Wie das passieren konnte, weiß ich auch nicht. Vor ein
paar Wochen stolperte ich nachts um 03.00 Uhr in die Reality-Trashshow „MTV Floribama Shore“. Einen der viele Shore-Ableger,
bei denen rund 10 Jung-Twens in eine Villa gesteckt werden, um möglichst viel
zu saufen und zu kopulieren, um unter 24/7-Kamerabeobachtung zur voyeuristischen
Freude des Publikums auszuflippen. Das Prinzip kannte ich aus dem britischen „Geordie
Shore“, welches wegen des in meinen Ohren sagenhaft lustigen Akzents in Newcastle
kurzweilig ist.
Floribama hingegen löst mit seinem durchgehenden US-Südstaatenakzent
Ohrenbluten bei mir aus. Amerikanische junge Menschen, die sich zum Bacchanalisieren
treffen, sind anders als Europäer oder Australier. Sie sind unfassbar ungebildet,
unfassbar nationalistisch, unfassbar aggressiv und bei jeder passenden und
unpassenden Gelegenheit fassen sie sich alle bei den Händen, stecken die Köpfe zusammen und
beten. Nur um unmittelbar anschließend wieder so wütend zu
brüllen und zu stampfen, daß ein Gorilla-Silberrücken eingeschüchtert wäre.
Während sie fluchend austicken, zitieren sie ihre christlichen
Homeschooling-Werte – Freundschaft, Ehre, Familie, Treue – gegen die aus ihrer
Sicht, der jeweils andere verstoßen habe. Es ist ein bißchen, wie in der
ethnisch und soziokulturell homogenen ostdeutschen Provinz. Sie haben nie
Toleranz gelernt, sind nicht fähig, zuzuhören, sich verbal mit Argumenten zu
begegnen. Jede minimale Abweichung von ihrer subjektiven Norm, löst
Aggressionen aus.
JERIMIAH BUONI
Der gemeinsame Hass auf andere ist das verbindende Element.
Deswegen kommen politische Populisten, die Sündenböcke präsentieren und versichern,
daß man sich niemals ändern müsse, in solchen Gebieten weit.
Der gemeinsame Hass auf Schwächere macht hier MAGA und
dort die AfD so stark.
Wenn sie ihren Willen nicht bekommen, oder gar auf
Widerspruch stoßen, sind sie aufgrund ihrer minimalen Toleranzschwelle sofort
überfordert und reagieren mit Überschuss-Emotionen; viele Tränen,
viel Wut. Sie werden von dem Gefühl beherrscht, zu kurz zu
kommen, andere bekämen zu viel, ihnen werde etwas weggenommen.
Ich stolperte auf MTV in eine Folge aus der dritten
Staffel von 2019. Die Prä-Covid Trump-Welt des Südens. Das Paradies für acht
religiöse Südstaaten-Fans, die von Florida aus, auch Tagesausflüge nach
Tennessee und South Carolina unternehmen.
Dort erlebt man das ultimative Klischee: Erzkonservative Menschen,
die im Erwachsenenalter nahezu alle schwer adipös sind, Trucks fahren, saufen,
grölen und dabei exzessiv ihre Religiosität als Monstranz vor sich her tragen.
Sie sind sich vollkommen sicher, alles genau richtig zu
machen. Nur ihre Lebensweise kommt in Frage. Jede Abweichung davon, löst nicht
etwa Neugier, sondern Aggression aus.
Es ist eine schreckliche Welt und als US-Amerikaner
möchte ich an dieser Stelle die Heterogenität der Nation erwähnen: Meine
Freunde in den USA sind noch viel mehr von den religiösen, weißen Südstaaten-MAGAs
abgestoßen. Die Spaltung der Gesellschaft geht wesentlich tiefer, als die deutschen
Ressentiments zwischen Ossis und Wessis.
In der ökonomischen Krise verstärken sich die Vorbehalte,
weil die ländlich-homogenen erzkonservativen nationalistischen Landstriche, mit
ihrer Pseudonostalgie, der Sehnsucht nach den guten alten Zeiten, die es
so aber nie gab, ihren Lebensstandard nicht halten können.
Sie schmieren soziokulturell immer weiter ab, weil sie
ungebildeter, provinzieller und unattraktiver, als die multikulturellen
liberaleren Metropolen sind.
Niemand will in Kaffs mit so einer Mentalität
investieren. Weder in Alabama, noch in Sachsen-Anhalt. Sie hängen am
finanziellen Tropf der Hauptstadt und diese Abhängigkeit, die ihnen tagtäglich
ihre Minderleistung vor Augen führt, macht sie noch viel wütender, erfordert
noch viel dringlicher Sündenböcke. Irgendjemand anderes – Schwule, Migranten,
Linke, Schwarze, Feministen – muss schließlich Schuld sein, wenn man sich
selbst als völlig fehlerlos betrachtet.
So wie die ostdeutschen Bundesländer, liegen auch die „solid
red“ US-Südstaaten bei allen ökonomischen und soziologischen Kenndaten weit
hinten.
Während aber die Ossis kollektiv bisher nur von AfD-Landesregierungen
träumen, erleben die Rednecks bereits seit Jahren, was ihre MAGA-Idole in der
Regierungspraxis erreichen: Nämlich nichts!
Trumps Politik kann Farmer direkt in den Ruin treiben,
aber deswegen eine andere Partei zu wählen, bringen viele nicht fertig.
[…] Farmer Stoltzfus aus
Idaho sagt, er sei der Republikanischen Partei immer treu geblieben. Derzeit
falle ihm das schwer, angesichts des Chaos, der hohen Preise.
Dennoch würde er, wenn das
ginge, wieder für Trump stimmen. »Es wird nicht einfacher. Aber was kommt
sonst? Ich fürchte: Sozialismus.«Er
habe als Junge die Kubakrise erlebt, sagt Stoltzfus. Das habe ihm gezeigt, wozu
der Kommunismus imstande sei. So etwas müsse man in den USA um jeden Preis
verhindern.
Auch wenn das bedeute,
gegen die eigenen Interessen zu stimmen.[…]
In Lindsey Grahams deep red South Carolina hingegen,
könnte seine kleine Schwester tatsächlich Probleme bekommen, seinen US-Senatssitz
zu übernehmen. Sie ist selbst für US-Südstaatler zu dumm. Zu sehr ruinierte die
Dekaden währende republikanische Herrschaft den Südstaat.
[…] Die
Wahlkampf-Freiwilligen der Demokratin Annie Andrews stehen entlang der
Einfahrtstraße zum Fernsehstudio des öffentlichen Senders SCETV. Sie schwenken
Schilder und schießen Selfies, alles in der Hoffnung darauf, nach Jahrzehnten
der Niederlagen in diesem Staat endlich einmal zum Gewinner-Team zu gehören. […]
Es ist bemerkenswert, dass Andrews überhaupt hier steht, denn der Südosten
des Landes ist normalerweise fest in republikanischen Händen. Deren Kandidaten
haben oft einen so großen Vorsprung, dass sie eine TV-Debatte einfach absagen.
Auch Andrews’ Konkurrentin
Darline Graham hatte erst nach langem Drängen zugestimmt. Sie gilt selbst
innerhalb der eigenen Partei als schwach und wenig präsent. […] In
Studio B des Sendehauses dauert die Debatte nur eine Stunde. Die Kandidatinnen
setzen auf Wahlkampf-Phrasen, spürbar mit Blick auf ein zweites Leben als
viraler 45-Sekunden-Clip online. So erinnert Graham ein ums andere Mal an ihre
Eltern, die kurz nacheinander starben, als sie elf und 13 Jahre alt war. Sie
warnt davor, dass ihre Gegnerin „linksradikal“ sei, Steuern erhöhen und eine
staatlich gesteuerte Pflicht-Krankenversicherung einführen wolle. […] Die
Demokratin kämpft auch gegen die Historie ihres Staates: Der letzte
Präsidentschaftskandidat, der sich gegen einen Republikaner durchsetzen konnte,
war Jimmy Carter vor einem halben Jahrhundert. Einen Sitz im US-Senat hat hier
seit 1998 kein Demokrat mehr gewonnen.
