Umfragen aus der Hölle

Meines Erachtens muss man immer taktisch wählen. Zum Beispiel bei den Bundestagswahlen der 1970er und 1980er, als die FDP viele Leihstimmen erhielt. Etwa 1980 von sozialdemokratischen Helmut Schmidt-Fans, die einen Bundeskanzler Strauß fürchteten und mit der Zweitstimme FDP wählten, um ganz sicher zu gehen, daß die FDP als gelbrote Mehrheitsbeschafferin in den Bundestag kommt.

Oder als SPD-Freund zur Bundestagswahl 1987, weil man ohnehin sicher wußte, daß Kohl wiedergewählt würde, aber man mit einer möglichst starken FDP als „Korrektiv“ die übelsten CSU-Rechtsblinkprojekte zu verhindern hoffte.

Oft hat es keinen Sinn, seine Lieblingspartei zu wählen, wenn sie ohnehin deutlich unter 5% landet. Das galt in der letzten Phase der Wagenknecht-Linken. Putinella hatte die Linken, die es einfach nicht fertig brachten, die völkisch blinkende Rechtsauslegerin rauszuwerfen, für so viele Menschen unwählbar gemacht, daß sie bei mehreren Landtagswahlen um die zwei Prozent abschnitt. Da war jede linke Stimme Verschwendung und ging taktisch richtig, besser an SPD oder Grüne, um dort etwas bewirken zu können.

Manchmal liegt es an einer fehlenden Machtoption, wenn die Stimme für seine Lieblingspartei aus taktischen Überlegungen versagt bleibt.

In Baden Württemberg etwa sind Grüne und CDU mit einer solchen Innigkeit einander verbunden, daß es seit gut zehn Jahren ohnehin immer eine Oliv-Regierung gibt. Am 08.03.2026 war nur noch die Frage, ob Özdemir oder Hagel Ministerpräsident werden. In keiner Konstellation hätte die SPD, die 2021 schon auf 11 Prozent gestürzt war, eine Rolle bei der Regierungsbildung spielen können.

Die sozialdemokratischen Wähler konnten aber mit ihrer Stimmabgabe durchaus noch mitbestimmen, ob der misogyne CDU-Rechtsaußen Hagel Ministerpräsident wird, oder stattdessen der sehr lange in den Umfragen zurückliegende Cem Özdemir.

Es spricht für die Sozis, daß bei ihnen noch „Land vor Partei“ gilt und so viele Grün wählten, daß sie zwar auf 5,5% rauschten, aber immerhin Hagel verhinderten und einen Grünen Regierungschef bekamen.

In Ossistan gab es immer wieder Wahlkämpfe, die zu Duellen mit der AfD wurden: Wer stellt die stärkste Partei?

Bei dem Kopf-an-Kopf-Rennen der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September 2024, konnte SPD-Spitzenkandidat Woidke ganz offenbar erfolgreich von Leihstimmen der Grünen, Linken und womöglich auch der CDU profitieren.

Ähnlich war es sich in Sachsen 2019, als sich ein Duell zwischen AfD und CDU um Platz Eins anbahnte. Linke (-8,5) und SPD (-4,7) fuhren schwere Verluste ein, weil ihre ehemaligen Wähler mutmaßlich zu großen Teilen CDU wählten, um die Nazis zu verhindern.

Bei der nächsten Landtagswahl, in zwei Wochen in Magdeburg, steht nicht zur Debatte, wer die stärkste Partei wird. Die Sachsen-Anhaltiner werden sich ganz sicher für die Nazis entscheiden. Die rechtsradikale Verlierermund-Pest liegt uneinholbar vorn. Hier macht es für taktische Wähler, die ihr Bundesland nicht dem braunen Pack zum Fraß vorwerfen wollen, also wenig Sinn, für die zweitplatzierte CDU zu stimmen. Sie hat ohnehin keine Chance stärkste Partei zu werden.

Es geht nur noch darum, ob die AfD die absolute Sitzmehrheit bekommt, was umso wahrscheinlicher wird, je mehr Partei (knapp) an der 5%-Hürde scheitern. Dafür gibt es gleich vier Kandidaten: FDP, BSW, Grüne und SPD.

[…] Dass die AfD in der Sonntagsfrage in Sachsen-Anhalt weit vorn liegt, daran wird Schulze sich gewöhnt haben. Aber nun wollen erstmals mehr Menschen eine rechtsextreme Regierung als eine unter Führung der Christdemokraten.

Falls das Hallervorden-Manöver die CDU wieder ins Gespräch bringen soll, geht das Kalkül auf: Schulze ist endlich in aller Munde, bundesweit und tagelang. Nicht wegen seiner rentenpolitischen Wende oder der zahlreichen TV-Auftritte. Sondern dank des Liedes eines 90-Jährigen in einem Golfclub.

Und dann wird gut eine Woche nach dem Abend in Dessau noch eine neue Umfrage publik, diesmal vom Institut pollytix: Schulzes CDU dümpelt bei 23 Prozent, die AfD erreicht 43. Eigentlich katastrophale Zahlen für Schulze. Doch die Umfrage sieht auch die SPD und die Grünen über der Fünfprozenthürde. Was rechnerisch verhindern würde, dass die AfD die absolute Mehrheit holt. Und dann wäre Schulze wohl der Einzige, der realistische Aussichten auf das Amt des Ministerpräsidenten hätte.   Als Wahlverlierer.  [….]

(Der SPIEGEL, 20.08.2026)

Idealerweise verständigten sich alle Grünen und Sozis darauf, nur eine von beiden Parteien zu wählen.

 Oder Linke, womöglich sogar einige letzte Antifaschisten bei BSW und FDP, versorgen Grüne und SPD mit genügend Leihstimmen, um beiden über die 5%-Hürde zu helfen.

Ob man als Gegner von Schwarzbraun, SPD oder Grün wählt, hängt von den letzten Umfragen ab: Scheint die Chance auf einen grünen Einzug in den Landtag gering, wählt man besser SPD, damit die Stimme sicher zählt. Stehen die Grünen genau der Kippe, wählt man sie besser auch, um die 4,x-Gefahr zu mindern.

Unglücklicherweise hängt die Wahrscheinlichkeit also von den Umfragen selbst, und damit von den politischen Intentionen der Auftraggeber ab.

Möglicherweise bewerten INSA/BILD, INSA/Focus und INSA/NIUS die Grünen immer mit vier Punkten, um potentielle Grünenwähler zu demoralisieren und dann doch lieber CDU oder SPD zu wählen.

[….] Initiativen rufen die Menschen dazu auf, ihre Stimme gezielt kleinen Parteien zu geben, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Das ist richtig – aber nur diesmal.

Es sind nur gut 1,7 Millionen Menschen, die in Sachsen-Anhalt am 6. September aufgerufen sind, ihre Stimme bei der Landtagswahl abzugeben. Das ist etwas mehr, als München Einwohner zählt. Wie diese 1,7 Millionen abstimmen, hat allerdings Auswirkungen weit über Sachsen-Anhalt hinaus. Schließlich geht es darum, ob erstmals ein Politiker einer Partei Regierungschef wird, die gesichert rechtsextrem ist. Deutschland, das kann man annehmen, wäre dann ein anderes Land.

Wenn Rechtsextreme an den Hebeln der Macht säßen, hätte das fatale Auswirkungen: für Minderheiten, für Wirtschaft und Kultur, für die Sicherheit des Landes. Daher ist es geboten, dass sich die Organisatorinnen und Organisatoren  der Initiative „Taktisch Wählen“ dafür einsetzen, diesen Fall zu verhindern. [….] Das Kalkül lautet: Eine AfD-Alleinregierung wird umso unwahrscheinlicher, je mehr Fraktionen im Landtag sitzen. Es geht daher darum, Wähler davon zu überzeugen, ihre Stimme nicht unbedingt ihrer Lieblingspartei zu geben. Stattdessen sollen sie ihr Votum „taktisch“ einsetzen, um kleineren Parteien über die Fünf-Prozent-Hürde zu helfen.

