Tatsächlich Kubicki

  „Putin und Habeck haben eine ähnliche Überzeugung davon, dass der Staat, der Führer, der Auserwählte, besser weiß als die Menschen, was für sie gut ist.“

Kubicki, 21. März 2023.

Als ich eben durch die Newsportale scrollte und diese Meldung sah,...

....dachte ich in der allerersten Sekunde, es handele sich um den neuen FDP-Generalsekretär.

Aber das sollte dieser sympathische Gelbbraune hier werden: Der bayerische FDP-Rechtsaußen Martin Hagen.

Das kann man schon mal verwechseln; so nahe wie sich die AfDP inzwischen selbst ist.

Hagen jedenfalls passt zu seinem Chef.

„Du Eierarsch, dir werde ich das zeigen!“

Kubicki zu Merz, 23. April 2026.

Es ist sicher subjektiv, wie man die verschiedenen Meinungsbildner empfindet.

Für mich gibt es drei verschiedene Welten, die bei unterschiedlichen Themen, sehr unterschiedlich große Schnittmengen bilden:

1.   Die Welt der klassischen Medien; also Zeitungen, Magazine, TV.

2.   Mein persönliches Umfeld aus Freunden, realen Internetbekannten und all denen, mit denen ich draußen auf der Straße spreche.

3.   Die Social Media Blasen, in denen ich mich politisch bewege und informiere.

Beim Thema FDP divergieren diese drei Welten stark.

1 liebt die FDP, fürchtet ständig, sie könne ganz verschwindet, tut alles dafür, um sie wieder über fünf Prozent zu pumpen. 2 hat die FDP längst abgehakt, zeigt kein Interesse. 3 hasst die hepatisgelbe Pest und wünscht ihr einen möglichst baldigen totalen Untergang.

„Ich flirte für mein Leben gern, künftig aber sicher nicht mehr mit Kolleginnen von Ihnen. Denn ich möchte vermeiden, dass eine Journalistin, die ich anflirte, dies später als sexuellen Übergriff versteht und anprangert.“

Kubicki, 27. Januar 2013.

1 und 3 bilden oft Antagonisten. Nachdem die Rechtsextremen und Verschwörungstheoretiker schon seit vielen Jahren gegen den „Staatsfunk“ und die „Lügenpresse“ polemisieren, ziehen zehn Jahre später zunehmend auch die Linken nach, die dem „ÖRR“, oder auch „Strobl TV“ die Pest an den Hals wünschen und inzwischen alles bezweifeln, das aus der Tagesschau kommt.

Ich halte das für höchst problematisch und verteidige jeden Tag die klassischen Medien, plädiere vehement für Bezahljournalismus. Man soll sich Abonnement von

seriösen  Zeitungen/Magazinen leisten und ein gut finanzierter öffentlich rechtlicher Rundfunk ist immens wichtig. Ja zur Gebührenfinanzierung!

Umso bedauerlicher, wenn Politik tatsächlich zu viel Einfluss nimmt, wenn ARD/ZDF-Nachrichtensendungen Sane-Washing betreiben. Wenn Sender rechten Influencern den roten Teppich ausrollen, in den Talkshow-Redaktionen verheerendes False Balancing inszenieren. Niemand ärgert sich darüber mehr als ich. Aber das ist noch kein Grund, das Kind mit dem Bade auszuschütten! Wir haben immer noch Extra3, Heute Show, Panorama, Monitor, ZDF Magazin Royal, Reschke Fernsehen, Presseclub, Phönix-Runden und jede Menge hochwertiger Reportagen und Dokumentationen im TV.

„Ich würde in Berlin zum Trinker werden, vielleicht auch zum Hurenbock. Ich bin inzwischen zum dritten Mal verheiratet, und ich will auf keinen Fall auch diese Ehe ruinieren.“

Kubicki, 18. März 2010.

Aber diese absurde FDP-Betrachtung durch die rosarote Brille muss endlich aufhören. 

Natürlich hätte ich liebend gern die linksliberale 1970er FDP mit Hamm-Brücher, Matthäus-Maier, Flach, Baum, Hirsch, Schuchardt zurück. Aber diese Partei existiert nicht mehr. Sie starb schon 1982 beim Genscher/Lambsdorff-Putsch, wurde erneut durch Westerwelle/Möllemann getötet, durch Rösler zu Grabe getragen und von Christian Lindner/Dürr beerdigt.

Ich gönne der FDP gar nichts mehr. Ich finde es noch nicht einmal „honorig“, wie Strack-Zimmermann heute versuchte, die stinkende schwefelgelbe Leiche zu erwecken. Sie kommt Jahre zu spät. Aus so einer Partei muss jeder anständige Mensch längst ausgetreten sein. 

[…] Um kurz nach vier an diesem Samstagnachmittag ist Wolfgang Kubicki dann doch gewählt. Aber Erleichterung oder gar Begeisterung? Der neue FDP-Chef verzieht in der ersten Delegierten-Reihe keine Miene, als die Parteitags-Regie das Ergebnis verkündet. Fast stoisch nimmt er die Gratulation seiner Frau Annette Marberth-Kubicki entgegen, die ihn innig küsst. […] Seitdem der nordrhein-westfälische FDP-Chef Henning Höne vor zwei Wochen seine Bewerbung für den Bundesvorsitz zurückzog und sich hinter Kubicki einreihte, war dieser ein Kandidat ohne Konkurrenz. Würde er ein ordentliches, ein gutes oder ein sehr gutes Ergebnis einfahren? […] Aber vielleicht hätte Kubicki das Parteitagsmotto »Wo Freiheit ist, ist alles möglich« ernster nehmen sollen. […] 14.30 Uhr ist es, als zunächst der Kieler Fraktionschef Christopher Vogt seinen schleswig-holsteinischen Landsmann für den Bundesvorsitz vorschlägt. Das war geplant. Aber dann geht der frühere nordrhein-westfälische Parteichef Joachim Stamp ans Rednerpult – und schwuppdiwupp hat Kubicki eine Gegenkandidatin: Er schlage Marie-Agnes Strack-Zimmermann aus Düsseldorf vor, sagt Stamp. Rasch verstummen die Gespräche im Saal.  Eine Sensation. Damit hat in dem Tagungshotel im Südosten Berlins niemand gerechnet, auch nicht NRW-Landeschef Höne und sein Generalsekretär Moritz Körner. Außer den 33 Delegierten, die satzungsgemäß für die Last-Minute Kandidatur der Europa-Abgeordneten unterschrieben haben. […] Strack-Zimmermann, so jedenfalls erklärt sie ihre überraschende Bewerbung, möchte der Partei an diesem Samstag nicht nur einen Wettbewerb um die Nachfolge des scheidenden Parteichefs Christian Dürr bieten. »Ich will auch ein Zeichen setzen«, sagt sie. […] Strack-Zimmermann ist die Galionsfigur des progressiven Lagers in der FDP, das mit Kubickis Kandidatur von Beginn an ein Problem hatte. […] die Progressiven hatten keine Alternative zu Kubicki mehr. Zuletzt richtete sich ihr Unmut zunehmend auf Kubickis designierten Partner Hagen. Er arbeitete die vergangenen Jahre als Geschäftsführer der konservativen Denkfabrik R21, in den Tagen vor dem Parteitag wurden ihm vor allem Äußerungen zum Umgang mit der AfD vorgehalten. […] Dass Kubicki schließlich mit fast 60 Prozent der Stimmen vorn liegt, ist unter diesen Umständen ein ziemlich gutes Ergebnis. Das Gleiche gilt für die 58 Prozent, mit denen Hagen am Abend zum Generalsekretär gewählt wird. […]

(Florian Gathmann, 30.05.2026)

Der AfD-Appendix FDP ist unwählbar für Demokraten und sollte dringend aus unserer Parteienlandschaft verschwinden.

„Wir werden unsere eigenen Entscheidungen, unsere Anträge in Parlamenten nicht davon abhängig machen, wer zustimmt, weil wir das, was wir wollen, für richtig und gut halten. Die Brandmauer steht auch nicht in der Verfassung.“

Kubicki zum Umgang mit der AfD, ntv, 28. Mai 2026.

[…] Wolfgang Kubicki wollte, dass ein Ruck durch die FDP geht. Wach auf, liebe Partei, uns gibt es noch! Stattdessen geht jetzt ein Riss durch die FDP. Die Anhänger von Kubicki stehen seinen Gegnern mit zusammengekniffenen Augen gegenüber. Das Misstrauen wächst. Das ist Kubickis Schuld. Und die von Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Kubicki hat der FDP einen polarisierenden Richtungsentscheid aufgezwungen. Seine Kandidatur strahlte aus: Nur eine konservativ-liberale Ausrichtung kann die Partei noch retten, das sozial-liberale Gedöns kann weg. Und die Mitglieder im Zweifel auch. Außerdem kokettierte er damit, dass die Brandmauer zur AfD eine Idee von gestern sei. Das reizte Marie-Agnes Strack-Zimmermann so sehr, dass sie im Geheimen einen Plan entwickelte, um Kubicki als Parteichef doch noch zu verhindern: Sie kandidierte überraschend. Plötzlich mussten die Delegierten wählen: entweder Kubickis Krawallkurs, der Wähler von der AfD zurückgewinnen soll – oder Strack-Zimmermann, die auch gerne austeilt, aber für eine kosmopolitische Ausrichtung steht. […] Den Kampf um den Parteivorsitz hat Kubicki gewonnen. Aber die Partei steht nicht hinter ihm. Die Progressiven in der FDP sind Strack-Zimmermann dankbar. Weil sie fast 40 Prozent der Stimmen gegen Kubicki bekommen hat, ist für alle sichtbar, dass die Rechtsliberalen die Partei nicht übernommen haben. […] Als Vorsitzender müsste Kubicki die FDP jetzt wieder zusammenführen. […] Allerdings ist Kubickis Ruf in der FDP das Gegenteil. Er gilt als der Stänkerer, der öffentlich andere Liberale beschimpft. […]

(Bastian Brinkmann, 30.05.2026)

Es reicht wirklich, Medien. Schweigt die hepatisgelbe Pest tot.

