Impudenz des Monats August 2026

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Habituell bin ich sehr konservativ (lat. conservare = bewahren, erhalten); ich sieze, mag klassische Musik, bin im Alltag ausgesprochen höflich, trage immer lange Hosen und Sakko, gehe lieber in Läden, als online zu bestellen, koche mit saisonalen frischen Zutaten, lese vorzugsweise Bücher, gewöhne mich schwer an neue Techniken. Mein erstes Klugtelefon schaffte ich mir 2018 an und erinnere mich fast täglich mit Grauen an den Tag im Jahr 2019, als meine VHS-Videorekorder plötzlich nicht mehr aufzeichnen konnten, weil das analoge Kabelsignal abgeschaltet war. Über die Jahrzehnte hatte ich eine perfekte Routine entwickelt, wie ich mit einer begrenzten Anzahl wiederbespielbarer VHS-Cassetten die Flut der +300 TV-Sender bewältige, sorgsam ausgesucht die für mich relevanten Sendungen aufzeichnete und mich gleichzeitig zwang, all die Reportagen und Dokus anzugucken, indem ich chronologisch Aufnahmekapazitäten schaffen musste.

An dem bedauerlichen Tag wurde ich aber gezwungen, einen digitalen Festplattenrekorder zu kaufen, den ich bis heute einmal wöchentlich programmiere, um alles aufzuzeichnen, das mich interessiert. Live kann ich nicht gucken, da ich daran gewöhnt bin, die Abspielgeschwindigkeit zu erhöhen und „vorzuspulen“. Aber die Festplatte ist viel zu groß; sie zwingt mich natürlich nicht hinreichend, neue Aufnahmen zu reduzieren. Und, viel schlimmer: Da es sich um kein analoges Band handelt, picke ich mir zunächst die Rosinen raus und wichtige informative Dokus bleiben liegen. All das raubt übrigens so viel Zeit, daß ich die aufgezeichneten Sendungen nie alle schaffe. Daher habe ich auch noch nie gestreamt. Offizielle tue ich das nicht, um Trump-affine US-amerikanische Anbieter zu boykottieren und um das Klima zu schonen, indem ich nicht zum Stromverbrauch der Server beitrage. Tatsächlich könnte ich aber keine einzige zusätzliche Serie in meine siebenmal 24 Stunden die Woche pressen. Ich wünschte, es würde alles für immer so bleiben, wie es war. Ich mag mich nicht verändern.

Glücklicherweise bin ich ein alter kinderloser Single-Mann, der sich solche Spleens leisten kann. Mein Privatleben kann ich gestalten, wie ich will, wenn ich damit niemanden störe.

Als politische Persönlichkeit ticke ich selbstverständlich ganz anders. Politischer Konservatismus ist ein Grundübel, das ich ablehne. Insbesondere in Deutschland warben die Konservativen mit ihrem Phlegma und ihren Beharrungskräften. Die bekanntesten CDU-Bundestagswahlslogans lauten „keine Experimente“, „die Karawane zieht weiter“ oder „Sie kennen mich“! Unglücklicherweise war das erfolgreich, weil sich der deutsche Michl vor allen Veränderungen fürchtet und diejenigen wählt, die ihnen versprechen, sie von allen Unsicherheiten und Zumutungen zu verschonen.

Ich kann sehr gut Streamingdienste und Klugtelefone aus meinem Schlafzimmer fernhalten. Wenn aber ein Regierungschef Neues aus Deutschland fernhält, führt das unmittelbar in eine Katastrophe, weil wird nicht als Single-Land auf diesem Planeten chillen, sondern von allen erdenklichen globalen Faktoren abhängig sind. Klima, Kriege, Handel, Tourismus, Kultur, Technik, Gesundheit und vieles andere mehr.

Daher ist die deutsche Veränderungsresistenz die Impudenz des Montags August 2026.

Es ist inzwischen eine legendäre Episode verfehlter deutscher Zukunftsgestaltung: 1981 (sic!) plante das sozialdemokratische Schmidt-Kabinett die Verlegung von Glasfaserkabeln in Deutschland. Aber die Deutschen wollten lieber den bräsigen Pfälzer Kohl als Kanzler, der die Pläne einstampfte und auf Kupferkabel setzte. Deutschland hat also durchaus innovative Phasen, in denen es technisch international vorn mitspielt. Zum Beispiel während der Schröder/Fischer-Regierung in der Windkraft und Solar-Branche.

Aber das geschieht immer nur unter SPD-Kanzlerschaften, die eher selten sind und vom Urnenpöbel gern durch bräsige Technik- und Zukunftsfeindlichkeit mit CDU-Kanzlern ersetzt wird.

Es ist pathologisch, wie CDU/FDP-Politiker mit der Wahl-Zustimmung der Bürger, immer wieder zum Schaden Deutschlands in die Vergangenheit steuern.

(….) Aus ideologischer Verblendung und/oder kurzfristiger Raffgier wollen Merz, Spahn und Reiche uns in den Hitzetod treiben. Nach dem Ende der ersten und einzigen rotgrünen Bundesregierung 2005, sorgte Merkels Lieblingsminister Altmaier in der Westerwelle-Merkel-Horrorregierung ab 2009 dafür, 60.000 Topjobs in der Windenergiebranche und 100.000 Jobs in der Solarbranche zu vernichten, um wieder auf billiges klimaschädliches russisches Gas zu setzen und sich in die Abhängigkeit von Putin zu begeben. Das passiert, wenn man Schwarz und Gelb wählt, Urnenpöbel.

[….] Die Reaktion insbesondere unionsgeführter Regierungen der vergangenen Jahrzehnte war verlässlich die gleiche: erst mal bremsen (egal, ob die anderen das auch tun). Deutschland setzte auf Kupferkabel statt Glasfaser, das mobile Internet galt lange als etwas alberne Spielerei, das Smartphone auch. Die Digitalisierung der Verwaltung steht als Ziel in jedem Koalitionsvertrag. Immer wieder.

Beim Thema künstliche Intelligenz war es das Gleiche: spätestens mit dem Sieg von AlphaGo gegen den Go-Meister Lee Sedol im Jahr 2016 hätte eigentlich klar sein müssen, dass gerade eine neue Ära der Technikgeschichte begonnen hat. Exemplarisch für die Bräsigkeit deutscher Regierungen im Umgang mit Transformationsprozessen war ein Satz des damaligen Wirtschaftsministers Peter Altmaier, gesprochen im Jahr 2018 bei einem der zahllosen, stets folgenlosen »Digitalgipfel«: Er freue sich auf eine Zukunft, scherzte Altmaier damals, in der ihm ein in Deutschland hergestellter Digitalbutler das Bier aus dem Kühlschrank hole. So stellen Unionsminister oft die Zukunft dar: wie die Vergangenheit, nur noch ein bisschen bequemer.

[….] Unionsgeführte Regierungen reden immer viel von Strategie und Veränderungswillen und tun gleichzeitig möglichst viel dafür, den armen Deutschen die Veränderung möglichst lang vom Leib zu halten. Verbrenner retten! Gasheizung erhalten! Man versucht jetzt, das absolut unausweichliche Ende des Verbrennungsprozesses als zentraler Energiequelle zu ignorieren, zu vertagen, zu bremsen, zu verschieben. Das wird sich ebenso rächen wie bei den Themen Digitalisierung, Internet, künstliche Intelligenz. Denn die anderen warten nicht. [….] Huch, Elektroautos! Huch, Batteriespeicher! Huch, Wärmepumpen! Huch, billiger Strom aus Sonne und Wind! Huch, China! Huch, exponentielles Wachstum!

