Ein schwacher Anführer.

Fähige und verantwortungsvolle Politiker etablieren eine ständige Rückkopplung mit Menschen, die frei sprechen können, nicht von ihnen abhängig sind und auch nicht immer ihre Meinung teilen.

Man denke nur an die legendäre „Freitagsgesellschaft“ im Privathaus von Helmut Schmidt. Zugegen war beispielsweise der konservative ehemalige CDU-Generalsekretär und Verteidigungsminister Volker Rühe.

[….] 1985 initiierte Helmut Schmidt die Freitagsgesellschaft. Sie bestand aus 25 Mitgliedern und tagte während des Winterhalbjahres an jedem zweiten Freitag im Monat in seinem Haus in Hamburg-Langenhorn. In diesem privaten „think tank“, wie es neudeutsch wohl heißen würde, ließ sich ungezwungen und offen diskutieren.

„Unter dem Strich hatte Helmut diese Runde ins Leben gerufen, um schlauer zu werden. Sein Ziel war es schlicht und ergreifend, aus profundem Munde Wissen aufzusagen“, zitiert das Hamburger Abendblatt in einem Artikel aus dem Jahr 2015 einen der Mitbegründer der Freitagsgesellschaft, den ehemaligen Hamburger Bürgermeister Peter Schulz. Die Mitglieder der Freitagsgesellschaft – zu denen unter anderem der Schriftsteller Siegfried Lenz, die Filmproduzentin Katharina Trebitsch, die Physiker Hauke Trinks und Reimar Lüst, der Bankier Max Warburg oder der Manager Manfred Lahnstein gehörten – kamen aus unterschiedlichen Berufsgruppen und waren zum Beispiel Unternehmer, Künstler, Wissenschaftler, Arzt, Theologe oder Politiker. Im Mittelpunkt der Treffen stand immer ein Vortrag zu einem speziellen Thema. Die Auswahl war vielfältig: Außen- und Weltpolitik, aber auch Kunst, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung standen auf dem Programm. Ungeachtet politischer Zugehörigkeit und zu strenger Diskretion verpflichtet, wurde in vertrauter Runde, so Heinz Spielmann, Kunsthistoriker und Museumskurator, „kritisch nicht selten gegenüber dem Zeitgeist“ diskutiert.
Der Abend begann, wie Manfred Lahnstein (SPD) sich gerne erinnert, an der gemütlichen Hausbar mit einem von „Otti“ Heuer (Schmidts Personenschützer) frisch gezapften Bier. Später bat Loki zur Hausmannskost an den großen Esstisch, ehe sich die Eingeladenen im Wohnzimmer den großen Themen widmeten.
Freitagsgesellschafter Hauke Trinks schätzte insbesondere Helmut Schmidts qualitativen Anspruch an die Runde: „Er war ein Meister darin, scharfsinnige Fragen zu stellen, die exakt auf den schwachen Punkt einer Debatte zielten. Unglaublich, was er für ein Gedächtnis hatte und wie er bis zuletzt alles durchblickt hat, selbst wenn er minutenlang schwieg. Alle waren beeindruckt.“ [….]

(Bundeskanzler Helmut Schmidt-Stiftung)

Willy Brandts Debatten mit internationalen Intellektuellen und Künstlern waren ebenso ein Instrument, seinen Geist zu schärfen.

Auch der heute so viel gescholtene Gerhard Schröder war als Kanzler ein Meister des Zuhörens, ein großer Kunstkenner und stand beispielsweise im regelmäßigen Austausch mit dem weltberühmten Soziologen Oskar Negt oder den Künstlern Jörg Immendorff, Markus Lüpertz und Bruno Bruni.

Olaf Scholz und Britta Ernst sind ein intellektuelles Paar, das sich beständig geistig gegenseitig fordert und ein enormes Lesepensum bewältigt.

Schwache und bornierte Anführer hingegen scharen Ja-Sager um sich, die immer nur die bestehenden Vorurteile bestätigen.

Das Paradebeispiel ist selbstverständlich Donald Trump, der alle Menschen ausschließlich danach bewertet, wie sehr sie ihn lobpreisen.

Seine Kabinettssitzungen stellen Nordkoreanische Unterwürfigkeit in den Schatten und daher dürfte IQ45-47 der bornierteste US-Präsident aller Zeiten sein. Niemand wagt es, ihm zu widersprechen, ihm Fakten zu liefern.

Leider kommt unser derzeitiger Kanzler dem US-Kollegen in dieser Hinsicht recht nahe. Sein privates Umfeld ist, soweit man weiß, völlig frei von relevanter Geisteskraft. Niemand widerspricht ihm, wenn er immer wieder die seit Jahrzehnten widerlegten Trickle-Down-Floskeln von sich gibt. Er machte Wolfram Weimer zum Kultur-Staatsminister, weil er den minderbemittelten Schwätzer für einen Intellektuellen hält. Außerdem kennt er Weimer nur, weil der zufällig sein Nachbar am Tegernsee ist.

Offenbar erlebt er mit 70 Jahren in seinem Job als Kanzler das erste mal Situationen, in denen er nicht einfach seine gewohnten neoliberalen Stanzen von sich gibt und jeder applaudiert. Mit Widerspruch hat er nie gelernt umzugehen und ist daher intellektuell unbewaffnet. Er kann nicht konstruktiv kontern, nicht argumentieren, nicht einbinden, nicht über den Tellerrand blicken.

Daher reagiert Merz ganz ehrlich irritiert, wenn es nicht so läuft, wie er es sich als Inkarnation des „klein Fritzchen“ vorgestellt hatte. Seine instinktiven Reaktionen – Larmoyanz und beleidigtes Rumzicken – zeigen den wahren Merz. Ganz offenkundig fehlt hier die intellektuelle Rückkopplung. Niemand sagt ihm, „Friedrich, so kannst du nicht öffentlich ausflippen; versuch doch mal, erst nachzudenken und dann nicht deinem Ärger gleich Luft zu machen, sondern heuchele wenigstens etwas Verständnis.“

Also reitet Merz sich immer mehr in den Abgrund, haut immer abstrusere selbstmitleidige Sprüche raus.

