Ukraine-Eskalation

Man macht es sich fast immer viel zu einfach, wenn man mit dem Wissen von heute, Jahre zurück liegende Entscheidungen kritisiert.

Natürlich kann man a posteriori oft beurteilen, was damals falsch gemacht wurde.

Aber oft wird man automatisch dazu verlockt, anzunehmen, man hätte es früher genauso klar erkannt.

Deswegen gucken die Leute so gern Quizshows mit vorgegebenen Antwortmöglichkeiten. Während der Fragestellung rätseln sie ähnlich, wie der in all seiner Ahnungslosigkeit vorgeführte Kandidat. Mit der Verkündigung der richtigen Antwort, ist aber der Zustand des Nichtwissens ausradiert. Man kann sich nun nicht mehr vorstellen, die falsche Antwort gegeben zu haben. Es ist ein psychologischer Schutzmechanismus, anschließend zu glauben, man hätte es auch schon kurz vorher gewußt. Das aktiviert das Belohnungssystem im Nucleus accumbens mit einem kleinen Dopaminschub, man fühlt sich schlauer, als der Depp im TV, der (auch) nicht vorher richtig tippte.

Deswegen ist es leicht, heute festzustellen, man hätte gleich im Februar 2022 der Ukraine Taurus, schwere Panzer und Raketen liefern müssen.

Nun wissen wir aber, wie erstaunlich die Ukraine gegen das auf dem Papier übermächtige Russland durchhält.

2022 ahnte das niemand. Keiner der wirklichen Militärexperten und schon gar nicht die Millionen Hobbystrategen zu Hause.

Wir alle dachten nicht daran, daß Putin viereinhalb Jahre später immer noch weit von Kiew entfernt stehen könnte und viele Hunderttausende tote russische Soldaten zu beklagen hätte.

Das lässt sich zum großen Teil auf Fähigkeiten des Ukrainischen Militärs zurückführen, die aber erst im Laufe des Krieges entwickelt wurden. Im Februar 2022 hielten wir Deutschland für ein Hightechland, welches der armen rückständigen Ukraine zwar Ersatz für ihre eigenen rostigen antiken Panzer liefern könne, aber dann bestünde die große Gefahr, Putin zu sehr zu reizen, so daß er den Krieg eskaliere. Daher der elegantere Weg: Die hochspezialisierten schlauen deutschen Offiziere sollten die dummerhaften Ukrainer, die nichts vom Krieg verstünden, ausbilden, damit diese sich gegen die moderne Armee Russlands selbst verteidigen könnten.

Eine Menge kapitaler Fehleinschätzungen. Tatsächlich ist eher die deutsche Bundeswehr ein untauglicher Schrottplatz mit unerfahrenen Soldaten. Die Ukraine verfügt heute hingegen nicht nur über die stärkste Armee Europas, mit der sie klar unsere Schutzmacht ist. Die Ukraine, nicht die USA!

 Ukrainische Soldaten und Offiziere verfügen über so viel Knowhow bei der Drohnen- und Raketenabwehrtechnik, daß sie als Berater der Trillionen-reichen Golfmonarchien angeheuert wurden, nachdem Bibi und Taco den Iran angriffen.

Die Deutsche Bundeswehr hat mehr Geld zu Verfügung, als die Ukrainische Armee. Das ist aber auch alles. Wie sind schwächer und dümmer.

Aber die frisch ins Amt gestartete Ampel machte damals auch vieles richtig, das heute verdrängt und natürlich nicht geschätzt wird.

Es war notwendig und strategisch meisterlich von Olaf Scholz, stets die anderen NATO-Staaten und Europäer ins Boot zu holen. Es wäre der Worst Case gewesenen, wenn es Putin damals gelungen wäre, die Westeuropäer auseinander zu dividieren. Außerdem verfügten damals nur die USA über unbedingt benötige Aufklärungstechnologie und Munition. Umso bedeutender, wie Scholz den engen Schulterschluss zu Joe Biden suchte.

Es war ebenfalls richtig, nicht sofort schweres Gerät aus Bundeswehrbeständen in die Ukraine zu liefern, weil das damals beim Deutschen Volk absolut nicht vermittelbar gewesen wäre. Niemand wollte sich damals mit dem Gedanken anfreunden, in einen direkten Konflikt mit Russland zu geraten.

Schon die Lieferung von Kleinwaffen wurde 2022 so argwöhnisch beäugt, daß es einen Aufstand gegen die Ampel mit triumphierenden Russland-Freunden (BSW, AfD, Kretschmer) gegeben hätte, wenn Scholz damals schon „alles“ gen Osten geschickt hätte. Gegen die russischen Soldaten, von denen schon einmal, an gleicher Stelle, 27 Millionen durch deutsche Waffen getötet wurden!

Die Befürchtungen des damaligen SPD-Kanzlers, schwerere, modernere Waffen würden zu einer Eskalation des Konflikts führen, andere Länder mit hinein ziehen, bestätigte sich ebenfalls.

Zweifellos IST der Krieg mittlerweile eskaliert. Die Ukraine trifft Ziele im Herzen Russlands, versenkt russische Handelsschiffe, stellt eine echte Bedrohung für die Russen dar. Aber der schwer getroffene und sicher auch durch den militärischen Misserfolg gedemütigte Putin, eskaliert entsprechend. 
Er brachte es fertig, die russische Wirtschaft gegen die inzwischen drastischen EU-Sanktionen zu immunisieren, neue Bündnisse zu schließen – BRICS, China, Trump, Nordkorea – die Waffenproduktion deutlich effektiver zu machen, als die Europäische.

Eine russische Schattenflotte agiert weltweit und die Luftschläge treffen immer perfider Wohngebiete, töten gnadenlos ukrainische Zivilisten.

Selbstverständlich wurde der Krieg, genau wie von Scholz antizipiert, längst in die westeuropäischen Länder getragen. Wir befinden uns bereits mitten in einem hybriden Krieg mit Russland, das unsere Infrastruktur und unsere Demokratie massiv angreift.

Das wird nicht weniger werden und Deutschland kann sich kaum verteidigen. Die meisten kennen das Wort „Kritis“ gar nicht und taugliche Konzepte zum Schutz derselben existieren nicht.

[….] Am Flughafen Leipzig wird neben einem ukrainischen Transportflieger eine Drohne mit Sprengstoff gefunden, der Flugverkehr war in der Nacht zu Mittwoch unterbrochen. Die Polizei schließt einen gezielten Sabotageakt nicht aus.

Der Flughafen Leipzig ist in der Nacht zum Mittwoch womöglich nur knapp einer Katastrophe entgangen. Kurz vor Mitternacht war zunächst ein „unbekanntes Flugobjekt“ in der Nähe des Flughafens gesichtet worden. Anschließend sei ein verdächtiger Gegenstand nahe der Südpiste gefunden worden. Die Bundespolizei habe diesen mit einem Sprengstoffroboter begutachtet, teilte die Polizeidirektion Leipzig am Morgen mit.

Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR handelte es sich bei dem entdeckten Objekt tatsächlich um eine präparierte Drohne. Sie soll sich in unmittelbarer Nähe eines Transportflugzeugs der ukrainischen Antonow-Airlines befunden haben, von denen sich gestern vier Flieger auf dem Feld befanden. Ein Mitarbeiter des Flughafens soll die Drohne entdeckt haben. Wie aus einer vertraulichen Lagemeldung der Polizei hervorgeht, sei an dem Gerät eine „unbekannte Masse“ angebracht gewesen, bei der es sich womöglich um Sprengstoff handele. In der Masse habe sich „ein Zünder“ befunden.

Der Flughafen Leipzig gilt als Drehscheibe für Rüstungsgüter

Derweil haben die Ermittler im Laufe des Mittwochs festgestellt, dass es sich bei der Masse tatsächlich um Sprengstoff handelte. Nach Informationen von SZ, NDR und WDR verlief ein erster Test auf Nitrate erfolgreich. Nitrate können ein Hinweis auf Sprengstoff sein. Zudem fanden die Experten bei einer weiteren Untersuchung Spuren vom PETN und Semtex. Eine hochexplosive Mischung, wie sie auch das Militär nutzt. Das Gemisch ging nur deshalb nicht hoch, weil der Zünder offenbar abgerissen war. Auch das haben die Untersuchungen der Ermittler ergeben.  […..]

