Die verblödeten Säufer

Glücklich und stolz präsentierten der US-Präsident und sein Kriegsminister schon im März 2026 die Ergebnisse des von ihnen am 28.02.2026 begonnenen Krieges mit dem Iran:

Ein historischer und überwältigender Sieg, das iranische Militär total zerstört, wir haben jedes Kriegsziel erreicht, der Iran wird auf Jahre nicht mehr in der Lage sein, andere Länder anzugreifen.

Dabei lernt man schon als Teenager im Geschichtsunterricht an so vielen Beispielen, wie schnell und siegesgewiss ein Krieg begonnen wird. Das ist einfach. Ein, zwei kleine Lügen präsentiert und schon geht es los.

Beim Thema „Kriegsbeginn“ blickt die USA auf eine Kette von Lügen zurück.

So geht es immer los; als Erstes stirbt die Wahrheit.
Der „Tonking-Zwischenfall“ (US-Lüge, um den Vietnamkriegseintritt zu rechtfertigen), die „Iraker töten Kuwaitische Babies"-Meldung (US-Lüge, um den Irakkriegseintritt 1991 zu rechtfertigen) und die Massenvernichtungswaffen (US-Lüge, um den Irakkriegseintritt 2003 zu rechtfertigen) lassen grüßen. Erst lügen, um Aktionen zu rechtfertigen und wenn Tatsachen geschaffen worden sind, klammheimlich zurück rudern.

Aber die Schwierigkeiten beginnen erst nach der ersten Siegeswelle. Schon Hitler überrollte heute vor genau 85 Jahren die Sowjetunion so schnell, daß dieses unter dem Decknamen „Unternehmen Barbarossa“ geführte gewaltige Kriegsverbrechen, welches 27 Millionen Tote auf der Seite Stalins forderte, schnell mit einer Siegesparade in Moskau enden sollte. Es kam bekanntlich anders.

Inzwischen wissen wir alle, was asymmetrische Kriegsführung ist, wie brutal effektiv Terror, Guerilla-Taktiken, religiöser Fanatismus oder auch nur ein paar entschlossene Technik-Freaks mit Drohnen und IT-Kenntnissen die größten Armeen aufhalten können.

„Auf dem Papier“ schien die Sache klar zu sein, als Hitler am 22.07.1941 mit über drei Millionen  Soldaten, über 4.000 modernen Panzern und fast 5.000 Flugzeugen gegen die marode Rote Armee mit ihren rostigen Geschützen losrollte.

„Auf dem Papier“ musste die unendlich überlegene US-Army gegen Vietnam, gegen Korea, gegen den Irak 1991, gegen Afghanistan 2001, gegen den Irak 2003 überwältigend siegen.

„Auf dem Papier“ musste die Rote Armee 1979 das steinzeitliche Afghanistan schnell niederwalzen.

„Auf dem Papier“ sollte Putin die Ukraine 2022 in wenigen Wochen unterjocht haben.

Man kommt so schnell rein und so langsam wieder raus.

Eigentlich weiß man das. Deswegen haben die US-Administrationen Clinton, Obama und Biden sich auch immer klar Netanjahus Forderungen nach einem Irankrieg widersetzt. Sie alle wußten um die Gefahr, die von Teheran ausging. Sie alle hätten liebend gern das Mullah-Regime beseitigt, um den Nahen Osten zu stabilisieren und die Unterdrückung des iranischen Volks zu beenden.

Aber jeder, der nicht total bekloppt ist, kennt ein paar Grunddaten zum Iran:
Fast fünfmal so groß wie Deutschland, 90 Millionen Einwohner, militärisch alptraumhafte Topographie, Millionen bis an die Zähne bewaffnete Revolutionsgardisten und eine geostrategische Lage, die prädestiniert dazu ist, Chaos zu stiften und den US-Verbündeten zu schaden.

Es mussten schon ein extrem dummer US-Präsident und ein völlig debiler Kriegsminister kommen, um dennoch den Iran anzugreifen und sich ernsthaft einzubilden, man könne „die Sache“ allein mit Luftschlägen erledigen, ohne die eigenen Soldaten mit „boots on the ground“ zu gefährden.

Aber das noch debilere US-Volk setzte erneut Trump ins Weiße Haus und damit mittelbar auch Kriegsminister Hegseth und Sicherheitsberater/Außenminister Rubio.

Die drei bringen gemeinsam eine sagenhafte Dummheit auf die Waage. Die kritische Morologie-Masse wird locker übertroffen und so kam es am 28.02.2026 zur Explosion der Idiotie. Und zu den schnellen Siegesmeldungen. Iran sei so verzweifelt, daß der Krieg nun fast vorbei wäre; der Iran bettele um einen Deal. Jetzt aber wirklich! Verkündete Trump inzwischen 40 mal.

Wenn bloß nicht die lästige Realität wäre!

Die Straße von Hormus ist praktisch zu. Die Huthies, Irans Proxies im Süden Arabiens, versuchen die Meerenge ‌Bab al-Mandab, der Zugang zum Roten Meer zu schließen, indem sie Handelsschiffe unter Feuer nehmen.

Es sind absehbar eingesetzte Daumenschrauben. Damit musste man rechnen. Außer, man ist wirklich sehr dumm und borniert.

Das Desaster ist nun da. Der Iran-Krieg läuft weiter. Der Irankrieg nimmt die Weltwirtschaft in Geiselhaft. Der Irankrieg wird insbesondere für Trump zu teuer – politisch, finanziell und ökonomisch.

Der Krieg, der doch im März schon vollständig gewonnen war.

[….] Jetzt stecken die USA im nächsten Endloskrieg [….] Am Dienstag dieser Woche machte Donald Trump unmissverständlich klar, wohin für ihn die Reise geht. Man sei mit dem Iran "noch lange nicht fertig", sagte der US-Präsident vor Reportern im Weißen Haus. Er kündigte an, man werde die Gegend um den unterirdischen Nuklearkomplex am Pickaxe Mountain "sehr, sehr schwerwiegend" angreifen. [….] Wenige Stunden später flogen amerikanische Kampfflugzeuge erneut Angriffe auf Ziele rund um Teheran. Es war die elfte Bombennacht in Folge. Am Mittwoch legte Trump dann nach und drohte explizit damit, künftig jedes Mal eine Brücke oder ein Kraftwerk im Iran "bombardieren und zerstören", wenn die Islamische Republik ein Schiff in der Straße von Hormus beschießen würde.

Dass der US-Präsident nun sogar ein Verüben von Kriegsverbrechen ankündigt, ist nur das jüngste und deutlichste Zeichen dafür, dass vom Waffenstillstand kaum noch etwas übrig ist. Nicht einmal mehr Rhetorik. [….] Wie jeder Krieg sprengt auch dieser die regulären Haushaltspläne. Im Pentagon wächst laut US-Medienberichten die Sorge, dass die für die Operation notwendigen Etats bereits in wenigen Wochen erschöpft sein könnten. Das Weiße Haus fordert deshalb zusätzliche 67 Milliarden Dollar vom Kongress. [….]

 

[….] Zwar stand die Republikanische Partei nach den ersten Angriffen noch weitgehend geschlossen hinter dem Präsidenten. Diese Einigkeit begann aber bereits nach einigen Wochen zu bröckeln, als klar wurde, wie sehr die Folgen auch die amerikanischen Wählerinnen und Wähler treffen.

Bei einer öffentlichen Anhörung in dieser Woche im Senat fuhr der republikanische Senator John Kennedy Verteidigungsminister Pete Hegseth (ebenfalls Republikaner) ungewöhnlich scharf an und verlangte mehrfach endlich "klare Antworten" zur Strategie der Regierung. [….] Je länger der Konflikt dauert, desto schwieriger dürfte es für republikanische Abgeordnete werden, einen immer teureren Krieg ohne klares Enddatum ihren Wählern gegenüber zu rechtfertigen. Am 3. November finden die Zwischenwahlen statt.  [….]

Trump war mit dem Versprechen angetreten, die Energiekosten deutlich zu senken. Innerhalb von 18 Monaten wollte er etwa die Strompreise halbieren. Diese Frist ist nun abgelaufen. Das Ergebnis: Die Preise sind um 18 Prozent gestiegen. Maßgeblicher Grund dafür sind die Auswirkungen des Iran-Krieges [….]