In Umfragen hat sich
Andrews aber teils bis auf einen Prozentpunkt an ihre Konkurrentin
herangeschlichen. In dem republikanischen Staat seien solche Zahlen so kurz vor
der Wahl ungewöhnlich, meint Scott Huffmon, Politikwissenschaftler an der
Winthrop University, […] Wer sich in dem Staat umhört, der etwa so groß
ist wie Österreich, bekommt trotzdem schnell den Eindruck: Die jahrzehntelange
republikanische Übermacht führt zu Lethargie. Die allermeisten winken schnell
ab, wenn sie nach ihrer politischen Meinung gefragt werden. Sonntags stehen
stattdessen die Autos vor den Kirchen und noch viel häufiger auf den
Parkplätzen der Golfplätze. Abends jubeln die Fans im Moment eher in den
Sportsbars ihren Lieblingsteams im College Football zu. 5,5 Millionen Menschen
wohnen hier – anderthalb Millionen mehr als noch im Jahr 2000.[…] Einst von der Landwirtschaft
geprägt, holt South Carolina wirtschaftlich erst seit kurzem auf, beim BIP
liegt man gerade einmal auf Rang 44 der 50 US-Staaten. […]
Die Trumpsche Niedertracht überschreitet jede Grenze des
Vorstellbaren.
Viereinhalb Jahre nachdem er, der selbsternannte greatest
president ever, das very stable genius mit dem „one of the highest IQ“; Putins
Angriffskrieg auf die Ukraine als 'genius' and 'savvy'bezeichnet hatte, 21
Monate nach seinem zweiten Amtsantritt, an dessen ersten Tag er den Ukrainekrieg
beenden wollte.
[….]Putin
declares it as independent oh that's wonderful so putin is now saying it's
independent a large section of Ukraine! I said how smart is that and he's going
to go in and be a peacekeeper that's the strongest peace force. We could use
that on our southern border that's the strongest peace force I've ever seen
there were more army tanks than I've ever seen.[…..]
14 Monate, nachdem Trump dem international gesuchten
Kriegsverbrecher den Roten Teppich in Anchorage ausrollte, kommt Putin endlich
seinem Ziel nahe: Trump schlägt sich endgültig auf Russlands Seite.
[…] Donald Trump hat sich, wieder einmal,
gegen die Ukraine gewandt. Ende vergangener Woche verkündete er zuerst einen
Deal mit Wladimir Putin, gemäß dem die USA große Mengen Diesel aus Russland
kaufen wollen. Damit einher ging die Aufhebung von Sanktionen. Am Wochenende
dann verkündete der US-Präsident eine angebliche Feuerpause in Bezug auf
Energieinfrastruktur, die offensichtlich nicht mit der Ukraine abgesprochen
war. […] Mitte der Woche hatte Kyjiw beklagt, dass bestimmte
Starlink-Empfänger seiner Armee nicht mehr funktionierten, was den Betrieb von
Drohnen beeinträchtigte. Es handelte sich um die Technologie »Starshield« von
SpaceX, dem Konzern des Trump-Unterstützers Elon Musk. […] Die Ukraine
brauche »einen neuen Anführer, der einen Deal schließen kann«, hatte Trump am
Wochenende über Selenskyj gesagt. Elon Musk, der Hunderte Millionen Dollar
zugunsten der Republikaner in den laufenden Wahlkampf gepumpt hat, schloss sich
der Rücktrittsforderung an. […] Hohe Preise an der Tankstelle sorgen bei der
Wählerschaft für Unmut. Ausgelöst haben den Kostenanstieg vor allem der
US-israelische Krieg gegen Iran, den Trump im Februar begonnen hatte, und die
darauffolgende Blockade der Straße von Hormus. […] Trump jedoch
beschuldigt die Ukraine und Wolodymyr Selenskyj. »Alles, was er tut, ist, den
Weltölpreis in die Höhe zu treiben«, sagte Trump am Donnerstag im
rechten US-Sender Newsmax. Er nannte Selenskyjs Vorgehen eine »Schande« und erklärte, er finde es schwerer mit ihm
zu verhandeln als mit Putin. […] Selenskyj sagte am Donnerstag, der
Kremlchef betrachte die Signale aus den USA als »grünes Licht, den Krieg gegen
Wohngebäude, Umspannwerke und jede andere Infrastruktur, die normales Leben
ermöglicht, fortzusetzen«. […]
Der reichste Mann der Welt, der Antidemokrat,
Frauenverachter und rechtsextreme Verschwörungstheoretiker, der mit ein paar
hundert Millionen US-Dollar wesentlich dazu beitrug, Trump zum Präsidenten zu
machen und der im Gegenzug von der Tangerine Turd mit Steuermitteln von 400
Milliarden Dollar auf 1.000 Milliarden Dollar aufgepumpt wurde, leitet
genüßlich das ganz große Zivilistensterben ein.
[…] Die Anweisung zur
Drosselung des von der Ukraine für Gefechtsfeldkommunikation und
Drohneneinsätze genutzten US-Satellitensystems Starshield kam laut einem
Medienbericht aus dem Weißen Haus. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters
unter Berufung auf Insider.Die Führung des Verteidigungsministeriums habe demnach die
Mitteilung erhalten, der Starshield-Dienst von SpaceX für das ukrainische Militär müsse verlangsamt werden. […]
Die vorübergehende
Einschränkung von Starshield erfolgte, als Präsident Donald Trump Druck auf
Kyjiw ausübte, Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen[…] Bundesaußenminister
Johann Wadephul (CDU) kritisierte die Drosselung des
Satelliten-Kommunikationsdienstes. Ein Teil der Starlink-Technik in der Ukraine
werde von Deutschland finanziert, »und deswegen bestehen wir natürlich darauf,
dass das auch funktioniert, wenn wir dafür bezahlen«, betonte der Minister […]
Wir, Deutschland, die EU, die NATO, Merz, Leyen, Wadephuhl
und Rutte sind mit dem Trump-Appeasementkurs total gescheitert. Mark Carney muss
das Vorbild sein.
Trumpmerica, samt Musk, den Techbros und der US-Rüstungsindustrie,
müssen als Gegner behandelt werden. Europa ist ein enorm wichtiger Absatzmarkt für
Amerikas KI- und Social-Media- und Handelskonzerne. Das ist unser Schlüssel zum
Giftschrank. Wir müssen endlich anfangen, den multimilliardenschweren
Trump-Cronies den Geldhahn zuzudrehen und dem mordlustigen Erschießungskommando-Fan
Hegseth die US-Armystützpunkte auf europäischen Boden schließen.
Zölle, Sanktionen, Embargos, Boykotte müssen her. X,
welches unsere Demokratien zerstört und mit FakeNews die rechtsradikalen EU-Feinde
pusht, gehört abgeschaltet.
Ich schreibe das als US-Staatsbürger.
Es kann nicht sein, daß Europäische Behörden und
Regierungschefs (wie Merz) immer noch Elon Musks Plattform als offizielle Kommunikationskanäle
benutzen.
Es muss endlich ein gemeinnütziger seriöser
EU-Messengerdienst her, auf den jeder ausweichen kann, der nicht bei
metagoogleMusk Zwangskunde sein will.
