Der kriminelle Benjamin Netanjahu säße mit hoher Wahrscheinlichkeit im Gefängnis, wenn ihn nicht seine Immunität als Regierungschef schützte. Seine Ehefrau Sara und sein rechtsradikaler Sohn Jair stehen ihm kaum nach und könnten ebenfalls im Knast landen.
Der Israelische Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit klagte ihn 2019 wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue in jeweils drei Fällen an: Der „Bezeq-Affäre“, der „Jediʿot-Affäre“ und der „Sara Geschenk-Affäre.“
Die meisten Völkerrechtler glauben zudem, er sei als Regierungschef verantwortlich für einen Genozid an den Palästinensern. Südafrika reichte 2023 Klage vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel ein. Der Internationale Strafgerichtshof erließ 2024 einen Haftbefehl gegen Netanjahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Seither eskalierte Netanjahu immer weiter. Seine rechtsradikalen Minister geben abscheulichste eliminatorische Äußerungen öffentlich von sich, mit denen sie ihren perfiden Sadismus, ihre Freude am Töten, nicht verhehlen.
Angesichts des Grauens in Gaza, wandelte sich Bibisrael zum Paria der Weltgemeinschaft. Wenn Bibi in der UNO spricht, zeigen die Delegierten, wie sie ihn verachten.
Als Freund Israels bereitet es mir geradezu physische Schmerzen, was Netanjahu seinem Land antut, wie er Israels Ansehen vollkommen ruiniert, jedes Vertrauen in den Staat zerschlug. Viele Israelis sehe es ebenso und wanderten aus, so daß es in Goa, den USA, Australien und vielen europäischen Hauptstädten wachsende Gemeinden liberaler Exil-Israelis gibt. Unglücklicherweise hat das fatale Folgen für die in Israel verbleibenden Staatsbürger, die immer mehr nach rechts rücken, da die Liberalen wegziehen, immer mehr fanatische Siedler aus der Diaspora kommen und sich die Ultraorthodoxen vermehren wie die Karnickel.
Einen eindrucksvollen Beleg für das desaströse Wirken Netanjahus bietet der Meinungsumschwung bei Israels engstem Verbündeten, den USA. Hier war die tiefe Freundschaft zu Israel über Jahrzehnte Staatsraison, Israel war in der gesamten amerikanischen Bevölkerung enorm beliebt und konnte sich auf die bedingungslose Unterstützung beider Parteien verlassen. Das ist vorbei.
Die bekannten jüdischen Polit-Influencer der USA – Brian Tyler Cohen, Aaron Parnas, Matt Bernstein, Josh Greene, Dash Dobrowski, David Pakman – sind allesamt entsetzt von Israels Politik und der Netanjahu-Regierung. Sie alle stellen sich ausdrücklich hinter die Forderung Zohran Mamdanis, den Israelischen Ministerpräsidenten in NY verhaften zu lassen.
Deutschland sollte angesichts der Geschichte nicht ausgerechnet an der Spitze der internationalen Israel-Kritiker stehen. Aber demonstrativ ganz stumm zu bleiben und Israel weiter Waffen zu liefern, ist feige, peinlich und dumm.
[….] Der Saal applaudiert – bis auf die Delegation aus Berlin. Wie feige. […] Der heutige israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat schon 2017 seinen „Entscheidungsplan“ veröffentlicht. Die einfache Losung darin: Sieg durch Siedlung. Mehr Siedlungen sind gleich mehr Land sind gleich weniger Palästinenser. Den Palästinensern bleiben demnach drei Wege: sich unterwerfen, auswandern oder bekämpft werden. […] Die Welt sieht hin. Deutschland sieht weg. Und merkt nicht, wie allein es ist.
Wie alleine, das zeigte der erste Tag der UN-Generaldebatte in New York. Die Kritik an der Siedlungspolitik im Westjordanland und an der Zerstörung im Gazastreifen zog sich am Dienstag durch den Saal. „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Zweistaatenlösung vor unseren Augen auflöst“, sagte UN-Generalsekretär António Guterres. Die Delegierten applaudierten. Die deutsche Delegation um Außenminister Johann Wadephul (CDU) nicht.
Dabei bekennt sich Berlin sonst stets zur Zweistaatenlösung. Doch wenn jemand ausspricht, dass diese gerade zerstört wird, rührt die Bundesregierung keine Hand. Nicht einmal für leichten Beifall. […]
(Sina-Maria Schweikle, 23.09.2026)
Ich schäme mich außerordentlich für Merz, Söder und Klöckner, für die deutschen Bibi-Fanminister Prien, Dobrindt und Wadephul, die nach Jerusalem pilgern, um Israels Politik zu adeln.
