Impudenz des Monats Juni 2026

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Nach einem Jahr Merz, sind unsere schlimmsten Befürchtungen über die Amtsführung der CDUCSU-Promis bestätigt und übertroffen worden.

Auch die Kabinettsfiguren, die man vor der Bundestagswahl im Februar 2025 nicht als Regierungsmitglieder erwartet hatte, passten sich nahtlos in der rechtsideologische Fossillobby-Grauen ein: Reiche, Prien und die „Vier schlimmen Wehs“: Weimer, Wildberger, Warken, Wadephul.

Auf dem CDUCSU-Ticket gab es aus meiner Sicht damals aber immerhin eine tatsächlich positive Überraschung: Stefan Kornelius. Damit hatte ich deswegen nicht gerechnet, weil ich ihn seit 30 Jahren als eine der besten „SZ-Edelfedern“ kenne.

Geboren 1965, studierte er unter anderem an der London School of Economics and Political Science, absolvierte die Henry-Nannen-Schule in Hamburg, arbeitete für die BBC und den Stern, bevor er 1988 zur SZ kam. Vier Jahre war er USA-Korrespondent, anschließend über 20 Jahre Ressortleiter Außenpolitik und seit 2021 Ressortleiter Politik.

Ein hochgebildeter Außenpolitik-Experte, den ich für absolut integer hielt und daher nie für möglich gehalten hätte, daß er für Merz arbeiten würde.

Kornelius ist scharfsinnig. Ich werde ihm ewig dankbar dafür sein, wie er die weltweiten Fehlinterpretationen über Merkels Handeln von 2015 in den US-Medien abräumte:

(….) Wohlmeinende Merkelianer interpretieren die damals offen gehaltenen Grenzen als Merkels christlichen Moment, als den einen Beleg dafür, daß sie auch für ihre Überzeugungen eintrete, wenn es sein müsse.

Aber das ist natürlich kompletter Unsinn. Die Grenzen waren nie zu, also konnte Merkel sie nicht aufmachen. Sie konnte sie gar nicht schließen, wie Stefan Kornelius in wenigen klaren Sätzen darlegt. (….)

(Typisch Deutschland, 16.11.2021)

Ähnlich überraschend war für mich, im Jahr 2010, Steffen Seiberts Berufung als Chef des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung im Amt eines Staatssekretärs. ZDF-Mann Seibert mochte ich vor 2010, war etwas überrascht von seiner Merkel-Bewunderung. Aber Kornelius halte ich für noch wesentlich intellektueller als Seibert. Der sollte nun in den Dienst des völlig unerfahrenen, vorurteilsbelasteten, geistigen Leichtgewichts Merz treten?

Warum bloß?

Ich erklärte es mir einerseits mit journalistischer Neugier; es muss schließlich faszinierend sein, den Betrieb, über den man so lange von außen schrieb, so intensiv und ungefiltert, von innen zu sehen. Andererseits ist es zweifellos eine Ehre, der Sprecher der drittgrößten Industrienation der Erde zu sein, für einen der mächtigsten Männer das Gesicht zu sein. Zudem ist die ungeliebte und aus meiner Sicht fatal falsch agierende Merz-Regierung, als „letzte Patrone der Demokratie“ zum Erfolg verdammt, wenn nicht die braune Pest übernehmen soll. Da kann die zweifellos im Übermaß vorhandene Kornelius-Expertise nur hilfreich sein.

Dachte ich.

Heute erkläre ich Stefan Kornelius zur Impudenz des Monats Juni 2026!

Was für ein intellektueller und moralischer Absturz!

Er hatte doch schon vor Trumps verlorener Wahl gegen Biden so richtig analysiert, was in den USA kaputt ist:

[…..] Die Jahrhundertpräsidentschaft von Donald Trump hat Institutionen spröde werden lassen. Die Exekutive hat das Vertrauen der Bürger verloren, Corona hat ihr den Rest gegeben. Die Legislative hat längst den Anschein der Erhabenheit aufgegeben. Und die Präsidentschaft versöhnt nicht, sie verhöhnt.    Die USA zahlen nun einen beachtlichen Preis für ein hoffnungslos aus der Zeit gefallenes System. Das beginnt beim Wahlrecht, dessen Ungerechtigkeit von niemandem mehr bestritten wird. Das setzt sich fort in einer Administration, die nicht für faire, gleiche und gerechte Wahlen zu sorgen in der Lage ist. Das spiegelt sich in einer Wahlkarte, die durch Manipulation parteipolitisch festgelegt ist. Die Hauptstadt Washington hat mit einer größeren Wählerzahl als Vermont oder Wyoming überhaupt keine Stimme. […..] Die USA, das zeigt der Tod der Richterin Ruth Bader Ginsburg, haben ein Rechtsproblem, ein Strukturproblem, ein Systemproblem. Das sind zu viele Probleme auf einmal, erst recht vor einer Wahl. [……]

(Stefan Kornelius, 22.09.2020)

Und nun assistiert Kornelius als Pressechef dem Mann, der schleimspurziehend um Trumps Hintern kriecht, ihm ein Deutschland-Trikot überreicht und coram publico bettelt, im Team des Faschisten zu spielen?

Der Kornelius, der während der Trump-I-Präsidentschaft das Einknicken der Leyen-Merkel-EU beklagte….

[….] Die EU ist unter deutscher Führung in eine Spirale der Schwächung geraten: Bundesregierung EU-Haushalt

[…..] China, Russland, Türkei, Polen: Die Europäische Union ist nicht mehr dazu fähig, ihre Werte zu verteidigen. […..]

(SZ-Kommentar von Stefan Kornelius, 15.05.2020)

…spricht nun für einen Kanzler Merz, der die EU endgültig zu Kleinholz macht, sich in Washington schweigend an Trump klammert, während dieser den EU-Staat Sapien zerschlägt und schließlich devot Trump die EU-Spaltung anbietet, wenn er nur lieb zu Deutschland wäre.

[….] Besonders ein Statement des Bundeskanzlers stört Campino. Merz habe den Amerikanern signalisiert: "Und wenn ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner."

Für den 63-Jährigen sei das ein klarer Verrat: "Er hat das Boot verlassen, das ist unanständig, und das nehme ich ihm richtig übel." Sein Urteil über Merz fällt knapp aus: "Der ist kein guter Europäer." Merz habe "mit manchen Dingen einfach Europa verraten gegenüber Trump, um sich die Gunst von diesem willkürlichen Chaoten zu holen". [….]

(T-online.de, 02.06.2026)

Wie konnte es passieren, daß ein intellektuelles Gewicht, wie Kornelius bei dem geistigen Sauerländer Zwerg derart unter die Räder gerät?

[….]  Ich muss gestehen: Ich finde Tautologien, also eine semantische Redundanz zu rhetorischen Zwecken, ganz toll, denn ich bin ein Fan von Tautologien. Je länger man beispielsweise über Gertrude Steins Gedichtzeile »Eine Rose ist eine Rose ist eine Rose« nachdenkt, desto mehr Gedanken muss man sich über diesen Satz machen. Dementsprechend begeistert, um nicht zu sagen erfreut, war ich, als auf der Bundespressekonferenz am Freitag Regierungssprecher Stefan Kornelius eine neue Stilblüte für meinen persönlichen Blumenstrauß der Gedankenfiguren gepflückt hatte. Gerade in der politischen Kommunikation erweist sich die Tautologie als betörende Kunstform, da sie dort weder Poetik noch Logik kennt und trotzdem den Rang offizieller Rede behauptet.

