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Samstag, 9. Mai 2026

Damals wie heute.

So wie deutsche Großeltern es schwer hatten, ihren Enkeln zu erklären, weshalb sie sich für Adolf Hitler begeisterten, die NSDAP wählten, nicht nur tatenlos zusahen, wie Juden deportiert wurden, sondern sich sogleich raffgierig um deren zurückgelassene Besitztümer rissen, begeistert die Abschaffung der Demokratie feierten und ihm willig in den apokalyptischen Untergang folgten; werden auch die Amerikaner von heute einst kaum erklären können, wieso sie zweimal Trump wählten und zusahen, wie er Demokratie und Gewaltenteilung zertrampelte, die Welt ins Chaos stürzte, Millionen Menschen quälte und vertrieb, während er sich und seine Cronies hemmungslos bereicherte. Wie er buchstäblich ein goldenes Kalb von sich selbst errichtete, zu dem seine Jünger betend pilgerten

Eine frappierende Parallele zu Deutschland in den 1930ern ist die Begeisterung der Kirchen und religiösen Anführer für die irre demokratiezerstörende Führerfigur.

Trump wäre ohne die Evangelikalen und Katholiken nie Präsident geworden.

 Hitler hätte es ohne die religiöse Zentrumspartei nie zum Kanzler gebracht und wäre nicht an der Macht geblieben, wenn die Christen sich widersetzt hätten.

Dabei waren damals wie heute die wahnhaften, größenwahnsinnigen Züge mehr als offensichtlich.

[….] Es ist nicht schwer, den cäsaristischen Führerfiguren der Gegenwart psychiatrische Diagnosen zuzuordnen. Die Frage ist, ob es erlaubt und ob es hilfreich ist.

Zu Beginn von Trumps erster Amtszeit veröffentlichten 27 der bekanntesten US-amerikanischen PsychiaterInnen und PsychologInnen einen Sammelband mit dem Titel „Wie gefährlich ist Donald Trump?“ („The Dangerous Case of Donald Trump: 27 Psychiatrists and Mental Health Experts Assess a President“, deutsch 2017). Bereits damals wiesen sie auf Trumps bösartigen Narzissmus mit einem Mangel an Schuldbewusstsein und einer Neigung zur „Wirklichkeitssabotage“ hin.

Philip Zimbardo und Rosemary Sword bescheinigten in ihrem Beitrag zum Buch Trump einen „zügellosen oder extremen Gegenwartshedonismus“, welchen man mit Hilfe eines Time Perspective Inventory sogar messen könne. Eine geordnete Zeitperspektive zwischen Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft sei in Trumps Fall außer Balance geraten oder zerbrochen. Emotional unreife Erwachsene bleiben in der für Kinder normalen Gegenwartsfixierung hängen und produzieren dadurch eine Fülle von Widersprüchen. „Entscheidungen werden aufgrund unmittelbarer Reize getroffen.“ Dazu gehört auch die Übernahme unüberprüfter Informationen und plötzlicher Einfälle.

Wenn man sich heute über das „erratische Element“ in Trumps Politik wundert, dann muss man der über zehn Jahre alten Diagnose und Prognose der psychologischen ExpertInnen eine hohe Treffergenauigkeit zuerkennen.  [….]

(Klaus Ottomeyer, 09.05.2026)

Aber auch im Deutschland des Jahres 2026 laufen die Demokraten mehrheitlich den xenophoben Klimawandelleugnern hinterher, wählen Merz, Söder und Reiche, erfreuen sich ihrer Lust an der Destruktion.

Auch unsere Enkel könnten uns eines Tages fragen, wieso wir das geschehen ließen, den Fossilwahn mitmachten.

Allerdings existierte in den 1960ern, 1970ern, 1980ern, 1990ern noch eine Gesellschaft, welche der Tätergeneration all diese unangenehmen Fragen stellen konnte.

Natürlich nicht gern, denn man sah in Oma die vorbildliche mutige fleißige „Trümmerfrau“, die alles aufgebaut hatte und blendete aus, daß es dieselbe Oma war, die kurz zuvor erst dem zujubelte, der alles zerstörte. Die Kriegsgenration hatte Deutschland nicht nur wieder aufgebaut, sondern vorher eigenhändig ganz Europa zerstört. Der Opa in der Wehrmacht gehörte nicht zu den ehrenhaften Soldaten, während nur eine kleine Elite der SS die Verbrechen beging. Nein, es waren „ganz normale Deutsche“, es war die Wehrmacht selbst, die verbrecherisch handelte.

Nachvollziehbarerweise stellte man diese Fragen nicht so gern den eigenen Eltern, den eigenen Großeltern, die man liebt und die in den meisten Fällen auch nicht von selbst darüber sprechen.

Zum Glück werden die 2060 oder 2070 geborenen Jahrgänge diese unangenehmen Fragen nicht stellen müssen.

Wie konntet ihr damals Höcke wählen? Wie konntet ihr für Trump stimmen, wieso habt ihr den Klimawandel nicht Anfang des 21. Jahrhunderts verhindert, wenn ihr doch schon Jahrzehnte davon wußtet? Wieso seid ihr nicht in Generalstreik gegangen, als Trump Millionen Bürger jagen ließ, die unabhängige Justiz und Pressefreiheit abschaffte? 

Wie konntet ihr so irre sein, nach Merz auch noch Spahn und Weidel zu Kanzlern zu machen, statt demokratisch zu wählen, als es noch ging? 

Diese Fragen werden zukünftige Generationen kaum stellen müssen, weil es gar keine Menschen mehr geben wird. Wir rotten uns gerade selbst aus und haben es nicht besser verdient.

Vermutlich wird es aber noch Rechenzentren und KIs geben, die immerhin über genügend Daten verfügen werden. Dem Internet sei Dank, wird diesmal unser Untergang detailliert dokumentiert.

Die KI wird möglicherweise verstehen, was 2026 los war, als die frommen Amerikaner buchstäblich um das goldene Trump-Kalb in den Untergang tanzten.

Als erwachsener Mann des Jahres 2026, als Augenzeuge, kann ich nämlich kaum glauben, wie unfassbar verblödet meine Generation ist. Obwohl ich es mit eigenen Augen sehe.

[…] Auf Trumps Golf-Platz in Florida steht jetzt eine riesige goldene Statue des US-Präsidenten. Manche erinnert das an den Tanz ums Goldene Kalb und Götzendienst. […]  Ein Geistlicher in den USA hat seine Einweihungszeremonie für eine fast fünf Meter große goldene Statue von US-Präsident Donald Trump verteidigt, für die er heftig kritisiert worden war. Er sei „verblüfft“ darüber, wie schnell einige Menschen das Standbild Trumps, das auf dessen Golfplatz in Florida aufgestellt wurde, mit einem „Goldenen Kalb“ oder „Götzendienst“ in Zusammenhang gebracht hätten, erklärte der evangelikale Pastor Mark Burns am Freitag im Onlinedienst X.

Burns, ein Verbündeter des 79-jährigen Präsidenten, hatte am Mittwoch eine Zeremonie zur Einweihung der Statue auf dem Gelände des Golfclubs Doral geleitet. Die Statue zeigt Trump mit erhobener Faust – seine berühmte Geste, die nach einem Attentatsversuch auf ihn im Juli 2024 auf einem Foto verewigt wurde.

„Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Dies ist kein Goldenes Kalb“, erklärte Burns. […]

(taz, 09.05.2026)

No hope for the human race.

Dienstag, 10. Februar 2026

Kieler Kirchen Krawall

Die Heuchelei der Kirchen ist mir selbstverständlich seit Jahrzehnten wohl vertraut, erstaunt mich aber dennoch immer wieder auf’s Neue.

Sie inszenieren sich als göttlich, supranational und fühlen sich dem gemeinen Volk moralisch derartig überlegen, daß normale Gesetze für sie keine Geltung haben.

Kündigungsschutz? Streikrecht? Arbeitsrecht? Diskriminierungsverbot?

Pah, das soll alles nicht für kirchliche Firmen gelten. Sie dürfen, Lesben, Juden, Geschiedene, Konfessionslose feuern, oder sie gar nicht erst zu Vorstellungsgesprächen zulassen. Das kirchliche Arbeitsrecht steht ihnen feudales Arbeitgeberverhalten zu.

Und wenn ihre Geistlichen Kinder quälen, misshandeln, demütigen und vergewaltigen, geht das schon in Ordnung. Der Staatsanwaltschaft oder Polizei wird es nicht gemeldet. Schon allein, weil nicht sichergestellt sein könne, daß Staatsanwälte den Sexualstraftätern gegenüber wohlwollend eingestellt sind. Am Ende ergreifen die noch Partei für die Opfer, statt weiter auf den sexuell missbrauchten Kindern rumzutrampeln, wie es in der eigenen Kirchengerichtsbarkeit geschieht.

(….) Wie immer wenn ein deutscher Kardinal stirbt, stehen von links bis rechts alle Toppolitiker zusammen und überschütten den Dahingeschiedenen mit Lob. Daß die Hardcore-Katholikin Nahles den Kardinal aus ihrem Heimatbundesland verehrt und lobpreist ist wenig überraschend.