Es spricht also alles dafür, maximal über Israels Politik verärgert zu sein, Israelische Regierungsmitglieder zu sanktionieren. Von einer demokratischen Zivilgesellschaft erwarte ich heftige Proteste gegen die Zerstörung Gazas.
All das rechtfertigt aber keinen Antisemitismus. Antisemitismus ist niemals zu rechtfertigen. Aber man kann scharfe Israel-Kritik durchaus ohne Antisemitismus anbringen. Beides lässt sich trennen. Es kann nicht überraschen, wenn im Eifer der Emotionen, gerade bei Menschen mit palästinensischen Wurzeln, die notwendige Grenze immer mal wieder überschritten wird. Ich halte das für menschlich verständlich. Aber Profi-Politikern darf das niemals passieren.
(….) Es ist falsch, Israel-Kritik und Judenhass zu verquicken. Es gibt in Israel viele Bibi-Kritiker und es gibt unter den Israelischen Staatsbürgern viele Atheisten, aber auch Christen und Muslime. Dummerle Merz weiß das natürlich nicht. (….) Merz plappert bar jeder Grundkenntnis antisemitische Codes von der „Judenfahne“ nach.
[….] Totalausfall von Friedrich Merz: [….]
Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat mit gleich mehreren Äußerungen in seiner letzten Wahlkampfrede für Empörung gesorgt. Unter anderem bezeichnete er die israelische Fahne als „Judenfahne“ und verbreitete Lügen über die Demonstrant:innen, die gerade im ganzen Land gegen rechts auf die Straße gehen. Nicht nur in den sozialen Medien hagelte es Kritik. Wörtlich stelle Merz in seiner Rede bei der Wahlkampf-Abschlussveranstaltung in München die rhetorische Frage, wo der „Aufstand der Anständigen“ geblieben sei, „als in diesem Land Palästinenserflaggen geschwenkt wurden, ‚From the River to the Sea‘ gesungen wurde, als Judenfahnen, als Fahnen des Staates Israel verbrannt wurden?“ [….] Die Berliner Grünen-Politikerin Bettina Jarasch kommentierte das am Wahlsonntag auf X: „‚Judenfahnen‘, Herr @FriedrichMerz? Echt jetzt? Noch alle Tassen im Schrank?“, schrieb die Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der vergangenen Landtagswahl in der Hauptstadt. […] Laut der International Holocaust Remembrance Alliance stellt es eine Form von Antisemitismus dar, den Staat Israel mit dem Judentum gleichzusetzen. In rechtsextremen Kreisen ist es weit verbreitet, die israelische Fahne als „Judenfahne“ zu bezeichnen. [….]
Kulturstaatsminister Wolfram
Weimer, der Mann, der sich von Amtswegen auskennen sollte, debakuliert sogar
noch peinlicher als sein Herr. […] [….]
(….)
(Wieso ich mich so sehr für Deutschland schäme, 18.08.2025)
Wir, die deutschen Wähler, wußten das alles und schickten dennoch Fritze Merz ins Kanzleramt.
Und ja, selbstverständlich ist es doppelt unfair, alle Israelis für Bibi und sein Kabinett in Haftung zu nehmen. Darüber hinaus auch noch alle Juden für Israel in Haftung zu nehmen.
Aber niemand kann davon
überrascht sein, daß genau das passiert. Bibi Netanjahu gilt als der
international am meisten gehasste Regierungschef. Natürlich strahlt das auf das
Image aller Israelis aus, gefährdet alle Juden in der Welt, auch wenn sie als
säkulare Staatsbürger Netanjahu verachten und in London leben. Oder wenn sie
gar keine Verbindungen zum Staat Israel haben und als atheistische Deutsche
Dein ganz normaler Nachbar sind. (….)
(Antiamerikanismus, Antisemitismus, Islamophobie,
14.04.2026)
Es existiert viel zu viel Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft. Die übelsten judenfeindlichen Stereotype aus finsterste NS-Zeiten sind in allen Parteien zu Hause – am meisten bei AfD und CDU, am wenigstens bei den Linken.
Es verstört zutiefst, wenn CDU-Ministerin Prien, Josef Schuster, der Präsident des Zentralrates der Juden und der Ungeheuerlichste von allen, Jörg Tadeusz vom RBB, im Land Berlin eine Regierung der CDU fordern und das ausgerechnet mit linkem Antisemitismus begründen.
[….] Nach dem Linken-Wahlsieg in Berlin übt der Zentralrat der Juden scharfe Kritik: Er warnt SPD und Grüne vor einer Regierungszusammenarbeit und sieht den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Gefahr.