Anlass war Friedrich Merz’ schriftliche Bitte an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, eine Regeländerung zu gewähren, nach der »auch nach dem Jahr 2035 ergänzende Übergangstechnologien wie Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge, Elektrofahrzeuge mit Range Extendern und hocheffiziente Verbrenner zugelassen werden können«. Es geht also um den Versuch der fossilfreundlichen Regierung, das geplante Verbrenner-Aus doch noch irgendwie zu kippen. Das Wörtchen »hocheffizient« ist in diesem Satz wichtig, denn es ist in diesem Kontext, gelinde gesagt, Bullshit.

Dementsprechend wurde auf der Pressekonferenz vom Journalisten Thilo Jung erfragt, was »hocheffiziente Verbrenner« genau sein sollen. Das Podium schaute etwas ratlos bis hektisch nach links und rechts, auf der Suche nach irgendeiner Person, die das wissen könnte. Der Regierungssprecher Stefan Kornelius gab die Frage dann weiter an den Sprecher des Verkehrsministeriums, Georg Link, dieser zuckte mit den Achseln, gab die Frage damit wortlos zurück an Stefan Kornelius, welcher dann einen Regierungstext vorlas, der allerdings nicht erklärte, was »hocheffiziente Verbrenner« sind, um dann mit den Worten zu schließen: »Ein hocheffizienter Verbrenner ist ein Verbrenner, der hocheffizient ist.« [….]

(Samira El Ouassil, 05.12.2026)

Wenn ein wirklich dummer Mann, wie Merz beispielsweise, den Satz »Ein hocheffizienter Verbrenner ist ein Verbrenner, der hocheffizient ist« sagt, ist das schon unangenehm. Aber wenn ein intelligenter Mann, wie Kornelius, der es besser weiß, so redet, tut es viel mehr weh.

Der Regierungspressesprecher gibt Dinge von sich, für die sich SZ-Politikchef Kornelius in Grund und Boden geschämt hätte.

[….]  Gefragt, ob der Kanzler angesichts der Lage die Hitze nicht zur Chefsache machen sollte, wiegelt Regierungssprecher Stefan Kornelius ab: "Es ist ein extremes Wetter, wir wissen das, und eine Chefsache wird das Wetter nicht ändern. Deswegen glaube ich, müssen wir die Anstrengungen verstärken, das Ineinandergreifen der Maßnahmen."  [….]

(Tagesschau, 29.06.2026)

Ist Kornlius womöglich ein RRG-Agent, der Merz stürzen will, indem er als Chef der  Presseabteilung kontinuierlich völlig verunglückte Merz-Äußerungen lanciert? Wie konnte Kornelius SPRECHER für einen Mann werden, dessen weltweites Markenzeichen es ist, nicht sprechen zu können und kommunikativ täglich auf’s Neue zu verunglücken?

[…] Der Kanzler und die Kommunikation, das ist ein leidiges Thema. Stadtbild-Probleme, Brasilien-Bashing, Pascha-Verunglimpfung – rhetorische Schnitzer ziehen sich durch die politische Karriere des Friedrich Merz (Beispiele aus seiner Amtszeit als Bundeskanzler finden Sie hier).

Jetzt hat der Kanzler schon wieder Ärger, es geht um das deutsche WM-Aus und Merz’ Reaktion darauf. Die hat für, nun ja, Irritationen gesorgt. Und der Versuch, den Schaden anschließend zu begrenzen, ging auch daneben. […]

Um kurz vor halb zwei […] Paraguay steht im Achtelfinale der Fußball-WM, Deutschland ist raus. Die Blamage von Boston ist perfekt, nach einem schwachen und ideenlosen Kick gegen einen eigentlich hoffnungslos unterlegenen Gegner.

Nur gut eine halbe Stunde später, um 1.53 Uhr, wird vom offiziellen X-Account des Bundeskanzlers dessen erste Reaktion verbreitet. »Auch wenn das Ausscheiden schmerzt: Was für ein Spiel!«, ist da zu lesen. »Mit eurem Einsatz und Teamgeist bei dieser WM habt ihr unser Land begeistert. Wir sind stolz auf euch.« […] Das Merz-Urteil (»Einsatz, Teamgeist, Stolz«) geht aber dermaßen an der Wirklichkeit und der allgemeinen Gefühlslage der Fußballnation vorbei, dass ein veritabler Shitstorm über ihn hereinbricht.

In den sozialen Medien wird Merz verhöhnt, die politische Konkurrenz spottet über den Realitätsverlust des Kanzlers, sogar Parteifreunde und Kabinettsmitglieder lassen sich namenlos mit hämischer Kritik zitieren (mehr dazu hier). […]

Schadensbegrenzung[…] Aber wie? […]

Zum einen: Ein zweiter Post soll den ersten auffangen. »Erfolge feiern wir gemeinsam. Und in der Niederlage stehen wir zusammen. Das macht uns stark[…]

Zum anderen: Die erste Merz-Botschaft wird zum Unfall erklärt, den nicht der Kanzler selbst zu verantworten hat. Der »Tagesspiegel« berichtet am Dienstagnachmittag als Erster, dass der Fehlschuss zu nachtschlafender Zeit ein Versehen war. […]

»Falscher Tweet, falscher Zeitpunkt, falscher Knopf«, zitiert der »Tagesspiegel« eine Quelle im Kanzleramt. Am Dienstagnachmittag wird diese Darstellung breiter in den Medien gestreut, von einem »Abstimmungsfehler« ist die Rede, das alles sei »leider sehr ärgerlich« […] Bemerkenswert: In einer ersten Version des »Tagesspiegel«-Berichts ist noch davon die Rede, dass ein »junger Mitarbeiter« den falschen Tweet abgesetzt habe. Später korrigiert die Zeitung ihren Bericht und versieht ihn mit einem Hinweis, dass »der nächtliche Ablauf« zunächst mit einem Detail wiedergegeben worden sei, »zu dem sich unsere Quellenlage inzwischen anders darstellt«. Hatte man im Bundespresseamt Bauchschmerzen bekommen, einem einzelnen Kollegen die Schuld zuzuschieben? So was kommt im Apparat nicht gut an. […]

(Philipp Wittrock, 01.07.2026)

Impudenz des Monats März 2026

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Ist es Bosheit, ist es Strategie, ist es generelle Unfähigkeit, ist es Dummheit oder ist es alles zusammen?
Genau weiß man es immer noch nicht.

Aber es gibt inzwischen auch einige Gewissheiten über unseren Bundeskanzler Friedrich Merz:

·        Er steuert die deutsche Ökonomie zielgerichtet in den Abgrund.

·        Er stärkt kontinuierlich die AfD.

·        Er lügt sehr gern.

·        Er ist absolut erkenntnisresistent, lernt nicht dazu.

·        Er bringt keinen internationalen Auftritt unfallfrei über die Bühne.

·        Er hat sein Mundwerk nicht unter Kontrolle.

Daher, auch wenn er schon ein mehrfacher Preisträger ist, erhält Merz auch diesmal die Auszeichnung als Impudenz des Monats.