Merkwürdige Ansichten – Teil II

Freunde meine Eltern hatten bei der Pleite der Herstatt-Bank im Jahr 1974 alle ihre Ersparnisse verloren. Darum wurde mir in den 1980ern bei der Eröffnung meines ersten eigenen Kontos dringend nahegelegt, zur Deutschen Bank zu gehen. Die möge nicht besonders sympathisch sein, aber dafür könne sie nicht Pleite gehen und das Sparbuch wäre sicher.

Ja, die Deutsche Bank war skandalaffin, aber hatte sich durch den Aufkauf anderer Banken auf der ganzen Welt so enorm vergrößert, daß sie ganz oben mitspielte.

Heute steht die Deutsche Bank nach Bilanzsumme (1,4 Billionen Dollar) weltweit an 28. Stelle, die Commerzbank kommt mit 596 Milliarden Dollar an 61. Stelle, nachdem sie eine ganze Reihe von Konkurrenten wegfusioniert hatte:
2003 Übernahme der polnischen BRE Bank.

2004 Teilübernahme der Schmidtbank

2007 Übernahme der Ukrainischen Bank Forum

2008 Übernahme Dresdner Bank

Dennoch, die internationale Finanzwelt wird von den nicht gerade für ihre demokratischen Werte bekannten chinesischen und US-amerikanischen Instituten dominiert.

Durch die europäische und markwirtschaftliche Brille betrachtet, wäre es also wichtig, wenn sich europäische Finanzhäuser zusammenschließen, um nicht von den ganz Großen verschluckt zu werden. Schließlich wurden auch die dicksten deutschen Banken, durch Übernahmen groß.

Aktiv in dieser Hinsicht agiert seit einigen Jahren die italienische Unicredit, Nr. 44 in der Welt einer Bilanzsumme von gut einer Billion Dollar (870 Milliarden Euro).

Ihr Chef Andrea Orcel, 62, ist ein helles Köpfchen, das geschickt seine Trümpfe ausspielt.

[….] Für einen Moment meint man, Andrea Orcel förmlich Luft holen zu hören, als er am Mittwochmorgen auf einer Branchenkonferenz in London nach seinen Übernahmeplänen für die Commerzbank gefragt wird. Dann aber erklärt der Chef der italienischen Großbank Unicredit den Zuhörern – cool wie immer –, was er sich wohl dabei gedacht hat, als er Anfang der Woche doch recht überraschend ein freiwilliges, für die Aktionäre jedoch wenig attraktives Übernahmeangebot für die zweitgrößte deutsche Privatbank angekündigt hat.

Er wolle die „Pattsituation mit der Commerzbank durchbrechen“ und, sofern das konstruktiv verlaufe, „gemeinsam Ziele“ formulieren, um seinen Anteil von derzeit rund 29 Prozent auf irgendwas jenseits von 30 Prozent zu erhöhen. Es gehe darum, Missverständnisse auszuräumen, rote Linien auszuloten und generell jene „Angst“ zu verringern, die auf beiden Seiten durch Fehlinterpretationen entstanden sei. Orcel spricht Englisch, benutzt aber tatsächlich das deutsche Wort „Angst“ und klingt dabei wie ein Paartherapeut.

Noch immer scheint Orcel darauf zu hoffen, die inzwischen als feindlich eingestufte Übernahme doch noch in eine freundliche zu verwandeln. Das kommt in solchen Konstellationen durchaus vor: Die eine Seite sträubt sich, um das Maximum herauszuholen, ehe sie dann doch konstruktiv verhandelt. Auch das ist hier nicht ausgeschlossen.  [….]

(Meike Schreiber, 18.03.2026)

Es gibt aber einen Sauerländer Piefke, der nicht in der Lage ist, europäisch und strategisch zu denken, sondern von nationalistischem Mief geprägt ist.

Er mag nur, wenn deutsche Unternehmen andere europäische Unternehmen aufkaufen und bekommt ganz schlechte Laune, wenn andere Europäer sich für deutsche Firmen interessieren.

[…] Bundeskanzler Merz hat sich gegen die Pläne der italienischen Unicredit ausgesprochen, die Frankfurter Commerzbank zu übernehmen.

Er teile die Ansicht von Finanzminister Klingbeil, dass ein unabgestimmtes und unfreundliches Vorgehen wie das der Unicredit Group nicht akzeptabel sei, schrieb Merz in einem Brief an den Betriebsratsvorsitzenden der Commerzbank, Uebel. Das gelte besonders, wenn es sich um eine systemrelevante Bank handle.  [….]

(DLF, 03.07.2025)

Ein markwirtschaftlich völlig verrückte Position, die antieuropäisch ist und den ganz Großen in China und den USA in die Hände spielt.

Wir sollten froh sein, wenn EU-Banken sich konsolidieren und sich stärker aufstellen.

[….] Was will die UniCredit überhaupt mit der Commerzbank?

Die UniCredit ist die größte Bank Italiens und hat im deutschen Markt mit der Münchner HypoVereinsbank (HVB) bereits ein Standbein. Käme nun noch die Commerzbank hinzu, könnte sie einen starken europäischen Finanzkonzern formen, der es mit den mächtigen US-Geldhäusern aufnehmen kann. Das jedenfalls ist Orcels Credo seit September 2024. Dass der gewiefte Investmentbanker durchpauken kann, was er sich in den Kopf gesetzt hat, hat er oft genug bewiesen in seiner Karriere.  [….]

(Tim Bartz, 16.03.2016)

Welcher Schlaumeier hatte es eigentlich Orcel ermöglicht an die 30%-Schwelle der Commerzbank-Aktion zu kommen, ab der das deutschen Aktienrecht ein offizielles Pflichtangebot an die restlichen Shareholder erzwingt?

[….] Zur ganzen Wahrheit gehört indes auch, dass die vorherige Bundesregierung, damals also noch die Ampelkoalition, im Commerzbank-Drama eine mindestens unglückliche Rolle gespielt hat. Als der Bund im September 2024 rund 4,5 Prozent seiner Anteile über Nacht am Markt platzierte, stand die UniCredit Gewehr bei Fuß und nahm das gesamte Paket – ein Umstand, den man in Berlin offenbar nicht vorausgesehen hatte und der dem Bund nicht genehm war. Zumal sich die Italiener vorher heimlich am Kapitalmarkt weitere Commerzbank-Aktien gesichert hatten.  [….]

(Tim Bartz, 16.03.2016)

Welcher Depp war damals Finanzminister?

Die Partei, die nicht mit Geld umgehen kann

Es gibt neue Umfragen zu den ersten beiden Landtagswahlen dieses mutmaßlich apokalyptischen Wahljahres.

Zunächst wird am 08.03.2026 in Baden Württemberg gewählt.

Die Befragung per Telefon und per Online-Panel (TOM) wurde von 16.01-20.01. durchgeführt, also noch bevor Erik Marquardt, der deutsche Chef-Grüne im EU-Parlament, vorgestern mit den Nazis kuschelte, damit seinem Parteifreund Cem Özdemir massiv in die Kampagne kackte und den BWlern deutlich signalisierte, daß man die Grünen nicht wählen kann. Das könnte also bis zum Wahltag noch mal deutlich nach unten gehen mit den Post-Kretschmann-Grünen.

Ist natürlich auch ein einziges Elend, daß die idiotischen BW-Grünen so extrem CDU-affin sind und der fast 78-Jährige Merkel-Fan und Hardcore-Katholik Kretschmann wie mit Superkleber eingerieben an seinem MP-Sessel klebt.

Am 22.03.2026 folgt dir Landtagswahl in Rheinlandpfalz.

In beiden Fällen zeigt sich – SELBSTREDEND – wieder die sagenhafte Verblödung des Urnenpöbels, der angesichts der jüngsten Reiche/Spahn/Chrupalla/Merz-Performance in beiden Landtagen eine absolute Sitzmehrheit für CDU/AfD wählen will.

Ein grüner und ein roter Ministerpräsidentenposten werden verloren gehen; die Republik wird noch mal deutlich schwärzer.

Mit etwas Glück werden in Stuttgart und Mainz trotzdem eine Schwarz-Grüne und eine Schwarz-Rote Regierung gebildet.

Die Totalkatastrophen folgen am 06.09. in Sachsen-Anhalt, am 20.09. in Mecklenburg Vorpommern und Berlin.

Dann bricht ohnehin vermutlich das System zusammen und Deutschland wird zum Failed State.

Bis dahin gibt es aber immerhin etwas Positives. Nämlich die FDP-Spalte der gesammelten LTW-Umfragen, die fast überall deutlich unter fünf Prozent anzeigt; oft sogar im „nicht mehr messbaren“ Bereich: Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, MeckPomm, Rheinland-Pfalz, Saarland, Thüringen.

Nur noch im Stammland BW, der hepatitisgelben Hochburg, werden derzeit haargenau 5% gemessen.

Zum Glück hört man von der schwefelgelben Satansbrut kaum noch etwas – es sei denn, der rechtsradikale NIUS-Schwurbler Wolfgang Kubicki taucht mal wieder aus dem braunen Sumpf auf.

