Dieter Hildebrandt brachte es auf die anschauliche Formel „die SPD scheißt in jede Hose, die man ihr hinhält!“
Die sozialdemokratischen Charakterzüge sind mir sympathischer und vertrauter. Aber leider auch ziemlich untauglich in der Spitzenpolitik. Verdruckstheit nützt nichts, wenn der braunschwarze Chor aus Söder, Weidel, Aiwanger und Merz permanent mit Achterdeck-Phonstärke das Volk bebrüllt.
Besonders bedauerlich erscheint mir die rotgrüne Stille angesichts der durchaus beeindruckenden Bilanz der bisherigen zwei Regierungsjahre und dem nicht wegzudiskutierenden Befund, daß so ziemlich jedes Megaproblem, mit dem der Bundeskanzler kämpfen muss, durch 16 Jahre CDUCSU-Totalversagen verursacht wurde. Wenn jemand wirklich Grund hätte, beschämt zu schweigen, geschwind ein tiefes Loch zu graben und sich darin zu verstecken, sind es die Parteichefs von CDU und CSU, die Deutschland mit ihren Epigonen Scheuer, Altmaier, Klöckner, AKK, Schäuble, Ramsauer, Dobrindt, Spahn in den internationalen Abgrund ritten.
Ich kann sogar noch ein gewisses Verständnis dafür aufbringen, wenn Kanzler, Vizekanzler, Außenminister als Regenten aller Deutscher eine gewisse parteipolitische Zurückhaltung üben und nicht die Contenance verlieren.
Aber was ist bitte schön mit den Top-Ampelanern in parteipolitischen Funktionen los? Klingbeil, Esken, Mützenich, Kühnert, Nouripour, Lang, Dröge, Haßelmann, Büning? Wo sind die? Warum trommeln die nicht rund um die Uhr noch lauter als die braunschwarzen Großsprecher? Unglaublich, wenn man an die Wirkungsmacht eines Herbert Wehners denkt und dann den durchaus sympathischen und seriösen Rolf Mützenich dagegen stellt, der nahezu unbekannt ist, niemals in den Polit-TopTen auftaucht und bei dem selbst political animals wie ich, scharf nachdenken müssen, um sich zu erinnern, wann er zuletzt irgendwas Relevantes von sich gab.
Ganz zu schweigen von der Hamburgerin Emily May Büning, die bei den Grünen den Job der Wadenbeißerin besetzt und im größten antiparteien-Shitstorm der bundesrepublikanischen Geschichte vollkommen abtaucht und kein Wort zur Verteidigung ihrer Partei, geschweige denn des Angriffs auf andere Parteien, über die Lippen bringt! Was für Blamagen! Der niederbayerische Antisemit grölt schon ganz allein zehnmal so laut, wie alle Ampelfunktionäre zusammen.
[…..] Der Chef der Freien Wähler Hubert Aiwanger behauptet, die vielfach geäußerte Befürchtung einer Unterwanderung der Bauernproteste durch Extremisten sei eine gezielte Verunglimpfung »von linker Seite«. […..] »Es ist politisch äußerst unanständig, damit die berechtigten Bauernproteste in Misskredit bringen zu wollen, um die Bauern zu verunsichern«, fügte Aiwanger hinzu. Allerdings stammt die Befürchtung, dass der Protest von rechts vereinnahmt werden könnte, nicht nur von politischen Gegnern: Deutsche Sicherheitsbehörden beobachten einem Bericht der »Welt am Sonntag« zufolge diverse Mobilisierungsaufrufe und Solidaritätsbekundungen von Rechtsextremisten, Gruppierungen der Neuen Rechten und der Querdenker-Szene. […..]
Ich kann nicht verstehen, wieso sich das Scholz-Kabinett ausgerechnet von dem primitiven Brüll-Bayern Aiwanger so ins Bockshorn haben lässt, daß es gleich einknickt und dem Trecker-Terror nachgibt.
[…..] Hunderte Landwirte bedrohen den Vizekanzler - und die Chefs von CDU und CSU werben um Verständnis für sie. Einige Grundlagen der Demokratie geraten in Gefahr.