Nach Einschätzung des israelischen Geheimdienstes hat Teheran Tausende Uran-Zentrifugen tief in die unterirdische Anlage am Pickaxe Mountain verlegt.  Die amerikanischen Geheimdienste haben diese Einschätzung geprüft, weshalb Trump wohl die Bombardierung dieses Gebiets auch angeordnet hat. Experten weisen allerdings darauf hin, dass die Anlage Hunderte Meter tief im Fels liegt und selbst für die stärksten bunkerbrechenden Bomben eine enorme Herausforderung darstellt.

Darum steht Trump bei seinem propagierten zentralen Anliegen in einem strategischen Dilemma. Luftangriffe allein könnten möglicherweise nicht ausreichen, um die verbliebene Nuklearinfrastruktur des Iran dauerhaft auszuschalten. Sollte das Material tatsächlich tief verborgen oder bereits an weitere Orte verteilt worden sein, könnten Bodentruppen notwendig werden, um die Kontrolle zu erlangen.  Für eine solche Aktion aber gibt es wiederum keinen gesellschaftlichen und politischen Rückhalt. Mit Bodentruppen würde Donald Trump ein weiteres entscheidendes MAGA-Wahlversprechen brechen: keine verlustreichen, endlosen Kriege. [….]

(Bastian Brauns, 22.07.2026)

Niemand weiß, wie die USA aus dieser von Trump angezettelten Katastrophe wieder rauskommen könnte. Noch nicht einmal der USA wohlgesonnen denkende Analysten wissen weiter, weil niemand die Kriegsziele Trumps kennt. Insbesondere Trump selbst nicht, der sich dauernd selbst wiederspricht, Chaos anrichtet und täglich neuen Unsinn postet. Seine relevanten Kabinettsmitglieder sind nicht besser.

Der rechtsradikale Alkoholiker und Gotteskrieger setzt nun also auf Genderaffirmation: Seine jungen Muskelsoldaten sollen mit Testosteron-Spritzen männlicher werden.

Im Kreml wird der Champagner wieder knapp.

Der militärische Zwerg Westeuropa weiß seit 2014, als die Krim annektiert wurde, seit 2016, als Trump gewählt wurde, seit 2020, als der Brexit vollzogen wurde, seit 2022, als Putin die Ukraine überfiel, seit 2024, als Trump wiedergewählt wurde, daß er endlich auf eigenen Füßen stehen muss. Der ökonomische Riese Westeuropa weiß, daß er eine gemeinsame Außenpolitik, eine gemeinsame Verteidigungspolitik und militärische Ressourcen unabhängig von der USA braucht, daß er endlich fähig werden muss, zumindest simple Dinge, wie Artilleriemunition und Drohen selbst herzustellen.

Russland, die Ukraine, der Iran schaffen all das unter erheblich schwierigeren Bedingungen. Im Krieg. Unter schweren Wirtschaftssanktionen. Mit viel weniger Geld. Mit viel weniger Menschen.

Die EU hingegen scheitert. Dafür zeichnet ein ganzer Strauß von Ursachen verantwortlich.

Die komplizierten Entscheidungswege, nationale Egoismen, Bürokratie, Idioten-Wähler, die europafeindliche Abgeordnete ins Straßburger Parlament schicken, inkompetentes Führungspersonal (Merz, Leyen), Lethargie, Begriffsstutzigkeit, russische U-Boote im Rat und generell eine gewaltige Menge Grund-Doofheit.

Natürlich möchte man auch in Deutschland nicht gern ein ökonomisch abgehängtes Protektorat Chinas sein, oder von russischen Truppen überrannt werden. Wenn es aber so käme, kann man nur sagen: Wohlverdient. Wenn die Europäischen Bürger sich von eigener Dummheit getrieben, ständig selbst ins Knie schießen, indem sie für den Brexit stimmen, 16 Jahre, Orbán wählen und die Dexit-Partei zur stärksten Partei in Deutschland machen, liegt ihnen offenbar nichts an Freiheit, Demokratie und Selbstständigkeit. Wie in Deutschland die AfD, wird auch in Frankreich mit der Rassemblement National (RN) ein antidemokratischer Putin-Büttel als stärkste politische Kraft gesehen.

Kaum ist Viktor Orbán Geschichte, poppen neben Robert Fico (Ministerpräsident der Slowakei) und Andrej Babiš (Ministerpräsident der Tschechischen Republik) mit dem Wahlsieg Rumen Radevs in Bulgarien die nächsten Kreml-Fans im europäischen Rat auf.

Vielleicht haben wir es einfach nicht verdient, als EU politisch zu überleben. Keiner zwingt uns, die vielen Anhänger des Kriegsverbrechers Putin in die europäischen Parlamente zu wählen.

2024, als wir noch einen klugen Bundeskanzler Scholz und einen klugen US-Präsidenten Biden hatten, vereinbarten die beiden Herren, die Verlegung einer US-Einheit mit weitreichenden Raketen und Marschflugkörpern nach Deutschland. Waffensysteme, die Moskau direkt treffen könnten und eine unmissverständliche Botschaft an den Kriegsherren Putin, der dem Vernehmen nach, sehr wütend war.

Dann aber entschieden sich die Wähler in Deutschland, doch lieber Merz als Bundeskanzler zu wollen. Dann aber entschieden sich die Wähler in den USA, doch lieber Trump als Präsidenten zu wollen.

Nachdem Trump vorgestern über eine Stunde mit Putin telefonierte, entschied er, genau diese Einheit mit den Moskau erreichenden Raketen und Marschflugkörpern, aus Deutschland abzuziehen! Kriegsminister und Kreuzritter Hegseth ist begeistert und befahl sogleich den Vollzug.

Für Putin könnte es wieder einmal nicht besser laufen.

Trump nimmt mit dem Irankrieg den Fokus von der Ukraine, unterminiert den Nachschub aus NATO-Staaten an Kiew und baut nun die Versicherungen gegen russische Bedrohungen in Europa ab! Die NATO ist schon fast tot.

 […..] Die Allianz braucht Amerika. Zwingend und in doppelter Hinsicht: Zum einen hängt die Abschreckungskraft der Nato gegenüber Russland von der Macht des amerikanischen Militärs ab, zum anderen von der Verlässlichkeit des amerikanischen Versprechens, dieses Militär im Ernstfall tatsächlich zur Verteidigung Europas einzusetzen. Artikel 5 des Nato-Vertrags verpflichtet die Mitgliedsländer zwar zu gegenseitigem Beistand. In der Praxis jedoch entscheidet der US-Präsident allein darüber. Sein Wort zählt. Wenn es glaubwürdig ist, zählt es alles. Wenn es nicht glaubwürdig ist, zählt es nichts.

Ein US-Präsident, der wie ein beleidigtes, trotziges Kind auf dem Spielplatz seine Schäufelchen und Förmchen einpackt, weil er auf ein anderes Kind sauer ist, stellt all das infrage. Donald Trump zeigt sowohl den Mitgliedern der Nato als auch deren Feinden, dass er launisch ist und willkürlich handelt. Dass er Amerikas Militär für bloße Verfügungsmasse hält, das er für persönliche Racheaktionen nutzen kann. Dass ihm die Sicherheit der europäischen Verbündeten nichts bedeutet, dass er Artikel 5 für sich als nicht bindend erachtet.

Wie verlässlich, wie glaubwürdig also ist die Sicherheitsgarantie noch, die die Nato allen ihren Mitgliedern gibt, wenn sie vom Wort dieses amerikanischen Präsidenten abhängt? Der Bundeskanzler sollte jetzt lieber nicht auf diese Frage antworten – gibt nur wieder Zoff.

In Moskau nimmt man das mit großer Befriedigung zur Kenntnis. Der russische Diktator Wladimir Putin muss gar nicht viel tun, um seinem Ziel, die Nato zu zerstören, immer näherzukommen. Trump macht die Arbeit für ihn: Er schwächt die Allianz politisch, indem er es den Verbündeten unmöglich macht, Verbündete zu sein. Keine europäische Regierung kann es sich innenpolitisch leisten, Trumps Forderung zu folgen und an seinem planlosen, rechtswidrigen Krieg gegen Iran teilzunehmen. […..] Aber in den Krieg gegen Teheran ziehen? Unmöglich. Trump demontiert lieber die Allianz, als das einzusehen. […..]

