Welche Partei geht als nächstes unter?

Bill Maher führte am Freitag den wichtigen Neologismus „general assholery“ ein, als er erklärte, wie Studentenverbindungen alles Schlechte verschlechtern.

Ich bin leider auch schon von „general assholery“ befallen, wenn ich an die CDUCSU denke. Den häßlichen Schwestern wünsche ich die Pest an den Hals, weil ich alles, wofür diese Vereine stehen, hasse und verachte. Ich wünsche den Schwarzen genauso den Untergang, wie den Gelben. Die Merz-CDU und Söder-CSU richten national und international so massiven Schaden an, zerstören so massiv Deutschlands Zukunft, daß ich sie nur zu gerne aus der bundesrepublikanischen Gleichung nähme.

Das Gedeihen und Verderben politischer Parteien lässt sich allerdings schlecht prognostizieren.

Nach dem totalen Scheitern der Westerwelle-FDP als Regierungspartei ab 2009 mit Generalsekretär Christian Lindner, flog sie 2013 aus dem Bundestag. Sie verlor knapp zehn Punkte, zwei Drittel ihrer Stimmen von 2009, während Angela Merkel auf 41,5% kletterte. Niemand brauchte diese unfähigen korrupten Lobbyisten mehr.

Aber 2017 war Linocchio auf einmal wieder mit fast elf Prozent im Bundestag. Im Februar 2025 schrumpften sich Lindner Lobby-Luschen rapide wieder unter die 5%-Hürde, verließen den Bundestag und mittlerweile 12 von 16 Landesparlamenten.

Im Frühsommer 2021 waren die Grünen mit 28% demoskopisch klar die stärkste Partei, schoben sich vor die CDUCSU; kurz sah es so aus, als könne die nächste Bundeskanzlerin Annalena Baerbock heißen. Im Juni 2021 lag die SPD bei 14%, jeweils rund zehn Punkte hinter CDU und Grünen. Angela Merkel würde entweder durch Laschet oder Baerbock ersetzt werden. So viel war klar. Ausnahmslos alle Zeitungen machten sich über die SPD lustig, die durch die Nominierung ihres Kanzlerkandidaten Olaf Scholz ihren Untergang besiegelt habe. Der Mann habe keine Chance und solle gar nicht in die TV-Trielle eingeladen werden. Die SPD war am Ende ihrer Geschichte angekommen.

Nur drei Monate später wurden die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl stärkste Partei und Olaf Scholz Bundeskanzler.

Als nächstes waren 2024 Wagenknecht-Linken dran, die bei den Landtagswahlen reihenweise Ergebnisse mit einer Eins vorm Komma holten. 2025 würden sie dramatisch aus dem Bundestag ausscheiden und sich bald auflösen müssen. So sicher war ich mir, daß ich den verbliebenen vernünftigen Nicht-Putinella-Linken dringend empfahl, mit ihren Mandaten zur SPD-Fraktion überzutreten und bei den kommenden Wahlen als Sozis anzutreten. Im September 2024 war das BSW die frische neue Kraft, die in bundesweiten Umfragen bei 15% lag und daher mit hoher Wahrscheinlichkeit auch der nächsten Bundesregierung angehören würde. An Superstar Wagenknecht käme niemand mehr vorbei.

Heute liegen die Linken trotz CDUCSU-Hasskampagne in allen bundesweiten Umfragen stabil zweistellig; sind in der Hauptstadt stärkste Partei; deutlich vor Grünen, CDU und AfD. Das BSW rangiert unter „Sonstige.“

Hüte Dich vor Prognosen; insbesondere, wenn sie die Zukunft betreffen.

Mir fehlt allerdings immer noch die Phantasie, um mir eine Zukunft für die inhaltlich vakuumierte Geronten-Pöbelpartei, der „letzten Amphore des deutschen Liberalismus“ vorzustellen. Wolfgang Kubicki ist ähnlich zukunftsträchtig, wie VHS-Videorekorder und Faxgeräte.

Viele alternde Journalisten geben sich alle Mühe, die FDP hochzuschreiben. Der Liberalismus dürfe nicht sterben.

Liberalismus ist gut, aber schon lange nicht mehr in der FDP zu finden, sondern bei SPD und Grünen. Die gelbe Pest hingegen ist a) radikal neoliberal, b) nationalistisch-AfD-affin und c) xenophob-populistisch.

All das findet man aber auch bei CDU, AfD, FW und CSU. Die FDP ist sinnlos.

Das Argument, die FDP werde noch für die Demokratie gebraucht, war spätestens am 4. März 2020 hinfällig, als Thomas Kemmerich der sechste Ministerpräsident des Freistaates Thüringen wurde und Kubicki den AFDP-Pakt bejubelte.

Den Hepatisgelben weine ich keine Träne nach und werde feiern, wenn sie im Herbst 2028 in Hessen aus ihrem letzten Parlament fliegt.

Das Ausscheiden der CDU aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, sowie die öffentliche Lyse der CDU-Fraktion von Sachsen-Anhalt, das demoskopische Abrutschen in die Zehner-Zone lässt nun allerdings immer mehr Christ-Kondervative über das Ende ihrer Partei sinnieren.

[…] Das Gebaren der Christdemokraten und von Friedrich Merz macht fassungslos. Die AfD kommt ihrem Ziel, die Kanzlerpartei zu zerstören, näher.

 […] Aber fast noch mehr schmerzt es, der sachsen-anhaltischen CDU dabei zuzusehen, wie sie im Zeitraffer zerfällt. Sie ist eine Partei, die ihren Kompass verloren hat und dem Untergang entgegentrudelt.

Diese unstete Ratlosigkeit, dieses hilflose Herumirren, der unübersehbare Autoritätsverlust des Führungspersonals sind beileibe nicht nur die Probleme eines kleinen Landesverbands. Der CDU fehlt insgesamt eine Strategie im Umgang mit einer autoritär-rechtspopulistischen Partei wie der AfD. Das zeigt sich lokal und überregional.

Es gibt starke Anzeichen, die darauf hindeuten, dass in Sachsen-Anhalt einzelne CDUler die Rechtsextremen in geheimer Wahl mitgewählt haben. Der CDU-Kandidat wurde jedenfalls auch mit Stimmen der AfD gewählt; es soll Absprachen gegeben haben. […] Aber auch im Bund fehlt der CDU eine klare Linie. Als er noch für den Bundesvorsitz kandidierte, hatte Friedrich Merz verkündet, wer mit der AfD zusammenarbeite, dem drohe der Parteiausschluss. Und nun? Vermied er eine solche Ansage. Er äußerte sich nach dem dunklen Dienstag erst einmal 24 Stunden gar nicht, raunte dann, möglicherweise seien die zusätzlichen Stimmen für die Rechtsextremen ein Täuschungsmanöver von wem auch immer, und arbeitete sich überhaupt lieber an der Linkspartei ab, die er für den wachsenden Antisemitismus in Deutschland verantwortlich macht. […] 1933 stimmte die katholische Zentrumspartei, eine der Wurzeln der CDU und in eigentlich scharfer Opposition zur NSDAP stehend, am Ende doch für das „Ermächtigungsgesetz“. Der Rest ist Geschichte.  […..]

(Anna Lehmann, 10.10.2026)

Einerseits erwartete ich von Merz nie etwas anderes als Inkompetenz, Arroganz und Borniertheit. Andererseits staune ich schon noch über die Unprofessionalität.

Als ob die Stärke der AfD in einem Ost-Landtag VOLLKOMMEN ÜBERRASCHEND käme, als ob es bisher noch keine Verkumpelungen von CDUlern mit den Nazis gegeben hätte.

Aber scheinbar kam im Merz/Linnemann/Hoppermann-Konrad-Adenauer-Haus nie einer auf die Idee, sich zu überlegen, wie man darauf reagiert.

Eigentlich hat man für sowas Planungsabteilungen, die für den schlimmen Fälle eine Konzept in der Schublade haben. Aber die CDU watschelt mit verbundenen Augen und zugestopften Ohren einfach dem Abgrund entgegen. Kein Wunder, daß die auch nicht regieren können!