[….]  Deutschland lag einst in Trümmern – wortwörtlich. Schätzungsweise 400 bis 500 Millionen Kubikmeter Schutt lagen nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland herum. Schwer vorstellbar, wenn man heute auf das Land blickt, das in den darauffolgenden Jahrzehnten einen massiven wirtschaftlichen Aufschwung erlebte. Für viele Menschen haben sich die Versprechen der sozialen Marktwirtschaft erfüllt. Der durchschnittliche Wohlstand im Land kann sich sehen lassen. Aber hat uns dieser Wohlstand träge gemacht?

Das ist zumindest eine These, die Friedrich Merz (CDU) indirekt aufgestellt hat. Der Bundeskanzler sagte am Donnerstag beim Tag der Familienunternehmen in Berlin: „Ich sage das ohne jede Larmoyanz: Eine wohlhabende Gesellschaft zu verändern, ist viel schwieriger, als ein Land nach Krieg und Zerstörung wieder aufzubauen.“ [Mehr Larmoyanz geht kaum – T.]  Merz forderte mehr Mut im laufenden Reformprozess und beklagte: „Wir sehen immer noch sehr viel Zaghaftigkeit, was die notwendigen Reformen betrifft.“  […]

(Funke, 12.06.2026)

[….] Schröder hatte mit hartem Widerstand zu kämpfen, aber er wurde nicht so angefeindet, wie ich angefeindet werde. Ich bin nur gelegentlich auf Social Media unterwegs. Aber wenn Sie mal schauen, was dort über mich verbreitet wird, wie ich da angegriffen und herabgewürdigt werde – kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen. Ich beschwere mich nicht darüber, [Er beschwert sich massiv darüber – T.] aber so ist es. [….]

(Merz im SPIEGEL, 29.04.2026)

Merz begreift nicht, daß man sich Respekt und Wohlwollen verdienen muss und nicht per order di mufti einfordern kann.

MERKT EUCH DAS!
Auch der Pöbel soll gefälligst WOHLWOLLEND auf die Genies Spahn, Reiche, Bär, Dobrindt, Warken, Amthor, Prien und den Gottkanzler selbst blicken!
Nicht immer so negativ sein!
Einfach mal Dankbarkeit zeigen, daß sich der CDUCSU-Politadel überhaupt dazu herab lässt, Euch primitive Simpel zu regieren! Da sollte man auch mal Dankesbriefe an Friedrich, den Großen schicken.
Und statt die Ersparnisse gierig und egoistisch auf dem eigenen Bankkonto zu sammeln, schickt sie lieber altruistisch als Parteispende an die CDU! Carsten Linnemann kann sowieso viel besser damit umgehen!

Wer sagt es ihm? Offenbar niemand. Die Epigonen des Linnemann-Kalibers, die ihn umkreisen, sind viel zu sehr damit beschäftigt, Merz den Hintern zu küssen.

[….] Friedrich Merz’ Gesten der Herablassung: Entschuldigungen gibt es vermutlich nur für Privatpatienten[….] Silvia Dronsch, 53, aus Suhlendorf bei Uelzen, Hautkrebs im vierten Stadium, hatte Ende April beim Bürgerdialog den Bundeskanzler gefragt, warum man die kostenlose Hautkrebsvorsorge streichen wolle, während sich die Politik gleichzeitig über höhere Bezüge Gedanken mache. Sie hatte ihm eine Einladung zu ihrer eigenen Beerdigung zukommen lassen, die sie sich, nebenbei, nicht wird leisten können. Friedrich Merz antwortete, wie Friedrich Merz antwortet, wenn ihm ein Mensch begegnet: Er wies sie zurecht. »Falsche Behauptung«, beschied er der todkranken Frau, sie möge so etwas bitte »nicht einfach ungeprüft wiederholen«.

Der Clip ging viral, Dronsch erhoffte sich eine Entschuldigung, telefonierte sich durch das Kanzleramt, und in der Tat, wie der Regierungssprecher nun berichtet, führte man ein langes und vertrauliches Gespräch mit ihr. An dessen Ende stand ein Brief, in welchem man ihr »Zuversicht« und »Kraft« wünschte – also exakt die zwei Substantive, die das Gesundheitssystem demnächst statt der Vorsorgeuntersuchung kassenfinanziert. Dem Schreiben sei – auf ihren ausdrücklichen Wunsch, wie der Sprecher betont – eine signierte Autogrammkarte beigelegt worden, versehen mit den Worten »Alles Gute«. Eine kranke Frau bittet um eine Geste, und das Maximum, das die Maschine Kanzleramt ausspucken kann, ist ein Stück Pappe mit dem Konterfei des Mannes, der sie öffentlich abgekanzelt hat. Entschuldigungen gibt es vermutlich nur für Privatpatienten und Selbstzahler.

Aber eines muss man Merz wirklich lassen, er bleibt sich treu. Diese Geste ist so absolut on brand, wenn man sich an seine vergangenen Akte überbordender Generosität erinnert: 2004 brachte ein obdachloser Straßenzeitungsverkäufer Merz dessen verlorenes Notebook zurück – samt allen politischen Kontaktdaten und damit noch viel wertvoller als die Summe der Hardwareteile. Als Finderlohn schenkte Merz dem Mann ein signiertes Exemplar seines Buchs »Nur wer sich ändert, wird bestehen: vom Ende der Wohlstandsillusion, Kursbestimmung für unsere Zukunft«.

Die maximale Unfähigkeit, die in diesen gönnerhaften Gesten vermittelte Verachtung zu erkennen, erinnert an Peter Gloystein, den Bremer Wirtschaftssenator, welcher 2005 einem Arbeitslosen mit den Worten »Hier hast du auch was zu trinken« eine Magnumflasche Sekt über den Kopf goss und ehrlich verblüfft war, dass man sich darüber empörte. [….]  Immerhin schickte Merz’ Büro Silvia Dronsch kein Exemplar von »Nur wer sich ändert, wird bestehen«.  [….]

