Posts mit dem Label Putin werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Putin werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Mittwoch, 2. September 2026

Russland 2026

Mir gefällt es wirklich gar nicht. Ich verabscheue das Militär. Ich bin immer für Gespräche. Ich verstehe russische Umzingelungsängste. Ich halte es für einen großen Fehler, daß sich die NATO bis an russische Grenzen ausdehnte. Ich finde es nachvollziehbar empörend, wenn das einstige UdSSR-Staatsgebiet Ukraine als Kandidat für NATO und EU gehandelt wird. Ich war entsetzt, als Obama Russland abfällig als „Mittelmacht“ abtat. Ich glaube, „der Westen“ beging seit 2000 enorme Fehler im Umgang mit Moskau und es hätte die Option gegeben, auf Augenhöhe gemeinsame transnationale demokratische Strukturen mit Russland zu entwickeln. Ich fand es richtig, daß Gerd Schröder im Vorfeld des illegalen US-Angriffs auf den Irak, welcher den ganzen Nahen Osten ins Chaos stürzte, einen engen Draht mit Putin entwickelte. Ich schätzte die außenpolitische Entente aus Chirac, Schröder und Putin. Ich will keinen Krieg. Ich meine, es darf nie vergessen werden, welche verheerenden Vernichtungen Deutschland im 20. Jahrhundert über die UdSSR brachte: 27 Millionen Sowjetbürger wurden durch Deutsche getötet. Ich liebe russische Literatur und russische Musik.

Ja, ich habe wirklich Verständnis für Russland und russische Interessen.

Aber nichts davon ist eine Rechtfertigung für den Überfall auf die Krim 2014.

Aber nichts davon ist eine Rechtfertigung für den Krieg gegen die Ukraine ab 2022.

Aber nichts davon ist eine Rechtfertigung für den brutal-autokratischen Umbau in Russland.

Aber nichts davon ist eine Rechtfertigung für Staatsterrorismus.

Aber nichts davon ist eine Rechtfertigung für Putins gegenwärtiges Verhalten.

Im Gegenteil, inzwischen blicke ich mit Entsetzen auf die Appeasement-Politik der AfD, des BSW, Alices Schwarzers und Michael Kretschmers, der heute so tief im Anus des Kreml steckt, daß er sich nicht traut, den Terrorismus in seinem eigenen Bundesland (Leipzig!) als das zu benennen, was er ist.

[…] Nachdem die Bundesregierung den Kreml für den gescheiterten Drohnenanschlag auf den Leipziger Flughafen verantwortlich gemacht hat, nimmt BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht Deutschland in die Pflicht: Die einzig richtige Strategie sei es nun, dass sich alle Deutschen hinlegen und Putin den ungeschützten Bauch zeigen, damit er von uns ablässt und sich lieber andere Opfer sucht.  "Warum greift Putin uns denn an? Natürlich, weil er denkt, dass von uns Gefahr ausgeht", so Wagenknecht auf einer BSW-Veranstaltung in Berlin. "Da ist es klar, dass er in Notwehr Deutschland attackiert. Wir müssen ihm also mit einer deutlichen Unterwerfungsgeste zeigen, dass wir so schwach sind, dass es vernünftig ist, uns zu verschonen."  […]

(Postillon, 02.09.2026)

Selbst in seiner Partei sind viele Amtsträger weiter als Kretschmer. Oder sie haben mehr Rückgrat. Jan Redmann nennt Ross und Reiter.

[….] Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) hält einen Zusammenhang zwischen den Angriffen auf Stromversorgungsanlagen bei Jänschwalde und Bergheim für wahrscheinlich. »Die Anzeichen verdichten sich, dass beide Attacken Teil eines koordinierten Angriffs auf unsere Energieversorgung sind«, sagte er laut einer Mitteilung seines Ministeriums. »Es ist folgerichtig, dass der Generalbundesanwalt prüft, die Ermittlungen an sich zu ziehen.«

Nach dem Angriff auf das Stromnetz in Südbrandenburg gehen die Ermittler davon aus, dass auch die Störung an einem Umspannwerk in Bergheim bei Köln auf verfassungsfeindliche Sabotage zurückgeht. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt. Unbekannte hätten Kabel über die Oberleitung gebracht und so einen Kurzschluss verursacht, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU). »Das war Absicht. Wer da rangeht, greift unser Land an.«

Die Ermittler sehen Parallelen zu dem Fall in Brandenburg, wo Unbekannte am Dienstagmorgen unweit des Umspannwerks Turnow-Preilack einen Angriff auf die Stromversorgung gestartet hatten. In der Nähe beider Orte wurden nach Angaben der Behörden Abschussvorrichtungen und Pyrotechnik gefunden, die womöglich bereits vor längerer Zeit dort installiert worden waren.

CDU-Innenpolitiker sehen die Angriffe als gezielte Versuche der Destabilisierung. »Das sind keine Einzelfälle mehr, das ist eine Serie von Angriffen auf unsere Energieversorgung«, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), der Nachrichtenagentur Reuters.  [….]

(SPON, 02.09.2026)

Es hilft leider alles nichts: Man muss einsehen; Putin testet Deutschland und die nordosteuropäischen Nato-Staaten. Er will wissen, wie weit er gehen kann, wie entschlossen reagiert wird. Zwischenstand: Nicht so überzeugend. Eine Strategie zum Schutz der Kritis gibt es nicht, die russische Schattenflotte zieht ihrer Wege, wir kaufen weiterhin russische Gas, weil der Fritzekanzler Windräder hässlich findet und russischen Seelachs können wir natürlich schon gar nicht sanktionieren, weil die Bundesregierung um die Fischstäbchenpreise fürchtet!

Kein Witz, die EU-Kommission plante im Juli 2026 offenbar, die Einfuhr von Alaska-Seelachs aus Russland in die EU innerhalb von zwei Jahren um die Hälfte zu reduzieren. Aber dann griff die Merz-Regierung ein und stoppte das Vorhaben.

Der Kreml wird aufmerksam registrieren, wo die Schmerzgrenzen Deutschlands liegen. Offenkundig schloss der russische Langzeit-Präsident daraus, nun vom „hybriden Krieg“ in „Phase Null“ des Angriffskrieges gegen Deutschland übergehen zu können. Ihm läuft die Zeit weg, idealerweise beginnt er die heiße Phase noch bevor sein Verbündeter Donald Trump aus dem Amt scheidet.

[….] An der Schwelle zum echten Krieg [….] Dass Russland gegen den Westen einen „hybriden Krieg“ führt, gilt als sicher. Viele Experten glauben nun aber, dass mit dem versuchten Anschlag in Leipzig eine weit gefährlichere Stufe erreicht ist. [….]

Russland, da sind sich westliche Sicherheitspolitiker einig, überzieht die europäischen Unterstützer der Ukraine seit Beginn des Kriegs mit derartigen hybriden Angriffen. Das Spektrum reicht dabei von kleineren und größeren Anschlägen, etwa auf Fabriken, Bahnlinien oder Unterwasserkabel in der Ostsee, über Sabotage und angeblich unabsichtliche Luftraumverletzungen durch Drohnen oder Kampfjets bis zu Desinformationskampagnen im Internet, um beispielsweise Wahlen zu beeinflussen. Oft beauftragt der russische Geheimdienst dazu Handlanger, die billig und entbehrlich sind – Amateure, die dafür bezahlt werden, einen bestimmten Einsatz durchzuführen und dann bei einem sozialen Netzwerk ein Video davon hochzuladen.

Seit allerdings im August auf dem Leipziger Flughafen mehrere Drohnen gefunden wurden, die Sprengstoffpäckchen trugen und offenbar eine dort geparkte ukrainische Frachtmaschine sprengen sollten, gibt es in Sicherheitskreisen eine Debatte über das Adjektiv hybrid. [….] Sicherheitspolitiker in Brüssel, wo bisher stets nur von einer „hybriden Kriegführung“ durch Russland gesprochen wurde, sind sich seither nicht mehr so sicher, ob das noch angemessen ist. [….]

 Phillips O’Brien, Professor für strategische Studien an der University of St Andrews in Schottland, nannte das missglückte Attentat in Leipzig vor einigen Tagen bei X einen „bewussten kriegerischen Akt“ Russlands. „Es ist wichtig, dass Deutschland das so sagt“, fügte er hinzu. Der frühere deutsche Diplomat und heutige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, pflichtete bei: Tatsächlich sollte man nicht mehr von „hybridem Krieg“ reden, schrieb er. „Stattdessen sollten wir Begriffe wie kriegerische Akte oder Staatsterrorismus verwenden.“

In Militärkreisen gibt es zudem technokratisch klingende Begriffe wie „Phase null“ oder „Gestaltung des Schlachtfelds“, die nach Ansicht von Fachleuten zu dem passen, was Russland derzeit in Europa tut. Damit sind Maßnahmen gemeint, die vor der Eröffnung der eigentlichen Kampfhandlungen – der „Phase eins“ – stattfinden und durch die ein möglichst günstiges Umfeld für einen Angriff geschaffen werden soll. [….]

(Hubert Wetzel, 31.08.2026)

In dieser Situation – aggressives Russland, marode Bundeswehr, ökonomische Schwierigkeiten, russland-affine AfD ante portas, Putin-Fan im Weißen Haus – gibt es für die Bundesregierung nur Ganz Schlechte und Weniger Schlechte Reaktionsmöglichkeiten. Meines Erachtens ist es überfällig, die russische Bedrohung ernst zu nehmen, mit Hochdruck an Schutzmaßnahmen zu arbeiten, international Entschlossenheit zu zeigen. Es ist wichtig, zwar deeskalierend zu reden, aber gleichzeitig durch Taten Unnachgiebigkeit zu beweisen. Auf keinen Fall dürfen Kreml-Analysten zu dem Schluss kommen, daß NATO-Staatschefs nur Maulhelden sind, die martialisch ankündigen, dann aber doch nie liefern und im Ernstfall schnell einknicken.

[…] Nato-Generalsekretär Mark Rutte und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kamen beide am Mittwoch in Brüssel zusammen. Ihr Top-Thema: die Drohnenattacke am Flughafen Leipzig/Halle und die Ansage der Bundesregierung, dass russische Dienste für den Vorfall zur Verantwortung zu ziehen sind.

