Kompetenz irrelevant

Thorsten Frei versagte. Ließ seine Partei weit hinter die Nazis abrutschten und brummte dem Kanzler die schlechtesten persönlichen Zustimmungswerte seit 1949 auf. Er versagte hat als Koordinator der Merz-Politik im Umgang mit den Koalitionspartnern und den Ländern, sowieso als Stratege, der rechtzeitig Probleme aus dem Weg räumt. Daher bekommt er nun den Job als zweitmächtigster CDUler Deutschlands: Fraktionsvorsitzender; also das Amt, in dem während einer Koalitionsregierung, insbesondere einer mit äußerst knappen Mehrheiten, genau die Talente gefragt sind, die er nachweislich nicht hat.

Nicht alle Ministerien verlangen gleichermaßen ein spezifisches Studium. Es gibt Generalisten-taugliche Häuser. Regierungserfahrung zählt viel. Außerdem kann man sich ganz unabhängig von seiner ursprünglichen Ausbildung, als Bundestagsabgeordneter in bestimmte Fachgebiete einarbeiten und dort zu ausgesprochenen Experten werden, weil man ein offenkundiges Interesse am Thema hat.

(….) Ich erinnere mich noch an eine Generalaussprache, als [Ingrid Matthäus-Maier] auf die Vorstellung des Haushalts von Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt Mitte der 1990er klagte:

„Wir hatten einen Bangemann, wir hatten einen Haussmann, wir hatten einen Möllemann – wann bekommen wir endlich einen Fachmann?“

Erhört wurde ihre Klage freilich nie.  Fünf Bundeswirtschaftsminister von der FDP in Folge hatten das Amt abgewirtschaftet.

Rexrodt war nicht nur wie seine Vorgänger überfordert, sondern wurde gar nicht mehr ernst genommen. Die Presse beschrieb ihn als peinlichen „Grüßaugust“, den noch nicht mal Industrielobbyisten beeinflussen mochten, weil zu offensichtlich war wie desinteressiert und machtlos er war. (….)

(Abstieg der Wirtschaftsminister, 31.01.2019)

Es gibt aber auch Kabinettsposten, für die man entsprechend gebildet sein sollte. Ein Jura-Studium wäre schon ganz schön für einen Justizminister, ein Verteidigungsminister sollte vorher schon mal Berührungspunkte mit der Bundeswehr gehabt haben und im kompliziertesten, Lobby-verseuchtesten Bereich, der Gesundheit, gilt das erst Recht.

Gerda Hasselfeld, die ältere Schwester von Landwirtschaftsminister Alois Rainer, war mal Berufsberaterin im Arbeitsamt Deggendorf. Ihr Nachfolger als Bundesgesundheitsminister, ein gewisser Horst Seehofer, hat noch nicht mal Abitur und schloss eine Lehre zum Verwaltungsfachwirt ab. Immerhin. Ihm folgten Andrea Fischer (Volkswirtschaftlerin) und Ulla Schmidt, die drei Studiengänge abschloss, die durchaus mit ihrem späteren Job zu tun hatten: Psychologie, Lehramt und Lehramt zur Rehabilitation lernbehinderter und erziehungsschwieriger Schülerinnen und Schüler. Philipp Rösler ist Arzt, sein Nachfolger Daniel Bahr Bankkaufmann und VWLer. Ihm folgten der Rechtsanwalt Hermann Gröhe und Spahn (Bankkaufmann und Politikwissenschaft Fernuniversität Hagen).

Der Medizinprofessor Karl Lauterbach gilt bundesweit als einer der besten Kenner des Gesundheitssystems. Rechtsanwältin Nina Warken hatte sich vor ihrem Amtsantritt nie mit Gesundheitspolitik beschäftigt.

Und nun also Linnemann, das in VWL promovierte Lobbyzäpfchen der Superreichen.

[…] In so einer heiklen Phase, die Gesundheitsministerin auszutauschen – darin liegt eines der großen Risiken dieser Rochade. Wenn der Plan schiefgeht, dann müssen es die Patientinnen und Patienten in Deutschland ausbaden.

Zwar hat Carsten Linnemann ein Faible für Sozialthemen, er wäre im vergangenen Jahr gern Arbeits- und Sozialminister geworden. Seine Unterstützer argumentieren, dass Gesundheitsreformen im Kern auch Sozialreformen sind. Dennoch ist Linnemann bislang nicht durch Expertise im Gesundheitsbereich aufgefallen. Kürzlich forderte er, die Zahl der Krankenkassen in Deutschland von 93 auf zehn bis 20 zu reduzieren. Dafür gab es viel Kritik.

Linnemann wird sich also einarbeiten müssen. Mitten in der Legislaturperiode, mitten im Reformprozess. Es ist eine Operation am offenen Herzen.  [….]

(Maria Fiedler, SPON, 23.07.2026)

Schon bizarr, dass die CDU immer noch denkt, man brauche ausgerechnet für das hochkomplexe Gesundheitsministerium keine Fachkenntnisse und sich irgendjemand, der sich nie damit beschäftigt hat, schon irgendwie einlesen werde.
Aber die haben andererseits auch einen Kanzler und Parteichef, der General-Laie ist und gar nichts checkt.

[….] Wie blank das Personal-Tableau bei der CDU ist? Erkennen wir an der heutigen Entscheidung von CDU-Chef Merz. Nachdem die Versagerin Warken das #Gesundheitssystem per Reform und ohne Sachkenntnis malträtiert hat, kommt sie nun ins politische Abkling-Becken, also raus aus der öffentlichen Wahrnehmung rein ins Kanzleramt. Das ist eine einigermaßen gesichtswahrende #Bankrott-Erklärung, die nur leider einen Verlierer hat: unser Gesundheitssystem.

Jetzt kommt es aber doppelt dick. Ausgerechnet der Buchhändler und VWLer Carsten Linnemann soll sich politisch um eben dieses Gesundheitssystem kümmern. Dass so jemand tatsächlich #Minister in der #CDU wird, ist bereits lachhaft. Dass aber offenkundig so gar nichts mehr nötig ist, um eines der komplexesten Systeme des Landes zu verantworten, macht doch fassungslos. Wie sehr kann man einem Gesundheitssystem zeigen, dass es einem egal ist? Genau so.

Warken und Linnemann zeigen, dass die CDU ein #Grundproblem hat. Der Partei ist sämtliches Format abhanden gekommen. Sie muss sich aus einem Personaltableau bedienen, das vor 20-30 Jahren nicht mal als Hinterbänkler eine Chance gehabt hätte. Das letzte Aufgebot an politischem CDU-#Personal treibt nun dieses Land weiter auf #Kollisionskurs in Richtung Rechtsextremismus. Denn natürlich dürfen wir davon ausgehen, dass ein Linnemann unter Sozial-/Gesundheitspolitik nur eines versteht: kürzen, kürzen, kürzen.

Und mit jedem Tag im Amt lässt er die Umfragedaten der A*D in die Höhe schnellen. Denn schon jetzt sehen viele, dass sie bei Arztterminen, #Arzneikosten, Kassenbeiträgen etc. den Kürzeren ziehen. Wenn es um das eigene Leben geht, werden die Menschen zurecht emotional. Und genau diese #Emotionen sind Triebmittel für die A*D.  [….]

(Marc Raschke, 23.07.2026)

Hepatitisgelbe Nostalgie

Kann das endlich mal aufhören?

Die Journaille macht sich mit ihren verzweifelten Versuchen, einen 74-Jährigen Fascho-affinen Poltergeist mit Grünen-Allergie zum Retter des Liberalismus hochzuschreiben, vollkommen lächerlich.

Ich verstehe den Wunsch nach einer liberalen FDP im deutschen Parteiensystem. Aber die Partei gibt es nicht mehr.

(….) Aber diese absurde FDP-Betrachtung durch die rosarote Brille muss endlich aufhören.   Natürlich hätte ich liebend gern die linksliberale 1970er FDP mit Hamm-Brücher, Matthäus-Maier, Flach, Baum, Hirsch, Schuchardt zurück. Aber diese Partei existiert nicht mehr. Sie starb schon 1982 beim Genscher/Lambsdorff-Putsch, wurde erneut durch Westerwelle/Möllemann getötet, durch Rösler zu Grabe getragen und von Christian Lindner/Dürr beerdigt.  (….)

(Tatsächlich Kubicki, 30.05.2026)

Mit Kubicki und Hagen sind rechts-libertär, statt liberal.

[….] FDP-Politiker tragen zum Abbau des Liberalismus bei. Rechtswissenschaftler kritisieren, dass ein Gesetzesartikel zum Schutz von Politikern vor Beleidigungen die Meinungsfreiheit einschränkt. Dennoch brüstete sich die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann damit, rund 1900 Anzeigen erstattet zu haben.