Man kann gerade live beobachten, wie eine unionsgeführte Regierung erneut versucht, die Fehler der Vergangenheit sehenden Auges zu wiederholen. Die Parallelen sind verblüffend. Aber die geopolitischen Gefahren womöglich noch größer. [….]

(Prof. Christian Stöcker, 17.08.2025) (….)

(Zukunft brauchen wir nicht, 07.09.2026)

Die Schwarzen reagieren mit geradezu nekrophiler Todessehnsucht auf die Herausforderungen der Zukunft und verweigern stoisch moderne Lösungen.

[….] "5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig", sagte Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) vor anderthalb Jahren. Mit dieser Aussage löste sie einen Sturm der Entrüstung aus. Doch, gerade an der Milchkanne – zum Beispiel in der Hightech-Landwirtschaft – müsse der neue Mobilfunkstandard der fünften Generation verfügbar sein, sagen ihre Kritiker. Oder in der Industrie, für smarte Städte oder für die Telemedizin. Also dort, wo der schnelle Austausch großer Datenmengen neue Technologien und Geschäftsmodelle ermögliche – künftig also eigentlich überall. […..]

(Heise 22.06.2020)

Stattdessen klammern sie manisch an 100 Jahre alten, gescheiterten Konzepten (Atomkraft, Otto-Motor) fest. Durch CDUCSU wurde Deutschland technisch international abgehängt. Aus US- oder asiatischer Sicht sind wir nur noch Lachnummern.

[…] Diese populistische Dummschwätzerei des bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder ist verantwortungslos. Denn sie schadet der deutschen Wirtschaft, vornehmlich der Autoindustrie. Und die hat schon genug Probleme.

Kurz vor dem Start der Internationalen Automesse in München tat sich Söder mit einem 10-Punkte-Plan hervor. Mit dem will er die für Deutschland so wichtige Autoindustrie retten, dürfte aber bei Realisierung genau das Gegenteil bewirken. Mit den meisten dieser zehn Punkte will Söder zurück in die Vergangenheit und das Verbrenner-Auto retten. Damit, das dürfte das Kalkül des Populisten Söder sein, möchte er den Geschmack der meisten deutschen Autofahrer treffen. […] „Stopp des Verbrennerverbots“, „CO₂-Zahlungen aussetzen“, „’Unrealistische‘ CO₂-Ziele neu formulieren“, „Keine Fahrverbote für Verbrennerautos“, „Kein Zwang zu Elektroautos“ – Fünf dieser zehn Punkte enthalten eigentlich dasselbe. […] Experten sind sich einig, dass Deutschland die Entwicklung hin zur E-Mobilität lange Zeit verschlafen hat und jetzt mit großer Verspätung zur Aufholjagd ansetzt. Der Grund dafür lag vor allem darin, dass die Politik hierzulande keinen eindeutigen Kurs vorgegeben hat. Immer wieder wurde – zu Zeiten der Ampel von der FDP – gebremst. Keinesfalls wollte man eindeutig auf die Entwicklung von Elektro-Fahrzeugen setzen. Der Verbrenner sollte unbedingt bleiben. […]

(Christoph Lütgert, 07.09.2025)

Leider betrifft der deutsche Beharrungswahn nicht nur Unions- und AfD-Politiker.

Wenn eine Kohlemine geschlossen werden soll, oder einer der großen Auto-Konzerne darüber nachdenkt, ein Werk stillzulegen, rasen Kommunal- und Landespolitiker jeder Couleur zu Hilfe, um das zu verhindern. Was einmal da war, soll unbedingt für immer bleiben. Auch wenn es sich um radikal klimaschädliche Methoden handelt oder überteuerte Verbrenner-Modelle gefertigt werden, die langfristig auf dem Weltmarkt keine Chance haben.

Das ist Gift für die Wirtschaft, aber auch langfristig für die Beschäftigten und das Klima. Natürlich sollen Arbeitsplatzverluste sozial abgefedert werden, aber statt auf stures „es soll alles so bleiben wie immer!“ zu setzen, sollte man sich überlegen, was man sinnvollerweise stattdessen an den Produktionsstandorten bauen könnte.

Klimatechnik, Wärmepumpen, Batteriespeicher, Maschinenbau für moderne grüne Wirtschaft, E-Mobilität, Drohnen – es gäbe so viele sinnvolle Richtungen, in die Industriepolitik weisen könnte.

Man mag den Wegfall geliebter deutscher Industrieprodukte bedauern. Aber mit der Herstellung von Videorekordern, kabelgebundenen Tastentelefonen, Faxgeräten, analogen Fotoapparaten, gedruckten Stadtplänen gibt es ebenso wenig eine ökonomische Zukunft, wie mit Braunkohlekraftwerken oder Ottomotoren.

CDU, CSU, BSW und AfD suggerieren aber genau das und bekommen dafür viel Wählerzuspruch. Es führt geradewegs ins Verderben. Wir sind nicht allein auf der Welt und haben somit nicht die Wahl, wie in meinen privaten vier Wänden auf Museums-Methoden zu setzen.

[….] Ich war von 2012 an acht Jahre Chinakorrespondent, bin jetzt nach Peking zurückgekehrt – […] Was Autos angeht, kamen mir die Menschen in China immer vor wie Amerikaner. Je größer, je auffälliger und bunter, desto besser. Wer es in den Jahren des Aufstiegs zu etwas gebracht hatte, kaufte sich das Beste, was das Budget hergab. Am liebsten einen Mercedes, einen Ferrari oder einen teuren Geländewagen – den Mercedes gern in Pink, den Ferrari in Giftgrün, den SUV mit einem Auspuff wie ein Ofenrohr.

Und wenn dann eines dieser Autos in Shanghai oder Shenzhen einen Kavalierstart hinlegte oder, vor möglichst vielen Bewunderern, genussvoll eingeparkt wurde – keine Spur von Naserümpfen wie im etablierten Europa. Begeisterte Anerkennung: »Hen ku, hen haokan!« – »Sehr cool, sieht super aus!«

So habe ich, bis vor sechs Jahren, das Verhältnis der Chinesen zu ihren Autos erlebt. Vor ein paar Wochen bin ich zurückgekehrt. »Das alte Peking«, hatte mich ein Freund gewarnt, »gibt es nicht mehr.« Das war eine Übertreibung, in vieler Hinsicht. Aber was Chinas Autokultur betrifft, stimmt es.

Sie fahren immer noch herum, die Mercedes, Ferraris und getunten SUV aus dem Westen. Sie fallen sogar auf – aber nicht mehr so sehr als Statussymbole einer zu Wohlstand gekommenen oberen Mittelschicht, sondern wie Dinosaurier aus einem zu Ende gehenden Autozeitalter.

Das Straßenbild in China hat sich völlig verändert. Man hört es, bevor man es sieht: Die Innenstädte sind messbar  leiser geworden – zum Teil, weil wegen der Immobilienflaute weniger gebaut wird, zum Teil, weil die öffentlichen Verkehrsnetze mittlerweile so dicht sind, dass weniger Leute selbst mit dem Auto fahren. Vor allem aber, weil die Zahl der Elektroautos so sprunghaft angestiegen ist.

Wenn man in Peking heute einen Zebrastreifen überquert, geht man oft an Kolonnen von E-Autos mit ihren grün-weißen Nummernschildern vorbei. Sie stehen lautlos vor der Ampel, und genauso lautlos bleibt es, wenn es grün wird und sie losfahren. Die alten Brummer mit den blauen Verbrennerkennzeichen werden immer weniger. Nach den einst dominanten westlichen Premiumautos muss man regelrecht suchen.

