Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.
Den Pokal als Peinlichkeit des Monats erhält die Ost-CDU!
Zwei neue Twists in der Causa Sachsen-Anhalt-CDU paktiert mit der AfD.
Die Landtag von Magdeburg stellt die CDU mit 30 Abgeordneten die mit Abstand größte Fraktion; gefolgt von AfD (21 Sitze), Linken (16), SPD (11), Grünen (5) und vier Fraktionslosen.
Bei 87 Mitgliedern insgesamt, braucht es 44 Sitze für die absolute Mehrheit, die viele Unions-Abgeordnete offenbar nur sehr zähneknirschend mit demokratischen Parteien bilden und lieber mit den Faschisten eine breite Mehrheit von 51 Mandaten auf die Waage bringen.
Die CDU im Lande ist so faschistophil, daß sie wegen 86 Cent Rundfunkbeitrag die Regierungskoalition zu sprengen droht und nach dem Kemmerich-Eklat erneut in einem östlichen Bundesland mit einer besonders extremistischen fremdfeindlichen AfD kooperieren möchte.
Ministerpräsident Haseloff schätzte die Chancen seine eigene Partei zur Raison zu bringen, sie davon zu überzeugen nicht mit Nazis gemeinsame Sache zu machen, so miserabel ein, daß er lieber gleich die ganze Abstimmung über die Rundfunkgebühr absagte.
[….] Um eine Pleite im Parlament und das mögliche Ende seiner Koalition zu verhindern, versucht Haseloff, es gar nicht erst zu einer Abstimmung im Landtag kommen zu lassen. Ein entsprechender Antragsbeschluss aus der Staatskanzlei für die Sitzung des Medienausschusses des Magdeburger Landtags am Mittwoch liegt dem SPIEGEL vor. Darin heißt es, dass »nach den Erklärungen der Fraktionen im Parlament und in der Öffentlichkeit keine Mehrheit für den Gesetzentwurf mehr zu erwarten« sei. Haseloff plant demnach, den Rundfunkstaatsvertrag wieder aufzuschnüren. In dem Antrag heißt es, die Landesregierung solle sich in der Rundfunkkommission der Länder für »Nachverhandlungen« über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags einsetzen. Zur Begründung werden etwa die Auswirkungen der Corona-Pandemie genannt. »Objektive Indikatoren belegen die grundlegend veränderten Rahmenbedingungen und damit die Erosion der Geschäftsgrundlage des Staatsvertrages«, heißt es. Sollte der Ausschuss den Antrag beschließen, gäbe es keine Abstimmung im Parlament. […..]
Markus Kurze, parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion will sich aber nicht von seinem CDU-Ministerpräsidenten einfangen lassen und beharrt auf seinem Kopulationsversuch mit der AfD.
[…..] Es gehe einigen Christdemokraten längst nicht mehr um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern um die kommende Landtagswahl und darum, bei AfD-Wählern auf Stimmenfang zu gehen, heißt es aus den Reihen der Koalitionspartner. Einige würden nur vom eigenen Vorgarten bis zum Marktplatz denken. Von Eskalationslust ist die Rede. Man hoffe doch sehr, dass "der gesunde Menschenverstand" obsiege, sagt selbst Sachsen-Anhalts Regierungssprecher. […..]
Was für ein Glück für Höcke und den braunen Flügel. Die Magdeburger CDU will sich partout in den Klärgrube stürzen und das Konrad-Adenauer-Haus ist diesmal sogar noch kopfloser und unfähiger als Anfang des Jahres in der Causa Thüringen.
Keiner der möglichen AKK-Nachfolger wagt einzugreifen, weil die störrischen Schwarzbraunen im Osten mutmaßlich dann erst recht die Nazis umarmen.
[…..] Da war der Fall eines CDU-Kreisvorstandes, dessen rechtsextreme Vergangenheit durch ein Tattoo zutage trat. Da ist der CDU-Fraktionsvize Lars-Jörn Zimmer, der in einer "Denkschrift" das "Soziale mit dem Nationalen versöhnen" wollte. Kurz nachdem in Thüringen der FDP-Mann Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gekürt wurde, plauderte Zimmer vor den Kameras des ZDF, dass er eine CDU-Minderheitsregierung mit Tolerierung der AfD generell für "absolut denkbar" halte. [……]
MP Haseloffs Vorschlag die Abstimmung auszulassen würde auch
die Koalitionsparteien Grüne und SPD schwer vor den Kopf stoßen.
Aber das Hauptproblem sind eindeutig die völkischen CDUler im Landtag, die
immer noch der breiten schwarzbraunen 51-Sitze-Mehrheit hinterhertrauern.
[…..] Der Streit der sachsen-anhaltischen Koalition zum Rundfunkbeitrag in Deutschland droht endgültig zu eskalieren. Die CDU-Fraktion lehnt es nun ab, die wegweisende Abstimmung im Medienausschuss des Landtages um eine Woche zu verschieben. Das teilte eine Fraktionssprecherin mit. […..]
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