Das zeigt, dass Deutschland eine starke liberale Partei benötigt, die auf die Selbstverantwortung des Einzelnen pocht und den Fähigkeiten des Marktes vertraut. [….] Und die die freie Rede hochhält, auch wenn sie mit deren Inhalt nicht einverstanden ist.

Leider fährt der liberale Zug gerade in eine andere Richtung. Vieles von dem, was unter dem Stichwort »liberal« firmiert, ist in Wahrheit libertär. Beides hat dieselbe sprachliche Wurzel, aber inhaltlich wenig gemein.

Der US-Investor Peter Thiel, einer der bekanntesten Libertären, hält Demokratie und Kapitalismus für unvereinbar. Der argentinische Präsident Javier Milei setzt nicht nur radikale Wirtschaftsreformen durch, er diffamiert die freie Presse als »dreckigen Abschaum« und erschwert Proteste gegen seine Regierung.  Das zentrale Stichwort dieses neuen Liberalismus lautet Disruption. Politik soll nicht weiter durch langwierige Prozeduren beschwert werden und in unbefriedigenden Kompromissen münden. Das libertäre Ideal ist der politische Führer, der sich über Verfahren hinwegsetzt und das Nötige durchdrückt. Das ist das Gegenteil von dem, wofür der klassische Liberalismus steht.

»Dark Liberalism« – dunklen Liberalismus – hat dies der auch für die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung tätige Philosoph Sven Gerst anerkennend genannt. [….] Wie Gerst bewundert deren neuer Chef Wolfgang Kubicki den argentinischen Präsidenten. »Danke, Herr Milei!«, schrieb Kubicki in einer Kolumne für das Magazin »Cicero«. Seiner unterlegenen Konkurrentin Strack-Zimmermann will er gezeigt haben, »wo der Hammer hängt«. Kubicki will provozieren, nicht einbinden. [….]

(Der SPIEGEL-Leitartikel von Ralf Neukirch, 05.06.2026)

Bei der FDP handelt es sich um die Partei der wissenschaftsfeindlichen, autoritären alten Säcke. Sie bewundern asoziale Chaoten, wie Milei und Musk, die eifrig die Demokratie aushebeln.

Die erneuten misogynen Ausfälle des oenophilen Kielers lassen keinen Zweifel an der Ausrichtung der Ockergelben.

[….] Auf jedem Schiff das dampft und segelt gibt's einen der die Waschfrau vögelt und das bin ich. […….]

(Wolfgang Kubicki)

Die FDP ist schon seit 20 Jahren nicht mehr zu retten.

Als weintrinkenden AfD schon gar nicht. Sie sollte zum Wohle der Demokratie sterben.

[…..] Wer die FDP liebt, lässt sie in Ruhe sterben

Es gibt kein Geschöpf, dessen Untergang sich so quälend in die Länge zieht wie jener von einem, das nicht sterben kann, weil man es nicht gehen lässt. Noch schlimmer wird es, wenn alle dem langsamen Tod beiwohnen müssen und zum Publikum dieses Hinsiechens werden. Ich kann das entstehende Mitgefühl also sehr gut verstehen, und mir tut sie inzwischen auch leid – diese verirrte, gestrandete, schwerfällige FDP.

Die derzeitigen Versuche, sie zu retten, wirken chaotisch und unkoordiniert, die Zuständigkeiten sind unklar, es wird ein Kommunikationsfehler nach dem anderen gemacht. Es fehlen nur noch FDP‑Rettungs‑Live‑Ticker und pathetische KI-Songs mit Titeln wie »Bleib stark, kleine gelbe Partei!«, »Sie hat sich das nicht ausgesucht!« und »Fünf ist nur ’nen Atemzug weit«, die uns emotional auf ihr Ableben vorbereiten.

Doch man muss einsehen, wenn jemandes Zeit gekommen ist. Fixierte man einen Peilsender an diese Partei, kämen nur fehlerhafte Signale. Eine Kreatur, die sich so konsequent weigert, beim Schwimmen die Richtung der Strömung zur Kenntnis zu nehmen und aus programmatischen Gründen allein in ihrer Klimapolitik so hartnäckig gegen die Regeln der Physik aufbegehren möchte, muss man sich selbst und der Natur überlassen. […..] Wenn eine Partei beweist, dass sie weder die ökologische Realität noch die soziale und technologische Gegenwart ernst nehmen kann, dann ist der Versuch, sie zu retten, ein Akt der Verweigerung gegenüber zukünftigen Generationen, die mit den Folgen und Kosten dieses Festhaltens leben müssen. Dieselbe Realitätsverweigerung zeigt sich exemplarisch an Wolfgang Kubicki, dem alten Mann auf dem Meer, der so weit hinausgefahren ist, dass er inzwischen jeden Leuchtturm für Bevormundung hält. […..]

(Samira El Ouassil, 05.06.2026)

Kanzler wider die Realität.

Nein wirklich nicht; ökonomische Kompetenz sucht man bei den ewig-gestrigen Trickledown-Gläubigen der Union vergeblich.

Die Sparfüchse Bär, Merz, Reiche, Spahn und Linnemann agieren wie klassische Fanatiker einer Untergangssekte.

So wie die Zeugen Jehovas das Harmagedon (endzeitliche Entscheidungsschlacht) für 1914, 1925 und 1975 vorausgesagt hatten und trotz der offensichtlichen Widerlegung ihrer Ideologie, einfach weiter daran glauben, propagieren Merzens Mannen eine rein angebotsorientierte neoliberale Wirtschaftspolitik:
Steuergeschenke für die Superreichen, niedrige Löhne, geringere soziale Standards, Rückzug des Staates, Wachstum ausschließlich durch Exportüberschüsse – also Schuldenaufnahme aller anderen. Dies aber mit Technologien unserer Großeltern, die ohne KI, Strom-Fahrzeuge und all das moderne Öko-Zeug auskommt.

Überraschung: Das funktioniert nicht!

Das wissen auch alle Ökonomen seit Jahrzehnten. Nur eben die CDUCSUAFDP nicht.

[…..] Die Mär hält sich, dass Steuersenkungen für Wohlhabende später mehr Investitionen, Arbeitsplätze und höhere Einkommen für die breite Bevölkerung zur Folge haben. Eine Studie der London School of Economics kommt jedoch zum klaren Ergebnis: In den letzten 50 Jahren haben Steuersenkungen auf Vermögen und Spitzeneinkommen lediglich einer Gruppe geholfen – den Reichen selbst.

Die Studie, verfasst von David Hope von der London School of Economics und Julian Limberg vom King’s College London, hat 18 Länder – von Australien bis zu den Vereinigten Staaten – über den Zeitraum von 1965 bis 2015 unter die Lupe genommen.

Hierbei verglichen sie Länder, die in bestimmten Jahren Steuersenkungen für Vermögen und Spitzeneinkommen beschlossen haben mit Ländern, die diese nicht umgesetzt haben. Die USA haben beispielsweise 1982 unter Präsident Ronald Reagan die Steuern für Reche gesenkt. Auf Basis dieser konkreten Beschlüsse haben die Forschenden die Folgewirkungen untersucht.

Die Ergebnisse der Studie überraschen: Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf sowie die Arbeitslosenquote waren nach fünf Jahren in Ländern, die Steuersenkungen für Reiche umgesetzt haben, nahezu identisch mit jenen Ländern, die keine derartigen Maßnahmen ergriffen hatten.

Eine entscheidende Veränderung gab jedoch in einem anderen Bereich: Die Einkommen der Reichen wuchsen deutlich schneller in den Ländern, in denen die Steuersätze gesenkt wurden.

    Anstatt in die Mittelschicht zu gelangen, tragen Steuersenkungen für Wohlhabende eher dazu bei, dass die Reichen mehr von ihrem Vermögen behalten können – was die Ungleichheit der Einkommen weiter verschärft. [….]

(Kontrast.at, 14.08.2023)

Reiche, Spahn, Linnemann und Söder verschließen aber fest die Augen vor der Realität, verteilen massiv von Unten nach Oben um und erleben dabei genau das, was wir seit 60 Jahren wissen: Es gibt keinen Trickle-Down-Effekt. 

Die Bundesregierung würgt mit diesem Kurs das Wachstum ab, treibt Millionen in Armut, die dadurch den Konsum schwächen und die Nachfrage einbrechen lassen, wodurch die Wirtschaft weiter schrumpft, während eine kleine Schicht der Superreichen immer superreicher wird.

