Da treffen sich also der rechte Rand der CDU, Maaßens Unwerteunion, AfD und Identitäre zur Wannseekonferenz 2.0, um zu besprechen, wie man 12 Millionen Menschen aus Deutschland deportiert, in Lager schafft.
Das gemeinwohlorientierte investigative Medienhaus CORRECTIV hatte berichtet, wozu Staatsanwaltschaft und Dienste der BRD offenbar zu unfähig sind.
Die schwarzbraunen Schnittmengen sind inzwischen durch die fortwährende Ermutigung aus CDU, CSU, FW und Teilen der FDP (Kubicki, Adler!) so angewachsen, daß sie sehr konkret die Machtübernahme planen. Grausige zwei Dutzend reiche und mächtige Rechtsradikale treffen sich heimlich am 25.11.2023:
AfD
Roland Hartwig, rechte Hand der Parteichefin Alice Weidel
Gerrit Huy, Bundestagsabgeordnete
Ulrich Siegmund, Fraktionsvorsitzender Sachsen-Anhalt
Tim Krause, stellv. Vorsitzender im Kreis Potsdam
DER MÖRIG-CLAN
Gernot Mörig, ein Zahnarzt im Ruhestand aus Düsseldorf
Arne Friedrich Mörig, Sohn von Gernot Mörig
Astrid Mörig, Frau von Gernot Mörig
NEONAZIS
Martin Sellner, ein rechtsextremer Aktivist aus Österreich
Mario Müller, ein verurteilter Gewalttäter
Ein junger „Identitärer“
GASTGEBER
Wilhelm Wilderink
Mathilda Martina Huss
UMFELD-ORGANISATIONEN
Simone Baum, Werteunion NRW, Vorstand
Michaela Schneider, Werteunion NRW, stellvertretender Vorstand
Silke Schröder, Verein Deutsche Sprache, Vorstand
Ulrich Vosgerau, ehem. Kuratoriumsmitglied der Desiderius Erasmus Stiftung
Alexander von Bismarck
Henning Pless, rechtsextremer Heilpraktiker und Esoteriker
Ein IT-Unternehmer und Blut-und-Boden-Nazi
Ein Neurochirurg aus Österreich
Zwei Angestellte des Hotels
In einem Landhotel am Lehnitzsee bei Potsdam, also nur 10 km entfernt vom Wannsee, planen sie ihr gigantisches Verbrechen.
[…..] Was dort an diesem Wochenende entworfen wird, ist ein Angriff auf die Existenz von Menschen. Und es ist nicht weniger als ein Angriff gegen die Verfassung der Bundesrepublik. […..] Sellner, Buchautor und ein führender Kopf der Neuen Rechten, ist auf dem Treffen der erste Redner[…..] Er erklärt das Konzept im Verlauf des Vortrages so: Es gebe drei Zielgruppen der Migration, die Deutschland verlassen sollten. Oder, wie er sagt, „um die Ansiedlung von Ausländern rückabzuwickeln“. Er zählt auf, wen er meint: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und „nicht assimilierte Staatsbürger“. Letztere seien aus seiner Sicht das größte „Problem“. Anders gesagt: Sellner spaltet das Volk auf in diejenigen, die unbehelligt in Deutschland leben sollen und diejenigen, für die dieses Grundrecht nicht gelten soll.
Im Grunde laufen die Gedankenspiele an diesem Tag alle auf eines hinaus: Menschen sollen aus Deutschland verdrängt werden können, wenn sie die vermeintlich falsche Hautfarbe oder Herkunft haben – und aus Sicht von Menschen wie Sellner nicht ausreichend „assimiliert“ sind. Auch wenn sie deutsche Staatsbürger sind. Es ist gegen die Existenz von Menschen in diesem Land gerichtet.
Das wäre ein Angriff auf das Grundgesetz – auf das Staatsbürgerrecht und auf den Gleichheitsgrundsatz. […..]
Mit der Abschaffung der Demokratie und Führerpersönlichkeiten wie Bernd Höcke, sollen nicht nur die unliebsamen Schwarzen, Schwulen und Muslime aus Deutschland gejagt werden, sondern auch alle anderen, die sich dem Faschismus entgegenstellen könnten.
Mit geht es angesichts dieses Berichtes, wie anderen Beobachtern der rechten Szene - Gilda Sahebi, Max Czollek, Volksverpetzer oder Georg Restle – ich bin überhaupt nicht überrascht.
