Langsam nervt es: In Thüringen wird ein FDP-Mann mit
AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt, dessen Partei gerade mal 70
Stimmen über 5% erhielt.
Heute in Hamburg sieht es ähnlich knapp für
die FDP aus. Die AfD, die nach ersten Prognosen unter 5% lag, entwickelt sich auch in den letzten Hochrechnungen eher zu 5,1
oder 5,2%.
Bitter, denn es wäre so ein wunderbares, optimistisches
Signal gewesen, wenn nach Erfurt und Hanau erstmals seit 2013 die AfD bei einer
Wahl nicht ins Parlament kommt. Unter 5% wäre angesichts der ostdeutschen
Wahlergebnisse der Faschisten um die 25% eine deutliche Ansage.
Denn tatsächlich ist nun erstmal das passiert, was wir viele
Jahre auf Seiten der FDP und CDU, partiell sogar bei der Linken vermissten: Eine
klare Positionierung aller Parlamentsparteien gegen den Rechtsextremismus und
die AfD.
Man traut kaum seinen Ohren, wenn man hört wie glasklar
CSU-General Blume heute die Gauländer verurteilt – nachdem gerade seine Partei
Jahrelang der AfD nach dem Mund redete.
Die sehr rechte Hamburger FDP wird nun ebenfalls eingenordet.
[…..] Lindner kritisiert FDP-Kooperation mit AfD in Hamburg
Die Hamburger FDP-Fraktion stimmte mehrfach mit der AfD - "bei
harmlosen Vorhaben", sagt Parteichef Lindner. Trotzdem verspricht er: So
etwas werde es nicht mehr geben. […..]
Daß die immer wieder rechtsblinkende Sahra Wagenknecht aus
der ersten politischen Reihe verschwunden ist, tat der Linken ebenfalls gut.
Die Hamburger Linken unter der Führung von Spitzenkandidatin Cansu Özdemir
zeigte Haltung, wackelte kein bißchen im Kampf gegen rechts und wurde mit
starken knapp zehn Prozent belohnt.
Diese endlich deutliche Distanzierung gegen Faschismus von
Linkspartei bis CSU zeigte Wirkung; auch wenn es die AfD leider wohl doch ganz
knapp in die Hamburger Bürgerschaft geschafft hat: Sie fuhr Verluste ein und erreichte
ihr seit Jahren deutlich schlechtestes Ergebnis.
Möglicherweise lernen die Parteistrategen etwas aus Hamburg!
Viel Hoffnung habe ich nach der traditionelle Berliner Runde allerdings
nicht, als FDP-Teuteberg die schnelle Klarstellung ihrer Partei nach der
Kemmerich-Wahl hervorlog und anschließend von den C-Herren zehn Minuten am
Stück über die bösen Linksextremisten und Kommunisten in der Ramelow-Partei gewettert
wurde.
Unfassbar, da hat Paul Ziemiak seine Partei, die noch im
Jahr 2004 die absolute Mehrheit in Hamburg holte auf sensationell blamable 11%
herabgewirtschaftet und plappert immer noch von der völlig hanebüchenen Hufeisentheorie.
Bei Neuwahlen in Thüringen droht
ein ähnliches Desaster.
Alles was Annegret
Kramp-Karrenbauer vor zehn Tagen bei ihrer Rücktrittsankündigung versprach –
Führung von vorn, Findungsprozess bis Dezember, Zusammenführung von Kanzleramt
und CDU-Parteivorsitz - ist bereits
Makulatur.
Die gesamte CDU-Führung ist
blamiert bis auf die Knochen und wird inzwischen selbst von den eigenen
Ministerpräsidenten Hans und Günther als „irrlichternd“ beschrieben.
[….] Da braut sich gehörig was zusammen für Annegret
Kramp-Karrenbauer. Die Woche dürfte ungemütlich werden für die CDU-Chefin. Wenn
am Montag die Parteigremien zusammenkommen, soll Klarheit herrschen, wie es nun
mit der Vorsitzsuche weitergeht, Kramp-Karrenbauer will das Amt aufgeben. Sie
hatte versprochen, diesen Prozess "von vorne" zu führen. Aber am
Sonntag ist sie noch ein Stück mehr in die Defensive geraten. Denn das
miserable CDU-Ergebnis bei der Wahl in Hamburg verdeutlicht, wie sehr die
Partei von der Rolle ist.