Stattdessen beherrschen so viele Marken und Modelle das Straßenbild, dass man selbst als Autofan den Überblick verliert. Nio, Arcfox, Aito, Maextro, Xiaomi, Yangwang und Dutzende andere – kleine, große, hässliche und schöne Autos, die außer ihrem Elektroantrieb vor allem eines verbindet: Es sind – bis auf wenige Ausnahmen – chinesische Fabrikate, und ihre Fahrer sehen sehr zufrieden aus. [….]

(Bernhard Zand, SPON-Peking, 01.09.2026)

Ein 1,4-Milliardenmenschen-Volk kann sich so schnell und so richtig wandeln. Die 0,08 Milliarden Deutschen verharren beleidigt in der Vergangenheit. Die Chinesen werden aber zu ihrem Glück auch nicht von den Fossil-Dinosauriern Reiche und Merz regiert.

[…]  Die Energiewende in China schreitet voran: Wie die Energiebehörde des Landes mitteilte, lagen Photovoltaikanlagen Stand Ende Juli mit 1.286 Gigawatt installierter Leistung erstmals vor Kohlekraftwerken. Deren installierte Leistung lag demnach - minimal geringer - bei 1.285 Gigawatt.

Nach Angaben des chinesischen Staatsfernsehens entfiel auf Solaranlagen damit ein Anteil von 31,5 Prozent an der gesamten installierten Stromerzeugungskapazität. China treibt den Ausbau von Stromgewinnung aus Sonnenenergie seit Jahren voran. Besonders im Westen und Nordwesten des Landes säumen Solarzellen ganze Landstriche. […]

(Tagesschau, 01.09.2026)

Impudenz des Monats Juni 2026

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Nach einem Jahr Merz, sind unsere schlimmsten Befürchtungen über die Amtsführung der CDUCSU-Promis bestätigt und übertroffen worden.

Auch die Kabinettsfiguren, die man vor der Bundestagswahl im Februar 2025 nicht als Regierungsmitglieder erwartet hatte, passten sich nahtlos in der rechtsideologische Fossillobby-Grauen ein: Reiche, Prien und die „Vier schlimmen Wehs“: Weimer, Wildberger, Warken, Wadephul.

Auf dem CDUCSU-Ticket gab es aus meiner Sicht damals aber immerhin eine tatsächlich positive Überraschung: Stefan Kornelius. Damit hatte ich deswegen nicht gerechnet, weil ich ihn seit 30 Jahren als eine der besten „SZ-Edelfedern“ kenne.

Geboren 1965, studierte er unter anderem an der London School of Economics and Political Science, absolvierte die Henry-Nannen-Schule in Hamburg, arbeitete für die BBC und den Stern, bevor er 1988 zur SZ kam. Vier Jahre war er USA-Korrespondent, anschließend über 20 Jahre Ressortleiter Außenpolitik und seit 2021 Ressortleiter Politik.

Ein hochgebildeter Außenpolitik-Experte, den ich für absolut integer hielt und daher nie für möglich gehalten hätte, daß er für Merz arbeiten würde.

Kornelius ist scharfsinnig. Ich werde ihm ewig dankbar dafür sein, wie er die weltweiten Fehlinterpretationen über Merkels Handeln von 2015 in den US-Medien abräumte:

(….) Wohlmeinende Merkelianer interpretieren die damals offen gehaltenen Grenzen als Merkels christlichen Moment, als den einen Beleg dafür, daß sie auch für ihre Überzeugungen eintrete, wenn es sein müsse.

Aber das ist natürlich kompletter Unsinn. Die Grenzen waren nie zu, also konnte Merkel sie nicht aufmachen. Sie konnte sie gar nicht schließen, wie Stefan Kornelius in wenigen klaren Sätzen darlegt. (….)

(Typisch Deutschland, 16.11.2021)

Ähnlich überraschend war für mich, im Jahr 2010, Steffen Seiberts Berufung als Chef des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung im Amt eines Staatssekretärs. ZDF-Mann Seibert mochte ich vor 2010, war etwas überrascht von seiner Merkel-Bewunderung. Aber Kornelius halte ich für noch wesentlich intellektueller als Seibert. Der sollte nun in den Dienst des völlig unerfahrenen, vorurteilsbelasteten, geistigen Leichtgewichts Merz treten?

Warum bloß?

Ich erklärte es mir einerseits mit journalistischer Neugier; es muss schließlich faszinierend sein, den Betrieb, über den man so lange von außen schrieb, so intensiv und ungefiltert, von innen zu sehen. Andererseits ist es zweifellos eine Ehre, der Sprecher der drittgrößten Industrienation der Erde zu sein, für einen der mächtigsten Männer das Gesicht zu sein. Zudem ist die ungeliebte und aus meiner Sicht fatal falsch agierende Merz-Regierung, als „letzte Patrone der Demokratie“ zum Erfolg verdammt, wenn nicht die braune Pest übernehmen soll. Da kann die zweifellos im Übermaß vorhandene Kornelius-Expertise nur hilfreich sein.

Dachte ich.

Heute erkläre ich Stefan Kornelius zur Impudenz des Monats Juni 2026!

Was für ein intellektueller und moralischer Absturz!

Er hatte doch schon vor Trumps verlorener Wahl gegen Biden so richtig analysiert, was in den USA kaputt ist:

[…..] Die Jahrhundertpräsidentschaft von Donald Trump hat Institutionen spröde werden lassen. Die Exekutive hat das Vertrauen der Bürger verloren, Corona hat ihr den Rest gegeben. Die Legislative hat längst den Anschein der Erhabenheit aufgegeben. Und die Präsidentschaft versöhnt nicht, sie verhöhnt.    Die USA zahlen nun einen beachtlichen Preis für ein hoffnungslos aus der Zeit gefallenes System. Das beginnt beim Wahlrecht, dessen Ungerechtigkeit von niemandem mehr bestritten wird. Das setzt sich fort in einer Administration, die nicht für faire, gleiche und gerechte Wahlen zu sorgen in der Lage ist. Das spiegelt sich in einer Wahlkarte, die durch Manipulation parteipolitisch festgelegt ist. Die Hauptstadt Washington hat mit einer größeren Wählerzahl als Vermont oder Wyoming überhaupt keine Stimme. […..] Die USA, das zeigt der Tod der Richterin Ruth Bader Ginsburg, haben ein Rechtsproblem, ein Strukturproblem, ein Systemproblem. Das sind zu viele Probleme auf einmal, erst recht vor einer Wahl. [……]

(Stefan Kornelius, 22.09.2020)

Und nun assistiert Kornelius als Pressechef dem Mann, der schleimspurziehend um Trumps Hintern kriecht, ihm ein Deutschland-Trikot überreicht und coram publico bettelt, im Team des Faschisten zu spielen?

Der Kornelius, der während der Trump-I-Präsidentschaft das Einknicken der Leyen-Merkel-EU beklagte….

[….] Die EU ist unter deutscher Führung in eine Spirale der Schwächung geraten: Bundesregierung EU-Haushalt

[…..] China, Russland, Türkei, Polen: Die Europäische Union ist nicht mehr dazu fähig, ihre Werte zu verteidigen. […..]

(SZ-Kommentar von Stefan Kornelius, 15.05.2020)

…spricht nun für einen Kanzler Merz, der die EU endgültig zu Kleinholz macht, sich in Washington schweigend an Trump klammert, während dieser den EU-Staat Sapien zerschlägt und schließlich devot Trump die EU-Spaltung anbietet, wenn er nur lieb zu Deutschland wäre.