(Süddeutsche Zeitung, 05.08.2026)

Heute wissen wir, wie die Ukraine „im Spiel“ bleibt. Und helfen dabei finanziell, weil das unsere westeuropäische Sicherheit garantiert.

So lange ein heißer Krieg gekämpft wird, Myriaden Russen, Ukrainer und Nordkoreaner sterben, ist der Kreml beschäftigt. Solange wird er vermutlich nicht auch noch Litauen oder Polen angreifen.

Aber bis heute gibt es kein Rezept und keine Zielvorstellung der EU, was eigentlich passieren soll, wenn irgendwann einmal die Waffen schweigen. Niemand spricht aus, wie Sicherheitsgarantien aussehen könnten. Denn dafür müsste die Ukraine de facto der NATO beitreten und genau das ist bei vielen NATO-Mitgliedsstaaten auf gar keinen Fall durchsetzbar. Daher setzen wir auch einen möglichst langen teuren Krieg für Putin.

Ein Krieg, der aber eben NICHT auf demselben Niveau verharrt, sondern kontinuierlich weiter eskaliert.  Jetzt mag Kiew militärische überraschend gut dastehen, aber Putin hat noch viele weitere gemeine Giftpfeile im Köcher. Aufgeben wird Russland ganz offensichtlich auch nicht.

[….] Der russisch-orthodoxe Patriarch Kyrill hat den Bau der russischen Atombombe religiös begründet. „Russlands Atombombe entstand auch durch die Gebete des hl. Seraphim von Sarow“, sagte er laut dem Portal OrthodoxTimes am Wochenende bei einem Gottesdienst.

[….] In seiner Predigt bezeichnete Patriarch Kyrill den heiligen Seraphim von Sarow als Russlands spirituellen Beschützer. Der Heilige habe dazu beigetragen, den orthodoxen Glauben in einer Zeit zu bewahren, die von der Ausbreitung des Atheismus geprägt war.

Sarow spielte für das sowjetische Atomprogramm eine wichtige Rolle, erklärte der Patriarch: „Die Wissenschaftler, die hier in Sarow gearbeitet haben, haben unsere russische Atombombe entwickelt, die den Feind daran gehindert hat, Pläne zur Zerstörung und Versklavung unseres Vaterlandes umzusetzen.“ Durch die Arbeit von Wissenschaftlern, Ingenieuren und Arbeitern sei Russland Gottes Gnade und Barmherzigkeit offenbart worden, so der Patriarch weiter. [….] Kyrill bezog sich auf Gespräche mit russischen Physikern und Wissenschaftlern und sagte, viele von ihnen glaubten, dass „die Entwicklung einer so mächtigen Waffe an diesem Ort kein Zufall war, sondern zum Teil durch die Gebete unseres verehrten und gottesfürchtigen Vaters Seraphim von Sarow zustande kam.“ [….]

(ORF, 04.08.2026)

Putin könnte noch zehn oder 15 Jahre Präsident bleiben. Oder morgen tot umfallen. Wie es nach ihm in Russland weiter geht, vermag aber niemand zu sagen. Wir wissen es einfach nicht. Es kann durchaus noch schlimmer kommen für Westeuropa.

Kriminelle in Hamburg

Was passiert eigentlich in dem einzigen Bundesland, das seit 16 Jahren kontinuierlich stabile linke, also rote, bzw rotgrüne Mehrheiten ausweist, mit der Kriminalität?
Immerhin gibt es in diesem, seit 2011 links der CDU regierten Bundesland, erhebliche soziale Brennpunkte, eine der höchsten Migrantenquoten, eine sichtbare Drogenszene und gewaltige Einkommensunterschiede.

Immerhin wird in diesem Stadtstaat die Tagesspresse fast ausschließlich von rechten Medien betrieben. Es gibt keine liberale oder linke regionale Tageszeitung. Die hiesige rechte Presse versteht es seit Jahrzehnten meisterlich, die Angst vor Kriminalität zu schüren, Misstrauen zu säen und Aggressionen auszulösen. Das Springersche Meisterstück gelang 2001, als der rechtsradikale Erpresser und Kokser Roand Schill mit einer unverantwortlichen Hetzkampagne zum Bürgermeister hochgeschrieben wurde.

Immerhin handelt es sich um das Bundesland, welches kontinuierlich wächst und seine Bevölkerungszahl in 40 Jahren von gut 1,5 Millionen Einwohnern (1985: 1.579.884; 1986: 1.571.267) auf gegenwärtig fast zwei Millionen (2024: 1.920.236) erhöhte.

[…] Damit ist Hamburg eines der drei einzigen Bundesländer mit steigenden Zahlen. Die beiden anderen sind Berlin und Bremen. Mit Ausnahme des Jahres 2022 steigen die Zahlen seit vielen Jahren in Hamburg kontinuierlich, während sie bundesweit sinkt. [….]

(NDR, 16.06.2026)

Immerhin beanspruchen die Hamburger von heute erheblich mehr Wohnfläche pro Person, als früher.

[….] Nach Ende des Zweiten Weltkrieges verfügten Hamburgerinnen und Hamburger im Durch­schnitt über 8,3 Quadratmeter Wohnfläche je Person. Ende 2023 standen der Hamburger Bevölkerung dagegen durchschnittlich 38,8 Quadratmeter pro Person zur Verfügung. Die Wohnfläche pro Person stiegt damit in diesem Zeitraum um mehr als 30 Quadratmeter, so das Statistikamt Nord anlässlich des achtzigsten Jahrestages des Kriegsendes.

Rechnerisch teilten sich bei Kriegsende 5,2 Menschen eine Wohnung. Bis Ende 2023 sank der Wert auf durchschnittlich 1,9 Menschen pro Wohnung. Aktuell lebt in rund jeder zweiten Wohnung nur eine Person.

Die Gesamtzahl der Wohnungen sank während des Krieges stark: Für das Jahr 1939 werden 552 500 Wohnungen in der Statistik ausgewiesen. Ende 1945 gab es noch 267 500 Wohnungen. Die Hansestadt verlor also während des Zweiten Weltkrieges über die Hälfte ihres Wohnungsbestandes; allein im Juli 1943 wurden 274 300 Wohnungen zerstört.

Ende 2023 gab es rund 998 400 Wohnungen in Hamburg. Somit gibt es in der Hansestadt aktuell rund 730 900 Wohnungen mehr als Ende 1945 (plus 273 Prozent).

Die Bevölkerungszahl Hamburgs stieg zwischen 1946 und 2023 von 1,4 Mio. auf fast 1,9 Mio. Menschen. Der Zuwachs beträgt 31,9 Prozent. [….]

(Statistik Nord, 77/2025)

Immerhin handelt es sich um eine Stadt, die nicht unendlich viele zu urbanisierende Wiesen und Felder zur Verfügung hat. Wir müssen mit dem Platz auskommen, der da ist. Auf derselben Fläche wurden also seit Kriegsende nicht nur 730.000 zusätzliche Wohnungen gebaut, sondern die Menschen verbrauchen auch noch mehr Wohnfläche pro Kopf. Und es sind 600.000 Menschen mehr, die auch noch zu allem Übel, inzwischen immer mehr und immer größere Autos besitzen.

Nach einem Höchststand von 818.000 PKWs (2021) liegen wir gegenwärtig bei etwa 804.000 Privat-Autos in Hamburg. Insgesamt sind in Hamburg 950.000 Fahrzeuge zugelassen. Es ist eine gewaltige Zunahme. 1970: ca. 241.500 Pkw, 1980: ca. 463.000 Pkw, 1990: ca. 678.800 Pkw, 2010: ca. 767.000 Pkw.

Immerhin drängen sich in diesem Bundesland Menschen und Autos so dicht zusammen, wie nie.

[…] Hamburg ist und bleibt eine wachsende Stadt. Auch im vergangenen Jahr ist die Zahl der Einwohner weiter gestiegen. Das teilte das Statistikamt Nord am Donnerstag mit. Ende Dezember 2025 haben demnach genau 1.869.473 Menschen in Hamburg gelebt. Das sind 6908 Personen oder 0,4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Damit setzt sich der Wachstumstrend seit mehr als 20 Jahren weiter fort.