[…] FDP-Vize Wolfgang Kubicki, die Journalistin Julia Ruhs und der frühere ARD-Mann Sigmund Gottlieb diskutieren die Frage: »Was darf man noch sagen?« […] Die Frage, um die gerungen werden soll, ist eigentlich nach wenigen Minuten beantwortet: »Was darf man noch sagen?« So ist der Diskussionsabend des FDP-Kreisverbands München-Ost überschrieben. Und man muss nur Partei-Vize Wolfgang Kubicki zuhören, um zu merken: so ziemlich alles. […] Kubicki erzählt stolz, wie er den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan vor einigen Jahren als »kleine Kanalratte« bezeichnete. Gelächter im Publikum. Bravo-Rufe, als er sagt: »Ich halte Gendern wirklich für eine Sprachstörung.« Dann berichtet er von dem Schwarzen Gastronomen, der in Kiel die Gaststätte »Zum Mohrenkopf« betreibt, auch wenn manche Weiße sich daran störten. Zustimmendes Raunen.

Als routinierter Entertainer weiß Kubicki, welche Pointen bei seinem Stammpublikum ankommen. Am besten funktionieren jene, die ein bisschen abgestanden scheinen. Man ahnt, wie oft er sie schon zum Besten gegeben hat. […] Neben Kubicki nehmen daran teil: Sigmund Gottlieb, ehemals Chefredakteur des Bayerischen Fernsehens, und die BR-Journalistin Julia Ruhs, eine der Moderatorinnen des umstrittenen Magazins »Klar«. Gottlieb war in der ARD mal zuständig fürs Konservative. Ruhs ist es heute. […] Im Publikum: FDP-Fans und Münchner Schickeria von einst. […] Es geht darum, ein FDP-Wir-Gefühl zu erzeugen. Am besten funktioniert das über ein gemeinsames Feindbild.

Von Beginn an schießt sich die Runde auf Daniel Günther (CDU) ein, den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein. Der forderte vorige Woche in der Talkshow »Markus Lanz« ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren. Außerdem kritisierte er das Krawallportal »Nius«, das es mit der Wahrheit nicht immer sonderlich genau nimmt, als »Feind der Demokratie«. […] Kubicki ist bemüht, seinen schleswig-holsteinischen Landsmann Günther als Gegner der Pressefreiheit dastehen zu lassen. Er habe Günther erklärt: »Zensur findet in Deutschland nicht statt.« Majestätsbeleidigung, so Kubicki, sei »nicht mehr strafbar«. Dass es darum nicht geht, spielt keine Rolle. […] (SPON, 19.01.2026)

Wie Kubickis verschwörungstheoretische Raunen und Schwurbeln, das AfD-Nachäffen der FDP bisher ankam, wissen wir. Im nicht messbaren Bereich. Wer sich solche Typen als Partei-Promis leistet, ist mit dem politischen Ruin gerade richtig gestraft.

A propos, die FDP Hamburgs wählte vor 9 Monaten Finn Ole Ritter zum neuen Landesvorsitzenden; er soll nach den 2,3% der letzten Bürgerschaft die Partei wieder aufbauen. Nun gibt es erste Ergebnisse.

[…] Hamburgs FDP vor der Pleite?

Kaum Geld vom Staat, Mitgliederschwund und abgewanderte Spender: Der FDP Hamburg geht es finanziell gar nicht gut, es ist unklar, wie lange der Landesverband sich noch über Wasser halten kann. Der Vize-Landeschef der Hamburger Liberalen, Sami Musa, erklärt, wie der Untergang abgewendet werden soll. […]

(MoPo, 22.01.2026)

Das blöde Geld ist eben die Achillesferse der FDP. Damit können sie einfach nicht umgehen. Es war nur folgerichtig, daß eine Koalition, die ausgerechnet den FDP-Chef zum Bundesfinanzminister macht, scheitern muss.

[…] Hamburgs FDP droht die Pleite: Ausgerechnet bei Pfeffersacks

Hamburgs FDP geht das Geld aus. Klar, das ist lustig. Aber wollen wir wirklich politisch heimatlose Zahnärztinnen und Steuerberater in den Straßen? […] Ausgerechnet hier könnte nun der erste FDP-Landesverband kentern, und Schuld ist – das Geld.

Beziehungsweise dessen Fehlen: „Zwei gescheiterte Wahlkämpfe und hohe laufende Kosten“, schrieb dieser Tage die Bild, hätten die Elb-Liberalen „an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht“, die Rede ist gar von einem „Teufelskreis aus Sparzwang und mangelnder Sichtbarkeit, der weitere Landesverbände erfassen könnte“. Das Großbuchstabenmedium war nach eigenen Angaben in den Besitz „interner Papiere“ gelangt, wonach im vergangenen November die Zahlungsunfähigkeit drohte.

„Zu hohe Personalkosten und eine Landesgeschäftsstelle auf politischem Champions-League-Niveau fressen das Vermögen auf“, lesen wir, und dass die Basis wiederholt Reformvorschläge eines vormaligen Landesschatzmeisters habe durchfallen lassen.

So hatte jener Alexander Fröhlich von Elmbach offenbar den Mindest-Mitgliedsbeitrag anzuheben versucht: Statt 10 Euro würde er dann 15 Euro betragen. Und so was führt allen Ernstes zu Tumulten in der Partei der demokratischen Freiberufler:innen? Vergangenes Wochenende soll es Fröhlich von Elmbach dann gereicht haben, der gelernte Ökonom legte sein FDP-Amt nieder, Frau und Jagdhündin haben also künftig möglicherweise etwas mehr von ihm. […]

(Alexander Diehl, 22.01.2026)

Journalisten wider die Realität.

Der Fritzekanzler und sein oranger Freund, über den er nicht die Nase rümpfen will, haben beide ein ähnliches Problem.

Durch ihre Faktenresistenz und Großsprecherei kann man Wahlen gewinnen, weil große Teile des Urnenpöbels so verblödet sind, zu glauben, man könne Klimaschutz aufgeben und mit 100 Jahre alten Stinke-Technologien vorankommen.

Im Regierungsalltag sieht es allerdings anders aus, weil sich die harte ökonomische Realität nicht mit hanebüchenen Lügenstories nachhaltig verbiegen lässt.

[….] Wirtschaftsmacht legt Rückwärtsgang ein

Auch nach 2035 sollen Fahrzeuge mit Verbrenner-Motor noch zugelassen werden. Das ist eine schlechte Entscheidung – nicht nur für's Klima. Die Europäische Union will ihre ökonomische Zukunft sichern, indem sie auch in zehn Jahren noch Tastenhandys verkauft. Mit diesem polemischen Vergleich kritisierte Monika Schnitzer, die Chefin der Wirtschaftsweisen, kürzlich die Auto-Politik der EU-Kommission.

Diese veröffentlichte jetzt ihren Vorschlag, dass Fahrzeuge mit altbekannten Benzin- und Dieselmotoren auch nach 2035 weiter produziert und angemeldet werden können. Damit verschiebt die EU ihr Ziel, den Ausstoß klimaschädlicher Abgase neuer Autos auf Null zu senken („Verbrenner-Aus“). [….] Damit besteht die Gefahr, dass noch jahrelang ganz normale Verbrenner weiter produziert werden. [….]

(Hannes Koch, 16.12.2025)

Merz, Trump, Reiche, Vance können täglich noch so sehr gegen Windräder und andere erneuerbare Energieträger hetzen. Aber damit ändern sie nicht deren höhere Wirtschaftlichkeit gegenüber fossilen Energien. Merz und Söder setzen gerade ein eindrucksvolles Zeichen dafür, die Wirtschaft in China zu stärken. Zu Lasten Deutschlands.

[….] Politiker wie Markus Söder scheinen Trump sogar beim Ersetzen von Fakten durch gefühlte Wahrheiten nachzueifern. Die erneute Wahl Trumps zum US-Präsidenten schien diese Lesart zu bestätigen: Tatsachen zählen nicht mehr, entscheidend ist, wer auf die richtigen Knöpfe drückt. [….] Die neue »Nationale Sicherheitsstrategie« , die der innerste Kreis um Donald Trump offenbar mehr oder weniger im Alleingang produziert hat, ist nach der Oxford-Definition ein »postfaktisches« Dokument: Sie enthält lauter falsche Tatsachenbehauptungen, die bei Trumps treuesten Wählern aber vermutlich gut ankommen. [….] Noch gravierender ist der Realitätsverlust hinsichtlich der Klimakrise. »Wir weisen die desaströsen ›Klimawandel‹- und ›Netto-null‹-Ideologien zurück«, steht in dem Text. Diese »Ideologien« hätten »Europa sehr geschadet« und würden »unsere Widersacher subventionieren«. Nur damit keine Missverständnisse aufkommen: Die Klimakrise ist real, gefährlich, extrem teuer  und tötet schon jetzt Zehntausende Menschen pro Jahr. Ideologisch ist es, das weiterhin zu leugnen.

Die aktuelle US-Regierung baut also geopolitische Erwägungen auf vor über 50 Jahren von Öllobbyisten erdachter Desinformation  auf. So dreist wäre im Jahr 2025 nicht einmal mehr der Chef von ExxonMobil. [….] In der Uno-Vollversammlung  behauptete Trump dagegen, die Nationen der Welt schadeten sich selbst mit erneuerbaren Energien. Auch das dürfte vor allem Kopfschütteln, heimliches Grinsen und heimliche Verachtung für den schwadronierenden Greis hervorgerufen haben.

Man muss sich immer vor Augen halten, dass der Anteil der erneuerbaren Energien am globalen Kapazitätswachstum zur Stromerzeugung im Jahr 2022 bei 83 Prozent, 2023 bei 86 Prozent und 2024 bei 92,5 Prozent lag. Es wird demnach fast nichts anderes mehr gebaut, [….]

Auch der Rest der Welt hat längst verstanden, dass die Klimakrise real ist und die Alternativen attraktiv sind. Es gibt gigantische globale Mehrheiten für mehr Klimaschutz. [….] Mit »postfaktischer« Politik kann man vielleicht Wahlen gewinnen, aber man richtet damit eben auch sein Land zugrunde.

