Es gab gestern bei den Bürgerschaftswahlen eine
kleine Zählpanne; der Wahlkreis Langenhorn verwechselte Grüne und FDP.
Das offenbar viel zu hohe FDP-Ergebnis fiel sofort auf, aber
es handelte sich ohnehin nur um die sogenannte „vereinfachte Zählung“. Jeder
Hamburger hatte zehn Stimmen und die wurden erst im Laufe des heutigen Tages
exakt gezählt.
Das vorläufige amtliche Endergebnis brachte einige kleine
feine Änderungen:
Die FDP bekommt nun doch 4,9%. CDU-Spitzenkandidat Markus Weinberg schafft es nicht in die Bürgerschaft.
Die FDP-Spitzenkandidatin Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, geb. von der Decken, ist die Initiatorin des fatalen Gucci-Protests von 2010, die ihrem reichen Nachwuchs das Privileg sicherte nicht mit gewöhnlichen Arbeiterkindern zusammen in eine Schule gehen zu müssen.
Sie erreichte durch ein sensationelles Ergebnis im steinreichen Blankenese und Othmarschen am nördlichen Elbstrand trotz des Debakels ihrer Partei ein singuläres Mandat in der Bürgerschaft.
Die FDP bekommt nun doch 4,9%. CDU-Spitzenkandidat Markus Weinberg schafft es nicht in die Bürgerschaft.
Die FDP-Spitzenkandidatin Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, geb. von der Decken, ist die Initiatorin des fatalen Gucci-Protests von 2010, die ihrem reichen Nachwuchs das Privileg sicherte nicht mit gewöhnlichen Arbeiterkindern zusammen in eine Schule gehen zu müssen.
Sie erreichte durch ein sensationelles Ergebnis im steinreichen Blankenese und Othmarschen am nördlichen Elbstrand trotz des Debakels ihrer Partei ein singuläres Mandat in der Bürgerschaft.
[….] Wie das Landeswahlamt weiter mitteilte, schaffte die AfD den
Wiedereinzug in die Bürgerschaft mit 5,3 Prozent (2015: 6,1 Prozent). Stärkste
Kraft wurde die SPD von Bürgermeister Peter Tschentscher mit 39,2 Prozent
(45,6). Auf Platz zwei landeten die Grünen mit 24,2 Prozent (12,3). Auf die CDU
entfielen 11,2 (15,9), auf die Linke 9,1 Prozent (8,5). Das endgültige Ergebnis
soll am 11. März feststehen. Die konstituierende Sitzung der neuen Bürgerschaft
ist für den 18. März geplant. […..]
Durch das zusätzliche FDP-Mandat gibt es ein
Ausgleichsmandat, so daß die neue Bürgerschaft 123 statt 121 Abgeordnete haben
wird.
SPD und Grüne verfügen über 87 von 123 Sitzen. Das ist eine
70,7%-Mehrheit.
Sogar SPD und Linke hätten mit 67 Sitzen eine absolute
Mehrheit von 54,5% der Mandate im Parlament.
Den linken Durchmarsch zeigt eindrucksvoll die Addition von
SPD, Grünen und Linken, die zusammen auf 100 von 123 Mandaten kommen. Das
entspricht 81,3 % der Sitze.
Es ist eine Wonne sich durch die interaktive Karte der Wahlkreise zu
klicken. Alles rot bis auf die beiden grünen Gewinner „Altona“ und „Harvestehude-Rotherbaum-Eimsbüttel
Ost“.
Hier zeigt sich auch sehr deutlich wie sich das Grüne Klientel
gewandelt hat. Waren sie einst die Partei der Jungen und Alternativen, sind
ihre Wähler inzwischen eindeutig Diejenigen mit höchsten Einkommen. Folgerichtig
gewannen sie die mit Abstand teuersten Villen-Stadtteile Hamburg-Rotherbaum und
Hamburg-Harvestehude direkt an der Außenalster, wo die Wohnungspreise über 10.000
Euro/m2 liegen und sich die Söhne in weißen maßgeschneiderten
exklusiven Segelvereinen amüsieren, die immer noch keine weiblichen Mitglieder zulassen.
Wo das Durchschnitteinkommen bei 111.000,- liegt,
hat nicht nur die alte Partei der Besserverdienenden, die FDP, ihre Hochburg, sondern nun auch die neue
Partei der Besserverdienenden; die Grünen.
Die differenziertere Karte der Wahlbezirke
zeigt diese Entwicklung noch deutlicher, da sich hier zeigt wo die ärmsten
Menschen leben.
