Dienstag, 29. Januar 2019

Neoliberale Staatsverachtung.

Diejenigen, die immer so selbstverständlich wissen, daß man heutzutage keine klassischen Periodika wie „SPIEGEL“ oder „Süddeutsche Zeitung“ mehr benötigt, sind diejenigen, die keine solchen Abonnements haben, die Artikel nicht lesen und dennoch genau beurteilen wollen, was in den Recherchen steht, die sie gar nicht kennen.

Es gibt aber Themen, die man sogar ausschließlich offline erreicht, wie beispielsweise die Berichterstattung über den Pell-Prozess in Australien.
Andererseits sind da die Megaskandale wie die Panama-Papers, über die man selbstverständlich auch online lesen kann, aber deren Details exklusiv in epischer Breite in der Süddeutschen abgedruckt werden.

SPIEGEL-Verachter mögen grundsätzlich über politische Beratertätigkeiten informiert sein, aber sie können das perfide generalstabsmäßige Vorgehen der großen internationalen Beraterfirmen nicht so gut beurteilen wie die Leser der aktuellen Titelgeschichte „Die fünfte Gewalt.“

Ich rate jedem, sich das aktuelle Heft, SPIEGEL Nr.5, 26.01.2019 zuzulegen, um genau zu studieren, wie und wo mit welchen Absichten Staat und Regierung beraten werden. Hinter den beschrieben skandalösen Zuständen verbirgt sich aber das toxisch-staatsverachtende FDP-Denken, welches seit den frühen 1980er Jahren die Handlungsfähigkeit unseres Landes unterminiert.
Die Möllemanns und Westerwelles und Lindners und Wirtschaftslobbyisten haben unseren Staat inzwischen weitgehend zersetzt, indem der Bevölkerung und Presse flächendeckend eingeimpft wurde der Staat müsse sich zurückziehen. Er wäre „aufgebläht“. Deregulierungs- und Entbürokratisierungsbeauftragte wurden bestimmt, der „verschlankte Staat gefordert“, Ministerien zu grotesken Superministerien fusioniert, systematisch Beamte entlassen. Ex-MP Edmund Stoiber sollte in Brüssel als Leiter einer EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau Strukturen straffen und Personal in Rente schicken.
Nachdem im Bundesinnenministerium die McKinsey-Berater eingefallen waren, wurde so viele Stellen gestrichen, daß es nur noch rudimentäre Arbeitsfähigkeit gab. Schon in der schwarzgelben Koalitionszeit (2009 bis 2013) bat das BamF die Minister Thomas de Maizière und Hans-Peter Friedrich dringend um Stellenaufstockung. De Maizière lehnte das bis in den Sommer 2015 kategorisch ab und bekam dann was er bekommen musste. Chaos und völlig überforderte Behörden.

[….] Das Bamf wird von ei­ner rei­nen Asyl­be­hör­de zum zen­tra­len Na­del­öhr für Aus­län­der­fra­gen in Deutsch­land. Es ist der Ort, an dem sich die Flücht­lings­kri­se zu­erst be­merk­bar macht. Ab 2013 be­gin­nen die Zah­len bei der Re­gis­trie­rung von Asyl­be­wer­bern zu ex­plo­die­ren. Das Amt müss­te nun schnell re­agie­ren, es müss­te Per­so­nal ein­stel­len, die IT an­pas­sen, neue Ar­beits­ab­läu­fe schaf­fen. Es pas­siert: fast nichts. 2015 steht das Bamf vor dem Kol­laps, durch den an­schwel­len­den An­drang der Flücht­lin­ge und die Un­tä­tig­keit der Po­li­tik.