[….] Besonders ein Statement des Bundeskanzlers stört Campino. Merz habe den Amerikanern signalisiert: "Und wenn ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner."

Für den 63-Jährigen sei das ein klarer Verrat: "Er hat das Boot verlassen, das ist unanständig, und das nehme ich ihm richtig übel." Sein Urteil über Merz fällt knapp aus: "Der ist kein guter Europäer." Merz habe "mit manchen Dingen einfach Europa verraten gegenüber Trump, um sich die Gunst von diesem willkürlichen Chaoten zu holen". [….]

(T-online.de, 02.06.2026)

Wie konnte es passieren, daß ein intellektuelles Gewicht, wie Kornelius bei dem geistigen Sauerländer Zwerg derart unter die Räder gerät?

[….]  Ich muss gestehen: Ich finde Tautologien, also eine semantische Redundanz zu rhetorischen Zwecken, ganz toll, denn ich bin ein Fan von Tautologien. Je länger man beispielsweise über Gertrude Steins Gedichtzeile »Eine Rose ist eine Rose ist eine Rose« nachdenkt, desto mehr Gedanken muss man sich über diesen Satz machen. Dementsprechend begeistert, um nicht zu sagen erfreut, war ich, als auf der Bundespressekonferenz am Freitag Regierungssprecher Stefan Kornelius eine neue Stilblüte für meinen persönlichen Blumenstrauß der Gedankenfiguren gepflückt hatte. Gerade in der politischen Kommunikation erweist sich die Tautologie als betörende Kunstform, da sie dort weder Poetik noch Logik kennt und trotzdem den Rang offizieller Rede behauptet.

Anlass war Friedrich Merz’ schriftliche Bitte an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, eine Regeländerung zu gewähren, nach der »auch nach dem Jahr 2035 ergänzende Übergangstechnologien wie Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge, Elektrofahrzeuge mit Range Extendern und hocheffiziente Verbrenner zugelassen werden können«. Es geht also um den Versuch der fossilfreundlichen Regierung, das geplante Verbrenner-Aus doch noch irgendwie zu kippen. Das Wörtchen »hocheffizient« ist in diesem Satz wichtig, denn es ist in diesem Kontext, gelinde gesagt, Bullshit.

Dementsprechend wurde auf der Pressekonferenz vom Journalisten Thilo Jung erfragt, was »hocheffiziente Verbrenner« genau sein sollen. Das Podium schaute etwas ratlos bis hektisch nach links und rechts, auf der Suche nach irgendeiner Person, die das wissen könnte. Der Regierungssprecher Stefan Kornelius gab die Frage dann weiter an den Sprecher des Verkehrsministeriums, Georg Link, dieser zuckte mit den Achseln, gab die Frage damit wortlos zurück an Stefan Kornelius, welcher dann einen Regierungstext vorlas, der allerdings nicht erklärte, was »hocheffiziente Verbrenner« sind, um dann mit den Worten zu schließen: »Ein hocheffizienter Verbrenner ist ein Verbrenner, der hocheffizient ist.« [….]

(Samira El Ouassil, 05.12.2026)

Wenn ein wirklich dummer Mann, wie Merz beispielsweise, den Satz »Ein hocheffizienter Verbrenner ist ein Verbrenner, der hocheffizient ist« sagt, ist das schon unangenehm. Aber wenn ein intelligenter Mann, wie Kornelius, der es besser weiß, so redet, tut es viel mehr weh.

Der Regierungspressesprecher gibt Dinge von sich, für die sich SZ-Politikchef Kornelius in Grund und Boden geschämt hätte.

[….]  Gefragt, ob der Kanzler angesichts der Lage die Hitze nicht zur Chefsache machen sollte, wiegelt Regierungssprecher Stefan Kornelius ab: "Es ist ein extremes Wetter, wir wissen das, und eine Chefsache wird das Wetter nicht ändern. Deswegen glaube ich, müssen wir die Anstrengungen verstärken, das Ineinandergreifen der Maßnahmen."  [….]

(Tagesschau, 29.06.2026)

Ist Kornlius womöglich ein RRG-Agent, der Merz stürzen will, indem er als Chef der  Presseabteilung kontinuierlich völlig verunglückte Merz-Äußerungen lanciert? Wie konnte Kornelius SPRECHER für einen Mann werden, dessen weltweites Markenzeichen es ist, nicht sprechen zu können und kommunikativ täglich auf’s Neue zu verunglücken?

[…] Der Kanzler und die Kommunikation, das ist ein leidiges Thema. Stadtbild-Probleme, Brasilien-Bashing, Pascha-Verunglimpfung – rhetorische Schnitzer ziehen sich durch die politische Karriere des Friedrich Merz (Beispiele aus seiner Amtszeit als Bundeskanzler finden Sie hier).

Jetzt hat der Kanzler schon wieder Ärger, es geht um das deutsche WM-Aus und Merz’ Reaktion darauf. Die hat für, nun ja, Irritationen gesorgt. Und der Versuch, den Schaden anschließend zu begrenzen, ging auch daneben. […]

Um kurz vor halb zwei […] Paraguay steht im Achtelfinale der Fußball-WM, Deutschland ist raus. Die Blamage von Boston ist perfekt, nach einem schwachen und ideenlosen Kick gegen einen eigentlich hoffnungslos unterlegenen Gegner.

Nur gut eine halbe Stunde später, um 1.53 Uhr, wird vom offiziellen X-Account des Bundeskanzlers dessen erste Reaktion verbreitet. »Auch wenn das Ausscheiden schmerzt: Was für ein Spiel!«, ist da zu lesen. »Mit eurem Einsatz und Teamgeist bei dieser WM habt ihr unser Land begeistert. Wir sind stolz auf euch.« […] Das Merz-Urteil (»Einsatz, Teamgeist, Stolz«) geht aber dermaßen an der Wirklichkeit und der allgemeinen Gefühlslage der Fußballnation vorbei, dass ein veritabler Shitstorm über ihn hereinbricht.

In den sozialen Medien wird Merz verhöhnt, die politische Konkurrenz spottet über den Realitätsverlust des Kanzlers, sogar Parteifreunde und Kabinettsmitglieder lassen sich namenlos mit hämischer Kritik zitieren (mehr dazu hier). […]

Schadensbegrenzung[…] Aber wie? […]

Zum einen: Ein zweiter Post soll den ersten auffangen. »Erfolge feiern wir gemeinsam. Und in der Niederlage stehen wir zusammen. Das macht uns stark[…]

Zum anderen: Die erste Merz-Botschaft wird zum Unfall erklärt, den nicht der Kanzler selbst zu verantworten hat. Der »Tagesspiegel« berichtet am Dienstagnachmittag als Erster, dass der Fehlschuss zu nachtschlafender Zeit ein Versehen war. […]

»Falscher Tweet, falscher Zeitpunkt, falscher Knopf«, zitiert der »Tagesspiegel« eine Quelle im Kanzleramt. Am Dienstagnachmittag wird diese Darstellung breiter in den Medien gestreut, von einem »Abstimmungsfehler« ist die Rede, das alles sei »leider sehr ärgerlich« […] Bemerkenswert: In einer ersten Version des »Tagesspiegel«-Berichts ist noch davon die Rede, dass ein »junger Mitarbeiter« den falschen Tweet abgesetzt habe. Später korrigiert die Zeitung ihren Bericht und versieht ihn mit einem Hinweis, dass »der nächtliche Ablauf« zunächst mit einem Detail wiedergegeben worden sei, »zu dem sich unsere Quellenlage inzwischen anders darstellt«. Hatte man im Bundespresseamt Bauchschmerzen bekommen, einem einzelnen Kollegen die Schuld zuzuschieben? So was kommt im Apparat nicht gut an. […]

(Philipp Wittrock, 01.07.2026)

Impudenz des Monats März 2026

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Ist es Bosheit, ist es Strategie, ist es generelle Unfähigkeit, ist es Dummheit oder ist es alles zusammen?
Genau weiß man es immer noch nicht.

