Was passiert mit Jens Spahn?

Wie immer bei Regierungsbildungen, wenn man auf die Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag wartet, wird wild spekuliert, wer Minister wird.
Ich nehme mich nicht aus; in erster Linie interessiert mich die Ressortverteilung. Dann kommen die Namen und erst an dritter Stelle die inhaltlichen Details. Es fühlt sich an, wie die Katze im Sack zu kaufen, wenn ich dem K.O.alitionsvertrag zustimme und gar nicht weiß, welche Minister ich mir damit ans Bein binde.

Die Parteichefs wissen natürlich um dieses Problem und befürchten das Ausbrechen eines allgemeinen Hühnerhaufen-Modus. Antipathien könnten die Ratio überlagern. Oder frustrierte Mitglieder von der Abstimmung fernhalten, wenn sie ihren Liebling übergangen sehen. Daher erklärt man uns gebetsmühlenartig, es komme in erster Linie auf die Inhalte an. Das funktioniert als recht effektives Totschlagargument, denn wer will schon zugeben, daß ihm Inhalte weniger wichtig als Personalien sind?

In Wahrheit kann man Inhalte gar nicht von Personen trennen. Der Ampel-Koalitionsvertrag wurde bezüglich der Verteidigungspolitik nie verändert, aber die Verteidigungspolitik schon! Erstens durch den 24.02.2022 und zweitens durch den Rücktritt von Christine Lambrecht am 17. Januar 2023 und die Ernennung von Boris Pistorius zwei Tage später. Der Koalitionsvertrag kann gar nicht auf alle auftretenden Problem a priori Antworten geben. Vieles hängt von den Fähigkeiten und der Integrität des Amtsinhaber ab.

Wenn eine Pandemie ausbricht, fühle ich mich wohler unter Gesundheitsminister Lauterbach, als unter Gröhe oder Spahn. Nicht nur, weil Lauterbach vom Fach ist, sondern weil Spahn erwiesenermaßen charakterlich nicht integer ist. Es gibt eine lange Liste mit Mauscheleien und privaten Bereicherungen, die er schon im jungen Alter füllte.

Die wesentlichen Dinge, die das Gesundheitssystem so ungerecht machen, wie das Verweigern einer Bürgerversicherung und das Festhalten an der Zweiklassenmedizin für wenige Reiche und viele Arme, wurden im Koalitionsvertrag festgeschrieben und sind in der Entscheidung des Urnenpöbels für die Parteien, welche strikt für Zweiklassenmedizin eintreten, begründet.

Daran ändert die Personalie des Gesundheitsminister nichts. Aber ein anständiger Minister wie Lauterbach, kann dennoch den Unterscheid machen, indem er beispielsweise den Zugang von Lobbyisten auf Gesetze beschränkt, während die  FDP-Gesundheitsminister Rösler und Bahr Pharma- und PKV-Vertreter nicht nur ins Ministerium holten, sondern diese auch die sie betreffenden Gesetze gleich selbst schreiben ließen.

Jens Spahn ließ als Finanz-Staatssekretär unter Schäuble und als Bundesgesundheitsminister zweifelsfrei erkennen, daß er in der Bundesregierung nichts verloren hat. Der Mann ist ein Risiko für Deutschland. Fachlich überfordert und mit einer hohen Korruptionsenergie ausgestattet, die ihn geradezu Trumpesk in Talkshows lügen und hetzen lässt.

Was soll nun also mit ihm passieren? Wird Merz ihn ins Kabinett rufen? Welches Ressort, das die CDU für sich reklamierte, könnte passen? Wirtschaftsministerium, Verkehrsministerium, Gesundheitsministerium, Außenministerium, Familienministerium, Digitalministerium?

Für Spahn spricht einiges: Er ist extrem bekannt, außerordentlich ehrgeizig, schleimte sich als Mitglied der vier apokalyptischen Reiter der Migration (Linnemann, Merz, Klöckner, Spahn) intensiv beim Parteichef ein, ist bestens in der rechten Medienwelt vernetzt, könnte als Schwuler für die seltene Diversität im Merz-Umfeld stehen, verfügt über gute Kontakte zur extremistischen GOP und kann auf Ministererfahrung verweisen.

[….] Jens Spahn, 44: Dass der frühere Gesundheitsminister einen wichtigen Posten bekommen muss, halten viele für klar. Das Gerücht, er würde auf den Posten des Botschafters in Washington abgeschoben, kommentierte man in seinem Umfeld eher belustigt. In der Union heißt es, Spahn wolle Fraktionschef werden. Manche Christdemokraten sind aber überzeugt, dass das ein großer Fehler von Merz wäre, weil Spahn zu ehrgeizig ist, zu sehr auf eigene Rechnung arbeiten könnte. Im Kabinett kommt nicht viel für ihn infrage – allenfalls vielleicht der Außenministerposten. Sehr unwahrscheinlich, aber als nicht komplett ausgeschlossen gilt manchen, dass Spahn komplett leer ausgeht. [….]

(SPON, 10.04.2025)

Es spricht aber auch einiges gegen Spahn. Er kommt aus NRW, das mit Merz, Scharrenbach (Schatten-Infrastrukturministerin), Laschet (Schatten-Außenminister) und Linnemann (Schatten-Wirtschaftsminister) ohnehin überrepräsentiert ist, er ist ein Mann (auch bereits überrepräsentiert) und zudem absolut nicht vertrauenswürdig. Merz müsste immer damit rechnen, von ihm ein Messer in den Rücken gerammt zu bekommen. Zudem ist der Mann chronisch unbeliebt und trüge insofern kaum dazu bei, die miesen CDU-Umfragewerte zu erhöhen.

Spahn erhöht den Druck, berücksichtigt zu werden, indem er seine Rolle als CDU-Rechtsaußen betont. Er weiß, wie viel Unmut es bei der rechten CDU-Basis gibt, die Merzens stramm rechte xenophobe und fiskalpolitisch konservative Wahlkampfrhetorik vermissen. Umso mehr versucht er sich, als AfD-affiner Posterboy zu geben, um auf dem Ticket ins Kabinett zu reiten.

[….] Im Streit um Äußerungen des Unions-Fraktionsvize Jens Spahn, der sich für einen anderen Umgang mit der AfD im Bundestag ausgesprochen hatte, hat Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh den CDU-Politiker kritisiert. "Wer Rechtsextremisten wie die AfD gleichstellt mit der demokratischen Opposition, relativiert die Gefahr für Gesellschaft und Demokratie als auch die schmerzhaften Lehren aus unserer Vergangenheit", sagte Saleh am Samstag dem rbb.

"'Nie wieder' heißt: Nie wieder Faschismus. Nie wieder Rechtsextremismus. Und diese Worte bedeuten nichts ohne die entsprechende Haltung. Und diese Haltung lässt Spahn fahrlässig vermissen", so Saleh, der auch Vorsitzender der Berliner Enquete-Kommission gegen Rassismus ist.

Seit der Bundestagswahl ist die AfD zweitstärkste Kraft hinter der Union. Spahn hatte sich dafür ausgesprochen, bei organisatorischen Fragen im Bundestag mit der AfD so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien auch - etwa bei Abläufen im Parlament oder Verfahren in der Geschäftsordnung. [….]

(RBB, 12.04.2025)

Die mit Rechtsextremisten sympathisierenden Kräfte in der CDU nehmen stark zu und werden durch die Koalition mit einer angeblich so gut verhandelnden SPD immer unzufriedener. Spahn könnte ihre Beruhigungspille werden.

Sozialdemokratischer Ärger

Jetzt bin ich dran. Anders als in den Obrigkeitsparteien CDU und CSU, in denen kein Mitgliedervotum abgehalten wird, weil dort ohnehin nicht aufgemuckt wird, müssen Klingbeil und Esken noch zittern. Die Basis, also auch ich, hat das letzte Wort in der Causa Merz-K.O.alition.

Alle SPD-Mitglieder entscheiden vom 15. bis zum 29. April im Mitgliedervotum über den neuen Koalitionsvertrag. Das ist gelebte Mitbestimmung – direkt, verbindlich und stark.

Parallel dazu gibt es von 14.-28.04.2025 Gelegenheit Fragen bei Dialog- und Onlinekonferenzen zu stellen. Das Ergebnis wird am 30.04.2025 vorgestellt und nur bei einem „Ja“ wird es zur Kleiko Merz kommen.

Die SPD-Verhandler geben sich demonstrativ optimistisch. Das fällt nicht sehr schwer; schließlich jammert die konservative Presse, landauf landab, die CDU habe sich für den unbedingten Kanzlerwunsch ihres Vorsitzenden von der SPD über den Tisch ziehen lassen und kaum konservative Handschrift durchsetzen können.

Vielleicht ist das nur ein Manöver, um die SPD-Mitglieder einzuwickeln. Aber plausibel ist die überproportionale Durchsetzung der SPD schon, da die CDUCSU völlig unvorbereitet in die Verhandlungen stolperte und wegen des enormen Erpressungspotentials Klingbeils: Merz musste der SPD sehr weit entgegen kommen, weil er am 23.02.25 mit 28% furchtbar schwach abschnitt, seither weiter abschmiert und keinerlei Alternative zur SPD hat. Dennoch gehen die Ober-SPDler auf Nummer sicher und werben enthusiastisch mit ihrer Durchsetzungsfähigkeit um die Zustimmung der Mitglieder.