Trivial ist dieses Unterfangen nicht. In Umfragen rangieren in Sachsen-Anhalt gerade mehrere Parteien leicht über oder leicht unter dem Wert von fünf Prozent. Das macht die Entscheidung kompliziert. Fachleute sehen daher das Risiko, Wähler könnten ihre Stimme zwar taktisch einsetzen, die gewählte Partei könnte den Einzug in den Magdeburger Landtag aber trotzdem verpassen. Dann wäre die Stimme verloren, und sie fehlte womöglich einer anderen Partei, die ebenfalls darum kämpft, die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen. Trotzdem bleibt der Ansatz von „Taktisch Wählen“ in der aktuellen Situation richtig. [….]

(Thomas Frehler, 19.08.2026)

Besonders schwierig wird das taktische Wählen zwei Wochen später in Berlin. Dort werden Linke, Grüne, SPD alle drei sicher die 5% überspringen, aber es gibt vier bis fünf Parteien, die vorn liegen könnten: CDU, AfD, Grüne, Linke und, deutlich weniger wahrscheinlich, die SPD.

Die Sozis werden ganz offenkundig für die katastrophale Wegner-Regierung abgestraft. Die Grünen fallen ebenfalls erheblich zurück, weil sie mit den beiden in Bayern geborenen Werner Graf & Bettina Jarasch zwei besonders schwache Spitzenkandidaten, bar jedes Charismas, haben und zudem nicht klar sagen können, ob sie nicht lieber doch mit der CDU ins Bett hüpfen wollen, wenn die Linke zu stark wird. 

Das wird spannend. Forsa ist nicht die seriöseste Quelle, aber wenn es so käme, müssen ordentlich Kröten geschluckt werden. Viele Grüne wollen nicht unter den Linken als Juniorpartner in eine Koalition und dann lieber Schwarzgrün. Und die SPD verweigert kategorisch den Verstaatlichungskurs der Linken und stellt sich demonstrativ vor das russische Haus, um die Linken zusätzlich noch für ihren zu russlandfreundlichen Kurs zu piesacken.

Für die Linke ist die Umsetzung des „Berliner Wohnen-Volksentscheides“ aber essentiell.
Es reicht aber, nicht nur nicht, zu schwarzgrün, sondern nicht mal zu Kenia. Dann bleibt fast nur RGR.

Angst vor den bösen Bildern

Die Gründe, weswegen Merz und Reiche, Linnemann und Söder, Frei und Bär, ihre längst von der Realität eingeholten Fossillobby-Märchen nicht räumen, liegen auf der Hand:

§  Die enorme Finanzkraft der Öl/Gas-Konzerne

§  Die ideologische Verbohrtheit.

§  Die Unfähigkeit, Fehler einzugestehen

§  Der Unwille, eine Lebenslüge aufzugeben

§  Intellektuelle Unzulänglichkeit, Verwechslung von „Wetter“ und „Klima“

§  Die Missgunst gegenüber RRG, die nicht Recht haben sollen

Dr. Wiebke Winter, 30, CDU, 2025 Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführerin in der Bremischen Bürgerschaft, CDU-Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl 2027 und Mitglied des Präsidiums der CDU Deutschlands, bringt es auf den Punkt:
Ja, die CDU könnte sich gegen den Klimawandel engagieren, aber mit der Übernahme dieser „Grünen Themen“ helfe man letztendlich den Grünen.

Honi soit qui mal y pense ; offenkundig versteht die CDU doch, wen sie mit der Übernahme der AfD-Forderungen groß macht.

Merz wird eben nicht die Fukushima-Erkenntnis erfahren, weil er sich nur erinnert, wie anschließend die CDU-Hochburg Baden Württemberg den verhassten Grünen zu viel.

Dann lieber ein paar Myriaden Hitzetote mehr im Monat, als Felix Banaszak, Lisa Badum und Andreas Audretsch einen Punkt mehr Zustimmung bei der Sonntagsfrage zu gönnen.

[…] Ein verantwortungsbewusster Kanzler würde jetzt sagen:

„Was wir gerade erleben – Tausende Hitzetote, verdorrende Felder, Schäden für die Wirtschaft –, sind die Folgen unseres bisherigen Versagens beim Klimaschutz. Und zur bitteren Wahrheit gehört, dass wir auf unabsehbare Zeit nur noch dafür sorgen können, dass es nicht noch viel, viel schlimmer wird und dieser Sommer nicht in zehn oder zwanzig Jahren als kühler Sommer gilt. Deshalb braucht es jetzt einen nationalen und europäischen Kraftakt für den Klimaschutz und den Schutz vor dem neuen Klima.“

Der zweite nötige Schritt ist die Kurskorrektur in der Energiepolitik. Das ist mit Katherina Reiche als verantwortlicher Ministerin nicht zu machen, sie ist das Symbol der Rolle rückwärts hin zu fossiler Energie. An die Spitze dieses Ministeriums gehört jemand, der weiß, dass Klimaschutz und Wirtschaftspolitik schon lange keine Gegensätze mehr sind, sondern ein und dieselbe Sache – und eine ökonomische Chance für das Exportland Deutschland mit seiner trotz Gegenwind starken und wachsenden Green-Tech-Branche. Wie das Niedrigwasser in den Flüssen nun auf die Wirtschaftsleistung drückt, sollte dem Letzten klar machen, wie absurd es ist, Ökonomie gegen Ökologie auszuspielen.  [….]

(Chr. Schwägerl, Riffreporter, 08.08.2026)

Der Fritzekanzler ist tatsächlich so borniert, immer noch zu glauben, Klimaschutz schade der Wirtschaft; Ökologie und Ökonomie wären Gegensätze. Zahlreiche Merz-Aussagen belegen das.

Viele scheuen sich, ihn „dumm“ zu nennen. Ein dummer Mensch könne nicht so weit kommen.

Aber „dumm“ ist ein relativer Begriff. Der Mann kommt aus bürgerlichem Haus, absolvierte ein Jurastudium, spricht englisch, beherrscht Rechtschreibung und vermochte es offenkundig, sich in seiner Partei bis ganz nach oben zu beißen.

Damit ist er nach gängiger Ansicht nicht so „dumm“, wie der gemeine AfD-Pöbler bei den Ossis, der keinen einzigen Satz grammatikalisch korrekt rausbringt und noch nie ein Buch gelesen hat.

Aber Merz war ein schlechter Schüler, erwarb keinerlei juristische Meriten, überraschte seine Blackrock-Chefs mit seiner wirtschaftlichen Ignoranz und schaffte es erst mit fast 70 ganz nach oben. Reüssieren konnte er auch nur in der CDU, deren Mitglieder sich mit plakativen Sprüchen und zackigen Attacken auf Schwächere blenden lassen.

Friedrich Merz trägt nicht nur die Last mit sich, daß er sich in ökonomischen Fragen meistens irrt und groteske Fehlprognosen in die Welt setzt, daß er ein erstaunliches Talent an den Tag legt, alle Fettnäpfchen zu treffen und innerparteilich als Serienverlierer dasteht, sondern immer mehr als ewig-gestriger AfD-Opa gegen Schwule und Gendersternchen wettert.

Auch die Merz-typischen grotesken Fehlprognosen vermögen es nicht, seiner angeblichen Wirtschaftskompetenz zu schaden. Merz mag ökonomisch ein bißchen dämlich sein, aber das ist kein Hindernis für einen Spitzenpolitiker, um Wirtschaftslobbyist zu werden.

 In der SPD hätte das nie funktioniert, weil er gefragt worden wäre, wie das funktionieren könnte, wie man seine Voodoo-economics bezahlt. Merz hat nie im Leben eine politisch praktikable Version entwickelt, niemals ein praxistaugliches Konzept präsentiert, nie seine Partei mit eigenen Gedanken inspiriert.

Nur einmal, beim West-LB-Verkauf für die Soffin, hatte Merz Gelegenheit, seine Fähigkeiten in der Praxis umzusetzen. Es lief, wie zu erwarten: Er machte sich selbst die Taschen voll und steuerte den Verkauf gegen die Wand, bis die Bank 2012 abgewickelt werden musste.