Aber es gibt inzwischen auch einige Gewissheiten über unseren Bundeskanzler Friedrich Merz:

·        Er steuert die deutsche Ökonomie zielgerichtet in den Abgrund.

·        Er stärkt kontinuierlich die AfD.

·        Er lügt sehr gern.

·        Er ist absolut erkenntnisresistent, lernt nicht dazu.

·        Er bringt keinen internationalen Auftritt unfallfrei über die Bühne.

·        Er hat sein Mundwerk nicht unter Kontrolle.

Daher, auch wenn er schon ein mehrfacher Preisträger ist, erhält Merz auch diesmal die Auszeichnung als Impudenz des Monats.

Es ist schlimmer als bei Helmut Kohl oder Heinrich Lübke. Jedes Mal, wenn Merz vor ein Mikrophon tritt, zittert man mit, was er diesmal wohl Peinliches sagen wird. Jedes Mal wieder scheitert er rhetorisch. Jedes Mal wieder müssen seine Helferlinge Tage und Wochen damit zubringen, der Öffentlichkeit zu erklären, was er eigentlich gemeint haben könnte.

 Jedes Mal wieder steht er noch blamierter da. Jedes Mal wieder schämt man sich für den Tölpel, der so offensichtlich in jeder Hinsicht hoffnungslos von seinem Amt überfordert ist. Jedes Mal wieder ärgert man sich über die Wähler, die diesen Blackrock-Trottel Olaf Scholz oder Robert Habeck vorzogen. Jedes Mal wieder staunt man, daß der Sauerländer Geront in der Lage ist, die schlimmsten Erwartungen zu übertreffen.

Da lädt sich Merz einen ehemaligen Al Kaida-Kommandanten ins Kanzleramt und schafft es, neben Ahmed al-Sharaa als der deutlich unseriösere Mann zu enden. Ich habe es so satt! Keine Woche, in der Merz nicht erneut mit Anlauf in einen Fettnapf springt!

Man kommt gar nicht mehr hinterher mit den Kanzler-Kommunikations-Debakeln.

Man fasst es nicht, wieso das CDU-Präsidium ihn gewähren lässt.

Man staunt, wie ein alter Mann über so wenig Schamgefühl verfügen kann und sich offenbar immer noch selbst für fabelhaft hält, während er ein Desaster nach dem nächsten anrichtet.

Es ist Dunning-Kruger im Endstadium.

[….] Die rhetorischen Schnitzer des Friedrich Merz [….] Doch immer wieder sorgt Merz’ Spontaneität auch für Verwirrung. Weil er vorprescht, zuspitzt oder unüberlegt formuliert – und damit selbst Partner oder andere Regierungschefs vor den Kopf stößt.

So war es auch mit den Sätzen, die Merz in dieser Woche in der Pressekonferenz mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa in Berlin sagte. »In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre, das sind auch, ist der Wunsch von Präsident Scharaa gewesen, sollen rund 80 Prozent der in Deutschland jetzt sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in ihr Heimatland kehren.«

Will Merz, dass 80 Prozent der Syrer in ihre Heimat zurückkehren? Will es Sharaa? Der jedenfalls widersprach: Die Zahl 80 Prozent stamme gar nicht von ihm. Die Verwirrung war wieder einmal groß. [….]

Der Kanzler hat sich im ersten Jahr seiner Amtszeit eine ganze Reihe verbaler Schnitzer geleistet, die zum Teil diplomatische Folgen hatten. Ein Überblick.

Der Brasilien-Ärger

Im November reiste Merz zur Uno-Klimakonferenz ins brasilianische Belém . Als er später an anderer Stelle über diesen Aufenthalt erzählte, sagte der Kanzler, keiner der mitgereisten Journalisten habe dort länger bleiben wollen als nötig: »Die waren alle froh, dass wir vor allen Dingen von diesem Ort, an dem wir da waren, … wieder nach Deutschland zurückgekehrt sind.« [….]

Der Brot-Nachleger

Kurz darauf verkündete Merz bei einem Besuch einer Brotmanufaktur in Hamburg, er habe bei einem Aufenthalt im afrikanischen Land Angola beim Gipfel der Afrikanischen und Europäischen Union »ein ordentliches Stück Brot« vermisst. »Was man am deutschen Brot hat, merkt man immer wieder, wenn man im Ausland ist. Gestern Morgen in Luanda am Frühstücksbuffet hab’ ich gesucht, wo ist ein ordentliches Stück Brot – und keins gefunden.« [….] Der Stadtbild-Shitstorm [….]

Die Mercosur-Irritation

Im Oktober irritierte Merz auf dem EU-Gipfel. Der Kanzler verkündete einen Durchbruch, eine Einigung der 27 Mitgliedstaaten beim wichtigen Mercosur-Handelsabkommen mit mehreren südamerikanischen Staaten. »Es gibt aus den Mitgliedstaaten jetzt keine Vorbehalte mehr. Es ist erledigt. Es ist durch.« Der Weg für das Abkommen sei frei, so Merz zur großen Verwunderung anderer europäischer Staats- und Regierungschefs, die ihm prompt widersprachen. [….]

Die »Drecksarbeit«-Debatte

Im Juni kommentierte Merz den völkerrechtlich umstrittenen Angriff Israels auf Militäreinrichtungen in Iran mit dem Satz: »Das ist die Drecksarbeit, die  Israel macht, für uns alle.« Dass Zivilisten gestorben waren und dass nicht klar war, inwieweit Israel sein Ziel erreichen würde, darüber sprach der Kanzler nicht. [….]

Die Partner-Panne

Im Dezember kommentierte Merz die neue amerikanische Sicherheitsstrategie der US-Regierung um Präsident Trump. »Manches darin ist für uns aus der europäischen Sicht inakzeptabel«, sagte der Kanzler. [….] Seine Botschaft an die USA sei vielmehr: »Ihr braucht auf der Welt auch Partner, und einer der Partner kann Europa sein. Und wenn ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner«, sagte Merz. [….]

Der Spanien-Eklat

Als der deutsche Kanzler jüngst zu Besuch im Weißen Haus in Washington war, zürnte Trump in Merz’ Beisein: Spanien sei ein »schrecklicher« Verbündeter. Man werde den Handel einstellen, vielleicht sogar ein Embargo verhängen. [….] Und Merz? Verteidigte nicht etwa den Partner Spanien, sondern pflichtete Trump auf Nachfrage bei.  [….]

(Anna Reimann, 01.04.2026)

Das sinnfreie Plappern des Sauerländer Münchhausens wäre schon an sich schlimm genug, weil er sich nicht um Fakten schert. Aber zu allem Übel entspringt seine wirres Gerede fast immer einem xenophoben, perfiden Impuls, der gegen Schwächere oder Minderheiten gerichtet ist.

[…] Den Satz muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Friedrich #Merz plant mit einem Terroristen eine Massendeportation von über 700.000 Menschen. - Nichts anderes ist es, was der Sauerland-Trump da jetzt mit dem syrischen Machthaber in Berlin ausgehandelt hat. Bzw. ausgehandelt haben will, denn besagter #Machthaber sagt nun, dass die Idee von Merz kam, nicht von ihm. Merz gerät in Erklärungsnot, blamiert Deutschland.