Beide sagten Deutschland ihre volle Solidarität zu und sprachen von einer neuen Eskalation seitens Russlands. Eine Attacke, ausgeführt von russischen Agenten mit militärischem Material, die Nato-Territorium ins Visier nahm, markiere eine weitere Stufe russischer Aggression. „Wäre der Anschlag geglückt, hätte er tödlich enden können“, sagte von der Leyen.

Von der Leyen ordnete den Vorfall in Leipzig in eine Reihe ähnlicher Ereignisse in Europa ein: etwa Drohnen, die in den Luftraum Estlands eindringen, oder Einschläge in Rumänien und Polen. Rutte erinnerte an brennende Munitionsfabriken. All das seien Sabotageakte und Angriffe auf kritische Infrastruktur in Staaten, die die Ukraine militärisch, politisch und humanitär unterstützen. [….]

(Taz, 02.09.2026)

Fast unnötig zu erwähnen, daß der unfähigste Bundeskanzler aller Zeiten, wieder einmal alles genau falsch macht. Er kann einfach nichts.

[….] Was in dieser Lage nicht hilft, ist deutsches Säbelrasseln. Damit würde Berlin nur Putins Märchenerzählung vom angeblich so bösen Westen befeuern. So gesehen war es ein Fehler von Bundeskanzler Friedrich Merz, in der vergangenen Woche in martialischen Worten zu erklären, die Urheber des Drohnenvorfalls würden »dafür bezahlen«.

Merz hat mit mehreren Äußerungen vor der Pressekonferenz von Innenminister Alexander Dobrindt und Außenminister Johann Wadephul Erwartungen an einen massiven deutschen Gegenschlag erzeugt, von denen er wissen konnte, dass es ihn so nicht geben kann. Der Kanzler ist wieder einmal seinem Hang zu großen Ankündigungen und zur pompösen Sprache erlegen. Er kann wohl nicht anders. Manche seiner Berater werden die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen haben. Wenn er in den Augen seiner Kritiker erneut wie ein Kanzler dasteht, der die Backen aufbläst und dann nur ein wenig pfeift, hat er sich das selbst zuzuschreiben. [….]

(Roland Nelles, SPIEGEL-Leitartikel, 01.09.2026)

 

Sonntag, 30. August 2026

Konkrete Politik

Meine Verachtung gegenüber Friedrich Merz scheint eben nicht maximal zu sein, da sie erstaunlicherweise täglich immer noch anwächst. Ich fürchte, den justiziablen Bereich zu betreten, wenn meine Gefühle und Wünsche für ihn tatsächlich in Worte fasse.

Nun ist aber „Wut gegen die da Oben“ und pauschale Ablehnung das Geschäft der Populisten. Dagegensein ist leicht. Dagegensein ist leicht, wenn man nur ein diffuses „mir soll es besser gehen“ in die Waagschale legt und die Ziele (Gerechtigkeit, Wohlstand) allgemein bleiben. Schwer ist es, konkrete Ziele zu benennen und einen realistische Weg aufzuzeigen, wie das gelingen soll.

Das beste Beispiel ist der heiße Krieg in der Ukraine: AfD, BSW und teilweise bedauerlicherweise auch die Linke, sind gegen den Krieg, stören sich an den gewaltigen Ausgaben für Waffen.

Putinella Wagenknechts Epigonen gehen soweit, die ganz große antisemitische Keule rauszuholen, um sich als Friedensfreunde zu inszenieren.

Das sind perfide Methoden, denn wer, außer der Rüstungsindustrie und ihren Profiteuren, wünscht sich keinen Frieden in der Ukraine? 

Aber was passiert, wenn wir keine Waffen mehr liefern? Was kommt danach, wenn der schreckliche Zustand des Schießens endet? Kapitulierte die Ukraine aufgrund ihrer Auszehrung und Waffenknappheit, spricht leider alles für eine  Verschlechterung der Lage. Die Falken des Kremls könnten sich bestätigt fühlen und den naheliegenden Schluß ziehen, nun weitere Länder an ihrer Westseite anzugreifen. Außerdem wären Rache-Massaker an der Ukrainischen Zivilbevölkerung wahrscheinlich. Deswegen kann man sich ein Ende der Kämpfe nur wünschen, wenn belastbare Sicherheitsgarantien für die Ukraine implementiert werden. Sicherheitsgarantien, von denen bisher niemand weiß, wie die aussehen könnten.

Solange aber keiner der selbsternannten Friedensengel von Alice Schwarzer über das BSW bis zu Alice Weidel, eine Million schwer bewaffnete UN-Blauhelme aus dem Hut zaubern kann, die sich kostenlos und dauerhaft in der Ost-Ukraine stationieren lassen, wird es nichts mit dem schnellen Frieden.

Leider verhält es sich mit dem Bundeskanzler Merz ganz ähnlich. So sehr ich mir wünsche, er möge irgendwie verschwinden, als Politiker scheitern, zurücktreten, weggemobbt, ersetzt, abgewählt werden, so wenig taugt das Szenario, wenn man etwas weiter, als bis zur Nasenspitze denkt.

Die schwarzrote Sitzmehrheit im Bundestag beträgt 328 von 630.

Es sind also nur 12 Stimmen mehr als die Kanzlermehrheit, die Merz bekanntlich beim ersten Anlauf verfehlte. Damals verfügte er aber über eine frische Legitimation, da er als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl die meisten Stimmen bekommen hatte. Die Sozialdemokraten achten das Votum des Souveräns, auch wenn sie den Sauerländer Simpel persönlich nicht ausstehen können. 

Merz bleibt aber laut unserer Verfassung so lange im Amt bis ein anderer Kandidat eine Kanzlermehrheit von mindestens 316 Stimmen erreicht. Aber ohne Neuwahlen wäre das nahezu ausweglos, da derjenige sich nie dem Votum des Volkes stellte – „er/sie stand „nicht auf dem Wahlzettel“. Zudem gab es in der SPD-Fraktion nach dem Mai 2025 schwere Verletzungen durch die CDU (Frauke Brosius-Gersdorf!), die nicht dazu beitragen dürften, erneut einen C-Kanzler zu wählen. Für noch gravierender halte ich die Frustrationen innerhalb der C-Fraktion. Die „Junge Gruppe“ der CDUCSU, bestehend aus 18 Abgeordneten, grollt der eigenen Parteiführung. Eine weitere Gruppe will grundsätzlich nicht mehr mit der SPD koalieren und streckt lieber die Fühler zu den Nazis aus. Hinzu kommen Spahn und seine Getreuen, deren Sinn nach Rache steht.

Ja, es wäre schön, wenn Merz einfach „weg“ wäre. Aber die SPD kann die Koalition nicht aufkündigen, weil es in diesem Bundestag keine andere mögliche Kanzlermehrheit ohne die Nazis gibt.

Bleiben also Neuwahlen, die aber erst Recht keine Option sind, weil alle Umfragen jetzt schon ganz eindeutig die Nazis weit vorn sehen.

Fänden Wahlen auch noch im Zuge einer zweiten frühzeitig gescheiterten Regierungskoalition satt; erst Ampel, dann Kleiko; hätten die Nazis noch viel mehr Munition, um gegen „die Altparteien“ zu hetzen. Sie kämen locker auf über 30%.

Kein vernünftiger Mensch kann sich das wünschen.

Daher bleibt einem Linksgrünversifften wie mir nur eine realistische Option: Ich muss mit geballten Fäusten in der Tasche Merz und seiner Regierung Erfolg wünschen. Eine höchst unangenehme Position, weil ebenso offensichtlich ist, wie grundfalsch die Weichenstellungen von Reiche, Prien und Dobrindt sind.

Nun kann die SPD aber die schwersten CDUCSU-Fehler abwenden und auch einen Teil der Regierungsarbeit gestalten. Hubig und Schneider und Pistorius machen einiges richtig. Zudem wird extrem viel Geld ausgegeben.

Mit viel Phantasie ist als ein kleines Wirtschaftswachstum und eine allgemeine Stimmungsaufhellung vorstellbar.

Der Kanzler selbst bleibt aber ein großer Unsicherheitsfaktor, wie Ulrike Herrmann oder Melanie Aman nicht müde werden, zu betonen.

Selbst wenn die Bundesregierung lernt, sich besser abstimmt, eingroovt, Erfolge vorweisen kann, besteht immer die Möglichkeit, daß der Kanzler (wie bei der Kabinettsumbildung) ganz allein durch seine sagenhafte Unfähigkeit alles wieder zerstört. Er kann es einfach nicht und dadurch wird jeder einzelne Auftritt zu einem enormen Risiko. Die vier besten Wochen hatte die Koalition, als er im Urlaub war.

Nun tritt er bedauerlicherweise wieder öffentlich auf und steuert zielsicher die größten Fettnäpfe an, in die er mit Wonne bauchklatschert.


Einfach schauerlich, wie er bei RTL auf eine Kinderärztin losging.

[…] Merz ist dünnhäutig, herablassend und belehrend. Sein Auftritt bei RTL war an #Fremdscham kaum zu überbieten. Man fragt sich nur noch, wann die CDU ihn stürzt. Bzw. wann die CDU stürzt, da eben nicht nur der Chef dieser Partei das Problem ist. Merz behandelt Bürger am Tisch, als seien sie kleine Kinder, denen er mal ordentlich die Leviten lesen müsse. Seine #Körpersprache: zunächst verschränkte Arme, wenn er trotzig wird. Dann im nächsten Moment den Kopf kiebig nach vorne gelehnt - und los geht die Tirade aus Meckerei und Mimimi.

Merz vollzieht z.B. sehr virtuos das Kunststück, sich in einem Satz zu widersprechen. Er habe angeblich bei der Stadtbilddebatte nicht Migrant:innen gemeint, sondern die „#Verwahrlosung der Innenstädte“. Warum sollen wir dann die Töchter fragen? Weil die Angst vor Müllpapier in der Ecke haben?

Merz habe die #Stadtbild-Debatte nie „an der Hautfarbe festgemacht“, das hätten ihm die #Medien so in den Mund gelegt. Im gleichen Atemzug spricht er dann von einem „erheblichen überdurchschnittlichen Ausländeranteil“ bei der Kriminalität. Halten wir fest: Merz würde seinen #Rassismus nicht mal erkennen, wenn er hupend und blinkend mit Feuerwerk vor ihm stehen würde.

Noch nie gab es das, dass man sich einen #Regierungschef zurück in den Urlaub wünscht. Bei Merz ist das anders. Wie er eine Kinderärztin anblafft, die sich wirklich seit Wochen gegen den Wahnsinn stemmt, den seine #CDU im #Gesundheitswesen anstellt. Wie er dann eine andere Frau am Tisch im RTL-Studio „mansplained“, dass sie quasi keine Ahnung von Kriminalitätszahlen habe.

