Was für ein entsetzliches Dilemma. Die Ampel muss unbedingt durchhalten, weil die beiden anderen Alternativen,
–Koalitionspartnerwechsel, um Merz, Spahn und Scheuer in die Regierung zu holen, oder
-Neuwahlen, die unweigerlich zu einer 60%-Mehrheit des faschistoiden schwarzbraunen Blocks führen,
deutlich schlimmer sind, als alles was in der Ampel maximal schief gehen kann.
(…..) Oliver Kalkofe brachte es in der letzten Maischberger-Sendung auf den Punkt. Man kann sich natürlich 24/7 über die Ampel“ aufregen, sich ärgern, wie alles zerredet wird, wie verlogen und unzuverlässig die moralische verkommene FDP agiert. Man wünscht sich sehnlichst eine andere Finanzpolitik, ein 180°-Umsteuern in der Verkehrspolitik, endlich den Aufbruch ins Digitalzeitalter, verdammt noch mal eine Bildungspolitik, mit der Deutschland nicht weiter verdummt und daß nicht ausgerechnet Deutschlands Justizministerium die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der EU blockiert. Oder eisern gegen ein Glyphosatverbot kämpft.
[….] Die Bauern hätten in den letzten zwei Jahrzehnten immer mehr Auflagen bekommen, sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Christian Dürr. So auch beim Thema Pflanzenschutz. Es rege Landwirte auf, dass Dinge erzählt würden, die "einfach nicht stimmen“, betonte Dürr. Laut Dürr sei es wissenschaftlich erwiesen, dass das Totalherbizid Glyphosat ökologisch unbedenklich und unschädlich für Menschen und Tiere sei. […]
Das geht aber nur mit anderen Ministern auf diesen Positionen. Die gelbe Pest muss endlich weg. Es ist so grotesk, wie die Hepatitisgelben speichelleckend als Wurmfortsatz der Multimillionäre weiter von unten nach oben umverteilen. Heute verkündete Lindner das Aus der Kindergelderhöhung für alle und will stattdessen nur die Topverdiener beschenken. (….)
(Weiter so mit miesem Personal, 18.01.2024)
SPD und Grüne haben großes Lob dafür verdient, wie viel sie unter diesem widrigsten Bedingungen in der Ampel umsetzen.
Dennoch ist es fast unerträglich, zusehen zu müssen, wie die gelbe Pest nicht nur jeden Tag den Frieden innerhalb der Ampel unmöglich macht und die Regierungspolitik sabotiert, sondern sich national und international an der Zukunft versündigt.
Sinnbildlich steht dafür Lindners radikale Borniertheit, mit der er auf der längst widerlegten Ideologie der Wachstumsbremse besteht.
Selbst im Bereich der Gesellschaftspolitik, in dem die FDP einst deutlich liberaler als die Union tickte, wandeln Lindners Leute auf dem finsteren Pfad in die Vergangenheit.
[…..] In einem offenen Brief appellieren über 100 namhafte Frauen aus Politik, Kultur und Wirtschaft an Justizminister Marco Buschmann (FDP) und die Bundesregierung, von ihrem Widerstand gegen eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt abzurücken. Bisher blockiert Deutschland gemeinsam mit anderen Ländern die Richtlinie im EU-Rat.
Die Unterzeichnerinnen bitten Buschmann und das Kabinett in dem Brief »dringend« darum, ihr Nein aufzugeben. »Mit dieser Blockade-Haltung steht der Schutz von Millionen von Frauen vor Gewalt in der EU auf dem Spiel«, heißt es in dem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt. [….]
Die Buschmann-Blockade deutet auf eine noch schwerwiegendere FDP-Katastrophe hin: Sie legt die Axt an die ohnehin schon angeschlagene, fragile EU, in der wir angesichts der globalen Player China, Russland und Trumpmerika dringender denn je, Einigkeit brauchen.
Europäische Kompromisse sind bei 27 nationalen Regierungen, Kommission und Parlament extrem schwierig. Wenn sie endlich ausgearbeitet sind, kommen unglücklicherweise immer die Hepatistisgelben in Berlin und zertrümmern alles – offenkundig angetrieben von dem Wunsch, die EU als handlungsunfähig dastehen zu lassen, damit die Rechtsradikalen bei den diesjährigen Europawahlen maximal gestärkt werden.
[….] Jetzt also das EU-Gesetz über künstliche Intelligenz: Der Koalitionspartner FDP drängt die Bundesregierung dazu, diesem wegweisenden europäischen Rechtsakt im Ministerrat, der Gesetzgebungskammer der Mitgliedstaaten, in dieser Form nicht zuzustimmen. Berlin möge sich bitte enthalten - was dann wie eine Gegenstimme zählt. Schon vor zwei Wochen verlangten die Liberalen, dass sich die Regierung beim Votum zum EU-Lieferkettengesetz enthält. Und vor einem Jahr blockierte die FDP wochenlang die Verabschiedung der EU-Vorgabe, dass von 2035 an keine Verbrennerautos mehr zugelassen werden.
[….] Das Verhalten der Partei [ist] skandalös. Sie degradiert Deutschland zur Lachnummer in Europa, untergräbt die Interessen des Landes und bedroht letztlich sogar die Funktionsfähigkeit der Brüsseler Gesetzgebungsmaschinerie. Eine EU, die entscheidungsschwach bis gelähmt ist, mag zwar der Traum von Rechtspopulisten sein, würde aber gerade Deutschland und seiner exportabhängigen Industrie massiv schaden. […..]
Es wäre euphemistisch, die FDP als Hemmschuh Europas zu skizzieren. Es ist viel schlimmer. Lindner Gelbpest arbeitet an der Zerstörung Europas.
[….] Außerdem sollten die Liberalen darüber nachdenken, welchen Schaden sie Deutschland und der EU zufügen. [….] Die FDP ist hier zum Serientäter geworden - in der verzweifelten Hoffnung, mit solch schlagzeilenträchtigen Aktionen Wähler zu gewinnen.
Aber mit diesen Dramen kurz vor Toresschluss verspielt die Bundesregierung wertvolles Vertrauen in Brüssel. Den übrigen Regierungen gilt Berlin dann als unzuverlässig. Das erschwert es, Bündnisse zu schmieden und deutsche Interessen bei anderen Vorhaben durchzusetzen. Daneben senkt das unstete Verhalten des größten Mitgliedslandes die Hemmschwelle bei anderen Regierungen, ebenfalls Kompromisse infrage zu stellen, bloß weil das zuhause Wählerstimmen verspricht.
Querulanten wie Orbán können sich freuen […..]
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