Was für ein fatales Signal. Noch vor wenigen Monaten zeigte sich Außenminister #Wadephul (immerhin auch CDU) erschrocken über die Lage in #Syrien. Sein Fazit: In dieses zerstörte Land könne man keine Menschen zurückschicken. Und nun die wundersame Kehrtwende? Typisch CDU: Ohne Werte, ohne Rückgrat einfach den CDU-typischen #Rassismus ausleben und gut integrierte Menschen aus einem Arbeitsmarkt reißen, der dauerhaft händeringend Fachkräfte sucht.

Das ist so clever, wie aus einem #Schiff mit löchrigem Rumpf jene Stöpsel zu ziehen, mit denen man die Löcher notdürftig geflickt hatte, um den Untergang zu verhindern. Und man zieht sie nur, weil einem die #Herkunft dieser Stöpsel nicht gefallen. - So blind kann nur sein, wer ideologisch komplett vernagelt ist.

Nun tritt die CDU/CSU Männer, #Frauen und Kinder in ein kaputtes Land zurück, das immer noch von Anschlägen geprägt und von einem #Regime geführt wird, das bis vor kurzem auf internationalen Terrorlisten stand. Das passt aber in die CDU/CSU-Linie, die kein Problem damit hat, z.B. auch mit Taliban zu paktieren.

Allein diese Ereignisse zeigen, wie getrieben Merz von seinem Rassismus ist; wohlwissend, dass damit kein Problem in #Deutschland gelöst wird. Nicht mal das mit der A*D, der er mit solchen Vorstößen nur einmal mehr den Hof macht. Ganz ehrlich: Friedrich Merz ist die Abrissbirne unserer #Gesellschaft. Und eine reale Gefahr für unser Land. [….]

(Marc Raschke, 01.04.2026)

Man kreist geistig noch um die unfassbar dumme xenophobe und misogyne Einlassung des Kanzlers zum Fall Fernandes./.Ulmen, da zertrümmert er schon das nächste Porzellan. Wird uns nicht irgendwann einmal wenigstens eine Woche gegönnt, in der man sich nicht für Friedrich Merz in Grund und Boden schämen muss?

[….] Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) möchte, dass ein Großteil der Syrerinnen und Syrer in Deutschland wieder in ihr Heimatland zurückkehrt. Das sagte Merz am Montag im Zuge des Besuchs des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin. Dazu planen die beiden Länder, eine gemeinsame „Taskforce“ einzurichten. Etwa 950.000 Syrerinnen und Syrer leben in Deutschland [….] „In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre, das ist auch der Wunsch von Präsident Scharaa gewesen, sollen rund 80 Prozent der in Deutschland jetzt sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in ihr Heimatland kehren“, so der Bundeskanzler. Doch was machen diese Menschen in Deutschland überhaupt?

[….] Im Dezember 2024 (letzter beobachteter Stichtag) waren 111.000 der syrischen Geflüchteten in Arbeit. 34.000 waren arbeitslos, 22.000 nicht-arbeitslose erwerbsfähige Personen. [….] Von den 111.000 Beschäftigten Ende 2024 arbeiteten 98 Prozent sozialversicherungspflichtig, zahlten also Beiträge. Auf der anderen Seite sind von den 2017 noch über 200.000 Menschen, die staatliche Leistungen bezogen, Ende 2024 nur noch 70.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte übrig. [….] [….] Insgesamt sind laut Arbeitsagentur knapp 300.000 Syrerinnen und Syrer in Arbeit (Stand April 2025). Knapp 250.000 waren als arbeitssuchend gemeldet. [….]  Das Durchschnittsalter der Syrerinnen und Syrer in Deutschland beträgt laut Institut der Deutschen Wirtschaft 27 Jahre, ein großer Teil der 950.000 Syrerinnen und Syrer in Deutschland sind Kinder. Und etwa die Hälfte der Beschäftigten ist auf Fachkraftniveau, gut zehn Prozent auf Spezialistenniveau.  […..]

(FR, Moritz Maier, 01.04.2026)

Mit ihrem al-Sharaa-Move verbindet die Impudenz des Monats März 2026 gleich drei ihrer Kern-Charakterzüge: Lügen, ausländerfeindlich hetzen und der Wirtschaft schaden.

[…]  Es scheint allerdings unwahrscheinlich, dass eine bedeutende Zahl der Syrer*innen tatsächlich freiwillig geht. Sie haben sich über die vergangenen zehn Jahre in Deutschland eingelebt, haben Freund*innen gefunden, Jobs angetreten und Familien gegründet – warum sollten sie freiwillig in ein Land zurückgehen, dass vom Krieg verwüstet und ihnen weitgehend fremd geworden ist? 2025 gingen nur 6.500 Syrer*innen freiwillig zurück.

Tatsächlich ist ein bedeutender Teil der Syrer*innen, die in der großen Fluchtbewegung 2015 kamen, schon lange eingebürgert und hat damit ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht, dass ihnen auch nicht mehr genommen werden kann. Zwischen 2014 und 2024 haben rund 250.000 Personen den deutschen Pass erhalten, seitdem dürften noch einmal einige Zehntausend dazugekommen sein. [….] Es ist aber erklärtes Ziel von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Abschiebungen auszuweiten, sodass bald Linienflüge statt Charter-Flieger dafür genutzt werden.

Einen Großteil der Syrer*innen aus dem Land zu werfen, wäre nicht nur ein menschliches Desaster, es wäre auch ein harter Schlag für die deutsche Wirtschaft. Rund 300.000 Syrer*innen arbeiten in deutschen Unternehmen, etwa ein Drittel in sogenannten Engpassberufen, in denen Fachkräftemangel herrscht. So sind etwa 11 Prozent der arbeitenden syrischen Männer im Gesundheitswesen beschäftigt und 14 Prozent in der Gastronomie. Es wäre also nicht nur ein brutales, sondern auch ein selbstzerstörerisches Vorhaben, wenn Merz umsetzen wollte, was er am Montag angekündigt hat. [….]

(Frederik Eikmans, 31.03.2026)

Warum hat der Urnenpöbel bloß Friedrich Merz zum Kanzler gewählt? Lothar Matthäus hätte doch auch Zeit gehabt.

Impudenz des Monats Februar 2026

 

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Der Irankrieg, die Blockade der Straße von Hormus, sind jetzt das i-Tüpfelchen auf dem Desaster des Teuer-Heizen-Gesetzes.

Die teuerste Fehlentscheidung der deutschen Wirtschaftsgeschichte.

Wenn es doch bloß eine Methode gäbe, um Strom und Wärme zu erzeugen, für die man nicht über 80 Milliarden Euro jedes Jahr an dubiose Autokraten-Regime zahlen muss, die nicht das Klima zerstört und deren Brennstoffe kostenlos und unbegrenzt vom Himmel scheinen oder um unsere Nasen wehen!

Das CDUCSU-Wir-hassen-Habeck-Gesetz ist die Impudenz des Monats 2026.

[…] Fürs Klima ist das weitgehende Ende von Robert Habecks Heizungsgesetz eine Katastrophe. Für viele Mieter ebenso. […] Der 24. Februar könnte als der Tag in die Geschichtsbücher eingehen, an dem Deutschland seine Klimaziele endgültig aufgegeben hat. Die Spitzen von Union und SPD stellten Dienstagabend die Eckpunkte ihrer lang erwarteten Reform zum Gebäudeenergiegesetz (GEG), besser bekannt als Heizungsgesetz, vor. Es wäre ohnehin schwierig geworden, die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Mit den neuen Vorgaben für Deutschlands Heizungskeller gibt es wohl keine Chance mehr.