Bevölkerungszuwachs, obwohl Sterbefälle Geburten übertreffen

Grund für den Bevölkerungsanstieg ist ein Überschuss an Zuzügen. Mehr als 91.300 Menschen zogen 2025 nach Hamburg, während nur rund 82.800 die Stadt verließen. Damit überstieg das Plus durch Zuwanderung mit etwa 8500 Personen klar das Minus durch Abwanderung.  [….]

(Abla, 09.07.2026)

Müssten sich nicht so viele Menschen auf begrenztem Raum immer mehr an die Kehle gehen? Und dann fehlt auch noch die „harte Hand“ eines CDU-Bürgermeisters oder CDU-Innensenators.

Seit 2011 regieren hier doch die „Linksgrünversifften“, die Luschen, die nicht so „Tough on crime“ sind. Das bejammert die schwarze und braune Opposition in der Bürgerschaft stets in großer Einigkeit.

Wenn da bloß nicht die Fakten wären, die die CDU-Erzählung so stören!

Seit 2011, als Olaf Scholz die rote absolute Mehrheit in Hamburg holte, geht die Kriminalität kontinuierlich zurück und befindet sich gegenwärtig auf den niedrigsten Stand seit 1980.

[….] Gewalt, Raub, Diebstahl – Zahl der Straftaten in Hamburg sinkt weiter.

Halbjahreszahlen der Polizei liegen dem Abendblatt vor. 5,9 Prozent weniger [….] Die Zahl der angezeigten Straftaten ist in Hamburg im ersten Halbjahr 2026 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erneut deutlich zurückgegangen. Sie sank stadtweit um 6500 auf 103.300. Das sind immer noch rund 570 Straftaten pro Tag, entspricht aber einem Rückgang um 5,9 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2025.

Erfreulich ist auch die Entwicklung in den sieben Bezirken, besonders in Hamburg-Mitte mit den Kriminalitätshochburgen St. Pauli und St. Georg. In dem Bezirk mit Drogenelend am Hauptbahnhof und dem Kiez lag das Minus immerhin bei 3,2 Prozent. Das geht aus den Halbjahreszahlen der Polizei hervor, die in die Kriminalstatistik (PKS) für 2026 einfließen und dem Abendblatt vorliegen. Demnach ist die Gewaltkriminalität um 269 Fälle oder 6,4 Prozent gesunken. [….] Die Zahl der 2026 hamburgweit erfassten Raube sank um mehr als 13 Prozent auf 913, die der Diebstähle um rund 3000 auf 40.000. [….]

(Abendblatt. 13.07.2026)

RotGrün kann es eben.

[…..] Weniger Einbrüche, weniger aufgebrochene und gestohlene Autos, weniger geklaute Fahrräder: Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und Innensenator Andy Grote sind ziemlich zufrieden mit der Arbeit der Hamburger Polizei im vergangenen Jahr. Das Risiko, in Hamburg Opfer einer Straftat zu werden, ist so gering wie zuletzt 1980. Die Zahl der erfassten Straftaten sinkt, die Aufklärungsquote steigt.   [….]

(Die ZEIT, 07.02.2019)

Hamburg schaffte seit 2015 insgesamt 52.000 Unterbringungsplätze für Flüchtlinge.

Gegenwärtig leben 44.000 anerkannte Flüchtlinge in der Stadt.

Mit diesen Zehntausenden Menschen aus anderen Kulturen, sank die Kriminalität in Hamburg weiterhin deutlich.

[…] "Das Risiko, von einer Straftat betroffen zu sein, liegt damit auf einem historisch niedrigen Niveau", so Innensenator Andy Grote (SPD). Besonders hob der Innensenator den Rückgang bei der Zahl der Gewaltdelikte um rund fünf Prozent auf 8.514 Fälle vor. Ein Drittel davon wurde demnach allein auf St. Pauli und St. Georg begangen. Dort kommt es auch zu den meisten Raubtaten. Immer öfter spielen gerade auf St. Pauli Alkohol und Drogen eine Rolle. [….] Laut der Statistik wurden 2025 bei registrierten Straftaten weniger Messer und Schusswaffen eingesetzt als im Vorjahr. Bei 261 Straftaten wurde ein Messer eingesetzt - das entspricht einem Rückgang um knapp 35 Prozent. Bei 262 wurde eine Schusswaffe eingesetzt - das bedeutet einen Rückgang um etwa 12 Prozent.  […]

(NDR, 12.02.2026)

Berliner müssen von Hamburgern noch viel lernen!

Ein bißchen wundere ich mich schon noch über die Umfragen zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 20.09.2026.

Trotz einer kontinuierlichen Debakel- und Peinlichkeiten-Performance der regierenden CDU, inklusive Anklagen und Senatoren-Rücktritten, verlieren die schwarzen Wegnerianer bei Infratest-Dimap vom 29.04.2026 bis zum 01.07.2026 gerade mal zwei Prozentpünktchen und die Grünen legen nur ein mickriges Pünktchen zu. Das sind Größenordnungen innerhalb der Messungenauigkeit; könnte also auch bedeuten, daß es gar keine Bewegung gab.

Es bleibt das Geheimnis des Tagesspiegels, wie er angesichts dieser lähmenden statischen Unbeweglichkeit der politischen Stimmung, solche abstrusen Schlagzeilen produzieren kann:

[….]  Absturz vom ersten auf den vierten Platz: In der Berliner CDU herrschen „Entsetzen“ und „Panik“

Auf nur noch 17 Prozent kommt die Regierungspartei in einer Umfrage. Intern ist die Sorge groß, dass es kurz vor der Wahl noch schlimmer kommt.

Am Tag nach dem Wahlkampfbeben herrschte in der Berliner CDU vor allem eines: Schweigen. Kaum einer will darüber reden, dass die Partei tags zuvor in der sogenannten Sonntagsfrage erstmals seit Januar 2023 ihre Führung eingebüßt hatte. Bei 17 Prozent hatten die Demoskopen des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap die Berliner CDU einsortiert – dem schlechtesten Wert seit September 2021.

Diejenigen, die dennoch sprachen, sparten nicht mit deutlichen Worten. „Die Panik ist schon groß“, erklärte ein Funktionär. Ein anderer sprach von „Entsetzen“, wieder andere von „Verzweiflung“. Baff und erstaunt gewesen seien viele über das Abstrafen der eigenen Partei, heißt es. Schließlich schienen die ganz großen Skandale, Stichwort Tennis-Affäre des Regierenden Bürgermeisters, einigermaßen schadlos überstanden. Warum also ausgerechnet jetzt der Absturz?

Wegner selbst hatte einen Teil der Ursachen bereits am Mittwochabend ausgemacht. Neben eigenen Fehlern schlage sich der negative Bundestrend für die CDU in der Umfrage zur Abgeordnetenhauswahl nieder, erklärte der Regierungschef im Interview mit dem Tagesspiegel.  […]

(Robert Kiesel, 02.07.2026)

„Absturz“ „Entsetzen“ „Panik“ „Verzweiflung“?

Clickbaiting aus der Hölle!

Ich verstehe nicht, wieso die Berliner CDU überhaupt noch über 5% kommt. Was geht in den Hirnen derjenigen vor, die Wegner für den richtigen Mann halten, Berlins Zukunft zu bestimmen?

Wieso liegen AfD, CDU, Grüne, Linke alle gleichauf? Wieso weisen die Umfragen keine deutliche Dreiviertel-Mehrheit für RotGrün aus?

Ein anderer Stadtstaat zeigte 2020, wie es geht.

(…..) SPD und Grüne verfügen über 87 von 123 Sitzen. Das ist eine 70,7%-Mehrheit.

Sogar SPD und Linke hätten mit 67 Sitzen eine absolute Mehrheit von 54,5% der Mandate im Parlament.

Den linken Durchmarsch zeigt eindrucksvoll die Addition von SPD, Grünen und Linken, die zusammen auf 100 von 123 Mandaten kommen. Das entspricht 81,3 % der Sitze.

Es ist eine Wonne sich durch die interaktive Karte der Wahlkreise zu klicken. Alles rot bis auf die beiden grünen Gewinner „Altona“ und „Harvestehude-Rotherbaum-Eimsbüttel Ost“.