Meine „general assholery“ lässt mich den Untergang der CDU bejubeln. Ich wünsche und gönne Fritze Merz das totale Scheitern.

Aber anders, als bei der FDP halte ich es hier schon für ein valides Argument, bei der soziokulturellen Zusammensetzung des deutschen Souveräns eine konservative, aber demokratische Partei zu benötigen. Das Wählerpotential der spießigen Bürgerlichen, die Unternehmerinteressen und soziale Härten in Politik umgesetzt sehen wollen, ist eindeutig vorhanden. Die können nicht Linke, Grüne, Sozis wählen und sind eher bereit eine nicht demokratische konservativ-braune Alternative zu wählen. Eine Rumpf-CDU für die Amthors und Plosse und Kubans dieser Republik muss es geben, weil sie sich sonst  im Verein Braun33 einschreiben.

Ein totale Zerstörung der CDU kann ich mir rational also nicht wünschen. Irgendwie müssen die homophoben Fossillobbyisten sich fangen.

[…] Abrechnung mit dem Kanzler aus Bayern: Der frühere CSU-Chef Horst Seehofer wirft Merz einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust und verletzende Aussagen vor. […]. Jetzt hat Seehofer den aktuellen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert und eine dringende Kurskorrektur angemahnt.

„Friedrich Merz hat durch den Bruch von Wahlversprechen einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust erlitten. Das Sofortprogramm von CDU und CSU versprach an erster Stelle eine Senkung der Stromsteuer für alle – passiert ist nichts“, sagte Seehofer der Bild am Sonntag. […] Besonders scharf verurteilte er Merz' Aussagen über die Arbeitsmoral in Deutschland: „Aussagen, dass Deutsche zu wenig arbeiten und zu viel krankfeiern, verletzen die Menschen. Was sagen Sie damit einer Krankenschwester, die ohnehin schon Wochenend- und Nachtschichten schiebt?“, fragte Seehofer.

Der frühere Ministerpräsident von Bayern sprach auch über seine Erfahrungen in seiner oberbayrischen Heimatstadt Ingolstadt, dem Sitz des Autobauers Audi: „Bei Audi erlebe ich Arbeitnehmer, die gerne mehr arbeiten würden, denen man aber stattdessen Aufhebungsverträge anbietet.“ Die „pauschale Sprache“ des Bundeskanzlers gehe daher „völlig an der Realität vorbei“. […]

(Stephanie Munk, 11.10.2026)

Ich gönne Merz jeden Ärger von Herzen. Aber die Partei, die er als Vorsitzender gerade ruiniert, darf nicht vollständig kollabieren.

Impudenz des Monats September 2026

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Diesmal ist es einfach, die größte Peinlichkeit der vergangenen vier Wochen zu küren; es kann nur der kollektive Anti-Eralp-Wahn sein, der durch fast alle Medien rollt.

Jung, Frau, Migrantin, links – das ist einfach zu viel für die Poschardts, Reichelts, Söders und Aiwangers der Republik, die es unglücklicherweise vermochten, mit ihrer inszenierten Empörung fast alle anderen öffentlichen Meinungsmacher zu infizieren.

Mit der Berliner Linken zöge der Antisemitismus in die Hauptstadt ein, tönt es nun wahrheitswidrig durch die meisten Redaktionen.

(…) Instrumentalisierte, geheuchelte Sorge um die Juden in Deutschland, um finanzielle und parteipolitische Interessen durchzudrücken, ist zutiefst amoralisch.

Das geschieht gerade auf ganz breiter Front durch Top-CDUCSU-Politiker, die sich  auf die Linken in Berlin einschießen, um damit eine unterdurchschnittlich antisemitische RRG-Regierung zu verhindern, die im Bundesrat die nötige Mehrheit brächte, um ein AfD-Verbotsverfahren anzustoßen, welches die überdurchschnittliche antisemitische CDUCSU mit allen Mitteln verhindern will.  Ausgerechnet die CDUCSU! (….)

(Solidarität mit den Juden, 29.09.2026)

Noch mehr als die drohende juristische Prüfung eines AfD-Verbotsverfahren, triggert die Schwarzen und Gelben und Braunen allerdings ein Wort: „Vergesellschaftung“.

Um die Interessen ihrer superreichen Parteispender zu wahren, feuern sie aus allen Rohren und ventilieren die abstrusesten Legenden.

Jede Stunde wird von den Linken betont, daß es bei Vergesellschaftungen nur um Personen, bzw Konzerne geht, die MEHR ALS DREITAUSEND WOHNUNGEN besitzen.

Aber Hobby-Hitler-Hubsi kennt beim Hetzen und Lügen keinerlei Scham.

Enteignungen einzelner zum Wohle aller sind übrigens vom Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen und werden von CDU, CSU und FDP mit Verve befürwortet, wenn es beispielsweise darum geht, Menschen in kleinen Dörfern ihre Häuschen wegzunehmen, um dort im großen Stil Kohle abzubauen. Stichwort GarzweilerII.

Der Unterschied ist nur, daß in dem Fall HabeNICHTSen ihre Vier Wände genommen werden, in denen sie selbst wohnen. Das stört die Christdemokraten gar nicht. Geht es um HabeVIELE mit über 3.000 Wohnungen, die vermietet sind, drehen die Christen am Rad.

[…] Den Mietanstieg bremsen, Wohnraum in Großstädten wieder bezahlbar machen: Volkspartei ist eine Partei, die das schafft – und […] Die CDU ist bei ihrer FDPisierung weit vorangekommen; das wirtschaftsliberale Profil ihres Vorsitzenden Friedrich Merz hat auf die gesamte Partei abgefärbt: Die CDU steht inzwischen für den sehr freien Wettbewerb; sie propagiert die Begrenzung staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft, sie wirbt für kapitalmarkorientierte Lösungsansätze gesellschaftlicher Probleme, zum Beispiel bei der Altersvorsorge. Perspektiven und Kompetenzen, wie sie einst den Freidemokraten zugeschrieben wurden, verbindet man heute mit der Merz-CDU. Die CDU hat die FDP überflüssig gemacht – und bewegt sich da und dort schon auf die niedrigen Wahlprozente zu, wie früher die Freidemokraten sie hatten. Volkspartei-Prozente sind das keine mehr. […] Wenn die so etikettierte Politik keine Überzeugungs- und Problemlösungskraft mehr hat, muss die CDU dabei zuschauen, wie andere Kräfte – in Berlin zuletzt die Partei Die Linke – an ihr vorbeiziehen.

Der Linken gelang das mit ihrer plakativen Forderung nach Enteignung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen, […] Das Wort „Enteignung“ war für eine Kampagne geeigneter als das Wort „Vergesellschaftung“, das die Sache freilich viel besser und richtig beschreibt: Es geht um die Überführung von sehr großen Wohnungsbeständen in Gemeineigentum – um so der Preistreiberei auf dem Mietmarkt entgegenzusteuern. Union und SPD haben darauf feindselig reagiert – mit der Ankündigung eines Gesetzes auf Bundesebene, das eine solche Vergesellschaftung untersagt; das soll dem Investitionsschutz dienen – demonstriert aber vor allem sozial- und gesellschaftspolitische Fantasielosigkeit. […] So ein Vergesellschaftungs-Veto-Gesetz wäre töricht – weil bloßes Neinsagen keine gestaltende Antwort ist und die Mietmärkte nicht domestiziert. Letztlich ist das geplante Veto-Gesetz eine Werbung für die Linke und ihre Enteignungsforderung. Schon Ovid prophezeite ja: „Wir streben immer nach dem Verbotenen und begehren das Versagte.“ Dabei ist die Vergesellschaftung gar nicht verboten; im Gegenteil: Sie ist vom Grundgesetz in Artikel 15 ausdrücklich vorgesehen: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum überführt werden.“ […] Zur Volkspartei wird die CDU nicht wieder, indem sie im Bund Verbotsgesetze gegen eine Landespolitik erlässt, die gegen die Mietenexplosion antreten will. […] 

(Heribert Prantl, 01.10.2026)

Die Idee, Wohnungskonzern-Riesen zu vergesellschaften, ist kein abstruses Minderheitenprojekt der Linken, sondern spiegelt den Willen der Mehrheit der Berliner wider.