Zur Erinnerung: Der Gebäudesektor ist in Sachen Klimaschutz bereits seit Jahren das Sorgenkind, er ist verantwortlich für 30 Prozent aller CO₂-Emissionen. Zuletzt hat er immer wieder seine Ziele verfehlt. Im Jahr 2025 stiegen die Emissionen gar abermals an, um 3,2 Prozent auf 104 Millionen Tonnen. Und das, obwohl seit Anfang 2024 das GEG der Ampelregierung galt, das zumindest den allmählichen Abschied von fossilen Heizungen eingeleitet hatte. Bis 2030, so verlangt es das Klimaschutzgesetz, müssen die Emissionen im Gebäudebereich auf 67 Millionen Tonnen sinken. […]

(Henning Jauernig, 25.02.2026)

Dümmer und schädlicher und zukunftsfeindlicher geht es nicht. Die Merz-Regierung schadet nicht nur der Umwelt, dem Klima und den Menschen, sie ist auch ein ökonomisches Desaster, weil sie wieder einmal die Planungssicherheit der Industrie sabotiert. 

Handwerker, Installateure, Heizungstechniker verzweifeln an Reiche. Ganze Industriezweige werden wieder einmal abwandern und Deutschland noch viel älter aussehen lassen, weil Reiches Solar-Hammer alles zertrümmert.

[….]  Neues Heizungsgesetz: »Habeck ist doof« ist keine Strategie[…] Es gibt da eine klare Kausalkette, die in der Regierung offenbar in Vergessenheit geraten ist. Sie sieht folgendermaßen aus:

    Der Mensch erhitzt mit seinen Treibhausgasemissionen die Atmosphäre und die Weltmeere. Das wissen wir seit den Achtzigerjahren.

    Seitdem bekämpfen die Branchen, die an der Herstellung der Treibhausgase gewaltige Mengen Geld verdienen, jeden Versuch, dieses existenzielle Problem zu lösen. Bis heute.

    Die Erhitzung der Atmosphäre und Ozeane hat längst gravierende Auswirkungen, die gigantische Schäden anrichten . Die Klimakrise tötet schon jetzt mindestens Zehntausende Menschen pro Jahr. Die World Meteorological Organization (WMO)  zählte 2024 schon 149 »nie dagewesene« Extremwetterereignisse. Die schlimmsten liegen noch vor uns.

    Seit Anfang der Neunziger versucht die Menschheit, für diese gewaltige Bedrohung eine Lösung zu finden.

    2015 verständigten sich 195 Staaten und die EU im Pariser Klimaabkommen auf verbindliche Ziele zur Reduktion der Emissionen. Trumps USA steigen jetzt wieder aus.

    Die bereits jetzt anfallenden und in Zukunft zu erwartenden Schäden sind so gewaltig, dass hochrangige Vertreter  der Versicherungsbranche sie als systemische Risiken betrachten: Die Klimakrise bedroht nicht nur eine hypothetische Menschheit in 80 Jahren, sie bedroht die globale Marktwirtschaft schon sehr viel früher, weil die eskalierenden Schäden bald nicht mehr versicherbar sein werden.

    Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und liegt, was die kumulativen Emissionen aus fossilen Brennstoffen angeht, weltweit auf Platz vier. Wir haben mehr zum katastrophalen Zustand der Welt beigetragen als riesige Länder wie Indien, Indonesien oder Brasilien.

    Deutschland hat ein dreifaches Interesse daran, dass das Pariser Klimaabkommen umgesetzt wird: Es leidet selbst schon jetzt unter Klimafolgen, und das wird schnell schlimmer werden, denn Mitteleuropa erwärmt sich schneller als andere Teile der Erde. Es hat aufgrund der Größe seiner Volkswirtschaft Vorbildcharakter und gewaltige Hebel, um echte, globale Fortschritte zu erzeugen – für die EU gilt das natürlich noch viel mehr. Und es trägt für die hochgefährliche Lage eine weit überproportionale Verantwortung. Mehr Schuld tragen nur Russland, die USA und China.

    Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Artikel 20a des Grundgesetzes »den Staat zum Klimaschutz verpflichtet« zur »Herstellung von Klimaneutralität«.[…] 

Für Katherina Reiche, Friedrich Merz, Jens Spahn und, wie es scheint, auch für die SPD-Bundestagsfraktion, ist das primäre Problem offenbar nicht mehr die sich beschleunigende Erhitzung unseres Planeten, sondern Robert Habeck. […] Die Pressekonferenz, auf der ein aufgeregt wirkender Jens Spahn (CDU) mit weit aufgerissenen Augen von der Freiheit im Heizungskeller schwärmte, wirkte wie ein Exorzismusschauspiel. Ausgetrieben werden sollte offenbar der Dämon Habeck.

Es ging nicht ums Klima, es ging nicht ums Heizen, es ging um Habeck und Jens Spahn, der vor der Wahl schon ständig von »grünem Öl« schwadronierte und Unsinn übers Heizen mit Wasserstoff erzählte, was Fachleute aus der Branche mit Entsetzen beobachteten. Jetzt stehen Spahns Märchen als Regulierungsansätze im »Eckpunktepapier«  von Union und SPD.

Das Gesetzesvorhaben selbst ist eine Bankrotterklärung. Es ist so schlecht, dass nicht nur »taz« , »Süddeutsche«, SPIEGEL, »Zeit«  und »Tagesspiegel« es kritisieren, sondern auch das »Handelsblatt«, die »Wirtschaftswoche« »Capital« , »NTV« , das Institut der deutschen Wirtschaft und, wenn auch ziemlich verklausuliert , sogar der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). […] Insbesondere die Union scheint derzeit alles daranzusetzen, die Klimaziele zu schleifen und Deutschland auf einen Retro-Kurs einzuschwören . Das ist sehr schlecht für das Land und sehr schlecht für die Menschheit. Die SPD macht kleinlaut mit. Nur Jens Spahn strahlt. […]

(Prof. Christian Stöcker, 01.03.2026)

Ein Wort zur SPD, die diesen letalen Schwachsinn mitträgt: Der Klima-Politiker Miersch weiß natürlich selbst am besten, wie kontraproduktiv und irrsinnig das ist. Niemand in der SPD unterstützt das inhaltlich, niemand ist glücklich. Sie schämen sich und ducken sich weg. Miersch möchte jetzt nachbessern und für die Mieter, deren monatliche Heizkosten nun explodieren, eine soziale Komponente einbauen. Ein Desaster, das gar nicht eingetreten wäre, wenn man nicht auf Wunsch der Fossillobbyisten Reiche und Spahn ein gutes Gesetz gekippt hätte.

[…] Gute Güte, was für ein jammervoller Auftritt. Dienstagabend stellten sich die Fraktionschefs von Union und SPD vor die Presse und verkündeten das Ende des Heizungsgesetzes. Die Koalition verabschiedet sich damit von jedem Klimaschutz-Anspruch im Gebäudebereich. Jens Spahn trug diesen schwarz-roten Tiefpunkt im Stil einer FDP-Gedächtnis-Ballade vor: „Der Heizungskeller wird damit wieder zur Privatsache“, sagte er. „Die Eigentümer entscheiden wieder: freie Wahl der Heizungsart“. Das war trist genug, aber eben der neue Unions-Style.