[….] Wenn Markus Söder kanadische »Mini-Kernkraftwerke«  erfindet oder Jens Spahn »grünes Öl«  und solarbetriebene Gasheizungen , dann richtet das Schäden an. Nicht zuletzt an der Demokratie selbst. Von »postfaktischer« Politik profitieren nur »postfaktische« Parteien wie die AfD: In der Opposition lügt es sich leicht, denn man muss ja nichts umsetzen. [….]

(Prof. Christian Stöcker, 14.12.2025)

Da es selbst einigen der sagenhaft unterkomplex denkenden rechten Wählern auffällt, wie wenig die Versprechen ihrer anti-grünen, anti-woken Idole wert sind, weil mit Gender- und Veggiewurst-Verboten nicht plötzlich die Wirtschaft boomt und die Verbraucherpreise purzeln, trudeln dafür Bundeskanzler und US-Präsident in den demoskopischen Keller.

Selbst sehr rechte Outlets, wie Döpfners WELT melden finsterste Zahlen.

Da sich das gemeine Volk so massiv abwendet, versuchen die Merz-Fans in den Redaktionen mit Leitartikeln ihren Hoffnungsträger zu pushen.

Für die Misere könne der Fritzekanzler gar nichts, das habe alles die schreckliche Angela Merkel verbockt. Außerdem gäbe es diese gemeinen äußeren Einflüsse, die nicht in der Hand der Bundesregierung lägen.

[….] Der Kanzler ist in den ersten Monaten seiner Amtszeit hart kritisiert worden. [….] Aber eines übersehen die meisten Kanzler-Kritiker: Merz ist ein Kanzler, der die ganze Welt im Blick hat.

Es ist Fakt: Friedrich Merz hält Deutschland – und damit Europa – am Tisch der Macht. Die Hauptstadt war wieder eine Festung. Scharfschützen, Hubschrauber, Straßensperrungen und endlose Kolonnen, die mit Blaulicht durch die Straßen rasen. Im Kanzleramt [….]  wurde Weltpolitik gemacht.

Das ist kein Zufall. In Washington und Moskau hat man genau registriert, welche Nation einen Führungsanspruch nicht nur reklamiert, sondern ihn auch durch Taten unterstreicht. [….] Selbst wenn Merz am Ende mit seiner Vermittlungsrolle scheitern sollte, ist der internationale gestaltende Anspruch, den er für Deutschland erhebt, richtig. [….]

(Jörg Quoos, Chef der FUNKE-Zentralredaktion, 15.12.2025)

[….] Merz muss die wirtschaftspolitischen Trümmer der Ära Angela Merkel beseitigen. Praktisch alle wesentlichen Fehlentscheidungen, für die das Land heute bitter bezahlen muss, datieren aus der Ära seiner prinzipienlosen Vorvorgängerin: die Abhängigkeit von russischer Energie, das Aussetzen der Wehrpflicht, unterlassene Investitionen in Digitalisierung, Bildung, Infrastruktur. Hinzu kommen externe Schocks, für die der Kanzler nichts kann: amerikanische Zölle, Chinas Konjunkturschwäche, Russlands Krieg, der starke Euro, der die Exporte abschwächt.

Merz wird weniger Zeit haben als Merkel, die viel zu lange im Amt war. Aber dass bereits jetzt viele in der Wirtschaft die Geduld mit ihm verlieren, ist unangemessen, unfair und kurzsichtig. Das schadet nicht nur der Regierung, das schadet der Demokratie insgesamt.  [….]

(Der SPIEGEL-Leitartikel von Tim Bartz,12.12.2025, DER SPIEGEL 51/2025)

Es stimmt natürlich; in den 16 Jahren CDU-Herrschaft 2005-2021, wurde all das liegengelassen, was wir nun auszubaden haben. Es stimmt natürlich; die USA wenden sich ab und Putin greift uns an.

Das galt aber alles auch für die Ampel, die darauf immerhin mit richtigen Konzepten reagierte, aber keinerlei Nachsicht von der Journaille erfuhr.

Merz hingegen verdient keine Freundlichkeiten. Während Olaf Scholz erkannte, was jetzt zu tun ist – Digitalisierung, Klimaschutz, Unabhängigkeit von Russland, Fokus auf neue grüne Technologien – aber bei der Umsetzung auf halben Weg stecken blieb, weil Linocchio im Kabinett blockierte und der Sauerländer Simpel die finanziellen Spielräume verweigerte, gibt es für Merz keine Entschuldigung.

Er hat keine Nachsicht dafür verdient, mit zusätzlichen 1.000 geliehenen Milliarden Euro in der Hand, uns so konsequent auf das Abstellgleis der Vergangenheit zu schieben.

Ja, Trumps Zölle, Putins Krieg, Merkels Versäumnisse machen das Regieren für jeden Kanzler schwer bis nahezu unmöglich. Aber das ist keine Entschuldigung dafür, täglich mit Verbal-Tölpeleien diplomatisches Porzellan zu zerschlagen. Das ist keine Entschuldigung dafür, an deutschen Grenzen widerrechtlich zu handeln, die Parolen der AfD nachzuplappern. Das entschuldigt nicht, mit Mütterrente, Pendlerpauschale, Flugbenzinsteuerbefreiung und Gastrosteuersenkung genau die falschen Impulse zu setzen; mit 100 Milliarden Euro den CO₂-Ausstoss auch noch zu fördern, auf Gaga-Technologien wie Verbrenner und AKWs zu setzen.

Man kann dem Fritzekanzler keinen Erfolg wünschen, wenn er Deutschland in die diametral falsche Fossil-Richtung führt.

FDPlerin goes Hugenberg.

 

Das wird so positiv konnotiert: Familienunternehmen: Das Gegenteil von raffgierigen anonymen Konzernen.

[….] O-Ton Lothar Binding, ehem. SPD-Bundestagsabgeordneter: "Das ist eine strategische Namensgebung natürlich. Für mich klingt Familienunternehmer unheimlich gut und offen gestanden, ich will auch zum Mittelstand gehören. Weil ich würde nie verraten, wenn ich richtig reich bin und ich fühle mich auch beschämt, wenn sagen muss, ich bin arm. Also ich kenne eigentlich niemanden, der nicht im Mittelstand Zuhause ist. Und wenn ich es verstehe, meine individuellen, auch egoistischen Interessen mit dem Begriff Mittelstand zu verknüpfen, dann bin ich in der Gesellschaft angekommen und praktisch unangreifbar.   [….]

(PANORAMA, 25.09.2025)

Dreist bemächtigen sich superreiche Großkonzerne dieser Begriffe, um für ihre finanziellen Interessen zu lobbyieren.

Die Superreichen benutzen jeden schäbigen Trick, um super-einflussreich zu sein.

Neben der „Stiftung Familienunternehmen“, gibt es auch die knallharte Konzernlobby „Die Familienunternehmer“, die von der skrupellosen, erzkonservativen FDP-Frau Marie-Christine Ostermann (*1978) angeführt wird.

Im April 2014 von Christian Lindner zur NRW-FDP-Schatzmeisterin befördert, lobbyierte die RULLKO-Frau bei Superreichen, um die hepatitisgelbe Lobbypest FDP zu finanzieren.

Ostermann war Mitglied im Kuratorium der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft neben illustren Rechtsradikalen, Erzkonservativen und Schwurblern, wie Henryk M. Broder, Hans-Adam II., Hans-Olaf Henkel, Roger Köppel, Markus Krall, Vera Lengsfeld, Michael Limburg (EIKE, AfD), Christian Lindner, Saskia Ludwig, Gerhard Papke, Beatrix von Storch, Linda Teuteberg und Alice Weidel.

Ostermann engagiert sich im Beirat der rechtsradikalen Denkfabrik Republik21, die mit dubiosen Typen, wie Andreas Rödder, Kristina Schröder und Martin Hagen, weit rechts von der CDU, als Scharnier zur Trumps MAGA-Religion dient.

 Richtig bekannt wurde Ostermann, seit sie im April 2023 Präsidentin des Verbands Die Familienunternehmer wurde. Den höchst unangenehmen Lobbyverband gibt es seit 1949. Ostermann passt zu ihm, wie Arsch auf Eimer.

[…] Die Organisation setzt sich gegen Flächentarifverträge, die Besteuerung von Erbschaften und Vermögen und für die Abschwächung klimapolitischer Maßnahmen, mit Ausnahme des Emissionshandels, in Deutschland und auf europäischer Ebene ein. […] Am 30. September 1949 gründete sich in Wiesbaden die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer, (ASU), […] Von 1990 bis 2010 leitete Gerd Habermann das Unternehmerinstitut der ASU. Er war Mitgründer der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft und ist dort neben u. a. Thomas Benz und Marie-Christine Ostermann aktiv. Im Mai 2007 erfolgte die Umbenennung in Die Familienunternehmer – ASU.

[…]  Im Beirat der Organisation sitzen neben Unternehmern auch Frank Schäffler und Ulrike Ackermann. […]

Laut eigenen Angaben hat die Organisation der deutschen „Familienunternehmen“ rund 6500 Mitglieder, und vertritt somit rund 0,2 Prozent der rund drei Millionen Familienunternehmen in Deutschland. Die Organisation nimmt für sich in Anspruch 180.000 Unternehmen „alle[r] Branchen und Unternehmensgrößen“ zu repräsentieren. [……]

(Wikipedia)

Es war also nur folgerichtig, jetzt auch offen mit den gesichert rechtsradikalen Staatszersetzern von der AfD zu paktieren. Die „Brandmauer“ zu den  Nazis ist ab sofort Geschichte für „die“ Familienunternehmen.