[…] Wer solche Freunde hat,
braucht keinen Feind. Schamlos nutzt die Putin'sche Soldateska gerade aus, dass
die Ukraine keine Luftabwehrraketen mehr hat, und feuert gezielt auf
Kraftwerke, Wohnblocks, Rechenzentren, Schulen. Erleichtert wird der russischen
Armee ihr dreckiges Handwerk nicht nur dadurch, dass die USA keine
Patriot-Abwehrraketen mehr an Kyjiw liefert. Sondern auch dadurch, dass das
Starlink-Satellitensystem des US-Milliardärs Elon Musk der ukrainischen Armee
zeitweise nicht mehr zur Verfügung stand. Dadurch kann sie ihre
Drohnengeschwader nicht ausreichend zielgenau auf Kommandozentralen,
Geschützstellungen, Nachschublinien für Waffen und Treibstoff steuern. […] Für
die ukrainische Armee bedeutet das – unabhängig davon, wer die Frequenzen drosselt
– einen erheblichen Rückschlag bei der Operation Vivaldi. Mit dieser haben die
ukrainischen Streitkräfte der russischen Armee im Donbass erheblich zugesetzt,
zuvor russisch besetztes Territorium befreit. Dies scheint Musk und seinem
Präsidenten Donald Trump nicht zu passen. Vor allem Trump ist aktuell wieder
auf Annäherungskurs zum russischen Herrscher Wladimir Putin.
Für die EU und die
europäischen Nato-Staaten muss dies ein letzter Weckruf sein. Sie müssen sich
dringend unabhängig machen von US-Technologiekonzernen und eine eigene
Satellitensteuerung aufbauen […]
So wie sich die deutsche Wirtschaft dringend aus der
fossilen Abhängigkeit befreien muss, hat sich die deutsche Bundeswehr von der
Abhängigkeit von US-Rüstungskonzernen zu befreien, müssen sich die
Nachrichtendienste von der Abhängigkeit von der US-intelligence befreien. Wir
brauchen eigene KI, eigene Software, eigene Soziale Medien. Es muss endlich Schluss
damit sein, vor Trump UND Putin zu kriechen!
[…] Der Mann im Kreml wird
die Ukraine nun brutal zermürben wollen. Die Präsidentschaft von Trump verläuft
für ihn noch besser, als selbst er wohl dachte. Und Trump ist längst nicht der
Einzige, der der russischen Propaganda erliegt. […] Längst aber versucht
Putin den Widerstand hinter der Front zu brechen: Mit Angriffen auf Häuser und
Heizkraftwerke will er die Menschen zermürben, im Winter noch brutaler als
bisher. Dafür nutzt er jetzt noch schnellere Drohnen, während die ukrainische Flugabwehr
geschwächt ist. All dies, gepaart mit seiner Bereitschaft, in seinem Krieg
jedes Recht zu brechen, wird den Menschen in der Ukraine einen grauenhaften
Winter bescheren. Putin scheint zu glauben, dass er beste Chancen hat, der
Ukraine durch unablässige Grausamkeit erhebliche Zugeständnisse abzuringen,
oder sie sogar in die Kapitulation zu treiben.
Der Westen müsste der
Ukraine jetzt noch entschiedener beistehen, aus moralischer Pflicht und aus
strategischem Eigeninteresse. Stattdessen verlangt US-Präsident Donald Trump –
aus Angst vor dem Unmut der Wählerschaft über hohe Energiepreise bei den Kongresswahlen
–, die Ukraine solle Russlands Raffinerien verschonen. Vor einer Woche hat
Trump zudem den Import von russischem Diesel in die USA bis zum Frühjahr
genehmigt, so stärkt er Putin und schadet der Ukraine im Winter besonders. Die
Sprunghaftigkeit und der Opportunismus Trumps erweisen sich damit wieder einmal
als Vorteil für den von jedem Skrupel befreiten Kreml-Chef. […] Dass
Trump gut sein würde für Putin, war stets absehbar – dass es sich so grotesk
offenbaren würde, hat vermutlich selbst Putin nicht gehofft. […]
Ulrich
Siegmund, der in Sachsen-Anhalt erster Ministerpräsident der AfD werden will,
reduzierte die Komplexität der Weltlage (und die Skrupellosigkeit Putins) auf
die Formel „Unser Geld für unser Land“. Diese Forderung kommt seit Längerem vom
russlandfreundlichen rechten und linken Rand, beide Seiten nehmen damit die
Mitte aus Union, SPD und Grünen in die Zange. So kann Putin an beiden Enden des
politischen Spektrums mit emsigen Helfern rechnen. Zu wie viel
Realitätsverweigerung diese fähig sind, zeigen sie schon lange – neu aber ist,
dass sie jetzt in einem deutschen Parlament zusammen über die Mehrheit
verfügen. Putins langjährige Bemühungen, solche ergebenen politischen Kräfte im
Westen zu stärken, zahlen sich sichtbar aus. […]
Am 03.November 2026 finden die US-Midterms statt. Sein
Haussender FOX tut alles, um den orangen Messias zu pushen. Trump-Cronies
treten in ihren Shows auf, lügen das Blaue vom Himmel herunter über seine
angeblichen Erfolge. Dazu jubeln die rechtsextremen Moderatoren vom „Trump
Midterm Blitz“.
Verräterisch ist aber, wo Trumps Wahlkampfauftritte
stattfinden: In deep red states. Kansas, Kentucky, Montana, Georgia.
Republikanische Präsidenten verschwenden dort üblicherweise keine Mühe, weil
sie da ohnehin gewinnen. Es sind Staaten, in denen Trump die
Präsidentschaftswahlen vor zwei Jahren haushoch gewann. Statt Zeit und Geld auf
die Swingstates zu konzentrieren, befindet sich die GOP ganz offensichtlich in
einem panischen „retten, was noch zu retten ist“-Modus.
Die Kontrolle über SCOTUS und White House werden die
Republikaner behalten. Aber die absoluten Mehrheiten im House, im US-Senat und
sogar in der Gouverneursversammlung könnten an die Demokraten verloren gehen.
Die Zahlen sehen wirklich schlecht aus für die
Trump-Partei. Die Wähler mögen zwar immer noch seinen Patriotismus und die brutale
Grenzpolitik. Sie stören sich gar nicht an seiner Kriminalität, der Korruption,
seinem Sexismus, Rassismus und der Transfeindlichkeit. Sie nehmen seine Lügen
hin, die Angriffe auf Demokratie und Pressefreiheit, die wüsten
außenpolitischen Attacken auf Panama, Grönland, Kanada, Kuba, Venezuela. Auch
sein Fossillobbyismus erregt kaum Aufmerksamkeit.
Aber der nicht endende Iran-Krieg ist ein Problem für die
republikanischen Wähler. Sein großer Trumpf von 2016-2024, die Wirtschaftspolitik,
wird inzwischen abgelehnt.
Hinzu
kommt auch noch das enorme Misstrauen gegenüber den AI-Rechenzentren mit ihrem
gewaltigen Energiehunger, die überall gebaut werden und die niemand in der
Nachbarschaft haben will.
[….] Laut aktuellen
Wahlanalysen und Daten des US-Portals RealClear Polling steht den Republikanern
ein harter Wahlabend bevor:
1.Repräsentantenhaus – Vorteil für die
Demokraten: Bislang haben Trumps Republikaner eine hauchdünne
Mehrheit (219 zu 214 Sitzen). Umfragen sehen die Demokraten derzeit
bei rund 226 Sitzen (für die Mehrheit reichen 218). Die Republikaner kommen
derzeit nur auf etwa 189 sicher geglaubte Sitze. Rund 20 bis 50 Wahlbezirke
gelten als hart umkämpft.
