftsminister wie Clement und Gabriel hatten verstanden welch geschrumpftes irrelevantes Haus sie übernahmen und ließen sich daher Superministerien zuschneiden. Clement war in Personalunion auch Arbeitsminister, Gabriel übernahm den Bereich Energiepolitik.

Aber es gab bedauerlicherweise auch unter Merkel Wirtschaftsminister von CDU und FDP, die entweder wie Brüderle, Guttenberg und Rösler völlig überfordert und verwirrt waren, oder noch schlimmer, wie Glos und Altmaier mit demonstrativen Unwillen das Sinnlosministerium einfach nur aussitzen wollte, weil sie nicht nur keine Ahnung hatten, sondern auch keine Lust.

Altmaier, der phänotypische Wiedergänger von Martin Bangemann verfiel nach Übernahme des Wirtschaftsressorts sofort in den Tiefschlaf.
Er macht einfach gar nichts mehr.
Setzt keine Impulse, mischt sich nirgends ein. Man weiß gar nicht, ob er überhaupt Meinungen hat.
Dabei sollte er derjenige sein, der ob der zu erwartenden katastrophalen Brexit-Folgen, des drohenden Handels- und Zollkrieges, der durch die US-Sanktionen entstehenden Handelsbeschränkungen, stümpernden deutschen Autohersteller, der scheiternden deutschen Großprojekte und des Intra-europäischen Antagonismus das Heft des Handelns immer in der Hand haben sollte.

[…..]  Aus der Wirtschaft bekommt der Wirtschaftsminister mächtig Gegenwind. Altmaier sei ein Ankündigungsminister, eine Mittelstandsstrategie gebe es immer noch nicht und die Steuern seien zu hoch. […..] Die deutsche Industrie fordert steuerliche Entlastungen und kritisiert den Kurs der Bundesregierung massiv. Es sei "überfällig", Steuern zu senken, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang in Berlin. "Die Steuerlast ist auf ein Rekordhoch gestiegen. Auch Unternehmen zahlen mehr Steuern als je zuvor." […..] Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier rückte dagegen von seiner Forderung nach einer Entlastung der Unternehmen im Volumen von 20 Milliarden Euro ab. "Damit hat der Wirtschaftsminister nichts zu tun", sagte er auf dem Maschinenbaugipfel in Berlin. […..] Maschinenbau-Präsident Carl Martin Welcker hatte zuvor in seiner Eröffnungsrede vom Wirtschaftsminister gefordert, wie versprochen, Politik im Stile Ludwig Erhards für die Unternehmen zu machen. Generell zeigte er sich unzufrieden mit der Leistung der Großen Koalition. "Regieren ist kein Selbstzweck, aber Nicht-Regieren ist auch keine zukunftsfähige Lösung", monierte Welcker.
[…..] Dass die Unternehmer mit dem Wirtschaftsminister zunehmend unzufrieden sind, zeigt auch ein Papier des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), über das das "Handelsblatt" berichtet. Darin heißt es unter der Überschrift "Enttäuschung über ausbleibende Mittelstandsstrategie", Altmaier habe sich zu Beginn seiner Amtszeit im März als "Minister für den Mittelstand" bezeichnet, in der Praxis sei er aber über die Ankündigung nicht hinausgekommen. [….]
(ntv, 16.10.2018)

Frei nach Volker Pispers, stellt sich die Frage „wieso ist Altmaier überhaupt Wirtschaftsminister geworden – Lothar Matthäus hätte doch auch Zeit gehabt!“

[….] Reden ist nicht Altmaiers Problem, aber das Handeln.
Das zeigt sich vor allem in der Energiepolitik. Die Energiewende bleibt eine Baustelle, der geplante Kohleausstieg spaltet das Land. Seit März ist Altmaier schon im Amt, bis heute hat er keinen Energie-Staatssekretär gefunden, bei dem die Fäden zusammenlaufen. Das war bei seinem Vor-Vorgänger Sigmar Gabriel (SPD) anders, der mit dem umstrittenen wie kundigen Vordenker Rainer Baake einen Akzent gesetzt hatte. […..] „Lange hat die Bundespolitik Leitlinien und ein Zielbild für die Energiewirtschaft vorgegeben. Davon ist im Moment nichts zu sehen“, kritisiert RWE-Chef Rolf Martin Schmitz. „Es ist auch nicht hilfreich, wenn es keinen Energie-Staatssekretär gibt.“ Ihn ärgert überdies, dass Altmaier weder im Streit um die Rodung des Hambacher Forstes noch bei der Kohlekommission Flagge für die Industrie gezeigt habe. [….]

Das Erstaunliche an Altmaier ist, daß er trotz seiner langen Erfahrung, seiner extrem engen Beziehung zu Merkel und den vielen Ministerposten, die er schon vorher innehatte, immer noch nicht fertig bringt sein Amt zu nutzen, um etwas zu bewirken. Ja, er arbeitet natürlich viel, aber gänzlich ohne Resultate.
Genauso gut könnte er seit einem Jahr im Winterschlaf gelegen haben. Der Effekt wäre der gleiche.

[….] Es sind keine guten Tage für den CDU-Mann Peter Altmaier. Der Wirtschaftsminister ist gnadenlos zu sich selbst, er hetzt von Termin zu Termin und mutet sich mehr zu, als gut wäre. Doch in der eigenen Partei murren sie über ihn, immer lauter. […..] Auf die Frage, wie er Altmaiers Arbeit bewerte, sagt ein führender Wirtschaftslobbyist: "So wie alle." Er meint das nicht nett. Der Minister mache zu wenig zu langsam, in Zeiten von Brexit, Handelskrieg und aggressiven Chinesen. Die Koalition kümmere sich viel ums Soziale, aber nicht um die Wirtschaft. Einem, der so nach Zuspruch giert wie Altmaier, der so für die Politik lebt wie er, muss das mehr wehtun als die schlimmste Entzündung.
Seit einem knappen Jahr ist Altmaier Bundeswirtschaftsminister, der erste CDU-Mann dort seit Ludwig Erhard. Es könnte die Krönung einer steilen Karriere sein: Er galt als junger Wilder in der Union, war Parlamentarischer Geschäftsführer, Staatssekretär im Innenministerium, Umweltminister, Kanzleramtschef, kommissarischer Finanzminister. Keiner im Kabinett hat so viele Ministerposten bekleidet wie der Jurist von der Saar. Aber wo ist die fröhliche Unbefangenheit, mit der er 2012 als Umweltminister angetreten war, das forsche Voranstürmen mit hochgekrempelten Ärmeln? Es fehlt jede Spur davon. […..]

Immerhin ist der Mann in der CDU und das merkt man dann doch noch.
Nämlich an seinem hysterischen Aufschrei, wenn der SPD-Finanzminister Scholz auch nur daran denkt die Superreichen, die immer schneller durch Nichtstun superreicher werden, auch etwas höher zu besteuern.
Da ist Altmaier plötzlich vorhanden. Und mit ganzer Seele dagegen.

[….] Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat den Vorstoß von Finanzminister Scholz für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zurückgewiesen.
Der CDU-Politiker sagte der „Bild“-Zeitung, jede Debatte über Erhöhungen sei Gift für die Konjunktur. Ohnehin sei die Steuerquote in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Altmaier verwies zudem auf den Koalitionsvertrag, der Erhöhungen ausschließe. Nötig seien stattdessen Steuerentlastungen für schwache und starke Schultern gleichermaßen, meinte er. [….]

Ja, sicher, die Quandts, die Albrechts, die Schefflers, die Ottos, die Porsches, die Reimanns brauchen dringend Steuerentlastungen.

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