Als Sozialdemokrat höre ich das dennoch nicht gern. Klar, verglichen mit Mixa oder Overbeck war der ABBA-Fan Lehmann relativ sympathisch. Misst man ihn aber an objektiven rechtlichen und moralischen Maßstäben, ist er auch nur ein homophober, misogyner K1nderfick€rförderer. Priester, die in seinem Bistum kleine Jungs vergewaltigt hatten, wollte er lieber weiter Kinder ficken lassen als sie der Staatsanwaltschaft zu übergeben, weil Lehmann befürchtete die staatlichen Stellen könnten sich auf die Seite der Opfer, statt auf die Seite der Täter stellen. Als der ehemalige Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Karl Kardinal Lehmann einmal gefragt wurde, warum denn vor 2010 so viele Bischöfe, die Kenntnis von kind€rfi<kende Kaplanen hatten, nicht zur Staatsanwaltschaft gegangen wären, antwortete der Kirchenfürst ganz jovial, daß nicht alle Staatsanwaltschaften den Kirchen freundlich genug gesonnen wären. 

Seit wann dürfen eigentlich Kriminelle sich ihre Ankläger aussuchen, bzw entscheiden gar nicht erst zur Rechenschaft gezogen zu werden, weil der Richter nicht lieb genug ist?

Im Jahr 2007, also fünf Jahre nach den päpstlichen Leitlinien zum Kindesmissbrauch, die vorsahen pädophil übergriffige Priester zu melden, hatte der Mainzer Kardinal erklärt, wieso er sich nicht daran halten müsse – die Staatsanwaltschaften gefielen dem Herren im roten Kleid nicht.

O-Ton Karl Kardinal Lehmann:

„Die Staatsanwaltschaften in verschiedenen Städten sind auch recht verschieden. Soweit her mit der Objektivität allein ist es dann auch wieder nicht.“

Täterschutz kommt vor Opferhilfe. Das ist der Kern der Religionen: Wir sind besser als die und dürfen das, was die noch lange nicht dürfen. Im klaren Widerspruch zur Verfassung kassieren die Kirchen ab.

 (Das ist dreist, 15.08.2013)

Andrea Nahles ist da ebenfalls auf der Seite der Bischöfe. Sie bejubelte auch den obersten Kind€rfi(kervertuscher Ratzinger im Bundestag. Ein paar Myriaden sexuell missbrauchte und verprügelte Kinder sind ihr ganz offensichtlich viel weniger wichtig als der Machterhalt der Multimilliarden-Organisation RKK.

In all den Dekaden als Kirchenfürst förderte Lehmann Priester, die Kinder brutal misshandelten.

Der langjährige Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz Karl Kardinal Lehmann hat es offenbar vorgemacht, indem er gar aus dem Ausland Pädophile in sein Bistum holte und sie im Schnellverfahren zu Priestern machte.
Im Mai 1992 war im Schweizerischen Polizeianzeiger ein Haftbefehl der Kantonspolizei Freiburg gegen einen kinderbefummelnden Mann ergangen. Zeugen haben von "Griffen an die Genitalien" berichtet. An dem Freiburger Gymnasium, wo er als Deutschlehrer tätig war, hatten betroffene Schüler in großen Lettern "Orat et masturbat" und "Master of masturbation" auf die Fassade geschrieben.
DIESEN Mann, der nach Informationen des SPIEGEL in der Schweiz wegen des Verdachts auf "Unzucht mit Kindern" zur Fahndung ausgeschrieben war, bat Kardinal Lehmann nach Mainz wo er einen 12-Monatigen Schnellkurs im Priesterseminar belegte.
Nach dem was man inzwischen über Vorgänge in Priesterseminaren weiß – St. Pölten läßt grüßen – ist es nicht verwunderlich, wie schnell sich der Kind€rf!cker unter Katholiken wohlfühlte.
Im Oktober 1992 wurde er Diakon und dann 1993 vom Kardinal persönlich zum Priester geweiht.

(Tammox 20.04.2008) (….)

(Der Schmerzensmann und die SPD-Katholibanin, 11.03.2018)

Ihre moralische Überlegenheit leiten die Kirchisten von einem imaginären Skydaddy ab, dessen Existenz sie allerdings in 2.000 Jahren nie nachweisen konnten, während seine Nichtexistenz längst bewiesen ist: Das ist Theodizee.

Das Christentum ist ein Herrschaftsinstrument, welches dazu dient, die Massen zu disziplinieren und der Klerikerkaste die Taschen zu füllen. Dazu bedient sich die größte transnationale Pädosex-Organisation der Erde einem Jenseits-Versprechen, welches sie nie einlösen muss. Die Kirchen entscheiden, wer Christ ist und dadurch ewig leben darf. Dementsprechend fungiert die Exkommunikation als schwerste Strafe, weil sie die Menschen zu ewiger Höllenqual verurteilt.

Einst sprachen die Kirchenfürsten dafür noch ein „Pfui! Pfui! Pfui!“ aus. 

(….) Absolut großartig, wie die katholische Kirche einst half, den expressionistischen Maler Max Ernst (1891-1976) weltberühmt zu machen.

Nachdem ihn die Nazis als „entartet“ brandmarkten, übernahm nach dem Krieg nahtlos die katholische Kirche seine Verdammung.

Insbesondere das Gemälde Rückkehr der schönen Gärtnerin brachte sie in Wallung. Hitler hatte das Original zerstören lassen, aber Ernst malte es in den 1960ern neu.

Bekanntlich sah die RKK bis heute nie einen Grund den Katholiken Adolf Hitler zu exkommunizieren.

Bei Ernst legten sie andere Maßstäbe an.

Sein Gemälde "Die Jungfrau Maria verhaut den Menschensohn vor drei Zeugen: André Breton, Paul Eluard und dem Maler des Bildes" von 1926 verziehen sie ihm auch 40 Jahre später nicht. 

 [….] ERNST: Ja, und ich bin dann in Köln exkommuniziert worden

SPIEGEL: Nachdem Ihr Vater Sie verflucht hatte.

ERNST: Der hatte mich sowieso schon mehrmals verflucht. Aber dann war eine Katholikenversammlung im Gürzenich in Köln, und da hat ein Repräsentant des Erzbischofs eine Rede über diesen Sittenverfall gehalten und am Ende erklärt: "Der Maler Max Ernst ist aus der Kirche ausgeschlossen, und ich rufe die Versammlung auf zu einem dreimaligen "Pfui." Da haben die dreimal pfui gerufen, und damit war ich aus der Kirche ausgeschlossen. [Das Gute an der Kirche ist, daß sie so gar nicht lächerlich wirkt – T.] Das hatte noch ein Gutes: Meine jüdische Frau in Köln -- die Scheidung kam kurz hinterher -- beklagte sich andauernd, daß sie für mich noch Kirchensteuer bezahlen mußte, und drängte mich, aus der Kirche auszutreten. Nun kam das ganz von selbst, [….]

(SPIEGEL, 23.02.1970

Den Bischof kennt heute keiner mehr. Ernst ist immer noch ein Superstar. (….)

(Gute Konservative, 26.09.2018)

In Wahrheit hängt die Exkommunikation von der Zahlungsmoral der Schäfchen ab.

Ablass, Reliquienhandeln, Kirchensteuer – man muss die Bischöfe reich machen, um in den Himmel zu kommen. Das ist der eigentliche und sehr pekuniäre Kern des Christentums. In Deutschland treibt der Staat als Inkassounternehmen der Hitler-Konkordatskirchen deren Mitgliedsbeiträge ein und vollführt automatisch in einem simplen Verwaltungsakt beim Ortsamt (gegen eine Bearbeitungsgebühr von 20-40 Euro) de facto die Exkommunikation. Das Wohl der Menschen, deren kostbare Seele, interessiert keinen Geistlichen. Die kümmern sich gar nicht erst darum und bleiben dem Kirchenaustritt fern. Wer nicht mehr zahlen will, kommt in die Hölle. Das kann die Sachbearbeiterin im Landratsamt erledigen. Dafür muss nicht erst ein Vikar von den Messdienerchen weggeholt werden.

Kirchliche Moral, das ewige Leben, die ewige Seele, sachgerecht reduziert auf ein Formular und 20 Euro.

Aber ausgerechnet dieser Kirche, mit diesem erbärmlich-raffgierigen Menschenbild, welches die Entscheidung über ewige Höllenqual nicht einmal der Mühe eines Gesprächs unterzieht und alles an den Staat delegiert, passt es nicht, wenn dieser Akt online erledigt werden kann. So hatte es Schleswig-Holsteins Landeshauptstadt vorgesehen.

Für 20 Euro im Standesamt nach dem

Gesetz über den Austritt aus Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts in Schleswig-Holstein (Kirchenaustrittsgesetz - KiAustrG) vom 8. Dezember 1977.

Das ist passend um über das ewige Leben zu befinden.
Daran störte sich keine Kirche über die letzten 50 Jahre. Aber Online? Pfui! Pfui! Pfui!

[…..] Ein Versuch der Stadt Kiel, Bürokratieabbau plastisch darzustellen, ist gründlich schiefgegangen. In einem Instagram-Video warb die Stadtverwaltung dafür, Termine beim Standesamt per Online-Videosprechstunde zu erledigen, statt persönlich aufs Amt zu kommen – als Beispiel hatte sie sich aber ausgerechnet Kirchenaustritte ausgesucht. Nach heftiger Kritik der Kirchen hat die Stadt das Video gelöscht.