2.Senat – Völlig offenes
Kopf-an-Kopf-Rennen: Im Senat halten die Republikaner aktuell eine Mehrheitvon 53 zu 47 Sitzen. Laut Prognosen kommen beide Parteien auf jeweils 46
sichere Sitze. Über die Mehrheit entscheiden acht bis neun Bundesstaaten
(sogenannte Toss-ups wie Texas, Michigan, Minnesota, Ohio und North Carolina).
Warum diese Wahl für
Donald Trump so entscheidend ist
Für Donald Trump geht es
bei den Zwischenwahlen um die Frage, ob er in den nächsten zwei Jahren
überhaupt noch regieren kann. Gewinnt er, kann er seine Politik nahezu
ungehindert fortsetzen. Verliert er, drohen spürbare Machtverluste:
·Gefahr der „Lame Duck“ (lahmen Ente):
Wenn die Demokraten auch nur eine der beiden Kammern erobern, können sie jedes
Gesetzesvorhaben, jede Steuer- oder Zollreform und jedes
Budget von Donald Trump blockieren. Der Präsident könnte dann kaum noch eigene
Gesetze durchbringen.
·Untersuchungsausschüsse: Mit
einer Mehrheit im Repräsentantenhaus hätten die Demokraten das Recht,
parlamentarische Untersuchungsausschüsse gegen Trumps Regierung einzusetzen,
Zeugen vorzuladen und sogar Amtsenthebungsverfahren (Impeachments) einzuleiten.
·Richter- und Ministerposten:
Sollte auch der Senat an die Demokraten fallen, kann Trump Bundesrichter oder
Minister nicht mehr im Alleingang besetzen. [….]
Bekanntlich ist es schwierig in den USA zu wählen; republikanischen
Staaten haben hunderte Gesetze erlassen, die es allen Wählern, die zu den
Demokraten tendieren, unmöglich machen sollen, überhaupt ihre Stimme abzugeben,
indem beispielsweise Wahllokale in blue districts abgeschafft werden, so daß
sich an den wenigen Verbliebenen enorme Schlangen bilden, um Wähler
abzuschrecken. Dazu kommen Schikane-Gesetze, die es beispielsweise verbieten,
den stundenlang Wartenden ein Getränk zu reichen. Schließlich wird die
Registrierung immer mehr erschwert. Republikaner haben ohnehin durch das Mehrheitswahlrecht,
welches die Stimmen in den bevölkerungsreichen Blue States relativ abwertet,
einen Vorteil. Dazu kommt „heavy Gerrymandering“, welche die Wahlbezirke so
zuschneidet, daß es mehr republikanische Mandate gibt.
Rechnerisch können Republikaner Wahlen mit bis zu 10%
Rückstand bei den absoluten Zahlen noch gewinnen. Wir erinnern uns alle an die
Präsidentenwahl 2016, als Hillary Clinton nationwide 2,5 Millionen
Stimmen mehr als Trump holte und dieser dennoch im entscheidenden Electoral
College eine solide Mehrheit errang.
Ich wähle immer in den USA. Auch dieses Jahr habe ich
meine Federal Post Card Application (FPCA) und Registrierung
rechtzeitig in meinem Wahl-County abgeschlossen. Auch dieses Jahr haben mich
die „Democrats Abroad“ (DA) mit zahlreichen
Anrufen, Textmessages, Briefen und Emails ermuntert.
Wenn man allerdings an den Vorwahlen teilnehmen möchte
und daher die Partiepräferenz „democrat“ angibt, gehen auf wundersame Weise die
Wahlunterlagen, die man in demokratischen Bundestaaten tracken kann, gerne mal
verloren.
Meine Wahlunterlagen wurden am 18.09.26 per Email an zwei
Mailadressen, sowieso in Papierform an meine deutsche Hausadresse geschickt.
Nichts ist je bei mir angekommen.
Nun versuche ich es, wie von den DA empfohlen, mit einem
selbst gestalteten FWAB-Backup-Wahlzettel.
Das gehört zu den Eigenarten der US-amerikanischen Wahlen.
Obwohl dort eine gewaltige Industrie von Demoskopen und Analysten Zahlen
produziert und jeden Tag veröffentlichen, das Wahlverhalten von uns Amis also
empirisch akribisch erfasst wird, outperformen die Republikaner die Umfragen bei
jeder Wahl um fünf bis neun Prozentpunkte. Sicher geglaubte demokratische Siege
enden immer wieder doch mit einem lachenden Trumpisten.
Trumps kollabierende Beliebtheitswerte, der allgemeine demoskopische
Vorsprung der Demokraten bedeutet also noch gar nichts. Zumal am Wahltag selbst
mit drastischen Eingriffen und Einschüchterungen durch rechtsextreme
Trump-Fußtruppen gerechnet werden muss. Europäische Wahlbeobachter sind diesmal
– ÜBERRASCHUNG – nicht in den USA zugelassen. Und selbst wenn polling-stations
demokratische Mehrheiten ausspucken sollten, kann man sicher sein; Trump wird
es nicht akzeptieren, „Betrug“ schreien und ein Heer fanatischer Anwälte
losjagen, die vor den inzwischen stark von rechtsextremen Richtern dominierten Gerichten
eine Hexenjagd anfangen werden.
Dennoch, Trump ist nervös. Das zeigen sein immer irreres
Verhalten - selbst nach seinen Maßstäben.
Mein Vater war US-Amerikaner, ich habe die
US-amerikanische Staatsbürgerschaft (und werde sie leider auch nicht los), aber
an das Leben in New York erinnere ich mich so gut wie gar nicht mehr, weil ich
noch so jung war, als meine Familie nach Deutschland übersiedelte.
Unser Hausarzt machte sich Sorgen, um meine sprachliche
Entwicklung. Bilingualität könne Kindergehirne schaden, man solle darauf achten,
nur noch deutsch mit mir zu sprechen. Unglaublich, aber das war damals offenkundig
der Wissensstand der Medizin. Für meine Eltern war es gar nicht leicht, weil
mein Vater damals kein einziges Wort deutsch sprach und sich meine Eltern
untereinander bis zu ihrem Tod nur auf Englisch unterhielten. Nach meiner
Erinnerung fühlte ich mich nicht wie ein Ausländerkind, obschon ich durchaus
einige englische Begriffe verwendete, von denen ich aber teilweise erst mit 10,
15, oder 20 Jahren Verzögerung begriff, daß es dafür andere deutsche Worte
gibt, als die von mir Verwendeten. It is „Grown Ups Hour“ war das Signal für
uns Kinder ins Bett zu gehen, „Tesa“ hieß bei uns „Scotch Tape“. „Ice Box“
wurde „Iceschrank“ und so weiter.
Am meisten prägte mich aber die immerwährende Sehnsucht
meiner Mutter nach Amerika. Sie war einst aus voller Überzeugung aus dem
kleinen, engen, spießigen Deutschland in die USA ausgewandert. In die große
weite Welt. In unserer Wohnung, am Auto prangten die ikonischen „I Love New
York“-Aufkleber bis heute verwende ich das Lawry's Seasoned Salt, das früher jeder,
der in die USA flog, in größeren Mengen in seinem Gepäck für uns nach Hamburg
bringen musste.
Mein Vater, der gebürtige Amerikaner, fand es aufregend
in Europa zu leben. Er flog zwar regelmäßig in die USA, sagte aber immer
demonstrativ „schön, wieder zu Hause zu sein“, wenn man ihn am Hamburger Flughafen
in Empfang nahm. Meine Mutter hingegen haderte gemäß der alten „Konvertiten
sind die Schlimmsten“-Erkenntnis damit in Deutschland; sie war anders als mein
Vater oder ich, keine Amerikanerin durch den bloßen Zufall der Geburt, sondern
US-Amerikanerin aus Neigung, obwohl sie nie die Staatsbürgerschaft bekam.