Es ist schlimmer als bei Helmut Kohl oder Heinrich Lübke. Jedes Mal, wenn Merz vor ein Mikrophon tritt, zittert man mit, was er diesmal wohl Peinliches sagen wird. Jedes Mal wieder scheitert er rhetorisch. Jedes Mal wieder müssen seine Helferlinge Tage und Wochen damit zubringen, der Öffentlichkeit zu erklären, was er eigentlich gemeint haben könnte.

 Jedes Mal wieder steht er noch blamierter da. Jedes Mal wieder schämt man sich für den Tölpel, der so offensichtlich in jeder Hinsicht hoffnungslos von seinem Amt überfordert ist. Jedes Mal wieder ärgert man sich über die Wähler, die diesen Blackrock-Trottel Olaf Scholz oder Robert Habeck vorzogen. Jedes Mal wieder staunt man, daß der Sauerländer Geront in der Lage ist, die schlimmsten Erwartungen zu übertreffen.

Da lädt sich Merz einen ehemaligen Al Kaida-Kommandanten ins Kanzleramt und schafft es, neben Ahmed al-Sharaa als der deutlich unseriösere Mann zu enden. Ich habe es so satt! Keine Woche, in der Merz nicht erneut mit Anlauf in einen Fettnapf springt!

Man kommt gar nicht mehr hinterher mit den Kanzler-Kommunikations-Debakeln.

Man fasst es nicht, wieso das CDU-Präsidium ihn gewähren lässt.

Man staunt, wie ein alter Mann über so wenig Schamgefühl verfügen kann und sich offenbar immer noch selbst für fabelhaft hält, während er ein Desaster nach dem nächsten anrichtet.

Es ist Dunning-Kruger im Endstadium.

[….] Die rhetorischen Schnitzer des Friedrich Merz [….] Doch immer wieder sorgt Merz’ Spontaneität auch für Verwirrung. Weil er vorprescht, zuspitzt oder unüberlegt formuliert – und damit selbst Partner oder andere Regierungschefs vor den Kopf stößt.

So war es auch mit den Sätzen, die Merz in dieser Woche in der Pressekonferenz mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa in Berlin sagte. »In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre, das sind auch, ist der Wunsch von Präsident Scharaa gewesen, sollen rund 80 Prozent der in Deutschland jetzt sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in ihr Heimatland kehren.«

Will Merz, dass 80 Prozent der Syrer in ihre Heimat zurückkehren? Will es Sharaa? Der jedenfalls widersprach: Die Zahl 80 Prozent stamme gar nicht von ihm. Die Verwirrung war wieder einmal groß. [….]

Der Kanzler hat sich im ersten Jahr seiner Amtszeit eine ganze Reihe verbaler Schnitzer geleistet, die zum Teil diplomatische Folgen hatten. Ein Überblick.

Der Brasilien-Ärger

Im November reiste Merz zur Uno-Klimakonferenz ins brasilianische Belém . Als er später an anderer Stelle über diesen Aufenthalt erzählte, sagte der Kanzler, keiner der mitgereisten Journalisten habe dort länger bleiben wollen als nötig: »Die waren alle froh, dass wir vor allen Dingen von diesem Ort, an dem wir da waren, … wieder nach Deutschland zurückgekehrt sind.« [….]

Der Brot-Nachleger

Kurz darauf verkündete Merz bei einem Besuch einer Brotmanufaktur in Hamburg, er habe bei einem Aufenthalt im afrikanischen Land Angola beim Gipfel der Afrikanischen und Europäischen Union »ein ordentliches Stück Brot« vermisst. »Was man am deutschen Brot hat, merkt man immer wieder, wenn man im Ausland ist. Gestern Morgen in Luanda am Frühstücksbuffet hab’ ich gesucht, wo ist ein ordentliches Stück Brot – und keins gefunden.« [….] Der Stadtbild-Shitstorm [….]

Die Mercosur-Irritation

Im Oktober irritierte Merz auf dem EU-Gipfel. Der Kanzler verkündete einen Durchbruch, eine Einigung der 27 Mitgliedstaaten beim wichtigen Mercosur-Handelsabkommen mit mehreren südamerikanischen Staaten. »Es gibt aus den Mitgliedstaaten jetzt keine Vorbehalte mehr. Es ist erledigt. Es ist durch.« Der Weg für das Abkommen sei frei, so Merz zur großen Verwunderung anderer europäischer Staats- und Regierungschefs, die ihm prompt widersprachen. [….]

Die »Drecksarbeit«-Debatte

Im Juni kommentierte Merz den völkerrechtlich umstrittenen Angriff Israels auf Militäreinrichtungen in Iran mit dem Satz: »Das ist die Drecksarbeit, die  Israel macht, für uns alle.« Dass Zivilisten gestorben waren und dass nicht klar war, inwieweit Israel sein Ziel erreichen würde, darüber sprach der Kanzler nicht. [….]

Die Partner-Panne

Im Dezember kommentierte Merz die neue amerikanische Sicherheitsstrategie der US-Regierung um Präsident Trump. »Manches darin ist für uns aus der europäischen Sicht inakzeptabel«, sagte der Kanzler. [….] Seine Botschaft an die USA sei vielmehr: »Ihr braucht auf der Welt auch Partner, und einer der Partner kann Europa sein. Und wenn ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner«, sagte Merz. [….]

Der Spanien-Eklat

Als der deutsche Kanzler jüngst zu Besuch im Weißen Haus in Washington war, zürnte Trump in Merz’ Beisein: Spanien sei ein »schrecklicher« Verbündeter. Man werde den Handel einstellen, vielleicht sogar ein Embargo verhängen. [….] Und Merz? Verteidigte nicht etwa den Partner Spanien, sondern pflichtete Trump auf Nachfrage bei.  [….]

(Anna Reimann, 01.04.2026)

Das sinnfreie Plappern des Sauerländer Münchhausens wäre schon an sich schlimm genug, weil er sich nicht um Fakten schert. Aber zu allem Übel entspringt seine wirres Gerede fast immer einem xenophoben, perfiden Impuls, der gegen Schwächere oder Minderheiten gerichtet ist.

[…] Den Satz muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Friedrich #Merz plant mit einem Terroristen eine Massendeportation von über 700.000 Menschen. - Nichts anderes ist es, was der Sauerland-Trump da jetzt mit dem syrischen Machthaber in Berlin ausgehandelt hat. Bzw. ausgehandelt haben will, denn besagter #Machthaber sagt nun, dass die Idee von Merz kam, nicht von ihm. Merz gerät in Erklärungsnot, blamiert Deutschland.

Was für ein fatales Signal. Noch vor wenigen Monaten zeigte sich Außenminister #Wadephul (immerhin auch CDU) erschrocken über die Lage in #Syrien. Sein Fazit: In dieses zerstörte Land könne man keine Menschen zurückschicken. Und nun die wundersame Kehrtwende? Typisch CDU: Ohne Werte, ohne Rückgrat einfach den CDU-typischen #Rassismus ausleben und gut integrierte Menschen aus einem Arbeitsmarkt reißen, der dauerhaft händeringend Fachkräfte sucht.

Das ist so clever, wie aus einem #Schiff mit löchrigem Rumpf jene Stöpsel zu ziehen, mit denen man die Löcher notdürftig geflickt hatte, um den Untergang zu verhindern. Und man zieht sie nur, weil einem die #Herkunft dieser Stöpsel nicht gefallen. - So blind kann nur sein, wer ideologisch komplett vernagelt ist.