»Es ist sehr befremdlich, dass eine Verwaltung öffentlich den Kirchenaustritt bewirbt«, sagte die Leiterin des katholischen Büros Schleswig-Holstein im Erzbistum Hamburg, Beate Bäumer, den »Kieler Nachrichten«. Auch die Protestanten zeigten sich wenig erfreut. Ein Austritt aus der Kirche sei »kein neutraler Vorgang wie eine Ummeldung oder ein neuer Personalausweis, sondern berührt sehr persönliche Fragen von Glauben, Zugehörigkeit und Lebensgeschichte«, sagte der Landeskirchliche Beauftragte der Nordkirche beim Land, Pastor Wilko Teifke, dem Blatt. […..] Inzwischen ist das Video bei Instagram wieder verschwunden. Es sei gelöscht worden, »um weitere Irritationen zu vermeiden«, sagte eine Sprecherin der Stadt der »Bild«-Zeitung. […..]  Laut den »Kieler Nachrichten« hat das Standesamt in Kiel pro Jahr mit 4000 Kirchenaustritten zu tun, die Anmeldung ist weiterhin möglich. Auch andere Verwaltungsdienstleistungen stehen bereits online zur Verfügung. […..]

(SPON, 09.02.2026)

Samstag, 31. Januar 2026

Internationale Lachnummer Deutschland

Das ökonomische Versagen der maßgeblichen CDU-Figuren Reiche und Merz, verblüfft inzwischen die Lobbyisten und Parteispender.

Sie zeigen damit aber nur ihre eigene Ignoranz; schließlich war der Sauerländer Sabbelkopp, schon lange vor seiner Wahl zum Kanzler, als völlig ahnungsloser rechter Lobby-Papagei bekannt, der konsequent auf falsche Pferde setzte und Fehlprognosen anstellte.

Wir erinnern uns an seinen exzessiven Kampf gegen jede Kreditaufnahme des Bundes, weil er behauptete, man könne den gesamten Reformstau Deutschlands ohne zusätzliches Geld und deutlichen Steuersenkungen wuppen. Einfach die Superreichen noch superreicher machen und Abrakadabra-Trickledown, brummt die deutsche Wirtschaft wieder.

Jede zukunftstaugliche Branche abwürgen, klimaschädliches Verhalten subventionieren (Flugbenzin, Pendlerpauschale, Dienstwagenprivileg) auf Kohle/Gas/Öl setzen und eine massive Abhängigkeit zum faschistischen Staat USA ausbauen. Wer erwartete, diese Schildbürger-Politik würde einen enormen Aufschwung auslösen, staunt nun über das Desaster des ersten Reiche-Jahreswirtschaftsberichtes.

Den Menschen mit einem IQ über Zimmertemperatur, bleibt nur ein verzweifeltes „I told you so! Deswegen wählt man nicht CDUCSU!“

Der erste Jahreswechsel mit der Trump-affine C-Granate im Kanzleramt und schon bekommen wir zwei alte Bekannte zurück:


[….] In Deutschland gibt es wieder mehr als drei Millionen Arbeitslose [….] So viele Jobsuchende gab es in einem Januar zuletzt 2014. Auch die Aussichten für das übrige Jahr sind nicht berauschend. [….] Neueinstellungen halten sich in Grenzen. [….]  Die deutsche Wirtschaft ist seit 2023 drei Jahre hintereinander geschrumpft oder kaum gewachsen. Das wirkt sich am Arbeitsmarkt aus. Unternehmen halten sich mit Neueinstellungen zurück. Und in der Industrie werden Stellen abgebaut, [….] Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) schätzt, dass Industriefirmen vergangenes Jahr unterm Strich 130 000 Stellen abgebaut haben und dieses Jahr weitere 70 000 Stellen streichen. [….]

(Alexander Hagelüken, 30.01.2026)

[….] In Deutschland sind die Lebenshaltungskosten wieder stärker gestiegen. Die Verbraucherpreise lagen im Januar um 2,1 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats - nach 1,8 Prozent Inflation im Dezember, [….] Größter Preistreiber im Januar blieben den Angaben zufolge die Dienstleistungen, die sich überdurchschnittlich um 3,2 Prozent verteuerten. Hier schlägt sich die Verteuerung des Deutschlandtickets für bundesweite Fahrten im Regional- und Nahverkehr nieder.

Für Lebensmittel mussten die Menschen laut den Statistikern im Januar 2,1 Prozent mehr zahlen als ein Jahr zuvor. Im Dezember hatten die Nahrungsmittelpreise um 0,8 Prozent angezogen. Deutlich teurer als ein Jahr zuvor waren nach Daten aus den Bundesländern vor allem Kaffee, Schokolade und Fleisch, aber auch Obst und Gemüse. [….] Enttäuschend ist die Entwicklung im Bereich Gastronomie. In vielen Restaurants und Cafés bemerken die Gäste nichts davon, dass zum Jahreswechsel die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 19 auf sieben Prozent gesenkt wurde. Viele Betriebe behalten die Steuerersparnis ein. [….] Chefökonom Michael Heise von der Vermögensberatung HQ Trust [verwies] darauf, dass die staatlichen Maßnahmen die Verbraucher in der Summe wohl eher leicht belastet hätten. "Geringeren Umlagen und Entgelten bei Strom und Gas standen höheren CO2 Abgaben für Heizöl, Gas und Kraftstoffe gegenüber", so Heise in einem Kommentar. [….]

(Tagesschau, 30.01.2026)

Inflation und Arbeitslosigkeit sind genau das, was man zu erwarten hat, wenn man statt eines fähigen, zukunftsorientierten Habecks, eine radikal bornierte Fossillobbyisten ins Amt holt, die so unfähig ist, daß sie nach einem halben Jahr auch von ihren eigenen Mitarbeitern gehasst wird.

[….]  Wenn man optimistisch annimmt, die aktuelle schwarz-rote Regierung werde vier Jahre durchhalten, dann hat sie jetzt in ihrem politischen Lebenszyklus ungefähr die Pubertät erreicht. Manches an ihrem Handeln und noch mehr an ihrem Auftreten erweckt den Eindruck, als wisse sie nicht so genau, was gerade mit ihr geschieht und wohin sie sich entwickeln wird. [….] Zum Alltag der Koalition gehört die Neigung, öffentlich immer wieder Dinge zu verlangen, von denen man weiß, dass sie den jeweils anderen in erster Linie provozieren. [….] Das beginnt ganz oben. Der Bundeskanzler spricht gerne mal, ohne lange nachzudenken. Dann redet er von den Fährnissen des Stadtbilds oder unserer „Drecksarbeit“, die Israel erledige. Er meint es angeblich nie so, wie es für viele klingt. Manchmal klingt es nahezu scheußlich, auf jeden Fall für die, die ihm ohnehin skeptisch gegenüberstehen – auch solche aus der Koalitionspartei SPD. Merz gibt immer wieder mal das Bild eines Mannes ab, der mindestens nicht weiß, was er mit dem anrichtet, was so aus seinem Mund heraussprudelt. Leider passt das zu dem Eindruck, dass es auch im Kabinett Sprudel-Existenzen gibt – die Wirtschaftsministerin Reiche etwa oder den Tegernseer Kultur-Eventisten Weimer. Im Vergleich zu den Verbalunfällen des Kanzlers hat sich übrigens der CSU-Chef Söder bisher für seine Verhältnisse nahezu vernünftig und koalitionsfreundlich verhalten. [….]

(Kurt Kister, 31.01.2026)

Unterdessen dreht sich die Welt weiter. Die Welt, die laut Friedrich Merz „nun in der Tat morgen nicht untergeht“ und für deren klimatische Rettung wir mit unserem 1% der Weltbevölkerung und dem 3%-Beitrag CO2 auch nichts unternehmen müssen.

Der Fritzekanzler-Logik folgend, muss ich auch keine Steuern mehr zahlen, weil mein Beitrag zum deutschen Gesamtsteueraufkommen, zu vernachlässigen ist.

Die großen bevölkerungsreichen Staaten der Erde sind glücklicherweise intellektuell nicht so verarmt, wie Trump und Merz. Sie handeln moralischer und denken auch an die nachfolgenden Generationen.

[….] China und Indien wenden sich von fossilem Strom ab

[….] In China und Indien zeichnet sich ein Wendepunkt in der Energiegewinnung ab: In beiden Ländern ist 2025 die Stromproduktion aus fossilen Energien gesunken, insbesondere aus der Kohleverstromung. Und das, obwohl ihr Stromverbrauch weiter wächst. Das zeigt eine Analyse des Centre for Research on Energy and Clean Air basierend auf Daten der zentralen Strombehörden in beiden Ländern.

In China sank die Stromproduktion aus fossilen Brennstoffen von 6.237 Terawattstunden auf 6.164, ein Rückgang um etwa 1,6 Prozent. In Indien war die Entwicklung deutlicher: Dort sank die fossile Stromproduktion von 1.578 Terawattstunden auf 1.516, also um etwa 3.9 Prozent. Eine Terawattstunde entspricht etwa einer Milliarde Kilowattstunden, in Deutschland entspricht eine Terawattstunde dem Jahresverbrauch etwa 200.000 Vier-Personen-Haushalte.