Ein Wochenende ist nun vergangen, seit mehrere Hundert Bauern den Vizekanzler an der Fähre abgepasst haben. Dass dort "Komm raus, du Feigling" gerufen wurde. Dass der Kapitän wendete, bevor sein Schiff gestürmt worden wäre. Seitdem läuft eine Debatte, die in Teilen so erschreckend ist wie der Vorfall selbst. Denn sie zeigt, dass führende Vertreter demokratischer Parteien bereit sind, dem Mob Konzessionen zu machen; aus Angst vor ihm. […..] Dazu gehört […..] Markus Söder, dem an dem Tag allein ein Tweet wichtig war, in dem er Glückwünsche zu seinem 57. Geburtstag einforderte. […..] dass "ein ganz großer Teil der Bevölkerung überhaupt keine Hoffnung hat, auf normalem Wege eine Veränderung zu erreichen". Ein Ministerpräsident wirbt um Verständnis für den Mob; so weit ist es gekommen. […..] Und was ist das für ein CDU-Vorsitzender, der ebenfalls zwei Tage lang schweigt und dann in einer Rundmail zwar "jede Form von Gewalt" verurteilt, dem aber dann dieser Satz entfährt: "Unsere Demokratie hat gewaltige Schwächen, und die werden im Augenblick sichtbarer denn je." Ist solche Aiwangerei jetzt das Niveau der Debatte? Der bayerische Wirtschaftsminister hatte im Sommer die Heizungsdebatte unter anderem mit der Bemerkung eskaliert, in Deutschland gebe es nur "formal" noch eine Demokratie - und nutzt nun den Mob von Schlüttsiel für eine weitere Infamie: Die "Schuld für die Bauernwut" liege allein bei der "existenzgefährdenden" Ampelpolitik. Hubert Aiwanger bestätigt damit Befürchtungen innerhalb seiner Freien Wähler, die Partei rechts neben der CSU etablieren zu wollen: Die Technik, die Verantwortung für einen Angriff dem Angegriffenen aufzubürden, gehört seit jeher zum Repertoire von Populisten und Demokratieverächtern. […..]
(Detlef Esslinger, 07.01.2024)
Wie kann es sein, daß sich der rotgrüne-Ampel-Teil; die Hepatisgelben haben sich bereits auf die Seite der braunen Lügner geschlagen; so von einem übersubventionierten Mob treiben lässt und die Aufklärung nur in der marginalisierten Presse und wenigen Bloggern stattfindet? Das Hubsi-Geschrei ist schließlich denkbar einfach zu widerlegen.
[….] Das Bundesinformationszentrum Landwirtschaft (BZL) hat im Sommer zwei interessante Zahlen veröffentlicht. Die erste: Das durchschnittliche Einkommen in der Landwirtschaft ist im Wirtschaftsjahr 2021/2022 um mehr als 32 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Im Wirtschaftsjahr 2022/23 gab es nach Angaben des Deutschen Bauernverbands sogar ein Plus von 45 Prozent . Die zweite interessante Zahl des BZL: Fast die Hälfte der Einkommen in der Landwirtschaft stammen aus öffentlichen Geldern.
Sicher, es gibt Unterschiede zwischen Regionen, Rechtsformen und Betriebstypen – aber von über 70 Prozent mehr Einkommen können andere deutsche Branchen nur träumen. Trotzdem blockieren sie keine Autobahnen und Innenstädte oder bedrohen Politiker.
Vielen Landwirtinnen und ihren Interessenvertretern ist solche Scheu – man könnte auch sagen: solcher Anstand – offenbar fremd, wenn es darum geht, einen kleinen Abbau jener horrenden Subventionen zu verhindern, die fast die Hälfte ihres Einkommens ausmachen. Dabei ist die Bundesregierung bereits vor protestierenden Landwirten in ihren Treckern eingeknickt: […..] Angesichts der im Raum stehenden Kürzungen wirken die Proteste grotesk überzogen. Wie grotesk, lässt sich leicht nachrechnen. Landwirte können derzeit 21,48 Cent pro Liter Diesel erstattet bekommen. In Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise werden etwa 100 Liter Diesel pro Hektar benötigt. Selbst wenn die Förderung auf einen Schlag wegfiele, müssten Landwirte demnach nur auf 21,48 Euro pro Hektar verzichten.
Das wäre weniger als ein Zehntel der durchschnittlichen Subventionssumme, die nach unterschiedlichen Schätzungen bei rund 270 bis 280 Euro pro Hektar liegt – und die, siehe oben, etwa die Hälfte des Einkommens ausmacht. Die Abschaffung der Diesel-Steuererleichterung würde jene Einkommen, die binnen zwei Jahren um mehr als 70 Prozent gestiegen sind, im Schnitt um gerade einmal vier Prozent mindern. […..] Warum ist die Wut darüber nicht ähnlich groß wie über die Aktionen der Klimakleber? Möglicherweise liegt es daran, dass es der Bauernlobby gelungen ist, den Deutschen weiszumachen, sie wären vom Hunger bedroht, sollten Landwirte nicht weiterhin Steuermilliarden bekommen.