Auf der Veddel, St. Pauli und in Wilhelmsburg gibt es einige
pinke Flecken – hier wurde die Linke stärkste Partei wie zum Beispiel im Wahlbezirk
13702.
Angesichts dieser Zahlen verfällt die AfD sofort in das was
sie (nach Hetzen) am zweitbesten kann – das große Mimimimi. Keine Partei
generiert so ein Selbstmitleid und suhlt sich so gern in der Opferrolle wie
Bernd Höckes Faschisten:
[…..] Was in Hamburg schwierig gewesen sei, sagte dann Gauland am Montag: Die
AfD sei „in einer Weise ausgegrenzt“ worden, es sei gegen sie „eine Hetze
betrieben“ worden, „wie ich das bisher nicht für möglich gehalten habe“. Von
einer „maximalen Ausgrenzung der AfD“ sprach der Hamburger Spitzenkandidat Dirk
Nockemann. [….] „Überall tauchte
Greta auf“, fügte Nockemann mit Blick auf die schwedische Klimaschutzaktivistin
Greta Thunberg hinzu. [….]
Kann man sich nicht ausdenken. Die Partei, die rund um die
Uhr ganze Bevölkerungsgruppen verhetzt und ausgrenzt, beklagt sich lautstark
über Hetze und Ausgrenzung. Und dann auch noch Greta!
Diametral entgegengesetzt der AfD, aber auch anders als die
Bundes-SPD neigen die Hamburger Genossen überhaupt nicht zum Jammern, sondern
sind schon seit Helmut Schmidts Senatorenzeiten die klassische Partei der Tat.
Die Macher.
Das muss auch der Chefradeakteur des Berliner Tagesspiegels
neidlos anerkennen.
[….] Ein Triumph für konsequente Stadtpolitik
Geheimnis des Erfolgs: Rot-Grün in Hamburg siegt mit Wohnungsbau und
moderner Verwaltung. Das schafft stabile bürgerliche Verhältnisse. Ein
Kommentar. [….] Statt Meckrigkeit und
wachsendem Demokratie-Misstrauen, prägt die politische Kultur der Hansestadt
eine geradezu mustergültige Liberalitäts-Coolness. Warum ist in dieser Stadt
die Welt noch in Ordnung? [….] Die
hanseatische SPD verfolgt eine Politik, die konträr zu vielem steht, was die
Genossen im Rest des Landes für richtig halten. [….]
Die Hansestadt ist eine der wohlhabendsten Städte Europas, die Löhne
liegen rund 15 Prozent höher als in Berlin. Gerade Sozialdemokraten haben das
Fundament ihrer prosperierenden Heimat verstärkt. Es war der SPD-Mann Henning
Voscherau, der das Konzept für die HafenCity entwickelte, das moderne Gesicht
Hamburgs, wo die Mieten nach Berliner Deckel-Maßstäben um die Hälfte abgesenkt
werden müssten.
Gleichzeitig hat Tschentschers Vorgänger Olaf Scholz ein Bauprogramm
mit hohen Sozialverpflichtungen entwickelt. Seit Jahren bauen die Hamburger was
das Zeug hält und haben es so geschafft, den Mietanstieg ohne Dirigismus unter
die Inflationsmarke zu drücken. Kein Wunder, dass sie über die Berliner
Wohnungspolitik den Kopf schütteln.
[….] Schließlich hat der Senat einen Grundsatz verinnerlicht: Effiziente
Verwaltung schafft zufriedene Bürger. Das heißt auch, sich nicht mit
Zukunftsgeklingel zufriedenzugeben. Die Verwaltung glänzt mit Modellprojekten
in Sachen Digitalisierung und Mobilität. Von den kurzen Wartezeiten und
Online-Zugängen können die Berliner nur träumen. [….]
Die weit überwiegende Zahl der Bürger Hamburgs sieht es
ebenso ist daher verständlicherweise hoch zufrieden mit der Arbeit des
rotgrünen auf Olaf Scholz‘ Spuren wandelnden Tschentscher-Fegebank-Senates.
Rotgrün ist die Mitte, rotgrün ist bürgerlich.
Christian Lindner, die FDP, die AfD und die CDU, die nun
gemeinsam den „Verlust der Mitte“ und das „Schrumpfen der Bürgerlichen“
beklagen, haben schon wegen dieser Wortwahl ihre Verluste verdient.
Natürlich sind Anhänger der Linken, Grünen und SPD ebenfalls
Bürger und insofern bürgerlich. Sie sind keineswegs irgendein extremer Rand.
An den extremen Rand und zu den Verfassungsfeinden gesellten
sich hingegen Schwarz und Gelb in Erfurt.
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