Die perfiden AfD-Nazis denken ohnehin so und werden seit sieben Jahren systematisch von den C-Parteien durch schrittweise Übernahme der faschistischen Positionen dabei unterstützt. Der CDU-Vorsitzende mauserte sich zum wichtigsten AfD-Wahlhelfer und der CSU-Vorsitzende holte sich sogar einen demokratieverachtenden antisemitischen Hetzer als stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten an seine Seite.
So machten es die Konservativen vor 90 Jahren, so tun sie es wieder.
Ungeniert und sichtlich betrunken schürt Sachsens CDU-Regierungschef Kretschmer weiterhin xenophobe Narrative der Faschisten.
Wir sind nicht ausländerfeindlich, die Ausländer sind einfach nur zu dumm für unsere Wissensgesellschaft, meint ein merkwürdig lallender Ministerpräsident.
(hoywoj - @aushoywoj.bsky.social, 10.01.2024)
Selbstverständlich verstärkt die CDU damit den Rechtsextremismus.
Selbstverständlich phantasieren diese Nazis nun davon, wie einst die NSDAP, alle unliebsamen Bürger loszuwerden.
[…..] Was geschieht, das können alle sehen[…..] Es stimmt: Wenig von dem, was in der Potsdamer Nazi-Runde besprochen wurde, ist wirklich neu. Man konnte schon vor Jahren in Björn Höckes Buch lesen, dass nach seiner Vorstellung ein Deutschland unter Führung der AfD "leider ein paar Volksteile verlieren" werde. Und es gibt unzählige weitere Belege dafür, wie autoritär und rassistisch diese Partei und ihr Umfeld ticken. Wer das bisher nicht mitbekommen hat, der will es vielleicht auch gar nicht. […..]
(Christian Bangel, ZEIT, 11.01.2024)
Ich wundere mich nicht über das gute Drittel der Bevölkerung Ostdeutschlands, das sich Nazis an der Regierung wünscht.
Ich wundere mich nicht darüber, daß die konservativen und christlichen Parteien wieder als Verteidiger der Demokratie und Menschenrechte ausfallen und sich wieder lieber ins Boot der Nazis setzen.
Es kommt nun auf die Zivilgesellschaft an, auf den Citoyen. Jenen aufgeklärten engagierten Staatsbürger, der nicht auf Schwurbelparolen der Wutbürger reinfällt und sich nicht für die schlechten AfD-Kopien der C-Parteien erwärmt.
In Hamburg gibt es den Citoyen noch. Den Staatsbürger, der sich empört und aktiv wird, wenn er von solchen Menschenvernichtungs-Phantasien und Umsturzplänen hört.
[….] Demoaufruf:
Gemeinsam gegen die faschistischen Deportationspläne von AfD und WerteUnion!
Liebe Genossinnen und Genossen,
gestern wurde aufgedeckt, dass AfD und WerteUnion an faschistischen Deportationsplänen für Millionen von Menschen in Deutschland tüfteln.
Wir Jusos Hamburg-Nord haben daher gestern ein breites Bündnis zusammengerufen und eine Demo für morgen vor der AfD-Parteizentrale in Hamburg angemeldet. Mit dabei sind u.A. Ver.di, das Hamburger Bündnis gegen Rechts, die DGB-Jugend, die Omas gegen Rechts, der gemeinsame AK gegen Rechts von SPD und Jusos Hamburg und viele mehr.
Die Deportationspläne von AfD und WerteUnion sind nichts anderes als ein verachtenswerter Angriff auf das Leben von vielen Millionen Menschen in Deutschland und unsere Demokratie.
Daher rufen wir dazu auf, gemeinsam mit uns am Freitag um 18:30 Uhr vor der Hamburger AfD-Parteizentrale gegen die AfD, ihre Unterstützer*innen und ihre menschenverachtenden Pläne auf die Straße zu gehen!
In Hamburg ist kein Platz für Faschist*innen und ihre Unterstützer*innen, denn: Nie wieder ist jetzt!
Wir hoffen dich Morgen auf der Demo zu sehen.
Demonstration der Jusos Hamburg-Nord gegen die faschistischen Deportationspläne von AfD und WerteUnion
Freitag, den 12. Januar 2024 um 18:30 Uhr
Platz neben der St. Petri Kirche (Speersort/Bergstraße), vor der AfD Parteizentrale [….]