Merz ist dermaßen abgehoben - er fliegt gefühlt 24/7 sein Privatflugzeug. Aber wie heißt es in der #Fliegerwelt so schön? Runter kommen sie alle mal. […]

(Marc Raschke, 28.08.2026)

 

Und Merz wäre nicht Merz, wenn er es nicht schaffte, seine Grube anschließend noch tiefer auszuheben. 

[….] Der Streit zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Kinderärztin Bea Merscher endete offenbar nicht vor den Kameras. Schon während der RTL-Sendung "Am Tisch mit Friedrich Merz" waren beide heftig aneinandergeraten. Nach der Aufzeichnung kam es nach Darstellung Merschers zu einer weiteren Konfrontation.  Beim anschließenden Fototermin habe Merz ihr vorgeworfen, ihre Aussagen in der Sendung seien "straffällig" gewesen, erzählte die 39-Jährige der "Bild"-Zeitung. Merscher schlug dem Kanzler demnach dennoch ein weiteres Treffen vor. Seine Reaktion beschreibt sie so: "Er lachte mich aus!"

Merscher ließ nach eigenen Angaben nicht locker. Sie habe Merz darauf hingewiesen, dass sie bald ohnehin in Berlin sei – bei einer von ihr angemeldeten Demonstration in der Nähe des Kanzleramts. Doch auch darauf habe Merz ablehnend reagiert. "Ganz sicher nicht!", soll der Kanzler gesagt haben.

Merschers Darstellung wird von Oliver Bernt gestützt, der ebenfalls an der RTL-Diskussion teilgenommen und Merz dort kritisiert hatte. In einem Instagram-Video bestätigt Bernt die Schilderungen der Ärztin. [….] Merscher nimmt ihre Aussagen nicht zurück. "Zu den Aussagen stehe ich immer noch", sagte sie der "Bild". Merz’ Haltung sei "realitätsfern". Der Kanzler könne ihrer Ansicht nach nicht verstehen, "wie es ist, auf 25 Euro angewiesen zu sein". Ihr Fazit nach dem Aufeinandertreffen fällt entsprechend aus: "Man erwartet nichts und wird trotzdem enttäuscht!"  […]

(T-Online, 29.08.2026)

Was ist Merz nur für ein charakterlicher Totalausfall!

Aber vor allem:  Wie kann er nur nach anderthalb Jahren im Amt und homöopathischen Beliebtheitswerten immer noch nicht kapieren, wie unmöglich er sich öffentlich macht, wenn er auf Schwächere eindrischt und seine Larmoyanz inszeniert? Natürlich FÜHLT er so, aber jeder Politiker, mit einem höheren IQ als Zimmertemperatur, würde sich zusammenreißen und das nicht mehr laut aussprechen! Aber Merz ist nach Lage der Dinge, das Beste, das wir realistischerweise als Kanzler haben können. 

Donnerstag, 27. August 2026

Militärisches Alptraumszenario

Kriege sind einfach großartig – für die Rüstungsindustrie! Wenn minütlich Munition im Wert von Millionen verschossen wird, klingeln bei den Konzernen die Kassen. Die Trump-Familie und ihre Cronies, die das Insiderwissen schamlos ausnutzen und rechtzeitig entsprechende Aktien kaufen oder sich direkt bestechen lassen, werden märchenhaft reich.

[….] Die 100 weltweit größten Rüstungskonzerne haben 2024 Rekordeinnahmen von 679 Milliarden US-Dollar (etwa 585 Milliarden Euro) verzeichnet. Deren Umsatz aus dem Verkauf von Waffen und militärischen Dienstleistungen sei im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2023 um 5,9 Prozent gestiegen, hieß es in einem am Montag vom schwedischen Friedensforschungsinstitut Sipri veröffentlichten Bericht.

Überdurchschnittlich stark legten demnach die Umsätze der deutschen Rüstungskonzerne zu. Die vier deutschen Unternehmen in der Sipri-Rangliste Rheinmetall, Diehl, ThyssenKrupp Marine Systems und Hensoldt steigerten ihre Einnahmen aus Waffengeschäften um 36 Prozent auf 14,9 Milliarden Dollar (12,9 Milliarden Euro).  […..]

(BR, 01.12.2025)

Nach dem Umsatz-Rekordjahr 2025 gibt es nichts Schöneres, als einen weiteren Krieg, wie dem im Februar 2026 von Bibi und Taco angezettelten Iran-Krieg, den das Mullah-Regime aufgrund der sagenhaften Blödheit Washingtons de facto gewonnen hat.

Für die Menschen, die da lebten, wo all die Waffen einschlagen, ist es nicht ganz so schön.

Wenn die Opfer des Krieges keine weißen Christen sind, interessiert es Deutschland traditionell wenig. Merz und Wadephul machen bis heute keine Anstalten, Israel (wegen Gaza) oder die USA (wegen Iran) zu sanktionieren. Im Gegenteil, die Israelis machten "die Drecksarbeit" für die westlichen Verbündeten, lobte der christliche Fritzekanzler.

Die Ukraine, mit ihren weißen Todesopfern kümmert ihn schon und man darf annehmen, der 70-Jährige Großvater aus dem Sauerland, würde sich auch über lettische, estnische oder litauische Opfer grämen.

Genau das wird leider immer konkreter. Schon seit Jahren wird spekuliert, Putin könne „zu Testzwecken“ einen nordöstlichen NATO-Staat angreifen. Um 2030 wäre er militärisch bereit.

Offenkundig passiert das insbesondere deswegen bisher nicht, weil seine Armee viel stärker, als von ihm erwartet, in der Ukraine gebunden ist. Solange der russisch-ukrainische Krieg „heiß“ ist, sind die NATO-Staaten einigermaßen sicher.

Aus Kreml-Sicht darf aber nicht zu viel Zeit verstreichen, weil Europa aufrüstet und die Gefahr besteht, aber Januar 2029 seine besten Verbündeten zu verlieren: Donald Trump. Potus #48 könnte sich als NATO-treuer und Moskau-kritischer entpuppen. Spinnt man den Gedanken weiter, sollte Putin sein „Baltikum-Experiment“ nicht erst in fünf, sondern in ein bis zwei Jahren starten.

Genau dafür scheint es offenkundig so konkrete Hinweise zu geben, daß der CIA-Chef Radcliffe persönlich nach Moskau flog.

[….] Rätsel um Geheimbesuch: Warum die mysteriöse Moskaureise des CIA-Chefs so brisant ist [….]  Erst US-Präsident Donald Trump plapperte den prominenten Passagier am Mittwoch aus. [….] Doch der Besuch eines CIA-Chefs in der russischen Hauptstadt ist alles andere als Routine. Solche Reisen werden nur in geopolitischen Notlagen unternommen – zuletzt im November 2021, als William Burns, der damalige Direktor, nach Moskau flog, um den Machthaber Wladimir Putin persönlich davor zu warnen, die Ukraine militärisch zu überfallen. [….] Am Mittwochabend meldete  das »Wall Street Journal« schließlich unter Berufung auf informierte Kreise, Ratcliffe habe Russland gewarnt – und zwar vor einem Angriff auf einen Nato-Staat. Zuvor hatte die Zeitung über neue Erkenntnisse der US-Geheimdienste berichtet : Man fürchte, Putin wolle den Zusammenhalt der Allianz »in den nächsten Jahren« mit einer begrenzten Attacke auf ein Mitgliedsland testen. Die Szenarien reichten von einem Cyberangriff bis zur »Landinvasion in kleinem Maße«, »wahrscheinlich« in einem baltischen Staat. [….] Das Horrorszenario eines russischen Angriffs auf die Nato scheint noch weit hin. Doch Trump nahm die Hinweise darauf wohl so ernst, dass er den CIA-Direktor nach Moskau schickte – seine Delegation war die hochrangigste dort seit acht Monaten. [….] Die Lage scheint sich zugespitzt zu haben. »Normalerweise schicken die Amerikaner einen so hochrangigen Beamten nicht unangekündigt kurzfristig nach Moskau, es sei denn, es stimmt etwas nicht«, sagte  John Foreman, Ex-Militärattaché Londons in Moskau, dem Sender Radio 4. Die frühere US-Vizegeheimdienstchefin Beth Sanner malte sich Ratcliffes Botschaft so aus: »Wir wissen, worüber ihr nachdenkt, und ihr lasst es lieber sein«, sagte  sie dem »Wall Street Journal«.[….]

(Marc Pitzke, 27.08.2026)

Ob der Kreml sich vor US-Drohungen fürchtet, darf bezweifelt werden. Denn der Iran-Krieg spielt nicht nur den Rüstungskonzernen in die Hände, die ihre Produktion immer mehr hochfahren und immer mehr verdienen, sondern auch dem Kreml.

Zum Einen lenken der Irankrieg und die Hormus-Krise von Putins Überfall auf die Ukraine ab. Zum Anderen passt es bestens zur Putinschen Erzählung gegenüber des globalen Südens: Nato, EU und die USA wären enorme Heuchler mit ihrer Betonung von Recht und Demokratie. Natürlich verfängt das angesichts der Bilder aus Gaza,  des Raketenhagels auf den Iran und der Präsenz der US-Navy mit ihren vollkommen demoralisierten Seeleuten, die aus Frust über ihre eigene Führung über Bord springen. Der Iran-Krieg stärkt BRICS als Gegengewicht zum Dollar-Raum. Trumps Iran-Abenteuer führte zum atomaren MEKKA-Verteidigungsbündnis (Türkei, Saudi Arabien, Pakistan) in direkter Konkurrenz zur NATO. Noch interessanter für Russland ist aber, wie die parallelen Kriege die westlichen Arsenale leeren.

[….] Das US-Militär leidet in Europa offenbar unter einem »mehr als kritischen« Mangel an Raketenabwehrsystemen, der vor allem auf den Krieg von Präsident Donald Trump gegen Iran zurückzuführen ist. [….] Der US-Verteidigungsbeamte erklärte demnach gegenüber der Nachrichtenagentur, der besorgniserregendste Mangel betreffe vorwiegend Patriot-Abfangraketen, mit denen Russlands ballistische Hochgeschwindigkeitsraketen abgeschossen werden könnten. Der Nato-Beamte habe die geringen Bestände an Patriot-Raketen bei den amerikanischen und Nato-Streitkräften in Europa bestätigt. [….] Für die Nato-Länder in Europa könnte das schwerwiegende Folgen haben. Im Falle eines russischen Raketenangriffs, etwa auf ein Militärhauptquartier oder ein Kraftwerk, könnte sich die Nato in einer ähnlichen Lage wie die mit Patriot-Raketen unterversorgte Ukraine befinden und gezwungen sein, »einen Schlag nach dem anderen einzustecken«, zitiert die AP den US-Verteidigungsbeamten.