(Samira El Ouassil, 12.06.2026)

Interessant ist der Zeitrahmen. Der Notebook-Vorfall von 2004 wurde in epischer Breite in allen Medien, Satire-Sendungen, Blogs, auf Bühnen und Wahlkämpfen als Sinnbild für die eiskalte empathielose Abgehobenheit des Merz multipliziert. Und 22 Jahre später hat der Mann immer noch kein bißchen daraus gelernt, wiederholt den Fehler tumb immer wieder.

Es nervt so ungeheuerlich.

Als „Linker“ ist man auch kein fehlerfreier Hort der Moral. Natürlich empfinde ich auch gelegentlich Mescalero-artige Freude, wenn sich die rechte Konkurrenz selbst in den Fuß schießt. Es wäre zwar schöner, wenn positiv gewählt würde, die Menschen also aus Überzeugung Rot, Rot oder Grün wählten. Weil sie alle Parteiprogramme aufmerksam lasen und sich daraufhin wirklich für eins der Angebote erwärmten.

So etwas gab es schon. In den 1970ern versammelten sich die Wähler hinter Willy Brandt, weil sie ihn tatsächlich bewunderten, von seinen Plänen überzeugt waren, jederzeit bereit waren, sich für ihn ins Zeug zu legen.

Ich war erst Recht ein überzeugter Schmidtianer und später Schröderinaner.

Spätestens mit der Frommen-Fraktion (Nahles, Thierse, Steinmeier) verkam ich immer mehr zu einem „das kleinere Übel“-Diskutanten. Negativ wählen, also den eigenen Kandidaten, die eigene Partei, zu bewerben, um die viel schlimmere Alternative zu verhindern, kann selbstverständlich ebenfalls eine starke Motivation sein.

Was habe ich mich nicht schon über die US-Demokraten geärgert! Aber in einem Zweiparteiensystem ist das irrelevant, wenn der Gegner George W. Bush heißt. Oder gar Trump. In dem Fall engagiert man sich immer für die Alternative. Ich würde ohne mit der Wimper zu zucken, Kader Loth als Bundeskanzlerin oder US- Präsidentin wählen, wenn sie die beste Chance gegen Trump oder Merz wäre.

In diesem „auf keinen Fall die anderen“-Mindset, wenn die große Bevölkerungsmehrheit ohnehin pauschal „die Politik“ und „die Politiker“ ungerechterweise verachtet, sind die Skandale und Fehltritte der Konservativen natürlich willkommen.

Dann „freut“ man sich über den, angesichts der Flurkatastrophe vom Ahrtal, lachenden Armin Laschet. Dann ist man zwar immer noch entsetzt über all die xenophoben Sprüche des Merz, nimmt aber mit Genugtuung seine Blamagen zur Kenntnis, die seine Beliebtheitswerte ins Bodenlose stürzen lassen. Das schadet der CDUCSU und hilft RRG.

Eigentlich.

Uneigentlich hilft jede negative Polit-Schlagzeile nur noch der AfD, weil der Urnenpöbel viel zu verblödet ist, um zu differenzieren, seiner Destruktionslust frönt und moralisch bereits in einer tiefen Jauchegrube lebt.

Der schadenfreudige Spaß an Konservativen, die sich selbst um Kopf und Kragen reden, sich selbst immer unbeliebter machen, funktioniert nur, wenn daraus eine Chance für eine bessere Alternative erwächst.

Aber wenn Merz scheitert, wenn diese Kleiko platzt, wenn die SPD hinwirft, wenn es zu Neuwahlen käme, würde es nicht besser, sondern nur noch schlechter.

Sogar der erzkonservative Nikolaus Blome, den ich erschreckenderweise innerhalb weniger Tage das zweite mal zitiere, sieht in dem Fall schwarz, bzw braun.

[….] Letzte Tage im alten Berlin? Es flirrt und summt in den Kulissen, die Wachsamen legen das Ohr auf die Schiene: Entgleist die Koalition, nach nicht einmal einem Jahr auf der Strecke? Halb zog es sie, halb sanken sie hin, tatsächlich scheint es, als entglitte den zentral Verantwortlichen die Selbstkontrolle. Ganz so, als ob es kein Morgen gäbe. Und auf zynisch paradoxe Weise könnte das sogar zutreffen: Nach einem Scheitern dieses Kanzlers und dieser Koalition gibt es kein »morgen«, zumindest kein herkömmliches.

Kanzlersturz, SPD-Rauswurf, wechselnde Mehrheit oder gleich Neuwahlen – manche in Berlin scheint so etwas ernsthaft anzuwehen. Sie werden mehr und auf leisen Sohlen auch lauter. Aber Disruption aus Defätismus ist auch keine Lösung. Stellt mal das Fenster auf Kipp.

Warum sollte die SPD in derselben Koalition einen neuen Kanzler ins Amt wählen, der sie mit Ansage härter rannehmen will als Friedrich Merz? Warum sollte die SPD außerhalb der alten Koalition, nach ihrem Rauswurf, noch für irgendeine (wechselnde) Mehrheit eines CDU-Kanzlers bereitstehen? Nie und nimmer wird sie das. Und was außer einer Dreier-Koalition von Union, SPD und Grünen sollen bitte Neuwahlen hervorbringen? Nicht wenige raunen schon davon. Zu dritt, statt zu zweit in der Koalition, das wäre ja noch schlimmer. Wenn es indes eine Verbindung der CDU/CSU mit der AfD werden sollte, dann, da wette ich, würde sich die CDU am nächsten Tag spalten. Und jeder der beiden Teile wäre derzeit weitaus kleiner als die AfD.

Sind sie denn in der Union und SPD irre geworden, darüber zusehends genüsslich oder schicksalsergeben zu spekulieren? Genau an diesem Morbus autoaggressiver Selbstzermürbung ist die Ampel zugrunde gegangen. Das aufgeblasene Scheidungspapier der FDP, der angeblich große Knall des Kanzlers und Lindners Luther-Auftritt waren nur Inszenierungen, die davon abzulenken trachteten: Man hatte fertig. Man hatte sich fertig gemacht. [….]