Der Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen fand vor fast genau fünf Jahren statt.

[…] Von den knapp 2,5 Millionen Stimmberechtigten beteiligten sich fast 1,8 Millionen (73,5 %) am Volksentscheid. Eine klare Mehrheit von 1.035.950 Stimmberechtigten (59,1 %) befürworteten das Volksbegehren. Dies entsprach 42,3 % der Stimmberechtigten, womit das in Berlin geltende 25-%-Zustimmungsquorum deutlich übersprungen wurde, das Volksbegehren galt damit als angenommen. […] In zehn von zwölf Berliner Bezirken erhielt das Volksbegehren mehr Ja- als Nein-Stimmen. Das Zustimmungsquorum wurde in allen zehn befürwortenden Bezirken übersprungen. Die größte Unterstützung erfuhr das Volksbegehren in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg (75,3 %), Mitte (66,6 %) und Neukölln (64,3 %). […]

(Wikipedia)

Ich bin übrigens kein Fan, befürchte langjährige hochkomplizierte juristische Auseinandersetzungen, frage mich, wie man sich jemals auf eine Entschädigungssumme einigen soll, woher Berlin das Geld nehmen kann und ob man mit dem Geld nicht lieber neue Wohnungen bauen sollte.

Aber indem so ein klares Bürgervotum einfach ignoriert wird, schaffen die anderen Parteien natürlich enormen Frust in einer Phase, in der sowieso die Nazis massiv auf dem Vormarsch sind.

Der Frust der Wohnungssuche wird meines Erachtens von allen Regierungsparteien immer noch massiv unterschätzt. Der Mietmarkt ist weitgehen zum Erliegen gekommen, weil Menschen wie zum Beispiel ich, die seit Jahrzehnten in derselben Wohnung leben, de facto nicht umziehen können, auch wenn die Wohnung inzwischen nicht mehr zu den Ansprüchen passt. Aber diese alten Mietverträge sind im Vergleich zu den bei Neuvermietungen geforderten Preisen so günstig, daß man sie niemals aufgibt. Das Problem der fehlenden günstigen Wohnungen verschärft sich seit Jahren kontinuierlich. Firmen finden auch deswegen keine Mitarbeiter in Metropolen, weil sie dort kein Obdach bekommen.

Das CDUCSU-Gegenkonzept zum Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen lautet bekanntlich „bauen bauen bauen“ und ist gescheitert. Es wird eben seit Jahren nicht ausreichend gebaut. Neubauten sind klimapolitische Katastrophen. Neue Häuser sind aberwitzig teuer. Darin zu wohnen, kann sich kein Normalverdiener leisten.

Beispiel aus der Hamburger Tagespresse von heute. In Walking Distance von mir, am Poßmoorweg, stand in einer Kurve ein kleiner Nachkriegs-Flachbau, der einen Croque-Laden beherbergte. Als der Mietvertrag auslief und die Inhaberin verschwunden war, riss man das schmucklose alte Dinge ab, um in die Baulücke ein kleines Haus zu setzen, welches sich ins vierstöckige Straßenbild einfügt und Wohnraum schafft. Eine gute Idee. Es ist eine recht beliebte, zentrale, aber keineswegs ausgesprochen gute Gegend. An der Straße herrscht viel Verkehr, es gibt keine Bäume, es ist eng bebaut. Gegenüber steht ein besonders häßlicher moderner Glasfassaden-Bürobau. Es handelt sich also nicht etwa um eine Villengegend, wir sind nicht in den Elbvororten, weit entfernt vom Alsterblick.

[….] 549.000 Euro für 42 Quadratmeter: […] Das Neubauprojekt am Poßmoorweg 11 – nahe der angesagten Ausgehmeile Mühlenkamp – soll laut der Projektentwickler „eine der letzten verbliebenen Stadtbildnarben Winterhudes“ schließen. Geplant sind dort 18 neue Mini-Eigentumswohnungen, die zwischen 20 und 42 Quadratmeter groß sind. Doch die sogenannten Mikroapartments werden später fertig als ursprünglich geplant. […] Nach Angaben der Hamburger Concept Immobilien Gruppe werden die Wohnungen in dem vierstöckigen Neubau erst zum 1. Juli 2027 bezugsfertig sein. Vergangenes Jahr hieß es noch, dass das Gebäude im Dezember 2026 fertig sein soll. […] Laut Uniq Squared sind bereits sechs der 18 Mikroapartments verkauft. Die Preise liegen – wie bei dem vorherigen Vermarkter BCB Real Estate – zwischen 253.000 und 549.000 Euro.  [….]

(HH Abla, 01.10.2026)

Mikroapartments in mittelguten Gegenden für eine gute halbe Million Euro sind aber keine Entlastung für die verzweifelt nach günstigen Wohnraum suchenden Menschen, Herr Merz und liebe gegen die Linke in Berlin hetzende Presse.

Seien wir froh, daß sich mit der Linken eine zweifellos demokratische Partei dieses Themas annimmt!

Umfragen aus der Hölle

Meines Erachtens muss man immer taktisch wählen. Zum Beispiel bei den Bundestagswahlen der 1970er und 1980er, als die FDP viele Leihstimmen erhielt. Etwa 1980 von sozialdemokratischen Helmut Schmidt-Fans, die einen Bundeskanzler Strauß fürchteten und mit der Zweitstimme FDP wählten, um ganz sicher zu gehen, daß die FDP als gelbrote Mehrheitsbeschafferin in den Bundestag kommt.

Oder als SPD-Freund zur Bundestagswahl 1987, weil man ohnehin sicher wußte, daß Kohl wiedergewählt würde, aber man mit einer möglichst starken FDP als „Korrektiv“ die übelsten CSU-Rechtsblinkprojekte zu verhindern hoffte.

Oft hat es keinen Sinn, seine Lieblingspartei zu wählen, wenn sie ohnehin deutlich unter 5% landet. Das galt in der letzten Phase der Wagenknecht-Linken. Putinella hatte die Linken, die es einfach nicht fertig brachten, die völkisch blinkende Rechtsauslegerin rauszuwerfen, für so viele Menschen unwählbar gemacht, daß sie bei mehreren Landtagswahlen um die zwei Prozent abschnitt. Da war jede linke Stimme Verschwendung und ging taktisch richtig, besser an SPD oder Grüne, um dort etwas bewirken zu können.

Manchmal liegt es an einer fehlenden Machtoption, wenn die Stimme für seine Lieblingspartei aus taktischen Überlegungen versagt bleibt.

In Baden Württemberg etwa sind Grüne und CDU mit einer solchen Innigkeit einander verbunden, daß es seit gut zehn Jahren ohnehin immer eine Oliv-Regierung gibt. Am 08.03.2026 war nur noch die Frage, ob Özdemir oder Hagel Ministerpräsident werden. In keiner Konstellation hätte die SPD, die 2021 schon auf 11 Prozent gestürzt war, eine Rolle bei der Regierungsbildung spielen können.

Die sozialdemokratischen Wähler konnten aber mit ihrer Stimmabgabe durchaus noch mitbestimmen, ob der misogyne CDU-Rechtsaußen Hagel Ministerpräsident wird, oder stattdessen der sehr lange in den Umfragen zurückliegende Cem Özdemir.

Es spricht für die Sozis, daß bei ihnen noch „Land vor Partei“ gilt und so viele Grün wählten, daß sie zwar auf 5,5% rauschten, aber immerhin Hagel verhinderten und einen Grünen Regierungschef bekamen.

In Ossistan gab es immer wieder Wahlkämpfe, die zu Duellen mit der AfD wurden: Wer stellt die stärkste Partei?

Bei dem Kopf-an-Kopf-Rennen der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September 2024, konnte SPD-Spitzenkandidat Woidke ganz offenbar erfolgreich von Leihstimmen der Grünen, Linken und womöglich auch der CDU profitieren.