[….] Es sei „kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben“, sagte Dorothee Bär, als sie die versprochene Bafög-Reform mit Verweis auf den allgemeinen Sparzwang abblies. Die Situation für Studierende hierzulande befand die Bundesforschungsministerin für sehr privilegiert. Wie falsch sie damit liegt, zeigt unter anderem der neue Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, der an diesem Dienstag veröffentlicht wird. [….] Demnach waren 13,3 Millionen Menschen im Jahr 2025 von Armut betroffen, das entspricht 16,1 Prozent der Bevölkerung. Als arm gilt eine Person, wenn ihr Einkommen unter 60 Prozent des mittleren Einkommens liegt. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Armutsquote in Deutschland um 0,6 Prozentpunkte. Da für die Berechnung von Armutsquoten nur private Haushalte berücksichtigt werden, tauchen wohnungslose Menschen oder solche, die in Pflegeeinrichtungen, Gefängnissen oder Gemeinschaftsunterkünften leben, nicht in der Statistik auf. [….] „Mit einer Armutsquote von 30,3 Prozent bei Alleinlebenden und 28,9 Prozent bei Alleinerziehenden ist jeweils rund jede dritte Person in diesen Lebenslagen betroffen“, heißt es in dem Bericht. Anders als es die Forschungsministerin suggeriert, gehören junge Erwachsene zwischen 18 und unter 25 Jahren auch zu den Altersgruppen, die überdurchschnittlich oft von Armut betroffen sind. [….] Laut Bericht leben demnach 4,6 Millionen Menschen in Deutschland in erheblicher materieller Entbehrung. Davon sind etwa 1 Million minderjährige Kinder und Jugendliche, sowie 650.000 Altersrentner*innen.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert, dass derzeit viele Kürzungen debattiert werden, die die Situation verschärfen würden. [….]

(Jasmin Kalarickal, 02.06.2026)

Trotz der überwältigenden Faktenlage, hat Morbus Trickle-Down die Kanzler-Partei fest im Griff. Eine Debilen-Ideologie, dessen Unsinnigkeit schon ein Kind verstehen kann: In einer international nicht mehr wettbewerbsfähigen Wirtschaft, brechen logischerweise die Exporte zusammen. Keiner will mehr überteuerte Klima-verpestende Verbrenner-Limousinen aus Deutschland. Und für den neuen heißen Scheiß – KI, Clowd-Service, Software, kleine E-Mobile, green-energy-Technologien, Smartphones – sind wir leider zu unfähig.

Die Exportüberschüsse können die deutsche Importschwäche nicht mehr kompensieren. Notwendig wäre also eine Stärkung der Nachfrage, um den Binnenkonsum anzuregen. Und genau das blockieren Merz und Reiche mit ihrer Umverteilungspolitik von Unten nach Oben.

Wenn man einem Milliardär eine zusätzliche Millionen Euro Steuergeschenke auf Kosten der Allgemeinheit zukommen lässt, kann das die Nachfrage nicht ankurbeln, weil der Milliardär schon vorher alle Produkte des täglichen Bedarfs kaufte. Mit einer zusätzlichen Million Euro, kann er nicht öfter essen gehen, mehr Kinovorstellungen besuchen, öfter Taxi fahren, mehr Zahnbürsten kaufen, sich häufiger ein frisches Brot leisten.

Verteilt man die Million hingegen in 100-Euro-Portionen an 10.000 „Arme“, wird sie vollständig verkonsumiert. Fließt in den Einzelhandel und lokale Dienstleistungen, stärkt die Wirtschaft, generiert mehr Steuereinnahmen.

Es ist so simpel und dennoch unbegreiflich für den Sauerländer Simpel.

[….] In Deutschland sind 13,3 Millionen Menschen von Armut betroffen. Doch statt Lösungen gegen die wachsende Zahl von Armutsbetroffenen zu erarbeiten, denken manche lieber laut über den Abbau des Sozialstaates nach. [….] Die Zahl – ein Höchststand – sollte uns peinlich sein, Politikerinnen und Politiker in Verantwortung aufschrecken und dazu bewegen, endlich grundlegende Lösungen zu finden für eine Plage, die wir seit Jahrzehnten nicht loswerden. Doch noch immer ist die öffentliche Debatte zur Armut von schlimmsten Ressentiments geprägt. Einige Politiker werfen den betroffenen Menschen Leistungsverweigerung und Faulheit vor, Alkoholabhängigkeit und „spätrömische Dekadenz“. Den Sozialstaat brandmarken sie als gefährlich nah am Sozialismus. Wer arm ist, ist selbst schuld, lautet das Mantra.

Diese Ansicht ist grundlegend falsch und verdeckt, dass Armut politisch mitverursacht ist, viele Ausprägungen und Ursachen hat und daher auch Lösungen auf verschiedenen Ebenen braucht.

 [….] Der Skandal ist in Anbetracht der Zahl armer Menschen in unserer Gesellschaft also nicht, dass wir einen Sozialstaat haben, der Geld kostet, wie einige Politiker oft betonen. Der Skandal ist, dass der Sozialstaat immer noch weiter ausgebaut werden müsste, um der wachsenden Zahl armer Menschen gerecht zu werden. Der Skandal ist, dass ihn nicht wenige Politiker:innen noch immer lieber beschneiden oder gar beseitigen möchten, während sie gleichzeitig keinerlei Konzepte vorlegen, um Armut im reichen Deutschland endlich grundlegend zu bekämpfen.  […..]

(Silvia Bielert, 02.06.2026)

Kein Geld = Kein Konsum = keine Nachfrage = kein Wirtschaftswachstum.

Tatsächlich Kubicki

  „Putin und Habeck haben eine ähnliche Überzeugung davon, dass der Staat, der Führer, der Auserwählte, besser weiß als die Menschen, was für sie gut ist.“

Kubicki, 21. März 2023.

Als ich eben durch die Newsportale scrollte und diese Meldung sah,...

....dachte ich in der allerersten Sekunde, es handele sich um den neuen FDP-Generalsekretär.

Aber das sollte dieser sympathische Gelbbraune hier werden: Der bayerische FDP-Rechtsaußen Martin Hagen.

Das kann man schon mal verwechseln; so nahe wie sich die AfDP inzwischen selbst ist.

Hagen jedenfalls passt zu seinem Chef.

„Du Eierarsch, dir werde ich das zeigen!“

Kubicki zu Merz, 23. April 2026.

Es ist sicher subjektiv, wie man die verschiedenen Meinungsbildner empfindet.

Für mich gibt es drei verschiedene Welten, die bei unterschiedlichen Themen, sehr unterschiedlich große Schnittmengen bilden:

1.   Die Welt der klassischen Medien; also Zeitungen, Magazine, TV.

2.   Mein persönliches Umfeld aus Freunden, realen Internetbekannten und all denen, mit denen ich draußen auf der Straße spreche.

3.   Die Social Media Blasen, in denen ich mich politisch bewege und informiere.

Beim Thema FDP divergieren diese drei Welten stark.

1 liebt die FDP, fürchtet ständig, sie könne ganz verschwindet, tut alles dafür, um sie wieder über fünf Prozent zu pumpen. 2 hat die FDP längst abgehakt, zeigt kein Interesse. 3 hasst die hepatisgelbe Pest und wünscht ihr einen möglichst baldigen totalen Untergang.

„Ich flirte für mein Leben gern, künftig aber sicher nicht mehr mit Kolleginnen von Ihnen. Denn ich möchte vermeiden, dass eine Journalistin, die ich anflirte, dies später als sexuellen Übergriff versteht und anprangert.“

Kubicki, 27. Januar 2013.

1 und 3 bilden oft Antagonisten. Nachdem die Rechtsextremen und Verschwörungstheoretiker schon seit vielen Jahren gegen den „Staatsfunk“ und die „Lügenpresse“ polemisieren, ziehen zehn Jahre später zunehmend auch die Linken nach, die dem „ÖRR“, oder auch „Strobl TV“ die Pest an den Hals wünschen und inzwischen alles bezweifeln, das aus der Tagesschau kommt.

Ich halte das für höchst problematisch und verteidige jeden Tag die klassischen Medien, plädiere vehement für Bezahljournalismus. Man soll sich Abonnement von

seriösen  Zeitungen/Magazinen leisten und ein gut finanzierter öffentlich rechtlicher Rundfunk ist immens wichtig. Ja zur Gebührenfinanzierung!

Umso bedauerlicher, wenn Politik tatsächlich zu viel Einfluss nimmt, wenn ARD/ZDF-Nachrichtensendungen Sane-Washing betreiben. Wenn Sender rechten Influencern den roten Teppich ausrollen, in den Talkshow-Redaktionen verheerendes False Balancing inszenieren. Niemand ärgert sich darüber mehr als ich. Aber das ist noch kein Grund, das Kind mit dem Bade auszuschütten! Wir haben immer noch Extra3, Heute Show, Panorama, Monitor, ZDF Magazin Royal, Reschke Fernsehen, Presseclub, Phönix-Runden und jede Menge hochwertiger Reportagen und Dokumentationen im TV.