Er kann eben NICHTS aus eigener Kraft und überlebt in der schwarzgelben Fossil-Welt, indem er alte Lobby-Parolen mit Verve nachplappert, ohne sie jemals zu hinterfragen. Er lernt nicht dazu, er hört nicht zu. Es ist die klassische From echter Borniertheit. Er kompensiert seine fachlich Leichtgewichtigkeit mit umso niederträchtigen Attacken auf Schwächere.

Verglichen mit einem grölenden Pegida-Demonstranten, der zwischen modrigen Zähnen mit Alkoholfahne primitive Hassattacken in falschem Deutsch rauslässt, ist Merz natürlich nicht dumm. Sondern gebildet.

Verglichen mit den intellektuellen Fähigkeiten der bisherigen Kanzler, ist Merz allerdings durchaus dumm.

Es gibt andere Berufe, die für ihn geeignet sind. Spitzenpositionen in der Regierung der drittgrößten Volkswirtschaft der Erde, überfordern ihn allerdings erheblich.

Seine Bauernschläue reicht aber wohl, zu erkennen, wie es ihm bei seinen Fossilfreunden schaden könnte, wenn er nun „umfiele“.

[….] Es brennt in Deutschland. Doch statt entschlossenem Handeln gegen die Klimakrise sieht ARD-Korrespondentin Sabine Henkel bei der Bundesregierung vor allem eines: Abwarten und Beobachten.
„Es brennt in Deutschland. Und der Kanzler beobachtet die Wetterlage – das hat er vor seinem Urlaub angekündigt. Handlungsbedarf sieht er offensichtlich nicht. Klimaschutz spielt für diese Regierung keine Rolle. Wo immer Merz gerade das Wetter beobachtet: Es brennt auch im Sauerland vor seiner Haustür. Vielleicht öffnet ihm das endlich die Augen“, kommentiert ARD-Korrespondentin Sabine Henkel.
Weiter kritisiert sie den klimapolitischen Kurs der Regierung Merz: günstigere Flüge, Festhalten am Verbrennungsmotor, Rückschritte beim Heizungsgesetz und eine Politik, die angesichts von Hitze, Dürre und Waldbränden auf Regen zu hoffen scheine. […]

(ARD, 14.08.2026)

Seine eigene Karriere ist ihm selbstverständlich viel wichtiger als das Wohlergehen Deutschlands oder der vermeidbare Tod zehntausender Bürger, die zu arm sind, um sich bei Hitze chillend in runtergekühlten Räumen aufzuhalten.

In seiner konservativen Welt reicht das.

Dort hat er immer noch Fans, die glauben, man müsse das Hitzethema nur aussitzen. Sobald es jahreszeitlich bedingt abkühle, wäre es vorbei mit dem „grünen Wahn.“

Ja, konservatives Funke-Abendblatt, das seit Jahr und Tag gegen die Grünen und Roten wettert, dafür aber umso liebesdienerischer für Merz, Reiche und die CDU wirbt; das immer Lindner und Kubicki den Roten Teppich auslegt; das gegen den Hamburger Zukunftsentscheid polemisierte; WORAN KÖNNTE DAS BLOSS LIEGEN? Es ist mir auch ein echtes Rätsel.

Lasst Merz weiter urlauben!

Letzte Woche schrieb Christian Schwägerl von den „Riffreportern“ zum alles beherrschenden Thema „Hitze“ eine scharfe, mit Vorwürfen an die Merz-Regierung, gespickte Stellungnahme.

[….] Dröhnendes Desinteresse: Schlimmer als die Regierung kann man bei Extremhitze nicht versagen[….] In Frankreich und Spanien ist von einem apokalyptischen Sommer die Rede, in Deutschland sterben rund 12.000 Menschen an den Folgen von Hitze. Doch Kanzler Merz zuckt mit den Schultern. Dabei wäre jetzt der richtige Zeitpunkt für einen Neuanfang in der Klimapolitik und beim Schutz vor Extremwetter. [….]

„Wenn der Kanzler die Hitze zur Chefsache macht, wird sich das Wetter auch nicht ändern“, sagt der Sprecher der Bundesregierung. „Wir können den Klimawandel allein aus Deutschland nicht heraushalten“, sagt der Kanzler selbst. [….]

„Wenn der Kanzler die Hitze zur Chefsache macht, wird sich das Wetter auch nicht ändern“? Doch, es wird heißer und heißer, wenn die deutsche Regierung im Konzert mit anderen Regierungen, die beim Klimaschutz bremsen und sabotieren, so weitermacht. [….] 

Merz dagegen wirkt wie ein Zeitreisender aus den 1980er Jahren, der jeden Tag aufs Neue herausfinden muss, was es mit diesem komischen Begriff Klimawandel eigentlich auf sich hat.

Oder ist es wenigstens das schlechte Gewissen, das zum Wegducken fast der gesamten politischen Führungsriege des Landes führt, mit Ausnahme eines immerhin kleinlauten Umweltministers? Gründe gäbe es genug. [….] Angeführt von Friedrich Merz hat die schwarz-rote Bundesregierung noch buchstäblich Öl in die brennenden Feuer gegossen. Exekutiert von der früheren Energiemanagerin Katherina Reiche und parlamentarisch eingefädelt noch vom für seine zahlreichen MAGA-Freundschaften bekannten Jens Spahn hat die Koalition unter anderem den Verbrauch von Erdgas sowie Flugreisen subventioniert, den EU-Emissionshandel attackiert, den Ausbau von erneuerbaren Energieträgern und Wasserstoff sowie das Aus für Verbrennerautos verzögert, im Heizgesetz halluziniertes „Bio-Öl“ an die Stelle von real funktionierenden Wärmepumpen gesetzt und auf Kosten der klimafreundlichen Lösung von Batteriespeichern den Bau neuer Gaskraftwerke auf den Weg gebracht. Exakt jene Naturgebiete, die in Hitzewellen kühlend wirken können, werden von der Regierung Merz zur Bebauung und Zerstörung freigegeben. Als Reaktion auf die Krise der Schifffahrt sollen jetzt noch mehr LKWs auf den Autobahnen CO2 freisetzen. [….] 
„Wenn der Kanzler die Hitze zur Chefsache macht, wird sich das Wetter auch nicht ändern“? Doch, wir haben das Klima und infolgedessen auch das Wetter bereits verändert. Das ist der Kern der ganzen Sache und macht die Aussagen des Kanzlers so perfide. Dies öffentlich anzuerkennen, wäre der erste jetzt eigentlich nötige Schritt. [….] Fahrlässige Ignoranz ist noch die beste Diagnose, die man der Regierung Merz-Klingbeil stellen kann. Die Alternative wäre erschütternd: Dass die Erkenntnisse der Klimawissenschaft bewusst ignoriert werden – weil es einem ganz kaltschnäuzig noch ein paar Jahre mehr des routinierten Verbrennens von Erdgas und Erdöl wert sind, die Schwachen von heute zu opfern und die kollektive Zukunft zu verspielen.  [….]

(Christian Schwägerl, 08.08.2026)

Der Fritzekanzler erscheint allerdings taub und erkenntnisresistent. Mutmaßlich liest er solche Artikel gar nicht. Wozu auch? In seinen bisherigen 70 Jahren zeigte er eindrucksvoll, wie kontrafaktisch und konsequent er bei seinen Fehl- und Vorurteilen verharrt. Seine Meinung steht fest; bitte verwirren sie ihn nicht mit Fakten.

Das Kornelius-Team wird sicher die Kommentare zur Merz-Politik der wichtigsten und größten Periodika zur Kenntnis nehmen. „Riffreporter“ eher nicht.

Wenn ein Merzianer doch Schwägerl lesen sollte, wäre er empört. Auf Kritik reagiert man im Umfeld des Sauerländers empfindlich. Der Mann ist extrem dünnhäutig und wird sich den Ton verbieten. Gern auch Anwälte losschicken.

Dabei richtet die Merz-Regierung gerade derartige Katastrophen an, daß man gar nicht scharf genug seine Empörung formulieren kann.

Mittlerweile sind die ökonomischen Schäden durch Großbrände, Hitze, Ernteausfälle, nicht mehr schiffbare Wasserstraßen, nachlassende Arbeitsleistung, unterbrochene Lieferketten so massiv, daß auch die konservativen Blätter Klimaschutz UND Klima-Anpassungsmaßnahmen fordern.