Ähnlich war es sich in Sachsen 2019, als sich ein Duell zwischen AfD und CDU um Platz Eins anbahnte. Linke (-8,5) und SPD (-4,7) fuhren schwere Verluste ein, weil ihre ehemaligen Wähler mutmaßlich zu großen Teilen CDU wählten, um die Nazis zu verhindern.

Bei der nächsten Landtagswahl, in zwei Wochen in Magdeburg, steht nicht zur Debatte, wer die stärkste Partei wird. Die Sachsen-Anhaltiner werden sich ganz sicher für die Nazis entscheiden. Die rechtsradikale Verlierermund-Pest liegt uneinholbar vorn. Hier macht es für taktische Wähler, die ihr Bundesland nicht dem braunen Pack zum Fraß vorwerfen wollen, also wenig Sinn, für die zweitplatzierte CDU zu stimmen. Sie hat ohnehin keine Chance stärkste Partei zu werden.

Es geht nur noch darum, ob die AfD die absolute Sitzmehrheit bekommt, was umso wahrscheinlicher wird, je mehr Partei (knapp) an der 5%-Hürde scheitern. Dafür gibt es gleich vier Kandidaten: FDP, BSW, Grüne und SPD.

[…] Dass die AfD in der Sonntagsfrage in Sachsen-Anhalt weit vorn liegt, daran wird Schulze sich gewöhnt haben. Aber nun wollen erstmals mehr Menschen eine rechtsextreme Regierung als eine unter Führung der Christdemokraten.

Falls das Hallervorden-Manöver die CDU wieder ins Gespräch bringen soll, geht das Kalkül auf: Schulze ist endlich in aller Munde, bundesweit und tagelang. Nicht wegen seiner rentenpolitischen Wende oder der zahlreichen TV-Auftritte. Sondern dank des Liedes eines 90-Jährigen in einem Golfclub.

Und dann wird gut eine Woche nach dem Abend in Dessau noch eine neue Umfrage publik, diesmal vom Institut pollytix: Schulzes CDU dümpelt bei 23 Prozent, die AfD erreicht 43. Eigentlich katastrophale Zahlen für Schulze. Doch die Umfrage sieht auch die SPD und die Grünen über der Fünfprozenthürde. Was rechnerisch verhindern würde, dass die AfD die absolute Mehrheit holt. Und dann wäre Schulze wohl der Einzige, der realistische Aussichten auf das Amt des Ministerpräsidenten hätte.   Als Wahlverlierer.  [….]

(Der SPIEGEL, 20.08.2026)

Idealerweise verständigten sich alle Grünen und Sozis darauf, nur eine von beiden Parteien zu wählen.

 Oder Linke, womöglich sogar einige letzte Antifaschisten bei BSW und FDP, versorgen Grüne und SPD mit genügend Leihstimmen, um beiden über die 5%-Hürde zu helfen.

Ob man als Gegner von Schwarzbraun, SPD oder Grün wählt, hängt von den letzten Umfragen ab: Scheint die Chance auf einen grünen Einzug in den Landtag gering, wählt man besser SPD, damit die Stimme sicher zählt. Stehen die Grünen genau der Kippe, wählt man sie besser auch, um die 4,x-Gefahr zu mindern.

Unglücklicherweise hängt die Wahrscheinlichkeit also von den Umfragen selbst, und damit von den politischen Intentionen der Auftraggeber ab.

Möglicherweise bewerten INSA/BILD, INSA/Focus und INSA/NIUS die Grünen immer mit vier Punkten, um potentielle Grünenwähler zu demoralisieren und dann doch lieber CDU oder SPD zu wählen.

[….] Initiativen rufen die Menschen dazu auf, ihre Stimme gezielt kleinen Parteien zu geben, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Das ist richtig – aber nur diesmal.

Es sind nur gut 1,7 Millionen Menschen, die in Sachsen-Anhalt am 6. September aufgerufen sind, ihre Stimme bei der Landtagswahl abzugeben. Das ist etwas mehr, als München Einwohner zählt. Wie diese 1,7 Millionen abstimmen, hat allerdings Auswirkungen weit über Sachsen-Anhalt hinaus. Schließlich geht es darum, ob erstmals ein Politiker einer Partei Regierungschef wird, die gesichert rechtsextrem ist. Deutschland, das kann man annehmen, wäre dann ein anderes Land.

Wenn Rechtsextreme an den Hebeln der Macht säßen, hätte das fatale Auswirkungen: für Minderheiten, für Wirtschaft und Kultur, für die Sicherheit des Landes. Daher ist es geboten, dass sich die Organisatorinnen und Organisatoren  der Initiative „Taktisch Wählen“ dafür einsetzen, diesen Fall zu verhindern. [….] Das Kalkül lautet: Eine AfD-Alleinregierung wird umso unwahrscheinlicher, je mehr Fraktionen im Landtag sitzen. Es geht daher darum, Wähler davon zu überzeugen, ihre Stimme nicht unbedingt ihrer Lieblingspartei zu geben. Stattdessen sollen sie ihr Votum „taktisch“ einsetzen, um kleineren Parteien über die Fünf-Prozent-Hürde zu helfen.

Trivial ist dieses Unterfangen nicht. In Umfragen rangieren in Sachsen-Anhalt gerade mehrere Parteien leicht über oder leicht unter dem Wert von fünf Prozent. Das macht die Entscheidung kompliziert. Fachleute sehen daher das Risiko, Wähler könnten ihre Stimme zwar taktisch einsetzen, die gewählte Partei könnte den Einzug in den Magdeburger Landtag aber trotzdem verpassen. Dann wäre die Stimme verloren, und sie fehlte womöglich einer anderen Partei, die ebenfalls darum kämpft, die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen. Trotzdem bleibt der Ansatz von „Taktisch Wählen“ in der aktuellen Situation richtig. [….]

(Thomas Frehler, 19.08.2026)

Besonders schwierig wird das taktische Wählen zwei Wochen später in Berlin. Dort werden Linke, Grüne, SPD alle drei sicher die 5% überspringen, aber es gibt vier bis fünf Parteien, die vorn liegen könnten: CDU, AfD, Grüne, Linke und, deutlich weniger wahrscheinlich, die SPD.

Die Sozis werden ganz offenkundig für die katastrophale Wegner-Regierung abgestraft. Die Grünen fallen ebenfalls erheblich zurück, weil sie mit den beiden in Bayern geborenen Werner Graf & Bettina Jarasch zwei besonders schwache Spitzenkandidaten, bar jedes Charismas, haben und zudem nicht klar sagen können, ob sie nicht lieber doch mit der CDU ins Bett hüpfen wollen, wenn die Linke zu stark wird. 

Das wird spannend. Forsa ist nicht die seriöseste Quelle, aber wenn es so käme, müssen ordentlich Kröten geschluckt werden. Viele Grüne wollen nicht unter den Linken als Juniorpartner in eine Koalition und dann lieber Schwarzgrün. Und die SPD verweigert kategorisch den Verstaatlichungskurs der Linken und stellt sich demonstrativ vor das russische Haus, um die Linken zusätzlich noch für ihren zu russlandfreundlichen Kurs zu piesacken.

Für die Linke ist die Umsetzung des „Berliner Wohnen-Volksentscheides“ aber essentiell.
Es reicht aber, nicht nur nicht, zu schwarzgrün, sondern nicht mal zu Kenia. Dann bleibt fast nur RGR.

Mit Geld umgehen

Es ist eine dieser erschütternden Parallelen zwischen CDUCSU einerseits und US-Republikanern andererseits.

Beide verfügen über keinerlei Wirtschaftskompetenz, beenden ihre Regierungszeit immer mit tiefen Krisen, Reformstau, Agonie und Rekordschulden; werden aber gleichzeitig hartnäckig als die wirtschaftskompetenteste Partei der Nation geframt.

Jahrelang machte es ein fanatisierter Oppositionsführer Merz es der Ampel unmöglich, die notwendigen Investitionen zu tätigen, um Deutschland nach den sträflich verschlafenen 16 CDU-Jahren im Kanzleramt, wieder auf Kurs zu bringen.