Ich wuchs also mit einem verklärten „in Amerika ist alles
besser“-Bild auf und meine Mutter erwartete von mir, als Teenager oder
spätestens zum Studieren, ebenfalls in die USA zu gehen. Das hatten meine
deutschen Cousins auch alle getan und mir war es durch den US-Pass nun wirklich
in die Wiege gelegt.
Aber als ich in das Alter kam, war Ronald Reagan, der
global Cowboy, US-Präsident. Mit SDI wollte er den Sternenkrieg entfesseln und
läutete die konservative Revolution ein. Meine Schule hatte eine US-Partner-Highschool
und alle aus meiner Klasse, die dort waren, berichteten von dem unterirdischen Bildungsniveau.
Deutschland sollte mit neuen US-Atomraketen Pershing II übersät werden, ich
wurde politisch, ging auf die großen Friedensdemonstrationen und war, wie alle
jungen Teenager aufmüpfig, stellte alles in Frage, das meine Mutter vorlebte.
Da sie Amerika so liebte, fand ich Amerika natürlich erst Recht scheiße. Die
übliche rebellische Phase der Kinder; das wußte sie schon. Aber mit meinem
pauschalen „USA = Scheiße“ konnte ich meine Mutter höchst erfolgreich triggern.
Nicht nur, weil es das Land traf, das sie so liebte, sondern weil sie zu Recht
der Meinung war, ich solle mir das erst mal in Ruhe ansehen, bevor ich urteile.
Daher würde sie mich auch finanziell unterstützten, wenn ich dort auf ein
College gehen wolle.
Men bedenke, es war die Zeit vor Internet und Klugtelefon,
sogar vor dem Kabel-Fernsehen. Über die USA wurde man nur durch Lesen und
Reportagen im ZDF und ARD informiert. Von den US-Verwandten kamen Fotos, Briefe
und Päckchen. Aber wir sprachen nur sehr selten mit ihnen, weil Ferngespräche astronomisch
teuer waren. Richtig kennenlernen konnte man NY nur, indem man dort eine Weile
lebte.
Hätte ich das mal getan, denke ich heute. Aber damals war
ich viel zu uneinsichtig. Ich konnte nicht zugeben, im Unrecht zu sein und hatte
auch wirklich keine Lust dazu.
Spätestens in meinen Twen-Jahren wurde mein Blick
differenzierter. Ich begriff, was für eine heterogene Angelegenheit die USA
sind, wie ungerechtfertigt es ist, ausgerechnet „die Amis“ über einen Kamm zu
scheren. Ich lernte amerikanische Dinge zu schätzen, die sie einfach besser
können: Musik, TV. Bis heute ist es undenkbar, daß Deutsche so hochwertige Unterhaltung,
wie Sopranos, Breaking Bad, Six Feet Under, House Of Cards, Northern Exposure,
Shameless produzieren könnten.
Da meine Mutter und ich längst von den Bäumen
heruntergeklettert waren, sprach sie auch mit ehrlicher Empörung über die
Gewalttätigkeit in den USA. Die durch Religion und Homeschooling weit
verbreitete Verblödung der jungen Amerikaner. Den Waffenwahn, die Amokläufe,
die Todesstrafe, die Vorliebe für Cage-Fights, die Akzeptanz von Folter, die
geheuchelte Außenpolitik, die militärischen Attacken, auf jede politische Bewegung
in der Welt, die einem Reagan oder Bush nicht gefiel.
Wir konnten es einfach nicht fassen, als schließlich,
nach einer monatelangen peinlichen internationalen Shitshow, der intellektuelle
Al Gore zurückzog und im Januar 2001 der völlig unterbelichtete Depp GWB
US-Präsident wurde.
Am 11.September 2001 flogen dann unser aller Herzen der
USA zu. Ausgerechnet in unserer Familienheimat, dem von meiner Mutter so heiß
geliebten Manhattan. Ausgerechnet in Hamburg hatten einige der Attentäter sich
vorbereitet.
Noch erstaunlicher war aber, wie die GWB-Administration
es vermochte, in den nächsten anderthalb Jahren die überwältigende
internationale Sympathie in ihr Gegenteil zu verkehren. Schließlich geschah das
Undenkbare, ausgerechnet die stets so treue Bundesrepublik Deutschland sagte im
UN-Sicherheitsrat „Nein“ zu den US-Plänen. Der Kanzler schmiedete
Gegenallianzen, der deutsche Außenminister schleuderte den Amis sein berühmtes „Excuse
me, I am not convinced“ entgegen. Unheard. Alles wußten es: Washington log.
Aber Washington setzte sich- wieder
einmal – über das internationale Recht hinweg, griff den an 9/11 völlig unschuldigen
Irak an und schaffte genau das tödliche Chaos, das jeder Experte prognostiziert
hatte. Die US-Regierung erfüllte den größten Wunsch der Al Kaida: Es gab
weltweit schwere Terrorattacken gegen US-Bürger, das Ansehen Amerikas sank auf
den Tiefpunkt.
Der beste Freund meiner Eltern, ein jüdischer schwuler
Drehbuchautor in NY, weinte gar in Telefonaten mit meiner Mutter vor Entsetzen
über GWB: „What is he doing to our country?“
Das war nun eindeutig eine USA, die noch nicht einmal
meine Mutter mehr schönreden konnte.
Meine Eltern starben versöhnt mit den USA, in der
Obama-Zeit, mit dem endlich die Barbarei, der Rassismus überwunden zu sein
schien.
Was für eine Fehleinschätzung, der auch einer der größten
deutschen US-Fans aufsaß: SPIEGEL-Korrespondent Marc Pitzke, der vor über 30
Jahren nach New York auswanderte und sich zu einem so renommierten USA-Experten
mauserte, daß er auch in US-Nachrichtensendern als Fachmann auftritt. Es war
genau umgekehrt; die Wahl Obamas fachte den tödliche antidemokratische Furor und Rassismus
der Christen und Konserevativen erst richtig an!
[…] »Ich glaube, wir haben
alle einen großen Fehler gemacht, als Obama gewählt wurde. Alle haben gedacht,
jetzt ist es eine neue Ära für Amerika, der Rassismus ist zu Ende.« […]»Amerika hat einen schwarzen Präsidenten
gewählt. Das Land ist jetzt versöhnt und genau das Gegenteil ist eingetroffen.«
»Obama im Weißen Haus, das
ist natürlich etwas, was es noch nie gegeben hatte und es war das erste Mal,
dass die schwarze Community hier in Harlem, aber nicht nur hier, sondern im
ganzen Land, sich anerkannt fühlte, sich gesehen fühlten, dass man endlich
tatsächlich mit an die Macht kam und nicht immer nur zusehen musste, wie andere
die Macht hatten.«
»Die Obama-Jahre waren so
eine falsche Idylle. Wir haben alle gedacht, dass wir diese ganze Zeit nach
9/11, diese Zeit der Verbissenheit und dieses falschen Patriotismus hinter uns
lassen können. Und Obama hat aber genau das Gegenteil bewirkt. Nicht durch
seine Taten und seine Aktionen, sondern einfach durch seine Präsenz und seine
Existenz. Denn mit Obama hat sich der rassistische Unterbau von Amerika erst
recht vereint. Und dahinter versteckte sich nicht nur politisches, sondern auch
soziales und gesellschaftliches Denken. Dass sie sagen, es kann nicht sein,
dass dieses Land von einem Schwarzen begeht wird. Und so entwickelt sich dann
die Tea Party. Aus der Tea Party entwickelt sich Trump und die MAGA-Bewegung
und dann kippt das alles in die andere Richtung zurück und den Salat haben wir
heute noch.« [….]