(Nikolaus Blome, 04.05.2026)

Das nervt so ungeheuerlich. Trump und Merz, Hegseth und Reiche, die GOP und CDU haben mich in die Zermürbung debakuliert. Wie schön wäre es, nach einigen Stunden im Offline-Modus, durch die aktuellen Nachrichten zu scrollen und wenigstens einmal NICHT zu lesen, daß einer der Genannten wieder etwas Strohdummes von sich gegeben hat! Es macht keine Freude zu beobachten, wie sich Kanzler und US-Präsident immer wieder ganze Revolverladungen in die eigenen Füße geballert haben.

Aber sie liefern und liefern.

Merz kann einfach nicht anders, als bei jedem Auftritt, die Bürger noch mehr zu verprellen, noch unangenehmer aufzufallen.

Nun hat er zum desaströsen Tomahawk-Abzug der USA aus Deutschland und Trumps neuesten Zoll-Wahn doch tatsächlich einen Schuldigen gefunden. Nicht etwa sich selbst, weil er seine dumme Klappe nicht halten konnte und über den empfindlichen Trump herzog. Nicht Trump, weil der wie ein garstiges Sandkastenkind Rache und Vergeltung übt.  

Nein, die EU ist schuld.

[….] Donald Trump dreht an der Zollschraube und Merz gibt der EU die Schuld. [….] Friedrich Merz gab sich am Sonntagabend in der Talkshow »Caren Miosga« erstaunlich verständnisvoll für die jüngste Zollankündigung des US-Präsidenten. »Ich sage mal, er wird ungeduldig, weil wir im August vergangenen Jahres eine Verabredung mit Amerika getroffen haben, dass wir ein Zollabkommen machen«, sagte der Bundeskanzler in der ARD. »Und auf der europäischen Seite werden immer wieder neue Bedingungen formuliert, und wir haben es nicht unterschrieben.« Die Amerikaner hätten »es fertig und die Europäer nicht – und deswegen wünsche ich mir, dass wir hier möglichst schnell zu einem Abkommen kommen«.  [….]Was der Kanzler in seinen Ausführungen unterschlägt: Die Umsetzung des für die Europäer ohnehin nicht sehr vorteilhaften Deals wurde mehrfach von US-Seite erschwert, weniger von der EU. Einmal, als Trump drohte, Grönland annektieren zu wollen, ein anderes Mal, weil der Oberste Gerichtshof der USA die Zollpolitik des Präsidenten in Teilen für rechtswidrig erklärt hat.

Trumps neueste Zollattacke liegt wohl darin begründet, dass sich Merz zuletzt abfällig über die Kriegsführung der USA in Iran geäußert hatte. Der Präsident hatte daraufhin auch angekündigt, Soldaten aus Deutschland abzuziehen und die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen zur Abschreckung Russlands abzublasen. [….]

(SPON, 04.05.2026)

Bei allen theoretisch denkbaren Dummheiten, erwählt Merz mit sicherem Griff ins Klo die Allerdümmste und rammt unserem letzten verbliebenen Plus – der EU – das Messer in den Rücken.

[…] Trump, Merz und die US-Truppen: Europa muss strategischer handeln

Auch deshalb sind überflüssige Störfeuer wie das von Merz nicht hilfreich. Vielmehr müssen Deutschland und die anderen NATO‑Mitglieder das Verteidigungsbündnis weiter europäischer machen, um die für Europas Verteidigung so wichtige Allianz zu bewahren. Zielführend ist es, Washington daran zu erinnern, dass die US-Stützpunkte in Europa für die militärstrategischen Interessen Washingtons wichtig sind.  Wer diese ärgerliche Art der Auseinandersetzung vermeiden will, muss den eingeleiteten Prozess der Europäer unterstützen, verteidigungspolitisch unabhängiger von den USA zu werden. Dafür muss Europa nach und nach immer mehr Aufgaben des US-Militärs auf dem alten Kontinent übernehmen. Das wird zwar dauern. Doch nur dann werden Deutschland und die anderen europäischen NATO-Staaten weniger erpressbar.  [….]

(Andreas Schwarzkopf, FR, 03.05.2026)

Da ist der Sauerländer Simpel kurz davor sich die Haare zu blondieren und orange Clownsschminke ins Gesicht zu reiben: Schuld sind auch bei ihm grundsätzlich nur die anderen. Der Bundeskanzler ist einfach hoffnungslos verblödet und verschlimmert seine Lage täglich.

[…] Friedrich Merz ist am Mittwoch ein Jahr als Kanzler im Amt und die Lage ist schlecht: Die Zustimmungswerte zur schwarz-roten Koalition sind mies, Merz’ eigene Beliebtheitswerte noch mieser und Union und SPD gönnen sich „das Schwarze unter den Fingernägeln nicht“, wie Bildungsministerin Karin Prien (CDU) jüngst auf dem taz.lab beklagte.

Und was macht der Kanzler am Sonntagabend zur besten Sendezeit? Er zeigt mit dem Finger auf die SPD und ihre angeblich fehlende Kompromissbreitschaft und heizt damit die Missgunst in der Koalition weiter an. Das ist unklug – und dürfte für Merz nach hinten losgehen.

Nun ist das SPD-Bashing, das der Kanzler da bei Caren Miosga betrieb, genau das, was ein Teil der Union seit Längerem von ihm erwartet hat. Genau jener Teil der Union, der ihn bislang besonders unterstützte. Diesem Druck nachzugeben, ist verführerisch, falsch ist es trotzdem. Und zeigt zudem, wie schwach Merz gerade auch innerhalb der CDU ist. [….]

(Sabina am Orde, 04.05.2026)

Es nervt so ungeheuerlich. Es nervt so sehr, als Sozialdemokrat diesem schlechtesten Kanzler der Bundesrepublik angesichts der noch schauerlicheren Alternativen, die Daumen drücken zu müssen. Es nervt so ungeheuerlich zu wissen, wie hoffnungslos es ist, zu hoffen, daß Merz endlich dazu lernt.

Mehr Schröder bitte!