Ein wesentlicher Grund für die Entwicklung: Beide Länder haben die erneuerbaren Energien ausgebaut. In Indien kamen 35 Gigawatt von Solarkraftwerken und 6 Gigawatt durch Windräder hinzu, in China mehr als 300 Gigawatt Solar- und 100 Gigawatt Windenergie. Zum Vergleich: In Deutschland wurden 2025 Solaranlagen mit insgesamt 17 Gigawatt und Windkraftanlagen mit 5 Gigawatt neu gebaut. [….] Sowohl China als auch Indien tragen historisch deutlich weniger Verantwortung für die Klimakrise als etwa die USA oder Europa, pro Kopf emittieren die Menschen dort weiterhin weniger, viele leben in Energiearmut. Der gestiegene Verbrauch in den vergangenen Jahren bedeutet dass mehr Menschen dort Zugang zu mehr Energie haben. [….]

(Lalon Sander,  31.01.2026)

Sonntag, 7. Dezember 2025

Merz verstecken

So weit sind wir ja schon seit einigen Monaten: Man hofft, Merz möge im Sauerland urlauben, in seinem Tegernseer Ferienhaus ausschlafen, oder wenigstens in Berlin still sitzen, wenn er schon Kanzler sein muss. Er kann doch auch im 7. Stock des Kanzleramts arbeiten oder in seinem Büro des Konrad Adenauer-Hauses rumdödeln.

Lasst ihn, wenn es unbedingt sein muss, auch im Bundestag auf der Regierungsbank hocken. Da wird ihm schließlich auch widersprochen, so daß andere Redner die schlimmsten Entgleisungen des Fritzekanzlers richtigstellen können.

Merz kann aber schon mit Opionpieces in ausländischen Medien schweren Schaden anrichten, obwohl er da gar nicht live spricht, sondern Texte liefert, die man im Kanzleramt redigieren könnte. So ruiniert er beispielsweise die gemeinsame EU-Politik gegenüber Russland. Als Oppositionsführer war Merz strikt dagegen, die rund 200 Milliarden in Belgien eingefrorenen russischen Euros für ukrainische Waffen zu verwenden. Erst vor zwei Monaten schwenkte Zickzack-Fritze um und fordert nun das Gegenteil. Selbstverständlich in einem für ihn typischen Tölpel-Move.

[….] Merz, der den Plan vor einigen Monaten in einem Gastbeitrag für die »Financial Times« vorstellte, hatte es offenbar nicht für nötig befunden, bei den Belgiern nachzufragen, ob sie mit seinen Ideen einverstanden sind. Es ist ein Muster im europapolitischen Handeln des Bundeskanzlers: Er will in der EU führen, doch wenn er vorprescht, folgen ihm die anderen nicht. Seiner Vorvorgängerin Angela Merkel wurde immer wieder vorgeworfen, sich erst spät zu positionieren. Doch sie schaffte es dann meist, sich in der EU am Ende durchzusetzen.

Den anderen Europäern fällt es auch deshalb leicht, den belgischen Wunsch nach gemeinsamer Haftung abzulehnen, weil Deutschland dies bei anderen Optionen tut. Falls die Belgier bei ihrer Blockade bleiben, wären gemeinsame EU-Schulden ein Ausweg. Doch die hat Merz im Wahlkampf ausgeschlossen. Er müsste seiner ohnehin schon aufgebrachten CDU erklären, warum er ein weiteres Wahlversprechen brechen will.  [….]

(Timo Lehmann, SPIEGEL Leitartikel, 04.12.2025)

Sehr bedenklich wird es aber, wenn der Sauerland-Simpel in TV-Formaten auftaucht, weil ihm die Strobl-Epigonen dort bloß servil angrinsen. Pressekonferenzen sind ebenfalls ganz böse Fallen für den deutschen Regierungschef, weil er dort ungebremst seine Perfidie, gepaart mit fundamentaler Ahnungslosigkeit hinausposaunt.

Aber die grausigste Form des Merzismus tritt bei Reisen auf.

Er ist die Lose Canon auf internationaler Bühne. Die gemeinsame EU-Linie zu talibanisieren, kann der Fritzekanzler richtig gut.

[….] Wer rettet Friedrich Merz?

Stadtbild, Brasilien, Junge Union: Der Kanzler redet sich immer wieder um Kopf und Kragen. Den Schaden müssen dann andere beheben. [….] [….] Es ist ein wiederkehrendes Muster: Merz haut einen raus und sein Kommunikationsteam um Regierungssprecher Stefan Kornelius muss ihn richtigstellen, interpretieren, einordnen. Beim letzten Koalitionsausschuss bestätigte Merz bei der Präsentation der Beschlüsse auf Nachfrage zweimal, die Runde werde sich in der weiteren Sitzung auf eine gemeinsame Position zum Verbrenner-Aus einigen. Huch? Verwunderte Mienen bei den Partnern von SPD und CSU, aus dem Umfeld des Kanzlers wird die Aussage umgehend eingeordnet. War nicht so gemeint.

Im Oktober irritierte Merz auf europäischer Bühne, als er nach einem EU-Gipfel freie Bahn für das umstrittene Mercosur-Freihandelsabkommen verkündete. Ratspräsident António Costa kassierte das umgehend: „Wir haben darüber nicht diskutiert.“ [….]  

(Jan Dörner und Thorsten Knuf, 21.11.2025)

Außenpolitik zum Mitschämen.

Merz abseits der deutschen Scholle, ist ein Rezept des Scheiterns, weil er dort kontinuierlich im Zenit der Aufmerksamkeit steht, während er gleichzeitig von allem getriggert wird, das nicht so wie im Sauerland ist. Das Brot in Angola, die Menschen in Belém, die Ossis in Thüringen. Da kann er sich einfach nicht helfen und schaltet auf maximalen Beleidigungsmodus. Es ist schlimmer, als zu Helmut Kohls Zeiten: Fliegt der Kanzler ins Ausland, zittert man schon Tage vorher mit. Was wird er diesmal wieder Dummes anstellen? Welche Mitschäm-Momente wird er erzeugen?  Wird er es wieder nicht merken, wenn er als Tölpel vorgeführt wird?

Im günstigsten Fall, wird Merz bloß als gerontisch-germanische Lachnummer in blamabler Erinnerung bleiben. Im schlechteren Fall, wird er wieder aufgrund seiner rhetorischen Unterbelichtung Land, Leute oder Regierung beleidigen und damit zu internationalen Spannungen beitragen.

[….] Das Meinungsforschungsinstitut Insa misst so schlechte Umfragewerte für Schwarz-Rot und Kanzler Merz wie nie.

Die schwarz-rote Bundesregierung verliert weiter an Rückhalt in der Bevölkerung. Laut einer repräsentativen Insa-Umfrage für „Bild am Sonntag” sind aktuell 70 Prozent der Befragten mit der Arbeit der Koalition unzufrieden. Das ist der schlechteste Wert, den das Institut seit Amtsantritt der Regierung im Mai gemessen hat. Damals fand nicht einmal die Hälfte der Befragten (46 Prozent) die Koalition schlecht. Aktuell zeigen sich demnach nur 21 Prozent zufrieden.

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erzielt schlechte Werte. Mehr als zwei Drittel der Befragten (68 Prozent) sind mit seiner Arbeit unzufrieden. Lediglich 23 Prozent bewerten sie positiv.  [….]

(MoPo, 07.12.2025)

Es wäre wirklich, wirklich besser, Merz bliebe einfach zu Hause.

Der Antrittsbesuch in Israel ist für jeden deutschen Kanzler heikel. Nach den 100.000 Toten von Gaza, die der international gesuchte mutmaßliche Kriegsverbrecher Bibi Netanjahu zu verantworten hat, erst Recht.

Das konnte einfach nicht gut gehen. Und es ging auch nicht gut.

[….] „Statt die Eskalation weiter anzuheizen, muss die deutsche Regierung endlich ein umfassendes Waffenembargo gegen Israel verhängen“, verlangt Amnesty International. „Ich komme als ein Freund Israels“, verkündet Merz dann zu Beginn einer Pressekonferenz mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. [….]  Deutschland müsse „für Israels Sicherheit einstehen und Deutschland muss für Menschenwürde und Recht einstehen“.

Netanjahu übergeht diese Bemerkung erst einmal [….] Danach aber widerspricht er Merz in praktisch jedem Punkt. [….]

Während Netanjahu bester Dinge zu sein scheint, entwickelt sich die Pressekonferenz für den Kanzler zur Qual. Fast schon resigniert spricht Merz von einer Hoffnung, die „sich vielleicht erfüllt, vielleicht aber auch nicht“.

[….] Am Ende wird der Kanzler gefragt, ob er denn Netanjahu zu einem Gegenbesuch einladen werde. Im Wahlkampf hatte Merz noch laut über so eine Einladung nachgedacht, obwohl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu vorliegt. Nun wiegelt der Kanzler ab, das stehe gerade nicht an. „Das ist für uns beide kein Thema“, behauptet Merz. Natürlich wäre er „sehr erfreut“, Deutschland zu besuchen, stellt Netanjahu daraufhin sehr ausführlich richtig. Dem stehe aber der „unerhörte“ Haftbefehl eines „korrupten Anklägers“ entgegen.  [….]