Und weiter: In Europa verfüge das US-Militär »definitiv« nicht über genügend Patriot-Raketen, um einen möglichen anhaltenden ballistischen Raketenangriff abzuwehren. [….]

(SPON, 27.08.2026)

Im Internationaler Frühschoppen zum Thema „Trumps Schlingerkurs - Chance oder Risiko für Europa?“ gruselte Christoph Schiltz, der Brüssel-Korrespondent der erzkonservativen WELT,(ab ca Minute 53) in seiner Antwort auf eine Zuschauerfrage mit dem Hinweis, es könne die Situation entstehen, in der simultan China Taiwan angreift und Russland einen Nato-Staat attackiert. In dem Fall wären die USA-Kräfte im Pazifik gebunden und Europa wäre mit runtergelassenen Hosen erwischt, während uns zudem die Munition ausgegangen ist. Die Nato spricht von dem „Two Theater“ Szenario.

[….] NATO’s Nightmare

The U.S. and Europe have no clear plan for a joint attack from Russia and China.

Western military planners do not seem eager to talk about their nightmare scenario, much less prepare for it. But they tend to agree on how it would begin: a coordinated, near-simultaneous attack on opposite sides of the planet, in which Russia targets a NATO member in Eastern Europe while China makes its move against Taiwan. The U.S. military would need to react on two fronts at once—three if it remains at war in the Middle East.

Until recently, this possibility sat at the more outlandish end of the threat spectrum, somewhere between a loose nuke and an alien invasion. Synchronized attacks would require a conspiracy too big for Beijing and Moscow to hide. Satellites would see their forces getting into position, giving the United States and its allies time to rally their defenses.

About a year ago, General Alexus Grynkewich, the top NATO commander in Europe, issued a rare public warning about the risk of a two-front war against Russia and China, and he called on European allies to help the U.S. prepare. But when I asked a range of military experts and strategists what the West would do in such a situation, the responses rang surprisingly hollow. Most of them expressed bewilderment and a bit of shame about how little has been done in recent years to study this risk in detail. [….]

(Simon Shuster, August 17, 2026)

Gäbe es Angriffe auf Litauen und Taiwan, während eine völlig unfähige US-Militärführung sich mit leeren Waffenarsenalen in Nahost mit dem Iran beschäftigt, könnten Putin und Xi sich die einst demokratische Welt bald untereinander aufteilen.

Montag, 10. August 2026

Wie Berlin die Bundeswehr blockiert.

Ganz bestimmt bin ich kein Waffen-Fan. Ich interessiere mich privat genauso wenig für Pistolen, wie ich generell einen Widerwillen gegen alles Militärische hege. Möglicherweise ist meine Mutter Schuld, die es strikt ablehnte, daß ihre Kinder Kriegsspielzeug haben und keine Spielzeugpistolen im Haus duldete. Mein Vater, als US-Amerikaner, war sogar noch strikter, weil er in den USA erlebt hatte, was Waffen anrichten und bis zu seinem Lebensende von seiner Zeit in der US-Army traumatisiert war.

Aber als political animal komme auch ich bei all den eskalierenden Krisen der Welt nicht umhin, mich gelegentlich mit Rüstung und Waffensystemen zu beschäftigen. Wie marode und dysfunktional die Bundeswehr durch 16 Jahre C-Minister auf der Hardthöhe geworden war, weiß jeder. Allerspätestens seit dem 24.02.2022 weiß auch jeder, daß es nicht so bleiben kann.

Die Berichte über das massiv versagende Beschaffungsamt, welches es über viele Jahre nicht fertig brachte, ein um die Ecke schießendes Gewehr zu ersetzen, oder sieben Jahre braucht, um neue Uniform-Stiefel zu kaufen, sind legendär.

Schon zu Beginn der Afghanistan-Mission Anfang der Nuller Jahre, las man Geschichten von Bundeswehrsoldaten-Müttern und Ehefrauen, die bei Tchibo Ferngläser aufkauften und ihren Männern ins Camp Marmal bei Masar-e-Scharif schickten, weil sie dort nicht genug hatten, um die Taliban zu beobachten.

Schon zu Christine Lambrechts Zeiten las ich Interviews von Militärexperten, die dringend davor warnten, sich weiterhin auf grotesk überteuerte Panzer und Kampfjets zu fokussieren. Die Entwicklung dauert Jahrzehnte und kostet zig Milliarden Euro. Der Prozess wird von raffgierigen Rüstungslobbyisten und Bundeswehroffizieren im Wünsch-Dir-Was-Rausch, mit ständig neuen Anforderungen torpediert, so daß am Ende ein bereits wieder veraltetet Waffensystem mit einem dreistelligen Millionen-Stückpreis geliefert wird.

Abgesehen davon, sind Panzer und Kampfjets im Betrieb vor allem Geldvernichtungsmaschinen. Eine einzige Übungsflugstunde mit dem Eurofighter – also ohne Munitionsverbrauch, kostet den Steuerzahler 100.000 Euro.

Das sind völlig überholte Konzepte. Stattdessen müsste die Bundeswehr massiv in Logistik, Aufklärung und Cyberabwehr investieren. Vor allem braucht sie Drohnen und Drohnenabwehrsysteme. Hunderttausende Drohnen.

Boris Pistorius scheint intelligent genug zu sein, um das zu verstehen, muss aber gewaltigen Lobbyisten-Druck, altmodische Bundestagsausschüsse und im letzten Jahrtausend stehen gebliebene Offiziere im Ministerium auszubremsen.

Es mag für den Steuerzahler gut sein, eine Drohne für 1.000 Euro, statt eines Jets für 180 Millionen Euro zu kaufen. Aber all diejenigen, zu denen die 180 Mio. geflossen wären, üben enormen Einfluss aus, um die Geldströme aufrecht zu erhalten.

Möglicherweise muss man es daher schon als Erfolg verbuchen, wenn die Bundeswehr zwar Fregatten- und Kampfjet-Bauprojekte einstampft, damit aber Milliardengräber schließt.

[….] SPIEGEL: Sie mussten in nur wenigen Wochen mit dem deutsch-französischen Kampfjet und den Fregatten F126  gleich zwei Großprojekte stoppen, in die schon Milliarden geflossen waren. Kann Ihr Haus mit dem vielen Geld nicht gut umgehen?

Pistorius: Gerade weil wir verantwortungsvoll mit Geld umgehen, haben wir diese beiden Projekte gestoppt. Andernfalls wären in den kommenden Jahren noch höhere Verluste entstanden. Zum Kampfjetprojekt FCAS:  Das hatte einen Geburtsfehler. Die politische Seite hat es damals versäumt, zu klären, wie die beteiligten Unternehmen ihre Arbeit aufteilen und strukturieren. Und sie hat es versäumt, die Unternehmensstruktur von Anfang an vorzugeben. Am Ende konnten sich Dassault und Airbus auf praktisch nichts mehr einigen. Das alles ließ sich trotz intensivster politischer Bemühungen gemeinsam mit meinem französischen Amtskollegen nicht heilen. Es war richtig, gemeinsam mit unseren französischen Partnern die Reißleine zu ziehen, bevor das Projekt in die entscheidende Phase gehen sollte.

SPIEGEL: Beim Fregattenprojekt waren die Probleme auch schon recht früh absehbar.

Pistorius: Die Damen-Werft, die als Generalunternehmer tätig war, ist erst in technische, dann finanzielle Probleme gerutscht. Als das deutlich wurde, haben wir intensiv geprüft, ob sich das Vorhaben mit einem neuen Generalunternehmer noch retten ließe – gerade weil wir nicht leichtfertig Milliardenbeträge verlieren wollten. Aber in den vergangenen Wochen stellte sich als Ergebnis all dessen heraus, dass die ersten F126 auch mit neuer Projektführung um einige Milliarden teurer geworden wären. Die erste Fregatte wäre erst 2032 vom Stapel gelaufen. Abgemacht war 2028. Der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Jan Kaack, sagt ganz klar, dass wir der Nato bereits ab 2029 die Fähigkeit zur U-Boot-Jagd zugesagt haben, in seinen Worten: »Ab 2029 brauchen wir Stahl im Wasser.« Also haben wir die schwierige, aber letztlich notwendige Entscheidung getroffen.

SPIEGEL: Als Ersatz setzen Sie nun auf acht Fregatten des Typs Meko.

Pistorius: Die ersten Mekos, die wir anstelle der F126 beschaffen werden, hat uns das Unternehmen TKMS für Ende 2029 fest zugesagt. Insgesamt gilt also: Die Mekos kommen schneller und sind günstiger als die F126. Ja, das war eine schmerzhafte Entscheidung, aber sie verringert letztlich weitere finanzielle Risiken und ist daher notwendig.   [….]

(Spon/Pistorius, 02.07.2026)

Die Blamage ist zweifellos enorm, wenn die größten Europäischen Länder es trotz Milliarden-Investition nicht schaffen, ein Schiff und einen Jet zu bauen. Aber die Zeit drängt. Da müssen wir uns eben eingestehen; daß wir als EU zu doof und unfähig sind.

Glück im Unglück: Wir haben einen engen Partner in Europa, der das kann, wofür Deutsche einfach zu dämlich sind: Die Ukraine.

(….) Wir alle dachten nicht daran, daß Putin viereinhalb Jahre später immer noch weit von Kiew entfernt stehen könnte und viele Hunderttausende tote russische Soldaten zu beklagen hätte.

Das lässt sich zum großen Teil auf Fähigkeiten des Ukrainischen Militärs zurückführen, die aber erst im Laufe des Krieges entwickelt wurden. Im Februar 2022 hielten wir Deutschland für ein Hightechland, welches der armen rückständigen Ukraine zwar Ersatz für ihre eigenen rostigen antiken Panzer liefern könne, aber dann bestünde die große Gefahr, Putin zu sehr zu reizen, so daß er den Krieg eskaliere. Daher der elegantere Weg: Die hochspezialisierten schlauen deutschen Offiziere sollten die dummerhaften Ukrainer, die nichts vom Krieg verstünden, ausbilden, damit diese sich gegen die moderne Armee Russlands selbst verteidigen könnten.