»Es gab in den ope­ra­ti­ven Kern­pro­zes­sen des Bamf kei­ne funk­ti­ons­fä­hi­gen Ab­läu­fe«, so heißt es in ei­ner Ver­schluss­sa­che der Bun­des­re­gie­rung aus dem Jahr 2017, die auf 45 Sei­ten die Zu­stän­de im Bamf rück­bli­ckend als »de­so­lat« ana­ly­siert. Die Füh­rungs­kräf­te wer­den als »hilf­los« und »über­for­dert« be­schrie­ben. [….]
(SPIEGEL 5/19)


Brüderle, Rösler und Westerwelle haben es geschafft dem Volk einzureden, es wäre vorteilhaft möglichst wenige Minister und wenige Ministeriale zu haben, es wäre wünschenswert Ortsämter und Justizbehörden personell auszuquetschen.
FDP und INSM-Lobbyisten sind wie eine Autoimmunkrankheit Deutschlands.
Nun sind (noch) die Kassen voll, aber es fehlen 50.000 Lehrer, in den Grundschulen bröckelt der Putz, Universitäten platzen aus den Nähten, Jugendstraftäter warten Jahrelang auf ihren Prozess, weil es viel zu wenig Richter und Staatsanwälte gibt, viele hundert Milliarden Euro Steuern werden hinterzogen, weil keine Steuerfahnder da sind, 500 mit Haftbefehl gesuchte Rechtsextreme laufen frei rum, weil die Zivilfahnder dafür keine Zeit haben, die Straßen sind voller Schlaglöcher und die Brücken verfallen.

[….] Im Be­reich des Bun­des wur­den al­lein in den ver­gan­ge­nen zehn Jah­ren mehr als 50 000 Stel­len ab­ge­baut. Der Deut­sche Be­am­ten­bund be­klagt eine Per­so­nal­lü­cke von 200 000 Men­schen im öf­fent­li­chen Dienst. […..]
(DER SPIEGEL, 5/19)

Und wenn irgendein Problem auf die Regierung zukommt, wie dieses neumodische Hacken und Phishen -  Seehofers Jungs sind im Jahr 2019 offenbar völlig überrascht, daß es sowas gibt – schreit man gleich nach IT-Beratern. Internet ist Neuland für die Bundesregierung; es gibt schlicht kein Fachwissen dafür im Innenministerium.
Den Staat totzuschrumpfen ist eine Idee, die auch von anderen geistigen Größen gefeiert wird.

[….] [Da­ten­wis­sen­schaft­ler Dhanur­jay Pa­til] er­zähl­te mir, wie die Re­gie­rungs­be­am­ten nach Trumps Sieg die Überg­a­be der Amts­ge­schäf­te an ihre Nach­fol­ger vor­be­rei­te­ten. In den Be­hör­den wur­den auf­wen­di­ge Brie­fings prä­pa­riert, Mee­tings ter­mi­niert. Und dann kam nie­mand. Die Oba­ma-Leu­te sa­ßen meist al­lein da, kei­ne Trump-Ge­sand­ten weit und breit, nicht nach Ta­gen, nicht nach Wo­chen. An den In­sti­tu­tio­nen die­ses Staa­tes, dem sie nun plötz­lich vor­stand, hat­te und hat die­se Re­gie­rung schlicht kein In­ter­es­se. [….]  Es war schon im­mer ein Pro­blem, dass Po­li­ti­ker Wahl­kampf ma­chen mit dem Ruf nach ei­nem schlan­ke­ren Staat. Sie stel­len sich als Kämp­fer ge­gen den Ver­wal­tungs­dschun­gel dar, schon Rea­gan hat das ge­macht, die Bushs ge­nau­so. Al­ler­dings war es bei frü­he­ren Prä­si­den­ten so, dass sie, kaum wa­ren sie im Wei­ßen Haus, be­grif­fen ha­ben, wie wich­tig ihre Mi­nis­te­ri­en sind. Bei Trump ist es an­ders. Er glaubt tat­säch­lich, dass der Staat nutz­los ist, er hat kei­ne Ah­nung, was sei­ne Be­hör­den tun, und er will es auch nicht wis­sen. [….]
(Bestsellerautor Michael Lewis im SPIEGEL Nr 5/2019)

Es läge mir fern Angela Merkel mit Trump zu vergleichen. Das hat niemand verdient.
Aber auch sie versteht nicht wozu eine Ministerialbürokratie da sein kann.
Üblicherweise wird ihre „Schlanker Staat“-Obsession auf schlechte Erfahrungen in der DDR zurückgeführt. Ich halte das aber für eine arg simple Deutung und glaube einfach es entspricht ihrem phlegmatischen Naturell sich nicht allzu sehr den Kopf über die Zukunft zu zerbrechen.

 (…..)  Das strategische Denken ist im Kanzleramt längst abgeschafft.
Das beklagen interessanterweise in erster Linie konservative Medien.