(Hubert Wetzel, 02.05.2026)

Selbstverständlich ist das völlig irrsinnig, was Trump tut.

Das wissen sogar die Republikaner im Kongress, die entsetzt sind. Da sich aber jeder von ihnen Testikel und Rückgrat entfernen ließ, müssen Trump und Putin sich nicht sorgen. Ernsthaften Wiederstand wird es nicht geben.

[….] Jetzt regt sich im US-Kongress Widerstand gegen die Abzugspläne - und zwar innerhalb von Trumps eigener Partei. In einem gemeinsamen, von der Nachrichtenagentur Reuters verbreiteten Statement erklärten die Republikaner Roger Wicker und Mike Rogers: »Wir sind sehr besorgt über die Pläne, eine US-Brigade aus Deutschland abzuziehen.« Wicker ist ein in Mississippi gewählter Senator, Rogers ist Mitglied des US-Repräsentantenhauses aus Alabama.

Die beiden US-Politiker forderten, dass eine bedeutende Veränderung an der Präsenz von US-Truppen in Europa unbedingt mit dem US-Kongress in Washington und den Verbündeten der USA abgesprochen werden müsse. Das Pentagon sei dazu verpflichtet, dem Hauptausschuss für Aufsicht und Rechenschaft im Repräsentantenhaus innerhalb der nächsten Tage und Wochen die möglichen Implikationen für die US-Abschreckungsstrategie und für die transatlantische Sicherheit zu erläutern. [….]

(SPON, 02.05.2026)

Wicker und Rogers sind politische Amöben, die sich nie wirklich gegen Trump stellen würden. Die mächtigen GOPer – Graham, Rubio, Johnson, Vance – erst recht nicht.

Zu spät

Ob die Republikaner im Kongress sich wohl selbst dafür verfluchen, am 07. Januar 2021 gleich wieder eingeknickt zu sein und das zweite Impeachment-Verfahren abgeschmettert zu haben?

Trumps Amtszeit war ohnehin vorbei. Der nächste Präsident Joe Biden stand ohnehin fest.

Man hätte die Partei von Trump befreien; ihn für immer von einer weiteren Kandidatur abhalten können. In die Midterms von 2022 und die Präsidentschaftswahl von 2024 frisch aufgestellt, mit neuen Kandidaten gehen können. 

Republikanische Renegaten, die sich öffentlich gegen Trump stellten, dafür viel Medienaufmerksamkeit bekommen, aber auch alle Ämter verloren und die politische Karriere vom orangen Wüterich zertrampelt bekamen, erzählen es immer wieder: Hinter vorgehaltener Hand, hinter verschlossenen Türen, off camera, wären sie alle von Trumps Vulgarität und Peinlichkeit entsetzt. Angeblich hassen sie ihn heimlich und stimmen nur aus Angst für ihn.

Es ist keine schmeichelhafte Deutung der republikanischen Partei, aber wie sehr sie sich alle vor Trumps Zornesausbrüchen in die Hosen scheißen, wird jeden Tag auf’s Neue offensichtlich. Wenn die mächtigen Minister vor den Kameras der Welt bizarre Demütigungsrunden aufführen, in denen die auf Knien rutschend ihren Anführer lobpreisen, so daß sogar Kim Jong Un die Inszenierung peinlich berührt als übertrieben empfindet. Wenn sie in ihren grotesken riesigen Trump-Schuhen durch das Weiße Haus schlurfen, weil sie viel zu viel Angst haben, ihrem Gott zu sagen, er hätte sich bei der Schuhgröße vertan.

Aber die Wahrheit ist noch weit schlimmer.

Sie fürchten Trump nicht nur; sie bewundern ihn auch. Sie hassen dieselben Menschen. Sie ergötzen sich daran, wie Transsexuelle, Schwule, Lesben, Schwarze, Latinos niedergemacht werden. Wie unter Demokraten Angst und Schrecken verbreitet wird. Wie Incels und Kindervergewaltiger ermächtigt werden. Wie Frauen entrechtet und Aktivisten niedergeknüppelt werden.  Dafür stellen sie sich gern hinter den senilen Irren, auch wenn seine Pläne (Grönland, Zölle, Iran) nichts als blanker Schwachsinn sind.

Die Republikaner, weite Teile der US-Presse, die Tech-Oligarchen, die Wirtschaftslobbyisten verfügen ohnehin über keine Moral, die sie beiseiteschieben müssten. Sie sind charakterlich so verdorben, so sehr von Hass zerfressen, daß sie stolz verkünden, auch noch für Trump zu stimmen, wenn er Atombomben zünde und das Ende der Welt einleite.

[….] Not even a nuclear war could make conservative podcaster Megyn Kelly shun President Donald Trump and the Republican Party.

During Monday’s episode of “The Megyn Kelly Show,” the former Fox News star criticized Democrats as “smug” and “arrogant” while professing her absolute loyalty to Trump’s GOP.

“I mean, honestly, Trump could drop a nuke and I’d still vote Republican over those people,” Kelly said, adding that Democrats “want to nuke our own country.”

“The open borders, what they’re doing to children, all that stuff,” Kelly continued. “They would do it all if put back in power, and I think most Republicans know that.”

Kelly’s comments came amid increasingly strained relations between the U.S. and Iran during the ongoing war in the Middle East.   [….]

(Nick Moyle, 07.04.2026)

Wenn es nur die Angst vor Trump wäre, wenn die GOPer bloß feige wären, hätten sie ihn am 07.01.2021 gefahrlos ausschalten können.

Sie teilen nicht nur seinen Hass, sondern sie stopfen sich alle auf atemberaubende Weise die Taschen voll. Der Staat ist für die Mächtigen an Trumps Seite ein Selbstbedienungsladen. Der Chef selbst fungiert dabei als Inkarnation der Korruptheit und blähte das Familienvermögen seit seines zweiten Amtsantritts um mehrere Milliarden Dollar auf. Auch Melania und seine Kinder kennen keinerlei Hemmungen; sie zocken die Trumpanzees und die Steuerzahler mit nie endender krimineller Energie ab. Die Republikaner wollen alle etwas vom Kuchen abhaben und verfügen über kein dabei störendes Gewissen.

Wann, wenn nicht jetzt, wäre es Zeit, mit dem 25. Verfassungszusatz oder einem dritten Impeachment, Trump aus dem Amt zu entfernen?

Aber sie tun es nicht.

Vielleicht sind die Würfel auch schon gefallen und der dritte Weltkrieg ist nicht mehr abzuwenden. Es könnte zu spät sein.

Amoral, Rassismus, Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Die Todesstrafe ist der tiefste moralische Abgrund, den eine Staatsform erreichen kann. Kein politisches Konstrukt darf einzelne Menschen töten.

Andere Individuen umzubringen ist die schlimmste Barbarei, die nur in abscheulichen Ideologien, wie den abrahamitischen Religionen propagiert wird. Aber selbst die abrahamitisch geprägten Staaten erkennen in der Regel irgendwann, wie zutiefst verwerflich es ist, anderen Menschen das Leben zu nehmen und wenden sich von diesem zutiefst verbrecherischen Brauch ab.

Es spricht Bände, daß sogar Russland sich von der Todesstrafe befreite, während die USA, das einstige demokratische Mutterland der Demokratie auch unter Obama und Biden weiter mordete.

[….] Die Russische Föderation ist der einzige Mitgliedsstaat des Europarats, der das 6. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention zur Abschaffung der Todesstrafe nicht ratifiziert hat. Seit 1996 besteht allerdings ein von Präsident Boris Jelzin verfügtes Moratorium. Außerdem verbietet ein Urteil des Russischen Verfassungsgerichts vom 2. Februar 1999 die Verhängung der Todesstrafe, bis in allen Subjekten der Russischen Föderation die in der Verfassung der Russischen Föderation vorgesehenen Geschworenengerichte eingeführt sind.  [….]

(Nußberger, A., & Marenkov, D. (2006). Todesstrafe in Russland. Russland-Analysen, 110, 2-6.)

Die vier großen Killernationen – China, USA, Iran, Saudi-Arabien – stehen völlig zu Recht am Pranger der Menschenrechtsorganisationen.