Eine Menge kapitaler Fehleinschätzungen. Tatsächlich ist eher die deutsche Bundeswehr ein untauglicher Schrottplatz mit unerfahrenen Soldaten. Die Ukraine verfügt heute hingegen nicht nur über die stärkste Armee Europas, mit der sie klar unsere Schutzmacht ist. Die Ukraine, nicht die USA!

 Ukrainische Soldaten und Offiziere verfügen über so viel Knowhow bei der Drohnen- und Raketenabwehrtechnik, daß sie als Berater der Trillionen-reichen Golfmonarchien angeheuert wurden, nachdem Bibi und Taco den Iran angriffen.

Die Deutsche Bundeswehr hat mehr Geld zu Verfügung, als die Ukrainische Armee. Das ist aber auch alles. Wie sind schwächer und dümmer. (…)

(Ukraine-Eskalation, 06.08.2026)

Andreas Schwarz, 61, SPD-Bundestagsabgeordneter für die Regionen Bamberg, Forchheim und Coburg und sein Grüner Kollege Dr. Sebastian Schäfer, 47, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Esslingen, beides Haushaltsexperten, die sich mit den aberwitzigen Kosten deutscher Rüstungsbeschaffung beschäftigen, reichte es.

Kurzentschlossen fuhren sie auf eigene Faust und ohne Mitarbeiter-Tross in die Ukraine, um sich mal anzusehen, wie die dort Drohnenkrieg führen.

Schwarz (links, Schäfer - SPON

[….]  Als der junge Mann den Preis eines Drohnentyps nennt, der schon Dutzende russische Shahed-Drohnen beim Anflug auf die ukrainische Hauptstadt zerstört hat, muss Schwarz lachen. »Nur 800 bis 2000 Euro! Dafür bekommt man von unserer Rüstungsindustrie noch nicht mal eine Bedienungsanleitung«, scherzt er. Sein Kollege Sebastian Schäfer von den Grünen kann sich ein Schmunzeln nicht verkneifen.  [….] Abseits der Drohnen bekommen Schwarz und Schäfer bei ihrem Trip auch andere Innovationen der Ukrainer vorgeführt. Mit deutscher Hilfe haben Softwareingenieure mit dem System »Delta« für rund anderthalb Milliarden Euro ein modernes Führungs- und Informationssystem ausgetüftelt, von dem die Bundeswehr nur träumen kann. Über handelsübliche Mobiltelefone hat jeder Soldat Zugriff auf alle relevanten militärischen Informationen für seinen Frontabschnitt, der Zugang ist passwortgeschützt.

Während des Besuchs bei einem ukrainischen Drohnenhersteller drückt ein Pilot den Abgeordneten sein Tablet in die Hand. Damit können sie selbst ausprobieren, wie einfach man die Frontlage einsehen, Feindbewegungen analysieren und Livebilder von Überwachungsdrohnen anschauen kann. Über eine spezielle KI wertet das System sogar geortete Mobiltelefone der russischen Einheiten an der Front aus und sucht im Internet umgehend nach den Identitäten der Soldaten.

Nach dem kurzen Test sind Schwarz und Schäfer konsterniert. Seit Jahren verfolgen die beiden Haushälter frustriert, wie sich die Bundeswehr abmüht, ein digitales Funk- und Führungssystem einzuführen, um wenigstens die Brigade für Litauen halbwegs modern auszustatten. Gut elf Milliarden Euro soll das Projekt D-LBO am Ende kosten – wenn man denn die vielen Probleme, die bei den Tests auftauchen, überwinden kann. »Vielleicht wären wir besser beraten, mal ein paar Experten in die Ukraine zu schicken«, sagt Schwarz.  [….]

(Der Spiegel, 24.07.2026, s.34 f.)

Schwarz und Schäfer sind begeistert, wollen spätestens im Frühjahr 2027 wieder in die Ukraine reisen, um sich dort die neueste Kriegstechnik von den Profis zeigen zu lassen. Deutschland hinkt, wie üblich, aber weit hinterher. In der Kiewer Botschaft dient ein einziger deutscher Wehrtechnik-Fachmann. Bis zum Frühling sollen es zwei Dutzend werden.

Frankreich und England haben längst jeweils über 100 Militärexperten fest in der Ukraine stationiert, um die wehrtechnischen Innovationen live mit zu erleben und das Knowhow für ihre eigenen Armeen zu nutzen.

Donnerstag, 6. August 2026

Ukraine-Eskalation

Man macht es sich fast immer viel zu einfach, wenn man mit dem Wissen von heute, Jahre zurück liegende Entscheidungen kritisiert.

Natürlich kann man a posteriori oft beurteilen, was damals falsch gemacht wurde.

Aber oft wird man automatisch dazu verlockt, anzunehmen, man hätte es früher genauso klar erkannt.

Deswegen gucken die Leute so gern Quizshows mit vorgegebenen Antwortmöglichkeiten. Während der Fragestellung rätseln sie ähnlich, wie der in all seiner Ahnungslosigkeit vorgeführte Kandidat. Mit der Verkündigung der richtigen Antwort, ist aber der Zustand des Nichtwissens ausradiert. Man kann sich nun nicht mehr vorstellen, die falsche Antwort gegeben zu haben. Es ist ein psychologischer Schutzmechanismus, anschließend zu glauben, man hätte es auch schon kurz vorher gewußt. Das aktiviert das Belohnungssystem im Nucleus accumbens mit einem kleinen Dopaminschub, man fühlt sich schlauer, als der Depp im TV, der (auch) nicht vorher richtig tippte.

Deswegen ist es leicht, heute festzustellen, man hätte gleich im Februar 2022 der Ukraine Taurus, schwere Panzer und Raketen liefern müssen.

Nun wissen wir aber, wie erstaunlich die Ukraine gegen das auf dem Papier übermächtige Russland durchhält.

2022 ahnte das niemand. Keiner der wirklichen Militärexperten und schon gar nicht die Millionen Hobbystrategen zu Hause.

Wir alle dachten nicht daran, daß Putin viereinhalb Jahre später immer noch weit von Kiew entfernt stehen könnte und viele Hunderttausende tote russische Soldaten zu beklagen hätte.

Das lässt sich zum großen Teil auf Fähigkeiten des Ukrainischen Militärs zurückführen, die aber erst im Laufe des Krieges entwickelt wurden. Im Februar 2022 hielten wir Deutschland für ein Hightechland, welches der armen rückständigen Ukraine zwar Ersatz für ihre eigenen rostigen antiken Panzer liefern könne, aber dann bestünde die große Gefahr, Putin zu sehr zu reizen, so daß er den Krieg eskaliere. Daher der elegantere Weg: Die hochspezialisierten schlauen deutschen Offiziere sollten die dummerhaften Ukrainer, die nichts vom Krieg verstünden, ausbilden, damit diese sich gegen die moderne Armee Russlands selbst verteidigen könnten.

Eine Menge kapitaler Fehleinschätzungen. Tatsächlich ist eher die deutsche Bundeswehr ein untauglicher Schrottplatz mit unerfahrenen Soldaten. Die Ukraine verfügt heute hingegen nicht nur über die stärkste Armee Europas, mit der sie klar unsere Schutzmacht ist. Die Ukraine, nicht die USA!

 Ukrainische Soldaten und Offiziere verfügen über so viel Knowhow bei der Drohnen- und Raketenabwehrtechnik, daß sie als Berater der Trillionen-reichen Golfmonarchien angeheuert wurden, nachdem Bibi und Taco den Iran angriffen.

Die Deutsche Bundeswehr hat mehr Geld zu Verfügung, als die Ukrainische Armee. Das ist aber auch alles. Wie sind schwächer und dümmer.

Aber die frisch ins Amt gestartete Ampel machte damals auch vieles richtig, das heute verdrängt und natürlich nicht geschätzt wird.

Es war notwendig und strategisch meisterlich von Olaf Scholz, stets die anderen NATO-Staaten und Europäer ins Boot zu holen. Es wäre der Worst Case gewesenen, wenn es Putin damals gelungen wäre, die Westeuropäer auseinander zu dividieren. Außerdem verfügten damals nur die USA über unbedingt benötige Aufklärungstechnologie und Munition. Umso bedeutender, wie Scholz den engen Schulterschluss zu Joe Biden suchte.

Es war ebenfalls richtig, nicht sofort schweres Gerät aus Bundeswehrbeständen in die Ukraine zu liefern, weil das damals beim Deutschen Volk absolut nicht vermittelbar gewesen wäre. Niemand wollte sich damals mit dem Gedanken anfreunden, in einen direkten Konflikt mit Russland zu geraten.

Schon die Lieferung von Kleinwaffen wurde 2022 so argwöhnisch beäugt, daß es einen Aufstand gegen die Ampel mit triumphierenden Russland-Freunden (BSW, AfD, Kretschmer) gegeben hätte, wenn Scholz damals schon „alles“ gen Osten geschickt hätte. Gegen die russischen Soldaten, von denen schon einmal, an gleicher Stelle, 27 Millionen durch deutsche Waffen getötet wurden!

Die Befürchtungen des damaligen SPD-Kanzlers, schwerere, modernere Waffen würden zu einer Eskalation des Konflikts führen, andere Länder mit hinein ziehen, bestätigte sich ebenfalls.

Zweifellos IST der Krieg mittlerweile eskaliert. Die Ukraine trifft Ziele im Herzen Russlands, versenkt russische Handelsschiffe, stellt eine echte Bedrohung für die Russen dar. Aber der schwer getroffene und sicher auch durch den militärischen Misserfolg gedemütigte Putin, eskaliert entsprechend. 
Er brachte es fertig, die russische Wirtschaft gegen die inzwischen drastischen EU-Sanktionen zu immunisieren, neue Bündnisse zu schließen – BRICS, China, Trump, Nordkorea – die Waffenproduktion deutlich effektiver zu machen, als die Europäische.

Eine russische Schattenflotte agiert weltweit und die Luftschläge treffen immer perfider Wohngebiete, töten gnadenlos ukrainische Zivilisten.

Selbstverständlich wurde der Krieg, genau wie von Scholz antizipiert, längst in die westeuropäischen Länder getragen. Wir befinden uns bereits mitten in einem hybriden Krieg mit Russland, das unsere Infrastruktur und unsere Demokratie massiv angreift.