[….] Es brennt gleich mehrfach in Deutschland. Doch damit sind nicht nur die Waldbrände an der Grenze zu Belgien gemeint, sondern auch der schwelende Brand, den ein Vorstoß der SPD-Fraktion ausgelöst hat. Laut einem „Aktionsplan“, den Kabinettsmitglieder der SPD ausgearbeitet haben, sollen „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankert werden. Ein Ansatz, dem die Union mit gemischten Gefühlen gegenübersteht.

Dabei sollte ein ordentlich ausgearbeiteter Klimaschutzplan in Zeiten von Waldbränden, Niedrigwasser und einem Hitzerekord nach dem anderen eigentlich selbstverständlich sein. Dennoch stellen sich mehrere Fragen: Warum kommen seriöse Vorstöße zum Klimaschutz erst, wenn es hierzulande tatsächlich schon brennt? Menschen ihre Häuser verlassen müssen? Alte und kranke Menschen in Krankenhäusern an der Hitze sterben, wie Zahlen des RKI kürzlich belegten?  Wie so oft im heutigen Deutschland scheint die Politik erst ernsthaft handeln zu wollen, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. [….]

(Ferdinand Heimbach, Funke, 17. August 2026)

Ein Umsteuern der Merz-Regierung halte ich aber dennoch für äußerst unwahrscheinlich. Zu groß ist die kognitive Dissonanz der CDUCSU-Akteure, zu ideologisch biegen sie die Fakten, zu eng sind die Bande zur Fossillobby.

Den „Fukushima-Moment“ wird es bei Merz schon deswegen nicht geben, weil er im diametralen Gegensatz zu Merkel, viel zu eitel und egoman denkt. Er würde eine Abkehr von seinem Fossilkurs nicht als Anpassung an eine (nicht) neue Faktenlage betrachten, sondern nur als Kotau vor den verhassten Linken und Grünen. Dabei ist er doch so stolz darauf, seine Kanzlerschaft mit „Jetzt ist Schluss mit Links-Grün!“ eingeläutet zu haben. Sein fragiles Ego könnte es nicht verkraften, a posteriori Habeck Recht zu geben.

Hoffnungen auf die Zukunft können wir uns also wirklich nicht machen. Denjenigen, die nun beklagen, Deutschland werde unter Wert regiert, habe Besseres verdient, sei gesagt:

Deutschland hat nichts Besseres verdient, wenn man analysiert, was der Urnenpöbel statt Merz jetzt als stärkste Partei wählen will.

Wie Merz ist, wissen wir seit 25 Jahren und dennoch wählte der Souverän 2025 den Sauerländer Schildbürger als Kanzler! Selbst schuld. Die deutschen Wähler sind mehrheitlich genauso erkenntnisresistent, wie ihr Tegernsee-Fritze.

In Deutschland wählen die Menschen MEHRHEITLICH die Fossillobby-Parteien AfDPCDUCSUFWBSW, die gegen Klimaschutz agitieren.

Die Bundesregierung setzt auf Gas und Verbrennerautos. Wir geben 81 Milliarden für Gas/Ölimporte aus und subventionieren fossilen Energieverbrauch mit weiteren 70 Milliarden.  Eine Verblödung apokalyptischen Ausmaßes!

Wir wußten es vorher; jeder Wähler hätte es wissen können und daher Habeck oder Scholz wählen müssen.

Aber der degenerierte Urnenpöbel entschied: Platz 1 Fritze, Platz 2 für die Nazis, also absolute Mehrheit für Schwarzbraun und KEINE CHANCE für RRG!

Würde 2026 neu gewählt, gäbe es Platz 2 Fritze/CDU, Platz 1 für die Nazis, also absolute Mehrheit für Schwarzbraun und KEINE CHANCE für RRG! Nun heißt es also SUPPE AUSLÖFFELN!

Jetzt noch auf den Kanzler zu hoffen, wirkt surreal. So wenig ich beklage, wenn Trump golft, so froh bin ich, wenn Fritze urlaubt.  Ich weiß nicht, was man sich von einer Merzschen Urlaubsunterbrechung versprechen könnte. Der Mann versteht offenkundig bis heute nicht den Unterschied zwischen Wetter und Klima.

Solange er mit seiner Charlotte am Tegernsee chillt, kann er wenigstens nichts Dummes anstellen.

Mehr können wir nicht erwarten.

Mit Geld umgehen

Es ist eine dieser erschütternden Parallelen zwischen CDUCSU einerseits und US-Republikanern andererseits.

Beide verfügen über keinerlei Wirtschaftskompetenz, beenden ihre Regierungszeit immer mit tiefen Krisen, Reformstau, Agonie und Rekordschulden; werden aber gleichzeitig hartnäckig als die wirtschaftskompetenteste Partei der Nation geframt.

Jahrelang machte es ein fanatisierter Oppositionsführer Merz es der Ampel unmöglich, die notwendigen Investitionen zu tätigen, um Deutschland nach den sträflich verschlafenen 16 CDU-Jahren im Kanzleramt, wieder auf Kurs zu bringen.

Fritze Merz zerrte die Scholz-Regierung wegen des zweiten Nachtragshaushaltes 2021 gar vor das Bundesverfassungsgericht, um sie zur Einhaltung der heiligen CDU-Schuldenbremse zu zwingen und keinesfalls 60 Milliarden Euro in Infrastruktur und Klimaschutz investieren zu können. Wie immer bei konservativen Parteien, galt: Partei vor Land. Deutschland schaden, für den parteipolitischen Vorteil!

[…] Übertreibt er jetzt?

Friedrich Merz darf sich nach dem Haushaltsurteil gegen die Ampel als Gewinner fühlen. Aber geht er klug damit um? Er bereitet schon die nächsten Klagen vor. […] Für jeden Oppositionsführer wäre das Urteil, das das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch gefällt hat, eine Steilvorlage: Die Finanzplanung, die die Ampelregierung (mithilfe eines umdeklarierten Sondervermögens) aufgestellt hat, ist verfassungswidrig. Die Klage der Union war erfolgreich: Die Regierung muss nun so schnell wie möglich ein zweistelliges Milliardenloch stopfen. […] Da braucht es gar nicht unbedingt einen Oppositionschef, der mit großer Geste auf den Schaden hinweist. Strategisch würden ihm vermutlich mehrere Politikberater derzeit tendenziell raten, die Aufmerksamkeit nicht allzu sehr auf sich selbst zu ziehen und so von der Regierung abzulenken. Mit höflicher Zurückhaltung dabei zuzusehen, wie die Ampel sich zerfleischt, könnte aus reinem Machtkalkül heraus schon genügen.    Aber Friedrich Merz ist nun mal Friedrich Merz. So ganz kann er sich seine Genugtuung in diesen Tagen nicht verkneifen. Zwar betont er, im Bundestag oder im TV-Interview, dass es für ihn "keine Stunde des Triumphs" sei. Aber dass die Ampel stümperhaft arbeite, habe er immer gesagt, teilte er am Donnerstag mit, durchaus triumphierend. "Der Ampel fliegt ihre unseriöse Haushaltspolitik um die Ohren", fasst es sein Stellvertreter Alexander Dobrindt (CSU) zusammen.   […] Aber Merz belässt es nicht dabei. Die Union hat überdies Reaktionen angekündigt, die ihrerseits umstritten sind. So forderte Merz die Ampel auf, die Haushaltsberatungen für 2024 zu unterbrechen, die derzeit stattfinden. […] Ein Verhalten, das den bisherigen Gepflogenheiten widerspricht und von Vertretern der drei Ampelparteien scharf kritisiert wurde: Die Union dürfe sich "nicht der gemeinsamen Lösungssuche verweigern", betonten die führenden Haushaltspolitiker von SPD, Grünen und FDP am Freitagvormittag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Normalerweise sei sich die Union ihrer "staatspolitischen Verantwortung" bewusst. Nun aber versuche sie mit plumper Passivität "politisches Kapital" aus der misslichen Lage zu schlagen.  […] […] Jedenfalls könnten dem Urteil vom Mittwoch bald die nächsten Klagen folgen. Merz warnt davor, dass die Ampel derzeit Gefahr laufe, den nächsten verfassungswidrigen Haushalt zu produzieren. Daher bringe sich seine Fraktion nicht ein und behalte sich vor, auch dagegen zu klagen. Außerdem lässt Merz von seinen Rechtsberatern prüfen, ob eine Klage gegen den Wirtschaftsstabilisierungsfonds aussichtsreich sein könnte. Dieser, von Scholz als "Doppelwumms" bezeichnet, war 2022 unter Aussetzung der Schuldenbremse mit 200 Milliarden Euro Krediten ausgestattet worden. Daraus werden unter anderem die Gas- und Strompreisbremsen finanziert. Entlastungen, die auch die Union gefordert hatte.  […]

(ZEIT, Michael Schlieben, 17.11.2023)

Der „Schuldenbremse um jeden Preis“-Schlager trug die CDU nach dem Erfolg von 2023 durch den Bundestagswahlkampf 2025. Der Möchtegern-Ökonom von Blackrockistan verdammte Rot/Grün landauf, landab für die Idee der Schuldenaufnahme.