Das ist mir schon klar: In meiner linken Blase löst der Name „Gerd Schröder“ Schnappatmung und Brechdurchfall aus. Für sie bleibt er für immer der böse „Gas-Gerd“, obschon er mit Putins Angriff auf die Ukraine vor mehr als vier Jahren, sein Mandat im Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Rosneft aufgab.

Für die ist er für immer der böse Hartz-IV-Kanzler, obschon die Reformen nicht nur populär, sondern auch sehr wirksam waren. Das elende Ämterhopping wurde beendet und den folgenden Jahren stiegen die Sozialausgaben zu Gunsten der Betroffenen. Gerd Schröder war ein guter Kanzler mit sehr vielen Verdiensten.

(….) Ich meine, selbst HartzIV-Gegner sollten positiv auf die sieben Jahre blicken, auch wenn ihnen dieser eine Aspekt nicht gefällt.

Erst mit Schröder gab es eine ökologische Steuerreform, die Zwangsarbeiterentschädigung, den Atomausstieg, die Green-Card-Initiative, eine Rentenreform, diverse Initiativen im Bildungsbereich. Für Waffenexporte wurden erstmals Regeln aufgestellt, die Homoehe, das Lockern des unsäglichen Meisterzwanges, das außenpolitische Selbstbewußtsein zu unserem engsten Verbündeten USA zu sagen, daß wir nicht beim Irakkrieg mitmachen.

Vieles versuchte Schröder, zB im Jahr 1999, als die Schröder-Fischer-Regierung ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht plante und ein zweckmäßiges Einbürgerungsrecht schaffen wollte.

In diesem Fall schwenkten sogar die Kirchen auf Rot/Grün.

Die von der sogenannten „Süßmuth-Kommission“ ausgearbeiteten Vorlagen zum Thema erfuhren eine enorme Zustimmung: Wissenschaftler, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Kirchen und große Teile der Presse unterstützten das Vorhaben. (…)

(Schluß mit der Schröder-Bashing, 18.09.2017)

Schröders wirtschaftliche Aktivitäten nach dem Ausscheiden aus dem Amt und manche zweifelhafte Äußerung werden für immer seine Kanzlerbilanz verschatten. Sein Name ist verbrannt. Die Reaktionen allein auf die Nennung seines Namens sind so emotional, daß eine rationale Debatte über die politische Bedeutung der sieben Jahre rotgrüner Bundesregierung nahezu ausgeschlossen ist.

Es ist bald drei Jahrzehnte her, daher gerät es in Vergessenheit: Aber 1998, als das erste und einzige mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, eine alte Regierung vollständig in die Opposition geschickt wurde, das erste mal mit 100% neue Kräften gestartet wurde, herrschte nach 16 bleiernen Kohl-Jahren eine gewaltige Aufbruchsstimmung. Es gab enorm viele Veränderungen und entsprechende Erwartungen. Alle Minister strotzten vor Tatendrang.

Tatsächlich veränderte sich Deutschland von 1998 bis 2005 erheblich und zwar zum Guten. Nie wieder wagten die Wähler anschließend einen vollständigen Neuanfang, setzten immer auf möglichst wenig Veränderungen, Kontinuität. Das Bekannte.

Merkel regierte neun Jahre länger als Schröder und dennoch fällt einem kaum etwas ein, das sie politisch auf den Weg gebracht hätte. Mit ihrem Namen ist lediglich „2015“ verbunden, aber die sogenannte „Flüchtlingskrise“ war selbstverständlich nicht ihr Werk, wenn sie auch in den zehn Jahren zuvor wesentlich dazu beitrug, die EU zu lähmen, das deutsche Image zu ruinieren („Austeritätsprinzip“ in der Finanzkrise) und eine gemeinsame europäische Asylpolitik zu verdaddeln, obschon die südliche und östlichen Straaten die immer wieder vehement angemahnt hatten.

16 Jahre passierte quasi nichts mehr, erst 2021 bot sich wieder die Chance, den Merkelschen Reformstau zu lösen, aber da krachte der Ukrainekrieg herein und der Urnenpöbel hatte den spalterischen Bremsklotz FDP in die Regierung gezwungen. Rot und Grün konnten nie das tun, was sie wollten. 2025 hätte es auch noch einmal einen Neustart geben können, obwohl die „Kleiko“-Mehrheit klein ist. Aber der Reformdruck ist gewaltig, das Verdikt „letzte Patrone der Demokratie“ schwebt über den Koalitionären und es stehen 1.000 geliehene Milliarden Euro als Investitionen in die Zukunft zur Verfügung. Das hätte theoretisch etwas werden können.

Stattdessen erleben wir gegenwärtig die schlechteste Regierung seit 1949. Nach einem Jahr vollbrachte Merz lediglich einen beispiellosen Absturz in den Beliebtheitswerten.

Woran hakt es? Ganz klar; am Personal. Merz ist in emotionaler, intellektueller und charakterlicher Weise hoffnungslos von seinem Amt überfordert. Er verfügt nicht nur über keinerlei Regierungserfahrung, sondern ist zu allem Überfluss auch noch mit Borniertheit und Beratungsresistenz geschlagen.

Katastrophal destruktive Minister – Prien, Reiche, Warken, Weimer, Dobrindt – besiegeln das Desaster. Mit Deutschland geht es bergab, das internationale Ansehen sinkt und die demokratiezerstörende faschistische AfD hat die perfekte Methode gefunden, immer stärker zu werden: Sie muss nur tumb dasitzen und zugucken, wie Merz alles gegen die Wand fährt. Er hasst Arme, er hasst Queere, er hasst Migranten, er hasst Grüne, er hasst Klimaschutz, er hasst Linke, er hasst die SPD und er kann sich nicht beherrschen: Er muss das auch zwanghaft kundtun.

[….] Wann Windeln anzünden vor dem Bundestag?

Bei den aktuellen Sparvorschlägen bildet sich langsam ein gruseliges Muster heraus: Die Leidtragenden werden Kinder, Mütter und pflegende Angehörige sein. Also alle, die sich eh kaum wehren können. […]

(Alexandra Zykunov, 23.04.2026)

Es liegt völlig außerhalb der charakterlichen Möglichkeiten des Sauerländer Simpels, zwei Schritte voraus zu denken und auf konstruktive Ergebnisse hinzuwirken.