[… ] als demokratische Mitte in politisch unsicheren Zeiten tragen wir eine große Verantwortung für die Zukunft unseres Landes. Wir haben mit der Union hart und intensiv verhandelt. [… ]  

          Mit dem großen Finanzpaket für Sicherheit und Infrastruktur können wir jetzt so stark in unser Land investieren wie niemals zuvor. In Schulen und Kitas, in Klimaschutz und Wohnungsbau, in die Bundeswehr und in sichere Arbeitsplätze. Auf dieser Basis wollen wir eine stabile Regierung aus der demokratischen Mitte bilden.

Wenn es gelingt, wie bei diesem Koalitionsvertrag, zwischen SPD und CDU/CSU Brücken zu bauen, kann uns das auch an anderen Stellen in unserem Land wieder gelingen.     

          Unsere Sicherheit und unser Wohlstand sind durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und eine immer protektionistischere Handelspolitik bedroht. Deshalb müssen wir handeln.

Mit dem historischen Finanzpaket für Sicherheit und dem 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur können wir unser Land systematisch modernisieren. Bauen, sanieren, vorankommen ist jetzt das Gebot der Stunde.

Um uns robust für die Zukunft aufzustellen, haben wir ein großes Paket für Wachstum und Arbeitsplätze geschnürt. Energiekosten werden gesenkt, Investitionen für Made in Germany gefördert, Zukunftstechnologien unterstützt und die Einwanderung von Fachkräften erleichtert.

Besonders wichtig ist uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien ein gutes und sicheres Leben führen können. Stabile Renten, ein höherer Mindestlohn, mehr bezahlbare Wohnungen, mehr Geld für Chancengerechtigkeit und frühkindliche Bildung, die Sicherung des Deutschlandtickets und eine Verlängerung der Mietpreisbremse – auch das konnten wir in den Verhandlungen erreichen.       

          Wer sich in Europa umschaut, sieht, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, dass sich in diesen Zeiten Regierungen in der demokratischen Mitte bilden lassen. Wir haben dafür jetzt eine gute Grundlage.     [….]

(Lars und Saskia, SPD-Parteivorsitzende,09.04.2025)

Ich hatte heute noch keine Gelegenheit, den 146-seitigen Koalitionsvertrag vollständig durchzulesen, aber offenkundig werden selbst die äußerst niedrigen Erwartungen weitgehend enttäuscht.

Ich ärgere mich über die Ambitionslosigkeit in der Sozialpolitik. Zu den seit Jahrzehnten offensichtlichen Megaproblemen weiß offenbar niemand in CDUCDUSPD eine Antwort, außer alles auf die lange Bank zu schieben:

[….] Ob bei Rente, Gesundheitssystem oder Pflege: In den Sozialversicherungen stehen die Zeichen auf Notstand. Wichtigster Grund ist die Demografie. In den kommenden zehn Jahren geht die Babyboomer-Generation in den Ruhestand, während weit weniger junge Menschen das Erwerbsalter erreichen. Dadurch gehen den Sozialversicherungen auf der Einnahmeseite nicht nur Beitragszahlende verloren – zugleich steigen die Ausgaben für Rente, Pflege und medizinische Versorgung erheblich. Die Folge: Die Beitragssätze werden weiter stark steigen, binnen der nächsten zwei Jahrzehnte geschätzt von jetzt gut 40 Prozent auf etwa 50 Prozent des Bruttolohns.

Bei allen drei Sozialversicherungen agiert die Koalition nach dem Motto: »Und wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründ' ich einen Arbeitskreis.« Rente: eine Rentenkommission soll einberufen werden und bis Mitte der Legislatur – also 2027 – ihre Ergebnisse vorlegen. Krankenkassen: Eine »Kommission unter Beteiligung von Expertinnen und Experten und Sozialpartnern« soll bis Frühjahr 2027 Vorschläge erarbeiten. Pflege: Eine »Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Ministerebene unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände« soll Grundlagen einer »großen Pflegereform« erarbeiten – noch in diesem Jahr.

Derweil verschärft die Koalition die finanziellen Belastungen noch erheblich: Das Rentenniveau wird nun bis 2031 auf dem jetzigen Stand von 48 Prozent garantiert – Kosten laut Schätzung des Ministeriums: 9,1 Milliarden Euro allein im Jahr 2030. (Sollte die Garantie danach verlängert werden, wären es 2035 gut 28 Milliarden Euro und im Jahr 2040 dann rund 40 Milliarden Euro. Pro Jahr.) Die Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder wird abermals angehoben – Kosten: gut 4,5 Milliarden Euro im Jahr für eine armutspolitisch sehr ungenaue Leistung, da sie sowohl an arme als auch reiche Mütter und Väter ausgezahlt wird. [….]

(SPON, 09.04.2025)

Ich ärgere mich über die Ressortverteilung, der Karl Lauterbach zum Opfer fiel.

Ich ärgere mich  darüber, daß ein rechtspopulistischer Hetzer und als Minister erwiesener Totalausfall, neuer Innen- und Verfassungsminister wird: Dobrindt.

Ich ärgere mich über die Personalie Merz. Ich verachte den Mann nicht nur, sondern halte ihn für hochgefährlich.

Ich ärgere mich darüber, mit SPD-Stimmen einen chronisch verlogenen xenophoben Geronten ins Kanzleramt befördern zu müssen.

Ich ärgere mich über den heimlichen Autoren des Koalitionspapiers: Die AfD, deren Vorstellungen nun umgesetzt werden: Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen, Familiennachzug aussetzen, obwohl das garantiert kontraproduktiv ist.

Ich ärgere mich über die ängstliche Besitzstandswahrung, die hier an den Tag gelegt wird.

[….] Dem politisch heikleren Vorhaben, eine Wehr- oder Dienstpflicht einzuführen, weicht die neue Koalition dagegen aus. Vorgesehen ist vorerst nur eine neue Wehrerfassung. Dies sendet nicht das notwendige klare Signal an ein Land, das heute kaum fähig wäre, sich selbst zu verteidigen.

Auf den ersten Blick wird das Land nun konservativer regiert. Die neue Regierung will die irreguläre Migration stärker bekämpfen, mehr für die innere Sicherheit tun, den Empfängern des bisherigen Bürgergelds mehr abverlangen, Steuern senken. Das sind Kernelemente jener Wende, für die Merz immer geworben und für die sich die Mehrheit der Deutschen bei der Wahl entschieden hat. Allerdings stehen diese Merz’schen Versprechen unter manchen Vorbehalten – zum Beispiel dem, ob sich die „Zurückweisungen“ an den deutschen Grenzen so umsetzen lassen wie geplant. Und die Unternehmen sollen zwar bald durch Abschreibungen Steuern sparen können, was Investoren ermutigen dürfte. Aber das Absenken der Körperschaftsteuer soll erst im Jahr 2028 beginnen, also nicht in näherer Zukunft.

[….] Schwarz-Rot ist alles in allem weniger ein Bündnis für Fortschritt als eines, das bewahren will. Das mag in einer Zeit, in der die deutsche Sicherheit und der deutsche Wohlstand auf dem Spiel stehen, schon ein sehr ehrgeiziges Ziel sein. Vermutlich wären viele Deutsche froh, wenn die Lage in vier Jahren – trotz Trump und Putin – nicht wesentlich schlechter aussähe als heute. Eine ganz große politische Wende aber bleibt aus, ebenso ein spektakulärer Impuls für die Wirtschaft. Stattdessen versprechen Union und SPD neue alte Wohltaten wie die niedrige Gastro-Steuer, den verbilligten Agrardiesel oder die nächste Anhebung der Mütterrente. Diese teuren Geschenke, eingefordert besonders von der CSU, stehen eher für das Bewahren des Komforts der Vergangenheit als für den Aufbruch in eine Zeit, in der Zumutungen nicht ausbleiben werden. [….]

(Nicolas Richter, 09.04.2025)

Ich ärgere mich darüber, wie es dem C-Block gelang, Demokratie und Transparenz zu Gunsten von Mauschelei zu schleifen.

[…..] LobbyControl übt scharfe Kritik am heute vorgestellten Koalitionsvertrag von Union und SPD. Der Vertrag trägt nicht dazu bei Transparenz und Lobbykontrolle in Deutschland voranzubringen – ein enttäuschendes Ergebnis und ein falsches Signal.

Anja Nordmann, politische Geschäftsführerin von LobbyControl, erklärt:

„Unsere Demokratie steht derzeit von außen wie von innen stark unter Druck. Union und SPD setzen völlig falsche Prioritäten, wenn Themen wie illegitime Einflussnahme, Integrität und Transparenz in ihrem Koalitionsvertrag nicht vorkommen. In diesem Wahlkampf war Einmischung von außen deutlich sichtbar – etwa durch Tech-Milliardär Elon Musk. Außerdem gab es mehrere fragwürdige Parteispenden in Millionenhöhe. Das zeigt deutlich: Es braucht dringend eine Reform der Parteien- und Wahlkampffinanzierung. Wir hatten uns für einen Parteispendendeckel als wichtigste Maßnahme starkgemacht. Gerade mit Blick auf die nächsten Wahlkämpfe ist es fatal, dass dieses Instrument zum Schutz der Demokratie weiter fehlt.