Welcher Art die kriegsverbrecherische rechtsradikale Netanjahu-Regierung ist, zeigen die internationalen Haftbefehle und strafrechtlichen Ermittlungen. Zeigen die Hunderttausenden toten Palästinenser. Zeigen die Myriaden ermordeten Kinder. Zeigt das vollkommen zerstörte Gaza. Nun setzt Bibi noch einen drauf.

[….] Ein geplantes Gesetz in Israel bringt die Todesstrafe zurück auf die politische Agenda und wirft so Grundfragen zu Recht, Gleichheit und jüdischen Werten auf – kommende Woche soll es in der Knesset verhandelt werden.

Nächste Woche wird im Schatten des Krieges über ein Gesetz zur Einführung der Todesstrafe in das israelische Zivil- und Militärstrafrecht in der Knesset abgestimmt. Das von der Netanyahu-Regierung erarbeitete Gesetz sieht im Wesentlichen die Einführung der Todesstrafe als die gewöhnliche Strafmaßnahme für palästinensische Täter vor, die Israelis aus terroristischen Motiven getötet haben. Umgekehrt gilt dies aber nicht: Ist der Täter Israeli und das Opfer Palästinenser, wird die Todesstrafe nicht angeordnet. «Ein Terrorist, der wegen Mordes aus rassistischen Motiven oder aus Feindseligkeit gegenüber der Öffentlichkeit verurteilt wird, und zwar unter Umständen, in denen die Tat mit dem Ziel begangen wurde, dem Staat Israel und dem jüdischen Volk in seinem Land zu schaden, wird zwingend zum Tode verurteilt», lautet es im Vernehmlassungsverfahren. Das Gesetz befindet sich am Endspurt des Gesetzgebungsverfahrens. Die rechtsextreme Regierungspartei Otzma Jehudit versucht, das Gesetz vor dem Ende der Wintersession der Knesset zur Abstimmung zu bringen, auch wenn sich Israel in einem Krieg befindet.

Debbie Gild-Hayo ist eine Rechtsanwältin bei der Vereinigung für Bürgerrechte in Israel. Sie zeigt sich zutiefst besorgt: «Die Todesstrafe gilt als Verletzung der grundlegendsten Menschenrechte. Aus strafrechtlicher Sicht ist diese Strafe höchst problematisch, da sie unwiderruflich ist und Probleme im Strafverfahren mit sich bringt. Weltweit, insbesondere in den USA, sieht man, wie viele zum Tode verurteilte Beschuldigte tatsächlich unschuldig sind. Unser Widerstand als Menschenrechtsorganisationen ist daher von grundsätzlicher Natur.»  […..]

(Uri Binnun, tachles, 27.03.2026)

Inzwischen ist es tatsächlich geschehen. Unter Netanjahu sinkt Israel auf die unterste moralische Stufe: Barbarei und Rassismus.

[….] Menschenrechtler hatten bis zuletzt gewarnt, auch Deutschland appellierte noch an Israel: Nun hat die Knesset einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Todesstrafe für Terroristen vorsieht. De facto betrifft er nur Palästinenser.

Das israelische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen gebilligt. 62 der 120 Abgeordneten der Knesset stimmten für den höchst umstrittenen Vorstoß der Partei Otzma Jehudit des rechtsextremen Ministers für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir.

48 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz, der Rest war abwesend oder enthielt sich. Auch der rechtskonservative Premierminister Benjamin Netanjahu gab seine Stimme für den Vorstoß ab.

Kritiker sehen das Gesetz als rassistisch an, weil es de facto nur Palästinenser betrifft. Denn Palästinensern, die vor Militärgerichten in den besetzten Gebieten wegen eines terroristisch motivierten Mordes verurteilt werden, droht nun die Todesstrafe, weil die Richter diese in einem solchen Fall verhängen müssen.  [….]

(Tagesschau, 30.03.2026)

Es handelt sich also nicht mehr „nur“ um extremistische Auswüchse einer faschistischen Regierung im Krieg, sondern um eine Mehrheitsentscheidung der Knesset.

[….] In der israelischen Geschichte kam es deshalb bisher nur zweimal zum Vollzug einer Todesstrafe. 1948 wurde der Soldat Meir Tobianski in Kriegszeit vor einem Militärgericht zum Tode verurteilt und erschossen, angeblich wegen Übergabe von Informationen an das jordanische Militär. Ein Jahr nach seinem Tod wurde allerdings seine Unschuld bewiesen und er wurde symbolisch freigesprochen. 1962 wurde der Nazi-Funktionär Adolf Eichmann wegen seiner Verbrechen in einem historisch wichtigen Prozess zum Tode verurteilt und hingerichtet[….]  Die Europäische Menschenrechtskonvention, die in der Schweiz als zwingendes Völkerrecht gilt, verbietet ebenfalls die Todesstrafe. Damit bildet das Verbot der Todesstrafe den Kerngehalt des Grundrechts auf Leben, in den unter keinen Umständen eingegriffen werden darf. Nach Markus Schefer, Professor für Staats- und Verfassungsrecht an der Universität Basel, hat sich im europäischen Kontext die Einsicht entwickelt, dass die Tötung eines Menschen nie das Ziel staatlichen Handelns sein darf. «Es gibt jenseits des Menschen keinen Grund, der die Existenz des Staates rechtfertigt. Die Todesstrafe ist deshalb mit diesem Zweck des Staates nicht vereinbar. Es ist jenseits dessen, was der Staat tun darf.»
Gegen die Todesstrafe sprechen laut Schefer auch strafprozessuale Gründe. «Man kann die Todesstrafe nicht rückgängig machen im Fall einer zu Unrecht erfolgten Verurteilung.» [….] Völkerrechtlich ist die Todesstrafe nach der heutigen Fassung der Europäischen Menschenrechtskonvention verboten, welche die Schweiz unterzeichnet und ratifiziert hat. Für Staaten, die keine Vertragsparteien sind, gilt hingegen kein Verbot der Todesstrafe. «Es gibt etliche Staaten weltweit, die die Todesstrafe anwenden, wie die USA, China, Russland und die Golfstaaten», erklärt Ronen Steinke, Jurist und Autor der «Süddeutschen Zeitung». Dennoch ist die Todesstrafe problematisch: «Die Todesstrafe ist Barbarei. Der Staat beantwortet damit Mord mit Mord. Sie kann nicht rückgängig gemacht werden. In einer liberalen Gesellschaft verabschiedet man sich deshalb von der Todesstrafe. Die Staaten, die die Todesstrafe anwenden, sind Diktaturen. Israel muss sich nun überlegen, ob es Teil dieser Gesellschaft sein will.»

Yakir Renbaum arbeitet heute bei der Organisation Rabbis for Human Rights, die sich für Menschenrechte im Bild der jüdischen Tradition einsetzt. Renbaum ist in einer Siedlung in der Westbank aufgewachsen und kommt aus einer religiösen Familie. Für ihn und seine Organisation ist die Todesstrafe mit der jüdischen Tradition und jüdischen Werten schlicht nicht vereinbar.
«Allgemein gilt im Judentum die Auffassung, dass der Mensch nach dem Ebenbild Gottes geschaffen wurde. Die Befugnis, einen Menschen zu töten, liegt somit nicht beim Menschen, sondern bei Gott. [….]

(Uri Binnun, tachles, 27.03.2026)

 

Hätte Deutschland eine Regierung, die sich Moral und Anstand verpflichtet sieht, müssten sich nun auch Merz, Wadephul und Prien deutlich von ihrem Freund Netanjahu distanzieren.

[….] Das israelische Parlament hat am Montag die Wiedereinführung der – jahrzehntelang ausgesetzten – Todesstrafe debattiert, aber nur für Palästinenser. Proteste aus dem Ausland, von israelischen Juristen, Menschenrechtsorganisationen und Politikern werden vom Initiator, dem rechtsextremen Minister Itamar Ben-Gvir, ignoriert. Er versucht in einem Akt politischer Ruchlosigkeit, woran ähnliche Gesetzesvorhaben gescheitert waren. Dass die Änderung des Strafgesetzes eine abgemilderte Variante früherer Entwürfe war, dass ursprünglich nur der Mord an Juden mit der Todesstrafe geahndet werden sollte, was den offen rassistischen Charakter auf die Spitze getrieben hätte – das nimmt seinem Gesetz nichts von seiner verheerenden Wirkung. Diejenigen, die Israel als Apartheid- und Unrechtsstaat betrachten, werden sich bestätigt sehen. Die Apologeten der rechtsgerichteten israelischen Regierung werden sich erneut hinter Antisemitismusvorwürfen verschanzen. [….]  Ben-Gvirs Vorstoß mag als populistischer Trick vor den Wahlen gedacht sein – seine Umsetzung würde den Staat Israel im Kern seines Wesens verändern. [….]