Er mäandert zwischen Empörung und Beleidigungs-Attacken.

[…] Als selbst den Optimisten dämmert, dass es mit der großen Reformagenda nichts wird, zumindest nicht an diesem Wochenende, verliert Friedrich Merz die Fassung. Es ist Sonntag, der 12. April, der Koalitionsausschuss tagt in der Villa Borsig am Tegeler See.  Die Gespräche drehen sich seit Stunden im Kreis.

Mal äußert SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas Bedenken, mal stellt sich Unionsfraktionschef Jens Spahn quer, mal blockiert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Gegen Mittag will der Kanzler sich nicht mehr zusammenreißen, vielleicht kann er es auch nicht mehr. Der Frust muss jetzt raus.

Lars Klingbeil bekommt ihn ab, der Vizekanzler und Co-Vorsitzende der SPD. Merz geht ihn frontal an. Laut geworden sei der Kanzler, berichten Eingeweihte. Regelrecht aus der Haut gefahren. Andere sprechen davon, dass die Härte der Auseinandersetzung zur Tragweite der Verhandlungen gepasst habe. Merz habe eben eine emotionale Seite. [….]

(SPIEGEL, 23.04.2026)

Gerhard Schröder war ein begnadeter Zuhörer, umgab sich mit Intellektuellen aller Art und saugte deren Wissen auf, lernte ständig dazu.

Merz ist das diametrale Gegenteil und beharrt auf geradezu abstruse Weise immer wieder auf seit Jahren widerlegtem Unsinn: Man bekomme die AfD klein, indem man ihre politischen Forderungen umsetze. Klimaschutz schade der deutschen Wirtschaft.

[…] Merz' großes »Aber«

Die Welt steckt in der größten Energiekrise seit dem Zweiten Weltkrieg. In Berlin spricht der Uno-Klimachef vom »fossilen Chaos«. Und was macht der Bundeskanzler? Er wärmt alte Vorurteile gegen die Energiewende auf. […]

(Susanne Götze, 22.04.2026)

Blanker Schwachsinn, der Merz aber nicht auszutreiben ist.

Michael Vassiliadis, der Chef der Gewerkschaft IGBCE mahnt an, was jetzt nötig wäre: Ein Gerd Schröder, der statt andere niederzumachen, destruktiv zu sein, Leute zusammen bringt, eine konstruktive Botschaft unters Volk zu bringen.

[…]  So nötig die Diskussion ist, fürchte ich, dass die Koalition den ganzen Prozess falsch aufgezäumt hat. Als sie im Mai 2025 ihre Arbeit aufnahm, war unsere Empfehlung: den Wahlkampf beenden und souverän das Land regieren. Aber statt den Reformbedarf vernünftig zu erklären, schwadronieren Regierungsmitglieder über Lifestyle-Teilzeit. Oder der Kanzler klagt, alle seien zu oft krank. […] Zunächst einmal unterstellt er, dass die Menschen nicht krank seien. Halte ich für problematisch. Aber er erklärt darüber hinaus gar nicht, was nun zu tun ist, sondern sagt nur, die machen blau. Das sind plakative Überschriften, die der Kanzler und andere aufgeregt produzieren. Was glauben Sie, welche Blockaden das in der Gesellschaft und bei den Arbeitnehmern ausgelöst hat? Am Ende waren alle beleidigt. Keine Lösung kam wirklich auf den Tisch. […] Ich habe den Kanzler gewarnt: Hört auf mit dem Quatsch. Ihr müsst das Zukunftsbild Deutschlands anders und neu aufsetzen. Dann ist die Bereitschaft der Menschen viel größer, auch mitzumachen. Die sind doch nicht blöd, die wissen auch, dass sich etwas ändern muss. Stattdessen kamen immer wieder neue Angriffe. […] Wir haben eine ganze Reihe von Schwierigkeiten: eine alternde Gesellschaft, kein ausreichendes Wachstum, keinen wirklich gemeinsamen Kapitalmarkt in Europa, Haushaltsprobleme. Dafür müssen wir einiges reformieren, sonst werden wir abgehängt oder schlicht schwächer als Gesellschaft. Wir finanzieren unsere Innovationen unzureichend und lassen so viel Potenzial liegen. Daher braucht es auch eine priorisierte Agenda, was nun zu tun ist. Es war jedenfalls kein guter Anfang, zuallererst generell alle Menschen im Bürgergeldbezug zum Problem Nummer eins zu erklären. […] Aber wir müssen den Menschen zunächst einen Weg vorzeichnen. Die Amerikaner denken groß, die Chinesen machen einen Plan, in dem sie minutiös auflisten, was sie die nächsten fünf Jahre vorhaben. Und wir? Wir schwafeln rum. […]

Natürlich müssen alle einen Beitrag leisten, um Deutschland wieder fit zu machen. Die Geschichte zeigt, dass unsere Gesellschaft bereit ist, sich einzubringen. Allerdings haben die Menschen zuletzt immer häufiger die Erfahrung gemacht: Moment mal, die reden von Solidarität, aber meinen damit nur mein Portemonnaie. Da wird dann die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ausgeschlossen, aber beim Bürgergeld so getan, als ginge nicht der Hauptteil an alleinerziehende Mütter und Rentner, sondern an sogenannte Clankriminelle. Wir haben ein Einnahmeproblem, weil wir zu wenig Geld erwirtschaften – nicht wegen der Faulheit der Menschen. […] […]  Der Kanzler muss das Land mitnehmen. Das ist schwierig. Gerhard Schröder hat das damals geschafft. Er hatte für die Agenda 2010 eine Begründung, die stichhaltig war: Er wollte die Zahl der damals 5,5 Millionen Arbeitslosen senken. Dafür hat er einen schmerzhaften Prozess eingeleitet, gegen seine Klientel. […]

(SPIEGEL, 23.04.2026)

Vassiliadis hat Recht. Aber Merz ist nicht der Schröder, sondern zehn Nummern kleiner und schäbiger.