„Ich würde in Berlin zum Trinker werden, vielleicht auch zum Hurenbock. Ich bin inzwischen zum dritten Mal verheiratet, und ich will auf keinen Fall auch diese Ehe ruinieren.“

Kubicki, 18. März 2010.

Aber diese absurde FDP-Betrachtung durch die rosarote Brille muss endlich aufhören. 

Natürlich hätte ich liebend gern die linksliberale 1970er FDP mit Hamm-Brücher, Matthäus-Maier, Flach, Baum, Hirsch, Schuchardt zurück. Aber diese Partei existiert nicht mehr. Sie starb schon 1982 beim Genscher/Lambsdorff-Putsch, wurde erneut durch Westerwelle/Möllemann getötet, durch Rösler zu Grabe getragen und von Christian Lindner/Dürr beerdigt.

Ich gönne der FDP gar nichts mehr. Ich finde es noch nicht einmal „honorig“, wie Strack-Zimmermann heute versuchte, die stinkende schwefelgelbe Leiche zu erwecken. Sie kommt Jahre zu spät. Aus so einer Partei muss jeder anständige Mensch längst ausgetreten sein. 

[…] Um kurz nach vier an diesem Samstagnachmittag ist Wolfgang Kubicki dann doch gewählt. Aber Erleichterung oder gar Begeisterung? Der neue FDP-Chef verzieht in der ersten Delegierten-Reihe keine Miene, als die Parteitags-Regie das Ergebnis verkündet. Fast stoisch nimmt er die Gratulation seiner Frau Annette Marberth-Kubicki entgegen, die ihn innig küsst. […] Seitdem der nordrhein-westfälische FDP-Chef Henning Höne vor zwei Wochen seine Bewerbung für den Bundesvorsitz zurückzog und sich hinter Kubicki einreihte, war dieser ein Kandidat ohne Konkurrenz. Würde er ein ordentliches, ein gutes oder ein sehr gutes Ergebnis einfahren? […] Aber vielleicht hätte Kubicki das Parteitagsmotto »Wo Freiheit ist, ist alles möglich« ernster nehmen sollen. […] 14.30 Uhr ist es, als zunächst der Kieler Fraktionschef Christopher Vogt seinen schleswig-holsteinischen Landsmann für den Bundesvorsitz vorschlägt. Das war geplant. Aber dann geht der frühere nordrhein-westfälische Parteichef Joachim Stamp ans Rednerpult – und schwuppdiwupp hat Kubicki eine Gegenkandidatin: Er schlage Marie-Agnes Strack-Zimmermann aus Düsseldorf vor, sagt Stamp. Rasch verstummen die Gespräche im Saal.  Eine Sensation. Damit hat in dem Tagungshotel im Südosten Berlins niemand gerechnet, auch nicht NRW-Landeschef Höne und sein Generalsekretär Moritz Körner. Außer den 33 Delegierten, die satzungsgemäß für die Last-Minute Kandidatur der Europa-Abgeordneten unterschrieben haben. […] Strack-Zimmermann, so jedenfalls erklärt sie ihre überraschende Bewerbung, möchte der Partei an diesem Samstag nicht nur einen Wettbewerb um die Nachfolge des scheidenden Parteichefs Christian Dürr bieten. »Ich will auch ein Zeichen setzen«, sagt sie. […] Strack-Zimmermann ist die Galionsfigur des progressiven Lagers in der FDP, das mit Kubickis Kandidatur von Beginn an ein Problem hatte. […] die Progressiven hatten keine Alternative zu Kubicki mehr. Zuletzt richtete sich ihr Unmut zunehmend auf Kubickis designierten Partner Hagen. Er arbeitete die vergangenen Jahre als Geschäftsführer der konservativen Denkfabrik R21, in den Tagen vor dem Parteitag wurden ihm vor allem Äußerungen zum Umgang mit der AfD vorgehalten. […] Dass Kubicki schließlich mit fast 60 Prozent der Stimmen vorn liegt, ist unter diesen Umständen ein ziemlich gutes Ergebnis. Das Gleiche gilt für die 58 Prozent, mit denen Hagen am Abend zum Generalsekretär gewählt wird. […]

(Florian Gathmann, 30.05.2026)

Der AfD-Appendix FDP ist unwählbar für Demokraten und sollte dringend aus unserer Parteienlandschaft verschwinden.

„Wir werden unsere eigenen Entscheidungen, unsere Anträge in Parlamenten nicht davon abhängig machen, wer zustimmt, weil wir das, was wir wollen, für richtig und gut halten. Die Brandmauer steht auch nicht in der Verfassung.“

Kubicki zum Umgang mit der AfD, ntv, 28. Mai 2026.

[…] Wolfgang Kubicki wollte, dass ein Ruck durch die FDP geht. Wach auf, liebe Partei, uns gibt es noch! Stattdessen geht jetzt ein Riss durch die FDP. Die Anhänger von Kubicki stehen seinen Gegnern mit zusammengekniffenen Augen gegenüber. Das Misstrauen wächst. Das ist Kubickis Schuld. Und die von Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Kubicki hat der FDP einen polarisierenden Richtungsentscheid aufgezwungen. Seine Kandidatur strahlte aus: Nur eine konservativ-liberale Ausrichtung kann die Partei noch retten, das sozial-liberale Gedöns kann weg. Und die Mitglieder im Zweifel auch. Außerdem kokettierte er damit, dass die Brandmauer zur AfD eine Idee von gestern sei. Das reizte Marie-Agnes Strack-Zimmermann so sehr, dass sie im Geheimen einen Plan entwickelte, um Kubicki als Parteichef doch noch zu verhindern: Sie kandidierte überraschend. Plötzlich mussten die Delegierten wählen: entweder Kubickis Krawallkurs, der Wähler von der AfD zurückgewinnen soll – oder Strack-Zimmermann, die auch gerne austeilt, aber für eine kosmopolitische Ausrichtung steht. […] Den Kampf um den Parteivorsitz hat Kubicki gewonnen. Aber die Partei steht nicht hinter ihm. Die Progressiven in der FDP sind Strack-Zimmermann dankbar. Weil sie fast 40 Prozent der Stimmen gegen Kubicki bekommen hat, ist für alle sichtbar, dass die Rechtsliberalen die Partei nicht übernommen haben. […] Als Vorsitzender müsste Kubicki die FDP jetzt wieder zusammenführen. […] Allerdings ist Kubickis Ruf in der FDP das Gegenteil. Er gilt als der Stänkerer, der öffentlich andere Liberale beschimpft. […]

(Bastian Brinkmann, 30.05.2026)

Es reicht wirklich, Medien. Schweigt die hepatisgelbe Pest tot.

Schwarzgrün oder Schwarzbraun?

Er ist einer dieser Männer, die während ihres Lebens kontinuierlich nach rechts wandern. Alexander Kissler, Henryk M Broder, Matthias Matussek, Arnulf Baring, Oswald Metzger. Die linkliberal anfingen, lange Zeit geschätzte seriöse Arbeit leisteten, aber zunehmend konservative Einsprengsel bekamen, irgendwann auch mit schwurbeligen rechtsextremen Positionen sympathisierten und schließlich aus dem demokratischen Spektrum wegdrifteten. Christoph Schwennicke, 60, ab 1993 Badische Zeitung, 1996 Süddeutsche Zeitung, 2005 Chef der SZ-Parlamentsredaktion in Berlin, 2007 Der Spiegel, 2012 Chefredakteur Cicero.

Ab 2015 gab es kein Zurück mehr, Schwennickes Xenophobie brach voll durch.

[….] Im Mai 2016 übernahmen Schwennicke und sein Stellvertreter Alexander Marguier die Titel Cicero sowie Monopol von der Schweizer Ringier-Gruppe und gaben daraufhin beide Magazine unter dem Dach der Res Publica Verlags GmbH heraus. Seit der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 beschrieben mehrere Journalisten einen Rechtsruck von Cicero. Jakob Augstein warf Schwennicke im Februar 2016 auf Spiegel Online vor, „völkische Propaganda“ zu verbreiten. Catalina Schröder konstatierte im April 2017 in der Fachzeitschrift Journalist, Schwennicke schaffe es, „einen Großteil seiner Texte und Interviews auf die seiner Meinung nach schwer misslungene Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zu drehen“. Im Januar 2021 wurde vor dem Hintergrund wachsender Differenzen zwischen Schwennicke und Marguier bekannt, dass Schwennicke aus der Cicero-Chefredaktion aussteigt und seinen Anteil am Res Publica Verlag an den Bankmanager Dirk Notheis verkauft. […]

(Wikipedia)

Mittlerweile kam Schwennicke in der Chefredaktion von t-online unter und fabuliert im lockeren Plauderton mit Abendblatt-Chefredakteur Lars Haider über seine herbeigesehnten Nazi-Koalitionen.