(Sonja Zekri, 30.03.2026)

Wenn der Souverän zu schwach ist

Falls ich jemals die Vorstellung von einer funktionierenden Demokratie mit einem schwarmschlauen Souverän hatte, ist das lange her.

Ich erinnere mich an den Gemeinschaftskundeunterricht in der 11. oder 12. Klasse, als es um den Systemvergleich BRD-DDR ging, unsere Lehrerin um Charakteristika, die wir damit assoziierten bat, die sie an die Tafel schrieb. Ich steuerte „Apathie“ auf der Demokratie-Seite bei, erntete abschätzige Blicke. Aber meine Lehrerin gab mir Recht und bat mich, das zu erläutern.

Damals kannte ich noch nicht den von Georg Schramm erfundenen Begriff „Urnenpöbel“, ahnte nicht welche Manipulations- und Ablenkungs-Möglichkeiten Privatfernsehen und Internet einst bieten werden.

Aber ich kannte die BILD, die Springer-Presse, hatte schon bei den Themen, die mich damals umtrieben – Volkszählung, Nachrüstung, Atomkraft – erlebt, auf welche massives Unwissen man bei Wählern stieß. Helmut Kohl und seine dicken konservativen Minus-Minister produzierten Skandale und Peinlichkeiten, während damals auf SPD-Seite hochseriöse faszinierende Figuren die politische Alternative bildeten. Dennoch wählte das Volk tumb 16 Jahren immer Kohl.

Schwarzgelb musste erst die Einkommensteuer auf 56% hochschrauben, die deutsche Einheit massiv verkacken und mit dem zukunftsnegierenden Rumwurschteln einen derartigen Reformstau anrichten, daß 1998 endlich genügend deutsche Michel aufwachten und die Vorstellung von Kohl in seinem 20. Amtsjubiläum verwarfen.

Linke Wähler sind in Deutschland a) strukturell in der Unterzahl und b) extrem aufmerksam und kritisch gegenüber ihren eigenen Leuten. Daher werden CDUler erstens eher zu Kanzlern und gewählt und bleiben zweitens auch länger im Amt, weil deren Wähler schon zufrieden sind, wenn nicht die Linken regieren.

Kohl, Roland Koch, Silvio Berlusconi, Angela Merkel wurden immer und immer wieder gewählt; mussten den Laden erst nachhaltig ruinieren, um abgewählt zu werden. (Merkel rettete sich durch ihren Verzicht 2021. Sie wäre aber, wenn sie gewollt hätte, sicher auch noch mal gewählt worden, hätte aber spätestens 2013 aufhören sollen.)

Meine US-amerikanischen Landsleute haben bekanntlich am 05.11.2024 Donald Trump wieder zu ihrem Präsidenten gewählt und beide Kammern des Kongresses mit Trumpanzee-absoluten Mehrheiten versehen. Die Jungwähler interessierten sich nicht genügend, um überhaupt abzustimmen und die Erstwähler wußten nichts über Trumps erste Amtszeit, hielten ihn als Business-Man aber für kompetenter, um die US-Wirtschaft anzukurbeln, als eine schwarze Frau! Es braucht schon sehr viel Apathie, um das Verhalten zu erklären.

USA Wahl 2020

Immerhin, nach zehn Jahren ganz oben auf der politischen Bühne, wird langsam auch für die ganz Doofen der Todeskuss des Donald sichtbar. Everything Trump touches dies.

Merz, Reiche und die anderen bornierten Fossil-Epigonen profitieren ebenfalls von der strukturell konservativen Wählerschaft und die Manipulation durch rechte Medien, russische Bots, Social-Media-Algorithmen. Die Stimmung ist gnadenlos rechts. Auf Bundesebe und in 14 von 16 Bundesländern zeigen alle Umfragen breite CDUCSU/AfD-Mehrheiten. In Bayern, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt liegen die schwarzbraunen Umfragemehrheiten bei ~70%.

Was soll man von einem Souverän halten, wenn sieben von zehn Menschen ihr Heil bei Höcke, Merz und Söder suchen? 

Immerhin hilft auch hier die generelle politische Unfähigkeit der Konservativen auf die Sprünge.

Rechte können einfach nicht mit Geld umgehen und verstehen nichts von Wirtschaft! Wenn sie regieren, führen sie die Nation immer in Rezession und Rekordschulden – das ist eine allgemeine Regel, die auch auf Großbritannien und die USA zutrifft.

Merz ist das Paradebeispiel für diese Regel, indem er auf primitives Trickle-Down und Kosum-Killer-Methoden setzt, weil er denjenigen, die ihre Einkommen in die Nachfrage stecken, Geld wegnimmt und es dafür den Superreichen gibt, die es in Steueroasen außer Landes schaffen. Das funktioniert nicht und ist seit Jahrzehnten wissenschaftlich widerlegt. Frech schwurbelnd sagt Wirtschaftsstaatssekretärin Connemann dazu, „auch Wissenschaftler irren sich!“

Immerhin könnte die generell CDU/Tories/GOP-Doofheit dem Souverän ein bißchen auf die Sprünge helfen. 

 

Pünktlich zur heißen Phase der Landtagswahlkämpfe in Rheinland-Pfalz und Baden Württemberg, geben Merzens Mannen alles, um ihre Partei unsympathisch zu machen.

[….] Die Deutschen gönnen sich Lifestyle-Teilzeit, feiern zu oft krank und bekommen zu viele Geldgeschenke vom Staat: Das ist der Vorwurf, mit dem Teile der Union gerade eine heftige Debatte über Leistungsbereitschaft und Leistungskürzungen losgetreten haben. Es geht um Fleiß, Faulheit und kostenlose Zahnarztbehandlungen. Und das kurz vor den ersten wichtigen Landtagswahlen in diesem Jahr. Ein klassisches Eigentor?

Hilft die Fleißdebatte den CDU-Wahlkämpfern – oder schadet sie ihnen? Einer, der eine ganz klare Antwort darauf hat, ist Dennis Radtke, Chef des CDU-Sozialflügels und damit innerparteilicher Gegenspieler des Wirtschaftsrats: „Jeder Wahlkämpfer für die CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz muss sich auf die Zähne beißen angesichts solcher Ideen und Debatten.“ So wie es derzeit laufe, dürfe man sich nicht wundern, dass bei den Umfragen für die Union bundesweit bei 27 Prozent eine gläserne Decke eingezogen sei.

Zahnarzt selbst zahlen? Schnieder findet das „absurd“

Doch was denken die CDU-Wahlkämpfer selbst? Anruf in Mainz, wo Gordon Schnieder am 22. März gegen die SPD gewinnen und Regierungschef von Rheinland-Pfalz werden will. Der CDU-Spitzenkandidat ist maximal genervt. Die Forderung nach der Streichung von staatlichen Zahnarztleistungen weist er umgehend zurück. „Wir kriegen Deutschland nur nach vorne, wenn alle 80 Millionen mitmachen“, sagt Schnieder. „Mit der aktuellen Debatte verlieren wir viele Bürgerinnen und Bürger, die sich zu Recht Sorgen darüber machen, ob sie ihren Zahnarztbesuch nun privat zahlen müssen oder nicht. Diese Forderung ist absurd und rettet im Übrigen unsere Wirtschaft nicht.“ [….] Auch in Baden-Württemberg löst die Fleißdebatte Unmut aus. Unter Spitzenkandidat Manuel Hagel versucht die CDU, die Grünen am 8. März aus dem Ministerpräsidentenamt zu verdrängen – aktuell liegt sie mit 29 Prozent vorne. Möglich, dass sozialpolitisches Scharfschießen auch den Christdemokraten an der Basis im Ländle eher schadet. [….]