Sein Abgesang auf sein Amerika gehört für mich zu den
ganz großen journalistischen Stücken des Jahres. Kraftvolle Untergangsprosa.
[…] Selbst New York City,
mein Zuhause, ist manchmal nur noch eine Kulisse der Reminiszenzen,
zusammengehalten von Tesa und Sekundenkleber. Der Süden der USA wird bald ein
unbewohnbarer Backofen sein, der Westen abgebrannt, die Küste untergegangen,
doch der Klimawandel, glaubt man der Regierung, sei ein Schwindel.
Verschwörungserzählungen sind das neue Dogma, Realität ist Fake News, Chaos
regiert.Leute verschwinden spurlos,
verschleppt in Massenlager oder repressive Schurkenstaaten, die dafür bezahlt
werden, in geheimen Deals mit der Trump-Regierung. Familien, Karrieren,
Hoffnungen werden zunichtegemacht. Kinder hungern, Kranke sterben, Alte dämmern
in Armut. Kapitalismus im Endstadium.
Die Ursünden der Nation
sind wieder salonfähig. Rassismus, Sexismus, Homophobie, Geldgier, Patriarchat,
religiöser Fanatismus. Am meisten leiden Minderheiten, denen man Menschenrechte
nimmt, die sie so hart erkämpft haben. Die Barbarei der Politik sickert ins
tägliche Leben, ein psychologischer »Trickle-down-Effekt«. Die Wärme, die ich
lange spürte, selbst in den kalten Straßen von New York, die Gemeinschaft und
die Hilfsbereitschaft, die uns auch und gerade in harten Tagen
aneinandergebunden haben, weichen zusehends den Charakterzügen unseres
digitalen Egotrips: Bosheit, Grausamkeit, Gewalt.
Und über all dem (und dem
Gesetz) thront Donald Trump, Imperator von eigenen Gnaden, umringt von
Hofschranzen, Mitläufern und Oligarchen. […]
Ja, ein hochgefährlicher zerstörerischer, debiler,
rassistischer Lügner ist US-Präsident und reißt die Welt in den Abgrund. Aber
schlimmer ist das große Versagen aller US-Institutionen und insbesondere der republikanischen
Partei, die es nicht fertig bringt, den amerikanischen Sauron aus dem Oval
Office zu zerren.
Das hässliche Amerika, die gewalttätige Nation ging mit
dem Trumpismus in eine echte Barbarei über. Zivilisatorische Errungenschaften
werden geschleift, Humanismus abgeschafft.
Trumpmerica betrachtet das internationale Recht als Feind.
[….] Weitreichende
US-Sanktionen Das Weltstrafgericht steht jetzt auf derselben US-Liste wie das
Sinaloa-Kartell
Die USA verschärfen ihre
Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Betroffen sollen künftig
auch Unternehmen sein, die Geschäftsbeziehungen mit dem Gericht in Den Haag
haben. Droht der Institution das Aus?[….]
[…] Unter Trump begeben die
USA sich auf das Niveau des IS[…] Der Präsident und sein
Verteidigungsminister wollen die Erschießung eines Mörders per Livestream
übertragen. Sie bestehen also darauf, ihr Land weiter zu verrohen. […] Am
19. August 2014 verbreitete der Islamische Staat ein Video, es war nur dreißig
Sekunden lang und etwas verwackelt. Zu sehen war der US-Journalist James Foley,
kniend. Dahinter zwei maskierte Männer, einer hielt einen Säbel. Der Henker
holte aus, schlug zu. Die Welt war entsetzt. Später sperrten große Plattformen
die Kanäle des IS, um die Verbreitung solch barbarischer Propaganda-Videos zu
unterbinden. […] Nun wollen die USA selber ein derartiges Video
produzieren. Und sie gehen sogar noch weiter: Die ganze Welt soll am 3.
Dezember per Livestream verfolgen können, wie Nidal Hasan von einem
Erschießungskommando getötet wird. […]
Öffentliche Hinrichtungen sind
aus Ländern wie Iran oder Saudi-Arabien bekannt - aus Ländern mit einem ohnehin
archaischen Rechtsverständnis. In den Verfassungen moderner demokratischer
Staaten ist die Menschenwürde als unantastbar verankert - eine Idee, die mit
einem Hinrichtungsspektakel nicht zu vereinbaren ist. In den USA verspricht der
8. Zusatzartikel der Verfassungeigentlich Schutz vor „grausamen und ungewöhnlichen Bestrafungen“.Das hält Verteidigungsminister Pete Hegseth
nicht von seinem Vorhaben ab. Ihm gefällt das Außergewöhnliche und Brutale.
„Das haben wir seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gemacht“, sagt er stolz,
und Donald Trump spricht von „endgültiger Gerechtigkeit“. Mit Gerechtigkeit
aber hat die Inszenierung einer Hinrichtung als Spektakel nichts zu tun. Wer
einen Menschen im Augenblick seines Todes zur Schau stellt, will vor allem
eines: seine eigene Grausamkeit demonstrieren. Das war beim IS nicht anders.
[…] Außenminister Marco Rubio sagte vor kurzem, die nationalen Interessen
der USA bildeten die Grenze des Völkerrechts, diese gingen immer vor. Trumps
Gönner Elon Musk bezeichnet Empathie als „Schwäche der westlichen
Zivilisation“. […]
Der kriminelle Benjamin Netanjahu säße mit hoher
Wahrscheinlichkeit im Gefängnis, wenn ihn nicht seine Immunität als Regierungschef
schützte. Seine Ehefrau Sara und sein rechtsradikaler Sohn Jair stehen ihm kaum
nach und könnten ebenfalls im Knast landen.
Der Israelische Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit
klagte ihn 2019 wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue in jeweils drei Fällen
an: Der „Bezeq-Affäre“, der „Jediʿot-Affäre“ und der „Sara Geschenk-Affäre.“
Die meisten Völkerrechtler glauben zudem, er sei als
Regierungschef verantwortlich für einen Genozid an den Palästinensern.
Südafrika reichte 2023 Klage vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel
ein. Der Internationale Strafgerichtshof erließ 2024 einen Haftbefehl gegen
Netanjahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Angesichts des Grauens in Gaza, wandelte sich Bibisrael
zum Paria der Weltgemeinschaft. Wenn Bibi in der UNO spricht, zeigen die Delegierten,
wie sie ihn verachten.
Als Freund Israels bereitet es mir geradezu physische
Schmerzen, was Netanjahu seinem Land antut, wie er Israels Ansehen vollkommen
ruiniert, jedes Vertrauen in den Staat zerschlug. Viele Israelis sehe es ebenso
und wanderten aus, so daß es in Goa, den USA, Australien und vielen
europäischen Hauptstädten wachsende Gemeinden liberaler Exil-Israelis gibt.
Unglücklicherweise hat das fatale Folgen für die in Israel verbleibenden
Staatsbürger, die immer mehr nach rechts rücken, da die Liberalen wegziehen,
immer mehr fanatische Siedler aus der Diaspora kommen und sich die Ultraorthodoxen
vermehren wie die Karnickel.
Einen eindrucksvollen Beleg für das desaströse Wirken
Netanjahus bietet der Meinungsumschwung bei Israels engstem Verbündeten, den
USA. Hier war die tiefe Freundschaft zu Israel über Jahrzehnte Staatsraison,
Israel war in der gesamten amerikanischen Bevölkerung enorm beliebt und konnte
sich auf die bedingungslose Unterstützung beider Parteien verlassen. Das ist vorbei.