Fritze Merz zerrte die Scholz-Regierung wegen des zweiten Nachtragshaushaltes 2021 gar vor das Bundesverfassungsgericht, um sie zur Einhaltung der heiligen CDU-Schuldenbremse zu zwingen und keinesfalls 60 Milliarden Euro in Infrastruktur und Klimaschutz investieren zu können. Wie immer bei konservativen Parteien, galt: Partei vor Land. Deutschland schaden, für den parteipolitischen Vorteil!

[…] Übertreibt er jetzt?

Friedrich Merz darf sich nach dem Haushaltsurteil gegen die Ampel als Gewinner fühlen. Aber geht er klug damit um? Er bereitet schon die nächsten Klagen vor. […] Für jeden Oppositionsführer wäre das Urteil, das das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch gefällt hat, eine Steilvorlage: Die Finanzplanung, die die Ampelregierung (mithilfe eines umdeklarierten Sondervermögens) aufgestellt hat, ist verfassungswidrig. Die Klage der Union war erfolgreich: Die Regierung muss nun so schnell wie möglich ein zweistelliges Milliardenloch stopfen. […] Da braucht es gar nicht unbedingt einen Oppositionschef, der mit großer Geste auf den Schaden hinweist. Strategisch würden ihm vermutlich mehrere Politikberater derzeit tendenziell raten, die Aufmerksamkeit nicht allzu sehr auf sich selbst zu ziehen und so von der Regierung abzulenken. Mit höflicher Zurückhaltung dabei zuzusehen, wie die Ampel sich zerfleischt, könnte aus reinem Machtkalkül heraus schon genügen.    Aber Friedrich Merz ist nun mal Friedrich Merz. So ganz kann er sich seine Genugtuung in diesen Tagen nicht verkneifen. Zwar betont er, im Bundestag oder im TV-Interview, dass es für ihn "keine Stunde des Triumphs" sei. Aber dass die Ampel stümperhaft arbeite, habe er immer gesagt, teilte er am Donnerstag mit, durchaus triumphierend. "Der Ampel fliegt ihre unseriöse Haushaltspolitik um die Ohren", fasst es sein Stellvertreter Alexander Dobrindt (CSU) zusammen.   […] Aber Merz belässt es nicht dabei. Die Union hat überdies Reaktionen angekündigt, die ihrerseits umstritten sind. So forderte Merz die Ampel auf, die Haushaltsberatungen für 2024 zu unterbrechen, die derzeit stattfinden. […] Ein Verhalten, das den bisherigen Gepflogenheiten widerspricht und von Vertretern der drei Ampelparteien scharf kritisiert wurde: Die Union dürfe sich "nicht der gemeinsamen Lösungssuche verweigern", betonten die führenden Haushaltspolitiker von SPD, Grünen und FDP am Freitagvormittag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Normalerweise sei sich die Union ihrer "staatspolitischen Verantwortung" bewusst. Nun aber versuche sie mit plumper Passivität "politisches Kapital" aus der misslichen Lage zu schlagen.  […] […] Jedenfalls könnten dem Urteil vom Mittwoch bald die nächsten Klagen folgen. Merz warnt davor, dass die Ampel derzeit Gefahr laufe, den nächsten verfassungswidrigen Haushalt zu produzieren. Daher bringe sich seine Fraktion nicht ein und behalte sich vor, auch dagegen zu klagen. Außerdem lässt Merz von seinen Rechtsberatern prüfen, ob eine Klage gegen den Wirtschaftsstabilisierungsfonds aussichtsreich sein könnte. Dieser, von Scholz als "Doppelwumms" bezeichnet, war 2022 unter Aussetzung der Schuldenbremse mit 200 Milliarden Euro Krediten ausgestattet worden. Daraus werden unter anderem die Gas- und Strompreisbremsen finanziert. Entlastungen, die auch die Union gefordert hatte.  […]

(ZEIT, Michael Schlieben, 17.11.2023)

Der „Schuldenbremse um jeden Preis“-Schlager trug die CDU nach dem Erfolg von 2023 durch den Bundestagswahlkampf 2025. Der Möchtegern-Ökonom von Blackrockistan verdammte Rot/Grün landauf, landab für die Idee der Schuldenaufnahme.

Mit ihm gäbe es das nicht! Stattdessen massive Steuersenkungen und massive Investitionen in die Bundeswehr ganz ohne neue Schulden. Schwarze Voodoo-Ökonomie: Viel weniger einnehmen, viel mehr ausgeben, ohne sich mehr Geld zu leihen – soweit des große Wahlkampfversprechen des Sauerländer Schildbürgers.

Am Tag nach der Bundestagswahl dann die 180°-Wende. Statt Null Euro neuer Schulden, wollte Merz 1.000.0000.000.0000 Euro neue Schulden. Eine Billion Euro. Tausend Milliarden. Eine Million Millionen!

Im Wahlkampf hatte die Merkel-Nemesis noch davon phantasiert, die fehlenden Mittel durch Streichungen beim Bürgergeld herein zu holen. Sein General und Wirtschaftsfachmann Linnemann behauptete, 30 Milliarden Euro könne man beim Bürgergeld sparen.

Für die Leute, die wie Merz wegen einer Sechs in Mathe sitzengeblieben sind: 30 sind weniger als 1000.

Als die Merz-Regierung tatsächlich daran ging, bei den Ärmsten zu sparen, holten sie dort 0,08 Milliarden Euro.

Für die Leute, die wie Merz wegen einer Sechs in Mathe sitzengeblieben sind: 0,08 ist weniger als 30.

Aber noch nicht einmal die 80 Millionen Euro landeten in der Staatskasse, weil der Verwaltungsaufwand für die Kürzungen etwa die doppelten Kosten ausmachte.

Und was haben wir nun von den 1.000 aus der Zukunft geliehenen Milliarden?

95% davon wurden zweckentfremdet für spezielle CDUCSU-Wahlgeschenke an ihre Fossillobby und Parteispender: Flugbenzinsteuerbefreiung, McDonald-Mehrwertsteuersenkung, Agrardiesel-Verbilligung, Mütterrente, Pendlerpauschale, Dienstwagenprivileg. Allesamt Maßnahmen, um die schnelle Erderwärmung zu unterstützen und die deutsche Ökonomie in der Globalisierung zu behindern.

[…]  Vor einem Jahr verabschiedete der Bundestag das sogenannte Sondervermögen. Zwölf Monate später bemängeln Forschende: Nur ein kleiner Teil des Geldes fließe in Infrastruktur und Klimaschutzmaßnahmen. Die Union weist die Kritik zurück.

Ein Jahr nach Verabschiedung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) durch den Bundestag ziehen gleich zwei Wirtschaftsforschungs-Institute eine negative Zwischenbilanz. 86 Prozent der Mittel seien 2025 zweckentfremdet worden, zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Das Münchner ifo-Institut kommt sogar auf 95 Prozent an neu aufgenommenen Schulden, die nicht für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt worden seien. Beide Untersuchungen liegen der Nachrichtenagentur Reuters vor.

"Union und SPD hatten die Chance, den Investitionsstau aufzulösen", sagte IW-Forscher Tobias Hentze. "Sie haben sie bislang nicht genutzt." Ein ähnliches Fazit zieht ifo-Präsident Clemens Fuest. "Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat", sagte der Ökonom. […]

(Tagesschau, 17.03.2026)

Nach ein und einem Viertel Jahr im Amt hat der Fritzkanzler die ausgeliehen eine Million Millionen weitgehend sinnlos verbraten. Die marode deutsche Infrastruktur bröckelt mehr denn je, aber nun sind auch noch die Kassen des Bundes und der Länder völlig leer. Sparen, kürzen, streichen, wegnehmen, Gürtel enger schnallen sind angesagt.

Die CDU-Schwesterpartei in den USA geht seit Jahrzehnten sogar noch radikaler vor. Sie ist die ideologische Heimat der DEFICIT HAWKS, für die jeder Cent Schulden blanker Kommunismus ist und ins ewige Verderben führt.