Das wollen die Wähler definitiv nicht – Teil II

Nachdem ich mich gestern dem demoskopischen Niedergang der sehr rechten CDUCSU widmete, nun ein kleiner Blick auf das Spektrum links der Mitte.

Was wollen eigentlich die Wähler, die nicht rechtsideologisch, xenophob oder destruktiv denken? Mit der Merz-Kleiko sind sie – verständlicherweise – extrem unzufrieden. Sie wollten aber bei der letzten Bundestagspartei partout nicht die bis dahin stärkste Bundestagspartei SPD und bis dahin klar dominierende Kraft des RRG-Lagers wählen. Die Sozis stürzten bekanntlich auf 16,4% ab.

Die Signale des Souveräns an die Sozialdemokraten sind so widersprüchlich, daß sie als Wählerauftrag völlig unbrauchbar sind.

Der größte Hass schlägt der SPD entgegen, wenn sie sich nicht gegen CDUCSU-Pläne durchsetzt und vermeidlich „rechte Politik abnickt“. Das einzige Mittel, mit dem sich die SPD-Fraktion in der Regierung besser durchsetzen kann – nämlich mehr Sitze – beschnitt derselbe Wähler aber massiv.

Der Wählerwille an das Willy-Brandt-Haus lautet also: Seid sehr stark und seid sehr schwach!

Koalitionen und Kompromisse sind die Wesensart unserer parlamentarischen Demokratie. Allein der Wähler bestimmt das Kräfteverhältnis in der Regierungskoalition.  Dieses wurde am 23. Februar 2025 wie folgt festgelegt: 120 Sitze SPD und 208 Sitze CDUCSU. Das bedeutet, die CDUCSU soll sich, gemäß des Wählerwillens, in zwei von drei Fällen durchsetzen. Dabei handelt es sich bereits um die aus linker Perspektive günstigste Regierungskoalition. Es existiert ebenfalls eine rechnerisch stärkere schwarzbraune Mehrheit aus CDUCSU (208) und AfD (152) mit 360 von 630 Stimmen.

Angesichts des Stärken-Verhältnisses von ~ 2:1 (Union zu Sozis) in der Koalition, konnte die SPD mit sieben von 17 Ministerien, überproportional viel erreichen. Mit lediglich 16% stellt sie drei „große“ Minister (Klingbeil, Bas, Pistorius); mit Hubig sogar ein viertes „klassisches Ministerium“.

Letztlich können Gesetze aber nur beschlossen werden, wenn sie eine Mehrheit im Plenum bekommen. 120 von 630 Sitzen sind keine Mehrheit, liebe SPD-Hasser von links.

Wenn das Parlament wie heute, mehrheitlich dagegen stimmt, Schwarzfahrer ins Gefängnis zu stecken, obwohl die eigene SPD-Justizministerin diese Idee angeschoben hatte, tobt wieder die linke Wut. „Verräter“ schallt es durch die linken Blasen. Und ja, auch ich ärgere mich natürlich, weil Gefängnisstrafen absurd teuer für den Staats sind.

Aber, willkommen zurück in der Realität. Die SPD regiert in einer Koalition, in der selbstverständlich „Koalitionsdisziplin“ herrschen muss. Anderenfalls könnte man sich das Vorhaben schenken. Die stärkste Fraktion würde alle Minister stellen (sofern sie jemals eine Kanzlermehrheit zusammenbekäme, aber dafür stünden die Nazis bereit), SPD (sowie Linke und Grüne) hätten gar keinen Einfluss mehr und Merz müsste sich bei jedem Gesetz neue Mehrheiten suchen. Chaos und Unregierbarkeit wären garantiert. Es muss also Koalitionsverträge geben. Die Koalitionsabgeordneten, die rechtlich nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet sind, also niemals gezwungen werden dürfen, wie sie abstimmen, wissen aber um den Wert des vertragstreuen Verhaltens. Sie können in Einzelfällen davon abweichen; wie es einige schwarze Abgeordnete im Fall Brosius-Gersdorf taten. Aber dies führt zu schweren Beben der Koalition. Man kann das nur ganz selten tun, wenn die Koalition nicht platzen soll. Also sind alle Abgeordneten immer wieder „gezwungen“ für eine Maßnahme zu stimmen, die sie eigentlich ablehnen. Oder gegen einen Gesetzesentwurf zu stimmen, den sie befürworten. Das ist das Wesen des Kompromisses, den unsere Verfassung immer dann erzwingt, wenn der Wähler keine absoluten Mehrheiten verteilt. Es ist also kein „Verrat“, wenn eine Partei gegen ihre eigenen Interessen stimmt, sondern notwendig und richtig für das Wohl des Volkes. Ein „Verrat“ an den Prinzipien wäre es, wenn die SPD mit absoluter Mehrheit allein regierte und ohne Koalitionszwang, rechte Politik umsetzte. Absolute SPD-Mehrheiten gab es im Bund aber in den letzten hundert Jahren nicht. Die Sozis müssen immer Kompromisse suchen.

Jeder einzelne Abgeordnete ist dabei gefordert zu bestimmen, wo seine persönliche Grenze liegt. Es gibt selbstverständlich Dinge, die so wenig mit dem Gewissen zu vereinbaren sind, daß man dem Koalitionsdruck widersteht. Der Wähler ist gefordert, seine Volksvertreter so auszuwählen, daß sie diese Gewissensentscheidungen treffen. Wenn man sich dem Koalitionswillen verweigert, weil man wie bei der Besetzung des Verfassungsgerichts sinisteren rechtsradikalen Verschwörungsblogs folgt, führt das zu schweren Erschütterungen des Vertrauens, belastet die Zusammenarbeit im Kabinett enorm.

Das muss aber nicht so sein. Es gibt immer wieder einzelne Abgeordnete, die ausführlich mit ihrem eigenen Gewissen ins Gericht gehen, gegen die eigene Regierung stimmen und dieses Verhalten in persönlichen Erklärungen nachvollziehbar begründen. Dies ist honorig und wird allgemein akzeptiert. Dabei geht es aber eher um grundsätzliche ethische Erwägungen oder Fragen von Krieg und Frieden. Nicht ums Schwarzfahren!