Es folgte der Herausgeber der stramm konservativen F.A.Z. Frank Schirrmacher.

Bürgerliche Werte: „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“
Im bürgerlichen Lager werden die Zweifel immer größer, ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang. Gerade zeigt sich in Echtzeit, dass die Annahmen der größten Gegner zuzutreffen scheinen.

Das zutiefst bürgerliche Manager-Magazin empört sich in der aktuellen Ausgabe über die totale Denkfaulheit und intellektuelle Unterbesetzung des Merkel’schen Kanzleramtes.

Wie die Merkel-Regierung Politik simuliert
Strategische Fragen werden geräuschlos verwaltet - bestenfalls. Der Euro? Eine Großbaustelle ohne Bauplan. Die Energiewende? Ein Projekt mit desaströsem Vollzugsdefizit. Die drohende Vergreisung der Gesellschaft? Die alles umwälzende Digitalisierung der Wirtschaft? Themen für "Gipfel" genannte Konferenzen, mit denen die Merkel-Regierung Politik zu simulieren pflegt - schöne Bilder, keine Folgen.
[….]   Im Kern plagen das Kanzleramt zwei Defizite: ein personelles und ein strukturelles. Zum einen mangelt es an straffer Leitung; dem Amt fehlt Führung an der Spitze, auch wichtige Abteilungen waren schon stärker besetzt.
Zum anderen ist die Organisation der Regierung überholt: Nach wie vor dominiert das Ressortprinzip. Gemäß Grundgesetz ist die Regierungsgewalt geteilt zwischen den Ministerien. Das Kanzleramt soll kontrollieren und koordinieren. Doch in einer Zeit, in der viele Probleme Ressortgrenzen sprengen, steigt zwangsläufig die Bedeutung der Zentrale.
So erscheint das Merkel-Amt als real existierendes Paradoxon: An der Spitze steht eine Kanzlerin mit Richtlinienkompetenz, die aber, wenn irgend möglich, keine Richtlinien vorgibt. Ihr assistiert ein Kanzleramtschef, der Konflikte ausräumen und Entscheidungen beschleunigen soll, stattdessen aber Streit schürt und Beschlüsse ausbremst.
[…]    Der eigentliche Hebel einer Kanzlerschaft besteht in der Deutungshoheit. Wirkmächtig agieren kann der Regierungschef, wenn er Strategien formuliert - indem er Volk und Welt eine Idee davon vermittelt, wohin man gemeinsam will, und diese Idee dann konkretisiert. Verfassungsrechtler nennen das Richtlinienkompetenz.
Im Zentrum der Macht herrscht inhaltliche Leere
Ideen? Konzepte? Strategien? All das ist Merkels Sache nicht. Im Zentrum der Macht herrscht eine bedrückende inhaltliche Leere.
Das beklagen auch Topentscheider des Regierungsapparats selbst, die die Stiftung Neue Verantwortung kürzlich befragen ließ. Um in einem immer unsichereren Umfeld managen zu können und den Ereignissen seltener hinterherzurennen - "vor die Lage" zu kommen, wie Ministeriale das nennen -, wünschen sich die meisten Befragten mehr strategisches Denken und mehr Koordination.

Der bürgerlich-Intellektuelle CICERO beklagt währenddessen den Jubeljournalismus, der unkritische Merkelbelobigungen abliefert.

Wird es problematisch, leugnet Merkel die Realität und gibt „Es geht uns gut“-Parolen aus. (….)

Nicht nur die strategischen Abteilungen im Bundeskanzleramt müssten umgehend wieder aufgebaut werden.
Alle Regierungsbehörden sollten gewaltige Mengen gut bezahlter kluger Mitarbeiter einstellen.