[….] "Im Kern geht es um die Interpretation, was die Brandmauer zur AfD überhaupt ist beziehungsweise was sie bezwecken soll", sagte Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann der Zeitung. "Für uns war die Brandmauer eine totale Isolation der AfD", die so weit ging, "dass wir AfD-Bundestagsabgeordnete prinzipiell nicht einluden", fügte Ostermann hinzu. "Diese Art Kontaktverbot haben wir mit dem letzten Parlamentarischen Abend auf Bundesebene aufgehoben - in unseren Landesbereichen hat es diese Art der 'Brandmauer' noch nie gegeben."  [….]

(Tagesschau, 24.11.2025)

Es gibt jetzt also viel zu boykottieren.

[….] Das könnte ein Kipppunkt zu viel sein: Die mächtige #Lobbyorganisation „Die Familienunternehmer“ möchte die gesichert rechtsextremistische Partei A*D wie jede andere Partei behandeln. Es gebe also keine #Brandmauer mehr, wie die Lobbychefin sagt. Sie möchte die A*D lieber „inhaltlich stellen“. Zugleich sagt sie, dass es in einigen ihrer Landesverbänden nie eine Brandmauer gab; also wie will sie dann sicher sagen, dass die Brandmauer nicht funktioniert hat, wenn doch Teile der „Die Familienunternehmer“-Mauer nie dicht waren?

Auch wird die #Lobby natürlich mit ihrem Vorhaben scheitern, weil eine populistische #Partei, der es nicht um Inhalte, sondern um Hass und Hetze geht, nicht inhaltlich gestellt werden kann. Sie entzaubert sich auch nicht in Regierungsverantwortung, wie wir in den USA mit Trump sehen.

Letztlich ist es jetzt an uns Kund:innen, diesen Unternehmen zu sagen, was wir von diesem Tabubruch halten. Natürlich seid Ihr, die Ihr in diesen Unternehmen arbeitet, dazu aufgerufen, Eurem Unmut Luft zu machen. Spamt diese Unternehmen mit Eurem Frust und Euren Sorgen zu. Lasst sie spüren, wie gefährlich ihr Kurs für das Image ihres Unternehmens ist. Bei dem A*D-Sympathisanten Müller von „Müller Milch“ hat das schon sehr effektiv geklappt; er spürt laut „Manager Magazin“ bereits empfindliche Einbrüche in seinem Umsatz.

Das sollen alle Unternehmen spüren, die die A*D normalisieren wollen. Es geht am Ende um unser Zusammenleben und um die Frage, wie wir als Arbeitsstandort für Menschen aus dem Ausland attraktiv bleiben wollen. Mit der A*D in Verantwortung wird das ein Desaster; und die eingerissene Brandmauer der Familienunternehmer ist ein mächtiger Schritt in diese Richtung, da natürlich auch die Politik, allen voran die #CDU, diese Entwicklung interessiert beobachten wird.  [….]

(Marc Raschke, 24.11.2025)

Heute bin ich noch einmal erleichtert, weil die FDP im Februar aus dem Bundestag flog und mit hoher Wahrscheinlichkeit in 2026 ihre letzten Landtagsmitgliedschaften verlieren wird. Das Personal der toxisch-gelben Konkursmasse zeigt heute wieder einmal, was für eine hochgefährliche Parasitenpartei am Werk war.

[….] Wer in der Öffentlichkeit eine starke Meinung vertritt, sollte selbige gut begründen können – umso mehr, wenn er sie grundlegend ändert. Christine Ostermann, die Präsidentin des Verbandes »Die Familienunternehmer« und medial dauerpräsente Cheflobbyistin eines Teils der deutschen Wirtschaft, ist an dieser Aufgabe eindrucksvoll gescheitert. […] Frau Ostermanns Einlassungen sind zeitgemäßer Ausdruck einer zutiefst verunsicherten Republik. Verunsichert, weil das deutsche Geschäftsmodell – billige Energie aus Russland, militärischer Schutz aus Amerika, China als Absatzmarkt – erledigt ist und in einer Sackgasse steckt. Hineinmanövriert von der opportunistischen Ex-Kanzlerin Angela Merkel und Unternehmen, die es sich in diesem Dreiklang allzu lange gemütlich gemacht haben. […] Geradezu verstörend ist nun Ostermanns Gerede über einen Sturz der Brandmauer. […] Jede Veranstaltung kommt ohne AfD-Teilnehmer bestens aus, denn wie sagt Ostermann selbst? »Wer sich intensiver mit den AfD-Programmen beschäftigt hat, wird nachvollziehen, dass wir trotz Gesprächen eine AfD auf keinen Fall als Koalitionspartner in einer Regierung sehen wollen.« Wenn das so eindeutig ist: Warum dann »mit AfD-Politikern ins Gespräch kommen«, wie Ostermann fordert? […] Dass die Lobbyistin die absehbare Kritik an ihrer Entscheidung, die Brandmauer für ihren Verband zu schleifen, vorauseilend vorwegnahm, ist allzu billig und feige, weil es von ihrer irregeleiteten Haltung ablenkt. Ostermann schrieb vergangene Woche auf LinkedIn: »Was jetzt passiert, ist nicht nur die erwartbare Kritik im Netz von linken NGOs, sondern auch einige SPD-Politiker fordern unsere Mitglieder auf, sich von unserer Linie, fachlich mit der AfD zu sprechen, zu distanzieren.« Kleiner Tipp: Man muss nicht Aktivist oder SPDler sein, um zum Schluss zu kommen, dass ihre Argumente an den Haaren herbeigezogen sind. […]

(Tim Bartz, 24.11.2025)

Männer, die es nicht können.

Donald Trump hatte gestern, nach dem demokratischen Durchmarsch, der von seinen MAGA-maggots natürlich bestritten wird und mit „Wahlbetrug“ erklärt wird, einen kurzen lichten Moment. Hinter verschlossenen Türen machte er seinen GOP-Epigonen Vorhalte wegen des Shutdowns und kündigte auf seiner Hetzplattform an, künftig selbst das Thema „affordability“ zu besetzen – Ätschi.

[…]  Trump makes an overdue discovery: ‘They have this new word called affordability’

After Democrats scored election victories, the president started talking about “affordability.” Unfortunately, his assessment is rooted in nonsense.

Donald Trump spent years publishing assorted messages to the social media platform formerly known as Twitter, but he literally never wrote a tweet that included the word “affordability.”

On his own platform, however, the president has taken a sudden interest in the term.

On Tuesday morning, as Election Day 2025 got underway, he wrote online, “If affordability is you [sic] issue, VOTE REPUBLICAN! Energy costs, as and [sic] example, are plummeting.” (In reality, energy costs are climbing, not sinking.)

The day after Democratic election victories, Trump assured the public, “Affordability is our goal.” That was followed by a related online rant: “2025 Thanksgiving dinner under Trump is 25% lower than 2024 Thanksgiving dinner under Biden, according to Walmart. My cost [sic] are lower than the Democrats on everything, especially oil and gas! So the Democrats [sic] ‘affordability’ issue is DEAD! STOP LYING!!!”

Whether the president understands this or not, Walmart lowered the cost of its Thanksgiving dinner by reducing the number of items included in the package and replacing brand-name products with value products. It was not, in other words, the result of the White House’s awesomeness. [….]

(MSNBC, Nov. 6, 2025)

Der Blitzmerker hatte offenbar vergessen, seinen 2024er Wahlkampf mit dem Thema Preissenkungen bestritten zu haben. US egg prices waren das große Ding. Er wollte blitzartig mit seinen Zöllen die Lebenserhaltungskosten runterbringen. Das klappte nicht nur nicht, sondern heizte die Inflation an. Überraschung.

Unnötig zu erwähnen: Trump lügt, wie gedruckt über angeblich gesunkene Preise. Bei Medikamenten fantasiert er, jenseits der mathematischen Möglichkeiten, von 100%igen, 500%igen und 1.000%igen Preissenkungen.

Amis lassen sich traditionell viel einreden, aber da jeder Lebensmittel braucht, fällt es den 99% auf, wenn an der Wal Mart-Kasse immer größere Beträge aufgerufen werden.

Das mit den vollmundigen Versprechungen kann durchaus nach hinten losgehen, wie auch Fritze Merz gerade bemerkt, während er durch seine katastrophale Unkenntnis die Ökonomie in die Grütze fährt.

Was hatte er als Oppositionsgroßmaul nicht alles Olaf Scholz vorgeworfen. Der Klempner der Macht, könne nicht kommunizieren.

Genau ein Jahr nach dem das andere große Politgroßmaul, Christian Lindner, triumphal den Sturz der Ampel einleitete, hat der Fritzekanzler immerhin eins geschafft: Die Menschen wünschen sich den im November 2024 historisch unbeliebten Olaf Scholz zurück. Der aber, sitzt still und bescheiden auf den Bundestagshinterbänken, mischt sich nicht in die große Politik ein.

[….] Obwohl er mit 67 Jahren das Rentenalter erreicht hat, wechselte Scholz vom Kanzleramt auf die Hinterbank des Bundestags. Dort will der in seinem Wahlkreis Potsdam direkt gewählte Abgeordnete auch die ganze Legislaturperiode bleiben. Für ihn gilt: „Das höchste Amt, in das man in Deutschland direkt gewählt werden kann, ist das des Abgeordneten im Deutschen Bundestag.“

Allerdings nimmt Scholz sein Mandat auf Sparflamme wahr. Um das Rednerpult im Plenarsaal macht er einen Bogen, einem Ausschuss gehört er nach dem Abgeordnetenverzeichnis des Bundestags nicht an.  [….]

(Hamburger Abendblatt, 05.11.2025)

Scholz ist im diametralen Gegensatz zu seinem Nachfolger, so diszipliniert und intelligent, sich nicht von unüberlegten Stimmungen zu Verbalattacken hinreißen zu lassen. Vielleicht ärgert er sich noch sehr über sein Kanzler-Aus. Über Lindner. Vielleicht frohlockt er auch heimlich, weil Merz so sehr an der Realität scheitert. Wir wissen es nicht.