Nun tritt die CDU/CSU Männer, #Frauen und Kinder in ein kaputtes Land zurück, das immer noch von Anschlägen geprägt und von einem #Regime geführt wird, das bis vor kurzem auf internationalen Terrorlisten stand. Das passt aber in die CDU/CSU-Linie, die kein Problem damit hat, z.B. auch mit Taliban zu paktieren.

Allein diese Ereignisse zeigen, wie getrieben Merz von seinem Rassismus ist; wohlwissend, dass damit kein Problem in #Deutschland gelöst wird. Nicht mal das mit der A*D, der er mit solchen Vorstößen nur einmal mehr den Hof macht. Ganz ehrlich: Friedrich Merz ist die Abrissbirne unserer #Gesellschaft. Und eine reale Gefahr für unser Land. [….]

(Marc Raschke, 01.04.2026)

Man kreist geistig noch um die unfassbar dumme xenophobe und misogyne Einlassung des Kanzlers zum Fall Fernandes./.Ulmen, da zertrümmert er schon das nächste Porzellan. Wird uns nicht irgendwann einmal wenigstens eine Woche gegönnt, in der man sich nicht für Friedrich Merz in Grund und Boden schämen muss?

[….] Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) möchte, dass ein Großteil der Syrerinnen und Syrer in Deutschland wieder in ihr Heimatland zurückkehrt. Das sagte Merz am Montag im Zuge des Besuchs des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin. Dazu planen die beiden Länder, eine gemeinsame „Taskforce“ einzurichten. Etwa 950.000 Syrerinnen und Syrer leben in Deutschland [….] „In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre, das ist auch der Wunsch von Präsident Scharaa gewesen, sollen rund 80 Prozent der in Deutschland jetzt sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in ihr Heimatland kehren“, so der Bundeskanzler. Doch was machen diese Menschen in Deutschland überhaupt?

[….] Im Dezember 2024 (letzter beobachteter Stichtag) waren 111.000 der syrischen Geflüchteten in Arbeit. 34.000 waren arbeitslos, 22.000 nicht-arbeitslose erwerbsfähige Personen. [….] Von den 111.000 Beschäftigten Ende 2024 arbeiteten 98 Prozent sozialversicherungspflichtig, zahlten also Beiträge. Auf der anderen Seite sind von den 2017 noch über 200.000 Menschen, die staatliche Leistungen bezogen, Ende 2024 nur noch 70.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte übrig. [….] [….] Insgesamt sind laut Arbeitsagentur knapp 300.000 Syrerinnen und Syrer in Arbeit (Stand April 2025). Knapp 250.000 waren als arbeitssuchend gemeldet. [….]  Das Durchschnittsalter der Syrerinnen und Syrer in Deutschland beträgt laut Institut der Deutschen Wirtschaft 27 Jahre, ein großer Teil der 950.000 Syrerinnen und Syrer in Deutschland sind Kinder. Und etwa die Hälfte der Beschäftigten ist auf Fachkraftniveau, gut zehn Prozent auf Spezialistenniveau.  […..]

(FR, Moritz Maier, 01.04.2026)

Mit ihrem al-Sharaa-Move verbindet die Impudenz des Monats März 2026 gleich drei ihrer Kern-Charakterzüge: Lügen, ausländerfeindlich hetzen und der Wirtschaft schaden.

[…]  Es scheint allerdings unwahrscheinlich, dass eine bedeutende Zahl der Syrer*innen tatsächlich freiwillig geht. Sie haben sich über die vergangenen zehn Jahre in Deutschland eingelebt, haben Freund*innen gefunden, Jobs angetreten und Familien gegründet – warum sollten sie freiwillig in ein Land zurückgehen, dass vom Krieg verwüstet und ihnen weitgehend fremd geworden ist? 2025 gingen nur 6.500 Syrer*innen freiwillig zurück.

Tatsächlich ist ein bedeutender Teil der Syrer*innen, die in der großen Fluchtbewegung 2015 kamen, schon lange eingebürgert und hat damit ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht, dass ihnen auch nicht mehr genommen werden kann. Zwischen 2014 und 2024 haben rund 250.000 Personen den deutschen Pass erhalten, seitdem dürften noch einmal einige Zehntausend dazugekommen sein. [….] Es ist aber erklärtes Ziel von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Abschiebungen auszuweiten, sodass bald Linienflüge statt Charter-Flieger dafür genutzt werden.

Einen Großteil der Syrer*innen aus dem Land zu werfen, wäre nicht nur ein menschliches Desaster, es wäre auch ein harter Schlag für die deutsche Wirtschaft. Rund 300.000 Syrer*innen arbeiten in deutschen Unternehmen, etwa ein Drittel in sogenannten Engpassberufen, in denen Fachkräftemangel herrscht. So sind etwa 11 Prozent der arbeitenden syrischen Männer im Gesundheitswesen beschäftigt und 14 Prozent in der Gastronomie. Es wäre also nicht nur ein brutales, sondern auch ein selbstzerstörerisches Vorhaben, wenn Merz umsetzen wollte, was er am Montag angekündigt hat. [….]

(Frederik Eikmans, 31.03.2026)

Warum hat der Urnenpöbel bloß Friedrich Merz zum Kanzler gewählt? Lothar Matthäus hätte doch auch Zeit gehabt.

Impudenz des Monats Februar 2026

 

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Der Irankrieg, die Blockade der Straße von Hormus, sind jetzt das i-Tüpfelchen auf dem Desaster des Teuer-Heizen-Gesetzes.

Die teuerste Fehlentscheidung der deutschen Wirtschaftsgeschichte.

Wenn es doch bloß eine Methode gäbe, um Strom und Wärme zu erzeugen, für die man nicht über 80 Milliarden Euro jedes Jahr an dubiose Autokraten-Regime zahlen muss, die nicht das Klima zerstört und deren Brennstoffe kostenlos und unbegrenzt vom Himmel scheinen oder um unsere Nasen wehen!

Das CDUCSU-Wir-hassen-Habeck-Gesetz ist die Impudenz des Monats 2026.

[…] Fürs Klima ist das weitgehende Ende von Robert Habecks Heizungsgesetz eine Katastrophe. Für viele Mieter ebenso. […] Der 24. Februar könnte als der Tag in die Geschichtsbücher eingehen, an dem Deutschland seine Klimaziele endgültig aufgegeben hat. Die Spitzen von Union und SPD stellten Dienstagabend die Eckpunkte ihrer lang erwarteten Reform zum Gebäudeenergiegesetz (GEG), besser bekannt als Heizungsgesetz, vor. Es wäre ohnehin schwierig geworden, die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Mit den neuen Vorgaben für Deutschlands Heizungskeller gibt es wohl keine Chance mehr.

Zur Erinnerung: Der Gebäudesektor ist in Sachen Klimaschutz bereits seit Jahren das Sorgenkind, er ist verantwortlich für 30 Prozent aller CO₂-Emissionen. Zuletzt hat er immer wieder seine Ziele verfehlt. Im Jahr 2025 stiegen die Emissionen gar abermals an, um 3,2 Prozent auf 104 Millionen Tonnen. Und das, obwohl seit Anfang 2024 das GEG der Ampelregierung galt, das zumindest den allmählichen Abschied von fossilen Heizungen eingeleitet hatte. Bis 2030, so verlangt es das Klimaschutzgesetz, müssen die Emissionen im Gebäudebereich auf 67 Millionen Tonnen sinken. […]

(Henning Jauernig, 25.02.2026)

Dümmer und schädlicher und zukunftsfeindlicher geht es nicht. Die Merz-Regierung schadet nicht nur der Umwelt, dem Klima und den Menschen, sie ist auch ein ökonomisches Desaster, weil sie wieder einmal die Planungssicherheit der Industrie sabotiert. 