Mit ihm gäbe es das nicht! Stattdessen massive Steuersenkungen und massive Investitionen in die Bundeswehr ganz ohne neue Schulden. Schwarze Voodoo-Ökonomie: Viel weniger einnehmen, viel mehr ausgeben, ohne sich mehr Geld zu leihen – soweit des große Wahlkampfversprechen des Sauerländer Schildbürgers.

Am Tag nach der Bundestagswahl dann die 180°-Wende. Statt Null Euro neuer Schulden, wollte Merz 1.000.0000.000.0000 Euro neue Schulden. Eine Billion Euro. Tausend Milliarden. Eine Million Millionen!

Im Wahlkampf hatte die Merkel-Nemesis noch davon phantasiert, die fehlenden Mittel durch Streichungen beim Bürgergeld herein zu holen. Sein General und Wirtschaftsfachmann Linnemann behauptete, 30 Milliarden Euro könne man beim Bürgergeld sparen.

Für die Leute, die wie Merz wegen einer Sechs in Mathe sitzengeblieben sind: 30 sind weniger als 1000.

Als die Merz-Regierung tatsächlich daran ging, bei den Ärmsten zu sparen, holten sie dort 0,08 Milliarden Euro.

Für die Leute, die wie Merz wegen einer Sechs in Mathe sitzengeblieben sind: 0,08 ist weniger als 30.

Aber noch nicht einmal die 80 Millionen Euro landeten in der Staatskasse, weil der Verwaltungsaufwand für die Kürzungen etwa die doppelten Kosten ausmachte.

Und was haben wir nun von den 1.000 aus der Zukunft geliehenen Milliarden?

95% davon wurden zweckentfremdet für spezielle CDUCSU-Wahlgeschenke an ihre Fossillobby und Parteispender: Flugbenzinsteuerbefreiung, McDonald-Mehrwertsteuersenkung, Agrardiesel-Verbilligung, Mütterrente, Pendlerpauschale, Dienstwagenprivileg. Allesamt Maßnahmen, um die schnelle Erderwärmung zu unterstützen und die deutsche Ökonomie in der Globalisierung zu behindern.

[…]  Vor einem Jahr verabschiedete der Bundestag das sogenannte Sondervermögen. Zwölf Monate später bemängeln Forschende: Nur ein kleiner Teil des Geldes fließe in Infrastruktur und Klimaschutzmaßnahmen. Die Union weist die Kritik zurück.

Ein Jahr nach Verabschiedung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) durch den Bundestag ziehen gleich zwei Wirtschaftsforschungs-Institute eine negative Zwischenbilanz. 86 Prozent der Mittel seien 2025 zweckentfremdet worden, zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Das Münchner ifo-Institut kommt sogar auf 95 Prozent an neu aufgenommenen Schulden, die nicht für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt worden seien. Beide Untersuchungen liegen der Nachrichtenagentur Reuters vor.

"Union und SPD hatten die Chance, den Investitionsstau aufzulösen", sagte IW-Forscher Tobias Hentze. "Sie haben sie bislang nicht genutzt." Ein ähnliches Fazit zieht ifo-Präsident Clemens Fuest. "Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat", sagte der Ökonom. […]

(Tagesschau, 17.03.2026)

Nach ein und einem Viertel Jahr im Amt hat der Fritzkanzler die ausgeliehen eine Million Millionen weitgehend sinnlos verbraten. Die marode deutsche Infrastruktur bröckelt mehr denn je, aber nun sind auch noch die Kassen des Bundes und der Länder völlig leer. Sparen, kürzen, streichen, wegnehmen, Gürtel enger schnallen sind angesagt.

Die CDU-Schwesterpartei in den USA geht seit Jahrzehnten sogar noch radikaler vor. Sie ist die ideologische Heimat der DEFICIT HAWKS, für die jeder Cent Schulden blanker Kommunismus ist und ins ewige Verderben führt.

Noch fanatischer als Linocchio und Merz, geben sich die „fiskal Konservativen“ GOPer als Hüter der Haushaltsdisziplin. Die Regierung in Washington soll ihre Ausgaben radikal begrenzen. Sozialleistungen und Krankenversicherung sind für sie der stalinistische Weg in den Abgrund. Sie schwören öffentlich, niemals Steuern zu erhöhen. Mehr Schulden sind tabu.

[…] Er wurde nie demokratisch gewählt und hat kein Regierungsamt, trotzdem ist Grover Norquist einer der mächtigsten Männer Washingtons. Ihm ist es gelungen, fast alle Republikaner zu dem Schwur zu drängen, unter keinen Umständen einer Steuererhöhung zuzustimmen. […] Seit 1985 leitet Norquist die auf Anregung seines Idols Ronald Reagan gegründete Lobby-Organisation Americans for Tax Reform. Seinen Einfluss verdankt der 56-Jährige seiner simplen Vorstellung einer Steuerreform: Sie besteht darin, unter keinen Umständen Abgaben zu erhöhen.

Dafür hat sich der Harvard-Absolvent eine Strategie ausgedacht: Er fordert Abgeordnete auf, einen Eid zu unterzeichnen, dass sie niemals einer Steuererhöhung zustimmen. 279 Republikaner in Senat und Repräsentantenhaus haben "the pledge", wie der Schwur in der Hauptstadt genannt wird, abgelegt. Sie wissen, dass Norquist, den Arianna Huffington "den schwarzen Magier des Anti-Steuer-Kults" nennt, darauf achtet, dass niemand von der reinen Lehre abweicht. […]

(Matthias Kolb, SZ, 28.11.2012)

Genau wie in Deutschland, glauben Wähler und Medien mehrheitlich das Märchen von der konservativen Wirtschaftskompetenz. Denn die Linken (Demokraten, Grüne, SPD) können nicht mit Geld umgehen, werfen alles zum Fenster raus, um die arbeitsscheuen Faulpelze, die chronisch kranken Loser und phlegmatischen Senioren zu mästen.

[….]   Republicans have sent their “One Big Beautiful Bill” to President Trump’s desk and it’s hard to overstate the consequences. Not only will the bill be one of the most regressive transfers of wealth from society’s poorest to its richest in recent memory, but it will also add trillions of dollars to our national debt and hurt our economy. By passing this obscene budget-busting bill with near-unanimous support from their members in Congress, Republicans have proven that their party’s deficit hawks have gone extinct. […] Despite the bill’s large cuts, it would add roughly $4.1 trillion to the national debt over the next ten years.  Moreover, if ostensibly “temporary” policies in the bill are eventually made permanent without offset — as Republicans have made clear they had no trouble doing when writing this bill— the cost would swell to $5.5 trillion, making it more expensive than every COVID stimulus bill combined. […] The explosion of federal debt will have lasting consequences for Americans. In the short term, deficit spending by the federal government will increase by up to $632 billion in a single year, putting upward pressure on inflation rates that have remained stubbornly above the Federal Reserve’s 2% target. Increased government borrowing will also put upward pressure on already elevated interest rates, making everything from mortgages to car loans more expensive for ordinary families. […]

(Ben Ritz, Alex Kilander, 03.07.2025)

Offenkundig sind den Rechten nicht nur Moral, sondern auch simpelste volkswirtschaftliche Zusammenhänge unbekannt. Daher führt ihre Politik in der praktischen Umsetzung immer nur zur Vermögenskonzentration bei den wenigen Superreichen, ökonomischen Niedergang und Rekordschulden.