Kanzler-Azubi Merz taumelt unterdessen weiter durch seine Amtszeit, ohne irgendeine Lernkurve erkennen zu lassen. Immer wieder beschwöre ich angesichts der AfD-Bedrohung, seine Alternativlosigkeit. Die Kleiko ist zum Durchhalten und zum Erfolg verdammt.

Aber die Merzisten zeigen deutliche Zerfallserscheinungen.

Zu unfähig sind die C-Politiker, um sinnvoll zu regieren. Auch ihnen wird, wie Trump, das Thema „Affordability“ gewaltig vor die Füße fallen.

In den USA hoffe ich auf weiter explodierende Lebenshaltungskosten. Nur wenn die Bürger es dramatisch im eigenen Portemonnaie spüren, werden sie davon ablassen die GOP zu bejubeln und erwägen, die Opposition zu wählen. Im Zweiparteien-Mehrheitswahlrechtssystem sind das die Demokraten. Gut so.

In Deutschland hingegen werden nicht die „guten Parteien“ vom Scheitern der CDUCSU-Chaoten profitieren, sondern die Nazis. Schlecht so.

Ich begrüße jeden Autoritäts- und Zustimmungsverlust des US-Präsidenten.

Es verschafft mir auch Genugtuung, an den demoskopischen Daten abzulesen, wie immer mehr Deutsche in Merz das Desaster erkennen, das er nun einmal ist.

[….] Die Kommunikation dieser Bundesregierung ist ein Desaster [….] Es ist eine Zahl, die die CDU erschüttern muss. Nur noch 17 Prozent der Deutschen trauen der Union am ehesten zu, mit den Problemen im Land fertigzuwerden. Das hat Forsa gerade ermittelt. Für eine Partei, deren Selbstverständnis es immer war, das Regierungshandwerk zu beherrschen und funktionierende Volkspartei zu sein, ist das ein katastrophaler Wert. [….] [….] Ausgerechnet Merz, der seinem Vorgänger Olaf Scholz ständig schlechte Kommunikation vorgeworfen hat, reiht eine Kommunikationspanne an die nächste. Etwa wenn er in Brüssel eine Einigung in der EU auf ein Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten verkündet, die es noch gar nicht gibt – und sich deshalb offenen Widerspruch des französischen Präsidenten einfängt. Oder wenn er einen Teilstopp der Waffenlieferungen an Israel verkündet, ohne das in seiner Partei vorher kommuniziert zu haben. Und deshalb einen Aufruhr in der CDU verursacht. Oder wenn er mit unpräzisen und generalisierenden Äußerungen eine Stadtbild-Debatte lostritt, die in dieser Form nur der AfD hilft. Wer so regiert, darf sich nicht wundern, wenn einem nur noch 17 Prozent vertrauen. […]

(Robert Roßmann, 05.11.2025) 

Leider kann man sich nicht über den Merz-Absturz freuen.

Alternativlos in den Orkus.

 

Katherina Reiche ist ein Totalausfall. Die Gaslobby-Ministerin beweist täglich mehr, wie hoffnungslos überfordert sie mit ihrem Job ist. Sie performt pure Comedy, über die man herzlich lachen würde, wenn sie damit nicht auch Deutschlands Zukunft ruinierte.

[….] Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) muss ihre Pläne für den Mega-Ausbau von Gaskraftwerken offenbar erheblich zurückfahren. Medienberichten zufolge sollen die EU-Kommission und die Bundesregierung nur noch über den Bau neuer Gaskraftwerke mit einer Kapazität von 12 bis 12,5 Gigawatt verhandeln – angekündigt hatte Reiche einen Ausbau von 20 Gigawatt. Da der Bau neuer Gaskraftwerke staatlich gefördert werden soll, kann die EU die beihilferechtliche Genehmigung verweigern. […..]

(Anja Krüger, 22.10.2025)

Ein halbes Jahr gackert sie rum, will unbedingt die Erneuerbaren sabotieren, um am Ende bei der Größenordnung zu landen, die Robert Habeck geplant hatte.

Leider ist Reiche nur ein Symptom der blindwütenden Gestrigkeit der CDUler, die Deutschland unbedingt mit hundert Jahre alten Techniken ins Industriemuseum führen wollen, um von China kräftig ausgelacht zu werden.

China zog mit Siebenmeilenstiefeln am schwarzgelb-gebremsten Deutschland vorbei, das Dank Brüderle, Rösler, Altmaier, Merkel, Reiche alle zukunftstauglichen Techniken in die Tonne trat und die Schlüssel für das Morgen Asien schenkte.

Das Merzdeutschland ist so irrelevant, daß Peking gar nicht erst mit verschlafenen Geronten wie Wadephul oder Merz sprechen will.

Inzwischen ist klar: Was auch immer Merz anfasst, geht schief.

[…] Merz wollte mal nett sein, aber Erdoğan dankt es ihm nicht

Der Kanzler hätte die Türkei gern als Partner. Beim Antrittsbesuch in Ankara lobt Friedrich Merz den türkischen Präsidenten, soweit das eben geht. Doch der gibt sich stur.

Ja nicht provozieren lassen, bloß nicht zurückkoffern. Solche Gedanken dürfte sich der Bundeskanzler machen, als er am Donnerstagnachmittag an der Seite des türkischen Präsidenten eine Pressekonferenz gibt. Merz’ Blick sucht Halt, die Gesichtsmuskeln arbeiten.

Recep Tayyip Erdoğan wirkt verärgert. Weil Deutschtürken unter Fremdenfeindlichkeit litten, weil die EU den Beitritt der Türkei hinauszögere, weil Israel weiter Bomben auf Gaza werfe. Über all das klagt der türkische Präsident, und als Friedrich Merz etwas sagen soll, lässt er vieles davon unkommentiert stehen, geht nicht weiter darauf ein, schließlich ist Merz mit einer Mission nach Ankara gereist: Das hier soll ein Besuch bei Freunden sein, Merz will ein neues Kapitel im deutsch-türkischen Verhältnis aufschlagen, ein harmonisches. Also hält er sich lieber zurück, so gut das eben geht.

Die Frage ist, ob diese Taktik am Ende Erfolg hat. Ob die Bundesregierung ihrem Ziel tatsächlich näherkommt, die geopolitisch erstarkte Türkei stärker an sich zu binden. Nach diesem Tag in Ankara muss man wohl sagen: eher nicht. […]

(Marina Kormbaki, 31.10.2025)

Merz kann keine Außenpolitik, keine Wirtschaftspolitik und von Finanzen versteht er erst Recht nichts.

Mit EINTAUSEND MILLIARDEN EURO neuen Schulden die heimische Ökonomie komplett in die Grütze zu fahren, muss ihm erst mal jemand nachmachen!
Was hätten Scholz und Habeck mit so einem Finanzpolster alles erreichen können! Wie weit könnte Deutschland sein, wenn das viele Geld vor vier Jahren klug in die Zukunft investiert worden wäre! Aber da waren Merz und Lindner vor. Die rechten zukunftsnegierenden Blockiererkräfte des riesigen braunschwarzgelben Blocks, den der Urnenpöbel so toll findet. Merz erweist sich jetzt schon als schlechtester Bundeskanzler der deutschen Gesichte. Jeder vernünftige Mensch muss sich seinen sofortigen Rücktritt zum Wohle der Nation wünschen. Aber noch nicht einmal das geht, weil das Wahlvolk derartig nach rechts gedriftet ist, daß Vernunftmehrheiten links von Schwarzbraun ausgeschlossen sind. Das Desaster, das sich jetzt gerade coram publico im Kanzleramt entfaltet, ist leider das Beste, das Deutschland noch zu bieten hat.

Die AfD ist bundesweit stärkste Partei. Linke, Grüne und SPD krebsen jeder um die 10%-Marke. Würde die „Kleiko“ nun zerbrechen, wäre das ein gewaltiger PR-Boost für die Nazis, die höhnisch über das Scheitern „der Altparteien“ herfielen. Möglicherweise bräche in CDU und SPD Chaos aus, weil es Schwarze und Rote gibt, die ihren eigenen Parteiführungen vorwerfen, viel zu kompromissbereit gewesen zu sein. Der Streit würde ihren Wahlchancen noch mehr zusetzen, als die erneut vorzeitig gescheiterte Regierungskoalition. CDU, CSU und SPD müssten bei Neuwahlen mit erheblichen Verlusten rechnen. In ihrer Verzweiflung könnte die CDUCSU auf Spahn setzen, der im bestehenden Bundestag eine Koalition mit den Nazis verhandeln würde, um sich selbst ins Kanzleramt zu bringen.

Allerdings müssten die Schwarzen dann ihre eigene Außenpolitik fressen, sich gegen Brüssel, gegen Kiew und für Moskau entscheiden.

Ich mutmaße, Spahn könnte das etwas zwei Dritteln seiner Fraktion schmackhaft machen. Aber die Jürgen Hardts, Roderich Kiesewetters und Wadephuls würden nicht mitmachen. Prien würde protestieren. Damit wäre die Kanzlermehrheit sehr fraglich und die AfD ließe mit Hinblick auf die Umfragen, laut denen sie bei Neuwahlen noch wesentlich besser abschnitte, die Muskeln spielen lassen.
Daher tippe ich in dem Fall eher auf vorzeitige Neuwahlen: AfD 35%, CDUCSU 20%, SPD 10%, Grüne 8%, Linke 15%. Deutschland wäre unregierbar. Unter dem Druck fände sich aber vermutlich ein CDU-Schleicher, der bereit wäre unter einer Nazi-Kanzlerin als Mehrheitsbeschafferratte zu kriechen.

In jeder Hinsicht ein Alptraum.