Handwerker, Installateure, Heizungstechniker verzweifeln an Reiche. Ganze Industriezweige werden wieder einmal abwandern und Deutschland noch viel älter aussehen lassen, weil Reiches Solar-Hammer alles zertrümmert.

[….]  Neues Heizungsgesetz: »Habeck ist doof« ist keine Strategie[…] Es gibt da eine klare Kausalkette, die in der Regierung offenbar in Vergessenheit geraten ist. Sie sieht folgendermaßen aus:

    Der Mensch erhitzt mit seinen Treibhausgasemissionen die Atmosphäre und die Weltmeere. Das wissen wir seit den Achtzigerjahren.

    Seitdem bekämpfen die Branchen, die an der Herstellung der Treibhausgase gewaltige Mengen Geld verdienen, jeden Versuch, dieses existenzielle Problem zu lösen. Bis heute.

    Die Erhitzung der Atmosphäre und Ozeane hat längst gravierende Auswirkungen, die gigantische Schäden anrichten . Die Klimakrise tötet schon jetzt mindestens Zehntausende Menschen pro Jahr. Die World Meteorological Organization (WMO)  zählte 2024 schon 149 »nie dagewesene« Extremwetterereignisse. Die schlimmsten liegen noch vor uns.

    Seit Anfang der Neunziger versucht die Menschheit, für diese gewaltige Bedrohung eine Lösung zu finden.

    2015 verständigten sich 195 Staaten und die EU im Pariser Klimaabkommen auf verbindliche Ziele zur Reduktion der Emissionen. Trumps USA steigen jetzt wieder aus.

    Die bereits jetzt anfallenden und in Zukunft zu erwartenden Schäden sind so gewaltig, dass hochrangige Vertreter  der Versicherungsbranche sie als systemische Risiken betrachten: Die Klimakrise bedroht nicht nur eine hypothetische Menschheit in 80 Jahren, sie bedroht die globale Marktwirtschaft schon sehr viel früher, weil die eskalierenden Schäden bald nicht mehr versicherbar sein werden.

    Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und liegt, was die kumulativen Emissionen aus fossilen Brennstoffen angeht, weltweit auf Platz vier. Wir haben mehr zum katastrophalen Zustand der Welt beigetragen als riesige Länder wie Indien, Indonesien oder Brasilien.

    Deutschland hat ein dreifaches Interesse daran, dass das Pariser Klimaabkommen umgesetzt wird: Es leidet selbst schon jetzt unter Klimafolgen, und das wird schnell schlimmer werden, denn Mitteleuropa erwärmt sich schneller als andere Teile der Erde. Es hat aufgrund der Größe seiner Volkswirtschaft Vorbildcharakter und gewaltige Hebel, um echte, globale Fortschritte zu erzeugen – für die EU gilt das natürlich noch viel mehr. Und es trägt für die hochgefährliche Lage eine weit überproportionale Verantwortung. Mehr Schuld tragen nur Russland, die USA und China.

    Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Artikel 20a des Grundgesetzes »den Staat zum Klimaschutz verpflichtet« zur »Herstellung von Klimaneutralität«.[…] 

Für Katherina Reiche, Friedrich Merz, Jens Spahn und, wie es scheint, auch für die SPD-Bundestagsfraktion, ist das primäre Problem offenbar nicht mehr die sich beschleunigende Erhitzung unseres Planeten, sondern Robert Habeck. […] Die Pressekonferenz, auf der ein aufgeregt wirkender Jens Spahn (CDU) mit weit aufgerissenen Augen von der Freiheit im Heizungskeller schwärmte, wirkte wie ein Exorzismusschauspiel. Ausgetrieben werden sollte offenbar der Dämon Habeck.

Es ging nicht ums Klima, es ging nicht ums Heizen, es ging um Habeck und Jens Spahn, der vor der Wahl schon ständig von »grünem Öl« schwadronierte und Unsinn übers Heizen mit Wasserstoff erzählte, was Fachleute aus der Branche mit Entsetzen beobachteten. Jetzt stehen Spahns Märchen als Regulierungsansätze im »Eckpunktepapier«  von Union und SPD.

Das Gesetzesvorhaben selbst ist eine Bankrotterklärung. Es ist so schlecht, dass nicht nur »taz« , »Süddeutsche«, SPIEGEL, »Zeit«  und »Tagesspiegel« es kritisieren, sondern auch das »Handelsblatt«, die »Wirtschaftswoche« »Capital« , »NTV« , das Institut der deutschen Wirtschaft und, wenn auch ziemlich verklausuliert , sogar der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). […] Insbesondere die Union scheint derzeit alles daranzusetzen, die Klimaziele zu schleifen und Deutschland auf einen Retro-Kurs einzuschwören . Das ist sehr schlecht für das Land und sehr schlecht für die Menschheit. Die SPD macht kleinlaut mit. Nur Jens Spahn strahlt. […]

(Prof. Christian Stöcker, 01.03.2026)

Ein Wort zur SPD, die diesen letalen Schwachsinn mitträgt: Der Klima-Politiker Miersch weiß natürlich selbst am besten, wie kontraproduktiv und irrsinnig das ist. Niemand in der SPD unterstützt das inhaltlich, niemand ist glücklich. Sie schämen sich und ducken sich weg. Miersch möchte jetzt nachbessern und für die Mieter, deren monatliche Heizkosten nun explodieren, eine soziale Komponente einbauen. Ein Desaster, das gar nicht eingetreten wäre, wenn man nicht auf Wunsch der Fossillobbyisten Reiche und Spahn ein gutes Gesetz gekippt hätte.

[…] Gute Güte, was für ein jammervoller Auftritt. Dienstagabend stellten sich die Fraktionschefs von Union und SPD vor die Presse und verkündeten das Ende des Heizungsgesetzes. Die Koalition verabschiedet sich damit von jedem Klimaschutz-Anspruch im Gebäudebereich. Jens Spahn trug diesen schwarz-roten Tiefpunkt im Stil einer FDP-Gedächtnis-Ballade vor: „Der Heizungskeller wird damit wieder zur Privatsache“, sagte er. „Die Eigentümer entscheiden wieder: freie Wahl der Heizungsart“. Das war trist genug, aber eben der neue Unions-Style.

Was folgte, war jedoch eine politische Insolvenzerklärung der SPD. Deren Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch sagte: „Meines Erachtens haben wir es geschafft, auch ein bisschen die Quadratur des Kreises zu lösen“. Schließlich seien „alle für Klimaschutz, aber wenn es konkret wird, dann ist es richtig schwierig.“ Moment – ist nicht genau das die Herausforderung für Klimaschutzpolitik seit ungefähr immer?