[….] Haider: Lieber Christoph, der Bereich, in dem die Bundesregierung in ihrem ersten Jahr wirklich etwas vorzuweisen hat, ist die Migrationspolitik, da ist etwas passiert. [….]

Schwennicke: Die AfD ist aus dem großen Migrationsfehler von Angela Merkel geboren, aber bezieht ihre Kraft längst nicht mehr nur daraus. [….]

Generell glaube ich, dass alle aus dem Angstmodus rausmüssen, was die AfD anlangt. Nicht noch die letzte Tuttifrutti-Koalition mit allem von Linken bis CDU aufbieten, um eine AfD an der Macht zu verhindern. Die Stärke der Demokratie besteht darin, die AfD selbstbewusst auszuhalten. Und sich nicht mit aller Gewalt gegen große Teile der derzeitigen Wählerschaft zu stellen. Kurz: Mehr Demokratie wagen.  […..]

(HH Abendblatt, 09.05.2026)

Es ist schon schlimm, zu lesen, wie Idioten für die AfD plädieren.

Aber wenn intelligente und gebildete Menschen dies tun, wird es erst richtig gefährlich. Schwennicke ist die Inkarnation der gescheiterten Moral. Ein Mann, der so von seinem Hass auf Grüne, SPD und insbesondere Ausländer, verblendet ist, daß er mit wehenden Fahren die historischen Fehler der deutschen Konservativen von vor 100 Jahren wiederholen will. Was Schwennicke so locker als „mehr Demokratie wagen“ im Abendblatt verbreitet, ist der Weg in den Untergang.

[….] MOPO: Die rechtsextreme AfD erreicht in Umfragen momentan Spitzenwerte. Überrascht Sie das?

Michel Friedman: Nicht wirklich. Wobei ich den Begriff „rechtsextrem“ zunehmend für verharmlosend halte. Diese Partei stellt zentrale Prinzipien unserer demokratischen Ordnung infrage und arbeitet mit Hass als politischem Instrument. Hass ist hungrig. Hass ist nie satt. Und er sucht sich immer neue Ziele. Daraus entsteht dann schleichend das, was man dann Autokratie und Diktatur nennt. [….]  

MOPO: Noch hat die AfD die Ebene der Exekutive in Deutschland nicht erreicht. Einige Beobachter sagen: Die AfD muss nur mal irgendwo regieren. Dann wird sie sich quasi automatisch selbst entzaubern. Ist da nicht vielleicht was dran?

Friedman:   Nein. Das ist historisch widerlegt. Antidemokratische Kräfte nutzen Macht, um sie auszubauen und zu sichern. Wer ihnen Verantwortung überträgt, riskiert, dass demokratische Strukturen systematisch geschwächt werden. Es ist nicht Aufgabe der Demokratie, sich selbst aufs Spiel zu setzen. Und wer glaubt, er selbst bliebe von solchen autoritären Systemen schon verschont, wenn sie einmal an der Macht sind, unterschätzt die Dynamik solcher Entwicklungen. [….]

(Mopo Interview Michel Firedman, 02.05.2026)

Es hilft aber nichts, die Augen davor zu verschließen. Auf vielen politischen Ebenen, von der Kommunalen bis zum EU-Parlament, arbeitet die CDU bereits mit den Faschisten zusammen. Im Bund wäre das zwar höchstproblematisch (Russlandpolitik, Blockade durch den Bundesrat, Abweichler in der CDU), aber dennoch wird sich Schwennickes Wunsch mit einiger Wahrscheinlichkeit erfüllen.

Aus meiner Sicht gibt es zwar kaum noch Hoffnungen, das totale Demokratie-Desaster abzuwenden. Aber wenn überhaupt, kann das nur mit RRG-Mehrheiten gelingen, die durch den Niedergang der CDU sogar einen Tick wahrscheinlicher werden. Für die LTW MeckPomm misst Infratest Dimap heute nur noch 10% für die CDU. Eine einstellige CDU bläst bedauerlicherweise fast nur die AfD auf, schafft aber auch links von ihr mehr Platz.

Mit meinem Eintreten für RotRotGrün stehe ich einsam da. Konservative sind ohnehin dagegen und das linke Spektrum, welches man auf Bluesky erlebt, frönt einem derartigen Hass auf die SPD, daß sie die Möglichkeiten einer linken Mehrheit kontinuierlich reduzieren.

Da aber die regierende Merz-Koalition vor unseren Augen durch die sagenhafte Unfähigkeit der C-Minister zerbröselt, historisch unbeliebt ist, wettet niemand mehr auf ein Überleben bis zur regulären Wahl Anfang 2029.

Wer das Land nicht in den faschistoiden AfD-CDU-Abgrund stürzen sehen möchte, lotet Alternativen aus.

Hierbei bildet sich immer offensichtlicher ein Narrativ heraus: Faktenwidrig soll die SPD, und nicht etwa die CDU, als Sündenbock für das Scheitern der Merk-Söder-Klingbeil-Koalition herhalten. Die SPD wird bereits medial beerdigt, wie die FDP.

An Mehrheiten mit der Linken, RRG-Koalitionen wird gar nicht erst gedacht.

Die Lösung abseits der Nazis lautet nun SchwarzGrün.

[….] Cem Özdemirs Wahl sendet ein starkes Signal Richtung Berlin[….] Nun also ist der Superrealo Ministerpräsident und regiert mit der CDU. Und natürlich beflügelt das die Fantasien, dass Schwarz und Grün auch eine Option für den Bund ist. [….]

(Roland Muschel, 13.05.2026)

Die Grünen sollen sich zu einer Özdemir-Partei transformieren, die den lästigen Klimaschutz hinter sich lässt und Ja zu Palantir sagt! Grüne ohne grüne Themen. Grüne für Abschiebungen und Verbrennermotoren.

[….] Es ist gut, wenn Grün-Schwarz in Baden-Württemberg Politik in einem anderen Stil macht als Schwarz-Rot im Bund. Ein gemeinsames Auftreten mit wenig öffentlichem Streit ist eine Voraussetzung für erfolgreiches Regieren – aber nicht die einzige. Es geht schließlich um Inhalte.

Da gehen manche Zugeständnisse an die CDU zu weit. Etwa in der Migrationspolitik, wo die künftige Stuttgarter Landesregierung dem Bundesinnenminister Dobrindt zubilligt, es gebe „die derzeitige Notwendigkeit von temporären Kontrollen an den deutschen Grenzen“ – als hätten nicht Gerichte Dobrindts Vorgehen für rechtswidrig erklärt, Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen. Nicht nur hier muss man sich fragen: Was ist daran grün?

Im Kern aber geht es um die Frage, ob das „Autoland“ Baden-Württemberg es schafft, die Arbeitsplätze zu erhalten und gleichzeitig umzusteuern auf moderne, emissionsfreie Antriebe. Zu träge hat die Autoindustrie diesen Wandel realisiert und ist international zurückgefallen bei den Zukunftstechnologien.

Der Klimawandel wartet nicht darauf, dass Unternehmen einsichtig werden. Es gehört zum Gründungsimpuls der Grünen, die Dringlichkeit ökologischer Korrekturen auch im Konflikt mit den Konzernen einzufordern. Kuschen ist nicht das richtige Konzept, auch nicht im „Autoland“. Nur wenn Özdemir und seine grün-schwarze Koalition dies beherzigen, spielt es eine Rolle, ob Grüne mitregieren oder nicht. […]

(FR, 13.05.2026)

Die Grünen als Olivgrüne Mehrheitsbeschaffer für Dobrindt und Reiche. Die CDU solle sich einen Ruck geben.

[….] Koalitionen: Besser Schwarz-Grün [….] Die Union sollte schleunigst ihr Verhältnis zu den Grünen entspannen, denn sie braucht eine Alternative zu einer Koalition mit der SPD. [….] Kündigt sich ein politischer Wetterwechsel an? In der Union sprechen sie plötzlich ein wenig freundlicher über die Grünen. Die wiederum mühen sich öffentlichkeitswirksam, das linke Image abzustreifen, zeigen sich wirtschaftsfreundlich. Die zarten Zeichen der Zuneigung bei Schwarzen und Grünen lassen aufmerken. [….] Denn bei Schwarz-Rot passt es nicht, das zeigt sich Woche für Woche aufs Neue. Zuerst ist da die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit. [….]