Hier zeigt sich auch sehr deutlich wie sich das Grüne Klientel gewandelt hat. Waren sie einst die Partei der Jungen und Alternativen, sind ihre Wähler inzwischen eindeutig Diejenigen mit höchsten Einkommen. Folgerichtig gewannen sie die mit Abstand teuersten Villen-Stadtteile Hamburg-Rotherbaum und Hamburg-Harvestehude direkt an der Außenalster, wo die Wohnungspreise über 10.000 Euro/m² liegen und sich die Söhne in weißen maßgeschneiderten exklusiven Segelvereinen amüsieren, die immer noch keine weiblichen Mitglieder zulassen. Wo das Durchschnitteinkommen bei 111.000,- liegt, hat nicht nur die alte Partei der Besserverdienenden, die FDP, ihre Hochburg, sondern nun auch die neue Partei der Besserverdienenden; die Grünen. (….)

(Zahlen zum Genießen, 24.02.2020)

Lieber Tagesspiegel, bei der Hamburger CDU war es immer wieder angebracht von „Absturz“ „Entsetzen“ „Panik“ „Verzweiflung“ zu sprechen. Berlin eher nicht.

2004 erhielt die Beust-CDU bei der Hamburger Bürgerschaftswahl mit 47,2% die absolute Mehrheit der Sitze. Beusts CDU-Nachfolger Ahlhaus schrumpfte die Schwarzen 2011 auf nur noch 21,9%. Olaf Scholz holte für die SPD eine satte absolute Mehrheit. Bei der nächsten Landtagswahl 2015 zerkleinerte CDU-Spitzenkandidat Wersich seine Partei auf 15,9% und unter meinem Lieblings CDU-Parteichef 🤎Christoph Ploß🤎 ging es 2020 auf 11,2% in den Keller bei der Bürgerschaftswahl! Daran sollten sich die Berliner Wähler ein Beispiel nehmen.

Allerdings haben wir in Hamburg mit Ploß, dem immer noch starken und extrem weit rechts außen stehenden Mann der Landespartei, auch immer noch eine bedeutende Geheimwaffe, um die CDU winzig zu halten.

Zudem ist Ploß äußerst fleißig und liefert seit 15 Jahren kontinuierlich einen Klopfer nach dem nächsten. So fand der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und Tourismus letzte Woche, als Hamburg bei fast 40°C im Schatten brütete und in Deutschland hunderte Menschen durch die Hitze starben, ein Mittel gegen den Klimawandel.

[….] CDU-Politiker Ploß fordert Sonnencremespender in Städten

In der Debatte über mehr Hitzeschutz in Deutschland kommt aus der Union die Forderung nach Sonnencremespendern in deutschen Städten.

 "Auch Wasser- und Sonnencremespender sollten installiert werden, um die Gesundheit der Menschen in Deutschland zu schützen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß der "Rheinischen Post".  [….]

(dts, 28.06.2026)

Wären die Elb- und Spree-Christdemokraten nicht so rechtsaffine leidenschaftliche Klimakiller, könnte man über Merzens Metropolen-Schildbürger herzlich lachen.

Denn es muss doch Satire sein, wie die Ploßianer der Realität Dekaden hinterherhinken und den größten, wissenschaftlich widerlegten Unsinn, als ihr „Konzept“ vorstellen.

[….] Kampf gegen Drogensucht: Null Punkte für den Zehn-Punkte-Plan der CDU [….] Am Freitag stellte die Hamburger CDU ihren Zehn-Punkte-Plan gegen Drogensucht am Hauptbahnhof und in St. Georg vor. Sie kritisiert die „zunehmende Verwahrlosung des öffentlichen Raums“, die nicht zu „unserer schönen Stadt“ passt – und scheint dabei komplett vergessen zu haben, wie es zu dieser „Verwahrlosung“ kam.

Wie können wir die Probleme lösen, die infolge der Verdrängungspolitik am Hauptbahnhof entstanden sind?, fragte sich die CDU. Und hat eine ganz einfache Antwort: noch mehr Verdrängung.

In ihrem Aktionsplan gegen Drogensucht setzt die CDU vor allem auf Kontrolle, Verbote und Repression. Mehr Polizeipräsenz. Mehr Videoüberwachung. Mehr Verbote. Mehr Erfassung, mehr Kontrolle, mehr Druck. [….] Das sind keine neuen Antworten auf Drogensucht. Das sind ordnungspolitische Maßnahmen gegen ihre Sichtbarkeit. Maßnahmen, die am Hauptbahnhof bereits greifen – und maßgeblich dafür gesorgt haben, dass sich die offene Drogenszene weiter in die Wohngebiete nach St. Georg und Hammerbrook verlagert hat. Das Einzige, was sich durch die vorgeschlagene Ausweitung der Maßnahmen ändern würde, ist der Radius der Verdrängung. [….] [Es] müssten auch möglichst schnell Wege aus der Abhängigkeit eröffnet werden, „um die offene Szene aktiv zu verkleinern“. [….] Hinter dieser „offenen Szene“ stecken Menschen. Menschen, die zu unserer Gesellschaft dazugehören. Sucht ist eine Krankheit, die nicht einfach überwunden werden kann, nur weil einem jemand dazu rät. Schon gar nicht, wenn der Druck auf diese Menschen mit Kontrollen und Verboten parallel weiter erhöht wird. [….] Das ist kein Zehn-Punkte-Plan gegen Drogensucht. Das ein Plan gegen Drogensüchtige. Gegen suchtkranke Menschen. Nicht die Sucht soll bekämpft werden, sondern ihre Sichtbarkeit. [….]

(HH Mopo, 03.07.2026)

Ein schwacher Anführer.

Fähige und verantwortungsvolle Politiker etablieren eine ständige Rückkopplung mit Menschen, die frei sprechen können, nicht von ihnen abhängig sind und auch nicht immer ihre Meinung teilen.

Man denke nur an die legendäre „Freitagsgesellschaft“ im Privathaus von Helmut Schmidt. Zugegen war beispielsweise der konservative ehemalige CDU-Generalsekretär und Verteidigungsminister Volker Rühe.

[….] 1985 initiierte Helmut Schmidt die Freitagsgesellschaft. Sie bestand aus 25 Mitgliedern und tagte während des Winterhalbjahres an jedem zweiten Freitag im Monat in seinem Haus in Hamburg-Langenhorn. In diesem privaten „think tank“, wie es neudeutsch wohl heißen würde, ließ sich ungezwungen und offen diskutieren.

„Unter dem Strich hatte Helmut diese Runde ins Leben gerufen, um schlauer zu werden. Sein Ziel war es schlicht und ergreifend, aus profundem Munde Wissen aufzusagen“, zitiert das Hamburger Abendblatt in einem Artikel aus dem Jahr 2015 einen der Mitbegründer der Freitagsgesellschaft, den ehemaligen Hamburger Bürgermeister Peter Schulz. Die Mitglieder der Freitagsgesellschaft – zu denen unter anderem der Schriftsteller Siegfried Lenz, die Filmproduzentin Katharina Trebitsch, die Physiker Hauke Trinks und Reimar Lüst, der Bankier Max Warburg oder der Manager Manfred Lahnstein gehörten – kamen aus unterschiedlichen Berufsgruppen und waren zum Beispiel Unternehmer, Künstler, Wissenschaftler, Arzt, Theologe oder Politiker. Im Mittelpunkt der Treffen stand immer ein Vortrag zu einem speziellen Thema. Die Auswahl war vielfältig: Außen- und Weltpolitik, aber auch Kunst, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung standen auf dem Programm. Ungeachtet politischer Zugehörigkeit und zu strenger Diskretion verpflichtet, wurde in vertrauter Runde, so Heinz Spielmann, Kunsthistoriker und Museumskurator, „kritisch nicht selten gegenüber dem Zeitgeist“ diskutiert.
Der Abend begann, wie Manfred Lahnstein (SPD) sich gerne erinnert, an der gemütlichen Hausbar mit einem von „Otti“ Heuer (Schmidts Personenschützer) frisch gezapften Bier. Später bat Loki zur Hausmannskost an den großen Esstisch, ehe sich die Eingeladenen im Wohnzimmer den großen Themen widmeten.
Freitagsgesellschafter Hauke Trinks schätzte insbesondere Helmut Schmidts qualitativen Anspruch an die Runde: „Er war ein Meister darin, scharfsinnige Fragen zu stellen, die exakt auf den schwachen Punkt einer Debatte zielten. Unglaublich, was er für ein Gedächtnis hatte und wie er bis zuletzt alles durchblickt hat, selbst wenn er minutenlang schwieg. Alle waren beeindruckt.“ [….]