Was genau ist die Quadratur, wenn man die Hände in die Luft wirft und sagt: Leute, feuert weiter, wie ihr wollt, die Kosten zahlen eure MieterInnen? Und was war noch der Kreis? War es der Kringel um den Termin im Kalender, zu dem man der Gaslobby halt gibt, was sie will? „Und wir haben nach wie vor die Klimaschutzziele fest im Blick“, schob Miersch zwischendurch ein, warum auch immer, denn tun kann er ja offenbar nichts dafür. […]

(Ulrike Winkelmann, 01.03.2026)

Zum Reiche-Gesetz zu schweigen, ist verständlich, aber falsch, liebe SPD. Schönreden kann man es erst recht nicht. In dieser Situation kann es nur eine mögliche Reaktion geben: Schonungslose Ehrlichkeit. Wenn Spahn seine absurden Lügen bei der gemeinsamen PK vom Stapel lässt, sollte Miersch nicht nur beschämt und bedröppelt dreinblicken, sondern anschließend in dieselben Mikrophone, denselben Journalisten sagen:

Wir als SPD widersprechen dieser Deutung, wir haben für den Bestand des alten Ampel-Gesetzes gekämpft, konnten und aber nicht gegen die doppelt so starke Union durchsetzen. Wir haben verloren, weil wir bei den Gas-Lobbyisten auf Granit bissen. So ist das in einer Koalition mit Partnern, die so wenig Gemeinsamkeiten haben; beide müssen Dinge mittragen, die sie eigentlich scharf ablehnen. Das sind leider aufgrund der vom Wähler vorgegebenen Mehrheitsverhältnisse öfter wir, als die Union, weil wir nur 120 Sitze haben und die CDUCSU 208! Es ist der Kern einer parlamentarischen Demokratie, in einer Koalition Kompromisse zu finden und als kleinerer Partner nachgeben zu müssen. Fundamental-Opposition gegen Reiches Gaslobbyisten-Beglückungsgesetz zur schnelleren Klimaaufheizung, wäre für uns nur durch eine Aufkündigung der Koalition möglich. Das hätte aber nach unserer Ansicht noch schwerwiegendere Folgen für das Klima und den sozialen Frieden in Deutschland. Wenn die SPD unterginge, oder die Kleiko scheiterte, käme es für die ärmere Hälfte in Deutschland garantiert schlimmer. Entweder gäbe es sofort eine Rechts-Rechtsradikale Kooperation aus Merz und der AfD, oder es käme zu Neuwahlen, bei der nach dem Platzen der letzten Patrone der Demokratie, mit Sicherheit die Nazis die stärkste Fraktion bildeten.

Das ist keine Option für Demokraten. Ein linke Mehrheit ist womöglich nie mehr in Sicht. Mittelfristig schon mal gar nicht. Die SPD in der Kleiko ist das beste, (nämlich das kleinste Übel), das es geben kann im Jahr 2026. Wenn die SPD diese fragile Koalition platzen ließe, gäbe es zukünftig gar keinen Minderheitenschutz mehr, drastische Sozialkürzungen, das Ende von Klimaschutz und noch massivere Umverteilung von Unten nach Oben. Für die meisten Menschen würde sich das Leben in Deutschland massiv verschlechtern. Die Zukunft wäre dunkelschwarz.

Ob durch eine von der AfD tolerierte CDU-Minderheitsregierung, eine formale CDUCSU-Koalition oder durch Neuwahlen, bei der die AfD massive Zuwächse hätte: Es wäre immer ein massiver Rechtsruck.

Liebe SPD. An der Migrations- und Heizungspolitik der Merz-Reiche-Dobrindt-Bande gibt es nichts schönzureden. Ihr könnt nur die übelsten Auswüchse abfeilen und solltet dieses traurige Dilemma ehrlich dem Wahlvolk erklären:

(…)  Nach wie vor, bin ich fest überzeugt: Es braucht starke Parteien mit einer großen und aktiven Mitgliederschaft, um den demokratischen Pluralismus zu erhalten. Die Flucht der Bürger aus den Parteien, ist ein Alarmsignal für Deutschland. Ich sehe es als Form des Eskapismus; der Rückzug in die Hygge-Welt ohne die böse Politik. Es ist so viel leichter, gegen „die da Oben“, gegen „DIE Politiker“ zu schimpfen, als selbst zu gestalten, selbst um Überzeugungen und Mehrheiten zu ringen, seine private Zeit ehrenamtlich für die Demokratie einzusetzen.

Es gilt drei große Missverständnisse auszuräumen:

Erstens:

Eine Partei, die eine Koalitionsregierung bildet, kann und soll nicht 100% ihres Wahlprogrammes umsetzen. Der Souverän lehnte dies ab und erzwang Kompromisse. Wäre es gewünscht, 100% des Wahlprogrammes umzusetzen, müsste der Wähler die Partei mit über 50% der Sitze des Bundestages ausstatten. Das erreichte die SPD aber nie im Bundestag. „Verrat“ zu brüllen, wenn die SPD in der Regierung etwas anderes umsetzt, als auf dem Parteitag beschlossen, bedeutet, daß man das Grundgesetz und den Parlamentarismus nicht begriffen hat.  

Zweitens:

Es ist naiv von einer Partei mit vielen 100.000 Mitgliedern zu erwarten, sie vertrete 100% der eigenen Überzeugungen. Eine Partei ist ein pluraler Verein, insbesondere die linkeren Parteien. Man sucht sich die Partei aus, deren Grundüberzeugungen man teilt und mit deren Programmatik man die größte Schnittmenge hat. Meinen Einstellungen kommt von allen Parteien das SPD-Grundsatzprogramm am nächsten. Deutlich mehr als 50% der Inhalte unterschreibe ich gern. Alle anderen akzeptiere ich als persönlichen Kompromiss, oder aber streite innerhalb der Partei für eine Änderung.

Drittens:

Die Topvertreter der Partei; Minister, Fraktionsvorsitzende, Kanzler, Parteichefs; müssen nach den Parteigrundsätzen handeln und dadurch ihre Mitglieder vertreten. Parteimitglieder haben aber keinen Anspruch auf einen völlig fehlerlose Führung und erst Recht keinen Anspruch auf Führungsfiguren, die sie allesamt attraktiv, sexy und sympathisch finden.

Eine 16%-SPD ist eine Neuheit. Über Jahrzehnte hätte ich mir nicht vorstellen können, mit so einem mickrigen Ergebnis in die Regierung zu kommen.

Der große Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau erklärte, nach neun Jahren an der Regierungsspitze, noch am Wahlabend der Bürgerschaftswahl 1997, zu der er als Spitzenkandidat antrat, mit 36,2 % der Stimmen sei seine „Schmerzgrenze unterschritten“. Er wertete es als Abwahl und trat zurück.

Heute wären 36% für die SPD in jedem Bundesland ein sensationell gutes Ergebnis. Schon das zeigt, wie sehr sich die Parteienlandschaft verändert hat, wie wenig realistisch der Anspruch ist, „SPD pur“ in der Regierung umzusetzen. (…)

(Sozi-Solidarität, 03.11.2025)

Impudenz des Monats Januar 2026

 

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Spätestens 2003, als GWB auf einem Haufen Lügen basierend, in einen illegalen Angriffskrieg stürmte, den Nahen Osten ins Chaos versetzt, die Mullahs stärkte, wahrscheinlich bis zu einer Million Tote und noch viel mehr Vertriebene hinterließ, war klar, was für ein militärischer und außenpolitischer Zwerg die EU ist.