Das wird nicht weniger werden und Deutschland kann sich kaum verteidigen. Die meisten kennen das Wort „Kritis“ gar nicht und taugliche Konzepte zum Schutz derselben existieren nicht.

[….] Am Flughafen Leipzig wird neben einem ukrainischen Transportflieger eine Drohne mit Sprengstoff gefunden, der Flugverkehr war in der Nacht zu Mittwoch unterbrochen. Die Polizei schließt einen gezielten Sabotageakt nicht aus.

Der Flughafen Leipzig ist in der Nacht zum Mittwoch womöglich nur knapp einer Katastrophe entgangen. Kurz vor Mitternacht war zunächst ein „unbekanntes Flugobjekt“ in der Nähe des Flughafens gesichtet worden. Anschließend sei ein verdächtiger Gegenstand nahe der Südpiste gefunden worden. Die Bundespolizei habe diesen mit einem Sprengstoffroboter begutachtet, teilte die Polizeidirektion Leipzig am Morgen mit.

Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR handelte es sich bei dem entdeckten Objekt tatsächlich um eine präparierte Drohne. Sie soll sich in unmittelbarer Nähe eines Transportflugzeugs der ukrainischen Antonow-Airlines befunden haben, von denen sich gestern vier Flieger auf dem Feld befanden. Ein Mitarbeiter des Flughafens soll die Drohne entdeckt haben. Wie aus einer vertraulichen Lagemeldung der Polizei hervorgeht, sei an dem Gerät eine „unbekannte Masse“ angebracht gewesen, bei der es sich womöglich um Sprengstoff handele. In der Masse habe sich „ein Zünder“ befunden.

Der Flughafen Leipzig gilt als Drehscheibe für Rüstungsgüter

Derweil haben die Ermittler im Laufe des Mittwochs festgestellt, dass es sich bei der Masse tatsächlich um Sprengstoff handelte. Nach Informationen von SZ, NDR und WDR verlief ein erster Test auf Nitrate erfolgreich. Nitrate können ein Hinweis auf Sprengstoff sein. Zudem fanden die Experten bei einer weiteren Untersuchung Spuren vom PETN und Semtex. Eine hochexplosive Mischung, wie sie auch das Militär nutzt. Das Gemisch ging nur deshalb nicht hoch, weil der Zünder offenbar abgerissen war. Auch das haben die Untersuchungen der Ermittler ergeben.  […..]

(Süddeutsche Zeitung, 05.08.2026)

Heute wissen wir, wie die Ukraine „im Spiel“ bleibt. Und helfen dabei finanziell, weil das unsere westeuropäische Sicherheit garantiert.

So lange ein heißer Krieg gekämpft wird, Myriaden Russen, Ukrainer und Nordkoreaner sterben, ist der Kreml beschäftigt. Solange wird er vermutlich nicht auch noch Litauen oder Polen angreifen.

Aber bis heute gibt es kein Rezept und keine Zielvorstellung der EU, was eigentlich passieren soll, wenn irgendwann einmal die Waffen schweigen. Niemand spricht aus, wie Sicherheitsgarantien aussehen könnten. Denn dafür müsste die Ukraine de facto der NATO beitreten und genau das ist bei vielen NATO-Mitgliedsstaaten auf gar keinen Fall durchsetzbar. Daher setzen wir auch einen möglichst langen teuren Krieg für Putin.


Ein Krieg, der aber eben NICHT auf demselben Niveau verharrt, sondern kontinuierlich weiter eskaliert.  Jetzt mag Kiew militärische überraschend gut dastehen, aber Putin hat noch viele weitere gemeine Giftpfeile im Köcher. Aufgeben wird Russland ganz offensichtlich auch nicht.

[….] Der russisch-orthodoxe Patriarch Kyrill hat den Bau der russischen Atombombe religiös begründet. „Russlands Atombombe entstand auch durch die Gebete des hl. Seraphim von Sarow“, sagte er laut dem Portal OrthodoxTimes am Wochenende bei einem Gottesdienst.

[….] In seiner Predigt bezeichnete Patriarch Kyrill den heiligen Seraphim von Sarow als Russlands spirituellen Beschützer. Der Heilige habe dazu beigetragen, den orthodoxen Glauben in einer Zeit zu bewahren, die von der Ausbreitung des Atheismus geprägt war.

Sarow spielte für das sowjetische Atomprogramm eine wichtige Rolle, erklärte der Patriarch: „Die Wissenschaftler, die hier in Sarow gearbeitet haben, haben unsere russische Atombombe entwickelt, die den Feind daran gehindert hat, Pläne zur Zerstörung und Versklavung unseres Vaterlandes umzusetzen.“ Durch die Arbeit von Wissenschaftlern, Ingenieuren und Arbeitern sei Russland Gottes Gnade und Barmherzigkeit offenbart worden, so der Patriarch weiter. [….] Kyrill bezog sich auf Gespräche mit russischen Physikern und Wissenschaftlern und sagte, viele von ihnen glaubten, dass „die Entwicklung einer so mächtigen Waffe an diesem Ort kein Zufall war, sondern zum Teil durch die Gebete unseres verehrten und gottesfürchtigen Vaters Seraphim von Sarow zustande kam.“ [….]

(ORF, 04.08.2026)

Putin könnte noch zehn oder 15 Jahre Präsident bleiben. Oder morgen tot umfallen. Wie es nach ihm in Russland weiter geht, vermag aber niemand zu sagen. Wir wissen es einfach nicht. Es kann durchaus noch schlimmer kommen für Westeuropa.

Dienstag, 4. August 2026

Konservative Ost-Trottel

Es gab in Sachsen mal solche Landtagswahlergebnisse für die Partei, die soeben mit dem beiden kommunistischen SED-Blockparteien CDU und DBD fusioniert war:
1990: CDU 53,8%, 1994: CDU 58,1%, 1999: CDU 56,9%.

In Thüringen waren es 1990 für die CDU 45,4%, 1994 dann 42,6% und schließlich 1999 sogar 51% für die CDU.

Was für eine Fallhöhe.

In Thüringen schlug die CDU bei den letzten Landtagswahlen (01.09.2024) bei 23,6% auf, fast 10 Punkte hinter Höckes Nazis. Die gegenwärtigen Umfragen sehen die CDU sogar nur noch halb so stark, wie die um die 40% liegenden Faschisten.

Ein ähnliches Bild in Sachsen: CDU 21%, AfD 42%.

In Sachsen-Anhalt wird am 06. September gewählt; auch in Magdeburg könnten die Nazis über 40% holen und die CDU bei irgendwo um die 20% abhängen.

In Mecklenburg-Vorpommern wird der Landtag am 20.09.2026 gewählt und die CDU wird mutmaßlich einstellig abschneiden. Allerdings war das nördlichste EX-DDR-Land nie so erzkonservativ, wie die drei anderen Genannten.

Wie haben die CDUler das nur hinbekommen? Da konnten sie über so viele Jahre mit riesigen absoluten Mehrheiten schalten und walten wie sie wollten. Wurden währenddessen auch noch mit einem kontinuierlichen Milliarden-Strom aus dem reichen Westen überflutet. Absolute Traumbedingungen im Vergleich zu anderen osteuropäischen Gegenden, die nach der Auflösung des Warschauer Paktes mit viel schwächerer Wirtschaft und weniger Substanz als die DDR dastanden und keinen steinreichen großen Bruder hatte, der zwei Billionen Euro zu ihnen pumpte.

Aber Polen boomt und wächst, hat eine junge hochgebildete Bevölkerung, während in den deutschen Ost-Bundesländern Tristesse, Missmut und braune Wut herrschen.

Knapp 17 Millionen Menschen lebten zum Ende des SED-Regimes in Ostdeutschland.

Dann kam die Freiheit, der Geldsegen und jedes Ost-Kaff wurde saniert, so daß die Infrastruktur inzwischen weitgehend besser als in Westdeutschland ist.

Aber die Menschen wollen nur weg da. Heute sind es etwas über 12 Millionen plus etwa 1,5 Mio in Ost-Berlin.

Die Jungen gehen, die Alten und Dummen bleiben. DDR – Der Doofe Rest. Migranten machen nach Möglichkeit einen großen Bogen um Ossistan.

[….] Während die Bevölkerung im Westen Deutschlands zwischen 1990 und 2024 um 10 % auf 67,5 Millionen gewachsen ist, nahm sie im gleichen Zeitraum im Osten um 16 % auf 12,4 Millionen ab. [….] Im Zeitraum von 1991 bis 2024 wanderten rund 1,2 Millionen Menschen mehr von Ost nach West als umgekehrt. [….] Der Wanderungsverlust für den Osten ist insbesondere auf die Abwanderung von Personen im jüngeren und mittleren Lebensalter zurückzuführen: Im Saldo verlor der Osten seit der Vereinigung insgesamt mehr als 740 000 Person in der Altersgruppe der zum Fortzugszeitpunkt bis 25-Jährigen an den Westen [….] In beiden Teilen Deutschlands starben zwischen 1990 und 2024 jeweils etwa 2,5 Millionen mehr Menschen als Kinder geboren wurden. Dies entsprach einem durchschnittlichen jährlichen Bevölkerungsrückgang von 1 Menschen pro 1 000 Personen in Westdeutschland und von 5 Menschen pro 1 000 Personen in Ostdeutschland. In Deutschland insgesamt betrug das kumulierte Geburtendefizit seit 1990 etwa 5,3 Millionen Personen. [….]  1990 war die Bevölkerung im Osten jünger als im Westen: Der Anteil der unter 20-Jährigen betrug 25 % im Osten und 21 % im Westen (jeweils ohne Berlin), während die ab 65-Jährigen im Osten 14 % und im Westen 15 % der Bevölkerung stellten. Im Zeitverlauf hat sich dieses Verhältnis umgekehrt: 2024 war im Osten der Anteil der unter 20-Jährigen mit 17 % geringer als im Westen mit 19 %. Zugleich war im Osten der Anteil der ab 65-Jährigen mit 28 % höher als im Westen (22 %).[….]

[….] So stellt die ausländische Bevölkerung Ende 2024 im Westen 16 % (10,6 Millionen Menschen) und im Osten 8 % (949 000 Menschen) der Bevölkerung dar.  [….]

(Statistisches Bundesamt, Sept 2025)

Es ist offenkundig; die Ost-Herrscher von der CDU versagten und versagen.