[…] In den USA haben eine ungebremste Verschuldung und die hartnäckig hohe Inflation die Kosten der Staatsverschuldung auf langjährige Höchststände getrieben. Bei einer Auktion von US-Anleihen mit einer Laufzeit von 30 Jahren lag die Rendite am Donnerstagabend bei mehr als 5,2 Prozent und damit auf dem höchsten Stand seit 25 Jahren. Experten sehen in den steigenden Kosten für die hohe Staatsverschuldung zunehmend ein Problem für die US-Regierung unter Präsident Donald Trump vor den Zwischenwahlen im November.  Experten erklären die vergleichsweise hohen US-Renditen vor allem auch mit der rasant steigenden Verschuldung. Seit geraumer Zeit sieht sich die US-Regierung unter Präsident Donald Trump mit einem wachsenden Staatsdefizit konfrontiert. Wie aus jüngsten Daten des US-Finanzministeriums hervorgeht, betrug das Haushaltsdefizit allein im Monat Juli rund 432 Milliarden US-Dollar. Das ist im Vergleich zum Vorjahresmonat ein Anstieg um fast 50 Prozent. Seit Beginn des Jahres summiert sich das US-Defizit auf mittlerweile knapp 1,8 Billionen Dollar. […] Diesen schnell wachsenden Schuldenberg zu finanzieren, wird für die US-Regierung immer kostspieliger. Nach Einschätzung des Analysten Yannik Mosbach vom Frankfurter Bankhaus Metzler muss das Finanzministerium in Washington bereits rund 100 Milliarden Dollar pro Monat für Zinsen aufwenden – Tendenz steigend. […]

(SPON, 14.08.2026)

Konservative darf man, hier wie da, niemals in das Wirtschaftsministerium oder ins Kanzleramt, bzw Oval Office lassen!

Die stinkende Schwanzflosse des Fischs

Auf einen Rücktritt, respektive Rausschmiss, von Katherina Reiche zu hoffen, ist zwar ein nachvollziehbares Gelüst. Aber sinnlos.

Es verbindet sich damit schließlich der eigentliche Wunsch, nach einer besseren Wirtschafts- und Energiepolitik.

Aber die werden wir in absehbarer Zeit nicht bekommen, weil der bornierte Klimakiller Merz (in Absprache mit Söder) den/die Nachfolgerin aussucht. Für seine Personalpolitik gilt aber „schlimmer geht immer“, wie wir an der Substitution Schnieders durch Bilger sehen.

Diese Hermann-Analyse wurde schon oft wiederholt, ist aber immer noch goldrichtig: Die gesamte CDU versagte fundamental dabei, so einen Typen zum Parteivorsitzenden, Fraktionsvorsitzenden, Kanzlerkandidaten und Kanzler zu machen. Das MUSSTE schief gehen und ist umso unverständlicher, weil wir alle seit Jahrzehnten wissen, wie simpel Merz tickt, wie borniert er ist und nur um sich selbst kreist. Aber es ist eben nicht nur der Typ an der Spitze der Bundesregierung bedauerlicherweise etwas minderbemittelt. Die ganze Partei kann es nicht. Gut möglich, daß nach den drei anstehenden Landtagswahlen und den antizipierten Ergebnissen, der Druck auf den Chef so steigt, weil die eigene Partei ihn loswerden werden will. Der Frust an der CDU-Basis eskaliert täglich.

Aber das wird kein einfaches Unterfangen, weil die Kanzlermehrheit, die Merz bereits einmal verfehlte, jetzt noch viel schwieriger zu erreichen ist. Erstens stieg seither der Frust-Level bei der SPD erheblich an, zweitens verfügte Merz über eine gewisse Legitimität, da er als Kanzlerkandidat bei einer Bundestagswahl die meisten Stimmen bekam. Ein anderer CDU-Kandidat hätte das nicht. Zudem wird sich nach dem Desaster durch die unerfahrenen Typen Merz, Frei in der zentralen Macht-Schaltstelle kein quereinsteigender Außenseiter durchsetzen lassen. Eine parteiunabhängige Expertenregierung wird es nicht. Noch einmal auf „learning by doing“ zu hoffen, erscheint ausgeschlossen.

Mit Blick auf alle bundesweiten Umfragen, die ausnahmslos zeigen, wie der Urnenpöbel künftig die Nazis zur mit Abstand stärksten Kraft im Bundestag machen will, wird es also auch bei einem Rückzug der SPD aus der Koalition und/oder Neuwahlen nur noch schlimmer werden.

Daß die Grünen, die bundesweit zu Zeiten einer vergleichsweise heißgeliebten CDU-Kanzlerin Merkel bei knapp 30% lagen, angesichts des Totaldesasters, welches der Fritzekanzler aufführt und einer auf 13% geschrumpften SPD, gegenwärtig nicht etwa als einzig demokratische Regierungsalternative bei 40% oder 45% liegen, sondern um die 14% dümpeln, zeigt die ganze Hoffnungslosigkeit.

Die Lage in den USA ist schlecht vergleichbar, weil es ein Zweiparteiensystem gibt und die Demokratiezerstörer bereits an der Macht sind. Verlieren sie an Zustimmung, wie es glücklicherweise endlich geschieht, profitieren davon automatisch die Demokraten, die aus eigener Kraft Regierungsmehrheiten stellen könnten.

Wenn es noch einmal Wahlen gibt.

Die Gefährlichkeit liegt in der Person Trump selbst, weil er als Sektenführer ein Zigmillionen-Heer fanatischer Jünger dirigieren kann. Die Trumpanzees an der Basis stellen zwar keine Mehrheit in der Bevölkerung, aber sie sind bewaffnet und gewaltbereit. Wenn sich der gewindelte Diktator öffentlich gegen einzelne Personen ausspricht – politische Gegner, Journalisten, Richter, Sportler, Talkshowhosts, Staatsanwälte, Schauspieler, Aktivisten – müssen diese sehr konkret um ihr Leben und das Wohl ihrer Angehörigen fürchten. Zudem kann die orange olfaktorische Bombe erwiesenermaßen nahezu beliebig innerhalb seiner Partei Politiker in Rente schicken, indem er sie bei ihren jeweiligen Vorwahlen erledigt. Selbst die in der Partei seit Generationen verankerte und hoch angesehene Liz Cheney, war völlig machtlos dagegen und verlor ihren Kongresssitz, obwohl ihr Wahlkreis Wyoming eine absolut sichere Bank für die GOP ist.

Der Mann Trump selbst, ein offenkundig physisch und mental schwer angeschlagener 80-Jähriger, ist also innerparteilich ein deutlich größerer Machtfaktor, als der immerhin noch physisch stabile 70-Jährige Merz.

Fiele IQ45-47 aus, würden die Karten ganz neu gemischt, weil keiner der Männer, die sich Hoffnungen auf die Nachfolge machen – insbesondere Johnson, Rubio und Vance  - eine auch nur ansatzweise ähnlich große Macht über die radikalisierte und fanatisierte GOP-Basis ausüben.

Zudem sind sie alle unbeliebt.

Nicht nur wegen ihres Kotaus vor dem Führer, sondern auch, weil sie als Politiker wirklich schlecht sind.

Der von Trump und Hegseth verlorene Iran-Krieg zeigt das Desaster besonders deutlich.

Sie wurden von einem „auf dem Papier“ viel schwächeren Gegner ausgetrickst und blamiert.

Die Arsenale sind leergeschossen und die Optionen dahin. Egal, wie viel Trump öffentlich lügt. Hormus ist zu und die Iraner streuen genüsslich Salz in die US-Wunden.

[….] Für Trump ist das nicht nur ein politisch-wirtschaftliches Ärgernis, weil die Energiepreise hoch bleiben. Er verliert durch das Nahost-Fiasko zugleich an Autorität. Kaum jemand nimmt ihn noch ernst: internationale Verbündete nicht, wie man gerade an der Zurückweisung des Gazaplans durch den israelischen Premier Benjamin Netanyahu gesehen hat; viele seiner Bürgerinnen und Bürger nicht, die den Irankrieg ohnehin mehrheitlich ablehnen; und am allerwenigsten die Iraner selbst.