Wir wußten; so kann es nicht weitergehen! Das Einstimmigkeitsprinzip, welches in der Praxis natürlich ein Vetorecht für jeden noch so irrelevanten Querkopp bedeutet, muss weg. Das EU-Parlament muss mächtiger werden, die Mitgliedsstaaten haben Geo- und Sicherheitspolitik nach Brüssel abzugeben. Da gehört eine zentralere Gewalt hin, die auf Augenhöhe mit Wahington und Peking spricht. Es muss endlich Schluß damit sein, auf jedes globale Problem in den Hühnerhaufenmodus zu schalten und an Verträgen, wie Mercosu,r geschlagene 25 Jahre zu verhandeln, nur um es dann noch mal zwei Jahre rechtlich überprüfen zu lassen.

Besser geworden ist nichts und daher steht Europa völlig zu Recht als begossener Pudel da, der sich von einem orangen Clown aus Florida anpissen lässt und dazu devot lächelt.

(….) Ungeheuer erbärmlich, wie die deutsche EU-Chefin es vermeidet, die USA zu kritisieren, weil sie a) selbst über keinerlei Moral verfügt und b) einem Staatenbund vorsitzt, der in seinem üblichen Hühnerhaufen-Modus überrascht kreuz und quer plappert. 

Überrascht, wie 2014 nach der Krim-Annexion, überrascht wie 2016 nach dem Brexit-Referendum, überrascht wie 2016 nach Trumps Wahlsieg und seinen Attacken auf die Nato, überrascht wie 2022 nach Putins Angriff auf die Ukraine, überrascht wie nach der Erkenntnis von russischen Energielieferungen abhängig zu sein,  überrascht wie 2024 nach Trumps erneutem Wahlsieg. Wir sind erstaunt, technisch hinterher zu hinken, überrascht keine Geheimdienstfähigkeiten zu haben, überrascht von Cyberangriffen, überrascht von hybrider Kriegsführung, überrascht von Drohnenangriffen, überrascht von unserer schrottreifen Bundeswehr.

Wir müssen schließlich überrascht gewesen sein, weil wir uns anderenfalls doch hätten vorbereiten müssen. Oder?

Europa wird immer mit heruntergelassenen Hosen erwischt.

Leider konnte niemand antizipieren, daß Schurken tun, was sie ankündigten. (…)

(Sehenden Auges in den Abgrund taumeln, 03.01.2026)

Das einzige, das wir Europäer noch haben, ist unsere (schwindende) Marktmacht, obwohl die Konservativen, wie Reiche und Merz und Söder, genau wie die anderen CDU-Größen der letzten Jahren, intensiv daran arbeiten, uns international zu schrumpfen. Wir verjagen Computer- und Handy-Hersteller, lagern unsere Medikamentenproduktion nach Asien aus, killen mutwillig die Zukunftstechnologien (Photovoltaik, Windkraft – Doppel-Altmaierdelle), ruinieren unser Bildungssystem, geben AI, den Geheimdienstsektor aus der Hand.

Die Trump-affine Fossillobbyisten Reiche macht er schlimmer, vergrößert unsere Abhängigkeit von Faschisten.

[….] Ein Unternehmer aus dem unmittelbaren Umfeld von US-Präsident Donald Trump erhält nach einem Medienbericht weitreichenden Einfluss auf einen Teil der deutschen Energieinfrastruktur.

Anlass ist die Übernahme des deutschen Tanklagerbetreibers TanQuid durch das US-Unternehmen Sunoco LP, eine Tochter des Energiekonzerns Energy Transfer. Dessen Vorstandschef Kelcy Warren gilt laut Spiegel als Großspender der „Make America Great Again“-Bewegung und als enger Vertrauter Trumps.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Erwerb unter Auflagen genehmigt. TanQuid teilte auf seiner Website mit, dass Sunoco LP die Übernahme am 16. Januar 2026 erfolgreich abgeschlossen habe.

Nach Angaben von Sunoco ist TanQuid der größte unabhängige Betreiber von Tanklagern in Deutschland und hat seinen Hauptsitz in Duisburg. Das Unternehmen verfügt über 15 Terminals in der Bundesrepublik sowie einen weiteren Standort in Polen. Mit der Akquisition baut Sunoco seine Präsenz auf dem europäischen Energiemarkt deutlich aus. [….] Auch politisch stößt die Entscheidung auf Kritik. Der grüne Energiepolitiker Michael Kellner sprach von einer nicht nachvollziehbaren Genehmigung: „Wir müssen unsere Abhängigkeit von den USA verringern und nicht vergrößern. Wichtige Infrastruktureinrichtungen gehören nicht in russische, amerikanische oder chinesische Hände.“   [….]

(FR, 24.01.2026)

Dieser gezielte Weg in den Abgrund ist ebenso fatal, wie bekannt. Wir wählen solche Typen zu unseren Regierungsvertretern.

Was uns nun noch bleibt, ist unsere Verbrauchermacht. Ein sehr scharfes Schwert, da es die Bösen im Portemonnaie trifft. Wir nutzen es aber nicht, weil wir zu doof sind.

Daher erkläre ich die deutschen Konsumenten zur Impudenz des Monats Januar 2025

Wir haben doch bei Schlecker gelernt, wie bewußtes Kundenverhalten einen betrügerischen Ausbeuter in die Knie zwingen kann.

Wenn schon die Bundesregierung und 14 von 16 Bundesländer komplett unfähig und unwillig sind, sich aus der Trumperikanischen Abhängigkeit zu lösen, sollten doch wenigstens die Verbraucher im Supermarkt drauf achten, nicht zu den Produkten der US-Mega-Food-Konzerne zu greifen. Zumal es fast immer europäische und deutsche Alternativen gibt.

Ich habe seit 20 Jahren nichts mehr bei Amazon bestellt, weil mich damals schon ärgerte, wie ein steuervermeidender Megakonzern, die kleinen Buchläden ruinierte.

Das ist gar nicht schwer. Man kann auch bei lokalen inhabergeführten Läden bestellen und hat unter anderem mit dem OTTO-Konzern, ein riesiges Versandhaus zur Verfügung, welches stark auf Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit setzt.

Es ist teilweise umständlicher, im digitalen Raum, auf die Marken zu verzichten, deren Eigentümer glühende Trump-Unterstützer sind. Aber vielfach auch nur Gewohnheit. Man kann jede Menge anderer Suchmaschinen, statt Google verwenden.

[….] Wenn ich umständlich die Sofortüberweisung bei einem Internetshop einrichte, statt einfach auf das Symbol für Apple Pay oder PayPal zu klicken.

Wenn ich mühsam Amazon umschiffe, um schnell etwas zu bestellen, und dann das Lieferdatum – nicht vor nächster Woche – erfahre.

[….] Immerhin kann ich sagen: Ich bin kein Anfänger. Dass die USA mein Leben auf ungute Weise digital beherrschen, ist mir nicht erst eingefallen, seit überall von »digitaler Souveränität« geredet wird. Davon, dass es jetzt aber wirklich ernst sei. Nicht erst seit Trump II.

Neu ist für mich, dass ich nach Jahren des nerdigen Einzelgängertums plötzlich im Mainstream anzukommen scheine. Und dass ich von meinen Kollegen, die meine Abwehrversuche bislang kaum nachgeahmt haben, gefragt werde: Wie es so ist, wenn man versucht, loszukommen von Amerika.

