Das wollen die Wähler definitiv nicht – Teil II

Nachdem ich mich gestern dem demoskopischen Niedergang der sehr rechten CDUCSU widmete, nun ein kleiner Blick auf das Spektrum links der Mitte.

Was wollen eigentlich die Wähler, die nicht rechtsideologisch, xenophob oder destruktiv denken? Mit der Merz-Kleiko sind sie – verständlicherweise – extrem unzufrieden. Sie wollten aber bei der letzten Bundestagspartei partout nicht die bis dahin stärkste Bundestagspartei SPD und bis dahin klar dominierende Kraft des RRG-Lagers wählen. Die Sozis stürzten bekanntlich auf 16,4% ab.

Die Signale des Souveräns an die Sozialdemokraten sind so widersprüchlich, daß sie als Wählerauftrag völlig unbrauchbar sind.

Der größte Hass schlägt der SPD entgegen, wenn sie sich nicht gegen CDUCSU-Pläne durchsetzt und vermeidlich „rechte Politik abnickt“. Das einzige Mittel, mit dem sich die SPD-Fraktion in der Regierung besser durchsetzen kann – nämlich mehr Sitze – beschnitt derselbe Wähler aber massiv.

Der Wählerwille an das Willy-Brandt-Haus lautet also: Seid sehr stark und seid sehr schwach!

Koalitionen und Kompromisse sind die Wesensart unserer parlamentarischen Demokratie. Allein der Wähler bestimmt das Kräfteverhältnis in der Regierungskoalition.  Dieses wurde am 23. Februar 2025 wie folgt festgelegt: 120 Sitze SPD und 208 Sitze CDUCSU. Das bedeutet, die CDUCSU soll sich, gemäß des Wählerwillens, in zwei von drei Fällen durchsetzen. Dabei handelt es sich bereits um die aus linker Perspektive günstigste Regierungskoalition. Es existiert ebenfalls eine rechnerisch stärkere schwarzbraune Mehrheit aus CDUCSU (208) und AfD (152) mit 360 von 630 Stimmen.

Angesichts des Stärken-Verhältnisses von ~ 2:1 (Union zu Sozis) in der Koalition, konnte die SPD mit sieben von 17 Ministerien, überproportional viel erreichen. Mit lediglich 16% stellt sie drei „große“ Minister (Klingbeil, Bas, Pistorius); mit Hubig sogar ein viertes „klassisches Ministerium“.

Letztlich können Gesetze aber nur beschlossen werden, wenn sie eine Mehrheit im Plenum bekommen. 120 von 630 Sitzen sind keine Mehrheit, liebe SPD-Hasser von links.

Wenn das Parlament wie heute, mehrheitlich dagegen stimmt, Schwarzfahrer ins Gefängnis zu stecken, obwohl die eigene SPD-Justizministerin diese Idee angeschoben hatte, tobt wieder die linke Wut. „Verräter“ schallt es durch die linken Blasen. Und ja, auch ich ärgere mich natürlich, weil Gefängnisstrafen absurd teuer für den Staats sind.

Aber, willkommen zurück in der Realität. Die SPD regiert in einer Koalition, in der selbstverständlich „Koalitionsdisziplin“ herrschen muss. Anderenfalls könnte man sich das Vorhaben schenken. Die stärkste Fraktion würde alle Minister stellen (sofern sie jemals eine Kanzlermehrheit zusammenbekäme, aber dafür stünden die Nazis bereit), SPD (sowie Linke und Grüne) hätten gar keinen Einfluss mehr und Merz müsste sich bei jedem Gesetz neue Mehrheiten suchen. Chaos und Unregierbarkeit wären garantiert. Es muss also Koalitionsverträge geben. Die Koalitionsabgeordneten, die rechtlich nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet sind, also niemals gezwungen werden dürfen, wie sie abstimmen, wissen aber um den Wert des vertragstreuen Verhaltens. Sie können in Einzelfällen davon abweichen; wie es einige schwarze Abgeordnete im Fall Brosius-Gersdorf taten. Aber dies führt zu schweren Beben der Koalition. Man kann das nur ganz selten tun, wenn die Koalition nicht platzen soll. Also sind alle Abgeordneten immer wieder „gezwungen“ für eine Maßnahme zu stimmen, die sie eigentlich ablehnen. Oder gegen einen Gesetzesentwurf zu stimmen, den sie befürworten. Das ist das Wesen des Kompromisses, den unsere Verfassung immer dann erzwingt, wenn der Wähler keine absoluten Mehrheiten verteilt. Es ist also kein „Verrat“, wenn eine Partei gegen ihre eigenen Interessen stimmt, sondern notwendig und richtig für das Wohl des Volkes. Ein „Verrat“ an den Prinzipien wäre es, wenn die SPD mit absoluter Mehrheit allein regierte und ohne Koalitionszwang, rechte Politik umsetzte. Absolute SPD-Mehrheiten gab es im Bund aber in den letzten hundert Jahren nicht. Die Sozis müssen immer Kompromisse suchen.