Noch fanatischer als Linocchio und Merz, geben sich die „fiskal Konservativen“ GOPer als Hüter der Haushaltsdisziplin. Die Regierung in Washington soll ihre Ausgaben radikal begrenzen. Sozialleistungen und Krankenversicherung sind für sie der stalinistische Weg in den Abgrund. Sie schwören öffentlich, niemals Steuern zu erhöhen. Mehr Schulden sind tabu.

[…] Er wurde nie demokratisch gewählt und hat kein Regierungsamt, trotzdem ist Grover Norquist einer der mächtigsten Männer Washingtons. Ihm ist es gelungen, fast alle Republikaner zu dem Schwur zu drängen, unter keinen Umständen einer Steuererhöhung zuzustimmen. […] Seit 1985 leitet Norquist die auf Anregung seines Idols Ronald Reagan gegründete Lobby-Organisation Americans for Tax Reform. Seinen Einfluss verdankt der 56-Jährige seiner simplen Vorstellung einer Steuerreform: Sie besteht darin, unter keinen Umständen Abgaben zu erhöhen.

Dafür hat sich der Harvard-Absolvent eine Strategie ausgedacht: Er fordert Abgeordnete auf, einen Eid zu unterzeichnen, dass sie niemals einer Steuererhöhung zustimmen. 279 Republikaner in Senat und Repräsentantenhaus haben "the pledge", wie der Schwur in der Hauptstadt genannt wird, abgelegt. Sie wissen, dass Norquist, den Arianna Huffington "den schwarzen Magier des Anti-Steuer-Kults" nennt, darauf achtet, dass niemand von der reinen Lehre abweicht. […]

(Matthias Kolb, SZ, 28.11.2012)

Genau wie in Deutschland, glauben Wähler und Medien mehrheitlich das Märchen von der konservativen Wirtschaftskompetenz. Denn die Linken (Demokraten, Grüne, SPD) können nicht mit Geld umgehen, werfen alles zum Fenster raus, um die arbeitsscheuen Faulpelze, die chronisch kranken Loser und phlegmatischen Senioren zu mästen.

[….]   Republicans have sent their “One Big Beautiful Bill” to President Trump’s desk and it’s hard to overstate the consequences. Not only will the bill be one of the most regressive transfers of wealth from society’s poorest to its richest in recent memory, but it will also add trillions of dollars to our national debt and hurt our economy. By passing this obscene budget-busting bill with near-unanimous support from their members in Congress, Republicans have proven that their party’s deficit hawks have gone extinct. […] Despite the bill’s large cuts, it would add roughly $4.1 trillion to the national debt over the next ten years.  Moreover, if ostensibly “temporary” policies in the bill are eventually made permanent without offset — as Republicans have made clear they had no trouble doing when writing this bill— the cost would swell to $5.5 trillion, making it more expensive than every COVID stimulus bill combined. […] The explosion of federal debt will have lasting consequences for Americans. In the short term, deficit spending by the federal government will increase by up to $632 billion in a single year, putting upward pressure on inflation rates that have remained stubbornly above the Federal Reserve’s 2% target. Increased government borrowing will also put upward pressure on already elevated interest rates, making everything from mortgages to car loans more expensive for ordinary families. […]

(Ben Ritz, Alex Kilander, 03.07.2025)

Offenkundig sind den Rechten nicht nur Moral, sondern auch simpelste volkswirtschaftliche Zusammenhänge unbekannt. Daher führt ihre Politik in der praktischen Umsetzung immer nur zur Vermögenskonzentration bei den wenigen Superreichen, ökonomischen Niedergang und Rekordschulden.

[…] In den USA haben eine ungebremste Verschuldung und die hartnäckig hohe Inflation die Kosten der Staatsverschuldung auf langjährige Höchststände getrieben. Bei einer Auktion von US-Anleihen mit einer Laufzeit von 30 Jahren lag die Rendite am Donnerstagabend bei mehr als 5,2 Prozent und damit auf dem höchsten Stand seit 25 Jahren. Experten sehen in den steigenden Kosten für die hohe Staatsverschuldung zunehmend ein Problem für die US-Regierung unter Präsident Donald Trump vor den Zwischenwahlen im November.  Experten erklären die vergleichsweise hohen US-Renditen vor allem auch mit der rasant steigenden Verschuldung. Seit geraumer Zeit sieht sich die US-Regierung unter Präsident Donald Trump mit einem wachsenden Staatsdefizit konfrontiert. Wie aus jüngsten Daten des US-Finanzministeriums hervorgeht, betrug das Haushaltsdefizit allein im Monat Juli rund 432 Milliarden US-Dollar. Das ist im Vergleich zum Vorjahresmonat ein Anstieg um fast 50 Prozent. Seit Beginn des Jahres summiert sich das US-Defizit auf mittlerweile knapp 1,8 Billionen Dollar. […] Diesen schnell wachsenden Schuldenberg zu finanzieren, wird für die US-Regierung immer kostspieliger. Nach Einschätzung des Analysten Yannik Mosbach vom Frankfurter Bankhaus Metzler muss das Finanzministerium in Washington bereits rund 100 Milliarden Dollar pro Monat für Zinsen aufwenden – Tendenz steigend. […]

(SPON, 14.08.2026)

Konservative darf man, hier wie da, niemals in das Wirtschaftsministerium oder ins Kanzleramt, bzw Oval Office lassen!

Impudenz des Monats Juli 2026

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Ist das Verblödung? Ideologie? Verbohrtheit? Lobbyhörigkeit? Unfähigkeit zuzugeben, daß die verhassten Linksgrünversifften Recht hatten?

Was passiert wohl, wenn man sich in einer großen Strukturkrise befindet, weil man als Exportnation international auf breiter Front den Anschluss verloren hat und sich daher einen 70-Jährigen als neuen Chef sucht, der weder in der Wirtschaft, noch auf irgendeiner Regierungsebene, je eine Führungsposition innehatte?

Jemand, der konsequent jede Modernität ablehnt. Der ausgrenzt und Missmut sät. Der auf hundert Jahre alte Techniken wie Atomspaltung und Dieselmotor setzt. Der für Festnetz, Faxgerät und VHS-Cassette steht. Der in völliger Unkenntnis volkswirtschaftlicher Zusammenhänge, massiv die Binnennachfrage abwürgt. Der patzig und trotzig, wie ein garstiges Sandkastenkind, sowohl Klimaschutz-, als auch Klimaanpassungspolitik blockiert. Der im großen Maßstab zukunftssichere Arbeitsplätze in der Green Technology zerstört. Der auf Autobahn, Verbrenner und Lohndumping setzt. Der während des enormen Fachkräftemangels und einer demographischen Krise, die jährlich eine Nettoeinwanderung von mindestens 400.000 Menschen erfordert, stoisch und gesetzeswidrig Grenzen schließt, Menschen deportiert und Deutschland für Zuwanderer möglichst unattraktiv macht. Der sich außenpolitisch demonstrativ an die Seite der beiden Kriegsverbrecher-Nationen USA („Schließlich spielen wir im selben Team“) und Israel („Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle“) stellt.

[….] Krater nahe Krankenhaus: Israelische Armee zerstört Medizinlager im Gazastreifen

Neue Luftangriffe auf den Gazastreifen verstärken Zweifel, ob US-Präsident Trumps Plan zur Entwaffnung der Hamas gelingt. Ein israelischer Minister nennt das Abkommen inakzeptabel. [….] Das israelische Militär hat am Samstag erneut den Gazastreifen angegriffen. Palästinensische Gesundheitsbehörden gaben bekannt, dass zwei Palästinenser bei einem israelischen Luftangriff im Stadtteil Sheikh Radwan von Gaza-Stadt getötet worden seien. [….] Bei einem weiteren Luftangriff wurden zwei Lagerhallen zerstört, in denen Medikamente des Al-Aqsa-Märtyrerkrankenhauses in Deir al-Balah im südlichen Gazastreifen gelagert wurden. Das teilte das palästinensische Gesundheitsministerium in Gaza mit.  [….]