Sie machen dem Klischee des „Jammer-Ossis“ alle Ehre. Sie beklagen sich, stellen sich unentwegt als Opfer dar und haben auf die seit 30 Jahren aufpoppenden Erfolge der Nazis, stets nur die gleichen Antworten: Imitation, Übernahme rechtsradikaler Narrative, Xenophobie, Ranwanzen an Putin. Dabei hatte die CDU mehr als genug Zeit, um zu lernen, wie man immer nur die Nazis stärkt.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 1998 erreichte die DVU 12,9 %.

In Sachsen holte die NPD im Jahr 2004 bei der Landtagswahl 9,2% und zog 2009 erneut mit 5,6% in das Landesparlament ein. In Dresden trieb ab 2014 die „Pegida“ lautstark ihr Unwesen.

Die CDU kannte immer nur ein vermeidliches „Rezept“: Selbst nach rechts rutschen. Gegen Klimaschutz, Migranten und Grüne hetzen. Mit brutaler Härte gegen die Antifa vorgehen. Völkische Reden schwingen und freundschaftliche Kontakte zu den Nazis aufbauen, mit denen die CHRISTEN-Union inzwischen auf allen Ebenen zusammenarbeitet.

All das beweist seit vielen Jahren genau das, was alle Wissenschaftler sagen: Anbiederung an die Nazis macht nur die Nazis stärker. Macht man ihre Themen „salonfähig“, wählen die Leute erst Recht das Original. Oder wie es einst der CSU-Generalsekretär Blume in einem seltenen Moment der Erkenntnis formulierte: „Man kann ein Stinktier nicht überstinken!“.

Und so schoben die CDU-Regenten der Ost-Bundesländer die Nazis eigenhändig über die 40%-Hürde.

Wenig überraschend, wenn Merzens Ost-Mannen demonstrativ auf rechtsextreme Kaspar-Einlagen im Wahlkampf setzen.

Das ist aber noch nicht alles. Neben ihrer Affinität für Fascho-Sprech, betreiben die Ost-Ministerpräsidenten auch ihr eigentliches Regierungshandwerk unseriös und dumm. Dafür ist die „Rente mit 63“ das beste Beispiel.

[….] Rente mit 63: Der Widerstand der Ost-Ministerpräsidenten ist gefährlich und dreist [….] Die Argumente der Länderchefs sind sachlich nicht zu halten. [….] Die Abschaffung der Frührente ist ein Eckpfeiler der Rentenreform. Sie könnte laut Schätzungen langfristig mehr als neun Milliarden Euro pro Rentnerjahrgang bringen. Dieses Geld ist nötig, um das System an anderen Stellen umzubauen und einen Kapitalstock, die sogenannte Schwedenrente, aufzubauen [….]. Diese zusätzliche Kapitalvorsorge ist wichtig für alle Bürger, die heute jünger als 50 Jahre sind. Kurzfristig aber kostet sie zusätzliches Beitragsgeld. Ohne Reform müssten die Rentenbeiträge weiter steigen.

Auf eigene Vorschläge zur Finanzierung ihrer Rentenideen haben die Länderchefs gleich ganz verzichtet. Was kümmert uns die Zukunft, wir haben schließlich Wahlen zu gewinnen. [….] Die sogenannte »Rente nach 63«, aktuell erreichbar ab einem Alter von 64 Jahren und sechs Monaten, wirkt allerdings nur so lange gerecht, bis man sich klarmacht, wer sie alles nicht erreicht. Frauen schaffen die 45 Jahre viel seltener als Männer , und ganz besonders Mütter von mehreren Kindern. Wer im Laufe der Karriere in einer schweren Krise den Job verloren hat, länger arbeitslos war oder chronisch krank, hat wenig Aussicht auf abschlagsfreie Frührente.

Die heutige Frührente ist im Kern ein Privileg für Menschen, die stets gut verdient und so überdurchschnittliche Rentenansprüche angesammelt haben. Aus Sicht dieser Personengruppe ist der Wunsch nach einer »Rente nach 63« verständlich. Politik und Gesellschaft müssen aber auch das Gesamtsystem im Blick behalten. [….] Es fällt auf, dass Kretschmer und Co. ausgerechnet bei der gesetzlichen Rente mit einem Ost-West-Argument arbeiten. Es stimmt schon: Auch viele Jahre nach der deutschen Einheit hinken die neuen Länder den alten wirtschaftlich hinterher, beim Einkommen und vor allem beim Vermögen. Bei der Rente sieht es anders aus: Die durchschnittlich gezahlte gesetzliche Altersrente liegt im Westen bei rund 1100 Euro, im Osten sind es mehr als 1300 Euro. [….] DDR-Einkommen wurden bei den Rentenansprüchen teils dreimal stärker gewichtet als vergleichbare Einkommen im Westen. Das kostet bis heute Geld, laut Studien rund 28 Milliarden Euro. Viele Rentnerinnen und Rentner im Osten bekommen heute deutlich mehr Geld, als sich aus ihren Erwerbsbiografien bei exakter Anwendung der Rentenregeln ergeben hätte. [….]

(Benjamin Bidder, Spiegel-Leitartikel, 04.08.2026)

Sagenhaft, wie der Ost-Urnenpöbel auf diese dummdreisten CDU-Methoden reagiert: Er wendet sich der einzigen Partei zu, die noch dümmer und dreister agiert; der AfD.

[….] Der Preis für die Scheindebatte des Jahres geht an die Ost-Ministerpräsidenten Kretschmer, Schulze und Voigt: Die drei CDU-Politiker fordern, die sogenannte Rente mit 63 beizubehalten. [….] Angesichts des Sommerlochs wird die Diskussion voraussichtlich noch drei Runden drehen – und am Ende wird die abschlagsfreie Frührente doch abgeschafft. Allein schon, weil auf sie eines der größten Einsparpotenziale in der geplanten Rentenreform entfällt und die drei keinen Vorschlag zur Gegenfinanzierung liefern. [….]  Mit der Scheindebatte für die Schlagzeilen ist nämlich die falsche Erwartung in der Welt, dass alles beim Alten bleiben könnte und nach der Reform kein einziger Versicherter schlechter gestellt ist als zuvor. [….]

(Tobias Schulze, 03.08.2026)

Montag, 27. Juli 2026

Der Spin-Terror nach dem Terror

Es ist wieder so ein widerlicher „Tag danach“, an dem das CUI BONO durch die Köpfe geistert. Ein schwerer Anschlag kurz vor wichtigen Wahlen. Welche Partei wird profitieren?

Schon bevor irgendetwas über den oder die mutmaßlichen Täter bekannt wurde, hetzten die usual suspects von ganz rechts außen (Julian Reichelt!), um ihren Honig aus dem Leid der Opfer zu saugen. Es gilt, den „rechten“ Spin zu erzeugen, bevor das Volk womöglich von Fakten verwirrt wird. Alles andere, als Täter von ganz Rechts wäre erstaunlich, weil es sich bei den Opfern um eine schwache, diskriminierte, absolut friedliche Minderheit handelt.

(….) Republikaner kämpfen nicht für alle, sondern gegen einzelne. Gegen Schwule, gegen Schwarze, gegen Frauen, gegen Immigranten. Rechts und Links sind nicht zwei Seiten einer Medaille, sondern fundamental unterschiedliche Kräfte.

Es sind auf den ersten Blick viele verschiedene Anliegen, die gesellschaftspolitisch konservativ Tickende verfolgen, aber die Stoßrichtung ist immer gleich: Stark gegen Schwach.

[….] Die angeblich neue Rechte ist die alte. Der lärmende Aufwand, den sie betreibt, um ihre Ansprüche, Antriebe und Ziele zu rechtfertigen oder zu verschleiern mag andere Formen haben als vor 85 Jahren, seine Stoßrichtung führt jedoch genau wie damals ins Antizivilisatorische nach unten. Tatsächlich bietet die Rechte – auch wie damals – keine wirklich politischen Ziele, nichts Konstruktives, keine Bewältigungsversuche der sozialen, politischen, ökonomischen und ökologischen Probleme der Gegenwart, sondern nur Destruktion: Zerstörung, Gewalt, gigantische Fresssucht und letztendlich todessehnsüchtige Vernichtung dessen, was die Rechten nicht verstehen, geschweige denn meistern können. Die neue wie die alte Rechte legen eine barbarische Dummheit und ein gewalttätiges Unvermögen an den Tag, dessen End-Ziel die Beseitigung der Gegner, der „Anderen“, die mörderische Lust, der Lust-Mord ist. Das Pauken-Getöse um angeblich alte Werte, Traditionen, Patriotismus und Nationalismus ist nur Tarnung. Es geht tatsächlich um das primitive „Wir oder sie“, eine Maxime, vor deren endgültiger Konsequenz ihre Vertreter immer weniger zurückschrecken. [….]

(Wolfgang Brosche, 21.05.2017)

Rechtsextremisten suchen sich die Schwächsten als Opfer, Linksextremisten die Stärksten.

(….) Da Rechtsextrem im Gegensatz zu Linksextremen grundsätzlich amoralisch und feige agieren, sind ihre Opfer ausschließlich unter den Schwachen zu finden:
Schwule, Flüchtlinge, Behinderte, Obdachlose. (…..)

(Werte im wahrsten Sinne, 25.09.2016)

Vergleicht man Linksextremismus und Rechtsextremismus, gibt es sehr klare Unterschiede. Während sich die Rechten gewalttätig gegen Minderheiten, Schwache, Verletzliche, Ausgegrenzte und Friedliche wenden, versuchen Linke eben diesen Personenkreis zu schützen und wenden sich, wenn überhaupt, gegen die Starken.  (…..)(CDU unterirdisch, 30.08.2015)  (…)

(Rechts-links, Religiös-atheistisch, 15.12.2023)

Der mutmaßliche Mörder von gestern ist ermittelt und er ist tot. Wenig überraschend handelt es sich bei ihm tatsächlich um einen Rechtsradikalen: Abdul B. aus Berlin.

Er ist rechtsextrem, homophob, ein in Deutschland geborener deutscher Staatsbürger und strebt ein autoritäres Regime ohne Minderheitenschutz an.

Wäre er darüber hinaus blond und blauäugig, könnte sich das bei der Abgeordnetenhauswahl negativ für die AfD, die massiv gegen Queere hetzt, auswirken.