Die bekannten jüdischen Polit-Influencer der USA – Brian Tyler
Cohen, Aaron Parnas, Matt Bernstein, Josh Greene, Dash Dobrowski, David Pakman –
sind allesamt entsetzt von Israels Politik und der Netanjahu-Regierung. Sie
alle stellen sich ausdrücklich hinter die Forderung Zohran Mamdanis, den
Israelischen Ministerpräsidenten in NY verhaften zu lassen.
Deutschland sollte angesichts der Geschichte nicht
ausgerechnet an der Spitze der internationalen Israel-Kritiker stehen. Aber demonstrativ
ganz stumm zu bleiben und Israel weiter Waffen zu liefern, ist feige, peinlich
und dumm.
[….]Der Saal applaudiert – bis auf die
Delegation aus Berlin. Wie feige. […] Der heutige israelische
Finanzminister Bezalel Smotrich hat schon 2017 seinen „Entscheidungsplan“
veröffentlicht. Die einfache Losung darin: Sieg durch Siedlung. Mehr Siedlungen
sind gleich mehr Land sind gleich weniger Palästinenser. Den Palästinensern bleiben
demnach drei Wege: sich unterwerfen, auswandern oder bekämpft werden. […] Die
Welt sieht hin. Deutschland sieht weg. Und merkt nicht, wie allein es ist.
Wie alleine, das zeigte der
erste Tag der UN-Generaldebatte in New York. Die Kritik an der Siedlungspolitik
im Westjordanland und an der Zerstörung im Gazastreifen zog sich am Dienstag
durch den Saal. „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Zweistaatenlösung vor
unseren Augen auflöst“, sagte UN-Generalsekretär António Guterres. Die
Delegierten applaudierten. Die deutsche Delegation um Außenminister Johann
Wadephul (CDU) nicht.
Dabei bekennt sich Berlin
sonst stets zur Zweistaatenlösung. Doch wenn jemand ausspricht, dass diese
gerade zerstört wird, rührt die Bundesregierung keine Hand. Nicht einmal für
leichten Beifall. […]
Ich schäme mich außerordentlich für Merz, Söder und
Klöckner, für die deutschen Bibi-Fanminister Prien, Dobrindt und Wadephul, die
nach Jerusalem pilgern, um Israels Politik zu adeln.
Es spricht also alles dafür, maximal über Israels Politik
verärgert zu sein, Israelische Regierungsmitglieder zu sanktionieren. Von einer
demokratischen Zivilgesellschaft erwarte ich heftige Proteste gegen die Zerstörung
Gazas.
All das rechtfertigt aber keinen Antisemitismus.
Antisemitismus ist niemals zu rechtfertigen. Aber man kann scharfe
Israel-Kritik durchaus ohne Antisemitismus anbringen. Beides lässt sich trennen. Es kann
nicht überraschen, wenn im Eifer der Emotionen, gerade bei Menschen mit
palästinensischen Wurzeln, die notwendige Grenze immer mal wieder überschritten
wird. Ich halte das für menschlich verständlich. Aber Profi-Politikern darf das
niemals passieren.
(….) Es ist falsch,
Israel-Kritik und Judenhass zu verquicken. Es gibt in Israel viele
Bibi-Kritiker und es gibt unter den Israelischen Staatsbürgern viele Atheisten,
aber auch Christen und Muslime. Dummerle Merz weiß das
natürlich nicht. (….)Merz plappert bar jeder Grundkenntnis antisemitische Codes von der „Judenfahne“ nach.
[….] Totalausfall von
Friedrich Merz: [….]
Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich
Merz hat mit gleich mehreren Äußerungen in seiner letzten Wahlkampfrede für
Empörung gesorgt. Unter anderem bezeichnete er die israelische Fahne als
„Judenfahne“ und verbreitete Lügen über die Demonstrant:innen, die gerade im
ganzen Land gegen rechts auf die Straße gehen. Nicht nur in den sozialen Medien
hagelte es Kritik. Wörtlich stelle Merz in
seiner Rede bei der Wahlkampf-Abschlussveranstaltung in München die rhetorische
Frage, wo der „Aufstand der Anständigen“ geblieben sei, „als in diesem Land
Palästinenserflaggen geschwenkt wurden, ‚From the River to the Sea‘ gesungen
wurde, als Judenfahnen, als Fahnen des Staates Israel verbrannt wurden?“
[….] Die Berliner Grünen-Politikerin Bettina Jarasch kommentierte das am
Wahlsonntag auf X: „‚Judenfahnen‘, Herr @FriedrichMerz? Echt jetzt? Noch alle
Tassen im Schrank?“, schrieb die Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der
vergangenen Landtagswahl in der Hauptstadt. […] Laut der International
Holocaust Remembrance Alliance stellt es eine Form von Antisemitismus dar, den
Staat Israel mit dem Judentum gleichzusetzen. In rechtsextremen Kreisen ist es
weit verbreitet, die israelische Fahne als „Judenfahne“ zu bezeichnen. [….]
Wir, die deutschen Wähler,
wußten das alles und schickten dennoch Fritze Merz ins Kanzleramt.
Und ja, selbstverständlich ist
es doppelt unfair, alle Israelis für Bibi und sein Kabinett in Haftung zu
nehmen. Darüber hinaus auch noch alle Juden für Israel in Haftung zu nehmen.
Aber niemand kann davon
überrascht sein, daß genau das passiert. Bibi Netanjahu gilt als der
international am meisten gehasste Regierungschef. Natürlich strahlt das auf das
Image aller Israelis aus, gefährdet alle Juden in der Welt, auch wenn sie als
säkulare Staatsbürger Netanjahu verachten und in London leben. Oder wenn sie
gar keine Verbindungen zum Staat Israel haben und als atheistische Deutsche
Dein ganz normaler Nachbar sind. (….)
(Antiamerikanismus, Antisemitismus, Islamophobie,
14.04.2026)
Es existiert viel zu viel Antisemitismus in der deutschen
Gesellschaft. Die übelsten judenfeindlichen Stereotype aus finsterste NS-Zeiten
sind in allen Parteien zu Hause – am meisten bei AfD und CDU, am wenigstens bei
den Linken.
Es verstört zutiefst, wenn CDU-Ministerin Prien, Josef Schuster,
der Präsident des Zentralrates der Juden und der Ungeheuerlichste von allen, Jörg Tadeusz
vom RBB, im Land Berlin eine Regierung der CDU fordern und das ausgerechnet mit
linkem Antisemitismus begründen.
[….] Nach dem
Linken-Wahlsieg in Berlin übt der Zentralrat der Juden scharfe Kritik: Er warnt
SPD und Grüne vor einer Regierungszusammenarbeit und sieht den
gesellschaftlichen Zusammenhalt in Gefahr.
Nach dem Wahlsieg der
Linken in Berlin warnt der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster,
Grüne und SPD davor, der Partei zur Regierung zu verhelfen. „SPD und Grünen
muss klar sein: Wer der Linken Berlin den Weg in eine Landesregierung und damit
ins Rote Rathaus ebnet, gefährdet unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und
das jüdische Leben in der Hauptstadt“, teilte Schuster mit. Es zeige sich „ein
systematisches Muster“, bei dem Antisemitismus in Teilen der Partei verharmlost
und „als vermeintlicher politischer Aktivismus getarnt“ werde, so Schuster.[….]
(STERN, 22.09.2026)
[…]Bildungsministerin Prien hat die SPD und
die Grünen vor einer Zusammenarbeit mit der Linken in Berlin gewarnt.
