Freitag, 11. Dezember 2020

CDU-Kandidat auf Abwegen

 

Die Pandemie verschärft die finanziellen Unterschiede in der Bevölkerung.

Die Habenichtse werden besonders extrem getroffen, während bei den Superreichen die Kassen klingeln wie nie.

[….] Nach einer Studie der Schweizer Großbank UBS und der Beratungsgesellschaft PWC sind die Vermögen der Ultrareichen bis Ende Juli 2020 auf ein neues Allzeithoch von 10,2 Billionen Dollar geklettert. Damit ist der bisherige Höchststand von 8,9 Billionen Dollar, der Ende 2017 erreicht wurde, deutlich übertroffen worden. Die Zahl der Milliardäre ist seither um 31 auf 2189 gestiegen. […..]

(FAZ, 07.10.2020)

Elon Musk (Vermögen 2019 nur 19,9 Milliarden Dollar) bringt es 2020 auf 68 Milliarden. Google-Gründer Sergey Brin (2019: 53,5 Milliarden Dollar) legte auf knapp 66 Milliarden zu, sein Kollege Larry Page (2019: 55,5 Milliarden Dollar) auf knapp 68 Milliarden Dollar.

Mark Zuckerberg legte von 70 Milliarden auf 85 Milliarden zu und schließlich Bezos, der von 115 Milliarden im Jahr 2019 nach der teuren Scheidung (Ex-Frau MacKenzie Scott bekam 70 Milliarden Dollar) wieder auf 180 Milliarden, andere sprechen von klar über 200 Milliarden, kletterte.

[….] Corona macht die reichsten US-Amerikaner noch reicher  [….] In den USA geht die Schere zwischen Reich und Arm in der Corona-Krise immer weiter auseinander. 17 der 20 reichsten US-Amerikaner sind laut dem Wirtschaftsmagazin „Forbes“ in den vergangenen zwölf Monaten reicher geworden. Und nicht etwa nur um einige Milliarden hier und da.  [….] Der Trend sorgt 2020 in den Forbes 400 für einen Rekord. Noch nie waren die 400 reichsten Amerikaner so reich. Ihr Gesamtvermögen stieg den Angaben zufolge um 240 Milliarden auf 3,2 Trillionen US-Dollar. Fast unglaublich, aber über ein Viertel des Zuwachses entfiel allein auf Jeff Bezos. [….]

(Capital, 05.11.2020)

Der groteske Vermögenszuwachs betrifft insbesondere die amerikanischen Tech-Giganten, aber natürlich auch viele andere Online-Handelsriesen oder Konzerne aus der Pharma- und Medizinbranche.

Besonders beliebt sind anschauliche Rechenbeispiele übe den Vermögenszuwachs des Amazon-Erfinders Jeff Bezos.

Jeff Bezos could give every Amazon employee $105,000 and still be as rich as he was before the pandemic.   If that doesn't convince you we need a wealth tax, I'm not sure what will.

(Robert Reich, 15. Sep. 2020)

During the worst economic downturn since the Great Depression, Jeff Bezos added $70,700,000,000 to his wealth.   Tax the rich.

(Robert Reich, 20.11.2020)

Amazon -- the richest corporation in the world, which paid almost no taxes last year -- is offering UNPAID time off for workers who are sick and just 2 weeks paid leave for workers who test positive for the virus. Meanwhile, it demands mandatory overtime.   Shame on Jeff Bezos.

(Robert Reich, 18.03.2020)

Billionaire wealth gains during pandemic:

Jeff Bezos +$81,000,000,000

Elon Musk +$60,000,000,000

Mark Zuckerberg +$41,000,000,000

Daniel Gilbert +$38,000,000,000

Bill Gates +$15,000,000,000

Charles Koch +$6,000,000,000

Meanwhile, 40M Americans face eviction.

Tax the rich.

(Robert Reich, 04.09.2020)

Inzwischen steuert Bezos auf 200 Milliarden Dollar zu und es wird einfach nicht weniger, obwohl er sich durchaus auch ein paar private Kleinigkeiten gönnt.

[…..] Bezos beschenkte sich selbst bereits mit Annehmlichkeiten wie einer 165-Millionen-Dollar-Villa in Beverly Hills, einem 80-Millionen-Dollar-Penthouse in New York, einer 65-Millionen-Dollar-Gulfstream für nähere Reisen und einem eigenen Raumfahrtunternehmen für geplante Fernreisen sowie einer 42-Millionen-Dollar-Uhr, die 10.000. Jahre laufen soll und für ihren Besitzer „ein Symbol für langfristiges Denken“ ist. [……]

(Oliver Stöwig, 12.11.2020)

Es ist aber schwer das Vermögen abzuschmelzen, wenn der Amazon-Gewinn im Jahr 2019 schon bei knapp 14 Milliarden Dollar lag und Bezos insgesamt 1,2% Steuern zahlte.