(Daniel Brössler, 07.12.2025)

Es war so klar. Politveteran Bibi manövriert den Sauerländer Provinzler nach Belieben aus. Mit dem unbeholfenen 70-Jährigen Schuljungen aus Berlin, hat Jerusalem ganz leichtes Spiel. Für die mitreisenden deutschen Journalisten, wird es wieder einmal eine einzige Qual.

[….] Ein Merz für mutmaßlichen Kriegsverbrecher

Bei seinem Antrittsbesuch versucht Merz, das angeschlagene Verhältnis zu Israel zu kitten. Dafür lässt er sich vom israelischen Premier vorführen. [….]

Nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 reagierte Israel mit einer immer brutaleren Offensive in Gaza, die Zehntausende palästinensische Zivilisten das Leben kostete. Als Israel die Angriffe ausweitete, Hilfslieferungen blockierte und die internationale Kritik wuchs, ordnete Merz im August einen Teilstopp von Rüstungsgütern an.

Die Beziehungen zum israelischen Regierungslager sanken erstmal unter den Gefrierpunkt. Auch aus den eigenen Reihen musste sich Merz viel Kritik anhören. Mit dem Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas vom Oktober sieht Merz nun keinen Grund mehr, Israel Waffen vorzuenthalten. Mitte November beendete die Bundesregierung das Teilembargo – obwohl Israel weiterhin Luftangriffe fliegt und weiterhin Menschen sterben.

Bei der Pressekonferenz mit Netanjahu nach einem fast einstündigen Gespräch erwähnt Merz weder die Angriffe noch die Opfer. Er [….]  widerspricht dem „lieben Bibi“ aber kaum, als dieser lächelnd sagt: Der Zweck eines palästinensischen Staates sei es, Israel zu vernichten. [….] Merz steht daneben, mahlt mit den Kiefern und sieht aus, als hätte ihm Netanjahu Salz in den Kaffee geschüttet. [….] Auch um die heikle Frage des Gegenbesuchs laviert sich Merz herum. Gegen Netanjahu liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor, unter anderem wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen. Deutschland müsste ihn bei einem Besuch festnehmen. [….] Sein sanfter Ton stößt auf Kritik. „Der Bundeskanzler darf nicht als Zuschauer auftreten und Plattitüden verbreiten“, sagt Tsafrir Cohen von der Menschenrechtsorganisation medico international gegenüber der taz. „Es braucht realen Druck, insbesondere was die Sicherstellung humanitärer Hilfe für Gaza und die Bekämpfung der staatlich geduldeten Siedlergewalt im Westjordanland betrifft.“ Andernfalls mache sich Deutschland zum Komplizen der rechtsextremen Regierung. [….]

(Anna Lehmann, 07.12.2025)

Es wird nur erneut bestätigt, was wir längst wissen: Merz kann es einfach nicht. Er ist sowohl hoffnungslos überfordert von seinem Amt, als auch völlig lernunfähig. Im Gegenteil, es wird täglich schlimmer. Merz ist ein Glückfall für die Bösen und Autokraten dieser Welt: Putin, Trump, Netanjahu, Erdoğan und Orbán sind begeistert.

[….] Von Merz hat Netanjahu nur Appelle zu befürchten

[….] Israel muss auch erklären, warum es trotz der vereinbarten Waffenruhe weiterhin Wohnhäuser zerstört und damit die Lebensgrundlage für Tausende Menschen weiter schwinden lässt. Warum Soldaten auf Zivilisten schießen.

Im Westjordanland, wo Israel kontinuierlich seinen Einfluss ausbaut und mit neuen Siedlungen, Straßensperren und Regelungen dem palästinensischen Volk Stück für Stück seine Autonomie nimmt, treibt Netanjahus Regierung etwas voran, was man als „stille Annexion“ bezeichnen kann. Und in Israel selbst versucht sie, mit Gesetzesinitiativen und populistischer Rhetorik wichtige Säulen der Demokratie auszuhöhlen. Justiz, Zivilgesellschaft und Presse stehen unter ihrem Druck. [….]

Den Stopp der Waffenlieferungen, den er im Sommer erlassen hatte, hat Merz aber längst wieder aufgehoben – es sei nur eine einmalige Maßnahme in einer besonderen Situation gewesen, sagte er. Auch eine Notwendigkeit für Wirtschaftssanktionen sehe er nicht. Doch Deutschlands Unterstützung für Israel kann nicht bedingungslos sein.

Wenn der Kanzler von der historischen Verantwortung Deutschlands spricht, sollte er diese nicht nur gegenüber Jüdinnen und Juden spüren, sondern auch gegenüber dem humanitären Völkerrecht. Merz hat sich aber entschieden, Netanjahu mit einem Besuch zu beehren, obwohl der Internationale Strafgerichtshof wegen dessen Kriegsführung in Gaza einen Haftbefehl erlassen hat. Er hat also überwiegend positive Signale an die zudem in Teilen rechtsextreme Regierung gesandt. [….]

(Kristiana Ludwig, 07.12.2025)

Den Deutschen, den Anständigen, den Demokraten, den Rechtstreuen, den Humanisten bleibt während dieser Kanzlerschaft nur eins übrig: Sich solange selbst mit einem Nudelholz auf die Stirn zu schlagen, bis man Merz vergisst.

[….] Friedrich Merz trifft Benjamin Netanjahu, redet von Freundschaft und lächelt. Als wäre nichts gewesen. Als gebe es keinen Haftbefehl gegen den israelischen Premier. Als sei Israel nicht wegen eines Genozids in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt. Als wäre Israels Armee nicht für zehntausende zermetzelte palästinensische Körper verantwortlich. Die israelische Kriegsführung habe Deutschland zwar vor „Dilemmata gestellt“, sagt Merz in Jerusalem – als seien er und das Land Opfer der ganzen Sache. Aber bis heute gebe es „im Grundsatz keinerlei Differenzen mit Israel“.

Eigentlich möchte man schreien – und all die Momente deutscher Heuchelei noch einmal vollumfänglich aufzählen. Noch einmal darauf hinweisen, dass es ein rechtsextrem regiertes Israel ist, an das sich Merz anbiedert. Und dass Israels genozidale Kriegsführung nicht vorbei ist. 360 Palästinenser wurden seit Beginn des sogenannten Waffenstillstands getötet; nun drängt Israel auf eine einseitige Grenzöffnung nach Ägypten – faktisch ein Zurück zum Plan der Zwangsumsiedlung.

Wenn sich Merz für eine Zweistaatenlösung einsetzen wollte, wie er erneut behauptete, müsste er gegen den unwilligen Netanjahu den einen Hebel bedienen, den er in der Hand hat. Deutschland müsste aufhören, die Aufhebung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel zu blockieren. Aber es brächte nichts, all das zu wiederholen, es bringt zwei Jahre lang nichts. Der Kanzler weiß all das. Und es ist ihm egal – oder zumindest nicht wichtig genug, um die deutsch-israelischen Beziehungen weiter zu strapazieren. [….] (Pauline Jäckels, 07.12.2025)

Montag, 3. November 2025

Sozi-Solidarität

 

Unfassbar, bald bin ich 35 Jahre Mitglied der SPD und wie es sich für einen echten Sozi gehört, hadere ich stets mit meiner Partei, leide an Funktionären und Basis.

Regelmäßig gibt es Momente, in denen ich vor Ärger in die Schreibtischplatte beißen möchte, weil einer meiner roten Anführer etwas unfassbar Dämliches gesagt oder getan hat. Unübertroffen in dieser Hinsicht waren die drei Aggro-Religioten Thierse, Nahles und Griese, die so viele säkulare Mitglieder aus der Partei vertrieben.

Nahles zur Generalsekretärin und Parteichefin zu machen, musste ganz fürchterlich schief gehen, wie ich von Beginn an prophezeite.

Diese Typen, für die ich seit Dekaden brav meine Mitgliedsbeiträge überweise, haben mir viele weiße Haare verursacht. Zum Glück hat Gott die Haarfarbe erfunden.

Meiner Erfahrung nach, ächzen und stöhnen die meisten SPD-Mitglieder immer wieder wegen ihrer Partei, blicken sehnsüchtig auf „die guten alten Zeiten“, als man stärkste Fraktion im Bundestag war und stolz auf die charismatischen Minister, Kanzler und Parlamentarier war, die schon das Richtige tun würden, auch wenn man selbst nicht alles im Detail überblickte. Brandt, Schmidt, Bahr, Matthäus-Maier, Wehner, Struck, Däubler-Gmelin, Freimut Duve, Klose, Ben Wisch, Vogel, Gansel, Stiegler, Schröder, Scholz.

358.000 Mitglieder hat meine so stolze Partei noch; Mitte der 1970er waren es allein in Westdeutschland über eine Million.

Anders als so viele hadernde Mitglieder, war ein Parteiaustritt für mich nie eine Option. Über 30 Jahre meiner Parteimitgliedschaft waren davon geprägt, kein Wahlrecht in Deutschland zu haben, weil mir durch das alte Nazi-Blutrecht die deutsche Staatsbürgerschaft verwehrt blieb. In Deutschland geboren zu sein und eine deutsche Mutter zu haben, war die längste Zeit meines Lebens rechtlich irrelevant. Es zählte nur das väterliche Blut. Dies zu ändern, bedurfte es des hartnäckigen Bemühens der SPD, die mich auch als Ausländer akzeptierte.