(Bundeskanzler Helmut Schmidt-Stiftung)

Willy Brandts Debatten mit internationalen Intellektuellen und Künstlern waren ebenso ein Instrument, seinen Geist zu schärfen.

Auch der heute so viel gescholtene Gerhard Schröder war als Kanzler ein Meister des Zuhörens, ein großer Kunstkenner und stand beispielsweise im regelmäßigen Austausch mit dem weltberühmten Soziologen Oskar Negt oder den Künstlern Jörg Immendorff, Markus Lüpertz und Bruno Bruni.

Olaf Scholz und Britta Ernst sind ein intellektuelles Paar, das sich beständig geistig gegenseitig fordert und ein enormes Lesepensum bewältigt.

Schwache und bornierte Anführer hingegen scharen Ja-Sager um sich, die immer nur die bestehenden Vorurteile bestätigen.

Das Paradebeispiel ist selbstverständlich Donald Trump, der alle Menschen ausschließlich danach bewertet, wie sehr sie ihn lobpreisen.

Seine Kabinettssitzungen stellen Nordkoreanische Unterwürfigkeit in den Schatten und daher dürfte IQ45-47 der bornierteste US-Präsident aller Zeiten sein. Niemand wagt es, ihm zu widersprechen, ihm Fakten zu liefern.

Leider kommt unser derzeitiger Kanzler dem US-Kollegen in dieser Hinsicht recht nahe. Sein privates Umfeld ist, soweit man weiß, völlig frei von relevanter Geisteskraft. Niemand widerspricht ihm, wenn er immer wieder die seit Jahrzehnten widerlegten Trickle-Down-Floskeln von sich gibt. Er machte Wolfram Weimer zum Kultur-Staatsminister, weil er den minderbemittelten Schwätzer für einen Intellektuellen hält. Außerdem kennt er Weimer nur, weil der zufällig sein Nachbar am Tegernsee ist.

Offenbar erlebt er mit 70 Jahren in seinem Job als Kanzler das erste mal Situationen, in denen er nicht einfach seine gewohnten neoliberalen Stanzen von sich gibt und jeder applaudiert. Mit Widerspruch hat er nie gelernt umzugehen und ist daher intellektuell unbewaffnet. Er kann nicht konstruktiv kontern, nicht argumentieren, nicht einbinden, nicht über den Tellerrand blicken.

Daher reagiert Merz ganz ehrlich irritiert, wenn es nicht so läuft, wie er es sich als Inkarnation des „klein Fritzchen“ vorgestellt hatte. Seine instinktiven Reaktionen – Larmoyanz und beleidigtes Rumzicken – zeigen den wahren Merz. Ganz offenkundig fehlt hier die intellektuelle Rückkopplung. Niemand sagt ihm, „Friedrich, so kannst du nicht öffentlich ausflippen; versuch doch mal, erst nachzudenken und dann nicht deinem Ärger gleich Luft zu machen, sondern heuchele wenigstens etwas Verständnis.“

Also reitet Merz sich immer mehr in den Abgrund, haut immer abstrusere selbstmitleidige Sprüche raus.

[….]  Deutschland lag einst in Trümmern – wortwörtlich. Schätzungsweise 400 bis 500 Millionen Kubikmeter Schutt lagen nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland herum. Schwer vorstellbar, wenn man heute auf das Land blickt, das in den darauffolgenden Jahrzehnten einen massiven wirtschaftlichen Aufschwung erlebte. Für viele Menschen haben sich die Versprechen der sozialen Marktwirtschaft erfüllt. Der durchschnittliche Wohlstand im Land kann sich sehen lassen. Aber hat uns dieser Wohlstand träge gemacht?

Das ist zumindest eine These, die Friedrich Merz (CDU) indirekt aufgestellt hat. Der Bundeskanzler sagte am Donnerstag beim Tag der Familienunternehmen in Berlin: „Ich sage das ohne jede Larmoyanz: Eine wohlhabende Gesellschaft zu verändern, ist viel schwieriger, als ein Land nach Krieg und Zerstörung wieder aufzubauen.“ [Mehr Larmoyanz geht kaum – T.]  Merz forderte mehr Mut im laufenden Reformprozess und beklagte: „Wir sehen immer noch sehr viel Zaghaftigkeit, was die notwendigen Reformen betrifft.“  […]

(Funke, 12.06.2026)

[….] Schröder hatte mit hartem Widerstand zu kämpfen, aber er wurde nicht so angefeindet, wie ich angefeindet werde. Ich bin nur gelegentlich auf Social Media unterwegs. Aber wenn Sie mal schauen, was dort über mich verbreitet wird, wie ich da angegriffen und herabgewürdigt werde – kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen. Ich beschwere mich nicht darüber, [Er beschwert sich massiv darüber – T.] aber so ist es. [….]

(Merz im SPIEGEL, 29.04.2026)

Merz begreift nicht, daß man sich Respekt und Wohlwollen verdienen muss und nicht per order di mufti einfordern kann.

MERKT EUCH DAS!
Auch der Pöbel soll gefälligst WOHLWOLLEND auf die Genies Spahn, Reiche, Bär, Dobrindt, Warken, Amthor, Prien und den Gottkanzler selbst blicken!
Nicht immer so negativ sein!
Einfach mal Dankbarkeit zeigen, daß sich der CDUCSU-Politadel überhaupt dazu herab lässt, Euch primitive Simpel zu regieren! Da sollte man auch mal Dankesbriefe an Friedrich, den Großen schicken.
Und statt die Ersparnisse gierig und egoistisch auf dem eigenen Bankkonto zu sammeln, schickt sie lieber altruistisch als Parteispende an die CDU! Carsten Linnemann kann sowieso viel besser damit umgehen!

Wer sagt es ihm? Offenbar niemand. Die Epigonen des Linnemann-Kalibers, die ihn umkreisen, sind viel zu sehr damit beschäftigt, Merz den Hintern zu küssen.

[….] Friedrich Merz’ Gesten der Herablassung: Entschuldigungen gibt es vermutlich nur für Privatpatienten[….] Silvia Dronsch, 53, aus Suhlendorf bei Uelzen, Hautkrebs im vierten Stadium, hatte Ende April beim Bürgerdialog den Bundeskanzler gefragt, warum man die kostenlose Hautkrebsvorsorge streichen wolle, während sich die Politik gleichzeitig über höhere Bezüge Gedanken mache. Sie hatte ihm eine Einladung zu ihrer eigenen Beerdigung zukommen lassen, die sie sich, nebenbei, nicht wird leisten können. Friedrich Merz antwortete, wie Friedrich Merz antwortet, wenn ihm ein Mensch begegnet: Er wies sie zurecht. »Falsche Behauptung«, beschied er der todkranken Frau, sie möge so etwas bitte »nicht einfach ungeprüft wiederholen«.

Der Clip ging viral, Dronsch erhoffte sich eine Entschuldigung, telefonierte sich durch das Kanzleramt, und in der Tat, wie der Regierungssprecher nun berichtet, führte man ein langes und vertrauliches Gespräch mit ihr. An dessen Ende stand ein Brief, in welchem man ihr »Zuversicht« und »Kraft« wünschte – also exakt die zwei Substantive, die das Gesundheitssystem demnächst statt der Vorsorgeuntersuchung kassenfinanziert. Dem Schreiben sei – auf ihren ausdrücklichen Wunsch, wie der Sprecher betont – eine signierte Autogrammkarte beigelegt worden, versehen mit den Worten »Alles Gute«. Eine kranke Frau bittet um eine Geste, und das Maximum, das die Maschine Kanzleramt ausspucken kann, ist ein Stück Pappe mit dem Konterfei des Mannes, der sie öffentlich abgekanzelt hat. Entschuldigungen gibt es vermutlich nur für Privatpatienten und Selbstzahler.

Aber eines muss man Merz wirklich lassen, er bleibt sich treu. Diese Geste ist so absolut on brand, wenn man sich an seine vergangenen Akte überbordender Generosität erinnert: 2004 brachte ein obdachloser Straßenzeitungsverkäufer Merz dessen verlorenes Notebook zurück – samt allen politischen Kontaktdaten und damit noch viel wertvoller als die Summe der Hardwareteile. Als Finderlohn schenkte Merz dem Mann ein signiertes Exemplar seines Buchs »Nur wer sich ändert, wird bestehen: vom Ende der Wohlstandsillusion, Kursbestimmung für unsere Zukunft«.