Wir fordern Schwarz-Rot auf, diese Missstände dringend anzugehen, um den Angriffen antidemokatischer Kräfte standzuhalten.“

Angriffe auf zivilgesellschaftliche Instrumente

In den letzten Monaten haben CDU und CSU immer wieder zivilgesellschaftliche Organisationen diffamiert. Dies gipfelte darin, dass die Unionsparteien während der Koalitionsverhandlungen Einschränkungen für das Informationsfreiheitsgesetz und Klagerechte im Umwelt- und Verbraucherschutz forderten – wesentliche Instrumente einer kritischen Zivilgesellschaft. Der Koalitionsvertrag sieht nun vor, dass Informationsfreiheitsgesetz zu „reformieren“, Verbandsklagerechte sollen eingeschränkt werden.

Anja Nordmann: „Starke Proteste haben immerhin erreicht, dass das Informationsfreiheitsgesetz nicht abgeschafft, sondern reformiert werden soll. Nun kommt es darauf an, wie eine solche Reform aussieht. Die Koalition sollte das Gesetz zu einem umfassenden Transparenzgesetz weiterentwickeln statt es einzuschränken. Es ist gut, wenn der Koalitionsvertrag die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft für eine wehrhafte Demokratie betont. Zugleich ihre Handlungsspielräume zu beschneiden ist widersprüchlich und falsch."

Weiter kommentiert Anja Nordmann: „EU-Plattformregeln, die die Macht von Big Tech beschränken, sollen laut Koalitionsvertrag konsequent durchgesetzt werden. Das ist gut. Doch der Vertrag enthält auch zahlreiche Lobbygeschenke für Konzerne. Insgesamt ist der Koalitionsvertrag ein herber Rückschlag für eine starke, transparente und gerechte Demokratie."  [….]

(LC, 09.04.2025)

 

 

Ich ärgere mich über Geschenke für die Besserverdienenden, die sich Restaurantbesuche leisten. Ich ärgere mich über klimaschädigende Maßnahmen zur Erhöhung des CO₂-Ausstoßes.

[…..]  Wer aber wird konkret entlastet und wer muss zur Gegenfinanzierung möglicherweise mehr bezahlen? Diese Fragen sind zwischen Union und SPD umstritten und bleiben offen. Zugleich erlaubt die Haushaltslage keine Steuerreform ohne Gegenfinanzierung.

Schneller merken könnten Bürger kleinere Entlastungen. Etwa, wenn sie im Restaurant künftig den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Speisen zahlen – vorausgesetzt, die Gastronomen geben das teure Geschenk weiter. Oder wenn sie Überstunden machen, deren Zuschläge künftig steuerfrei sein sollen. Verschonen soll der Fiskus auch bald Menschen jenseits des Rentenalters, wenn sie Einkünfte von bis zu 2000 Euro erzielen.

Ebenfalls freuen können sich Pendler: Ab 2026 soll die Pendlerpauschale 38 Cent ab dem ersten Kilometer betragen – aktuell sind es 30 Cent. Für Landwirte wird die sogenannte Agrardieselrückvergütung wieder »vollständig« eingeführt. Ihre versuchte Abschaffung durch die Ampelkoalition hatte zu massiven Protesten geführt. […..]

(SPON, 09.04.2025)

Ich ärgere mich aber auch über die höhnischen Kritiker von links, die nun der SPD vorhalten, ihre Wurzeln, bzw Prinzipien aufgegeben zu haben.

Die tun aber alle so, als habe die SPD die absolute Mehrheit und wäre nun frei, ihr Parteiprogramm umzusetzen. Das ist aber absurd. Die SPD bekam 8,15 Millionen Stimmen bei 84 Millionen Menschen in Deutschland. 16% der abgegebenen Stimmen der Wahlberechtigten. 84% wählten andere Parteien und die absolute Mehrheit wählte rechts. Damit kann man beim besten Willen keine pure soziale Politik durchsetzen, denn der Urnenpöbel will keine soziale, sondern ganz klar antisoziale Politik zu Gunsten der Superreichen und gegen Minderheiten.

Ich ärgere mich über meine Parteiführung, die das Desaster schönredet.

Ich ärgere mich über die Bredouille in der ich bei meiner Stimmabgabe zu Mitgliedervotum stecke. Alles widerstrebt mir. Ob Personal oder Programmatik: Ich will das alles nicht.

Ich ärgere mich, daß ich aber doch gezwungen bin, diesem extrem beschissenen Koalitionsvertrag zuzustimmen und damit dem fürchterlichen Merz zum Kanzleramt zu verhelfen. Denn ein Nein lässt nur zwei Alternativen zu: Entweder die CSU schwingt direkt zur AfD um und bildet eine schwarzbraune Koalition. Das wäre noch schlimmer als die CDUCSUSPD-Kleiko. Oder es kommt so chaotischen Szenen, in der keine neue Regierungsbildung möglich ist. Steinmeier müsste schließlich Neuwahlen ausrufen und ob des totalen Scheiterns von Union und Sozis, würde die AfD noch viel stärker werden. Das wäre noch schlimmer als die CDUCSUSPD-Kleiko.

Alte Kranken-Probleme

Wie ich diese Abend-Plapperer hasse, verachte und verabscheue, die bei ARD und ZDF tumb immer die gleichen Leute einladen und dann ohne irgendeine Nachfrage und Richtigstellung Lindner, Söder, Weidel, Wagenknecht, Merz labern lassen.

Kein Wunder, daß der Urnenpöbel immer mehr verblödet. Immer mehr populistischen Narrativen von faulen Migranten-Paschas aufsitzt, die den fleißigen Deutschen die Zahnarzttermine wegschnappen.

Es liegt aber nicht am Format der Talkshow. Die Crux sind bräsigen Redaktionen und extrem schlechten, eitlen Moderatoren Miosga, Lanz und Co.

(….) Man kann sich das heute kaum noch vorstellen; aber es gab einst sehr gute und informative Talkmaster in Deutschland.

Menschen, die ihre Themen beherrschten und nicht einfach die von der Redaktion aufgeschriebenen Fragen ablasen, unabhängig vom Fortschritt des Diskussion die Teilnehmer alternierend sprechen lassen und keinerlei Reaktion zeigen, wenn die Gäste sich wiederholen oder nicht auf Fragen antworten.

Es gab die begnadete Lea Rosh, 82, (1982 bis 1988 Gastgeberin „III nach Neun” von Radio Bremen. 1988 bis 1991 „Freitagnacht”), die in ihrer monothematischen zweistündigen Berliner-Talkshow ein freundliches, aber strenges Regiment führte. Wiederholte sich ein Gast, entzog sie das Wort. Wenn es unübersichtlich wurde, griff sie ein, fasste in knappen neutralen Sätzen den bisherigen Sachstand zusammen und führte inhaltlich voran.

Eine extrem fähige Diskussionsleiterin war auch die Berlinerin Juliane Bartel, „III nach Neun”  (1989 bis 1998) und Alex (Sender Freies Berlin, ab 1993), die 1998 im Alter von 52 Jahren an Krebs starb.

Um auch einen Mann zu nennen, sei der hochgebildete Atheist Volker Panzer*, 71,  erwähnt, der heute als Herausgeber des „humanistischen Pressedienstes“ aktiv ist. Er führte von 1997 bis 2012 durch eine der besten und erkenntnisreichsten Talkshows der deutschen Fernsehgeschichte, das sonntägliche ZDF-Nachstudio.

Panzer setzte eher auf Wissenschaftler und Experten, statt auf die bei Willmaischbergerplasbergillnerlanz so beliebten politischen Dauergäste Leyen/Bosbach/Storch.

Es geht also; man kann sinnvolle und informative Talkshows machen.

Leider sind sie alle offline und wurden durch inhaltsleere AfD-Nachplapperer ersetzt. (….)

(Nazis hofieren, 08.06.2018)

*[Volker Panzer starb 2020]

Als ich vor sechs Jahren darüber schimpfte, vergaß ich allerdings den Presseclub, den ich seit Monaten wieder zunehmend lobe. Die Presseclub-Moderatoren Ellen Ehni und insbesondere Susan Link sind bestens informiert, ordnen thematisch.

Unglücklicherweise teilen sie sich die Moderation mit ihrem Chef Jörg Schönenborn, dem Programmdirektor des WDR. Ihm fällt es sichtlich schwer, seine persönlichen erzkonservativen Ansichten zu unterdrücken. Da müssen die Gäste oder das Thema schon außerordentlich interessant sein, um sich die Sendung anzusehen, wenn er moderiert.

Gestern gab es einen Presseclub, den ich dringend anzusehen empfehle, weil er idealtypisch Informationen zu einem schwierigen Thema zusammenfasst und nebenher auch rechtspopulistische Narrative abräumt.