Mittlerweile haben auch sie gemerkt, dass es eine gruselige, aber gar nicht so hypothetische Vorstellung ist, dass der US-Präsident mal anordnen könnte, ihre Daten abzugreifen oder Nutzerkonten zu sperren. Es spricht sich herum, dass Behörden, Unternehmen, Bildungseinrichtungen kaum überlebensfähig sind ohne Apple, Microsoft, PayPal, Amazon, Meta. Dass auch der SPIEGEL an US-Techfirmen hängt. Von ihrem Privatleben ganz zu schweigen.

Und plötzlich schauen mich alle an, als wäre ich eine Art Schleswig-Holstein auf zwei Beinen. In dem Land nutzen Ämter und Ministerien Open-Source-Systeme und nur noch als Ausnahme Word oder Outlook von Microsoft.

Google meide ich schon lange. Schließlich herrscht an Suchmaschinen kein Mangel: Bing, Yahoo, Brave zum Beispiel, und jenseits der USA Ecosia aus Berlin oder Qwant aus Paris. [….] Ich beschloss während der ersten Trump-Legislatur, Google aus meinem Leben zu verbannen. Der Laden vertickt alles, was er über seine Nutzer weiß, das war für mich Grund genug. Meine Google-Mail-Adresse war schon lange nicht mehr mein Hauptaccount und schnell durch den deutschen Dienst Mailbox.org ersetzt.

Für Googles Suchmaschine bietet der niederländische Anbieter Startpage einen charmanten Dienst: Die Eingaben in dessen Suchfeld werden an Google weitergegeben – ohne die persönlichen Informationen des Nutzers. Zurück bekommt man original Google-Suchergebnisse, nur ohne die sonst üblichen Anpassungen an den individuellen Nutzer. Inzwischen wurde Startpage von einem US-Investor übernommen. Auch wenn die Zentrale weiterhin in Den Haag sitzt: Kommt für mich nicht mehr infrage.

Heute nutze ich den deutschen Anbieter Ecosia. Der spuckt Ergebnisse von Google und Microsofts Bing aus. Künftig möchte er zusammen mit dem französischen Dienst Qwant einen eigenen europäischen Suchmaschinenindex aufbauen. Immerhin ein Anfang. [….]

(Matthias Kaufmann, 31.01.2026, DER SPIEGEL 6/2026)

Es ist höchste Zeit für jeden von uns, es Matthias Kaufmann nachzutun.

Nicht zu fassen, welche Erpressung wir uns als Europäer bieten lassen.

[…] Richarda Danielczick steht an einem kalten Freitagmorgen im Januar auf dem Platz vor dem Landgericht Göttingen, an ihrer Jacke steckt ein Button von den Omas gegen Rechts. Sie ist empört. „Erst im Sommer habe ich vor der Sparkasse Göttingen demonstriert, weil die der AfD ein Konto gegeben hat“, sagt sie. Damals sei ein freundlicher Abgesandter der Sparkasse zu den Demonstrierenden gekommen und habe um Verständnis gebeten, erinnert sie sich: Die Sparkasse sei dazu verpflichtet, der AfD ein Konto zu geben.

Heute protestiert sie gegen eine Kündigung. Die Sparkasse hat die Geschäftsbeziehung zur Gefangenenhilfsorganistion Rote Hilfe gekappt. Der AfD ein Konto zu geben und es der Roten Hilfe zu nehmen, das findet Danielczick unmöglich. [….] Die Rote Hilfe fürchtet um ihre Existenz, nachdem die Sparkasse Göttingen und die Genossenschaftsbank GLS  ihre Konten gekündigt haben. Sie geht davon aus, dass die Nennung der Antifa Ost auf der US-Sanktionsliste die Finanzinstitute dazu bewogen hat – denn die Rote Hilfe leistet Prozesskostenhilfe für Mitglieder ostdeutscher Antifa-Gruppen. Zumindest im Fall der Sparkasse Göttingen bestätigt sich dieser Zusammenhang vor dem Landgericht. [….]

(taz, 01.02.2026)

Ich bin fein raus, weil ich als US-Staatsbürger in Deutschland, durch einen gewissen Konvertiten-Antiamerikanismus geprägt bin. Mein Vater, der nie richtig deutsch lernte, war so überzeugt von der mangelnden Qualität der Produkte aus seiner Heimat, daß er uns stets anhielt, lieber Europäisch zu kaufen. Ein amerikanisches Auto wäre undenkbar für mich. Ich hatte auch noch nie ein US-amerikanisches Streaming-Abo.

Aber selbstverständlich habe auch ich noch Nachholbedarf, bin noch zu sehr mit m*ta und Micr0soft verstrickt.

Menschen in Vorbildfunktionen, die immer noch vor dem rassistischen Verschwörungstheoretiker M*sk kriechen, sind nicht zu entschuldigen.

[….] Digitale Souveränität: Staatschefs runter von X! [….] Als Trump am Sonntag vor zwei Wochen behauptete, er werde Staaten, die sich der Annexion Grönlands durch die USA entgegenstellen, mit weiteren Strafzöllen belegen, tat er auch das auf Truth Social. Trotzdem bekam die Welt es bekanntlich mit.

Die europäischen Staatschefs und auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagierten auf einer anderen Plattform: bei X. Der schwedische Premierminister Ulf Kristersson postete dort – auf Schwedisch – »wir lassen uns nicht erpressen«. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte auf X, auf Englisch, »keine Einschüchterung oder Drohung werden uns beeinflussen«. Der britische Premier Keir Starmer erklärte dort, »Zölle gegen Verbündete zu verhängen, die die kollektive Sicherheit der Nato-Alliierten verfolgen, ist vollkommen falsch«.

Europäische Staatschefs betonen, man lasse sich nicht erpressen – auf einer Plattform, die von den Erpressern betrieben wird.  Dieses Muster ist allen, die regelmäßig die Weltnachrichten verfolgen, vertraut: »Erklärte … auf der Plattform X« ist schon lange ein Standardsatz in Nachrichtensendungen.

Zuletzt brachte X sogar konservative US-Amerikaner gegen sich auf, weil Grok auf Zuruf Nacktversionen beliebiger Fotos erstellte. Mindestens Hunderttausende, vermutlich Millionen, zeigten Kinder , oft in sexualisierenden Posen. Die britische Medienaufsicht ermittelt  deshalb gegen X, droht sogar mit Sperrung.

Am Montag dieser Woche leitete die EU-Kommission aus dem gleichen Grund ein Verfahren gegen X ein. Zuvor hatte die EU X zu einer Strafzahlung von 120 Millionen Euro verdonnert , weil die Plattform ständig die Transparenzregeln des Digital Services Act bricht. [….] Es ist höchste Zeit für Europas Staatschefs, demokratische Parteien, Parlamente und Behörden, aus diesen Entwicklungen Schlüsse zu ziehen. Niemand ist darauf angewiesen, auf X zu kommunizieren. [….] So kennt man das aus dem alten, offenen Internet. Ein paar eigene Server zu betreiben, das nötige Personal zur Administration und Moderation vorzuhalten, das wäre vergleichsweise billig. Viel billiger als viele andere Maßnahmen, mit denen Europa sich der US-Erpressung zu widersetzen versucht. [….] X ist ein Scheinriese, der in Europa primär von Politik, Medien, Bots und Trollen am Leben erhalten wird. Es würde Musk und Trump (und Putin) wehtun, wenn das endet. Es würde keine neue Regulierung erfordern, nur ein bisschen digitale Infrastruktur und die Bereitschaft, durchzuhalten. [….]

(Christian Stöcker, 01.02.2026)