Es sind die gleichen Leute, die auf Bluesky empört auf die SPD eindreschen, weil sie entlang der Koalitionslinie gegen die Schwarzfahr-Entkriminalisierung stimmte, die ebenfalls allergisch auf jeden Streit in der Regierung reagieren.

Auch das ist der (linksliberale) Wählerwille: Die Regierung darf auf keinen Fall streiten und die SPD soll auf jeden Fall ihren Willen erstreiten.

Sie darf nicht brav abnicken und darf nicht aufmucken, während sie aber unbedingt endlich gegen Merz und Dobrindt aufmucken soll und nicht immer so brav sein soll.

Die Harmoniesucht breiter Wählerschichten scheint im politischen Betrieb unangebracht und hochgradig naiv. Dafür sind diese Leute Spitzenpolitiker, daß sie mit allen legalen und parlamentarischen Methoden die Agenda, für die sie gewählt wurden, durchsetzen. Die sympathischen Eigenschaften, die ich mir von einem persönlichen Freund wünsche – Sensibilität, Zurückhaltung, Empathie – sind hinderlich im Bundestag. Erfolgreiche Volksvertreter müssen persönliche Robustheit, Hartnäckigkeit, Penetranz, Misstrauen, Eitelkeit mitbringen. Sie müssen ins Rampenlicht drängen, dürfen nicht zimperlich sein. Sympathisch ist das nicht und es muss Grenzen geben. Es besteht keine Notwendigkeit, unanständig mit Mitarbeitern umzugehen, andere zu demütigen, wie es viele Politsadisten der CDUCSU gern tun. Söder, Seehofer, Kohl, Merz, Reiche und insbesondere Schäuble waren/sind legendär für ihren perfiden Umgang mit „Parteifreunden“. Ihnen bereitet es sadistische Freude, andere „fertig zu machen“. Solche Charaktere sind bei RRG glücklicherweise seltener, aber die Sozis müssen natürlich charakterlich robust genug sein, um tagtäglich mit den Spahns und Klöckners und Merzens umzugehen.

Der Souverän wünscht sich in allen Umfragen „Klartext-Politiker“, die schonungslos die Wahrheit sagen und nicht in wolkigen Phrasen daherreden. Politiker sollen durchsetzungsstark handeln.

Aber Politiker, die so sprechen – wie Peer Steinbrück – werden nicht gewählt, sondern lieber die Konkurrentin Merkel, von der man bis heute nicht weiß, was sie eigentlich wollte, weil sie nur wolkige Allgemeinplätzchen von sich gibt.

Noch schlimmer ergeht es Politikern, die so handeln, wie gewünscht. Die sich nicht ängstlich wegducken, sondern tatsächlich vieles umsetzen – wie Gerhard Schröder – die werden gehasst und abgewählt.

Insbesondere in den Merkel-Koalitionen I, III und IV war die SPD legendär dafür, still, effektiv und fleißig, die Koalitionsvorhaben abzuarbeiten. Ihre Minister waren die Kraftzentren des Kabinetts. Gedankt wurde es ihnen nie. Lieber läuft der Urnenpöbel den unseriösen Schreihälsen Merz, Söder und den AfDlern hinterher. Die werden gewählt, obwohl sie in der Praxis gar nicht liefern.

Am letzten Wochenende, in der Villa Borsig, machte sie SPD alles richtig.

Hinter den Kulissen, Auge in Auge mit den CDUCSU-Vertretern wurden die Samthandschuhe ausgezogen. Sie stritt energisch, beharrte auf ihren Essentials, konnte die größten Brutalitäten der Union abwehren. Es ging zu, wie bei den Kesselflickern.

[….] Beim Spitzentreffen zwischen CDU, CSU und SPD am Wochenende in der Villa Borsig waren die Konflikte offenbar deutlich grundlegender als bisher bekannt. Sogar ein Abbruch und eine Vertagung der Verhandlungen am Tegeler See hatten zeitweise im Raum gestanden, [….] Das hätte bedeutet, dass die Koalition nach stundenlangen Gesprächen ohne Ergebnis auseinandergegangen wäre. Weil aber allen Beteiligten klar gewesen sei, dass man ohne Entlastungssignal nicht vor die Bürgerinnen und Bürger hätte treten können, habe man sich am Ende zusammengerauft, heißt es aus Regierungskreisen. [….]  Aus der Union war während der Verhandlungen über die »Bild« die Forderung lanciert worden, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu reduzieren und einen Karenztag einzuführen. Beides gilt innerhalb der SPD als inakzeptabel, die Forderung wurde als Provokation gewertet. Auch hatte die Union die Abschaffung des gesetzlichen Feiertages am 1. Mai ins Spiel gebracht. Sozialdemokraten nahmen das als Affront wahr. [….] Umgekehrt war die SPD unter anderem bei der Gesundheitsreform nicht bereit, konkrete Reformzusagen zu machen, wie die Union sie sich gewünscht hätte. Auch das Beharren der SPD auf eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne hat aus Unionssicht die Verhandlungen unnötig verkompliziert. SPD-Chef Lars Klingbeil sei getrieben von den Parteilinken und Gewerkschaften, lautet ein Vorwurf.

Die SPD besteht darauf, dass es eine Zusage von Bundeskanzler Friedrich Merz gegeben habe: Würde die EU eine entsprechende Regelung zur Übergewinnsteuer beschließen, würde man sie mittragen. Am Ende fand dieser Kompromiss auch Eingang ins Verhandlungsergebnis. [….]

(SPON 14.04.2026)

Der Streit fand genau dort satt, wo er hingehört: Auf der Sachebene, nicht zur Inszenierung vor den Kameras. Die SPD konnte, relativ zu ihren mickrigen 16%, viel erreichen und verhielt sich auch anschließend mustergültig.

Sachlich und ruhig vertritt sie jetzt die gefundenen Kompromisse.

Die Wähler regieren mit purem Undank.

Die SPD sei nur ein willfähriger Anhang der CDU. „Danke für nichts“.

Die SPD wird dafür gehasst, wenn sie streitet, die SPD wird dafür gehasst, wenn sie nicht streitet.