[….] Kassen vor dem Kollaps: Wird Gesundheit unbezahlbar?

Die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung müssen ab 2025 so viel Geld für ihre Gesundheit bezahlen wie noch nie. In den Kassen klafft ein Loch von rund 14 Milliarden Euro. Dabei hat Deutschland schon heute das teuerste Gesundheitssystem in Europa – und trotzdem reicht das Geld nicht. Woran liegt das? Müssen wir uns langfristig vom Solidarprinzip in der Krankenversicherung verabschieden? Und wie teuer wird das dann?

Für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, SPD, liegt das Problem auf der Hand. Wir gäben viel zu wenig Geld für Prävention aus, die Digitalisierung im Gesundheitswesen komme nicht voran und in der stationären Versorgung stiegen die Ausgaben im Rekordtempo. Deshalb sei die von ihm initiierte Krankenhausreform, die der Bundestag diese Woche beschlossen hat, unabdingbar.

Krankenhausreform unausweichlich?

Mittelfristig mag das so sein, kurzfristig benötigt die Reform aber in den kommenden 10 Jahren jeweils 5 Milliarden Euro zusätzlich. Und das Geld ist bei der bevorstehenden Erhöhung noch gar nicht eingepreist. Kostentreiber sind neue, teure Medikamente und der Einsatz von Hightechmedizin in einer immer älter werdenden Gesellschaft.

Darüber hinaus sind die Kassen auch deshalb stark belastet, weil aus ihrem Topf versicherungsfremde Leistungen bezahlt werden, wie die medizinische Versorgung von Bürgergeldbeziehern. Die Koalition hatte versprochen, das zu ändern. Bisher Fehlanzeige. Stellt sich die Frage, wie es gelingen kann, gute medizinische Behandlungen für alle auch in Zukunft zu sichern?

Einsparungen oder Systemwechsel?

Ohne zusätzliche Steuermittel in Höhe von 100 Milliarden Euro wäre das System längst kollabiert. Gibt es noch Einsparpotenzial, ohne dass die Versorgung leidet? Oder brauchen wir einen radikalen Systemwechsel, indem alle in ein gemeinsames Krankenversicherungssystem einzahlen? Karl Lauterbach wirbt schon seit Jahren für eine Bürgerversicherung – doch die politischen Mehrheiten dafür fehlen. Müssen die Kassen den Leistungskatalog drastisch zusammenstreichen? Brauchen wir eine ehrliche Debatte darüber, wer welche Versorgung künftig vollumfänglich beanspruchen kann und wer nicht? Worauf müssen sich die Versicherten einstellen?  [….]

(Presseclub, 20.10.2024)

Mit den Gästen Werner Bartens, Leitender Redakteur Ressort Wissen, Süddeutsche Zeitung, Rebecca Beerheide, Ressortleiterin Politische Redaktion, Deutsches Ärzteblatt, Markus Grill, Chefreporter, NDR/WDR Investigativressort und Kaja Klapsa, Redakteurin Innenpolitik, WELT, versammelte sich eine illustre Runde, die aus ganz verschiedenen politischen Richtungen kam, unterschiedliche Meinungen einbrachte und dennoch, ganz ohne Geschrei, konstruktiv Fakten zusammentrug, ohne, daß man sich gegenseitig ins Wort fiel, oder Schlagworte wiederholte.

Sicher, wer üblicherweise genau die Nachrichten verfolgt, wird nicht sehr viel Neues erfahren haben. Aber die meisten Menschen haben eben nicht alle diese Informationen parat. Deswegen sitzen sie ja der toxischen rechtspopulistischen Propaganda auf und schießen sich auf Karl Lauterbach ein. Welt-Autorin Klapsa konnte sich zwar ihre Spitzen („nächstes Jahr, wenn Lauterbach nicht mehr im Amt ist“) verkneifen, räumte aber ein, daß seine Krankenhausreform durchaus sinnvoll ist und zehn Jahre verschleppt wurde.

Für Politnerds ist die Langsamkeit der Entscheidungen schwer erträglich. Wir wissen alle schon so lange über die Fehlanreize wegen der Fallpauschalen, die Übertherapie am Lebensende, das absurde Zweiklassen-System, der aberwitzige Wasserkopf der Kassenärztlichen Vereinigungen, der Verwaltungsaufwand für fast 100 Krankenkassen, völlig verrückte Zahlen bei Endoprothetik-OPs, Antibiotikaeinsatz bei viralen Infekten, MRTs bei Bagatell-Schrammen, die absurde Finanzierung von homöopathischen Gaga-Methoden und grotesk überhöhte Pharmapreise Bescheid. Dagegen wird nichts übernommen, weil eine superreiche und mächtige Lobby ihre Pfründe im dreistelligen Milliardenbereich eisern verteidigt.

Das CDU-Kanzleramt tat, wie auch bei der Versicherungs- oder Bank- oder KFZ- oder Energie-Lobby stets das, was die Superreichen verlangten.

12 Jahre lang saßen die Gesundheitsminister Rösler, Bahr, Gröhe und Spahn jede notwendige Reform aus.

Die Pharmahersteller konnten fröhlich tun, was sie wollten. So kostet Zolgensma, eine Spritze gegen die tödliche genetische „spinale Muskelatrophie“, zwei Millionen Euro. Nicht, weil die Herstellung so teuer ist, sondern weil Zolgensma die einzige Möglichkeit ist, das Leben eines Kindes zu retten.

Die Ärztelobby konnte fröhlich ihr Einkommen in den letzten Jahren von 13.000 auf mittlerweile 19.000 Euro „Monatseintrag“ steigern.

[….] Sie können sich jedoch an einem durchschnittlichen Jahres-Reinertrag von ca. 296.000 Euro orientieren. Das entspricht etwa 24.600 Euro als Monatsreinertrag, der potenziell als Gehalt von der Praxis ausgeschüttet werden kann. Nach Abzug aller Folgekosten wie etwa Krankenversicherungen, die Beiträge für das Versorgungswerk sowie Steuern kommen niedergelassene Ärzte auf ein Gehalt von etwa 13.000 Euro netto pro Monat.  […..]

(Springermedizin 2022)

19.000 Euro Monatseintrag und großes Gejammere, die ganze Arbeit lohne sich nicht, da könne man die Praxis gleich schließen, wenn nicht die Honorare bald erhöht würden.

[….] Bundesvereinigung spricht von "Kaputtsparen"

Kein Einzelfall, heißt es von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Beim Krisentreffen am Freitag in Berlin werde es daher vor allem um die Forderung nach mehr Geld gehen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach und sein Ministerium hätten den Ärzten viel versprochen, diese Versprechen aber nicht eingehalten, so der Vorwurf. Gerade für jüngere Medizinerinnen und Mediziner werde die eigene Praxis immer unattraktiver, gerade im Vergleich zu einer Festanstellung in einer Klinik.  [….]

(Tagesschau 2023)

Besser wird es nicht, weil die Lobby mauert, weil Patienten so doof sind, auf teure Bildgebung zu bestehen und weil der Urnenpöbel so verrückt ist, stets so zu wählen, daß ohne FDP und/oder CDUCSU nicht regiert werden kann. Natürlich würden SPD und Grüne sofort ein Tempolimit einführen, um die Umwelt zu schonen oder die Bürgerversicherung für alle planen. Aber der Wähler will es offenkundig nicht und setzt ihnen die hepatitisgelbe Pest ins Boot, die selbstverständlich Privilegien für Privatpatienten und Porschefahrer mit Zähne und klauen verteidigt.

Problemmaximierung

Noch nicht einmal ansatzweise.

Merz versteckt seine Konzeptionslosigkeit gar nicht mehr, tut nicht mehr so, als ob er die demokratische Verfassung verteidigen wolle. Er schießt vor den Brandenburger Landtagswahlen am 22.09.2024 rechts an BSW und AfD vorbei und zeigt ein Feuerwerk rechtspopulistischer ausländerfeindlicher Hetze.

[…..] Merz hat sein Wahlkampfthema offenbar gefunden, mit dem er es 2025 bis ins Kanzleramt schaffen will: Migration. Nun zieht der 68-Jährige mit einem Videoausschnitt einen regelrechten Shitstorm auf der Plattform X auf sich.

"Schaut euch die Schulen an, die Wohnraumsituation, die Universitäten, Krankenhäuser, die Arztpraxen – schaut euch an, was das für Konsequenzen hat, wenn ein Land durch Migration überfordert wird", sagt Merz sichtlich aufgebracht bei einer Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg.

Mit diesem Satz geht der CDU-Chef in Social Media viral und erhält harsche Kritik etwa von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

"Er macht es wieder, Ausländerhetze in Reinform", schreibt der Gesundheitsminister auf X zu dem Merz-Video. In Brandenburg gibt es laut ihm chirurgische Abteilungen, in denen der Ausländeranteil in der Weiterbildung 100 Prozent beträgt. "Ohne diese Ärzte würde dort schon lange nicht mehr operiert. Friedrich Merz vertreibt diese Ärzte, sie werden fehlen."