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin warnt der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, Grüne und SPD davor, der Partei zur Regierung zu verhelfen. „SPD und Grünen muss klar sein: Wer der Linken Berlin den Weg in eine Landesregierung und damit ins Rote Rathaus ebnet, gefährdet unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und das jüdische Leben in der Hauptstadt“, teilte Schuster mit. Es zeige sich „ein systematisches Muster“, bei dem Antisemitismus in Teilen der Partei verharmlost und „als vermeintlicher politischer Aktivismus getarnt“ werde, so Schuster. [….]
(STERN, 22.09.2026)
[…] Bildungsministerin Prien hat die SPD und die Grünen vor einer Zusammenarbeit mit der Linken in Berlin gewarnt.
"Jüdinnen und Juden können sich in Berlin nicht mehr sicher fühlen", wenn Spitzenkandidatin Eralp Regierende Bürgermeisterin der Stadt werde, so Prien in der ARD-Sendung maischberger. Die CDU-Politikerin mit jüdischen Wurzeln bezog sich dabei auf den Umgang der Linken mit Vorwürfen wegen Antisemitismus. Sie erwarte nun Klarheit von Grünen und SPD "gegenüber einer radikalen Linken, die es hier in Berlin gibt. [….]
(Tagesschau, 22.09.2026)
[….] Der Beitrag, der wirklich Angst gemacht hat, war der Kommentar von Jörg Thadeusz vom RBB in den Tagesthemen. Ob die Parteispitzen von SPD und Grünen wirklich zum nächsten Gedenken an die Befreiung von Auschwitz erscheinen wollten, fragte er rhetorisch, „wenn sich Vertreter ihrer Parteien in Berlin mit dieser Linkspartei verbünden“. Und dann verwendete Thadeusz, der sich selbst als Teil der „vernünftigen Mitte“ bezeichnete, wie nebenbei die Parole „Wehret den Anfängen“ – um vor einer Berliner Landesregierung unter Elif Eralp zu warnen.
Für Thadeusz und andere Teile des „vernünftigen“ Bürgertums sind offenbar die Linken die neuen Nazis. Das ist eine Zäsur. Und zwar nicht nur, weil genau dieses Bürgertum den Nationalsozialismus einst ermöglichte, indem es wegsah, tolerierte, mitmachte. Oder, weil im Holocaust auch Zehntausende Kommunist:innen, Sozialist:innen, Anarchist:innen und Sozialdemokrat:innen ermordet wurden. Sondern weil es den Grundkonsens der Bundesrepublik angreift, mit den Lehren aus Auschwitz verantwortungsvoll umzugehen. [….]
Eine sagenhafte Unverschämtheit! Insbesondere von CDU-Mitglied Prien, die in der Nachfolgepartei der Hitler-Enabler aktiv ist. Die Partei, die einen NSDAP-Mann als Kanzler und Parteivorsitzenden (Kiesinger) wählte und den NS-Verbrecher und Wegbereiter der „Nürnberger Rassegesetze“ Hans Globke als zentrale Figur im CDU-Bundekanzleramt einsetzte. Zehn Jahre war er Kanzleramtschef. Das stört Prien nicht, aber sie wütet gegen die SPD, die gegen Hitler stimmte, sie wütet gegen die Linken, deren Vorgänger von den Nazis ins KZ gebracht wurden.
Priens Partei ist nach der AfD die antisemitischste des Bundestags. Ihr eigener Parteichef und Bundeskanzler fällt immer wieder mit ungeheuerlichen antijüdischen Stereotypen auf. Nicht die Linken, nicht die Grünen, nicht die Sozis.
Der CDU-Generalsekretär Lukas Krieger in Berlin faselt NS-Sprech.
[….] In dem Video wird ein Hakenkreuz-Abzeichen gezeigt, anschließend blickt Krieger in die Kamera und sagt: »Ich denke, dass wir uns darum kümmern müssen, dass wir in Deutschland auch wieder als Deutsche erkennbar sind, dass Deutschland deutsch bleibt und wir gegen den jüdischen Bolschewismus durchaus vorgehen.« [….] [….]
Schämen Sie sich gar nicht, Prien?
[….] Es brauchte nicht lange, bis der braune Mist dann jetzt bei der CDU an die Oberfläche gespült wurde. Das Internet vergisst halt nicht. Da ist etwa der heutige #Generalsekretär der CDU-Berlin, der - noch etwas jünger - in einem Video sagte, dass man gegen den „jüdischen Bolschewismus“ vorgehen und sich darum kümmern müsse, dass Deutsche in Deutschland auch erkennbar seien.