(HH Abla, 03.02.2026)

So gruselt sich sogar das konservative FUNKE-Abendblatt.

Viel Hoffnung kann man beim CDUAfD-affinen deutschen Volk nicht haben. Aber wenn Merz, Connemann und Reiche noch ein bißchen auf die Wähler einprügeln….

Bis alles in Scherben fällt

Rick Wilson, ehemaliger prominenter Republikaner-Stratege, begleitet uns nun schon seit einem knappen Jahrzehnt, als gewichtiger Trump-Kritiker. Sein Buchtitel aus dem August 2018 wurde zum geflügelten Wort:

[…] From Rick Wilson—longtime Republican strategist, political commentator, Daily Beast contributor—the #1 New York Times bestseller about the disease that is destroying the conservative movement and burning down the GOP: Trumpism.

Includess an all-new chapter analyzing Trump’s impact on the 2018 elections.

In the #1 New York Times bestselling Everything Trump Touches Dies, political campaign strategist and commentator Rick Wilson delivers “a searingly honest, bitingly funny, comprehensive answer to the question we find ourselves asking most mornings: ‘What the hell is going on?’ ( Chicago Tribune). The Guardian hails Everything Trump Touches Dies, saying it gives, “more unvarnished truths about Donald Trump than anyone else in the American political establishment has offered. Wilson never holds back.” Rick mercilessly exposes the damage Trump has done to the country, to the Republican Party, and to the conservative movement that has abandoned its principles for the worst President in American history.  […..]

(Bücher.de)

Mutmaßlich sah Wilson Ende 2018 noch nicht voraus, daß der orange Zerstörer aus Wut über ein ihm nicht genehmes Wahlergebnis, zum Ende seiner ersten Amtszeit, einen bewaffneten Mob auf das Kapitol hetzen würde. Eine rechtsradikale Meute, die der Nummer Drei im Staat, Speaker Pelosi, auf den Schreibtisch kackte und die Nummer Zwei im Staat, Vizepräsident Pence, lynchen wollte.

Das zweite Impeachmentverfahren war damit zwingend. Es war der Paradefall, für den die Verfassung diese Möglichkeit vorsah.

Aber nach vier Jahren des Trumpismus, war die republikanische Partei bereits gestorben, hatte den Boden der Verfassung längst verlassen und die Metamorphose zu einer morbiden Sekte abgeschlossen. Undenkbar, sich gegen ihren allmächtigen Messias zu stellen. Zwar sprachen sich einige GOPer, während des Angriffs, als mehrere Polizisten getötet wurden und sie um ihre Leben zitternd unter ihre Sitze gekrochen waren, gegen Trump aus. Aber es dauerte nur wenige Tage, bis Graham und McCarthy wieder nach Mar A Lago pilgerten, um vor ihrem Abgott auf die Knie zu fallen.

Während der Biden-Präsidentschaft, vermochte es der hochkriminelle Rassist auch die letzten paar ehrlichen Mitglieder seiner Partei politisch zu töten. Er zerstörte nachhaltig das Vertrauen in die US-Institutionen: Die Presse, den Kongress, das Justizsystem. Everything Trump Touches Dies.

Mit dem Project 2025 trat er als Abrissbirne auf Steroiden seine zweite Amtszeit an.

Tödlicher denn je, grabscht er nun alles an, um es sterben zu lassen:
Die Kultur, die Politik, die internationale Handelsordnung, die regelbasierte Diplomatie, die NATO, das Völkerrecht, die UN, Grönland, Venezuela.

In den USA wird es sehr konkret. Alles, das er sich vornimmt, wird vergiftet, stirbt, wird niedergerissen. Everything Trump Touches Dies.

Der Garten des Weißen Hauses, Jacky Kennedys Rosengarten planiert, der gesamte Ost-Flügel des Gebäudes niedergerissen. Todesschwadronen marodieren durch demokratisch regierte Städte und töten wahllos Zivilisten. Sein Todeskuss betrifft natürlich auch die Kultur: Steven Colbert wird abgesetzt, Jimmy Kimmel wurde abgesetzt, musste aber wegen des Zuschauerboykotts gegen ABC zurückgenommen werden. Trumps 211 Milliarden Dollar schwerer Kumpel Larry Ellison wird in seinem Auftrag Warner Bros. Discovery (WBD) by Paramount/Skydance töten. CBS wurde auf GOP gedreht, gehört zu David Ellisons Paramount Skydance Corporation. Auch CNN ist Teil von Warner Bros. Trump-kritische Stimmen sind längst ausgemerzt. Don Lemon, über viele Jahre das bekannteste Gesicht von CNN, wurde als lautstarker Trump-Kritiker gefeuert und vor wenigen Tagen als freier Journalist von Trumps ICE verhaftet.

Trump persönlich übernahm die Leitung der renommiertesten US-Kulturinstitution, der wir die ikonischsten Auftritte verdanken. Und tötete sie in Rekordzeit.

 […] In all der Hybris seiner zweiten Amtszeit versucht der Präsident, mit Bauprojekten seiner Regentschaft Ewigkeit einzuhauchen. So machen es autoritäre Herrscher seit Jahrtausenden.

Im Frühjahr vergangenen Jahres, frisch ins Weiße Haus eingezogen, kündigte Donald Trump an, dass die Residenz der US-Präsidenten unbedingt um einen Ballsaal erweitert werden müsse. Wie bisher bei Staatsempfängen Zelte aufzubauen, sei der Größe der Nation unwürdig. Im Sommer hieß es dann, die unaufdringliche Fassade des sogenannten East Wing, wo der Bankettsaal geplant wurde, bliebe von den Neubauplänen unberührt. Im Herbst war der East Wing weg, abgerissen auf Anordnung Trumps.

Das sollte eine Warnung sein angesichts der Ankündigung des Präsidenten, das Kennedy Center in Washington für zwei Jahre zu schließen und umzubauen, ein Kulturzentrum für Oper und Theater, für Konzerte und Performances, unweit des Weißen Hauses. Nach diesen zwei Jahren wird von dem Kennedy Center, wie man es kennt, nichts mehr übrig sein, wenn man Trump nicht hindert. […] Denn das Kennedy Center ist nicht nur ein in Beton gegossenes Monument zu Ehren des ermordeten Präsidenten. Es ist Symbol für ein Amerika, das sich nach dunklen Zeiten seiner besseren Seiten erinnern wollte, das versuchte, mit der Bürgerrechtsbewegung, die historische Schuld von Sklaverei und Diskriminierung aufzuarbeiten, das sich von einer in weiten Teilen borniert-rassistischen, weißen Nation in eine multi-ethnische, weltoffene Gesellschaft verwandeln wollte. Genau das weiß Trump, deshalb will er das Monument dieses anderen Amerikas schleifen. Und genau deshalb darf das nicht passieren. […]

(Reymer Klüver, 02.02.2026)

Tödlich wird die Nähe zu Trump auch für seine engsten Alliierten. MTG, über Jahre sein treuestes Fan-Girl, ist politisch tot.

[…] Die frühere republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene hat die MAGA-Bewegung um Donald Trump scharf kritisiert und sich damit endgültig vom US-Präsidenten abgewendet. Die lange als treue Trump-Anhängerin bekannte Politikerin aus Georgia bezeichnete die gesamte „Make America Great Again“-Kampagne als Täuschung.  [….]

(FR, 02.02.2026)

Trumps Einsatz für republikanische Wahlkämpfer, wie die Texanerin Leigh Wambsganss, tötet politische Ambitionen.

 […] Bei einer Nachwahl im konservativen Texas siegt überraschend der Kandidat der Demokraten. Und das, obwohl zuvor der US-Präsident ausdrücklich die republikanische Kandidatin empfahl - oder gerade deswegen?

Eigentlich hätte das alles ziemlich glattlaufen müssen für Leigh Wambsganss. Die Nachwahl für einen Sitz im texanischen Senat, bei der Wambsganss als Kandidatin der Republikaner angetreten war, fand schließlich in einem absolut verlässlich republikanischen Senatswahlbezirk statt. So dachte man jedenfalls – bis zum vergangenen Wochenende.