[…..] Auch Klimaschutzaktivistin Luisa-Marie Neubauer hakt sich ein und teilt das Video von Merz auf X. "Neben dem Rassismus, der Abwesenheit jeglichen moralischen Kompasses und der Leugnung von Verantwortung nach 16 Jahren Regierung – hat Friedrich Merz sich offensichtlich entschieden auch den intellektuellen Anspruch an die eigene Politik auf 0 zu senken", schießt sie scharf gegen den CDU-Chef. […..] Zudem springt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International auf den Zug auf und wirft Merz Rassismus vor. "Wenn man Migrant:innen für den schlechten Zustand der Schulen, Krankenhäuser verantwortlich macht, statt die politisch Verantwortlichen, die 16 Jahre lang regiert haben, dann gibt es dafür ein Wort: Rassismus", heißt es auf X.  […..]

(Watson, 06.09.2024)

[…..]  Wer über Zurückweisungen an der Grenze redet, schürt unerfüllbare Erwartungen  […..] Jetzt also wird diskutiert, was lange als Tabu galt: Migranten an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Nach dem Migrationsgipfel am Dienstag will die Ampelkoalition prüfen, ob das überhaupt zulässig wäre. Dabei ist die juristische Lage ziemlich klar: Nach Schengen-Regeln dürfen Menschen zwar unter bestimmten Voraussetzungen zurückgewiesen werden – aber nur, wenn sie nicht um Asyl bitten. Und genau das wollen ja die meisten Menschen, die sich auf den Weg nach Deutschland machen. […..] Zurückweisungen an der Grenze taugen als schnelle Lösung nicht. Sie zu versprechen, schürt Erwartungen, die die Politik nicht erfüllen kann. […..]

(Karoline Meta-Beisel, SZ, 04.09.2024)

Der Lügner Merz befördert politischen Frust. Das ist nicht nur die politische Weigerung, irgendetwas zur Lösung der bestehenden Probleme der Menschen beizutragen, sondern auch absichtsvolle und boshafte Lust, zu zerstören. Demokratie zu erodieren, Probleme zu maximieren.

[…..] Warum aber die CDU-Funktionäre am Wahlsonntag feierten, als gäbe es kein Morgen, war nicht nur rätselhaft, sondern auch beschämend. An diesem Tag zogen erstmals Faschisten und Putinisten in zwei deutsche Landtage in signifikanten Größenordnungen ein. AfD und BSW sind letztlich Geschwister im Geiste – ihre Differenzen in der Sozialpolitik sind unerheblich im Vergleich zu ihren Gemeinsamkeiten in staats-, gesellschafts- und außenpolitischen Fragen. Es verbietet sich, mit ihnen zu koalieren. Sie stehen entgegengesetzt zu all den Werten, für die CDU, SPD und Grüne seit Jahrzehnten bekannt sind. Es war eben kein Zufall, dass Ministerpräsident Kretschmer auf dem jüngsten Historikertag in Leipzig „anregte“, die „Stalin-Note“ von 1952 neu zu überdenken, was ja nichts anderes hieß, als die Westbindung Deutschlands infrage zu stellen. Wer heute mit dem BSW koaliert, arbeitet allein mit Wagenknecht zusammen, die eine zentralistisch, straff organisierte Kaderpartei mit wenigen Mitgliedern nach Lenins „Partei neuen Typus“ aufgebaut hat, mit dem Ziel, eine „Diktatur der Mehrheit“ zu errichten. Wer mit dem BSW koaliert, stellt die Westbindung, die Nato-Mitgliedschaft und die Freiheit der Ukraine, also unsere Freiheit, zur Disposition und macht sich zum Komplizen eines kurzen Weges nach Osten.   […..]

(Prof. Ilko-Sascha Kowalczuk, 06.09.2024)

 

Wie wenig Fritz Merz von Wirtschaft versteht, zeigt der Blackrock-Lobbyist derzeit mustergültig, indem er behauptet, die VW-Probleme entstünden durch zu VIEL grünen Druck auf Elektro-Motoren zu setzen.

Deutschland in den Ruin zu treiben, erscheint Merz genauso wünschenswert, wie Bernd Höcke.

Beide wollen politisch davon profitieren, wenn es dem Land mies geht.

Und mit den von CDU, BSW und AfD propagierten Maßnahmen, wird es Ostdeutschland schlechter gehen! Die DDR-Länder leiden unter massiver Abwanderung und Fachkräftemangel.  Durch die Wahlerfolge von CDU, BSW und AfD verschärft sich dieser Mangel massiv.

Der Nazi-Durchmarsch in Ossistan beflügelt den CDU-Vorsitzenden.

[….]  Die ersten Reaktionen der CDU waren aber auch schier unerträglich. Als hätten sie die absolute Mehrheit geholt. Dabei haben sie in Sachsen und Thüringen ihr schlechtestes beziehungsweise zweitschlechtestes Wahlergebnis seit 1990 eingefahren. Laut ARD stimmten mehr als die Hälfte der CDU-Wähler:innen nur deshalb für die CDU, „damit die AfD nicht zu viel Einfluss bekommt“. In beiden Ländern erlangte selbige jeweils über 30 Prozent – und das trotz (oder wegen?) Rekordwahlbeteiligung.

In den Altersgruppen unter 35 wurden die Rechtsextremen mit Abstand stärkste Kraft. Bei den 18- bis 24-Jährigen in Thüringen bekamen sie den höchsten Stimmenanteil unter allen (!) Altersgruppen. Wie kann man sich da als CDU so dermaßen selbstbesoffen feiern, allemal nach Monaten der fahrlässigen Anbiederung an rechtsextremes Framing?  [….] Christian Lindner, mit seiner FDP bald nur noch in einer Petrischale unter einem Mikroskop sichtbar, schoss gleich weiter: „Die Leute (haben) die Schnauze voll davon, dass der Staat die Kontrolle möglicherweise verloren hat bei Einwanderung und Asyl nach Deutschland.“ Als wenn die Strategie, von der rechten Standspur aus gegen die eigene Koalition zu koffern, in der Vergangenheit genauso gutgegangen wäre, wie auch diesmal nicht. […..]

(Bobby Rafiq, 07.09.2024)

Hätten Merz und seine rechte Hetz-Gang aus Spahn, Ploß, Frei, Linnemann, Kuban, Amthor auch nur einen Funken Verantwortungsgefühl, täten sie genau das Gegenteil.

Sie würden, aus Zuneigung zu ihrem deutschen Vaterland, ihre politische Kraft dazu einsetzen, Probleme zu lösen. Stattdessen plappern sie den Nazis nicht durchführbare Scheinlösungen von Abschottung, „Remigration“ und Grenzschließungen nach.

[….] Die Freiheit aber muss auch in höchst angespannten Lagen bewahrt bleiben. Deshalb können mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden auch nur ein Teil einer solchen Zeitenwende im Inneren sein. Während die Republik nämlich über Abschiebungen und Grenzschließungen diskutiert, dürfen Hassprediger weiterhin auf Tiktok hetzen, werden Geflüchtete weitgehend perspektivlos sich selbst überlassen, sind manche Schulen und Elternhäuser überfordert damit, jungen Menschen ein Rüstzeug zu verpassen gegen die Verlockungen der Verführer.

Ja, es wäre viel gewonnen, wenn dieses Land es mithilfe von Polizei und Verfassungsschutz schaffen würde, Attentate wie jüngst zu verhindern. Noch mehr wäre gewonnen, wenn man es schaffen würde, dass Menschen gar nicht erst auf die Idee kämen, zu Attentätern zu werden.  […..]

(Christoph Koopmann, 06.09.2024)

Da Capo, Lauterbach.

 In meiner „Was die Ampel alles gut macht“-Reihe, hatte ich innerhalb von einer Woche schon die erstaunlich positiven ökonomischen Kennzahlen und die hervorragende Ansprache des Vizekanzlers an die Cerial-Chaoten erwähnt.

Die Ampel sollte strahlen; insbesondere wenn man ihre inhaltliche Performance mit der zu 100% destruktiven und rechtspopulistischen Themensetzung der CDUCSU vergleicht.

Aber natürlich bleibt es absolut rätselhaft, wieso die Top-Parteipolitiker Klingbeil, Esken, Mützenich, Kühnert, Nouripour, Lang, Dröge, Haßelmann, Büning alle mucksmäuschenstill auf Tauchstation gegangen sind, statt 24/7 gegen die Hetze der rechten Parteien auszuteilen.

Heute kommt die nächste hervorragende Entscheidung aus dem Scholz-Kabinett: Lauterbach möchte die 70 Millionen Kassenpatienten endlich davon befreien, völlig nutzlose und potentiell gefährliche esoterische Gaga-Präparate für Schwurbel-Anhänger mit zu bezahlen.

[….] Karl Lauterbach will Homöopathie als Kassenleistung streichen

[….] Seit der Coronapandemie fehlen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) jährlich Milliardenbeträge. In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung dieses Minus mit Steuermitteln ausgeglichen. [….] Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat nun anderen Ministerien dargelegt, wo bei der GKV gespart werden kann: Krankenkassen sollen ihren Versicherten etwa nicht länger homöopathische Leistungen finanzieren.