Nach wie vor, bin ich fest überzeugt: Es braucht starke Parteien mit einer großen und aktiven Mitgliederschaft, um den demokratischen Pluralismus zu erhalten. Die Flucht der Bürger aus den Parteien, ist ein Alarmsignal für Deutschland. Ich sehe es als Form des Eskapismus; der Rückzug in die Hygge-Welt ohne die böse Politik. Es ist so viel leichter, gegen „die da Oben“, gegen „DIE Politiker“ zu schimpfen, als selbst zu gestalten, selbst um Überzeugungen und Mehrheiten zu ringen, seine private Zeit ehrenamtlich für die Demokratie einzusetzen.

Es gilt drei große Missverständnisse auszuräumen:

Erstens:

Eine Partei, die eine Koalitionsregierung bildet, kann und soll nicht 100% ihres Wahlprogrammes umsetzen. Der Souverän lehnte dies ab und erzwang Kompromisse. Wäre es gewünscht, 100% des Wahlprogrammes umzusetzen, müsste der Wähler die Partei mit über 50% der Sitze des Bundestages ausstatten. Das erreichte die SPD aber nie im Bundestag. „Verrat“ zu brüllen, wenn die SPD in der Regierung etwas anderes umsetzt, als auf dem Parteitag beschlossen, bedeutet, daß man das Grundgesetz und den Parlamentarismus nicht begriffen hat.  

Zweitens:

Es ist naiv von einer Partei mit vielen 100.000 Mitgliedern zu erwarten, sie vertrete 100% der eigenen Überzeugungen. Eine Partei ist ein pluraler Verein, insbesondere die linkeren Parteien. Man sucht sich die Partei aus, deren Grundüberzeugungen man teilt und mit deren Programmatik man die größte Schnittmenge hat. Meinen Einstellungen kommt von allen Parteien das SPD-Grundsatzprogramm am nächsten. Deutlich mehr als 50% der Inhalte unterschreibe ich gern. Alle anderen akzeptiere ich als persönlichen Kompromiss, oder aber streite innerhalb der Partei für eine Änderung.

Drittens:

Die Topvertreter der Partei; Minister, Fraktionsvorsitzende, Kanzler, Parteichefs; müssen nach den Parteigrundsätzen handeln und dadurch ihre Mitglieder vertreten. Parteimitglieder haben aber keinen Anspruch auf einen völlig fehlerlose Führung und erst Recht keinen Anspruch auf Führungsfiguren, die sie allesamt attraktiv, sexy und sympathisch finden.

Eine 16%-SPD ist eine Neuheit. Über Jahrzehnte hätte ich mir nicht vorstellen können, mit so einem mickrigen Ergebnis in die Regierung zu kommen.

Der große Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau erklärte, nach neun Jahren an der Regierungsspitze, noch am Wahlabend der Bürgerschaftswahl 1997, zu der er als Spitzenkandidat antrat, mit 36,2 % der Stimmen sei seine „Schmerzgrenze unterschritten“. Er wertete es als Abwahl und trat zurück.

Heute wären 36% für die SPD in jedem Bundesland ein sensationell gutes Ergebnis. Schon das zeigt, wie sehr sich die Parteienlandschaft verändert hat, wie wenig realistisch der Anspruch ist, „SPD pur“ in der Regierung umzusetzen.

Zumal die Kleiko eine Regierung ist, die man wegen der katastrophalen Rechtsdrift der Gesellschaft, de facto ohnehin nicht verlassen kann. Sie ist alternativlos. Und niemand bedauert das mehr als ich.

(….) Merz erweist sich jetzt schon als schlechtester Bundeskanzler der deutschen Gesichte. Jeder vernünftige Mensch muss sich seinen sofortigen Rücktritt zum Wohle der Nation wünschen. Aber noch nicht einmal das geht, weil das Wahlvolk derartig nach rechts gedriftet ist, daß Vernunftmehrheiten links von Schwarzbraun ausgeschlossen sind. Das Desaster, das sich jetzt gerade coram publico im Kanzleramt entfaltet, ist leider das Beste, das Deutschland noch zu bieten hat.

Die AfD ist bundesweit stärkste Partei. Linke, Grüne und SPD krebsen jeder um die 10%-Marke. Würde die „Kleiko“ nun zerbrechen, wäre das ein gewaltiger PR-Boost für die Nazis, die höhnisch über das Scheitern „der Altparteien“ herfielen. Möglicherweise bräche in CDU und SPD Chaos aus, weil es Schwarze und Rote gibt, die ihren eigenen Parteiführungen vorwerfen, viel zu kompromissbereit gewesen zu sein. Der Streit würde ihren Wahlchancen noch mehr zusetzen, als die erneut vorzeitig gescheiterte Regierungskoalition. CDU, CSU und SPD müssten bei Neuwahlen mit erheblichen Verlusten rechnen. In ihrer Verzweiflung könnte die CDUCSU auf Spahn setzen, der im bestehenden Bundestag eine Koalition mit den Nazis verhandeln würde, um sich selbst ins Kanzleramt zu bringen.

Allerdings müssten die Schwarzen dann ihre eigene Außenpolitik fressen, sich gegen Brüssel, gegen Kiew und für Moskau entscheiden.

Ich mutmaße, Spahn könnte das etwas zwei Dritteln seiner Fraktion schmackhaft machen. Aber die Jürgen Hardts, Roderich Kiesewetters und Wadephuls würden nicht mitmachen. Prien würde protestieren. Damit wäre die Kanzlermehrheit sehr fraglich und die AfD ließe mit Hinblick auf die Umfragen, laut denen sie bei Neuwahlen noch wesentlich besser abschnitte, die Muskeln spielen lassen.
Daher tippe ich in dem Fall eher auf vorzeitige Neuwahlen: AfD 35%, CDUCSU 20%, SPD 10%, Grüne 8%, Linke 15%. Deutschland wäre unregierbar. Unter dem Druck fände sich aber vermutlich ein CDU-Schleicher, der bereit wäre unter einer Nazi-Kanzlerin als Mehrheitsbeschafferratte zu kriechen.

In jeder Hinsicht ein Alptraum. (…)

(Alternativlos in den Orkus, 31.10.2025)

Innerhalb der SPD mit ihren berühmt-berüchtigten drei Flügeln, hielt ich mich immer für einen Linken, plädiere seit 30 Jahren für rotrote und rotrotgrüne Bündnisse, die CDU-Koalitionsregerungen vorzuziehen sind. Einige Jahre verhinderten die rechtspopulistischen Wagenknecht und Lafontaine so ein Bündnis. Glücklicherweise haben beide Quälgeister die LINKE verlassen.

In einer Gesellschaft, in der sich die Vermögen grotesk vergrößern und immer mehr Menschen in Armut fallen, bin ich immer für Großzügigkeit bei Sozialleistungen. Ich trete für das bedingungslose Grundeinkommen ein und halte das auch für ökonomisch klug, da dieses Geld zu nahezu 100% in den Konsum fließt und die Nachfrage stärkt, während die Milliardensteuergeschenke für die Superreichen, aus dem Land, in Steueroasen fließen und somit gar nicht helfen.

Für Großzügigkeit gegenüber Migranten und finanziell Schwachen gab es aber nicht nur keine Mehrheit bei der Bundestagswahl 2025, sondern im Gegenteil; in allen Bundesländern (außer Bremen und Hamburg) zeigen die Umfragen riesige rechts-rechtsextreme Mehrheiten; teilweise über 75% (in Bayern und bei den Ossis).

Die SPD hat längst ihre klassische Arbeiter-Klientel an die AfD verloren. Härte gegen Migranten und Grundsicherungsempfänger ist - LEIDER – extrem populär. Deswegen machen CDUCDU das.

Die SPD-Mitglieder befinden sich daher völlig auf dem Holzweg, wenn sie glauben, mit Sozial-Wohltaten an alte Größe anknüpfen zu können.

[…..] SPD-Basis initiiert Mitgliederbegehren gegen Bürgergeldreform

Mitglieder der SPD sprechen sich gegen die geplanten strengeren Sanktionen beim Bürgergeld aus. Die Partei dürfe keine Politik mittragen, "die Armut bestraft". [….]

(ZEIT, 28. Oktober 2025)

Natürlich wehre ich mich auch dagegen „Armut zu bestrafen“, aber jetzt der eigenen Partei, mit einer bei 80% des Volkes unpopulären Forderung in den Rücken zu fallen, könnte dümmer nicht sein.

Die verunsicherte SPD wird längst zwischen Rechts und Links zerrieben, wird auf Social Media mit Hass überzogen, der so massiv daherkommt, daß sie noch nicht mal in der Lage ist, die Anwürfe zu moderieren.

Das Mitgliederbegehren streichelt die Soziseele, entzieht aber der Bundestags-SPD das Vertrauen, schwächt die schwachen Bas und Klingbeil und Miersch noch mehr. Das können wir uns in der nach Rechtsaußen wegkippenden Demokratie wirklich nicht leisten.