Die maximale Unfähigkeit, die in diesen gönnerhaften Gesten vermittelte Verachtung zu erkennen, erinnert an Peter Gloystein, den Bremer Wirtschaftssenator, welcher 2005 einem Arbeitslosen mit den Worten »Hier hast du auch was zu trinken« eine Magnumflasche Sekt über den Kopf goss und ehrlich verblüfft war, dass man sich darüber empörte. [….]  Immerhin schickte Merz’ Büro Silvia Dronsch kein Exemplar von »Nur wer sich ändert, wird bestehen«.  [….]

(Samira El Ouassil, 12.06.2026)

Interessant ist der Zeitrahmen. Der Notebook-Vorfall von 2004 wurde in epischer Breite in allen Medien, Satire-Sendungen, Blogs, auf Bühnen und Wahlkämpfen als Sinnbild für die eiskalte empathielose Abgehobenheit des Merz multipliziert. Und 22 Jahre später hat der Mann immer noch kein bißchen daraus gelernt, wiederholt den Fehler tumb immer wieder.

Merz kann noch überraschen

Sie sind schwer beeindruckend, die Ökonomie-Titanen Merz und Reiche! Mit EINER BILLION „aus der Zukunft geliehenen“ Euros, also sagenhaften  1.000 MILLARDEN Euro ZUSÄTZLICH, um die Konjunktur anzukurbeln, die Wirtschaft trotzdem noch zu SCHRUMPFEN, muss man erst mal schaffen!

[….] Die Ökonomen des DIW haben ihre Konjukturprognose nach unten korrigiert: Im Frühjahr und Sommer rechnen sie nun mit einer Rezession in Deutschland. Wichtig sei, dass die Mittel des Sondervermögens klug genutzt werden.

Der durch den Iran-Krieg ausgelöste Energiepreisschock führt in Deutschland nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) vorübergehend in eine Rezession. Im Frühjahrs- und kommenden Sommer-Quartal dürfte die Wirtschaftsleistung leicht schrumpfen, erklärten die Ökonomen zu ihrer aktualisierten Konjunkturprognose. Bei zwei Quartalen in Folge mit sinkendem Bruttoinlandsprodukt sprechen Fachleute von einer technischen Rezession.  [….]

(Tagesschau, 10.06.2026)

Dazu muss aber auch wirklich JEDE Weiche diametral falsch gestellt sein!

Der Fritzekanzler und seine Wirtschaftsministerin verschenken mit der ganz großen Gießkanne Geld an ihre Parteispender und die superreichen Lobbyisten. Oder befriedigen den manischen Wurstfresser mit Extrawürsten: Flugbenzinrabatt, Erhöhung Pendlerpauschale, Tankrabatt, Mütterrente, Dienstwagenprivileg, Gastrosteuersenkung, Agrardieselsubventionen. Je mehr eine Maßnahme der Umwelt und dem Klima schadet, umso begeisterter, wirft der Sauerländer Simpel dafür die Milliarden aus dem Fenster raus.

Sein schwerstes Versagen besteht aber in dem systematischen Abwürgen der Binnenkonjunktur, indem er manisch die Nachfrage eindampft.

[….] Der private Konsum komme dagegen nur langsam wieder in Schwung. Die exportorientierte Industrie erholt sich dem DIW zufolge angesichts struktureller Schwächen und außenwirtschaftlicher Unsicherheit insgesamt nur zögerlich.

In ‌einem Negativszenario schätzt das DIW, dass die Wirtschaft 2026 sogar um rund 0,5 Prozent schrumpfen ​könnte.

»Die ‌finanzpolitischen Impulse fangen den konjunkturellen Rückschlag aber nicht vollständig auf«, betonte die DIW-Ökonomin. »Entscheidend ist, dass die Mittel aus den Sondervermögen zügig und tatsächlich zusätzlich abfließen und nicht nur ohnehin bereits geplante Investitionen finanzieren.« Sonst falle der Impuls schwächer aus als erhofft.

Die Bundesregierung sollte dringend zielgenaue Maßnahmen umsetzen, um Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten und das Armutsrisiko zu reduzieren.  [….]

(SPON, 10.06.2026)

Seit 30 Jahren beschäftige mich mit dem vermeintlich langweilig Thema Wirtschaft und weiß schon lange, daß Merz ökonomisch völlig ahnungslos ist, sogar seine Blackrock-Chefs mit dem Fehlen jeglicher Grundkenntnisse so verblüffte, daß sie ihn recht bald gar nicht mehr einsetzen konnten.

Legendär sein Vollversagen bei der einzigen Aufgabe, für die er wirklich ökonomisch Verantwortung trug: Sein blamabel gescheiterte Soffin-Verkauf.

Auch bei Blackrock wurde er kaltgestellt, nachdem seinen Chefs klar wurde, daß der Mann mit dem wertvollen politischen Adressbuch nicht einmal über Basis-Grundwissen („Was sind denn ETFs?“) in der Wirtschaft verfügte. Sein einziges großes eigenes Projekt, war 2010 die „Rettung“ (Verkaufs) der WestLB an einen privaten Investor. Der selbst proklamierte Finanzjongleur Merz im Auftrag des staatliche Bankenrettungsfonds Soffin. Er ließ sich mit einem Tageshonorar von 5.000 Euro bezahlen und nahm insgesamt 1.980.000 Euro vom Staat ein. Unnötig zu erwähnen, daß er bei seinem Auftrag spektakulär scheiterte und die WestLB AG 2012 zerschlagen werden musste.

Kurzum, ich hatte wirklich nur das Schlechteste von Merz erwartet.

Aber als dann nach der Bundestagswahl seine 180°-Kehrtwende kam und überraschend die Monster-Summe 1.000 Milliarden zusätzlich locker gemacht wurde, war ich recht sicher: DAS wird natürlich die Konjunktur fördern und ärgerte mich über die Ungerechtigkeit, weil Dank Merz, Habeck und Scholz eben nicht diese finanziellen Möglichkeiten hatten. Nun würde es aufgrund der rotgrünen Vorarbeit und der geliehenen Billion, ab 2025 „bergauf gehen“ und der CDU-Kanzler striche die Lorbeeren ein. Dabei wäre es nur das viele Geld, mit dem auch ein Schimpanse als Kanzler die Wirtschaft massiv ankurbeln würde.

Aber MIT dem Geld Deutschland in eine Rezession zu steuern, ist schon eine Meisterleistung, die selbst ich Fritze kaum zugetraut hätte. RESPEKT!

Da hat er wieder etwas mit seinem orangen Freund gemein. Auch Trump ist ökonomisch sensationell unfähig.

Ein schlechter Geschäftsmann und ein ungeeigneter Präsidentschaftskandidat allemal: Der US-Milliardär Warren Buffett hat sich bei einem Wahlkampfauftritt mit der Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, über den Immobilienmogul Donald Trump lustig gemacht und ihm mangelnde Befähigung als Geschäftsmann vorgeworfen. Außerdem verdächtigte er ihn dubioser Steuerpraktiken.

Buffett machte sich darüber lustig, dass der republikanische Präsidentschaftskandidat immer wieder bankrottgegangen sei. "Ich habe wirklich nie einen anderen Geschäftsmann kennengelernt, der mit seinen Pleiten angibt", sagte der 85-Jährige. Zudem setzte sich Buffett kritisch mit Trumps Börsengang im Jahr 1995 auseinander. In den damaligen Zeiten hätte ein Affe, "der einen Pfeil auf die Börsenseite geworfen hätte, im Schnitt 150 Prozent erzielt", spottete Buffett. Doch die Investoren, die damals auf Trumps Hotels und Casinos gesetzt hatten, hätten über die Jahre einen Verlust von 90 Prozent gemacht.

(Zeit Online, 02.08.16)

Mit unserer letzten Platzpatrone der Demokratie besteht wenig Hoffnung auf Zukunft, bevor uns die braune Welle überrollt und Deutschland ganz vernichtet.

Diese Kleiko ist zum Erfolg verdammt. Aber jemand, der fähig ist, mit einer Billion Euro eine Rezession auszulösen, wird auch in anderen Politikfeldern ins Verderben führen.

Klingbeil gibt da Geld zwar – langsam, zu langsam – frei….

