Die Hepatitisgelben haben sich in der Regierungsopposition halbiert und hängen nun, mal wieder, an der 5%-Hürde. Rein objektiv betrachtet, sind das immer noch fünf Prozentpunkte zu viel. Eine so völlig destruktive Lügenpartei mit unterirdischen Ministern sollte von allen Umfrageinstituten bei 0% Zustimmung gemessen werden.
Aber das wäre unrealistisch; schließlich gibt es in der Wählerschaft auch Porschefahrer, Steuerflüchtlinge, superreiche Erben, Pharmamafia und Energielobbyisten, die direkt von der einseitig umweltfeindlichen und multimillionärsfreundichen FDP-Lobbypolitik profitieren.
Rosig sieht es aber nicht aus.
Ein Ausstieg aus der Ampel kommt für die gelbe Pest natürlich nicht in Frage. Es wäre der endgültige Beweis der Politikunfähigkeit Lindners, der als Generalsekretär der Katastrophen-Regierung 2009-2013 mit dem anschließenden parlamentarischen Aus als Strafe zu verantworten hatte, 2017 heulend vor der Verantwortung weglief und ab 2021 wieder so kläglich in der Praxis debakulierte, daß er seine Partei von 11,5% gen APO schrumpfte.
Es sagt viel über den derangierten Geisteszustand einiger FDP-Provinzfunktionäre aus, zu meinen, politischer Selbstmord sei die Therapie gegen die Angst vor dem Tod.
[….] Aufatmen in der FDP-Führung: Bei der Mitgliederbefragung hat sich eine Mehrheit für den Verbleib in der Koalition mit SPD und Grünen ausgesprochen. 52,24 Prozent der Abstimmenden plädierten dafür, die Regierungsarbeit fortzusetzen, 47,76 Prozent wollten die Koalition beenden, wie die dpa am Montag aus Parteikreisen erfuhr. An der Befragung beteiligten sich demnach allerdings nur 26.058 der rund 72.100 FDP-Mitglieder – also nur etwas mehr als jedes dritte. [….]
(Taz, 01.01.2024)
Wären die FDP-Mitglieder voll zurechnungsfähig, hätte ein Online-Votum über den Ausstieg aus der Ampel keine Chance. Insbesondere, wenn sie einen FDP-Parteichef hätte, der ihnen erklären könnte, was eigentlich sein Plan ist, was die FDP in der Ampel bezweckt, welche politischen Inhalte er umsetzen will, was die Gelben innerhalb der Regierung erreichen können.
Aber Lindner ist eben nur ein geldgieriger Blender, der in der Regierungsarbeit völlig untauglich ist.
[….] Ohne SPD und Grüne kann sie nicht regieren, mit ihnen will sie es aber auch nicht so richtig. Christian Lindner verkörpert diese Unentschiedenheit exemplarisch. Gegenüber seinen Koalitionspartnern verhält er sich wie jemand, der sich nicht zu seiner heimlichen Geliebten bekennen mag.
So macht er sich und seinem Umfeld vor, dass es nicht so sei, wie es aussehe, und er in Wirklichkeit gar nicht an einer Fortsetzung dieser unstandesgemäßen Verbindung interessiert sei. Das ist reiner Selbstbetrug und das Gegenteil jener Eigenverantwortung, für die einzutreten die FDP sich so gerne rühmt.
Es ist auch ein Zeichen von Führungsschwäche. Weil Christian Lindner nicht deutlich macht, was er in der Koalition noch erreichen will, fördert er den Frust und die Verunsicherung an der Basis. Das Ergebnis des Mitgliedervotums ist die Quittung dafür. Würde sich Linder zur Ampelkoalition bekennen und deutlich erklären, was seine Partei davon hat, würde er den FDP-Mitgliedern positive Orientierung bieten. Stattdessen arbeitet sich seine Partei zwanghaft an den Grünen und der SPD ab und versucht, deren Politik zu torpedieren und zu verhindern. Das ist etwas dürftig. [….] Ein eigenständiges liberales Profil zu zeigen könnte heißen, über parteipolitische Differenzen hinweg nach Schnittmengen zu suchen und gemeinsam die Modernisierung des Landes voranzubringen. Dazu müsste Lindner sich offensiv zur Ampel bekennen und konstruktive Vorschläge machen, statt nur störrisch auf der Schuldenbremse zu beharren. Damit könnte er seine Partei hinter sich bringen und wieder mehr Wähler von der FDP überzeugen. […..]
Die Ampelparteien liegen doch offenkundig deswegen demoskopisch am Boden, insbesondere die FDP an der Schwelle zu parlamentarischen Tod, weil die Wähler den Eindruck haben, es würde in der Regierung nur gestritten und sich gegenseitig blockiert. Wollen die Lindneristen nicht sterben, müssen sie schleunigst das Ruder herum reißen und nun endlich in der Ampel MITarbeiten, statt immer nur als selbstzufriedener Störenfried Chaos zu stiften.
[….] Die vorherrschende Lesart des Ergebnisses lautet freilich: Wir haben es doch gewusst! Die Mehrheit unserer Leute will lieber kompromissbehaftet regieren, als formschön in der oppositionellen Versenkung zu verschwinden. Gemessen daran, dass die Unzufriedenen in der Partei die größte Motivation hatten, sich an der Umfrage zu beteiligen, ist das eine durchaus zulässige Schlussfolgerung. Wenn sich nicht einmal 40 Prozent der Mitglieder an der Abstimmung beteiligen, und von diesen auch noch mehr als die Hälfte die Ampel mitträgt, kann der Austritt aus der Regierung kein besonders inniger Herzenswunsch der Mitgliedschaft sein. [….] Klar ist, dass die FDP von ihrer Regierungsbeteiligung bislang nicht profitiert; das wurde in hinreichend vielen Landtagswahlen bewiesen. Klar ist aber auch, dass es der Partei zumindest aktuell noch mehr schaden würde, die Koalition platzen zu lassen. [….]
Den Vogel schießt aber, wieder einmal, Tullius Destructivus Kubicki ab, der aus den eindeutigen Befunden; erstens die Mitglieder wollen keinen Ausstieg aus der Ampel und zweitens, die FDP steht deswegen so schlecht da, weil sie als zu streitsüchtig empfunden wird; den Auftrag ableitet, er müsse innerhalb der Ampel noch viel mehr Streit säen.
Der arme Mann hat offensichtlich bei seiner letzten Karibicki-Kreuzfahrt mit Sabine Christiansen seine letzten Synapsen im Alkoholrausch aus der Hirnschale gesprengt.
[….] Nach Mitgliedervotum der FDP: Kubicki kündigt neuen Streit an[….] Nach dem FDP-Mitgliedervotum rief der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki seine Partei dazu auf, im Ampelbündnis gegenüber SPD und Grünen noch „sichtbarer“ zu werden. „Das heißt nicht, dass wir aufhören müssen zu regieren, wiegelte er am Dienstag im Deutschlandfunk ab. „Das heißt nur, dass wir als FDP in der Koalition besser und durchsetzungsstärker werden müssen. Und daran arbeiten wir jetzt“, kündigte er neuen Streit an. Am Montag hatte die FDP das Ergebnis ihres Online-Mitgliedervotums zum Verbleib in der Ampelkoalition bekannt gegeben. [….] Kubicki zeigte sich zufrieden: Weniger als ein Fünftel der Parteimitglieder hätten sich für einen Ausstieg aus der Koalition ausgesprochen, rechnete er sich das Ergebnis schön. Den Grünen warf Kubicki vor, in den vergangenen Wochen eine Reihe gemeinsamer Vorhaben torpediert zu haben. [….]
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