Immerhin; 2017 und 2018 zahlte Amazon gar keine Steuern in den USA, sondern bekam noch Geld von der Finanzbehörde.

[….] Wie viele andere große Unternehmen senkt Amazon seine Steuern jedes Jahr durch eine Vielzahl von Schlupflöchern. Das Vorgehen: Der Konzern nutzt Steuergutschriften und setzt auf eine erhebliche Steuerbefreiung durch Bezahlung in Form von Aktien und Aktienoptionen.  Auf diese Weise erhielt das Unternehmen letztes Jahr einen Steuerfreibetrag in Höhe von 129 Millionen Dollar. Das führte laut "Washington Post" zu einem effektiven Steuersatz von etwa minus einem Prozent.  Es ist offenbar das zweite Jahr in Folge, dass Amazon einen negativen Steuersatz auf einen Multimilliarden-Gewinn erhält. Der durchschnittliche Steuersatz, den die ärmsten 20 Prozent der amerikanischen Haushalte zahlen, lag 2015 laut Tax Policy Center bei 1,5 Prozent. [….]

(SPIEGEL, 16.02.2019)

In Deutschland setzte Amazon im Jahr 2019 rund 20 Milliarden Euro um und beschäftigte etwa 20.000 Menschen.

Auch in Deutschland wurden bisher kaum Steuern gezahlt; allerdings änderte sich das im Jahr 2019. Amazon gab bekannt 261 Millionen Euro „Abgaben“ bezahlt zu haben. Darunter sind aber auch Sozial- und Rentenbeiträge für die 20.000 Mitarbeiter, so daß nicht erkennbar ist, ob sich unter diesen 1,3% des Umsatzes überhaupt Steuern befinden.

Eine feine Sache ist das natürlich nicht nur für amerikanische Milliarden-Konzerne. Auch die deutschen Megareichen kassieren ordentlich vom Staat ab.

Das Geschwisterpaar Klatten/Quandt ließ sich im Jahr 2020 immerhin 760 Millionen Euro Dividende allein für ihre BMW-Aktien auszahlen. 760 Millionen, die sie durch ehrliches Nichtstun und Eierschaukeln „verdient“ haben und kassierten gleichzeitig 30.000 mal aus Sozialbeiträgen finanziertes Kurzarbeitergeld für BMW-Angestellte, sowieso Milliardenschwere Verkaufsprämien für ihre Autos.

Das ist wenig verwunderlich, da die Superreichen gezielt Politiker und Parteien (CDU; CSU und FDP) durch „Spenden“, die auch noch absetzbar sind, kaufen.

 Da trifft es sich gut, daß die in fast allen anderen westlichen Ländern übliche Vermögenssteuer in Deutschland seit 1997 abgeschafft ist.

Die Kohl-Zeiten, als der Spitzensteuersatz bei 56% lag, sind lange vorbei.

Er wurde zu Schröders Zeiten auf 42% gesenkt und Dank einer Fülle von Sonderregelungen kann man diesen nominalen Steuersatz auf einen realen Steuersatz von Nahe Null herunter rechnen.

Also kaum Steuern für Deutschlands Reiche, keine Steuern für Deutschlands Superreiche.

Oder wie es ein bekannter geheimratsbeeckter leptosomer Sauerländer weinend ausdrückt:

[…..] "Der Bundesfinanzminister macht dann ja gleich [...] Vorschläge zu weiteren Steuererhöhungen. Da spricht er wohl nicht für die Koalition, da spricht er für die Sozialdemokratische Partei, aber nicht für die Union - jedenfalls nicht für mich. Die Zitrone mit Steuern in Deutschland ist weitgehend ausgequetscht, da ist nicht mehr viel zu holen, also insofern werden wir sicherlich auch über die Einnahmenseite des Staates in den nächsten Jahren zu reden haben." [….]

(RBB, 09.12.2020)

Schnüff, Deutschlands Reiche, ausgequetscht wie eine Zitrone.

Multimillionär Friedrich Merz ist ZU RECHT der Favorit der CDU-Mitglieder für den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur.

ER hat ein Herz für die Vermögenden und wird dafür sorgen, die armen Zitronen Klatten, Quandt, Schwarz, Albrecht, Porsche oder Bezos nicht noch mehr auszuquetschen.