»Leistungen, die keinen medizinisch belegbaren Nutzen haben, dürfen nicht aus Beitragsmitteln finanziert werden«, heißt es in dem Empfehlungspapier, das Lauterbach nun verschickt hat. Es liegt dem SPIEGEL vor. »Aus diesem Grund werden wir die Möglichkeit der Krankenkassen, in der Satzung auch homöopathische und anthroposophische Leistungen vorzusehen, streichen und damit unnötige Ausgaben der Krankenkassen vermeiden.« [….]

(Milena Hassenkamp, 10.01.2024)

Bei Homöopathie handelt es sich gefährlichen Hokuspokus aus der rechten Ecke, bei dem Zuckerkügelchen und Tropfen, frei von jedem Wirkstoff, mit enormen Gewinnen für die Pharmaindustrie auf Kosten der Allgemeinheit unter das Volk gebracht werden. Wer noch Nachholbedarf bei der Aufklärung über den Humbug hat, möge sich beim Netzwerk Homöopathie umsehen.

Die gesamte Welt des bei Mond und Mitternacht geschüttelten Irrsinns wird alphabetisch bei HOMÖOPEDIA dargelegt.

Ich applaudiere Karl Lauterbach für seinen Mut. Natürlich wissen Wissenschaftler und Politiker seit Jahrzehnten, daß Homöopathie als Kassenleistung gestrichen gehört. Aber bisherige Gesundheitsminister waren immer zu feige, fürchteten sich vor dem Eso-Mob, der immer gern bereit ist, sich mit Impfgegner, Corona-Leugnern und der „germanischen Medizin“ in die PR-Schlacht zu stürzen.

[….] Da man dem Beitrag “Von wegen “so okay”, Herr Spahn!” ja nicht ganz zu Unrecht vorwerfen könnte, wie eine abschreckende Textwand daher zu kommen, hier noch einmal die wichtigsten Aussagen, in einer anderen Reihenfolge, aber mit dem gleichen Ergebnis: Eine Gesundheitsleistung, die nicht effektiv ist, kann nicht kosten-effektiv sein – womit die Erstattung der Homöopathie gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot der GKV verstößt.

Der wissenschaftlichste Satz aller Zeiten ist wahrscheinlich Ben Goldacres “I think you will find it’s a bit more complicated than that”, denn wissenschaftliche Aussagen sind selten eindeutig, sondern immer nur kleine Schritte in Richtung Erkenntnisgewinn. Genau das unterscheidet sie von den Heilsversprechen in der Alternativmedizin. Aber auch in der Wissenschaft gibt es Fälle, in denen schon einige Schritte in Richtung Erkenntnisgewinn gemacht wurden, so dass es heute wissenschaftliche Aussagen gibt, die wir sie mit einem Ausrufungszeichen versehen können. „Schwerkraft!“ und „Und sie dreht sich doch!“ fallen in diese Kategorie. „Homöopathie wirkt nicht über den Placebo-Effekt hinaus.“ ist schon verdammt nah dran. Und „There is no free lunch!“ (Erklärung hier). Damit wird – in der Ökonomik als Lehre von der Knappheit – die Unausweichlichkeit der Knappheit und damit die Notwendigkeit ökonomischen Denkens und Handelns beschrieben. Auch in den Bereichen, in denen wir lieber an den free lunch glauben würden, wie im Gesundheitswesen.

Bei den Akteuren im Gesundheitswesen ist das Vorhandensein von Knappheit unbestritten, Konflikte gibt es nur über die Frage, wie mit dieser Knappheit umgegangen werden soll. Das “nur 20 Mio.”-Argument von Jens Spahn verleitet dazu, das Gesundheitswesen als Schlaraffenland zu sehen, in dem es keine Knappheit und damit keine besseren Verwendungsmöglichkeiten für diese Mittel gibt, so dass durch die Bindung von “nur 20 Mio. €” in einer nachgewiesen ineffektiven Verwendungsmöglichkeit kein Schaden entsteht. Das “Schlaraffenland Gesundheitswesen” ist aber eine Illusion, die auf den derzeitigen Wohlstand und das Bedarfsprinzip in der GKV zurückzuführen ist. An allen Ecken und Enden werden wir mit der Knappheit im Gesundheitswesen konfrontiert: Bei der fehlenden Zeit für Gespräche und Zuwendung, bei der Ablehnung der Erstattung von Maßnahmen ohne oder mit nur unsicherem Effektivitätsnachweis, bei der Beschränkung der Erstattung auf Leistungen mit voraussichtlichem Gesundheitsgewinn und beim Ausschluss von Maßnahmen, die lediglich zu Lebensqualitätsgewinnen führen, aus der Erstattung.

Mit “nur 20 Mio. Euro” leugnet Jens Spahn den Grundtatbestand der Knappheit im Gesundheitswesen und setzt sich über die Notwendigkeit eines operationalisierbaren, konsensfähigen und wissenschaftlich fundierten Abgrenzungskriteriums für die Entscheidung zwischen “Erstattung” und “keine Erstattung” hinweg. Und das richtet einen sehr viel größeren Schaden als “nur 20 Mio. €” an.  [….]

(INH, 23.10.2019)

Was Hasenfuß Spahn sich nicht traute, packt Lauterach an! Gut so, Ampel!

Leider ist die radikal wissenschaftsfeindliche Esoterik-Fraktion bei FDP und insbesondere den Grünen sehr stark. Leider haben die Wähler 2021 nicht der SPD eine absolute Mehrheit gegeben. Das sabotiert die Regierungsarbeit enorm.

Hoffen wir, daß sich die SPD in der Ampel durchsetzen kann. Denn wer an Homöopathie verdient, möchte sie als Kassenleistung behalten

[….] Der Bundesverband der Pharmaziestudierenden fordert ein Ende der Sonderregeln, die den Verkauf von Globuli als angeblich wirksame Arzneien ermöglichen.

In fast allen der rund 18.000 Apotheken Deutschlands haben sie einen prominenten Platz: Homöopathische und anthroposophische Mittel werden bisher oft als wirksame Arznei beworben und ohne Aufklärung darüber verkauft, dass die hochverdünnten Präparate keine nachweisbare Wirkung über einen Placeboeffekt hinaus besitzen. Während Mediziner sich abwenden und der Deutsche Ärztetag 2022 die Zusatzbezeichnung Homöopathie aus der Musterweiterbildungsordnung gestrichen hat, hält die Apothekerschaft bislang an den Mitteln fest.  [….]

(25.05.2023)

Apotheken-Lobby, Pharmabosse und grün-debile Esos in Süddeutschland sind mächtige Verbündete. Lauterbach versucht es auch nicht zum ersten mal.

[….]  Und doch gibt es mächtig Streit genau darum, seit vielen Jahren. Denn viele gesetzlichen Krankenkassen erstatten ihren Versicherten homöopathische Behandlungen; diese sind sehr beliebt, die Kassen werben damit um Mitglieder. Das heißt aber auch: Alle Versicherten zahlen für eine Behandlung mit, die abseits des Placeboeffekts schlicht wirkungslos ist - das zeigten und zeigen zahlreiche Studien und Meta-Reviews immer wieder. [….] Und damit ist es nur konsequent, dass Schwurbel-Kugeln aus der Krankenkassenversorgung verschwinden müssen, wie es Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nun (mal wieder) öffentlich fordert. Denn obwohl die Homöopathie vom Ausgabenvolumen nicht bedeutsam sei, so Lauterbach, "hat sie in einer wissenschaftsbasierten Gesundheitspolitik keinen Platz", sagte er dem Spiegel.

Dabei geht es gar nicht (nur) um Geld, denn wer seine hart verdienten Euros für überteuerte Zuckerkugeln ausgeben möchte, dem sei das absolut gegönnt. Problematisch ist vielmehr, dass sich durch die Unterstützung mancher Krankenkassen in der Öffentlichkeit der Eindruck festsetzt, dass in den Kügelchen doch irgendwie Medizin drin sein muss. Diese Aufweichung der Grenzen der Naturwissenschaft aber öffnet leider die Türen für wissenschaftsfernes Denken, das mitunter kurios ist und manchmal leider auch sehr gefährlich werden kann für die Gesundheit Einzelner und den demokratischen Zusammenhalt aller. [….]

(Felix Hütten, 08.10.2022)

Möge Lauterbach diesmal erfolgreich sein.

Stuttgart.

Wir Norddeutsche, wir Hamburger, verstehen diese Südwestdeutschen habituell recht wenig. In der Hauptstadt Berlin sind Schwaben sogar zu dem Klischee schlechthin, für zugezogene provinzielle Westdeutsche geworden.

Was weiß ich eigentlich, außer Spätzle, Mercedes, Stuttgart21 und Kretschmann über die Baden-Württembergische Hauptstadt? Erstaunlich wenig.