[….] Neulich bei einem SPD-Treffen, die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld wühlen die Genossen auf. Ein Bundestagsabgeordneter, der das ganze sozialdemokratische Projekt der vergangenen Jahre, das „Überwinden“ der Arbeitsmarktreform Hartz IV, im Nachhinein für fatal hält, fragt, so wird es berichtet: Wer hier denn jemanden im privaten Kreis kenne, der Bürgergeld beziehe? Keine Hand geht hoch.

Das illustriert gut das Dilemma dieser Partei, zumindest die Haltung vieler linker Funktionäre und Abgeordneter, heute meist Akademiker statt Arbeiter. Es wird zu oft moral- und ideologiegetrieben Politik gemacht, aber im luftleeren Raum. So wollen viele Funktionäre nicht verstehen, dass zwar eine klare Mehrheit im Land für eine gerechte Unterstützung von Kindern, Alleinerziehenden und jenen ist, die nicht arbeiten können.

Aber gerade die einstige Kernklientel, Bezieher unterer Einkommen, etwa Arbeiter am Fließband oder Paketboten, finden es höchst ungerecht, wenn es bei den von ihnen mitfinanzierten Leistungen kaum Kürzungen gibt, wenn junge Leute eine Arbeit nicht annehmen und das Bürgergeld samt Kosten der Unterkunft als bedingungsloses Grundeinkommen ansehen. Oder wenn zugewanderte Bürger, die nie selbst eingezahlt haben, es für Sozialmissbrauch ausnutzen.

Dass nun ein Mitgliederbegehren die geplanten Verschärfungen stoppen soll, unterstreicht die innere Zerrissenheit der Partei. Es folgt gerade manches dem Song von Ton, Steine, Scherben: „Macht kaputt, was euch kaputt macht.“ [….]  in einer Phase hoher politischer Fragilität ist das ständige Opponieren gegen die eigene Koalition kein Ausdruck von Verantwortung. Zudem werden so die Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas beschädigt, die schon mit dem Regierungsgeschäft überfordert zu sein scheinen [….] Der größte Denkfehler: Die SPD stellt sich kaum die Frage, ob 25 Prozent Zustimmung für die AfD auch an der eigenen Politik im Bund liegen könnte? Sie hat bei der Bundestagswahl vor allem an die Union und die AfD verloren. Eine Mehrheit wählte Mitte-Rechts, aber mit der AfD will die Union aus guten Gründen nicht koalieren. Sicher ist aber: Eine linke Mehrheit gibt es gewiss nicht. So bitter es für viele Sozialdemokraten ist, aber einige haben längst erkannt, dass die Antwort daher nicht noch linkere Politik sein kann. Sondern eine pragmatische [….]

(Georg Ismar, 03.11.2025)

Als Linker tut mir diese Erkenntnis weh. Ich wünsche mir linkere Politik.

Aber eine 16%-SPD in einem rechtsradikalen antihumanen Meer auch noch von links zu attackieren, ist leider selbstmörderisch. Wir können entweder gleich den AfD-Nazis das Feld überlassen, oder unsere Minister in der Merz-Kleiko, unsere SPD-Bundestagsfraktion, nach Kräften unterstützen. Wir werfen ihnen keine Knüppel zwischen die Beine.

Freitag, 22. August 2025

Unvorstellbarer CDU-Wahnsinn.

Man stelle sich Folgendes vor: Als Ende September 2024 Christian Lindner, Johannes Vogel, Bijan Djir-Sarai, Bettina Stark-Watzinger, Volker Wissing und Marco Buschmann ihr berüchtigtes „D-Day-Konzept“ zur Destabilisierung der Koalition  besprachen, hätte einen Tick weniger Wahnsinn bei der hepatitisgelben Pest geherrscht.

Wissing hätte sich mit seiner Ansicht durchgesetzt, daß gezielte Provokationen gegenüber Grünen und SPD und aktives Auslösen des Koalitionsbruchs, um die Zusammenarbeit zu beenden, indem jede Gesetzesinitiative der beiden Koalitionspartner blockiert werden sollte, um deren Frust zu erhöhen, KEINE seriöse Politik sind. Er hätte die anderen überzeugen können, wie schädlich ein Regierungscrash für Deutschland sei und daß die FDP dafür aus dem Bundestag in die außerparlamentarische Bedeutungslosigkeit geschickt würde. Man hätte eingesehen, die Dauer-Sabotage der Ampel verantwortlich für den Rücksturz auf 5% sei und würde im letzten Jahr vor der Bundestagswahl doch konstruktiv mit den Koalitionspartnern zusammenarbeiten.

Dann befände sich Deutschland jetzt in der heißen Phase des Wahlkampfes. Vizekanzler Habeck, Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner wären wahlkämpfend auf den Marktplätzen unterwegs.

Das wäre ein Spaß für Spitzenkandidat Merz!

Er könnte nach Herzenslust höhnen und pöbeln. Der Ampel völligi Unfähigkeit vorwerfen. Ich sehe es regelrecht vor mir, wie der CDU-Kanzlerkandidat geifernd die Meldungen aus dem August 2025 verwenden würde, um die Ampel in der Luft zu zerreißen:


1.000 Milliarden neue Schulden.

Waffenlieferstopp nach Israel.

[…..] Gasspeicher nicht ausreichend gefüllt

[…..] Viele Gasspeicher in Deutschland sind zurzeit deutlich leerer als in den Vorjahren. […..] Das zuständige Bundesministerium weist die Bedenken zurück.

Mitten in Niedersachsen befindet sich der größte Gasspeicher in Deutschland. Doch die Anlage in Rehden ist zurzeit kaum befüllt. Gut 80 Prozent der Kapazitäten sind bislang ungenutzt - der Speicher ist zu einem Großteil leer.

[…..] In den Vorjahren war es zum gleichen Zeitpunkt deutlich mehr. So registrierten die Behörden 2022 einen Füllstand von 75 Prozent, 2023 lag die Auslastung bei 90 Prozent und 2024 waren es sogar knapp 92 Prozent.

Gleichzeitig sind viele Nachbarländer deutlich besser vorbereitet. So sind die Anlagen in Frankreich und Polen zu etwa 80 Prozent ausgelastet, Österreich kommt auf 77 Prozent, Belgien sogar auf 92 Prozent.  [….]

(Tagesschau, 22.08.2025)

[….] Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist zu Beginn der zweiten Jahreshälfte deutlich gestiegen. Bei den Regelinsolvenzen gab es im Juli einen Anstieg um 19,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. »Das ist die höchste Zuwachsrate seit Oktober 2024«, hieß es. Damals lag das Plus bei 22,9 Prozent. Der Schnellindikator greift Meldungen der Plattform Insolvenzbekanntmachungen.de auf. Für die amtliche Statistik werden dann Daten der Gerichte verwendet, die nicht so schnell zur Verfügung stehen.

»Die Wirtschaftskrise dauert an – und deshalb wächst die Welle der Unternehmensinsolvenzen weiter«, sagte der Konjunkturexperte der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Jupp Zenzen. […..]

(SPON, 11.08.2025)

[….] „Die Arbeitslosigkeit ist aufgrund der beginnenden Sommerpause gestiegen. Die Unternehmen sind weiter sehr zurückhaltend bei der Meldung neuer Stellen und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nimmt kaum noch zu“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im Juli:   +65.000 auf 2.979.000

Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich:     +171.000

Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: +0,1 Prozentpunkte auf 6,3 Prozent […..]

(BA, 31.07.2025)

[….] Deutschland fällt im EU-Vergleich zurück

Im Vergleich zum zweiten Quartal 2024 war das preisbereinigte BIP nahezu unverändert. Während die Konsumausgaben der privaten Haushalte um 1,2 Prozent stiegen, sanken die Investitionen deutlich. Besonders betroffen war das Baugewerbe, wo die Wertschöpfung um fast sieben Prozent zurückging.

Die Zahl der Erwerbstätigen blieb mit rund 46 Millionen Personen nahezu konstant. Pro Kopf wurden allerdings etwas weniger Arbeitsstunden geleistet. Insgesamt stieg die Produktivität je Stunde leicht um 0,3 Prozent.

Im EU-Vergleich fällt Deutschland zurück: Während die Wirtschaftsleistung in Spanien (+0,7 Prozent) und Frankreich (+ 0,3 Prozent) wuchs, schrumpfte sie in Deutschland. In den USA legte das BIP sogar um 0,7 Prozent zu.   […..]

(T-online.de, 22.08.2025)

[….] Auswertung des Statistischen Bundesamtes Deutschlands Exportüberschuss schrumpft deutlich

Die Ausfuhren bleiben stabil, doch steigende Importe drücken die Handelsbilanz. Vor allem China liefert immer mehr nach Deutschland.   [….]