Jeder einzelne Abgeordnete ist dabei gefordert zu bestimmen, wo seine persönliche Grenze liegt. Es gibt selbstverständlich Dinge, die so wenig mit dem Gewissen zu vereinbaren sind, daß man dem Koalitionsdruck widersteht. Der Wähler ist gefordert, seine Volksvertreter so auszuwählen, daß sie diese Gewissensentscheidungen treffen. Wenn man sich dem Koalitionswillen verweigert, weil man wie bei der Besetzung des Verfassungsgerichts sinisteren rechtsradikalen Verschwörungsblogs folgt, führt das zu schweren Erschütterungen des Vertrauens, belastet die Zusammenarbeit im Kabinett enorm.

Das muss aber nicht so sein. Es gibt immer wieder einzelne Abgeordnete, die ausführlich mit ihrem eigenen Gewissen ins Gericht gehen, gegen die eigene Regierung stimmen und dieses Verhalten in persönlichen Erklärungen nachvollziehbar begründen. Dies ist honorig und wird allgemein akzeptiert. Dabei geht es aber eher um grundsätzliche ethische Erwägungen oder Fragen von Krieg und Frieden. Nicht ums Schwarzfahren!

Es sind die gleichen Leute, die auf Bluesky empört auf die SPD eindreschen, weil sie entlang der Koalitionslinie gegen die Schwarzfahr-Entkriminalisierung stimmte, die ebenfalls allergisch auf jeden Streit in der Regierung reagieren.

Auch das ist der (linksliberale) Wählerwille: Die Regierung darf auf keinen Fall streiten und die SPD soll auf jeden Fall ihren Willen erstreiten.

Sie darf nicht brav abnicken und darf nicht aufmucken, während sie aber unbedingt endlich gegen Merz und Dobrindt aufmucken soll und nicht immer so brav sein soll.

Die Harmoniesucht breiter Wählerschichten scheint im politischen Betrieb unangebracht und hochgradig naiv. Dafür sind diese Leute Spitzenpolitiker, daß sie mit allen legalen und parlamentarischen Methoden die Agenda, für die sie gewählt wurden, durchsetzen. Die sympathischen Eigenschaften, die ich mir von einem persönlichen Freund wünsche – Sensibilität, Zurückhaltung, Empathie – sind hinderlich im Bundestag. Erfolgreiche Volksvertreter müssen persönliche Robustheit, Hartnäckigkeit, Penetranz, Misstrauen, Eitelkeit mitbringen. Sie müssen ins Rampenlicht drängen, dürfen nicht zimperlich sein. Sympathisch ist das nicht und es muss Grenzen geben. Es besteht keine Notwendigkeit, unanständig mit Mitarbeitern umzugehen, andere zu demütigen, wie es viele Politsadisten der CDUCSU gern tun. Söder, Seehofer, Kohl, Merz, Reiche und insbesondere Schäuble waren/sind legendär für ihren perfiden Umgang mit „Parteifreunden“. Ihnen bereitet es sadistische Freude, andere „fertig zu machen“. Solche Charaktere sind bei RRG glücklicherweise seltener, aber die Sozis müssen natürlich charakterlich robust genug sein, um tagtäglich mit den Spahns und Klöckners und Merzens umzugehen.

Der Souverän wünscht sich in allen Umfragen „Klartext-Politiker“, die schonungslos die Wahrheit sagen und nicht in wolkigen Phrasen daherreden. Politiker sollen durchsetzungsstark handeln.

Aber Politiker, die so sprechen – wie Peer Steinbrück – werden nicht gewählt, sondern lieber die Konkurrentin Merkel, von der man bis heute nicht weiß, was sie eigentlich wollte, weil sie nur wolkige Allgemeinplätzchen von sich gibt.