(SPIEGEL-Leitartikel von Sebastian Fischer, 13.05.2026)

Und die Grünen selbst?

Sehen es offenbar genauso.

Banaszak goes Dobrindt.

Mit dem Blick auf die debakulierende Ampel reichen sie nicht etwa der SPD unterstützend die Hand, um RRG-Mehrheiten auszuloten, sondern umschwärmen Merz, Spahn und Reiche.

[…] Comeback der Pizza-Connection: Wie Grüne die Nähe zur CDU suchen[….] Schwarz-grüner Frühling: Die Bundestagsfraktion lädt Annegret Kramp-Karrenbauer zum Vortrag, Bundestagsabgeordnete treffen sich zu vertraulichen Gesprächen. Wird daraus eine Machtoption für die nächste Bundestagswahl? [….] Getrieben werden die Grünen dabei nicht nur von Hoffnung, sondern auch von mangelnden Alternativen. Seit dem Wahlsieg in Baden-Württemberg im März wächst zwar nach Monaten fallender Umfragewerte wieder das Selbstbewusstsein. Doch das linke Lager aus SPD, Grünen und Linken ist derzeit zu schwach für eine eigene Mehrheit – zusammen kommen sie nur auf 37 Prozent. Als einzige Machtoption gilt derzeit ein Dreierbündnis aus Union, SPD und Grünen. Legen Union und Grüne zu, wäre zudem auch eine schwarz-grüne Koalition im Bund denkbar.

Hinter den Kulissen sind deshalb Bemühungen der Grünen angelaufen, auch abseits der großen Bühne mit der Union wieder stärker ins Gespräch zu kommen. Die Pizza-Connection wird in diesen Wochen wiederbelebt. [….]

(Markus Balser, SZ, 28.04.2026)

Christliches Merz-Weltbild

Wieso diese Bundesregierung von unten nach oben umverteilt, ist klar: Merz und seine CDU halten die Superreichen für die wesentlichen „Leistungsträger“ der Ökonomie, während sie Armen als unnütze Schmarotzer ansehen, die Energie aus dem System abziehen.

[….] Merz: „Leistungsträger nicht weiter bestrafen“

Zu den „nächsten Brocken“ in der Reformagenda gehöre die Einkommenssteuerreform und da gebe es einen „Dissens“ mit der SPD, die eine höhere Belastung der Spitzenverdiener wolle. Das würde aber Personengesellschaften, den Mittelstand und das Handwerk treffen, so Merz. Das könne man sich nicht leisten. „Ob wir da zu einem gemeinsamen Weg finden, ist offen.“

Schon jetzt kämen Spitzenverdiener mit dem Steuersatz von 45 Prozent, Kirchensteuer und Soli auf eine Belastung von 50 Prozent: „Da geht nicht mehr.“ Es gehe nicht an, die „Leistungsträger noch weiter zu bestrafen.“ Rund 50 Prozent des Steueraufkommens komme jetzt bereits von den zehn Prozent der am besten Verdienenden.  [….]

(Christoph Link, Funke, 06.05.2026)

Es ist die bekannte bornierte barbarische Weltsicht, in der nur das Geldvermögen als „Leistung“ zählt, in der Ehrenamtliche, Sozialarbeiter, Pfleger, Krankenschwestern, Gärtner, Alte, Kranke, Kinder, Obdachlose, Behinderte wenig bis nichts zählen, da sie keine Leistung erbringen.

An dieser Stelle ist es müßig, die enormen gesellschaftlichen Leistungen der Nicht-Superreichen hervorzuheben – man denke beispielsweise an einen im Akkord arbeitenden rumänischen Erntehelfer in deutschen Spargelfeldern oder eine polnische Pflegerin, die 24/7 einen Bettlägerigen zu Hause umsorgt: Merz und seine CDU-Periöken werden es nie begreifen, nie anerkennen.

Eine Perspektive, die erstaunlich wenig in der öffentlichen Diskussion vorkommt, ist die aus der „praktischen Wirtschaft“, also aktiven Familienunternehmern, Handwerksbetrieben, Einzelhändlern, persönlich haftenden Betriebsinhabern, Dienstleistern, die sich von ihren eigenen Lobbyverbänden fernhalten, nicht an Börsen notiert sind und nicht durch die parteipolitische Brille sehen.

Im engeren Bekanntenkreis meiner Eltern gab es einen sehr erfolgreichen Unternehmer, der zu den klassischen „ehrbaren Hamburger Kaufleuten“ gehörte. Für ihn war es völlig selbstverständlich, morgens als erstes im Geschäft zu sein, als letztes zu gehen und ohne zu jammern immer zu arbeiten. Über Faulpelze konnte er sich fürchterlich aufregen, hielt den Sozialstaat natürlich für viel zu ausufernd, kannte all die Negativbeispiele von Transferleistungsempfängern, die jedes Schlupfloch ausnutzen, um auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung auszuschlafen. Ich habe mehrfach mit diesem Unternehmer heftig diskutiert, weil er meines Erachtens enorm übertrieb und unzulässige Verallgemeinerungen anstellte.

Andererseits war er ein klassischer ökonomischer „Leistungsträger“, der Arbeitsplätze schaffte, sich immer vor seine Mitarbeiter stellte und in der Firma sehr gemocht wurde. Es gab aber eins, das ihn noch viel mehr aufregte, als schmarotzende HartzIV-Empfänger: Kapitalisten! Aktiengesellschaften. Verantwortungslos Manager, die nur auf die Gewinne der Shareholder schielen, nie selbst an einem Werktisch standen und Unternehmen in die Pleite reiten konnten, nur um anschließend ungeschoren weiter zu ziehen. Da wurde er richtig laut vor Wut. Den größten Zorn erregten Erben, die keine Lust hatten, wie ihre Vorgängergenerationen hart zu arbeiten, den ganzen Bums an Heuschrecken  verkauften und fürderhin auf einer Luxusyacht um die Welt zu schippern. „Die müssten alle 99,9% Erbschaftssteuer bezahlen“ zürnte er! Erbschaftssteuer sollte erlassen werden, wenn Kinder das Unternehmen selbst über viele Jahre weiterführten und die Arbeitsplätze erhielten. Aber nur dann! Kein Schlupflöcher.

Er ging mit gutem Beispiel voran und gestaltete sein eigenes Testament so, daß seine Söhne zwar die Firma selbst weiterführen könnten, sich aber Jahrzehnte beweisen müssen. Entscheiden sie sich gegen die Firma, würde sie automatisch in eine Stiftung überführt und die Kinder leer ausgehen.

Ich kenne keine empirischen Daten, glaube aber, daß viele klassische kleinere Unternehmer genauso denken. Man schwelgt nicht im Luxus, für den man nichts geleistet hat, soll sich gefälligst selbst anstrengen und vom Staat keine Knüppel in den Weg gelegt bekommen.

Ihr Feindbild sind weniger Grüne oder SPD, sondern die Klattens, Quandts, Reimanns, Schickedanz‘, Heisters, denen Milliarden einfach in den Schoß fielen, die einfach durch ihr Reich-Sein immer reicher werden, ohne einen Finger zu rühren, während sie sich gleichzeitig der Solidarität entziehen, indem sie Heere von Anwälten Doppelstiftungsmodelle ersinnen lassen und Politiker direkt bezahlen.

Denn bei dieser sehr kleinen Schicht der Ultrareichen gehen durch Steuerflucht und Steuerbetrug die ganz großen Summen für den Staat verloren.

[…] Deutschland hat mehrere Behörden, deren Aufgabe es ist, Steuerhinterziehung aufzuklären. Trotzdem entgehen dem Staat geschätzt bis zu 200 Milliarden Euro pro Jahr, weil Steuern nicht gezahlt werden. Wo also sind die Lücken bei deren Arbeit? Neben fehlender Vernetzung von Behörden, Zuständigkeitswirrwarr und fähigen Mitarbeitern an den richtigen Positionen ist vor allem der politische Wille zur Strafverfolgung entscheidend.   [….]

(DLF, 14.01.2026)

Meines Erachtens würden die meisten Unternehmer es sehr begrüßen, wenn die Merz-Bundesregierung Multimilliarden-schweren Deutschen, die selbst nicht arbeiten und sich in Liechtensteiner oder Schweizer Steueroasen geflüchtet haben, den Krieg erklärte.

Ich glaube nicht, daß windige Milliardenjongleure, wie Rene Benko, Wirecard-Marsalek/Braun oder Augustus Intelligence Sympathien bei der 1517 geründeten Hamburger Versammlung ehrbarer Kaufleute VEEK genießen.

Quandt, Flick, Wirecard, Augustus Intelligence genießen aber die volle Wertschätzung von CDU, CSU und FDP, die sich nur zu deren Büttel machen lassen.