Was folgte, war jedoch eine politische Insolvenzerklärung der SPD. Deren Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch sagte: „Meines Erachtens haben wir es geschafft, auch ein bisschen die Quadratur des Kreises zu lösen“. Schließlich seien „alle für Klimaschutz, aber wenn es konkret wird, dann ist es richtig schwierig.“ Moment – ist nicht genau das die Herausforderung für Klimaschutzpolitik seit ungefähr immer?

Was genau ist die Quadratur, wenn man die Hände in die Luft wirft und sagt: Leute, feuert weiter, wie ihr wollt, die Kosten zahlen eure MieterInnen? Und was war noch der Kreis? War es der Kringel um den Termin im Kalender, zu dem man der Gaslobby halt gibt, was sie will? „Und wir haben nach wie vor die Klimaschutzziele fest im Blick“, schob Miersch zwischendurch ein, warum auch immer, denn tun kann er ja offenbar nichts dafür. […]

(Ulrike Winkelmann, 01.03.2026)

Zum Reiche-Gesetz zu schweigen, ist verständlich, aber falsch, liebe SPD. Schönreden kann man es erst recht nicht. In dieser Situation kann es nur eine mögliche Reaktion geben: Schonungslose Ehrlichkeit. Wenn Spahn seine absurden Lügen bei der gemeinsamen PK vom Stapel lässt, sollte Miersch nicht nur beschämt und bedröppelt dreinblicken, sondern anschließend in dieselben Mikrophone, denselben Journalisten sagen:

Wir als SPD widersprechen dieser Deutung, wir haben für den Bestand des alten Ampel-Gesetzes gekämpft, konnten und aber nicht gegen die doppelt so starke Union durchsetzen. Wir haben verloren, weil wir bei den Gas-Lobbyisten auf Granit bissen. So ist das in einer Koalition mit Partnern, die so wenig Gemeinsamkeiten haben; beide müssen Dinge mittragen, die sie eigentlich scharf ablehnen. Das sind leider aufgrund der vom Wähler vorgegebenen Mehrheitsverhältnisse öfter wir, als die Union, weil wir nur 120 Sitze haben und die CDUCSU 208! Es ist der Kern einer parlamentarischen Demokratie, in einer Koalition Kompromisse zu finden und als kleinerer Partner nachgeben zu müssen. Fundamental-Opposition gegen Reiches Gaslobbyisten-Beglückungsgesetz zur schnelleren Klimaaufheizung, wäre für uns nur durch eine Aufkündigung der Koalition möglich. Das hätte aber nach unserer Ansicht noch schwerwiegendere Folgen für das Klima und den sozialen Frieden in Deutschland. Wenn die SPD unterginge, oder die Kleiko scheiterte, käme es für die ärmere Hälfte in Deutschland garantiert schlimmer. Entweder gäbe es sofort eine Rechts-Rechtsradikale Kooperation aus Merz und der AfD, oder es käme zu Neuwahlen, bei der nach dem Platzen der letzten Patrone der Demokratie, mit Sicherheit die Nazis die stärkste Fraktion bildeten.

Das ist keine Option für Demokraten. Ein linke Mehrheit ist womöglich nie mehr in Sicht. Mittelfristig schon mal gar nicht. Die SPD in der Kleiko ist das beste, (nämlich das kleinste Übel), das es geben kann im Jahr 2026. Wenn die SPD diese fragile Koalition platzen ließe, gäbe es zukünftig gar keinen Minderheitenschutz mehr, drastische Sozialkürzungen, das Ende von Klimaschutz und noch massivere Umverteilung von Unten nach Oben. Für die meisten Menschen würde sich das Leben in Deutschland massiv verschlechtern. Die Zukunft wäre dunkelschwarz.

Ob durch eine von der AfD tolerierte CDU-Minderheitsregierung, eine formale CDUCSU-Koalition oder durch Neuwahlen, bei der die AfD massive Zuwächse hätte: Es wäre immer ein massiver Rechtsruck.

Liebe SPD. An der Migrations- und Heizungspolitik der Merz-Reiche-Dobrindt-Bande gibt es nichts schönzureden. Ihr könnt nur die übelsten Auswüchse abfeilen und solltet dieses traurige Dilemma ehrlich dem Wahlvolk erklären:

(…)  Nach wie vor, bin ich fest überzeugt: Es braucht starke Parteien mit einer großen und aktiven Mitgliederschaft, um den demokratischen Pluralismus zu erhalten. Die Flucht der Bürger aus den Parteien, ist ein Alarmsignal für Deutschland. Ich sehe es als Form des Eskapismus; der Rückzug in die Hygge-Welt ohne die böse Politik. Es ist so viel leichter, gegen „die da Oben“, gegen „DIE Politiker“ zu schimpfen, als selbst zu gestalten, selbst um Überzeugungen und Mehrheiten zu ringen, seine private Zeit ehrenamtlich für die Demokratie einzusetzen.

Es gilt drei große Missverständnisse auszuräumen:

Erstens:

Eine Partei, die eine Koalitionsregierung bildet, kann und soll nicht 100% ihres Wahlprogrammes umsetzen. Der Souverän lehnte dies ab und erzwang Kompromisse. Wäre es gewünscht, 100% des Wahlprogrammes umzusetzen, müsste der Wähler die Partei mit über 50% der Sitze des Bundestages ausstatten. Das erreichte die SPD aber nie im Bundestag. „Verrat“ zu brüllen, wenn die SPD in der Regierung etwas anderes umsetzt, als auf dem Parteitag beschlossen, bedeutet, daß man das Grundgesetz und den Parlamentarismus nicht begriffen hat.  

Zweitens:

Es ist naiv von einer Partei mit vielen 100.000 Mitgliedern zu erwarten, sie vertrete 100% der eigenen Überzeugungen. Eine Partei ist ein pluraler Verein, insbesondere die linkeren Parteien. Man sucht sich die Partei aus, deren Grundüberzeugungen man teilt und mit deren Programmatik man die größte Schnittmenge hat. Meinen Einstellungen kommt von allen Parteien das SPD-Grundsatzprogramm am nächsten. Deutlich mehr als 50% der Inhalte unterschreibe ich gern. Alle anderen akzeptiere ich als persönlichen Kompromiss, oder aber streite innerhalb der Partei für eine Änderung.

Drittens:

Die Topvertreter der Partei; Minister, Fraktionsvorsitzende, Kanzler, Parteichefs; müssen nach den Parteigrundsätzen handeln und dadurch ihre Mitglieder vertreten. Parteimitglieder haben aber keinen Anspruch auf einen völlig fehlerlose Führung und erst Recht keinen Anspruch auf Führungsfiguren, die sie allesamt attraktiv, sexy und sympathisch finden.

Eine 16%-SPD ist eine Neuheit. Über Jahrzehnte hätte ich mir nicht vorstellen können, mit so einem mickrigen Ergebnis in die Regierung zu kommen.

Der große Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau erklärte, nach neun Jahren an der Regierungsspitze, noch am Wahlabend der Bürgerschaftswahl 1997, zu der er als Spitzenkandidat antrat, mit 36,2 % der Stimmen sei seine „Schmerzgrenze unterschritten“. Er wertete es als Abwahl und trat zurück.

Heute wären 36% für die SPD in jedem Bundesland ein sensationell gutes Ergebnis. Schon das zeigt, wie sehr sich die Parteienlandschaft verändert hat, wie wenig realistisch der Anspruch ist, „SPD pur“ in der Regierung umzusetzen. (…)

(Sozi-Solidarität, 03.11.2025)