[….] Na­tür­lich, sagt [Frank Jürgen] Wei­se, sei der deut­sche Staat prin­zi­pi­ell von gro­ßer Leis­tungs­fä­hig­keit mit her­vor­ra­gen­den Fach­kräf­ten, »aber der Druck zur Ver­bes­se­rung ent­steht nur noch durch Kri­se«. Ein gro­ßer Un­ter­schied zur Pri­vat­wirt­schaft, wo Un­ter­neh­men ge­gen­steu­ern, wenn kein Geld mehr ver­dient wird oder Kun­den sich be­schwe­ren. Dem Staat feh­le also »die Mo­ti­va­ti­on zur In­no­va­ti­on«, sagt Wei­se. Nach neu­en Ide­en wer­de nur ge­sucht, wenn et­was rich­tig schief­ge­he. Was aber, wenn im­mer schnel­le­rer Fort­schritt, eine sich viel schnel­ler wan­deln­de Welt, ei­gent­lich stän­di­ge An­pas­sung und In­no­va­ti­on er­for­dert? [….]
(Spiegel Nr. 5/2019)

Wie konnte der Begriff „Ministeriale“ nur so negativ konnotiert werden? Und wieso ließen Medien und Regierte diese Deutung von Radikal-Neoliberalen zu?
Das „Ministerielle Seele“ wurde kaputt gespart. Die Besten gehen heute in die Privatwirtschaft, wo man besser bezahlt und nach Leistung (statt nach Dienstjahren) befördert wird. Die Verwaltung funktioniert nicht mehr.
Deutschland ist nun leider unfähig Großprojekte zu planen, vorrausschauende Außenpolitik zu machen oder auch nur Baustellen bei einer Straßensanierung zu koordinieren, daß nicht immer alle im Stau stehen.

(….)  Wäre Merkel zu strategischem Denken fähig, hätte Deutschland nicht in der letzten Dekade die außenpolitischen Beziehungen so eingefroren, daß gemeinsames Handeln kaum noch möglich ist, könnte man natürlich angesichts sich anbahnender menschlicher Superkatastrophen vorausschauend handeln, Verhungernde und Kriegsflüchtlinge rechtszeitig versorgen, bevor sie notgedrungen gen EU pilgern und im Mittelmeer ertrinken.
Schließlich fallen die Krisen nicht vom Himmel sondern bahnen sich lange an.
Aber Merkels Strategie des prinzipiellen Phlegmas, die scheinbar vom Wähler so geliebt wird, hilft da leider gar nicht.

[….] "Die meisten Ereignisse sind Vorwegnahmen anderer Ereignisse, oder Teile dieser Ereignisse." Ein Beispiel für diese Sorte Ereignis, das andere Ereignisse vorwegnimmt, ist die Entscheidung des "World Food Programme" (WFP) der Vereinten Nationen im Jahr 2015, die monatlichen Zuschüsse zu den Lebensmittelkarten für syrische Flüchtlinge zu kürzen. Konnte eine Flüchtlingsfamilie im Sommer 2014 noch Nahrungsmittel und Hygieneartikel im Wert von rund 25 Dollar pro Mitglied mit ihrer Karte beziehen, war es ein Jahr später nur noch die Hälfte. Dieses Ereignis war wiederum nur die Folge eines anderen Ereignisses, nämlich der mangelnden Spendenbereitschaft internationaler Geber, die trotz eindringlicher Bitten des WFP das nötige Geld nicht aufbrachten und so das Budget immer weiter sinken ließen - bis eben die Unterstützung für syrische Flüchtlinge gekürzt werden musste. Erst um ein Drittel, dann noch einmal bis auf erbärmliche zwölf Dollar im Monat.
Die Ereignisse danach sind bekannt: Statt zu verhungern, wagten syrische Familien zu Hunderttausenden den Aufbruch nach Europa. Anschließend waren sich alle einig, dass es günstiger gewesen wäre, dieser verzweifelten Fluchtbewegung zuvorzukommen. Alle waren sich auch einig, dass dieses Ereignis hätte antizipiert und vermieden werden können, wenn die Hinweise des WFP auf die drohende Katastrophe ernst genommen worden wäre. Bundeskanzlerin Angela Merkel gestand bemerkenswert zerknirscht ein: "Hier haben wir alle miteinander - und ich schließe mich da mit ein - nicht gesehen, dass die internationalen Programme nicht ausreichend finanziert waren." [….]

Brüssel und Berlin werden aber nicht nur von Paralyse und Apathie geplagt, sondern sind zudem auch noch lernunfähig.

Dabei müßte Merkel nicht etwa erst Sherpas aus ihrem eigenen Kanzleramt losschicken, um zu erfahren, wo in der Welt das nächste Ungemach droht. (….)

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