Als Landesvater residiert dort seit 2011 der konservativ-grüne erzkatholische Patriarch Winfried Kretschmann. Im Landtag gibt es eine rotgrüne Mehrheit, aber die Olivgrünen sind dort so rechts, daß sie auch 2021 nach der herben CDU-Niederlage bei ihren schwarzen Freunden blieben, statt mit den gottlosen Roten Sozial- und Klimapolitik betreiben zu müssen. Und so liegt Baden Württemberg auch nach 12 Jahren grüner Regentschaft beim Windkraftausbau, zusammen mit Bayern ganz hinten in Deutschland. 

Als Kretschmanns CDU-Stellvertreter amtiert weiterhin Wolfgang Schäubles Schwiegersohn Thomas Strobl (Minister für Inneres, Digitalisierung und Kommunen). Auch die Landeshauptstadt ist schwarz.

Seit 2020 regiert der CDU-Politiker Frank Nopper als Oberbürgermeister und seinen 630.000 Schäfchen scheint es laut Wikipedia ökonomisch ausgezeichnet zu gehen.

[….] Stuttgart zählt zu den einkommensstärksten und wirtschaftlich bedeutendsten Städten Deutschlands und Europas. Die Einwohner Stuttgarts gelten als wohlhabend und verfügten mit 49.375 Euro im Jahr 2020 über das zweithöchste Durchschnittseinkommen aller baden-württembergischen Stadt- und Landkreise (lediglich der benachbarte Landkreis Böblingen wies mit 50.244 Euro ein höheres Durchschnittseinkommen auf). Der Kaufkraftindex für die Stadt Stuttgart bezifferte sich im Jahr 2022 auf 110,4 (Baden-Württemberg: 104,1; Deutschland: 100). Laut dem sogenannten „Gehaltsreport 2023“ des Unternehmens Stepstone verdienen Angestellte in Stuttgart im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten am meisten; demnach liegt das durchschnittliche Bruttogehalt bei 54.100 Euro, Führungskräfte verdienen rund 82.800 Euro.  [….]

(Wiki)

Welche Probleme könnte man also im schwarzen katholischen reichen Stuttgart haben?

So einige. Jedenfalls wenn man kein Deutscher ist und eine Arbeitserlaubnis braucht. Christiane Krämer, die Leiterin des  Seniorenzentrums Martha-Maria in Stuttgart kriegt alle Krisen. Sie schämt sich öffentlich für ihr Land und ihre Stadt, weil alle zwei Wochen eine Fachkraft aufhöre zu arbeiten, nur weil die Ausländerbehörde nicht hinterherkommt, die richtigen Fiktionsbescheinigungen zu erteilen und somit den Aufenthaltsgenehmigung erlischt.

[…..]  Im Seniorenzentrum Martha-Maria arbeiten 170 Pflegerinnen und Pfleger, rund 60 Prozent kommen aus Drittstaaten, aus Madagaskar, aus Syrien, aus Thailand. "Wir brauchen diese Leute dingend", sagt Krämer. Und am Ende sei es doch so: Wenn weniger Pflegekräfte arbeiten dürfen, müssen die verbliebenen mehr leisten. Das bedeutet: mehr Stress, mehr Krankheitsfälle, mehr Burn-outs. Die ganze Situation sei, vorsichtig formuliert, nicht gerade Werbung für den Standort Deutschland. Das werde sich herumsprechen. "Wir müssen um jede gute Fachkraft kämpfen, wir holen sie ins Land - und dann behandeln wir sie so."  […..]

(Max Ferstl, 27.07.2023)

Die Stuttgarter Ausländerbehörde ist telefonisch und per Email nicht zu erreichen. In ihrer Not stellen sich ausgebildete Pfleger, die fest in einem Stuttgarter Pflegeheim angestellt sind, immer wieder im Morgengrauen mit einem Klappstuhl vor die Ausländerbehörde, warten viele Stunden, nur mit der vagen Hoffnung, überhaupt eine der begehrten Wartenummern zu ergattern.

[…..] [Der aus Madagaskar stammende, ausgebildete und fest angestellte Pfleger] Edmond weiß inzwischen ziemlich genau, wie es in der Schlange so läuft. Erst wartet man stundenlang, Profis erkennt man an den Klappstühlen. Wenn er es bis zum Türsteher schafft, weist ihn dieser mit dem freundlichen Hinweis ab, dass er für die Änderung des Arbeitgebers und seines Status einen Termin braucht. Nur: Wenn er in der Ausländerbehörde anruft, um einen Termin zu vereinbaren wie auf der Internetseite gefordert, hebt keiner ab. Wenn er eine E-Mail schreibt, bekommt er keine Antwort. "Was soll ich tun?", fragt er, und wie er so in der Schlange steht und von seinen Versuchen erzählt, mit den deutschen Behörden in Kontakt zu treten, die Tür zum Ausländeramt im Blick, muss man kurz an Kafkas Schloss denken. Das Ziel so nah, und doch unerreichbar.

Der Sprecher der Stadt schreibt: "Die Darstellungen treffen zu. Leider."

Edmond sagt, dass er gerne wüsste, wie sich die Stadt das vorstellt. Wie soll er ohne Gehalt seine Miete bezahlen, 1200 Euro für sich und seine Frau? Wovon sollen sie leben? […..]

(Max Ferstl, 27.07.2023)

Ich kann und will keine Erklärungen mehr dafür finden, weswegen in einem so reichen Land wie Deutschland und ausdrücklich in so einer besonders reichen Gegend, wie Stuttgart, diese extreme politische Unfähigkeit grassiert. Als ob der Notstand in der Pflege ein neues Problem wäre!

[….] „Junge Menschen lassen sich nicht mit leeren Versprechungen hinhalten. Der Pflegeberuf braucht eine wirklich gute Perspektive", erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhaus- und Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, angesichts der sinkenden Auszubildendenzahlen in der Pflege. Gürpinar weiter:

„Die Bundesregierung unternimmt nichts, um gegen die schlechten Arbeitsbedingungen in der Pflege vorzugehen. Auch eine Bezahlung, die der Verantwortung für Menschenleben gerecht wird, bekommen Beschäftigte in der Pflege nicht. Während und nach der Pandemie haben junge Menschen erfahren, wie groß die Erwartungen der Verantwortlichen an Pflegekräfte sind und wie wenig sie im Gegenzug erhalten. Da wundert es mich nicht, dass immer weniger junge Menschen bereit sind, diesen Beruf zu erlernen. In der Konzertierten Aktion Pflege hat sich die Bundesregierung auf die Fahnen geschrieben, die Ausbildungszahlen um mindestens zehn Prozent steigern zu wollen. Allerdings gab es lediglich Imagekampagnen statt spürbarer Verbesserungen für die Beschäftigten. Schon jetzt müssen viele Pflegekräfte den Beruf hinter sich lassen, weil sie nicht mehr können. Gleichzeitig sorgt die demographische Entwicklung dafür, dass auch immer mehr Pflegekräfte in Rente gehen und wir als alternde Gesellschaft einen höheren Bedarf an Pflegefachpersonen haben werden.“   [….]

(Pressemitteilung von Ates Gürpinar, 27. Juli 2023)

Aber wenn man schon absolut unfähig ist, Menschen in Deutschland für so einen extrem wichtigen Beruf zu gewinnen und mit großem Aufwand Fachkräfte aus anderen Teilen der Welt aus ihrem Umfeld reißen muss, um sie für uns arbeiten zu lassen, werden diese dann auch noch so katastrophal behandelt; müssen sich trotz des festen Arbeitsverhältnisses, bei dem sie dringend gebraucht werden, immer wieder vor den Behörden erniedrigen lassen, warten und  abweisen lassen.

Das betreiben sie über Wochen. Oft vergeblich. Bis sie manchmal sogar frustriert ausreisen, weil das Bundesland Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart sie so niederträchtig behandeln. Dabei brauchen die Stuttgarter die Pfleger aus dem Ausland. Und nicht umgekehrt.

[…..] Krämer hatte schon junge Pflegerinnen am Telefon, die weinten, weil sie an der Tür der Ausländerbehörde abgewiesen wurden. Einmal hätten Kolleginnen für eine Mitarbeiterin, die nicht arbeiten durfte, Spenden gesammelt. Eine Pflegerin sei zurück in die Heimat gereist, weil sie den Druck in Deutschland nicht ausgehalten habe, die ständige Unsicherheit.

Der Stadtsprecher schreibt: "Die Stadt ist sich der negativen Konsequenzen bewusst und arbeitet mit Hochdruck an der Verbesserung der Situation, z. B. durch entsprechende Marketingkampagnen zur Personalgewinnung oder auch des vorübergehenden Einsatzes von externen und internen Unterstützungskräften."   […..]

(Max Ferstl, 27.07.2023)

Impudenz des Monats Februar 2023

 

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Wenn sich eine Mehrheit der Wähler für etwas entscheidet, ist das demokratisch legitimiert. Punkt. Richtig ist es damit aber noch lange nicht, da zu viele Wähler dumm, desinteressiert oder beides sind.