Diese Art der verantwortungslosen globalen Überreichen bestimmt die konservative Agenda und hat sich längst von sozialen Themen entkoppelt. Sie agieren antihuman und amoralisch. Aus dieser Blackrockigen Perspektive stammt Merzens Verachtung für Arme, für Schwache, für Minderheiten und verstärkt auch für Behinderte, Kranke, Pflegebedürftige.

[….] Friedrich Merz (CDU) sorgte auf dem Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebunds für Empörung. Er nannte die Ausgaben für die Jugend- und Eingliederungshilfe für „nicht länger akzeptabel“. Der Verein Kooperation Behinderter im Internet e. V. (kobinet), der sich dem Geschehen rund um die Behindertenpolitik widmet, spricht von einem „Schlag ins Gesicht für Menschen mit Behinderung“. Auch vom Sozialverband Deutschland (SoVD) kommt Gegenwind. Trotz Defizit von 25 Milliarden Euro: Merz will Ausgaben für Menschen mit Behinderung kürzen [….]

(FR, 27.06.2025)

  

[…] Der CDU-Gesundheitspolitiker und Drogenbeauftragte der Bundesregierung Hendrik Streeck hat die Frage aufgeworfen, ob hochbetagten Menschen noch besonders teure Medikamente verordnet werden sollten.

Es brauche in der medizinischen Selbstverwaltung "klarere und verbindliche Leitlinien, dass bestimmte Medikamente auch nicht immer ausprobiert werden sollten - es gibt einfach Phasen im Leben, wo man bestimmte Medikamente auch nicht mehr einfach so benutzen sollte", sagte er in der Talksendung "Meinungsfreiheit" des Senders Welt TV. [….]

(Tagesschau, 14.11.2025)

[…] Die Krisenerzählung der CDU hat ein neues Thema: Die Behinderten werden immer frecher. Sie wollen doch nur »unser« Geld. Das hat Kristina Schröder in der »Welt« behauptet, unter der Überschrift »Was wir uns künftig nicht mehr leisten können«. Behinderung ist bei Schröder weit gefasst, sie reicht von ADHS über Autismus bis zur schweren körperlichen Behinderung – alle diese Menschen brauchen Hilfe und Assistenz, manche sogar rund um die Uhr. Und manche fahren sogar in den Urlaub mit einer »Reiseassistenz«, die vom Staat bezahlt werde, weiß Schröder zu berichten.

Unter Angela Merkel war Schröder einst Familienministerin, heute ist sie im Vorstand einer rechten Denkfabrik. Da kümmert sie sich um »politische Wertentscheidungen«, wie sie es in ihrem Text für die »Welt« nennt. Die sollen ihrer Meinung nach »wenigstens einigermaßen konsistent zu Entscheidungen in anderen Bereichen« sein. Denn was schlecht ist, kann auch gern noch schlechter werden: Wenn man die hilflosen Alten ins Pflegeheim steckt, weil es zu teuer sein soll, sie zu Hause zu betreuen, warum steckt man die Behinderten nicht auch ins Heim? Ist einfach billiger. […]

(Christof Meueler, 17.12.2025)

[….] Während um den 5. Mai 2026 herum behinderte Menschen und ihre Verbündeten über 500 Protestaktionen und Veranstaltungen durchführen und sich vor allem gegen die Einschränkung ihrer Rechte und Unterstützungsleistungen wehren, kommt von Bundeskanzler Friedrich Merz keine Entwarnung. Ganz im Gegenteil, vor kurzem hat dieser die geplanten Einschnitte bei der Eingliederungshilfe und der Hilfen für Kinder und Jugendliche gerechtfertigt und auf eine "Kostenexplosion" hingewiesen, die vor allem diese Hilfen verursachen. "Bundeskanzler Friedrich Merz hat geplante Einschnitte bei den staatlichen Hilfen für Kinder, Jugendliche und behinderte Menschen verteidigt. Eine 'Kostenexplosion' bei Aufgaben wie Eingliederungshilfe, Sozialhilfe, Pflege und Unterhaltsvorschuss trage zum Milliardendefizit bei Städten und Gemeinden bei, sagte der CDU-Chef bei einer Veranstaltung mit Bürgerfragen in Salzwedel", heißt es in einem Bericht auf msn.  [….]

(Kobinet, 04.05.2026)

[….] Merz sagt "Das können wir auf Dauer nicht finanzieren" und will massive Einsparungen in der Behindertenhilfe, deren Rechtsanspruch auf Hilfe er einschränken möchte.

Was er für finanzierbar hält und zu diskutieren verweigert, ist die 1995 trotz Rechtsnorm ausgesetzte Vermögensteuer wieder einzuführen.  [….]

(Guido Kühn, 07.05.2026)

Was ich von diesen CDU-Positionen halte, kann ich nicht ausformulieren, da mir dazu keine genügend potenten Kraftausdrücke bekannt sind.

Aber ich kann meinen Ärger über schlecht informierte Linke, Grüne und Sozis formulieren, die nun wieder pawlowsch empört auf die „christlichen Werte“ der CDU verweisen. Das sei doch unchristlich vom CDU-Parteichef.

  Nein! Nein, verdammt, das passt sogar perfekt in die christliche Ideologie!

Das IST Christentum! Schluss mit dem Sane-Washing dieser destruktiven Religion!

[…] Über geistig behinderte Kinder meinte Luther, man müsse "derartig missgeborene Kinder ertränken". Behinderte allgemein stigmatisierte er als „wahre Teufel“. (Anm.: In den Tischreden 4513/5207 bezeichnet Luther (geistig) behinderte Kinder als ein vom Satan in die Wiege gelegtes, seelenloses Stück Fleisch (massa carnis). (4) Das klingt mehr als zynisch, sind jedoch die Worte eines sehr gebildeten Mannes, dem in Deutschland bis heute viele Straßen, Plätze und Denkmäler gewidmet sind. Fairerweise muss dem hinzugefügt werden, dass geistig oder körperlich Beeinträchtigte in der Gunst ihrer Mitmenschen im ausgehenden Mittelalter nicht gerade hoch standen. Um es ganz vorsichtig auszudrücken.  […]

(hpd, 07.06.2012)

Für Gott = Jesus = der Heigei war die Angelegenheit schon tausende Jahre zuvor klar:

Und der HERR redete mit Mose und sprach: 17 Sage zu Aaron: Wenn einer deiner Nachkommen in künftigen Geschlechtern einen Fehler hat, der soll nicht herzutreten, um die Speise seines Gottes zu opfern. 18 Denn keiner, an dem ein Fehler ist, soll herzutreten, er sei blind, lahm, mit entstelltem Gesicht, mit irgendeiner Missbildung 19 oder wer einen gebrochenen Fuß oder eine gebrochene Hand hat 20 oder bucklig oder verkümmert ist oder wer einen Fleck im Auge hat oder Krätze oder Flechten oder beschädigte Hoden hat. 21 Wer nun unter Aarons, des Priesters, Nachkommen einen Fehler an sich hat, der soll nicht herzutreten, zu opfern die Feueropfer des HERRN; denn er hat einen Fehler. Darum soll er sich nicht nahen, um die Speise seines Gottes zu opfern. 22 Doch essen darf er die Speise seines Gottes, vom Hochheiligen und von den heiligen Gaben. 23 Aber zum Vorhang soll er nicht kommen noch zum Altar nahen, weil ein Fehler an ihm ist, dass er nicht entheilige, was mir heilig ist; denn ich bin der HERR, der sie heiligt. 24 Mose aber sagte dies zu Aaron und zu seinen Söhnen und zu allen Israeliten. 

(3. Mose, 21)

Merz gefällt das.

Schuldig

An dieser Stelle wollte ich eigentlich Spiegel-Kolumnistin Sabine Rennefanz zitieren, die heute eine Lanze für den armen Fritze Merz bricht. So schlechte Werte habe er wirklich nicht verdient.  Schließlich wären unsere Hauptprobleme viel älter und nicht von ihm verursacht.

Leider sind der SPIEGEL-Server und viele andere Nachrichtenseiten aber down.

Hintergrund sind offenbar die desaströsen demoskopischen Zahlen des Kanzlers zu seinem Einjährigen und die offenkundigen Versuche extrem rechter Meinungsmacher (Springer, NIUS), Merz und seine Kleiko zu Gunsten einer Spahn-Weidel-Variante zu kippen.