In Wahrheit aber gibt es in zentralen Bereichen sogar Überschüsse. 2022 stellte Deutschland 109 Prozent seines Getreidebedarfs selbst her. Bei Geflügelfleisch waren es knapp 105 Prozent, bei Rind- und Kalbfleisch 102, bei Käse 121 und bei Zucker und Kartoffeln sogar jeweils 150 Prozent.
Dennoch fließen Jahr für Jahr ungeheure Summen an Steuergeldern in die Landwirtschaft. 387 Milliarden Euro lässt sich die EU die Agrarpolitik von 2021 bis 2027 kosten – mehr als ein Drittel des Gesamthaushalts. […..]
(Markus Becker, SPON, 06.01.2024)
Wieso lese ich solche Zahlen, einfach dargestellt und für jedermann verständlich, nur hinter der SPIEGEL- oder SZ-Paywall, statt sie von morgens bis Abends von Kühnert und Büning über Megaphon zu vernehmen?
Was ist los mit den Presseabteilungen von Grünen und SPD?
Können die nicht, mit zwei Klicks auch die entsprechenden Informationen finden und sich der faschistoiden Hetzkampagne des stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten oder der Sachsen-CDU entgegenstellen?
[….] Irgendwie ist es schon lustig, dass die Bauern glauben, es sei geradezu ihre heilige Pflicht den Segen des Sankt Subventius zu fordern, gleichzeitig aber über diese Klimaaktivisten zu wettern, die ihnen den Weg zum Acker versperren.
Auch wenn es für die Legalität der Demos völlig egal ist, aus welchem Grund demonstriert wird, so darf man doch durchaus feststellen, dass die Bauern aus egoistischen finanziellen Motiven die Straßen blockieren, während die sogenannten Klimakleber dies tun, um künftigen Generationen noch ein gesundes Leben auf dem Planeten zu ermöglichen. Hauptempfänger der Subventionen sind ja auch nicht die putzigen Kleinbauern aus „Bauer sucht Frau“, sondern die Agrarkonzerne, denen es allerdings gelingt, die Kleinbauern für ihre Interessen einzuspannen, bevor sie ihnen dann die Höfe abkaufen
Mich stören die Bauernproteste nicht. Was mich stört, ist die Gefahr, die aus dem Größenwahn entsteht, mit Gewalt oder Androhung von Gewalt eine Regierung zum Rücktritt zu zwingen. Demokratie hat ihre Spielregeln und wer die nicht einhalten will und meint, am Ende bestimme der, der den dicksten Traktor hat, will keine Demokratie. Das hatten wir schon mal und es ist nichts Gutes dabei herausgekommen. [….]
(Heinrich Schmitz, 06.01.2024)
Richtig, es war die CDU/CSU/Merkel-Agrarpolitik, die für die uferlose Subventionitis an die Agrarkonzerne verantwortlich ist. Daran sollte CDU-Multifunktionär und Bauernpräsident Rukwied jeden Tag von der Ampel erinnert werden.
[….] Nicht allein der Dieselpreis treibt Landwirte auf die Straße, zumal die Regierung schon eingelenkt hat. Sondern ein agrarpolitischer Schlingerkurs, der in die Merkel-Jahre zurückreicht. […..] Diesen Schlingerkurs zwischen Agrarwende und Festhalten am Status quo bei gleichzeitiger wirtschaftlicher und politischer Unsicherheit scheinen sich nun rechte Gruppen zunutze zu machen. Bauern seien konservativ, aber nicht rechtsextrem, betont Ilchmann. [Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)] Aber: "Die Bauernproteste wurden auch schon in den vergangenen Jahren von rechten Gruppierungen genutzt, um quasi als Trittbrettfahrer ihre eigene Agenda voranzutreiben", ergänzt er. Landwirte seien demonstrationserprobt und verfügten über eindrucksvolle Unterstützung durch ihre Traktoren. "Und sie sind in weiten Teilen der Gesellschaft Sympathieträger. Das macht sie für rechte Narrative so interessant." [….]
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