Was ist von der CDU in Hamburg nur übrig
geblieben? Sie hatte bereits 2015 lediglich magere 15,9 Prozent der Stimmen
erzielt. Als am Sonntag die ersten Zahlen bekannt werden, gut 11 Prozent, sitzt
der Schock im Konrad-Adenauer-Haus tief. [….]
Das Konrad-Adenauer-Haus talibanisiert weiterhin die Erfurter Landespolitik,
gibt sich hartnäckig erkenntnisresistent und unwillig
irgendetwas zur Problemlösung beizutragen.
Die CDU-Landespartei in Thüringen hört einfach nicht mehr
auf die Bundesparteichefs, ist allerdings selbst mindestens genauso unfähig und
mäandert sich auch so in den Abgrund.
Die Landespartei hört
einfach nicht mehr auf die Bundesparteichefs, trifft kurioserweise auch auf
die Hamburger Sozialdemokraten zu.
Rabiat erteilten Bürgermeister Tschentscher und die
Landesvorsitzende Melanie Leonhard Kevin Kühnert, Saskia Esken und Norbert
Walter-Borjans Auftrittsverbot. Sie sollten sich nicht in der Hansestadt
blicken lassen, um den Wahlkampf nicht zu gefährden.
Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und Finanzexperte Dr. Joachim Seeler tat
seine Meinung zum abgebrochenen Studenten Kevin deutlich kund:
[…..] Der Hamburger SPD-Politiker Joachim Seeler wettert wegen einer
Personalentscheidung gegen die eigenen Reihen. Der Grund: Kevin Kühnert.
Der Bundesvorsitzende der Jusos ist seit Ende vergangenen Jahres auch
stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD – und seit diesem Monat für das
Ressort Immobilien, Bauen und Wohnen zuständig.
Ein No-Go für den Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten und
Wirtschaftsexperten Seeler. In einer Pressemitteilung erinnert er, dass Kühnert
sich unlängst öffentlich zu einem sozialistischen Modell für die
Wohnungswirtschaft bekannt habe. Demnach dürfte die Wohnungswirtschaft
einschließlich Genossenschaften keinerlei positive Erträge mehr erzielen.
„Diese Personalentscheidung des SPD Bundesvorstandes ist ein
Frontalangriff auf die Wohnungswirtschaft“, donnert der Hamburger. Ohne Erträge
aus der Wohnungswirtschaft gebe es keinen Neubau und keine Sanierungen.
„Wohnungen werden wieder Mangelware. Der SPD Bundesvorstand muss diese
Personalie korrigieren“, so Seeler. […]
Sogar die Hamburger Jusos stellten sich wutentbrannt gegen den Bundesjuso-Chef Kühnert.
Während Parteilinken Esken und Kühnert die SPD in ihren
jeweiligen Landesverbänden in Richtung Einstelligkeit führten, die SPD in Baden
Württemberg (Esken) und NRW (Walter-Borjans) spektakulär aus der Regierung flog
und die Berliner SPD (Kühnert) sich anschickt ebenfalls Opposition zu werden, läuft
es für die pragmatische und wirtschaftskompetente Hamburger SPD genau
umgekehrt: Heute erreichten sie bei Bundeswerten von etwa 13% fast 40% in
Hamburg.
SPD, Grüne und Linke zusammen stellen in der vor kurzem noch
mit absoluter CDU-Mehrheit regierten Hansestadt, in der Schill 2001 fast jede
fünfte Stimme holte, sensationelle 73%!
¾ der Parlamentssitze werden links der Mitte besetzt sein.
Und da werde ich gefragt, wieso ich stolz auf Hamburg bin?
Immer deutlicher zeigt sich also welch katastrophaler Fehler
der Mitgliederentscheid zu Gunsten Eskens war. Mitgliederentscheide stellen sich fast immer
als Richtung in die Diktatur der Inkompetenz heraus, weil die Entscheidungen systematisch auf die
am wenigsten Qualifizierten verlagert werden.
Es bleibt nur zu hoffen, daß die neue SPD-Spitze lernfähig
ist und Olaf Scholz mehr Gewicht bekommt.
Hilfreich wird sein in nächster Zeit etwas unter dem Radar
zu segeln, weil sich die CDU genüsslich selbst zerfleischt.
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