In Teheran hat man die Erfahrung gemacht, dass Trump seine Drohungen selten wahr macht. Deshalb hat sich das iranische Regime in den Verhandlungen mit den USA bislang so gut wie gar nicht bewegt.  Die Regierung in Washington muss eine einfache, aber unbequeme Wahrheit anerkennen: Iran hat den Krieg gewonnen. Trump hat nahezu keines seiner Kriegsziele erreicht: Die Islamisten sind weiter an der Macht, sie verfügen nach wie vor über die Fähigkeit, Atomwaffen zu bauen, und sie wissen jetzt, wie sehr sie die Weltwirtschaft durch die Schließung der Straße von Hormus schädigen können.

Trump hätte nach wie vor die Möglichkeit, die Angriffe fortzusetzen, selbst wenn seinem Militär nach Medienberichten langsam die Munition ausgeht. Doch solange er keine Bodentruppen entsendet, was hochriskant wäre, würde er an der grundlegenden Dynamik des Konflikts wenig ändern.

Da den Amerikanerinnen und Amerikanern ein weiterer, scheinbar endloser Krieg im Nahen Osten kaum zu vermitteln ist, bleibt Trump letztlich nur der Rückzug. Es gibt nur einen schlechten und einen sehr schlechten Weg, diesen abzuwickeln. [….] Der sehr schlechte Weg wäre für die US-Regierung, die Soldaten aus Nahost einfach heimzuholen und möglichst alles zu vergessen, was mit Iran zu tun hat. Eine Katastrophe wäre das in erster Linie für die Menschen in Iran, die allein wären mit einem mörderischen, radikalisierten Regime, ohne jede Aussicht auf Besserung. [….] Besser wäre es, Trump würde sich dem Nahen Osten ein Stück weit verpflichtet fühlen und sich auf Verhandlungen mit Iran einlassen. Doch das wird nicht gehen, ohne den Islamisten Zugeständnisse zu machen. [….]

(Maximilian Popp, 12.08.2026)

Für die USA ist das geopolitisch maximal unerfreulich.

Aber für den randalierenden rechtsradikalen Trunkenbold, der als Kriegsminister agiert und dort seiner Obsession nachgeht, Schwarze, Schwule, Trans-Menschen und Frauen aus den Offiziersrängen zu entfernen, braut sich neben seiner offenkundigen politischen und militärischen Unfähigkeit, ein weiteres Problem zusammen.

Er vermochte es, bei den üblicherweise treu republikanischen patriotischen Soldaten extrem unbeliebt zu werden.

Nicht nur, weil er bei seinem Waffengang am Golf alle Warnungen seiner Generäle ignorierte, die das Scheitern prognostizierten. Nein, er schadet der Einsatzfähigkeit der US-Army, weil ihr die Raketen ausgegangen sind.

Zudem ist er nicht in der Lage, die Versorgung der Flotte sicherzustellen. Schon seit vier Monaten geht der Hunger an Bord um. Immer wieder gehen Bilder von abscheulichen Notrationen durch die Medien.

Seither wuchs die Verzweiflung der Seeleute so  sehr, daß einige beginnen, sich über Bord zu stürzen.

[…] Desperate sailors aboard the USS Abraham Lincoln have tried to jump overboard during an extended deployment in the Middle East, their families say.

The aircraft carrier, crewed by around 5,000 sailors and Marines, has been deployed since November 21 but more lately has been supporting U.S. military operations in the war with Iran. The deployment had been expected to end in May but has been extended with no current return date, families told The Military Times.

Annabelle Loma, the wife of a sailor serving on the Abraham Lincoln, told the publication her husband is now on medical hold after trying to jump from the carrier.

“He’s scared,” Loma said. “He thinks he’ll get a dishonorable discharge and, just because he was burnt out, his 13-year career is ruined, just like that.” [….]

(Owen Scott, 12.08.2026)

Pete Hegseth ist ein Mann, der über ein Billionen-Budget verfügt. Damit die eigenen Soldaten so zu frustrieren, daß sie sich das Leben nehmen wollen, muss man auch erst mal schaffen.

Wie Berlin die Bundeswehr blockiert.

Ganz bestimmt bin ich kein Waffen-Fan. Ich interessiere mich privat genauso wenig für Pistolen, wie ich generell einen Widerwillen gegen alles Militärische hege. Möglicherweise ist meine Mutter Schuld, die es strikt ablehnte, daß ihre Kinder Kriegsspielzeug haben und keine Spielzeugpistolen im Haus duldete. Mein Vater, als US-Amerikaner, war sogar noch strikter, weil er in den USA erlebt hatte, was Waffen anrichten und bis zu seinem Lebensende von seiner Zeit in der US-Army traumatisiert war.

Aber als political animal komme auch ich bei all den eskalierenden Krisen der Welt nicht umhin, mich gelegentlich mit Rüstung und Waffensystemen zu beschäftigen. Wie marode und dysfunktional die Bundeswehr durch 16 Jahre C-Minister auf der Hardthöhe geworden war, weiß jeder. Allerspätestens seit dem 24.02.2022 weiß auch jeder, daß es nicht so bleiben kann.

Die Berichte über das massiv versagende Beschaffungsamt, welches es über viele Jahre nicht fertig brachte, ein um die Ecke schießendes Gewehr zu ersetzen, oder sieben Jahre braucht, um neue Uniform-Stiefel zu kaufen, sind legendär.

Schon zu Beginn der Afghanistan-Mission Anfang der Nuller Jahre, las man Geschichten von Bundeswehrsoldaten-Müttern und Ehefrauen, die bei Tchibo Ferngläser aufkauften und ihren Männern ins Camp Marmal bei Masar-e-Scharif schickten, weil sie dort nicht genug hatten, um die Taliban zu beobachten.

Schon zu Christine Lambrechts Zeiten las ich Interviews von Militärexperten, die dringend davor warnten, sich weiterhin auf grotesk überteuerte Panzer und Kampfjets zu fokussieren. Die Entwicklung dauert Jahrzehnte und kostet zig Milliarden Euro. Der Prozess wird von raffgierigen Rüstungslobbyisten und Bundeswehroffizieren im Wünsch-Dir-Was-Rausch, mit ständig neuen Anforderungen torpediert, so daß am Ende ein bereits wieder veraltetet Waffensystem mit einem dreistelligen Millionen-Stückpreis geliefert wird.

Abgesehen davon, sind Panzer und Kampfjets im Betrieb vor allem Geldvernichtungsmaschinen. Eine einzige Übungsflugstunde mit dem Eurofighter – also ohne Munitionsverbrauch, kostet den Steuerzahler 100.000 Euro.

Das sind völlig überholte Konzepte. Stattdessen müsste die Bundeswehr massiv in Logistik, Aufklärung und Cyberabwehr investieren. Vor allem braucht sie Drohnen und Drohnenabwehrsysteme. Hunderttausende Drohnen.

Boris Pistorius scheint intelligent genug zu sein, um das zu verstehen, muss aber gewaltigen Lobbyisten-Druck, altmodische Bundestagsausschüsse und im letzten Jahrtausend stehen gebliebene Offiziere im Ministerium auszubremsen.

Es mag für den Steuerzahler gut sein, eine Drohne für 1.000 Euro, statt eines Jets für 180 Millionen Euro zu kaufen. Aber all diejenigen, zu denen die 180 Mio. geflossen wären, üben enormen Einfluss aus, um die Geldströme aufrecht zu erhalten.

Möglicherweise muss man es daher schon als Erfolg verbuchen, wenn die Bundeswehr zwar Fregatten- und Kampfjet-Bauprojekte einstampft, damit aber Milliardengräber schließt.

[….] SPIEGEL: Sie mussten in nur wenigen Wochen mit dem deutsch-französischen Kampfjet und den Fregatten F126  gleich zwei Großprojekte stoppen, in die schon Milliarden geflossen waren. Kann Ihr Haus mit dem vielen Geld nicht gut umgehen?