[….] Mit dem schuldenfinanzierten Sondervermögen von 500 Milliarden Euro hatten Union und SPD sich schon mit einer Morgengabe bedacht, noch bevor der Koalitionsbund überhaupt nur geschmiedet war. [….]

Nun aber zeigen die Zahlen des Finanzministeriums, dass es gar nicht so leicht ist, all die Milliarden fristgerecht loszuwerden. Laut dem Rechenschaftsbericht des Hauses von SPD-Minister Lars Klingbeil wurden im vergangenen Jahr statt wie geplant 37 Milliarden Euro nur 24 Milliarden Euro ausgegeben.  [….]

(Henrike Roßbach, 01.06.2026)

…aber der Kanzler und seine CDUCSU-Ideologen lenken es gezielt zu den völlig falschen Empfängern.

[…..] DIW-Präsident Fratzscher fordert die Regierung auf, zu handeln und die Bürger zu entlasten. Aber anders als bisher. Der aktuelle Tankrabatt sei teuer, unterstütze auch die Mineralölkonzerne – und sei nicht zielgenau. Denn wer besonders viel tankt oder ein spritschluckendes Auto fährt, profitiert besonders. „Wir erleben eine sehr ungerechte Inflation. Menschen mit wenig Geld leiden stärker unter den Preissteigerungen.“

Statt den Ende Juni auslaufenden Tankrabatt zu verlängern, solle die Regierung eine Energiekostenpauschale zahlen, von der Menschen mit wenig Einkommen besonders stark profitieren würden. Dieses Instrument wandte bereits die Ampel-Koalition in der Energiekrise 2022 an.

Außerdem appelliert Fratzscher an die Regierungspolitiker, die sich an diesem Mittwoch mit den Sozialpartnern treffen:  „Die Regierung sollte ein großes Reformpaket vorlegen, zu dem alle Teile der Gesellschaft etwas beitragen.“ Es klingt angesichts der schlechten wirtschaftlichen Aussichten ein bisschen beschwörend.   […..]

(Alexander Hagelüken, 10.06.2026)

Reiche und Merz verwechseln Reformen immer noch hartnäckig mit Kürzungen.

Impudenz des Monats Mai 2026

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Deutschlands Konservative, Wirtschafts- und Energielobbyisten, die Superreichen, Klimawandelleugner und Grünenhasser sind nach einem Jahr Merz endlich kollektiv bei der Erkenntnis angekommen, die ich schon viele Jahre zuvor vertrat: Merz kann es einfach nicht, ist intellektuell zu mangelhaft ausgestattet. Man darf ihn nicht wählen und keineswegs zum Kanzler machen.

Vor der Bundestagswahl 2025 vertrat ich eine kleine Minderheit, die dringend dafür plädierte, wir sollten die Scholz-Habeck-Regierung behalten. Nun ist daraus eine Mehrheit geworden, die endlich einsieht: Wir waren vorher besser dran und hätten nicht CDUCSU wählen sollen. Aber wie alle Kassandras, empfinde ich beim „I told you so“ keine Befriedigung. Zu deprimierend ist das Desaster, das diese Bundesregierung anrichtet, zu katastrophal sind die Folgen für Deutschlands Zukunft. Aber was tut man nun mit dieser Erkenntnis, die inzwischen 80% der deutschen Wähler teilen: „Merz ist der schlechteste Bundeskanzler aller Zeiten“?

Die Antwort ist klar; man wägt alle Optionen ab, die es nun gibt, um eine bessere Bundesregierung zu bekommen. Das sind grob skizziert fünf Optionen.

·        Kabinettsumbildung; also Austausch einiger Minister

·        Merz-Substitution durch einen anderen CDUCSU-Promi

·        Neuwahlen

·        Koalitionsbruch

·        Minderheitsregierung

Eine Kabinettsumbildung ist theoretisch denkbar, aber eher unwahrscheinlich und würde auch wenig verbessern.

Die anderen vier Optionen wurden unter anderem in diesem Blog seit vielen Monaten immer wieder durchdekliniert und verworfen. Sie sind a) hoch unwahrscheinlich, b) verfassungsrechtlich schwierig und würden vor allem, c) zu einer weiteren Verschlechterung der Lage führen. Mehr AfD, mehr Chaos.

Die seriösen Journalisten sehen es genauso. Die allgegenwärtigen Kanzlertausch-Spekulationen sind blanker Unsinn.

[…] Es gibt sie natürlich, diese Sehnsucht. Je mehr sich die Fehler häufen, je spürbarer die Unzufriedenheit wird, je tiefer die Umfragewerte sinken, desto größer wird die Sehnsucht nach der rettenden Lösung. Wenn diese Koalition sich derart verzettelt und verhakt, warum nicht weg damit? Wenn dieser Kanzler wieder und wieder den richtigen Ton nicht trifft, wenn seine Machtmaschine übel stottert und er schmerzlich vermissen lässt, was er an Führung versprochen hat: Warum ihn nicht austauschen? Die seit Wochen wabernden Gedankenspiele reichen von einer Minderheitsregierung bis zur Idee, Friedrich Merz im Kanzleramt durch den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst zu ersetzen. Nur liegt es eben im Wesen der Sehnsucht, dass sie nicht gestillt wird. […] Um mit der Minderheitsregierung zu beginnen: Befreit von den Fesseln einer Koalition soll eine als richtig erkannte Politik mit wechselnden Mehrheiten durchgesetzt werden. Dahinter steht die Sehnsucht nach einer klaren Linie, vorgegeben von einem starken Kanzler. […] Die letzte Minderheitsregierung unter Olaf Scholz bestand aus SPD, Grünen und Volker Wissing, nachdem eine Einigung mit der FDP auf einen Haushalt gescheitert war. Die Restampel war nicht auf Dauer angelegt und konnte es nicht sein. Die Vorstellung, ausgerechnet ein Kanzler auf permanenter Suche nach Mehrheiten könne Stärke zeigen oder gar die reine christdemokratische Lehre durchsetzen, ist aberwitzig. Das gilt immer, aber ganz besonders im aktuellen Bundestag. Mehrheiten gibt es für die Union da nur mit der SPD oder mit Grünen und Linken oder mit der AfD. Wenn die Erinnerung nicht trügt, steht beiden letzteren Varianten neben gewaltigen politischen Differenzen auch ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU entgegen.

Vernünftigerweise bleibt Kanzler und Koalition keine andere Wahl, als sich zusammenzureißen

Bliebe die Variante des Kanzlertauschs. […]  In Deutschland gibt es das Grundgesetz. Das legt die Hürden hoch. Gegen seinen Willen kann ein Kanzler nur mit der Mehrheit für einen neuen Kanzler aus dem Amt gezwungen werden, dem konstruktiven Misstrauensvotum. […] Was Deutschland gerade braucht, ist das Gegenteil von Sehnsucht: Realitätssinn.  [….]

(Daniel Brössler, 27.05.2026)

Soweit, die linksliberale Süddeutsche Zeitung. Zum „Balancing“ auch eine Stimme, des erzkonservativen Ex-BILD-Mannes Nikolaus Blome.

[….]  Es sind reale Gespräche, die da auf den Fluren geführt werden, die Berichte stimmen. Die Gespräche handeln von Friedrich Merz' Abgang und Ende, doch sie tun es im Irrealis. Sie bilden eine Realität ab, aber worum es geht, ist unrealistisch: Merz würde nicht abtreten. Hendrik Wüst würde nicht antreten. Die CDU würde zerbrechen. Die SPD Markus Söder nicht wählen. So sagt es nahezu jeder, der trotzdem darüber spricht. Ihr Reden ist keine Verschwörung, sondern Eskapismus oder Triebabfuhr, doch Obacht: Ohne dieses Ventil für die Ratlosigkeit und Verzweiflung wäre in der CDU längst der Kessel geplatzt.  Für bare Münze nehmen das Ganze ausgerechnet jene Milieus und Medien, die ansonsten alle Hervorbringungen der »Berliner Blase« höhnisch verachten. Das ist lächerlich, trotzdem ist damit die Brücke in den politischen Alltagskampf geschlagen: Während sich die AfD die Hände an der »Zündelei« wärmt, könnte das der CDU in Umfragen und bei Wahlen tatsächlich schaden. Und wenn die Kommunikationsbeauftragten des verletzten Kanzlers es auch noch »wüste Spekulationen« nennen, hat das folgenfreie Reden plötzlich doch schon eine Folge gehabt, nämlich einen neuen Eintrag auf des Kanzlers »Glaskinn«-Konto. […..]