Manchmal haben „die Wähler“ insgesamt aber in einzelnen Fragen ein recht gutes Gespür. So verhält es sich gerade bei den Kräfteverhältnissen innerhalb der Ampel. Wirkten die drei Partner im September und Oktober 2021 noch einigermaßen gleichstark, mit einer womöglich etwas dominierenden FDP, ist das Bild nach anderthalb Jahren völlig anders: Grüne und Sozis liegen beide um die 20% und sind jeweils viermal so stark wie die an der 5%-Hürde vertrocknenden Gelben. Das ist mehr als eine demoskopische Momentaufnahme, da die Lindneristen auch bei allen seither stattgefundenen Landtagswahlen aus der Regierung und/oder ganz aus dem Parlament flogen.

Die FDP und insbesondere ihr Haupt-Covidiot und Großprolet Wolfgang Kubicki finden das höchst ungerecht und treten wie ein garstiges adipöses überzuckertes Kleinkind, dem das Ritalin ausgegangen ist, im Sandkasten die Sandkuchen aller artigen Kinder kaputt.

[….] FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einen Rücktritt nahegelegt. „Einen ehrenvollen Rücktritt würde Karl Lauterbach niemand vorwerfen“, schrieb Kubicki am Freitag auf seiner Facebook-Seite.  [….]

(FAZ, 10.02.2023)

Die FDP im Nero-Modus. Jede konstruktive Regierungsarbeit wurde eingestellt. Nun wird gegen die Koalitionspartner geschossen und das Land nach Möglichkeit lahmgelegt.

FDP-Justizminister Buschmann will eine Foto-Op mit dem antiliberalen, rechtsradikalen Justizminister Yariv Levin, der gerade zum Entsetzen der Israelis den unabhängigen Rechtsstaat abschaffen will.

Parteichef Linder ist die Inkarnation der Regierungsblockade und stoppt sage und schreibe 30 konkrete Regierungsvorhaben der Ampel.

FDP-Justizminister Buschmann fällt den Frauen in der §218-Debatte in den Rücken.

SPD 21%, Grüne 19%, FDP 5%? Die aktuellen demoskopischen Zahlen zeigen in diesem Fall, daß die Wähler mit ihrem Urteil richtig liegen und dieses Urteil lautet: „Die FDP ist Scheiße!“

Daher küre ich die FDP zur Impudenz des Monats Februar 2023.

Sie ist nicht nur unnütz und unsympathisch, sondern auch extrem schädlich für Deutschland. Deutschland ist die Nation in der Mitte Europas mit der (einst) so großen Wirtschaftskraft, die aber leider 16 Jahre lang von der CDU eingeschläfert wurde; dadurch bei den meisten Technologien den Anschluss verlor, deren Infrastruktur, Bildungssysteme, Klimapläne, Energiestruktur, Migrationsregelungen und Bundeswehr hoffnungslos veraltet sind. Deutschland braucht ganz dringend Tempo. Aber überall steht die FDP auf der Bremse und klammert sich, verzweifelt um sich schlagend, an alte neoliberale Sprüche aus den 1980ern.

Klimafreundliche Verkehrspolitik? Tempolimit? Ausbau der Schiene? Abschied vom Verbrennungsmotor? All das sind wissenschaftlich und ökonomisch unstrittig notwendige Dinge. All das wird vom hepatitisgelben Steinzeit-Minister Wissing blockiert. Der peinliche Porsche-Parteigänger will sogar die gesamte EU blockieren.

[….] Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat bei dem ab 2035 in der Europäischen Union geplanten Aus für Autos mit Verbrennungsmotor mit einem Veto bei der EU-Kommission in Brüssel gedroht. Die Nutzung von mit synthetischen Kraftstoffen betriebenen Autos - sogenannten E-Fuels - müsse auch nach 2035 möglich sein, sagte Wissing der "Bild". "Vor dem Hintergrund der enormen Bestandsflotte an Pkw, die wir alleine in Deutschland haben, kann es für die FDP nur einen Kompromiss bei den Flottengrenzwerten geben, wenn auch der Einsatz von E-Fuels möglich wird", so Wissing. Sonst könne Deutschland bei den anstehenden Abstimmungen nicht zustimmen.   [….]

(Tagesschau, 28.02.2023)

Ganz Europa ist schon weiter als Deutschland und die ewiggestrigen Gelben werfen trotzig den Anker aus.

Beispiel Gebäudeheizungen: Auch hier hinkt Deutschland beim Klimaschutz den meisten anderen Nationen hinterher. 2021 wurden noch 40.000 Ölheizungen installiert, als gäbe es keine Klimawandel. Die Ampel will nachbessern und bis Ende 2044 (!) das Aus für alte private Öl- und Gasheizkessel beschließen. Verschiedene Ressorts unter der Federführung von Bau (SPD) und Wirtschaft (Grün) arbeiten daran, legen Referentenentwürfe vor, um die Details zu klären. Statt sich ebenfalls konstruktiv einzubringen, stechen die neroesken FDP-Ministerien die Entwürfe an die Presse durch und schreien Zeter und Mordio.

[….]  Doch während sich die Ministerien für Wirtschaft und Bau auf die Grundzüge geeinigt haben, hagelt es von den Liberalen Widerstand. Der FDP-Energiepolitiker Michael Kruse spricht von einer "Verschrottungsorgie" […] Andere Länder Europas sind da schon weiter. So liegt der Anteil der Wärmepumpen in Norwegen bei 60 Prozent, in Finnland und Schweden bei 40 Prozent. Beim Nachbarn Frankreich sind mittlerweile mehr als vier Millionen dieser Heizungen installiert, in Polen hat sich der Markt im vorigen Jahr verdoppelt. Die Anlagen gewinnen die Wärme über Wärmetauscher aus Boden, Luft oder Wasser und brauchen dazu keinen Brennstoff mehr, sondern Strom. Wird dieser Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen, würde auch die Wärme grün - so die Theorie. […]  Noch befinde sich der in der sogenannten Frühkoordinierung innerhalb der Bundesregierung, sagt eine Sprecherin des Bauministeriums. Die eigentliche Ressortabstimmung sei noch gar nicht eingeleitet - weshalb man sich zu Einzelheiten des Entwurfs nicht äußere. Das übernimmt einstweilen die FDP.  [….]

(Michael Bauchmüller, 01.03.2023)

Die FDP versucht noch nicht einmal pro forma FÜR irgendetwas zu sein, sondern agiert als rein selbstzerstörerische Kraft. Die Augen fest vor der Realität verschlossen, kämpft die FDP für die Aufheizung und Unbewohnbarkeit unserer Erde.

[….] Eine Regelung, die im Koalitionsvertrag für 2025 verabredet war, soll um ein Jahr vorgezogen werden. Jede neue Heizung soll dann zu 65 Prozent auf der Basis von erneuerbarer Energie laufen. Schrittweise sollen alle Öl- und Gasheizungen aus deutschen Häusern verschwinden. Vermutlich würden alle Deutschen den folgenden Satz unterschreiben: Wir müssen endlich Abschied nehmen von den fossilen Energien - um erstens das Klima zu retten, und zweitens uns selbst vor Putin. Interessant wird es bei der Frage, was aus solch einem Bekenntnis folgt. Nach Meinung womöglich sehr vieler: bitte nichts.  So freiherzig sagt es natürlich keiner, doch schon erhebt sich nicht nur die FDP. [….]. Nicht überfordern, das ist immer die Chiffre, wenn es darum geht, für Klimaschutz zu sein, solange dieser abstrakt bleibt; aber dagegen, sobald es konkret wird. Tempolimit einführen? Bahn fahren statt fliegen? Mehr Wirsing essen, weniger Kasseler? Alles immer Zumutungen aus der grünen Märchenwelt. [….] Aber es ist nun mal so, dass ein Drittel des gesamten Energiebedarfs in Deutschland auf Heizen und Warmwasser entfällt - und mehr als 80 Prozent dieser Wärme durch Kohle, Öl und Gas erzeugt werden. Es ist auch so, dass 40 Prozent des in Deutschland verbrauchten Erdgases auf die Produktion von Wärme entfallen. Mit anderen Worten: Wie eigentlich sollen die Lebensgrundlagen bewahrt werden, ohne künftig weniger fossile Energie fürs Wohnen zu verbrennen? Die einzig denkbare Antwort darauf lautet: indem dann halt die anderen Sektoren in Anspruch genommen werden. Also zum Beispiel der Verkehr? Da wäre man beim Tempolimit. Zum Beispiel die Landwirtschaft? Da wäre man beim Kasseler. [….]

(Detlef Esslinger, 01.03.2023)

Es ist schlau von den Wählern, erkannt zu haben, daß die hepatitisgelbe Lobbyistenbande nichts in deutschen Parlamenten verloren hat, weil sie nur Schaden anrichtet. Es ist keinerlei ökonomische Vernunft mehr in der FDP, sie driftet ab.

Es ist aber sehr dumm vom Urnenpöbel, das erst jetzt zu begreifen und im September 2021 so gewählt zu haben, daß beim besten Willen nicht ohne FDP-Minister regiert werden kann.

Nun müssen es die Grünen und Roten ausbaden.

Dabei laufen sie Gefahr, von den vier apokalyptischen Porschefahrern so in den Abgrund gezogen zu werden, daß 2025 Merz und Weidel regieren. Das wäre tatsächlich eine der wenigen Möglichkeiten, es noch schlechter als mit Lindner, Kubicki und Co zu treffen.