Der Attentäter hat aber einen dunklen Teint und schwarze Haare: In dem Fall ist es genau umgekehrt: Die AfD wird wohl massiv von dem Leid profitieren. Ulf Poschardt, Julian Reichelt, Constantin Schreiber; also die wirklich Untersten der Unteren aus dem Döpfner/Thiel-Dunstkreis, geben alles, um den Opfern die Schuld in die Schuhe zu schieben und die AfD hochzuschreiben: Es wären doch die „Queeriban“ selbst, die den Islamismus bejubelten. Das hätten sie nun davon, wenn man nicht à la AfD alle Migranten rausschmisse.

In genau das Horn versuchen auch Merz, Dobrindt und ihre Parteien zu tuten: Das Attentat bestätige ihren harten Migrantenkurs; also sollten die LGBTIQs gefälligst rechts wählen.

[….] Über den Anschlag auf den CSD in Berlin ist noch längst nicht alles klar. Und trotzdem wird queeres Leid bereits instrumentalisiert. [….] Mutmaßlich ist ein islamistischer Attentäter, der in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, in eine Menschengruppe am Tiergarten mit einem Auto gefahren. Mindestens eine Person ist gestorben, mehrere schweben noch in Lebensgefahr. Auf sozialen Medien schreiben Rechtsextremisten, dass sie hier mit dem Attentäter „mitgehen können“. Sie vereint der Hass auf LGBTQ+, die Dehumanisierung von Queers ist der gemeinsame Nenner von Islamismus und Rechtsextremismus.

Aufseiten der „Law and Order“-Fraktion in gleich mehreren Parteien sind wenige Stunden nach dem Attentat schon die Rufe nach mehr und neuen Sicherheitsreformen laut geworden. Sie fordern härtere Maßnahmen in der Migrationspolitik, noch mehr Befugnisse und Geld für die Sicherheitsbehörden. Jetzt soll alles nach der Sommerpause im Bundestag schnell gehen, heißt es.

Es sind Politiker*innen, die nun das Leid der queeren Community schamlos für ihre Agenda ausnutzen, während sie die Fördergelder für queere Vereine, Hilfsprojekte und Kulturangebote kürzen oder dazu zumindest nichts sagen. Queere Orte in Berlin und darüber hinaus sind schon seit langer Zeit von homo- und transfeindlicher Gewalt betroffen, sie müssen schließen, weil sie die Mieten nicht mehr bezahlen können oder Förderprogramme eingestellt werden, AfDler attackieren diese Orte mit queerfeindlicher Rhetorik von der MAGA-Bewegung inspiriert. Rechtsextreme und Islamisten nehmen Bars, Clubs, Buchhandlungen und andere LGBTQ+-Institutionen ins Visier. [….]

Die queere Community, trans Menschen, Schwule, Lesben, Bisexuelle, Nonbinäre, Dragqueens und -kings und andere queere Stimmen sind die resilientesten Menschen in unserer Gesellschaft. Sie werden jeden Tag aufs Neue mit Herausforderungen konfrontiert: Queerfeindlichkeit, Diskriminierungen in Ämtern, von politischen Parteien, auf dem Arbeitsmarkt, in der Schule oder im Privaten. Sie werden von Extremisten bedroht und verfolgt. [….]

(Mohamed Amjahid, 26.07.2026)


Heute fühlt sich jeder zuständig, dem Tiergarten-Mord seinen Spin zu verpassen.

Daneben gibt es haufenweise Videoschnipsel, in denen Menschen ihre Betroffenheit formulieren. Vieles davon ist sicher ehrlich, zeugt aber auch von Hilflosigkeit und ist weitgehend sinnlos.

Eine der wirklich guten Stellungnahmen stammt von Jason von Juterczenka (Wochenendrebellen).


Besonders ekelhaft und schal klingen heute die CDUCSU-Vertreter, die in den letzten Jahren alles unternahmen, um die Stimmung gegen Queere aufzuheizen und somit letztlich zu dem enormen Anstieg der Gewalt gegen sie, beitrugen.


[….]  Als Menschen unter anderem mit „Wir sind mehr!“ auf die Straße gingen, bezeichnete Merz uns als „Spinner“ und pöbelte, wir hätten „nicht alle Tassen im Schrank“. Was für ein schäbiger, niederträchtiger Charakter muss man sein, um jetzt selbst „Wir sind mehr!“ zu missbrauchen? [….]

(Charles Waldorf, 26.07.2026)


Der Berliner CSD-Anschlag kurz vor den Landtagswahlen passt so perfekt auf die Wahlkampfmühlen von AfD und CDU, daß Social Media vor Verschwörungstheorien überquillt.

Haben islamistische Rechtsextreme mit ihren Brüdern im Geiste von der AfD zusammengearbeitet? War es eine false flag-Operation? Haben russische Dienste einen Useful Idiot über das Internet aufgehetzt? War es einer von Putins „Wegwerf-Agenten“, die dazu dienen sollen, liberale Demokratien zu destabilisieren?

An diesen Gedankenspielen erfreuen sich heute sehr viele. Natürlich gibt es für nichts davon Belege, aber es reicht zu raunen und „nicht ausschließen zu können“.

Viel wichtiger erscheint mir tatsächlich die Cui Bono-Analyse: Wer profitiert von der Nachrichtenlage, wer hat welchen Anteil daran, daß es soweit kommen konnte, mit welchen Methoden versuchen Parteien, sich in ein positives Licht bei der queeren Community zu stellen?

Da sich diese Versuche mit ehrlicher Anteilnahme und guten Absichten vermischen, ist es nicht trivial, die Motive zu deuten.

Wohl aber kann man Heuchelei detektieren und wütend werden, wenn sich ausgerechnet der Fritzekanzler als sensibler Homoprotektor inszeniert.

 [….]  wir müssen uns leider aber auch dringend vor Augen führen: Nicht nur Islamismus und Rechtsextremismus gefährden queeres Leben, auch reale politische Entscheidungen und Aussagen von bürgerlichen, rechtskonservativen Regierungsparteien, die das heute alles natürlich nicht wahrhaben wollen, tragen Stück für Stück zu einem queerfeindlichen Klima bei und zersetzen Schutzräume und staatliche Unterstützung die es, wie wiedermal bewiesen wurde, dringend braucht!!! Deswegen dieses Video als kleine Erinnerung. […]

(Visavieofficial, 26.07.2026)

Das genussvolle Baden im Leid anderer, wie es die Rechtsextremen heute aufführen, die dreiste Anbiederung und Heuchelei der Rechten; wird heute genauso massenhaft  exerziert, wie ich es erwartete.

Unerwartet und umso enttäuschender, kommen für mich heute eine ganze Reihe übel missglückter Stellungnahmen ausgerechnet von der Partei, die sich traditionell als Schutzpatronin der Schwulen und Lesben versteht; den Grünen!
Was war denn das bitte?

[….] Der Anschlag auf den Berliner CSD am gestrigen Abend ist eine entsetzliche Terrortat. Dieser feige Anschlag zielte auf queere Menschen und ihre Freund*innen, die für gleiche Rechte und gegen Hasskriminalität demonstriert haben.  [….]

(Britta Haßelmann und Katharina Dröge)

Was ist das für ein erbärmlich falsches Sprachbild aus der konservativen Mottenkiste?

Die von Max Goldt seit einem Vierteljahrhundert so beklagten Dekorationsadjektive haben Konjunktur wie eh und je:


[….]15.09.01 Susan Sontag kritisiert neben manch anderem, dass sämtliche Kommentatoren die Anschläge als „feige“ bezeichnen. Da hat sie natürlich Recht. Schon Ladendiebstahl erfordert Mut. Wie viel Mut braucht es da erst, ein Flugzeug zu entführen und es gegen ein Gebäude zu steuern. Man kann froh sein, dass die meisten Menschen zu feige sind, um so etwas zu tun. Sicherlich gibt es für die Attentate bessere Dekorationsadjektive, wie zum Beispiel ruchlos oder schändlich, sogar anmaßend wäre treffender als feige. Es geht den Kommentatoren aber nicht um passende Adjektive, sondern um die Souveränität und Flüssigkeit ihres Vortrags. Um diese zu erlangen, sind in der Mediensprache viele Haupt- und Zeitwörter untrennbar an bestimmte Eigenschafts- und Umstandswörter gekettet. So wie Anschläge immer feige sind, werden Unfälle grundsätzlich als tragisch bezeichnet, obwohl es mit Tragik, also einer Verwicklung ins Schicksal oder in gegensätzliche Wertesysteme, überhaupt nichts zu tun hat, wenn jemand gegen einen Baum fährt. Ein solcher Vorgang ist banal – mithin ganz und gar untragisch. [….]

(Zitiert aus: Süddeutsche Zeitung, 13.07.2002)

Noch schlimmer formulierte die von mir sonst so hochgeschätzte Ricarda Lang, die gleich auf den Constantin Schreiber-Zug aufsprang und seine Queeren-Hetze übernahm, der zu Folge alle linksgrünversifften Schwulen eigentlich mit den Islamisten sympathisieren und nun endlich einsehen müssten, daß die Scharia ihnen nicht freundlich gesonnen wäre. 

Hier werden munter Islam, Islamismus, Religionsfreiheit, Migrationspolitik, Integration und Asylrecht in einen rechten Topf gerührt. Genauso wie das rechte Pack, kommt nun auch Ricarda Lang daher.

Hier erklärt Gilda Sahebi der abgedrifteten Lang, auf welchem Holzweg sie sich damit begibt. Sie empfiehlt, sich doch mal unter CSD-Teilnehmern umzuhören, „wie viele von ihnen Islamismus gut finden.“ Die wird man unter Hunderttausenden Teilnehmern wohl an einer Hand abzählen können. Umso schäbiger, daß Ricarda Land ausgerechnet das Thema als Einstieg wählt und der gesamten queeren Community zwischen den Zeilen unterstellt, mit islamistischen Attentätern zu sympathisieren.

Das Gegenteil ist der Fall: Nicht die Opfer des Anschlags, die LGBTIQs, sympathisieren mit dem Islamismus, sondern die Täter, nämlich die homohassenden Rechtsradikalen.

Drittes Negativbeispiel: Konstantin von Notz, der ausgerechnet heute dem Mann zur Seite springt, der die wirklich gefährlichen fanatischen Islamisten, nämlich die Taliban hofiert, ihnen einen Stützpunkt in Berlin einrichtet und Opfer zuführt: Alexander Dobrindt. Ein Grüner macht sich Dobrindts Forderungen zu eigen.

Ist das peinlich, Grüne!