(SPON, 01.06.2026)

Kurzum, es geht nicht. Das wird nichts. Wir müssen uns mit Merz abfinden.

Man könnte ihn nur mit politisch äußerst radikalen Methoden loswerden und müsste dann dem Souverän entscheiden lassen. Der Souverän, der uns seit Jahren in allen Umfragen und Wahlergebnissen zeigt, nur eine Richtung zu kennen: Weit nach Rechtsaußen. Der Souverän, der bundesweit die Nazis klar zur stärksten Partei machen will.

Die Verblödung und das unterkomplexe Denken des Souveräns zeigt sich leider inzwischen links und rechts, bei vielen Journalisten aller Couleur, in den rechten Social-Media-Bubbles sowieso. Aber eben auch in meiner „linken Blase:“

Wut kübelt sich über der SPD aus. Sie müsse die Koalition verlassen. Sie müsse sich zu 100% gegen die Union mit allen linken Lieblingsprojekten durchsetzen. Neuwahlen jetzt! Spahn muss weg. Spahn soll die Maskenmilliarden zurück zahlen, Spahn soll vor Gericht. Reiche muss zurücktreten, Reiche soll gefeuert werden. Habeck soll übernehmen, Günther soll übernehmen. Özdemir soll Kanzler werden. Merz muss weg, Merz soll Reiche entlassen. Wir hätten Habeck als Kanzler haben können. Usw usf.

 

Vieles davon ist durchaus wünschenswert. Aber alles davon ist nahezu bis vollkommen ausgeschlossen. Das wird nicht passieren!

Der trotzige unterkomplexe Eskapismus, der dennoch tagtäglich diese simplen Lösungen fordert, ist die Impudenz des Monats Mai 2026.

Zu bekunden, Merz müsse weg, Reiche solle zurücktreten und das auch noch als Todschlagargument zu verwenden („ich finde sowieso die ganze Bundesregierung scheiße“), zeigt unfreiwillig den Kern unserer Mega-Weltkrise aus: Obschon Informationen allgemein zugänglich sind, werden sie nicht ausreichend genutzt. Menschen verweigern das Denken, wollen sich komplexen Fragen und unangenehmen Wahrheiten nicht stellen. Sie beschäftigen sich lieber mit Fußball und „GNTM“, als mit Klimapolitik. Sie verschließen die Augen vor der Zukunft. Sie springen auf einfachste Lösungsvorschläge an, die keineswegs irgendeinen Bezug zur Realität haben müssen. Deswegen wurde Trump gewählt, deswegen ist die AfD stärkste Partei in Deutschland.  Die Rechten wählen so, weil sie moralisch ohnehin verdorben sind und sich für Dekonstruktion und Bosheit gegenüber Schwächeren begeistern. Die Linken sind moralisch viel besser aufgestellt, glauben an ein solidarisches Miteinander. Aber sie äußern sich im Netz ähnlich unterkomplex.

Habeck soll Kanzler werden. Aber das wird nicht passieren!

Und selbst wenn Reiche aus irgendeinem Grunde ihr Ministeramt verlöre, stünden CDU und CSU für eine ebenso katastrophale Fossillobby-Politik. Merz, Söder, Spahn und Linnemann denken nicht anders. Sie würden keinen Habeck als Reiche-Nachfolger einsetzen. Wenn aber die CDUCSU nach Neuwahlen nicht mehr zu entscheiden hätte, weil sie nicht mehr stärkste Partei wäre, hätten wir nur ein noch viel größeres Desaster, weil mit der AfD eine Kraft, die den menschengemachten Klimawandel bestreitet, das Sagen hätte und die Erneuerbaren Energien, so wie ihr Idol Trump, rückabwickeln würde.

Merz ist derzeit – bedauerlicherweise – unsere beste Option. Er wird den Kurs der Bundesregierung nicht ändern. Das wäre höchsten theoretisch denkbar, wenn bei allen anderen Wahlen, das Volk klare rotgrüne Mehrheiten wählte, um der CDU zu zeigen, daß eine ganz andere Sozial- und Klimapolitik gewünscht ist. Rheinland Pfalz und Baden Württemberg haben aber, genau wie alle Umfragen zu den noch anstehenden Landtagswahlen, das diametrale Gegenteil gezeigt: Das Volk wendet sich klar den Fossillobbyknechten und den Beschützern der Ultrareichen zu.

Wer darauf mit sinnlosen Simpel-Sätzen wie „Reiche-Rücktritt jetzt!“ reagiert, zeigt zwar seinen völlig gerechtfertigten Frust, aber auch sein mangelndes Verständnis. Sein unterkomplexes Denken. Seinen Eskapismus in Form von einfachen Lösungen, die sowieso nie funktionieren.

Was wäre aber ein better-Case-Szenario?

Auf Einsicht der Rechten brauchen wir nicht zu hoffen. CDUCSUAFDP werden nie eine vernünftigere Haltung zu Fossilenergie oder Migration oder finanzieller Gerechtigkeit einnehmen. Idealerweise würden aber die Linken ganz allgemein, (gemeint sind alle, die links von Merz stehen), eine realistischere Betrachtungsweise annehmen. Es kann nur in einer RRG-Konstellation eine bessere Bundesregierung geben und das funktioniert keinesfalls, indem sich Linke und Grüne auf die SPD einschießen. Indem man Klingbeil und Bas höhnisch „Verrat“ vorwirft und ihren Untergang herbeiwünscht; sich sogar, wie die Grünen mehr und mehr selbst der Merz-CDU als Mehrheitsbeschaffer andient. ALLE „Linksgrünversifften“ müssen endlich aufhören, sich gegenseitig zu bekriegen, sondern sich immer gegen die Rechte verbünden. Auch mit gemeinsamen Wahllisten, um keine Prozentpunkte unter der 5%-Hürde liegen zu lassen. Gerade jetzt muss die so schwer unter Druck stehende SPD von Linken und Grünen unterstützt werden! Nur wenn der Wähler sieht, daß RRG-Politiker erfolgreich sind und koalitionsfähig sind, entstehen Machtoptionen. Nur dann haben sie Chancen, wieder mehr gewählt zu werden.

Nur dann könnten bei der Bundestagswahl 2029 genügend Menschen zudem Schluss kommen, CDUCSUAFDP in die Opposition zu schicken.

Aber das ist ein unwahrscheinliches Szenario.

Nikolaus Blome rät Merz dazu, jetzt schon für 2029 zu verzichten, damit er freier und mutiger entscheiden kann.

[….] Wenn es aus Gründen (s.o.) keinen neuen Kanzler gibt, dann muss der alte neu werden, sich »neu erfinden«, was für ein fürchterliches Wort.

Das geht. Man muss dazu aus der Not bürgerliche Tugenden machen: Verantwortung über das Pflichtschuldige hinaus, Mut, Einsicht und vor allem: sich selbst hintanstellen und einer Sache dienen wollen. In diesem Geist könnte der Bundeskanzler seine Entscheidung vorziehen, ob er 2029 für eine weitere Amtszeit antreten will, darauf öffentlich verzichten – und die eine Amtszeit mit dem einen Projekt verknüpfen: die historisch republikerhaltenden Reformen.

Er könnte sich demonstrativer als jeder deutsche Regierungschef vor ihm von der Unterstellung freimachen, »die da in Berlin« klebten alle an ihren Sesseln und trauten sich aus Angst um die Wiederwahl nie mehr etwas Großes. Mit einem Zug wäre Friedrich Merz ein anderer, ein anderer Kanzler.   […..]

(SPON, 01.06.2026)

Ich wage zu bezweifeln, ob das funktioniert und traue Merz ohnehin nicht die menschliche Größe zu so einem Schritt zu.

Für etwas realistischer halte ich die Ansicht, daß gerade der Generalverschiss des Merz, ihm Mut einhauchen könnte.

Eine Kleiko, die gemäß des Mottos „ist der Ruf erst ruiniert, regiert es sich ganz ungeniert“ zu sinnvoller Politik fände?

Auch nicht sehr wahrscheinlich, angesichts der handwerklichen Unfähigkeit und der  ideologischen Verblendung in der Union. Aber immerhin besser als Impudenz des Monats Mai-Eskapismus.