In dem Bezirk, der vor allem die konservativen Suburbs nördlich der Großstadt Fort Worth abdeckt, hatte Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl 2024 noch mit gut 17 Prozentpunkten Vorsprung gewonnen. Wambsganss, eine im wörtlichen Sinne bestens vernetzte Kandidatin, die für die christlich, nationalistische Mobilfunkfirma Patriot Mobile arbeitet und sich auf ihrer Kampagnen-Website als „bewährte konservative Kämpferin“ präsentierte, schien ihrem demokratischen Gegenkandidaten Taylor Rehmet auch sonst weit überlegen zu sein. Rehmet, ein 33 Jahre alter Politik-Neuling, hatte für seinen Wahlkampf gerade einmal 70 000 US-Dollar zu Verfügung. Bei Wambsganss war es in etwa die zehnfache Summe. Sie wurde außerdem vom republikanischen Partei-Establishment in Texas tatkräftig unterstützt, inklusive des Gouverneurs Greg Abbott. Was sollte da also noch schiefgehen?

Nun, am vergangenen Freitag, einen Tag von der Wahl, mischte sich dann noch US-Präsident Donald Trump in das Rennen ein. Offenbar wollte er helfen. „Ihr könnt diese Wahl für Leigh gewinnen, sie hat meine komplette und totale Unterstützung“, schrieb er auf Truth Social. Im Nachhinein stellt sich die Frage, ob dies für die Kampagne von Wambsganss womöglich der Kuss des Todes war.

Der Demokrat Rehmet hat diese Nachwahl jedenfalls nicht nur gewonnen. Er siegte mit 14 Prozentpunkten Vorsprung und hat Wambsganss damit regelrecht deklassiert. Die unmittelbaren Reaktionen in US-Medien changierten zwischen einem „Schock“ für die Republikaner und einer „Demütigung“ für Trump. […]

(Boris Herrmann, 02.02.2026)

Impudenz des Jahres 2025

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender einen „1.1.“ - hohe Zeit für mich, den Blödmann des Jahres zu küren.

Diese künstliche Trennung zwischen 31.12. und 01.01. ist reichlich absurd. Man rekapituliert in Jahresrückblicken die wichtigen Ereignisse, macht einen Haken dran und bildet sich ein, nun käme etwas Neues, stellt Prognosen an, fasst Vorsätze. Alles absurd. Die Zäsur gibt es gar nicht. Die gesamte Scheiße aus den letzten Monaten und Jahren – Ukrainekrieg, weltweites Anschwellen der Rechts-Autokratie, Erderhitzung, Kampf um Ressourcen, soziale Ungerechtigkeit, Volksverdummung durch Social Media, massive demographische Katastrophe – geht einfach weiter. Nichts wird besser.

Immerhin, mein Pessimismus erwies sich, mehr als gerechtfertigt.

Vor einem Jahr hieß der Bundeskanzler Olaf Scholz und als US-Präsident amtierte Joe Biden. In Berlin und Washington war aber jeweils ihr Ende eingeläutet. In beiden Fällen hatte ich mich massiv gegen die potentiellen Nachfolger Trump und Merz engagiert. Für ihre möglichen Wahlsiege nur das Schlimmste prognostiziert.

Aber so viel Kassandra muss ich schon für mich in Anspruch nehmen: A posteriori behalte ich zwar üblicherweise Recht, aber die große Mehrheit hört nicht auf mich. Dabei ist mein internationaler und nationaler Einfluss selbstverständlich gleich Null; ich betrachte mich bei dieser Kassandra-Aussage aber als Platzhalter für alle „linken Influencer“.

12 Monate später kann es keine Zweifel mehr geben; meine extrem düsteren Merz/Trump-Prognosen waren nicht einmal düster genug. Selbst mir fehlt offenbar immer noch das Vorstellungsvermögen dafür, wie weit politische Unfähigkeit und charakterliche Verkommenheit gehen können.

Für die USA gibt es, systemisch durch das Mehrheitswahlrecht bedingt, derzeit einen kleinen winzigen Hoffnungsschimmer – immer vorausgesetzt, daß überhaupt noch Wahlen stattfinden, die nicht durch republikanische Spezialgesetze völlig pervertiert sind. Es ist ein Zweiparteiensystem. Beide Kongressparteien sind, wie die Legislative insgesamt, historisch unbeliebt. Aber Ärger über die Regierung, über die dominierende Partei, findet zwangsläufig ihr Ventil in der anderen Partei. Republikaner dominieren die Gouverneursversammlung, den SCOTUS, das House, den US-Senat, stellen alle Minister, kontrollieren die Justiz, besitzen die allermeisten Medienkonzerne und selbstverständlich das Weiße Haus. Wenn es schlecht läuft – und die US-Wirtschaft schmiert gerade drastisch ab – verteilt der Wähler Denkzettel, indem er die Demokraten wählt.

Das gemischte Wahlrecht in Deutschland halte ich für demokratisch weit überlegen, auch wenn im Bundesrat die Ländern quasi durch Mehrheitswahlrecht vertreten sind und die bevölkerungsreichen West-Länder massiv unterrepräsentiert sind.

Aber ein Verhältniswahlrecht führt zur Zersplitterung und immer mehr Partikularinteressenvertretung, die das Regieren erschweren. Deutschland im Jahr 2025/2026 zu regieren, IST aus den vielen immer wieder genannten Gründen extrem schwer; daher könnte man Nachsicht mit Fritze Merz üben. Allerdings war das schon lange vor seiner Wahl völlig klar und wurde von jedem begriffen – außer eben von Merz, der sagenhaft unterkomplex glaubt(e), mit zackigen Ansagen („Germany is back!“), sozialen Kürzungen, Härte gegen Queere/Migranten würde er die Wirtschaft ganz schnell in Schwung bringen und die AfD halbieren. Natürlich alles, ohne neue Schulden zu machen.

Den Titel als Impudenz des Jahres 2025 erhält die Merz-Bundesregierung.

Das Totalversagen der Fritze-Minister führt, anders als in den USA, nicht zu einer politischen Verschiebung hin zu einer großen demokratischen Partei, die es besser machen würde, sondern zu den Faschisten. Die Moskau-hörigen, staatszersetzenden Menschenfeinde, die dadurch bestechen, unter ihren Abgeordneten so viele Kriminelle, wie keine andere Partei zu versammeln.

Die 16%-SPD geht in dieser Koalition unter. Die meisten Minister sind unsichtbar, der Frust der Sozi-Abgeordneten sitzt tief; sie verachten Merz und Spahn. Aber ihnen sind die Hände gebunden; sie können die Koalition aus vier Gründen nicht verlassen.

Daher dominieren die Unions-Flitzpiepen Alexander Dobrindt, Dr. Johann Wadephul, Katherina Reiche, Dorothee Bär, Karin Prien, Dr. Karsten Wildberger, Patrick Schnieder, Nina Warken, Alois Rainer, Thorsten Frei und der Schlimmste von allen: Fritze Merz! Sie verstehen nicht nur das Regierungshandwerk an sich gar nicht, blamieren sich öffentlich mit Mauscheleien und Fehleinschätzung, sondern steuern in allen relevanten Politikfeldern in die diametral falsche Richtung.

Beim Fritzekanzler kommt eine sagenhafte Naivität dazu, die ihm international immer wieder Kopfschütteln einbringt.

Zuletzt, als er zu den Bemühungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine, befand, Putin müsse jetzt „transparent und ehrlich“ werden. Davor hatte er dem tobenden Trump geraten, wenn er schon die EU nicht möge, solle er wenigstens mit Deutschland zusammenarbeiten.

Nach sieben Monaten im Amt, kann man soviel sagen: Merz ist nicht bloß ein verblendeter Ideologe, nicht bloß unerfahren, nicht bloß schlecht informiert.
Nein, er ist tatsächlich dumm, borniert und erkenntnisresistent. Er wird täglich schlimmer und wird uns in den Abgrund reiten.

Er kann es einfach nicht. 

Über katastrophale Wirtschaftsdaten aus den USA freue ich mich. Je mehr Trump, das Land zerstört, desto besser, weil damit die Chance auf Einsicht bei den Wählern wächst, umso höher die Chance auf einen demokratischen Wahlsieg bei den Midterms.

Für Deutschland gilt das aber gerade nicht. Je mehr Fritze versagt, desto mehr AfD.