"Jüdinnen und Juden
können sich in Berlin nicht mehr sicher fühlen", wenn Spitzenkandidatin
Eralp Regierende Bürgermeisterin der Stadt werde, so Prien in der ARD-Sendung
maischberger.Die CDU-Politikerin mit
jüdischen Wurzeln bezog sich dabei auf den Umgang der Linken mit Vorwürfen
wegen Antisemitismus. Sie erwarte nun Klarheit von Grünen und SPD
"gegenüber einer radikalen Linken, die es hier in Berlin gibt. [….]
(Tagesschau, 22.09.2026)
[….] Der Beitrag, der
wirklich Angst gemacht hat, war der Kommentar von Jörg Thadeusz vom RBB in den
Tagesthemen. Ob die Parteispitzen von SPD und Grünen wirklich zum nächsten
Gedenken an die Befreiung von Auschwitz erscheinen wollten, fragte er
rhetorisch, „wenn sich Vertreter ihrer Parteien in Berlin mit dieser
Linkspartei verbünden“. Und dann verwendete Thadeusz, der sich selbst als Teil
der „vernünftigen Mitte“ bezeichnete, wie nebenbei die Parole „Wehret den
Anfängen“ – um vor einer Berliner Landesregierung unter Elif Eralp zu warnen.
Für Thadeusz und andere
Teile des „vernünftigen“ Bürgertums sind offenbar die Linken die neuen Nazis.
Das ist eine Zäsur. Und zwar nicht nur, weil genau dieses Bürgertum den
Nationalsozialismus einst ermöglichte, indem es wegsah, tolerierte, mitmachte.
Oder, weil im Holocaust auch Zehntausende Kommunist:innen, Sozialist:innen, Anarchist:innen
und Sozialdemokrat:innen ermordet wurden. Sondern weil es den Grundkonsens der
Bundesrepublik angreift, mit den Lehren aus Auschwitz verantwortungsvoll umzugehen.[….]
Eine sagenhafte Unverschämtheit! Insbesondere von
CDU-Mitglied Prien, die in der Nachfolgepartei der Hitler-Enabler aktiv ist.
Die Partei, die einen NSDAP-Mann als Kanzler und Parteivorsitzenden (Kiesinger)
wählte und den NS-Verbrecher und Wegbereiter der „Nürnberger
Rassegesetze“ Hans Globke als zentrale Figur im CDU-Bundekanzleramt einsetzte.
Zehn Jahre war er Kanzleramtschef. Das stört Prien nicht, aber sie wütet gegen die
SPD, die gegen Hitler stimmte, sie wütet gegen die Linken, deren Vorgänger von
den Nazis ins KZ gebracht wurden.
Der CDU-Generalsekretär Lukas Krieger in Berlin faselt
NS-Sprech.
[….] In dem Video wird
ein Hakenkreuz-Abzeichen gezeigt, anschließend blickt Krieger in die Kamera und
sagt: »Ich denke, dass wir uns darum kümmern müssen, dass wir in Deutschland
auch wieder als Deutsche erkennbar sind, dass Deutschland deutsch bleibt und
wir gegen den jüdischen Bolschewismus durchaus vorgehen.«[….] [….]
[….] Es brauchte nicht
lange, bis der braune Mist dann jetzt bei der CDU an die Oberfläche gespült
wurde. Das Internet vergisst halt nicht. Da ist etwa der heutige
#Generalsekretär der CDU-Berlin, der - noch etwas jünger - in einem Video
sagte, dass man gegen den „jüdischen Bolschewismus“ vorgehen und sich darum
kümmern müsse, dass Deutsche in Deutschland auch erkennbar seien.
Auch kam jetzt heraus, dass
in #Sachsen die CDU mit der A*D zusammen verhindert hat, dass Stolperstein für
das Gedenken an jüdische Opfer des #Holocaust verlegt werden. Und wenig
überraschend, da aus diverser Forschungsarbeit zum Thema #Antisemitismus bekannt:
Laut einer Bertelsmann-Studie aus 2025 ist fast jeder dritte CDU-Anhänger der
Meinung, #Juden hätten auf der Welt zu viel Einfluss; bei Anhängern der
Links-Partei „nur“ jeder fünfte.
Inzwischen ist es so weit,
dass jüdische Berliner:innen (darunter die bekannten Autorinnen Eva Menasse und
Deborah Feldman und die Philosophin Susan Neiman) in einem offenen Brief die
Angriffe auf die Linkspartei kritisieren und vor allem die „#Instrumentalisierung“
von Antisemitismus für parteitaktische Spielchen anprangern. Müssen wir uns mal
vorstellen: Im Land der Täter hat es Rechtsdeutschland also so weit getrieben,
dass Jüdinnen und Juden, die sie durch die bizarre Debatte in Bedrängnis
gebracht haben, aufstehen und „Stop!“ rufen.
Auch die Intellektuelle
Marina Weisband, die als Jüdin mit großem #Unverständnis auf die Debatte
schaut, schreibt auf BlueSky, das sei alles „so offensichtlich vorgeschoben,
dass es beleidigend ist.“ Und weiter: „Haben wir denn nicht genug ertragen,
dass wir jetzt auch noch für CDU-Politik herhalten müssen?“ Man müsse sich klar
machen, dass der Schutz von Juden nicht der Grund für diese Angriffe auf die
Linke sei. „Von Rechts ist es der Schutz von Großkonzernen mit viel
#Immobilienbesitz. Und von weiter Rechts ist es der Schutz vor einer
RRG-Mehrheit, die ein A*D-Verbotsverfahren ermöglicht.“
Je mehr man darüber
nachdenkt, desto schäbiger ist es: #Rechtsdeutschland opfert einmal mehr die
Unversehrtheit von Jüdinnen und Juden für seine eigenen Macht-Interessen. Und
parallel dazu nimmt gerade in #Sachsen-Anhalt die erste gesichert rechtsextremistische
Landesregierung Gestalt an. […]
[….] Stadträte von AfD und
CDU wollen die Verlegung sogenannter Stolpersteine in Heidenau im Kreis
Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in Zukunft ablehnen. In einem
fraktionsübergreifenden Beschlussantrag gemeinsam mit dem »Bündnis Oberelbe für
mehr Demokratie« (BOD) fordern Vertreter der beiden Parteien, Stolpersteine »im
öffentlichen Straßen- und Gehwegbereich« künftig abzulehnen. [….] Viele
Bürger, Angehörige und Initiativen würden diese Form der Erinnerung an Opfer
des Nationalsozialismus als »nicht angemessen« empfinden, heißt es weiter. [….]
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen
und Antifaschisten (VVN-BdA) äußert sich in einem offenen Briefentsetzt über den Antrag und fordert die
Stadträte der CDU auf, ihre Beteiligung zurückzuziehen. »Die geplante
Einrichtung eines unspezifischen Gedenkortes auf dem Friedhof birgt die Gefahr,
Erinnerung räumlich auszulagern und so aus der alltäglichen öffentlichen
Wahrnehmung zu verbannen.«
Die Vorsitzende des
Landesverbandes Sachsen der Jüdischen Gemeinden, Ekaterina Kulakova, warnte in
der »taz«, dass ein solcher zentraler Gedenkort nicht dem Erinnern diene,
sondern dem Vergessen. [….] Die Geschäftsführerin der Stiftung, Katja
Demnig, reagierte laut »Sächsischer Zeitung«fassungslos auf den Vorstoß aus Heidenau. Es sei wichtig, dass im
öffentlichen Stadtbild an die Menschen erinnert werde, die dort »gelacht,
gewirkt und gelebt« hätten und deren normales Leben dort auf einen Schlag
beendet worden sei. Ein Gedenken auf einem Friedhof am Stadtrand hält sie für
ein »absolutes No-Go«.[…..]