Merz ist also tatsächlich unsere beste reale Option. Und die ruiniert uns.

[….] Vor knapp einem Jahr zerbrach die Ampel wegen der schlechten Wirtschaftslage und dem Streit über Gegenmittel. Heute ringt die neue Regierung mit denselben Problemen - und das Umfeld ist noch schwieriger geworden.

Es war so eine Woche zum Vergessen - beim Blick auf die Wirtschaftslage. Volkswagen ist tief in die roten Zahlen gerutscht. Mit gut einer Milliarde Euro Verlust im dritten Quartal. Die saisonübliche Belebung am Arbeitsmarkt ist weitgehend ausgeblieben. Und die eigentliche Zahl der Woche lautet 0,0 Prozent. Das ist die erste Schätzung zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im dritten Quartal - also in den Monaten Juli, August und September im Vergleich zu den drei Vormonaten.

"Die deutsche Wirtschaft befindet sich ohne Zweifel weiter in einem schwierigen Fahrwasser. Das haben die Zahlen noch mal bestätigt", kommentiert etwas zerknirscht der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer die Berechnungen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden. Nach zwei Jahren Rezession 2023 und 2024 kommt die Konjunktur einfach nicht in Schwung. Die zähe Krise dauert an. Erst für das kommende Jahr rechnen Wirtschaftsforscher mit einem leichten Aufschwung.

Dabei waren Bundeskanzler Friedrich Merz und seine schwarz-rote Regierung erklärtermaßen angetreten, die Stimmung bis zum Sommer aufzuhellen und damit auch der Wirtschaft neuen Schwung zu verleihen. Aber der Konsum ist nur schwach, die Bürger halten ihr Geld zusammen. Und die wichtige deutsche Exportindustrie verliert weiter an Marktanteilen.

Wirtschaftsverbände und Ökonomen verweisen seit langem auf hausgemachte Ursachen für das ausbleibende Wachstum.  [….]

(Tagesschau, 31.10.2025)

Geld für Alte

Nicht nur die Einführung der Antibabypille 1961, auch gesellschaftlicher Wandel und die behutsame Emanzipation der Frauen führten zum „Pillenknick“: Ab Ende der 1960er wurden in Deutschland weniger Kinder pro Frau geboren. Zudem führten der kontinuierliche Fortschritt der medizinischen Forschung und die bessere Lebensmittelversorgung zu einem Anstieg der Lebenserwartung. Bisher gab es auch keine weiteren Weltkriege, die elf Millionen Erwachsene hinwegrafften.

Tatsächlich läßt sich empirisch belegen, daß kinderärmere Gesellschaften weniger kriegslüstern sind. Eltern, die zehn oder zwölf Kinder bekommen, verkraften es besser, wenn mal eins verhungert und noch eins als Soldat abgemurxt wird. Hat Muttern aber nur einen Sohn, gibt sie den weniger gern als Kannenfutter zur Armee.

Frieden, Wohlstand und ein langes Leben werden üblicherweise positiv konnotiert und so sonnten wir uns in diesem Erfolg.

Für Rentenpolitiker, die in einem Umlage-basierten System ausrechnen, wie viele Erwerbstätige, wie viel Prozent ihres Lohnes, wie lange einzahlen müssen, damit die Senioren ab wann, wie viel Geld als Greise zur Verfügung haben, sind diese Entwicklungen eher Mist. Der ideale Rentner stirbt einen Monat nach seiner Verrentung und lebt nicht noch 40 Jahre lang, inklusive einer Ehefrau, die auch finanziert werden muss. „Sozialverträgliches Frühableben“ nannte Karsten Vilmar, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK) im Jahr 1998 das fiskalische Bestreben, die grauhaarige Bevölkerung möglichst bald die Hühner ins Jenseits satteln zu lassen. Da aber „Pentobarbital-Drops für alle Ü70er“ nur so mittelgut bei den Wählern ankämen, ließen Rentenpolitiker ihre Köpfe rauchen. Andere westeuropäische Staaten haben ähnliche Probleme, lösen sie aber besser als wir.

Es gibt schließlich Stellschrauben. So könnte man Gutverdiener, Unternehmer, Beamte und Bundestagsabgeordnete ebenfalls in die Rentenkasse einzahlen lassen. Das geht aber in Deutschland nicht, wegen der CDU, CSU und FDP, die Superreiche und ihre sonstigen Klientel unbedingt vor Solidarleistungen bewahren wollen. Deswegen gibt es auch immer noch ein Zweiklassen-Gesundheitssystem, in dem FDP-Mitglieder bei der DKV Sonderkonditionen bekommen.

Eine andere Stellschraube wäre, zusätzliche Einzahler ins System zu holen. Da bieten sich kinderreiche Migranten an, die von der deutschen Wirtschaft aufgrund des Fachkräftemangels ohnehin unbedingt benötigt werden. Auch hier stehen die rechten Parteien auf der Bremse, die lieber ihrem Ausländerhass frönen, als sich um die Zukunft Deutschlands zu sorgen. Die einzige Regierung seit des Pillenknicks, in der keine vollverblödeten schwarzgelben Bremser saßen, war Schröders Kabinett. Der heute meistgehasste Kanzler war nicht nur intelligent genug, um die wesentlichen Probleme analytisch zu erfassen, sondern im Gegensatz zu seinem Vorgänger und seinen drei Nachfolgern, auch willens Lösungen umzusetzen.

Wir sind ihm in vieler Hinsicht zu Dank verpflichtet.

Sein Ansatz, eine „dritte Rentensäule“ zu etablieren, war goldrichtig.

Aber wie beim Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsrecht, schossen auch in diesem Fall die rechtsdunklen Moderkräfte aus allen Rohren dagegen. Lieber sollte Deutschland in die Knie gehen, als der Schröder/Fischer-Regierung ein Erfolg vergönnt sein. Dabei ist eine staatliche Förderung privater Altersvorsorge an sich eine gute Sache. Schröders Arbeitsminister Walter Riester, 82, erinnert sich.

[….] SPIEGEL: Herr Riester, die 2002 eingeführte Riester-Rente gilt als missglückt. Wie ist es, wenn der eigene Name mit einem Scheitern verbunden ist?

Riester: Die Riester-Rente als gescheitert zu bezeichnen, halte ich für albern. Immerhin gibt es bis heute insgesamt fast 15 Millionen Verträge. Der SPIEGEL hat weniger als 0,5 Millionen Abonnenten. Ich bin nicht so dumm, ihn deshalb für gescheitert zu erklären. Aber das, was ich eigentlich wollte, konnte ich leider nicht vollständig durchsetzen.

SPIEGEL: Was wäre das gewesen?

Riester: Eine Ergänzungsrente, verpflichtend wie die gesetzliche Rente. Als die »Bild«-Zeitung davon erfuhr, titelte sie mit der Schlagzeile »Riester plant Zwangsrente«. Am nächsten Tag brachte sie Leserzuschriften: »eine Wutwelle rast durch Deutschland«. Auch andere Medien schlossen sich an: Wie kann der so idiotisch sein und eine Zwangsrente wollen? [….] Nach der Medienwelle sagte der Kanzler Gerhard Schröder dann zu mir: »Walter, du hast zwar recht, nur wir bekommen keine Mehrheit.« Wir einigten uns also auf eine freiwillige Zusatzrente.

SPIEGEL: Was wäre denn der Vorteil einer verpflichtenden Ergänzungsrente gewesen?

Riester: Ein großer Teil der Vertriebskosten wäre entfallen, also etwa Gebühren für den Abschluss einer Riester-Rente. In über 20 Jahren hätte dies die Chance eröffnet, wirklich alle einzubeziehen. Da muss man kein Rechenkünstler sein. Hätten wir es auch so wie in Schweden und Österreich gemacht, gäbe es heute über 50 Millionen Altersvorsorgeverträge. Hätte, hätte, Fahrradkette. [….][….]

Riester: Die Rentenreform 2002 bestand nicht nur aus der Riester-Rente, sondern auch aus anderen Elementen. Seitdem erhalten Eltern, die in Teilzeit arbeiten, bis zu zehn Jahren zusätzliche Rentenansprüche. [….]

(SPIEGEL, 23.10.2025)

Der Fritzekanzler und Lindocchio wollten von solchen sozialistischen Umtrieben nichts hören. Wer zu wenig Rente bekommt, soll sich doch Aktien kaufen. Alle sieben Merz-Enkel haben bereits eigene Portfolios.

Dumme Geringverdiener, warum steckt Ihr nicht auch einfach ein Milliönchen in ein Aktienpaket?

Da ich die US-Amerikanischen Staatsbürgerschaft habe, aber nicht in den USA Steuererklärungen mache, ist es mir aufgrund des FATCA-Abkommens verboten, in Deutschland Geldanlagen, Anleihen oder Aktien zu erwerben. Ich darf noch nicht mal ein Mietkautionskonto eröffnen und bekomme keine Kreditkarte.

Deswegen, Fritzekanzler, steht mir diese Art der privaten Vorsorge ohnehin nicht offen. Höchstwahrscheinlich hat aber das Sauerländer Dummerle noch nie von FATCA gehört.

Es gibt aber mindestens drei weitere Gründe, die mich vom Aktienkauf abhalten:

 - Gerade habe ausnahmsweise keine Millionen Euro bar rumliegen, die ich übrig habe.

- Zudem halte ich Aktienbesitz für eine Form der Ausbeutung: Reiche werden durch inaktives Rumsitzen noch reicher, während andere die dafür nötige Arbeit erbringen, aber nicht profitieren. Die Shareholder-Value-Mentalität ist eine Ökonomiebremse, weil sie gesunden Unternehmen das Geld entzieht, um ihre Mitarbeiter fair zu bezahlen und zu investieren.