Würde man Merz doch nur machen lassen; dann könnte er eine „negative Vermögenssteuer“ einführen, um Deutschlands Milliardären so wie in Trumpmerika staatliche Boni zu zahlen. Wir sehen ja an Bezos welche enormen Ausgaben diese Menschen für ihre Yachten, Privatjets und Villen zu stemmen haben. Das alles haben Krankenschwestern, Kita-Mitarbeiter oder Müllermann gar nicht; also brauchen sie auch nicht so viel Geld. Da könnte deutlich mehr an das oberste Prozent der Bevölkerung umverteilt werden.

Wenn nur nicht die garstigen Sozis und Linken wären, die dem Hedgefonds-Fritz frech widersprechen, als ob er sie um ihre Meinung gefragt hätte.

Besonders unverschämt ist dieser Hamburger Fabio de Masi, der den homophob irrlichternden Merz mit seinen verschwörungstheoretischen Ausrastern an dessen eigene Aussagen erinnert.

Seit wann darf ein rechter CDUler nicht mehr nach Herzenslust lügen und muss sich von vorwitzigen Linken an die schnöde Realität erinnern lassen.

Merz ist empört und verklagte de Masi sofort.

 

<blockquote class="twitter-tweet"><p lang="de" dir="ltr">Echte Männer: Stell Dir vor eine Frau will kein Sex mit Dir und Du schickst Ihr eine Abmahnung! <a href="https://twitter.com/hashtag/AusGr%C3%BCnden?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw">#AusGründen</a> <a href="https://twitter.com/hashtag/Merz?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw">#Merz</a> <a href="https://t.co/OWNRktTkPU">https://t.co/OWNRktTkPU</a> <a href="https://t.co/rwR3e6LVeF">pic.twitter.com/rwR3e6LVeF</a></p>&mdash; Fabio De Masi (MdB) (@FabioDeMasi) <a href="https://twitter.com/FabioDeMasi/status/1336055481757003783?ref_src=twsrc%5Etfw">December 7, 2020</a></blockquote> <script async src="https://platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script>

[….] Friedrich Merz, CDU-Politiker und ehemaliger Wirtschaftslobbyist, will Bundeskanzler werden. Da kann er schlechte Presse nicht gebrauchen – auch keinen für ihn unvorteilhaften Tweet auf Twitter.   Einen solchen setzte Fabio De Masi von der Linken und Mitglied des Deutschen Bundestages am 6. Dezember ab. „Friedrich Merz auf einem Bierdeckel. 1997 votierte er gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung, wenn sie in der Ehe stattfindet. 2000 fordert er Rente ab 70, 2004 Abschaffung des Kündigungsschutzes und 2006 klagt er gegen die Veröffentlichung von Nebeneinkünften von Abgeordneten. Noch Fragen?“


  Der Tweet wurde tausendfach geliked und geteilt, De Masi ergänzte am selben Tag, dass „nicht nur Black Rock Lobbyist“ fehle: „Ich vergaß noch dieses große Interview in der Bunten: Friedrich Merz über Homosexualität von Wowereit: ‚Solange er sich mir nicht nähert, ist mir das egal.‘“

Der Satz zu Wowereit soll 2001 in der „Bunten“ gefallen sein, der Berliner „Tagesspiegel“ veröffentlichte ihn als „Fundsache“. Wowereit selbst sagte 2018 im „Hart aber fair“-Talk mit Frank Plasberg in der ARD, dass Merz noch eins draufgesetzt habe: „Dann hat er noch gesagt: Der Wowereit macht mit seiner Homosexualität Wahlkampf. Das war Friedrich Merz im Jahr 2001. Hoffentlich hat er sich da geändert.“   In einem Interview mit der „Bild“ im September 2020 äußerte sich der CDU-Mann zur Frage nach eventuellen Vorbehalten gegen einen homosexuellen Bundeskanzler. Die sexuelle Orientierung gehe die Öffentlichkeit nichts an, so Friedrich Merz. „Solange sich das im Rahmen der Gesetze bewegt und solange es nicht Kinder betrifft - an der Stelle ist für mich allerdings eine absolute Grenze erreicht - ist das kein Thema für die öffentliche Diskussion.“ Daraufhin wurde ihm abermals Homophobie vorgeworfen. [….] Fabio De Masi hat wegen des oben zitierten Textes eine Abmahnung erhalten. Er solle den Tweet löschen und eine Unterlassungserklärung unterschreiben. „Das werde ich selbstverständlich nicht tun. Da bin ich hart wie Granit oder ein Black Rock“, schreibt er auf Facebook in Anspielung auf das Tätigkeitsfeld in der Vermögensverwaltung des Friedrich Merz. Er habe lediglich „öffentlich bekannte Fakten“ stichpunktartig wiedergegeben. [….]  

(FR, 11.12.20)

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