In Hamburgs unrühmlicher Partnerstadt Dresden gibt es ein Zehntel so viele Ausländer und eine zehnmal so starke AfD. Das ist schlimm genug. Noch übler ist aber das Fehlen der Citoyens. Abgesehen von einer kleinen Gruppe linker Aktivisten, die sich seit Jahren Pegida und AfD entgegenstellen, gibt es kaum Normalbürger, die sich an dem braunen Spuk stören. Auch wer nicht selbst AfD wählt, verhält sich gegenüber Demokratie und Gesellschaft lethargisch. Die Braunen sind für sie nur eine Partei wie jede andere. Die Hälfte der Ossis interessiert sich so wenig für die Demokratie, daß sie überhaupt gar nicht erst wählen geht, wenn es darum geht, die AfD an der Übernahme kommunaler Posten zu hindern. Wo der Citoyen fehlt, ist der Urnenpöbel zu tumb und zu apathisch, um sich gegen den braunen Mob zu stellen.
Auf die Bürger im Osten und Süden Deutschlands kann man nicht hoffen. Deutsche widerstehen dem Faschismus schon wieder nicht. Daher liegt die einzige Möglichkeit, die erneute faschistische Machtergreifung zu verhindern, in dem Verbot der AfD. Ein nicht ideales, aber dringend gebotenes Verfahren gegen die gesichert rechtsextreme Partei.
Natürlich gibt es hohe Hürden für ein Parteienverbot und die potentiellen Koalitionspartner der Nazis lehnen es fast so vehement ab, wie die Nazis selbst.
Ein AfD-Verbot ist aber verfassungsrechtlich möglich.
Und nötig.
[….] Die Deutschen haben
eine stabile Demokratie aufgebaut. Doch zum ersten Mal seit ihrer Gründung ist
die Republik massiven Angriffen von Rechtsextremisten ausgesetzt - und überdies
mit wachsender Intensität. Nun hat die Bedrohung einen kritischen Punkt
erreicht.
[….] Man muss wissen: Ähnlich wie viele AfD-Wähler von heute wollten auch
1930 etliche mit dem Kreuz bei der NSDAP nur Protest zum Ausdruck bringen - und
standen 1933 dann erschrocken vor den Trümmern der Demokratie. Nun ist Höcke
kein Hitler, aber er vertritt teilweise Nazi-Ideologie - es gibt zahlreiche
Parallelen zu damals: Goebbels erschien im Reichstag und verkündete, dass die
NSDAP die Möglichkeiten der Demokratie nutzen werde, um diese abzuschaffen.
Genau das will heute Höcke. Deshalb forderte der große Sozialdemokrat Carlo
Schmid nach der Verabschiedung des Grundgesetzes "Intoleranz denen
gegenüber, die die Demokratie missbrauchen, um sie umzubringen". Die
gründlichen Analysen der AfD durch die Verfassungsschutzbehörden (nicht
unbedingt die Wahlprogramme) belegen diese Bestrebungen. Wir müssen sie ernst
nehmen und ihre Ziele zur Kenntnis nehmen. Das sind Verfassungsfeinde. Und
keine Sektierer, sondern seit Jahren in so vielen Parlamenten vertreten.
Eine weitere Parallele zu 1930 ist das Versagen von Teilen des Bürgertums. Machen wir uns nichts vor: Systemverachtung ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen, die sich zum Teil radikalisiert. [….] Soeben sind Treffen völkischer Netzwerke bekannt geworden, an denen auch AfD-Vertreter teilgenommen haben. Dort wurden Ideen zur "Remigration" von Migranten sowie von Deutschen mit Migrationshintergrund besprochen - die in Wahrheit Deportationen wären. Welche Ungeheuerlichkeiten braucht es eigentlich noch, um das Wesen der AfD und ihres Milieus zu erkennen?
Diese Rassisten haben einen Überzeugungskern, der das Grundgesetz zutiefst verletzt: Sie wollen die Ausgrenzung all jener, die nach ihrer Ansicht nicht zum "Volk" gehören, verbunden damit ist die völkische Vorstellung eines Herrenvolks. Dieser Gesinnung hat das Grundgesetz mit seinem Bekenntnis zur Würde jedes Menschen eine Absage erteilt. "Wir wollen uns unser Land und unser Volk zurückholen", sagte Alexander Gauland schon vor Jahren. Er lehnt das Deutschland des Grundgesetzes ab. [….]
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