Auch kam jetzt heraus, dass in #Sachsen die CDU mit der A*D zusammen verhindert hat, dass Stolperstein für das Gedenken an jüdische Opfer des #Holocaust verlegt werden. Und wenig überraschend, da aus diverser Forschungsarbeit zum Thema #Antisemitismus bekannt: Laut einer Bertelsmann-Studie aus 2025 ist fast jeder dritte CDU-Anhänger der Meinung, #Juden hätten auf der Welt zu viel Einfluss; bei Anhängern der Links-Partei „nur“ jeder fünfte.
Inzwischen ist es so weit, dass jüdische Berliner:innen (darunter die bekannten Autorinnen Eva Menasse und Deborah Feldman und die Philosophin Susan Neiman) in einem offenen Brief die Angriffe auf die Linkspartei kritisieren und vor allem die „#Instrumentalisierung“ von Antisemitismus für parteitaktische Spielchen anprangern. Müssen wir uns mal vorstellen: Im Land der Täter hat es Rechtsdeutschland also so weit getrieben, dass Jüdinnen und Juden, die sie durch die bizarre Debatte in Bedrängnis gebracht haben, aufstehen und „Stop!“ rufen.
Auch die Intellektuelle Marina Weisband, die als Jüdin mit großem #Unverständnis auf die Debatte schaut, schreibt auf BlueSky, das sei alles „so offensichtlich vorgeschoben, dass es beleidigend ist.“ Und weiter: „Haben wir denn nicht genug ertragen, dass wir jetzt auch noch für CDU-Politik herhalten müssen?“ Man müsse sich klar machen, dass der Schutz von Juden nicht der Grund für diese Angriffe auf die Linke sei. „Von Rechts ist es der Schutz von Großkonzernen mit viel #Immobilienbesitz. Und von weiter Rechts ist es der Schutz vor einer RRG-Mehrheit, die ein A*D-Verbotsverfahren ermöglicht.“
Je mehr man darüber nachdenkt, desto schäbiger ist es: #Rechtsdeutschland opfert einmal mehr die Unversehrtheit von Jüdinnen und Juden für seine eigenen Macht-Interessen. Und parallel dazu nimmt gerade in #Sachsen-Anhalt die erste gesichert rechtsextremistische Landesregierung Gestalt an. […]
Die Priensche CDU ist es, die im Bundestag am Gedenktag zur Auschwitz-Befreiung mit den Nazis zusammen stimmt.
Die Priensche CDU ist es, die den gesichert rechtsradikalen Faschisten in Sachsen-Anhalt die Regierungsverantwortung schenkt.
Die Priensche CDU ist es, die in Berlin 20 Millionen Euro zur Antisemitismusbekämpfung zweckentfremdete und an ihre eigenen Parteifreunde verschob.
Die Priensche CDU und Prien selbst ist es, die massiv Demokratieförderungsprojekte zur Bekämpfung des Antisemitismus streicht.
Die Priensche CDU ist es, die zusammen mit den Nazis das Gedenken an die jüdischen NS-Opfer sabotiert.
[….] Stadträte von AfD und CDU wollen die Verlegung sogenannter Stolpersteine in Heidenau im Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in Zukunft ablehnen. In einem fraktionsübergreifenden Beschlussantrag gemeinsam mit dem »Bündnis Oberelbe für mehr Demokratie« (BOD) fordern Vertreter der beiden Parteien, Stolpersteine »im öffentlichen Straßen- und Gehwegbereich« künftig abzulehnen. [….] Viele Bürger, Angehörige und Initiativen würden diese Form der Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus als »nicht angemessen« empfinden, heißt es weiter. [….] Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) äußert sich in einem offenen Brief entsetzt über den Antrag und fordert die Stadträte der CDU auf, ihre Beteiligung zurückzuziehen. »Die geplante Einrichtung eines unspezifischen Gedenkortes auf dem Friedhof birgt die Gefahr, Erinnerung räumlich auszulagern und so aus der alltäglichen öffentlichen Wahrnehmung zu verbannen.«
Die Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen der Jüdischen Gemeinden, Ekaterina Kulakova, warnte in der »taz«, dass ein solcher zentraler Gedenkort nicht dem Erinnern diene, sondern dem Vergessen. [….] Die Geschäftsführerin der Stiftung, Katja Demnig, reagierte laut »Sächsischer Zeitung« fassungslos auf den Vorstoß aus Heidenau. Es sei wichtig, dass im öffentlichen Stadtbild an die Menschen erinnert werde, die dort »gelacht, gewirkt und gelebt« hätten und deren normales Leben dort auf einen Schlag beendet worden sei. Ein Gedenken auf einem Friedhof am Stadtrand hält sie für ein »absolutes No-Go«. […..]
Schämen Sie sich, Prien!
Wer im Sinne der Juden in Berlin denkt und den Antisemitismus bekämpfen will, muss die CDU von der Regierungsbank schubsen und auf RotRotGrün setzen.