- Man braucht viel Börsenwissen, um sein Aktienpaket zu betreuen. Natürlich kann man dieses Fachwissen auch kaufen. Kein Problem bei der Deutschen Bank zum Beispiel. Ab einem Mindestvolumen von 1,5 Millionen Euro helfen die einem gern, wie ich in einer Aktien-Kundenberatung erfuhr.

Gut wäre ein Staatsfonds. Professionell betreut, weit gestreut und ohne windige Spekulanten, die an einem mitverdienen wollen.

[….] Der norwegische Staatsfonds - der größte Pensionsfonds der Welt - hat sein Vermögen im dritten Quartal deutlich gesteigert: Es wuchs um 1,032 Billionen Kronen (88 Milliarden Euro) oder 5,8 Prozent im Vorjahresvergleich, wie der Fonds am Mittwoch mitteilte. Insgesamt belief sich das Vermögen des Fonds Ende September damit auf umgerechnet 1,755 Billionen Euro.

Das Ergebnis sei auf "solide Renditen an den Aktienmärkten zurückzuführen, insbesondere in den Sektoren Rohstoffe, Telekommunikation und Finanzdienstleistungen", erklärte der Fonds. [….]

(AFP, 30.10.2025)

Moment mal, da hatte doch die FDP mal ein Konzept; die Aktienrente. Die #GenKap

 

[…]  Mit dem Generationenkapital stellen wir jetzt die Weichen, damit die Rente auch in Zukunft sicher und generationengerecht bleibt. Dazu nutzen wir die Chancen des Kapitalmarkts. Mit dem Einstieg in die Aktienrente sorgen wir dafür, dass die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler künftig entlastet werden. So schaffen wir Sicherheit und Fairness für alle Generationen. […..]

(FDP)

Mal überlegen; Norwegen hat 5,57 Millionen Einwohner und einen Staatsfonds, der jetzt 1.755 Milliarden Euro wert ist und allein in einem Quartal 88 Milliarden Euro Gewinn abwirft. Das wäre 352 Milliarden Euro PLUS auf’s Jahr hochgerechnet.

Da wende ich mal einen Dreisatz an. Ein Deutscher Staatsfonds für 84 Millionen Bürger sollte 26.467 Milliarden, also 26,5 Billionen Euro schwer sein, um im Verhältnis so reich, wie der Norwegische, zu sein.

Wie viel staatliches Geld sollte laut FDP in das #GenKap-Konzept fließen?

Im November 2023 versprach der hepatitisgelbe Finanzminister Lindner 10 Milliarden. Am Ende wurden es aber Null Milliarden.

[….] Es gilt als eines der Prestigeprojekte der FDP: die inzwischen als Generationenkapital bezeichnete Aktienrente. Mit den Renditen daraus soll etwa Mitte der 2030er-Jahre der Anstieg des Rentenbeitragssatzes abgefedert werden. Doch aus dem Start in diesem Jahr wird erst einmal nichts. Im Nachtragshaushalt für 2023 taucht das dafür vorgesehene erste Darlehen in Höhe von 10 Milliarden Euro nicht mehr auf. Wird das Karlsruher Haushalts-Urteil nun also zum Totengräber der Aktienrente? [….]

(WiWo, 01.12.2023)

Ohne allzu sehr ins Detail zu gehen und weitere komplizierte Berechnungen zu vermeiden: 10 Milliarden Euro sind weniger als 26.467 Milliarden Euro. Unwesentlich weniger.

Lästigerweise landet man immer wieder am selben Punkt: Die Probleme sind ausreichend analysiert, man kennt Lösungswege, aber Lobbyisten und konservative Parteien verhindern sie hartnäckig.

(….) Im letzten ARD-Presseclub ging es um den kommenden Zusammenbruch des Rentensystems.

Wirklich kein sexy Thema, mit dem man sich gern leidenschaftlich beschäftigt.

Aber die Zukunft der Rente ist ein Paradebeispiel für die Unfähigkeit der Politik, dem Volk reinen Wein einzuschenken.

Alle Probleme hatte Schröder schon 1998 auf dem Tisch und richtig analysiert. Wir kennen alle die Demographie und können bei dem Thema wunderbar in die Zukunft blicken, weil man anhand der Geburtenzahlen ausrechnen kann, wann wie viele Menschen wie alt sein werden. Aber wer blickt schon gern in die fernere Zukunft, wenn jetzt Wahlen vor der Tür stehen?

Als ich Ende der 1970er auf das Gymnasium kam, war die Enttäuschung zunächst einmal groß, weil auch in der Vorzeigeschule, in der die Kinder des Bürgermeisters ihr Abi machten, eklatanter Lehrermange herrschte, viele Stunden ausfielen. In der Pausenhalle hing damals eine Karikatur, in der ein einzelner Lehrer vor Myriaden Schülern steht und sagt „Hallo, seid ihr der Pillenknick? Ich bin die Lehrerschwemme.“

Wir wissen ganz genau, was uns demographisch blüht: Extreme Altersarmut und Zusammenbruch des Pflegesystems.

Und seit 27 Jahren sind wir nicht einen Schritt weiter. Keiner traut sich an eine richtige Reform.

Obwohl andere Länder das durchaus hinbekommen. Insbesondere in Skandinavien und Benelux.

Wir drehen immer nur minimal an Stellschrauben, verschieben die Finanzierung auf die Zukunft. Mit der Gießkanne werden Wohltaten ausgegossen an ALLE Rentner, also auch an die Superreichen, statt sich auf die Bedürftigen zu konzentrieren.

Die konservative Ursula Weidenfeld, die ich nicht ausstehen kann, sagte aber etwas Richtiges zur demographischen Entwicklung:

Daß sie den Menschen nicht vorschreiben wolle, wie lange sie arbeiten müssen, oder wie viele Kinder sie bekommen.

Es gäbe aber nur drei Möglichkeiten, das demographische Problem, daß also immer weniger Einzahler für immer mehr Rentner, die auch immer länger leben, abzuwenden:

1.) Die Menschen müssten sehr viel mehr Kinder bekommen.

Das ist aber ganz offensichtlich nicht gewollt. Die Geburtenrate ist seit 40 Jahren stabil viel zu niedrig.

2.) Die Menschen müssten viel länger arbeiten.

Auch das wird ganz offensichtlich nicht gewollt. Im Gegenteil, die meisten gehen mit Abschlägen, sogar vor dem offiziellen Renteneintrittsalter in Pension.

3.) Massive Migration nach Deutschland.

Das ist aber erst recht nicht gewollt, wie alle Umfragen und die Wahlergebnisse zeigen.

Wenn man aber als Liberaler die Menschen nicht zu diesen drei Punkten zwingen will, müsse man das eben als Volkswillen akzeptieren.

Dann lautet die Konsequenz eben massive Altersarmut. Der Staat kann dann keine auskömmlichen Mindestrenten und Grundsicherung anbieten.  Also müssen wir damit leben, in Zukunft jede Menge bettelnde Alte obdachlos auf der Straße zu sehen. (….)

(Der ungesunde Menschenverstand, 12.08.2025)

Lindner war, genau wie sein Hochzeitsbusenfreund Merz ein radikaler Gegner der Aufweichung der Schuldenbremse.

Aber so wie Linocchio rein gar nichts von seiner #GenKap umsetzte, hielt sich auch der Fritzekanzler rein gar nicht an seine Schuldenbremsen-Schwüre.

Noch bevor er als Kanzler vereidigt wurde, genehmigte er sich einen 1.000 Milliarden-Euro-Schluck aus der Schuldenpulle. Eintausend Milliarden, also eine Billionen Euro reichen noch nicht ganz an die Größenordnung „Norwegischer Staatsfonds“, sind aber schon ein gewaltiger Batzen, im Vergleich zu den Spielräumen vorheriger Bundesregierungen.

Ohne allzu sehr ins Detail zu gehen und weitere komplizierte Berechnungen zu vermeiden: 1.000 Milliarden Euro sind mehr, als Lindners 10 Milliarden Euro. Unwesentlich mehr.

Damit kann doch so ein Blackrock-Finanzgenie wie der Fritzekanzler sicher was anfangen!

Und wie läuft das so?

[….] Brandbrief an Kanzler Merz Rathauschefs warnen vor Finanz-Notstand

Aus den Rathäusern von 13 Landeshauptstädten kommt ein Brandbrief an Kanzler Merz: Bundesweit drohe Kommunen der finanzielle Kollaps - verschärft durch Gesetzespläne der Regierung. Und darum müsse die beim Thema Geld auch in die Bresche springen. [….]

(Tagesschau, 29.10.2025)

[….] Haushaltslücke noch größer als angenommen

Durch Vorhaben der Bundesregierung fehlen in der Finanzplanung 2027 bis 2029 rund 172 Milliarden Euro. Bisher war von einer Lücke von 144 Milliarden Euro ausgegangen worden. Ein Grund für das Loch ist die Mütterrente.  [….]

(Tagesschau, 28.07.2025)

[….] Die Wirtschaftsleistung in Deutschland hat im dritten Quartal stagniert. Das Statistische Bundesamt errechnete nach vorläufigen Daten ein Wachstum von null Prozent des Bruttoninlandsprodukts (BIP) gemessen am Vorquartal.

Im ersten Quartal des Jahres war das BIP noch um 0,3 Prozent gewachsen. Im zweiten Quartal von April bis Juni war es nach revidierten Angaben des Statistikamtes um 0,2 Prozent gesunken. Mit dem nun gemeldeten Nullwachstum im dritten Quartal entgeht die deutsche Wirtschaft knapp einer technischen Rezession. Laut Ökonomen liegt eine solche vor, wenn die Wirtschaftsleistung in zwei aufeinander folgenden Quartalen zurückgeht.  […..]

(Tagesschau, 30.10.2025)

Also ich habe ein gutes Gefühl, Fritze!