(SPON, 01.08.2026)

Was hat so eine Regierungspolitik wohl für Folgen?

Die Konsequenzen sind wenig überraschend: Missmut und Agonie im Volk, Aufstieg der Nazipartei, Abwürgen der Wirtschaft, Aufruhr in der eigenen Partei, Massenentlassungen.

[….] Konjunkturkrise: In Deutschland sind wieder mehr als drei Millionen Menschen arbeitslos: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland hat im Juli deutlich zugelegt ​und die Marke von drei Millionen übersprungen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verzeichnete 3,007 ‌Millionen Arbeitslose, teilte die Behörde mit.  Das seien 71.000 mehr als im Juni und 28.000 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,2 ​Prozentpunkte auf 6,4 Prozent. »Insgesamt setzt sich am Arbeitsmarkt die schwache Entwicklung der vergangenen Monate ‌fort«, sagte BA-Vorstand Daniel Terzenbach. [….]

(SPON, 31.07.2026)

Den Pokal „Impudenz des Monats Juli 2026“ bekommen alle Journalisten, Publizisten, Lobbyisten und vor allem Wähler, die Merz, Reiche, Linnemann und der gesamten CDUCSU-Trümmertruppe hartnäckig weiterhin Wirtschafts- und Regierungskompetenz zubilligen.

Die Idioten, die immer noch glauben, Migration schade der Wirtschaft. Die Schwachsinnigen, die Klimaschutz und Wirtschaftswachstum als Gegensätze betrachten. Die Beknackten, die nach dem Schleifen der Umwelt/Klima-Standards rufen, um der Wirtschaft zu helfen. Die Blödmänner, die meinen, die Geschäfte liefen wieder besser, wenn man radikal die finanziellen Mittel der „sozial Schwachen“ zusammenstreiche, damit die nicht mehr im Konsum landen.

Dabei gibt es eine klare Blaupause, wie man für Wirtschaftswachstum und gute Laune im Volk sorgt: Man tue einfach auf jedem Politikfeld das diametrale Gegenteil der Merz-Politik: Großzügig Migranten willkommen heißen, ihnen die Staatsbürgerschaft geben, strikt auf Wind- und Solarkraft setzen, um von Fossil-Konzernen unabhängig zu werden, außenpolitische Klarheit, Widerstand gegen Israelische und US-amerikanische Kriegszüge gegen Zivilbevölkerungen.

Das Vorbild Spanien wird mit dieser „LINKEN“ Politik regiert, und siehe da: Die spanische Wirtschaft brummt.

(…..) Völlig ausgeschlossen, daß Berlin unter dem provinziellen, xenophoben CDU-Wegner so wie Madrid boomen könnte.

Völlig ausgeschlossen, daß Deutschland unter dem provinziellen, xenophoben CDU-Merz prosperiert, wie Spanien.

Merz ist Meister im Miesmachen, Schimpfen und Schuld-Zuschieben. Er kriecht nur vor der Industrielobby, Netanjahu und Trump.

Die Deutschen wollen nun noch viel rechter wählen. Die AfD-Nazis liegen in Umfragen unangefochten vorn. Der deutsche Urnenpöbel will noch mehr Destruktion, noch mehr Blockade, noch mehr Abwehr, noch mehr Unvernunft, noch mehr Fossil-Abhängigkeit, noch mehr brutale Härte gegen Migranten.  (….)

(Die Spanier sind so undeutsch, 20.05.2026)

Man muss natürlich eins zugeben; Merz und die CDUCSU brachen maximal verlogen ihr zentrales Wahlversprechen – keine Aufweichung der Schuldenbremse – nicht nur, sondern verkehrten sie in ihr groteskes Gegenteil um, indem sie die ungeheuerliche Summe von 1.000 Milliarden neure Schulden aufnahmen. Das sieht zunächst einmal eher nach „linker“ Wirtschaftspolitik aus: Schulden, um Konjunkturprogramme, also staatliche Ausgaben zu finanzieren. Methoden, bei denen Lindner, als Vertreter der Partei der Besserverdienenden, hysterisch quieken muss. Methoden, die aber funktionieren. Müssten. Sollten.

Nur eben nicht, wenn Merz Bundeskanzler ist, weil der Sauerländer Simpel fast die gesamten Mittel zweckentfremdet, um seine superreichen Kumpel der Fossilindustrie quer zu subventionieren und Haushaltslöcher mit der ganz großen Gießkanne zuzuschütten, weil die C-Parteien leider nicht den geringsten Schimmer von Wirtschaft und Finanzen haben.

[….]  Ein Jahr nach Verabschiedung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) durch den Bundestag ziehen gleich zwei Wirtschaftsforschungs-Institute eine negative Zwischenbilanz. 86 Prozent der Mittel seien 2025 zweckentfremdet worden, zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Das Münchner ifo-Institut kommt sogar auf 95 Prozent an neu aufgenommenen Schulden, die nicht für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt worden seien. Beide Untersuchungen liegen der Nachrichtenagentur Reuters vor.

"Union und SPD hatten die Chance, den Investitionsstau aufzulösen", sagte IW-Forscher Tobias Hentze. "Sie haben sie bislang nicht genutzt." Ein ähnliches Fazit zieht ifo-Präsident Clemens Fuest. "Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat", sagte der Ökonom. "Das ist ein großes Problem." Dabei sollte das Geld für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden, die das Wirtschaftswachstum langfristig stützen.  [….]

(Tagesschau, 17.03.2026)

Die völlig unsinnige Rezeption der CDUCSU als wirtschaftskompetente Parteien muss endlich aufhören!
Merz hat nicht (nur) Probleme bei der Kommunikation.

Merz hat nicht (nur) Probleme mit der geopolitischen Lage

Merz hat nicht (nur) Pech beim Denken.

Die gesamte Partei mit all ihren Toppolitikern kann es einfach nicht.

Die gesamte Partei mit all ihren Toppolitikern vertritt zum Scheitern verurteilte Konzepte.

Die gesamte Partei mit all ihren Toppolitikern sollte niemals Regierungsverantwortung tragen.

Die gesamte Partei mit all ihren Toppolitikern debakuliert Fakten- und Erkenntnis-resistent durch die moderne Welt.

Die gesamte Partei mit all ihren Toppolitikern führt uns geradewegs in den Abgrund.

Merz ist nicht nur unwillig, unerfahren und unfähig, sondern er ist tatsächlich auch schlicht und ergreifend dumm. Anders lässt sich diese unendliche Kette der Eseleien nicht erklären.

Das Ausgrenzen Spaniens, das Bedienen rechtsextremer Narrative, die von russischen und Muskschen Chatbots zur Stärkung der AfD und zum Schaden der Demokratie multipliziert werden, zeigt es ganz klar:
Merz ist eine Gefahr für Deutschland.

[…] Sánchez ist der letzte Linke an der Spitze eines großen EU-Landes. Ging es den Mächtigen beim Massenansturm auf Ceuta eher um ihn als um die Flüchtenden? […] Etwa 60.000 Menschen umschwimmen den Grenzzaun zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta, mindestens 57 sterben dabei. Zwei Fragen bleiben danach: Wie verzweifelt muss man sein, um sich auf dieses Unterfangen einzulassen? Und: Wie inhuman sind diejenigen, die eben diese Verzweiflung für Machtinteressen ausnutzen?

Die erste Frage ist schnell beantwortet: Nirgends in der Welt ist an einer Grenze das Wohlstandsgefälle so groß, wie zwischen Marokko und Spanien. Die Versuchung, den Weg ins vermeintliche Paradies zu suchen, ist groß. […]

Sánchez – Vorsitzender der Sozialistischen Internationalen – ist für viele ein Politiker, dem es sich zu entledigen gilt.

Er ist der letzte Linke an der Spitze eines großen EU-Landes. US-Präsident Donald Trump und Benjamin Netanyahu hassen Sánchez. Er weigert sich, die US-Truppen von Basen in Spanien aus operieren zu lassen und spricht vom „illegalen Krieg gegen den Iran“.