Pistorius: Gerade weil wir verantwortungsvoll mit Geld umgehen, haben wir diese beiden Projekte gestoppt. Andernfalls wären in den kommenden Jahren noch höhere Verluste entstanden. Zum Kampfjetprojekt FCAS:  Das hatte einen Geburtsfehler. Die politische Seite hat es damals versäumt, zu klären, wie die beteiligten Unternehmen ihre Arbeit aufteilen und strukturieren. Und sie hat es versäumt, die Unternehmensstruktur von Anfang an vorzugeben. Am Ende konnten sich Dassault und Airbus auf praktisch nichts mehr einigen. Das alles ließ sich trotz intensivster politischer Bemühungen gemeinsam mit meinem französischen Amtskollegen nicht heilen. Es war richtig, gemeinsam mit unseren französischen Partnern die Reißleine zu ziehen, bevor das Projekt in die entscheidende Phase gehen sollte.

SPIEGEL: Beim Fregattenprojekt waren die Probleme auch schon recht früh absehbar.

Pistorius: Die Damen-Werft, die als Generalunternehmer tätig war, ist erst in technische, dann finanzielle Probleme gerutscht. Als das deutlich wurde, haben wir intensiv geprüft, ob sich das Vorhaben mit einem neuen Generalunternehmer noch retten ließe – gerade weil wir nicht leichtfertig Milliardenbeträge verlieren wollten. Aber in den vergangenen Wochen stellte sich als Ergebnis all dessen heraus, dass die ersten F126 auch mit neuer Projektführung um einige Milliarden teurer geworden wären. Die erste Fregatte wäre erst 2032 vom Stapel gelaufen. Abgemacht war 2028. Der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Jan Kaack, sagt ganz klar, dass wir der Nato bereits ab 2029 die Fähigkeit zur U-Boot-Jagd zugesagt haben, in seinen Worten: »Ab 2029 brauchen wir Stahl im Wasser.« Also haben wir die schwierige, aber letztlich notwendige Entscheidung getroffen.

SPIEGEL: Als Ersatz setzen Sie nun auf acht Fregatten des Typs Meko.

Pistorius: Die ersten Mekos, die wir anstelle der F126 beschaffen werden, hat uns das Unternehmen TKMS für Ende 2029 fest zugesagt. Insgesamt gilt also: Die Mekos kommen schneller und sind günstiger als die F126. Ja, das war eine schmerzhafte Entscheidung, aber sie verringert letztlich weitere finanzielle Risiken und ist daher notwendig.   [….]

(Spon/Pistorius, 02.07.2026)

Die Blamage ist zweifellos enorm, wenn die größten Europäischen Länder es trotz Milliarden-Investition nicht schaffen, ein Schiff und einen Jet zu bauen. Aber die Zeit drängt. Da müssen wir uns eben eingestehen; daß wir als EU zu doof und unfähig sind.

Glück im Unglück: Wir haben einen engen Partner in Europa, der das kann, wofür Deutsche einfach zu dämlich sind: Die Ukraine.

(….) Wir alle dachten nicht daran, daß Putin viereinhalb Jahre später immer noch weit von Kiew entfernt stehen könnte und viele Hunderttausende tote russische Soldaten zu beklagen hätte.

Das lässt sich zum großen Teil auf Fähigkeiten des Ukrainischen Militärs zurückführen, die aber erst im Laufe des Krieges entwickelt wurden. Im Februar 2022 hielten wir Deutschland für ein Hightechland, welches der armen rückständigen Ukraine zwar Ersatz für ihre eigenen rostigen antiken Panzer liefern könne, aber dann bestünde die große Gefahr, Putin zu sehr zu reizen, so daß er den Krieg eskaliere. Daher der elegantere Weg: Die hochspezialisierten schlauen deutschen Offiziere sollten die dummerhaften Ukrainer, die nichts vom Krieg verstünden, ausbilden, damit diese sich gegen die moderne Armee Russlands selbst verteidigen könnten.

Eine Menge kapitaler Fehleinschätzungen. Tatsächlich ist eher die deutsche Bundeswehr ein untauglicher Schrottplatz mit unerfahrenen Soldaten. Die Ukraine verfügt heute hingegen nicht nur über die stärkste Armee Europas, mit der sie klar unsere Schutzmacht ist. Die Ukraine, nicht die USA!

 Ukrainische Soldaten und Offiziere verfügen über so viel Knowhow bei der Drohnen- und Raketenabwehrtechnik, daß sie als Berater der Trillionen-reichen Golfmonarchien angeheuert wurden, nachdem Bibi und Taco den Iran angriffen.

Die Deutsche Bundeswehr hat mehr Geld zu Verfügung, als die Ukrainische Armee. Das ist aber auch alles. Wie sind schwächer und dümmer. (…)

(Ukraine-Eskalation, 06.08.2026)

Andreas Schwarz, 61, SPD-Bundestagsabgeordneter für die Regionen Bamberg, Forchheim und Coburg und sein Grüner Kollege Dr. Sebastian Schäfer, 47, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Esslingen, beides Haushaltsexperten, die sich mit den aberwitzigen Kosten deutscher Rüstungsbeschaffung beschäftigen, reichte es.

Kurzentschlossen fuhren sie auf eigene Faust und ohne Mitarbeiter-Tross in die Ukraine, um sich mal anzusehen, wie die dort Drohnenkrieg führen.

Schwarz (links, Schäfer - SPON

[….]  Als der junge Mann den Preis eines Drohnentyps nennt, der schon Dutzende russische Shahed-Drohnen beim Anflug auf die ukrainische Hauptstadt zerstört hat, muss Schwarz lachen. »Nur 800 bis 2000 Euro! Dafür bekommt man von unserer Rüstungsindustrie noch nicht mal eine Bedienungsanleitung«, scherzt er. Sein Kollege Sebastian Schäfer von den Grünen kann sich ein Schmunzeln nicht verkneifen.  [….] Abseits der Drohnen bekommen Schwarz und Schäfer bei ihrem Trip auch andere Innovationen der Ukrainer vorgeführt. Mit deutscher Hilfe haben Softwareingenieure mit dem System »Delta« für rund anderthalb Milliarden Euro ein modernes Führungs- und Informationssystem ausgetüftelt, von dem die Bundeswehr nur träumen kann. Über handelsübliche Mobiltelefone hat jeder Soldat Zugriff auf alle relevanten militärischen Informationen für seinen Frontabschnitt, der Zugang ist passwortgeschützt.

Während des Besuchs bei einem ukrainischen Drohnenhersteller drückt ein Pilot den Abgeordneten sein Tablet in die Hand. Damit können sie selbst ausprobieren, wie einfach man die Frontlage einsehen, Feindbewegungen analysieren und Livebilder von Überwachungsdrohnen anschauen kann. Über eine spezielle KI wertet das System sogar geortete Mobiltelefone der russischen Einheiten an der Front aus und sucht im Internet umgehend nach den Identitäten der Soldaten.

Nach dem kurzen Test sind Schwarz und Schäfer konsterniert. Seit Jahren verfolgen die beiden Haushälter frustriert, wie sich die Bundeswehr abmüht, ein digitales Funk- und Führungssystem einzuführen, um wenigstens die Brigade für Litauen halbwegs modern auszustatten. Gut elf Milliarden Euro soll das Projekt D-LBO am Ende kosten – wenn man denn die vielen Probleme, die bei den Tests auftauchen, überwinden kann. »Vielleicht wären wir besser beraten, mal ein paar Experten in die Ukraine zu schicken«, sagt Schwarz.  [….]

(Der Spiegel, 24.07.2026, s.34 f.)

Schwarz und Schäfer sind begeistert, wollen spätestens im Frühjahr 2027 wieder in die Ukraine reisen, um sich dort die neueste Kriegstechnik von den Profis zeigen zu lassen. Deutschland hinkt, wie üblich, aber weit hinterher. In der Kiewer Botschaft dient ein einziger deutscher Wehrtechnik-Fachmann. Bis zum Frühling sollen es zwei Dutzend werden.

Frankreich und England haben längst jeweils über 100 Militärexperten fest in der Ukraine stationiert, um die wehrtechnischen Innovationen live mit zu erleben und das Knowhow für ihre eigenen Armeen zu nutzen.