(SPON, 20.08.2025)

[….] Produktion im Produzierenden Gewerbe

Juni 2025 (real, vorläufig):

-1,9 % zum Vormonat (saison- und kalenderbereinigt)

-3,6 % zum Vorjahresmonat (kalenderbereinigt)

Mai 2025 (real, revidiert):

-0,1 % zum Vormonat (saison- und kalenderbereinigt)

-0,2 % zum Vorjahresmonat (kalenderbereinigt)

Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juni 2025 gegenüber Mai 2025 saison- und kalenderbereinigt um 1,9 % gesunken. Damit erreichte die Produktion im Produzierenden Gewerbe den niedrigsten Stand seit Mai 2020, als die Produktion infolge der Corona-Pandemie eingebrochen war. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich nahm die Produktion im 2. Quartal 2025 um 1,0 % ab und sank damit ebenfalls auf ein so niedriges Niveau wie zuletzt in der ersten Jahreshälfte 2020.  […..]

(Destatis, 07.08.2025)

[….]  Die öffentliche Kreditaufnahme nimmt rasch zu. Auf künftige Steuerzahler kommen dadurch noch schwerere Lasten zu. Damit wir uns die zusätzliche Verschuldung leisten können, muss sich in diesem Land einiges ändern.  [….]

(Henrik Müller 17.08.2025)

[….] Das deutsche Gastgewerbe hat im ersten Halbjahr weniger eingenommen. Restaurants, Kneipen, Hotels und Pensionen verbuchten laut Statistischem Bundesamt ein Umsatzminus von 0,1 Prozent. Inflationsbereinigt fiel der Rückgang mit 3,7 Prozent noch deutlicher aus. Besonders schwach lief der Juni: Im Vergleich zum Vorjahresmonat schrumpfte der reale Umsatz um 5,9 Prozent.

Hotels und andere Beherbergungsbetriebe setzten im ersten Halbjahr 2,6 Prozent weniger um. Die Gastronomie verlor sogar 4,1 Prozent.

Dehoga-Präsident Guido Zöllick sieht die Gäste zunehmend sparen. »Preissensibilität und Konsumzurückhaltung nehmen spürbar zu«, sagte er. Viele Menschen gingen seltener essen, bestellten günstigere Gerichte und verzichteten auf Extras wie Vorspeisen oder ein zweites Getränk. Zöllick betonte, steigende Kosten belasteten nicht nur die Betriebe, sondern auch die Gäste. Besonders kleine und mittlere Familienbetriebe spürten den Druck. »Die Lage der Branche ist angespannt, die Aussichten für das zweite Halbjahr sind gedämpft.«  […..]

(SPON, 20.08.2025)

[…..] Wirtschaft schrumpft stärker als angenommen

In einer ersten Schätzung war das Statistische Bundesamt noch von einem minimalen Rückgang ausgegangen. Nun heißt es: Die Deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal um 0,3 Prozent geschrumpft. Grund sei vor allem die Industrieproduktion.

Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal 2025 stärker geschrumpft als ursprünglich prognostiziert. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank um 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt mitteilte und damit eine erste Schätzung korrigierte. Diese hatte zuvor lediglich ein Mini-Minus von 0,1 Prozent für den Zeitraum April bis einschließlich Juni ergeben.

"Vor allem die Industrieproduktion entwickelte sich schlechter als zunächst angenommen", wurde die Korrektur begründet. Während sowohl der private als auch der staatliche Konsum zulegten, gingen die Investitionen in Bauten, Maschinen und Fahrzeuge deutlich zurück. Auch vom Außenhandel blieben positive Impulse aus. Die erratische Handelspolitik der USA bremst die exportorientierte deutsche Industrie.  [….]

(Tagesschau, 22.08.2025)

[….] Nur der Frust wächst noch in Deutschland

[….] Die Wirtschaft lahmt weiter, die Arbeitslosigkeit steigt, dafür explodieren die Kosten für Rente, Soziales und Krankenversorgung. Doch strukturelle Reformen wird es erst mal nicht geben.   […..]

(Mathis Neuburger, 22.08.2025)

Ich sehe es regelrecht vor mir. Kann es hören, riechen, fühlen, wie sich die vier rechtsapokalyptischen Reiter Merz, Spahn, Linnemann, Klöcker das Maul über „die schlimmste Regierung aller Zeiten“ zerreißen würden. Söder, Huber und Dobrindt würden toben, Habeck die Pest an den Hals wünschen und antigrüne Hasskampagnen lancieren. Wie Rumpelstilzchen würden die C-Parteien vor Empörung bebend ihre eigenen Beine ausreißen. Nius, BILD, WELT, FAZ und Co kennten kein anderes Thema mehr als den dramatischen wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands.

Aber kontrafaktische, hypothetische Geschichte ist recht sinnlos. Hätte die gelbe Pest die Ampel doch nicht platzen lassen und sich auf regiereneingelassen, wären die Zahlen heute nicht so desaströs, wie sie sind. Im Gegensatz zu Reiche und Merz, verstehen Habeck und Scholz eine Menge von Finanzen und Wirtschaft. Sie hätten inzwischen die Weichen richtig gestellt. Auf erneuerbare Zukunftstechnologien, Nachhaltigkeit, Elektromobilität. Es gäbe Planungssicherheit für die Unternehmen und keine kontraproduktiven Bremsklötze, wie die Schließung der Grenzen.

[….]  Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal stärker geschrumpft als erwartet. Hat das Genderverbot, Abschiebungen und Grenzkontrollen etwa nicht die Wirtschaft angekurbelt?? Grenzkontrollen könnten wirklich auch einen wesentlichen Anteil daran gehabt haben, dass die Wirtschaft schrumpfte. Prognosen aus dem letzten Jahr schaden Grenzkontrollen der Wirtschaft ca so viel wie groß jetzt das Minus war...  [….]

(Volksverpetzer, 22.08.2025)

[….]  Die temporär eingeführten, stichprobenartigen deutschen Grenzkontrollen, um die illegale Einwanderung in die Bundesrepublik zu begrenzen, könnten im Gegenzug die deutsche Wirtschaft weiter schwächen. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle Analyse des weltweit führenden Kreditversicherers Allianz Trade. Durch die erwarteten Wartezeiten und Staus dürften sie zu erheblichen Verzögerungen im innereuropäischen Verkehr führen, zu teureren Waren, gestörten Lieferketten und letztlich zu Einbußen für die deutschen Unternehmen und die Wirtschaft. Zudem sind sie mit Einschränkungen und zusätzlichen Kosten für den Personenverkehr verbunden, was sich negativ auf den Tourismus in Deutschland sowie auf die Mobilität von Grenzpendlern auswirken könnte.

„Die zusätzlichen Wartezeiten an den Grenzen dürfte die Transport- und Warenkosten für Importe um rund 1,7 % erhöhen (Dienstleistungen: 1,5 %) und damit sowohl das Handelsvolumen insgesamt als auch die Wettbewerbsfähigkeit verringern, die bei deutschen Herstellern aktuell bereits auf einem niedrigen Niveau liegt“, sagt Dr. Jasmin Gröschl, Senior Volkswirtin bei Allianz Trade. „Die temporären Grenzkontrollen ziehen eine Kettenreaktion nach sich: Der Handel könnte bis zu 1,1 Mrd. Euro pro Jahr verlieren. In der Folge könnten sich Rezessionsrisiken weiter verstärken und möglicherweise zu wirtschaftlichen Einbußen beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) von bis zu rund 11,5 Mrd. EUR führen.“ [….]

(Allianz Trade, 20.09.2024)

Es tritt also haargenau das ein, was ich vor der Wahl lange predigte: CDUCSU können keine Wirtschafts- und Finanzpolitik. Konnten sie auch noch nie. Aber Fritze and his lil‘ Amthors, stellen in Punkto ökonomische Ahnungslosigkeit alles in den Schatten. So schiebt man Deutschland aufs Abstellgleis.

[….] Es war eine negative Überraschung zum Wochenschluss: Die deutsche Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal, also von April bis Juni 2025, um 0,3 Prozent [….] Die Lage ist schlecht, die deutsche Wirtschaft kommt einfach nicht aus ihrem Tief heraus. Die Bundesbank erwartet auch für das laufende dritte Quartal nur eine Stagnation. Schon 2023 und 2024 ist die Wirtschaftsleistung hierzulande geschrumpft. Eine so lange Durststrecke ist selten und alarmierend für Deutschland.

Da helfen auch noch so prominent besetzte Treffen von führenden Managern (es waren fast nur Männer) bei Friedrich Merz im Bundeskanzleramt nichts. Mitte Juli versuchte die Initiative „Made for Germany“ für bessere Stimmung zu sorgen. [….] Es braucht dringend positive Signale für einen Stimmungsumschwung. Denn es stimmt, dass Wirtschaft zu 50 Prozent auch Psychologie ist. Wenn die Stimmung also gut ist, läuft es besser, dann konsumieren die Menschen, dann investieren die Unternehmen und stellen wieder ein, was wiederum den Konsum ankurbelt, dann kommen ausländische Investoren. Wie gefährlich dagegen eine Abwärtsspirale in die andere Richtung sein kann, hat sich in der Endphase der Ampelkoalition gezeigt. [….] Aber viele Probleme sind nach wie vor ungelöst. Wann wird endlich die überbordende Bürokratie abgebaut? Wann geht es mit der Digitalisierung auch in der Verwaltung voran? Wie kann dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden? Wo genau sollen die Gelder aus dem Infrastrukturfonds hinfließen, und wie wird verhindert, dass damit nur anderswo Löcher gestopft werden?

Mehr Klarheit und Schnelligkeit wären gut. [….]

(Caspar Busse, 22.08.2025)