Zudem verurteilte Sánchez die Entführung von Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro, wofür er Drohungen von Trump erntete. Ähnlich beliebt ist Sánchez bei Netanyahu, dem er Völkermord in Gaza vorwirft.

Sánchez hat sich zu einer linken Leitfigur über Spaniens Grenzen hinaus entwickelt – und wurde so zur Zielscheibe vieler. Auch rechtsextreme Regierungen in Italien und Finnland reagieren mit Grenzkontrollen, als läge Ceuta nicht außerhalb Schengens und auf einem anderen Kontinent, sondern gleich nebenan. […]

(Reiner Wandler, 01.08.2026)

Merz legt wieder einmal die Axt an das einzige, das uns noch vor Russland, USA und China schützt: Den Zusammenhalt in der EU.

Kompetenz irrelevant

Thorsten Frei versagte. Ließ seine Partei weit hinter die Nazis abrutschten und brummte dem Kanzler die schlechtesten persönlichen Zustimmungswerte seit 1949 auf. Er versagte hat als Koordinator der Merz-Politik im Umgang mit den Koalitionspartnern und den Ländern, sowieso als Stratege, der rechtzeitig Probleme aus dem Weg räumt. Daher bekommt er nun den Job als zweitmächtigster CDUler Deutschlands: Fraktionsvorsitzender; also das Amt, in dem während einer Koalitionsregierung, insbesondere einer mit äußerst knappen Mehrheiten, genau die Talente gefragt sind, die er nachweislich nicht hat.

Nicht alle Ministerien verlangen gleichermaßen ein spezifisches Studium. Es gibt Generalisten-taugliche Häuser. Regierungserfahrung zählt viel. Außerdem kann man sich ganz unabhängig von seiner ursprünglichen Ausbildung, als Bundestagsabgeordneter in bestimmte Fachgebiete einarbeiten und dort zu ausgesprochenen Experten werden, weil man ein offenkundiges Interesse am Thema hat.

(….) Ich erinnere mich noch an eine Generalaussprache, als [Ingrid Matthäus-Maier] auf die Vorstellung des Haushalts von Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt Mitte der 1990er klagte:

„Wir hatten einen Bangemann, wir hatten einen Haussmann, wir hatten einen Möllemann – wann bekommen wir endlich einen Fachmann?“

Erhört wurde ihre Klage freilich nie.  Fünf Bundeswirtschaftsminister von der FDP in Folge hatten das Amt abgewirtschaftet.

Rexrodt war nicht nur wie seine Vorgänger überfordert, sondern wurde gar nicht mehr ernst genommen. Die Presse beschrieb ihn als peinlichen „Grüßaugust“, den noch nicht mal Industrielobbyisten beeinflussen mochten, weil zu offensichtlich war wie desinteressiert und machtlos er war. (….)

(Abstieg der Wirtschaftsminister, 31.01.2019)

Es gibt aber auch Kabinettsposten, für die man entsprechend gebildet sein sollte. Ein Jura-Studium wäre schon ganz schön für einen Justizminister, ein Verteidigungsminister sollte vorher schon mal Berührungspunkte mit der Bundeswehr gehabt haben und im kompliziertesten, Lobby-verseuchtesten Bereich, der Gesundheit, gilt das erst Recht.

Gerda Hasselfeld, die ältere Schwester von Landwirtschaftsminister Alois Rainer, war mal Berufsberaterin im Arbeitsamt Deggendorf. Ihr Nachfolger als Bundesgesundheitsminister, ein gewisser Horst Seehofer, hat noch nicht mal Abitur und schloss eine Lehre zum Verwaltungsfachwirt ab. Immerhin. Ihm folgten Andrea Fischer (Volkswirtschaftlerin) und Ulla Schmidt, die drei Studiengänge abschloss, die durchaus mit ihrem späteren Job zu tun hatten: Psychologie, Lehramt und Lehramt zur Rehabilitation lernbehinderter und erziehungsschwieriger Schülerinnen und Schüler. Philipp Rösler ist Arzt, sein Nachfolger Daniel Bahr Bankkaufmann und VWLer. Ihm folgten der Rechtsanwalt Hermann Gröhe und Spahn (Bankkaufmann und Politikwissenschaft Fernuniversität Hagen).

Der Medizinprofessor Karl Lauterbach gilt bundesweit als einer der besten Kenner des Gesundheitssystems. Rechtsanwältin Nina Warken hatte sich vor ihrem Amtsantritt nie mit Gesundheitspolitik beschäftigt.

Und nun also Linnemann, das in VWL promovierte Lobbyzäpfchen der Superreichen.

[…] In so einer heiklen Phase, die Gesundheitsministerin auszutauschen – darin liegt eines der großen Risiken dieser Rochade. Wenn der Plan schiefgeht, dann müssen es die Patientinnen und Patienten in Deutschland ausbaden.

Zwar hat Carsten Linnemann ein Faible für Sozialthemen, er wäre im vergangenen Jahr gern Arbeits- und Sozialminister geworden. Seine Unterstützer argumentieren, dass Gesundheitsreformen im Kern auch Sozialreformen sind. Dennoch ist Linnemann bislang nicht durch Expertise im Gesundheitsbereich aufgefallen. Kürzlich forderte er, die Zahl der Krankenkassen in Deutschland von 93 auf zehn bis 20 zu reduzieren. Dafür gab es viel Kritik.

Linnemann wird sich also einarbeiten müssen. Mitten in der Legislaturperiode, mitten im Reformprozess. Es ist eine Operation am offenen Herzen.  [….]

(Maria Fiedler, SPON, 23.07.2026)

Schon bizarr, dass die CDU immer noch denkt, man brauche ausgerechnet für das hochkomplexe Gesundheitsministerium keine Fachkenntnisse und sich irgendjemand, der sich nie damit beschäftigt hat, schon irgendwie einlesen werde.
Aber die haben andererseits auch einen Kanzler und Parteichef, der General-Laie ist und gar nichts checkt.

[….] Wie blank das Personal-Tableau bei der CDU ist? Erkennen wir an der heutigen Entscheidung von CDU-Chef Merz. Nachdem die Versagerin Warken das #Gesundheitssystem per Reform und ohne Sachkenntnis malträtiert hat, kommt sie nun ins politische Abkling-Becken, also raus aus der öffentlichen Wahrnehmung rein ins Kanzleramt. Das ist eine einigermaßen gesichtswahrende #Bankrott-Erklärung, die nur leider einen Verlierer hat: unser Gesundheitssystem.

Jetzt kommt es aber doppelt dick. Ausgerechnet der Buchhändler und VWLer Carsten Linnemann soll sich politisch um eben dieses Gesundheitssystem kümmern. Dass so jemand tatsächlich #Minister in der #CDU wird, ist bereits lachhaft. Dass aber offenkundig so gar nichts mehr nötig ist, um eines der komplexesten Systeme des Landes zu verantworten, macht doch fassungslos. Wie sehr kann man einem Gesundheitssystem zeigen, dass es einem egal ist? Genau so.

Warken und Linnemann zeigen, dass die CDU ein #Grundproblem hat. Der Partei ist sämtliches Format abhanden gekommen. Sie muss sich aus einem Personaltableau bedienen, das vor 20-30 Jahren nicht mal als Hinterbänkler eine Chance gehabt hätte. Das letzte Aufgebot an politischem CDU-#Personal treibt nun dieses Land weiter auf #Kollisionskurs in Richtung Rechtsextremismus. Denn natürlich dürfen wir davon ausgehen, dass ein Linnemann unter Sozial-/Gesundheitspolitik nur eines versteht: kürzen, kürzen, kürzen.

Und mit jedem Tag im Amt lässt er die Umfragedaten der A*D in die Höhe schnellen. Denn schon jetzt sehen viele, dass sie bei Arztterminen, #Arzneikosten, Kassenbeiträgen etc. den Kürzeren ziehen. Wenn es um das eigene Leben geht, werden die Menschen zurecht emotional. Und genau diese #Emotionen sind Triebmittel für die A*D.  [….]

(Marc Raschke, 23.07.2026)