[…. ] AfD bei politischer Kompetenz spürbar vor der Union – Merz‘ Beliebtheitswerte im freien Fall […. ] Während die Koalition strauchelt, feiert eine andere Partei ein Drei-Jahres-Hoch. Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt rutscht die schwarz-rote Bundesregierung in einer neuen Umfrage deutlich ab. Union und SPD stecken im Tief und Bundeskanzler Friedrich Merz erreicht im RTL/ntv-Trendbarometer des Meinungsforschungsinstituts Forsa einen neuen Tiefstand bei der Zufriedenheit der Bevölkerung.

Nur noch 13 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden – zwei Punkte weniger als in der Vorwoche. Ende März lag dieser Wert noch bei 23 Prozent. Im Juni 2025, kurz nach Merz’ Amtsantritt, waren noch 42 Prozent zufrieden mit seiner Arbeit.

Selbst unter Anhängern der Union sind inzwischen 53 Prozent unzufrieden mit dem Kanzler, bei der SPD sind es 81 Prozent. Die größte Ablehnung kommt von Wählern der Grünen (90 Prozent), der Linken und der AfD (je 98 Prozent). […. ] Die AfD bleibt damit mit deutlichem Abstand stärkste Kraft – und verzeichnet knapp sieben Prozentpunkte mehr als bei der Bundestagswahl im Februar 2025. Die CDU/CSU verzeichnet mit 22 Prozent den niedrigsten Wert seit Bestehen der schwarz-roten Regierung und liegt damit mehr als sechs Punkte unter ihrem Bundestagswahlergebnis von 28,5 Prozent. […. ]

(Welt, 05.05.2026)

Ganz offen spricht etwa der einflussreiche CDU-Rechtsaußen Christian Freiherr von Stetten aus, die Koalition mit der SPD werde keinesfalls eine ganze Legislaturperiode halten.

[…] Ein mächtiger CDU-Politiker glaubt nicht mehr daran – und sagt das auch ganz offen. Auf dem Zukunftswiesen Summit in Ilshofen antwortete Christian von Stetten auf die Frage einer als Moderatorin aufgetretenen Welt-Journalistin, wie lange die Regierung wohl noch halten werde: „Zumindest keine vier Jahre.“ Auf deren Nachfrage legte er nach: „Ganz sicher nicht.“ Das Video seiner Aussagen verbreitete zunächst die Bild.

Bei dem Zukunftsgipfel, der mit dem Slogan „Zeit für Aufbruch. Zeit, Mut zu zeigen. Zeit, Lösungen zu bauen.“ wirbt, monierte der Vorsitzende vom Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über Schwarz-Rot, es hätten sich zwei gefunden, die sich gar nicht gesucht hätten: „Sie passen am Ende des Tages einfach nicht zusammen. Völlig unterschiedliche Konzepte, und jetzt auch völlig unterschiedliche Reformansätze.“  [….]

(Merkur, 29.04.2026)

Die CDU-Bundestagsfraktion stellt sich gewissermaßen schon darauf ein, indem sie heute demonstrativ die größte innerparteiliche Konkurrenz des Kanzlers und Parteivorsitzenden stärkt.

[….] Lassen wir uns das mal auf der Zunge zergehen: Jens Spahn ist mit 86 Prozent zum zweitmächtigsten Mann der #CDU wiedergewählt worden. Spahn, der Milliarden (!) Steuergelder in der Pandemie versenkt und dubiose Geschäfte hat. Jener #Spahn, der unsere Krankenkasse. geschrottet hat, so dass sie nun aus dem letzten Loch pfeifen und keine Rücklagen mehr haben. Und bei uns allen jetzt gekürzt wird.

Jens Spahn ist der Inbegriff eines machtgierigen CDUler, der ohne mit der Wimper zu zucken mit der A*D gemeinsame Sachen macht (siehe #Brosius-Gersdorf) - und sich dann hinstellt, als habe er das alles nicht absehen können. Er ist zugleich ein Abbild der CDU-Fraktion, die offenbar Spahn stärkt, um #Merz zu schwächen. So weit ist es gekommen: Spahn als epischer #Totalausfall und unbeliebtester Politiker des Landes ist in der Lage, Merz zu schwächen. Was sagt das über Merz aus?

Spahn, der Bundesbildungsministerin Prien seinen rechtsradikalen Wachhund (ehemaliger Maskenbeschaffer unter Spahn) an die Seite gestellt hat, damit sie das „#Demokratie Leben“-Programm abwickelt. Spahn, der auch Bundesgesundheitsministerin Warken im Griff hat, die ihm willfährig beim „Akten schwärzen“ im Zuge der #Maskenskandal-Aufklärung (Sudhof-Bericht) geholfen hat.

Dass Spahn wiedergewählt wurde, ist eine totale Bankrotterklärung der CDU. Sie lässt damit einen Blick ins Partei-Innere zu, wie er verheerender nicht sein kann. Denn sag mir, wie schlecht es um die CDU steht, ohne mir zu sagen, wie schlecht es um die CDU steht? Genau, indem die CDU-Fraktion Spahn wiederwählt.

Immerhin: Der freie Fall der CDU in #Umfragen und der massive Respektsverlust in der #Bevölkerung gegenüber der CDU ist (auch) Spahn zu verdanken. Die CDU hat sich mit der Wiederwahl von Spahn (übrigens schlechteres Ergebnis als beim ersten Mal) nun darauf geeignet, weiter sich selbst als Partei gegen die Wand zu steuern; jetzt aber eben mit #Turbo. [….]

(Marc Raschke, 05.05.2026)

Während Rennefanz ihren Merz ob der ihm drohenden Unbill bedauert, legen andere Großjournalisten, wie die Chefradakteure Schwennicke und Haider, oder der SPIEGEL-Kolumnist Hickmann, dem Kanzler lauter kluge Ratschläge zu Füßen, wie er das Ruder nun noch rumreißen könne.

Der arme Mann habe eben keine Erfahrung und nicht geahnt, wie schwer es sein würde, seine vollmundigen Ankündigungen umzusetzen. Seine regelmäßigen Kommunikationskatastrophen entsprängen seiner Ehrlichkeit und Empathie; er wende sich eben dem jeweiligen Publikum – beispielsweise einer Schülergruppe vor ihm – zu, ohne immer daran zu denken, daß auch Donald Trump von seinen Worten erfahren könnte.

Nikolaus Blome und andere wiederum finden es furchtbar unfair, Merz so schlecht zu beurteilen, da doch die linke SPD, die ähnlich der FDP in der Ampel alles blockiere, die alleinige Schuld trage. „CDU pur“ wäre demnach der richtige Weg, aber die ideologischen Linken Bas und Klingbeil, hinderten den armen Kanzler systematisch daran, das Richtige zu tun.

Wenn man sich bei diesen Mittelkonservativen, also den CDU-Fans, die sich aber keine rechts/rechtsextreme Koalition wünschen, umhört, könnten einem die Tränen kommen. Ja schon, Merz sei etwas unerfahren und spreche zu geradeheraus, aber er könne doch nun wirklich nichts dafür, was alles schief liefe.

Fast unnötig zu erwähnen, daß ich diese Perspektive für ganz großen Blödsinn halte.

Aber selbst, wenn es so wäre, daß die Wirtschaft in Deutschland nur deswegen nicht in Schwung käme, weil die linkssozialistischen Sozis, den brillanten Ökonomen Reiche und Merz Sand ins Getriebe streuten, wäre mein Mitleid mit dem Sauerländer Simpel überschaubar. Denn abgesehen von seinen Debakeln in den Politikfeldern Außen, Finanzen, Wirtschaft, Bildung, Digitalisierung, Bauen, Steuern, Kultur und Gesundheit, bleibt eine Bösartigkeit, für die Friedrich Merz zweifellos maßgeblich mitschuldig ist: Das Erstarken der Nazi-Partei und die rechtsextreme Gewaltwelle gegen Minderheiten.

[…] Polizei zählte 2025 so viel rechte Gewalttaten wie seit zehn Jahren nicht mehr

Die deutsche Polizei hat im vergangenen Jahr so viele rechtsmotivierte Gewalttaten festgestellt wie seit zehn Jahren nicht mehr.

Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, aus der wiederum die Nachrichtenagentur dpa zitiert. Demnach meldeten die Bundesländer dem Bundeskriminalamt insgesamt fast 1.600 solche Taten. In den meisten Fällen wurde wegen Körperverletzung oder gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

Die Zahl der registrierten rechtsmotivierten Straftaten insgesamt ging im vergangenen Jahr dagegen leicht zurück von rund 42.790 auf etwa 42.540.

Der Linken-Innenpolitiker Kocak kritisierte die von der Bundesregierung geplanten Streichungen beim Programm „Demokratie leben!“. Damit würden genau jene Präventions- und Bildungsprojekte abgebaut, die der Bedrohung von rechts entgegenwirken könnten.  [….]

(Deutschlandfunk, 04.05.2026)