Man muss dieser schlechtesten Regierung Deutschlands seit 1949, also zu allem Übel die Daumen drücken, daß es doch noch etwas besser laufen wird, wenn die AfD nicht durchmarschieren soll. Aber die Chancen dafür sind mikroskopisch bei dem Personal.

Ein Freund weniger.

Es ist albern, sich nach einer Dekade immer noch Hoffnungen zu machen, Trump könne es sich doch noch mit seinen Anhängern verscherzen, indem er den Irrsinn, seine Lügen zu weit treibt.

Aber, immerhin, sein physischer und mentaler Verfall wird immer offensichtlicher, die schlechten Wirtschaftsdaten lassen sich nicht verheimlichen und die 2024 dazugewonnenen Latino-Voter gehen ihm wegen der SA-, äh.., ICE-Pogrome von der Fahne.

[…] 18 Minuten Eigenlob und Schuldzuweisungen

[…] Nach fast einem Jahr im Amt des US-Präsidenten hat sich Donald Trump in einer Rede an die Nation gewandt. […] Vor allem beim Blick auf die wirtschaftliche Lage zeigte sich der Präsident betont optimistisch. Vor einem Jahr sei das Land "tot" gewesen, nun sei es das "angesagteste" in der ganzen Welt. Vor seinem Amtsantritt seien die USA ein Land gewesen mit "Millionen krimineller Ausländer" im Land, einer woken Gesellschaft und einer ausufernden Inflation. Doch nun stünden die Vereinigten Staaten vor einem "Wirtschaftsboom, wie ihn die Welt noch nie gesehen hat".

In aktuellen Wählerumfragen spiegelt sich dieses positive Bild, das Trump zeichnet, jedoch nicht wider. Die Zufriedenheitswerte des Präsidenten sinken, vor allem aufgrund der anhaltenden Inflation und den hohen Lebenshaltungskosten für amerikanische Bürgerinnen und Bürger. Diese Unzufriedenheit schürt bei Trump und seinen Republikanern die Sorge vor den sogenannten Midterms in rund einem Jahr.  [….]

(Tagesschau, 18.12.2025)

Natürlich lügt Trump, daß sich die Balken biegen.

Natürlich erwarten wir nichts anders, als absurde Lügen des orangen Egomanen.

Aber es ist schon auffällig, wie die Panik aus ihm spricht. Offensichtlich ist er sich nicht sicher über seinen Rückhalt in der Bevölkerung, in der Partei, bei seiner Basis.

Politanalysten hüben, wie drüben, diagnostizieren unisono Angst und Nervosität.

[….]  Tiefer geht’s nicht? Doch. Donald Trump entfacht in diesen Tagen einen sogar für seine Verhältnisse irren Sturm aus Tod, Verhöhnung, Trash und Kitsch. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. [….] Am Dienstag hat Bret Stephens, der liberal-konservative Meinungskolumnist der New York Times, fast die Beherrschung verloren. In der Überschrift seines Kommentars nannte er den Präsidenten ein „kleines, hohles, schmutziges Ungeheuer“.

In der Einleitung zitierte er noch einmal die abscheulichen Sätze Trumps zum Mord an Rob Reiner und dessen Frau. Dann erklärte er, warum Manieren das Entscheidende seien; ohne Manieren falle die Gesellschaft zurück in die Barbarei.

In der Einleitung zitierte er noch einmal die abscheulichen Sätze Trumps zum Mord an Rob Reiner und dessen Frau. Dann erklärte er, warum Manieren das Entscheidende seien; ohne Manieren falle die Gesellschaft zurück in die Barbarei.

Und dann zählte er alles auf, womit Trump die moralischen und zivilisatorischen Standards fast schon irreparabel zerstört habe: die dummen, vulgären Social-Media-Posts; die Kabinettssitzungen in der Art von Nordkorea; die stillosen Beleidigungen seiner Vorgänger; die unverschämte Gier, mit der sich seine Familie in diesen Tagen bereichert; die nie gesehene Unterwürfigkeit, die er von Staatsgästen fordert. Und so weiter. [….]

(Claudius Seidl, 18. Dezember 2025)

Bemerkenswert ist nicht die kontinuierliche Eskalation des grotesk geschminkten Kriminellen. Bemerkenswert ist nicht die Empörung, die er damit in einer Hälfte der USA auslöst. Bemerkenswert ist nicht die Blase aus speichelleckenden Cronies, in der er lebt und die ihm 24 Stunden am Tag bestätigen, der Tollste aller Zeiten zu sein.

Bemerkenswert ist aber, daß Trump selbst inzwischen offenkundig wahrnimmt, wie sich die Daumen senken und er sich unter Zugzwang gesetzt sieht.

Er muss das ewige Feiern und Golfspielen unterbrechen, um seine Agenda zu verteidigen. Das ist nicht das Ende des Trumpismus. Thiel, Heritage-Foundation, Newscorps, Musk, Project 2025, eine korrumpierte Partei und 75 vollkommen verstrahlte GOP-Wähler stehen dafür, den Weg in die toxische, menschenfeindliche Autokratie weiter zu gehen. Aber es ist vorstellbar, vor Januar 2029 einen neuen Cultleader zu installieren. Alle Nachwahlen und kommunalen Abstimmungen, seit Trumps zweiten Amtsantritt, verloren die Republikaner dramatisch. Deswegen halte ich eine Absage der Midterms auch für weiterhin realistisch. Sollten aber in elf Monaten das House und ein Drittel des US-Senates neu gewählt werden, könnte bei genügender Unzufriedenheit, trotz der massiven Wahlbeeinflussung und speziell die Republikaner bevorzugender Wahlgesetze, der Kongress demokratisch geführt werden und damit dem Weißen Haus das Leben schwer machen.

[…] Natürlich gibt es Leute, die gut finden, was Trump macht. Aber Trump hat seinen Zenit schon überschritten. Die Republikaner im Kongress sind sehr besorgt, was die Midtermwahlen im November 2026 betrifft. Die MAGA-Bewegung beginnt, sich zu spalten. Es gibt Revolten, etwa bei den Republikanern in Indiana, die sich geweigert haben, die Wahlkreise neu zuzuschneiden. Es kommt immer dieser Moment, an dem die Leute beginnen, einen Präsidenten in seiner zweiten Amtszeit als lahme Ente zu sehen und über die Zeit danach nachzudenken. [….]

(John Bolton, 18.12.2025)

Ich nehme weiterhin an, daß die Zeit der kompromissbereiten demokratischen Dinosaurier wie Chuck Schumer, vorbei sein wird.

Nach zehn Jahren Trumpismus, haben immer mehr Demokraten die Nase voll davon, den GOPern devot die Hand zum Frieden auszustrecken.

Bei weiterhin explodierenden Lebensunterhaltskosten (ACA!) und einem erratisch vor sich hin spinnenden Präsidenten, könnte ein GOP-Massaker bei den Präsidentschaftswahlen 2028 drohen, welches den ein oder anderen Trumphintern-Küsser dazu animieren mag, einem dritten Impeachmentverfahren zuzustimmen.

In dieser Situation braucht IQ45-47 seine Freunde, die ihm Kraft geben. Einer seiner liebsten Freunde und eifrigsten Speichellecker wurde nun aber entmachtet. Ins Abseits gestellt.

[….] Papst Leo XIV. schickt Trump-Vertrauten als Erzbischof von New York in Rente[….] Zuletzt trat Dolan vor allem als Unterstützer und Freund von US-Präsident Donald Trump in Erscheinung. Bei beiden Amtseinführungen des aus New York stammenden Trump sprach der Kardinal ein Gebet und pflegt auch privat ein gutes Verhältnis zu ihm. Das führte sogar dazu, dass ihn der Präsident im Frühjahr als möglichen Franziskus-Nachfolger ins Spiel brachte. Auf die Frage, wen er sich als nächsten Papst wünsche, sagte Trump: »Wir haben einen Kardinal, der zufälligerweise aus einem Ort namens New York kommt und der sehr gut ist.« [….]

(SPIEGEL, 18.12.2025)

Der MAGA-Kardinal schlechthin entmannt; ausgerechnet vom einem US-Papst!

Wenn das kein böses Omen für den MAGA-Gott ist!