Noch schlimmer ergeht es Politikern, die so handeln, wie gewünscht. Die sich nicht ängstlich wegducken, sondern tatsächlich vieles umsetzen – wie Gerhard Schröder – die werden gehasst und abgewählt.

Insbesondere in den Merkel-Koalitionen I, III und IV war die SPD legendär dafür, still, effektiv und fleißig, die Koalitionsvorhaben abzuarbeiten. Ihre Minister waren die Kraftzentren des Kabinetts. Gedankt wurde es ihnen nie. Lieber läuft der Urnenpöbel den unseriösen Schreihälsen Merz, Söder und den AfDlern hinterher. Die werden gewählt, obwohl sie in der Praxis gar nicht liefern.

Am letzten Wochenende, in der Villa Borsig, machte sie SPD alles richtig.

Hinter den Kulissen, Auge in Auge mit den CDUCSU-Vertretern wurden die Samthandschuhe ausgezogen. Sie stritt energisch, beharrte auf ihren Essentials, konnte die größten Brutalitäten der Union abwehren. Es ging zu, wie bei den Kesselflickern.

[….] Beim Spitzentreffen zwischen CDU, CSU und SPD am Wochenende in der Villa Borsig waren die Konflikte offenbar deutlich grundlegender als bisher bekannt. Sogar ein Abbruch und eine Vertagung der Verhandlungen am Tegeler See hatten zeitweise im Raum gestanden, [….] Das hätte bedeutet, dass die Koalition nach stundenlangen Gesprächen ohne Ergebnis auseinandergegangen wäre. Weil aber allen Beteiligten klar gewesen sei, dass man ohne Entlastungssignal nicht vor die Bürgerinnen und Bürger hätte treten können, habe man sich am Ende zusammengerauft, heißt es aus Regierungskreisen. [….]  Aus der Union war während der Verhandlungen über die »Bild« die Forderung lanciert worden, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu reduzieren und einen Karenztag einzuführen. Beides gilt innerhalb der SPD als inakzeptabel, die Forderung wurde als Provokation gewertet. Auch hatte die Union die Abschaffung des gesetzlichen Feiertages am 1. Mai ins Spiel gebracht. Sozialdemokraten nahmen das als Affront wahr. [….] Umgekehrt war die SPD unter anderem bei der Gesundheitsreform nicht bereit, konkrete Reformzusagen zu machen, wie die Union sie sich gewünscht hätte. Auch das Beharren der SPD auf eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne hat aus Unionssicht die Verhandlungen unnötig verkompliziert. SPD-Chef Lars Klingbeil sei getrieben von den Parteilinken und Gewerkschaften, lautet ein Vorwurf.

Die SPD besteht darauf, dass es eine Zusage von Bundeskanzler Friedrich Merz gegeben habe: Würde die EU eine entsprechende Regelung zur Übergewinnsteuer beschließen, würde man sie mittragen. Am Ende fand dieser Kompromiss auch Eingang ins Verhandlungsergebnis. [….]

(SPON 14.04.2026)

Der Streit fand genau dort satt, wo er hingehört: Auf der Sachebene, nicht zur Inszenierung vor den Kameras. Die SPD konnte, relativ zu ihren mickrigen 16%, viel erreichen und verhielt sich auch anschließend mustergültig.

Sachlich und ruhig vertritt sie jetzt die gefundenen Kompromisse.

Die Wähler regieren mit purem Undank.

Die SPD sei nur ein willfähriger Anhang der CDU. „Danke für nichts“.

Die SPD wird dafür gehasst, wenn sie streitet, die SPD wird dafür gehasst, wenn sie nicht streitet.

Impudenz des Jahres 2024

 

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender einen „1.1.“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Jahres zu küren.

Parallel zur massiv zunehmenden Gesamtverblödung in der Welt, war die Kandidatenschar im vergangenen größer denn je: Friedrich Merz, Elon Musk, Carsten Linnemann, Sahra Wagenknecht, Markus Söder, Donald Trump, Christian Lindner, Wolfgang Kubicki, Rainer Wendt, Manuel Ostermann, CNN, Matthias Döpfner, Ulf Poschardt, Julian Reichelt, Viktor Orbán, Jens Spahn, Thorsten Frei – sie alle wären würdige Gesamtjahresimpudenzen.

Den Preis erhält aber diesmal etwas Abstrakteres: Die Deutsche Beharrungskraft.

Dieses unerträgliche Phlegma, das jeden notwendigen Fortschritt unendlich verzögert. Wir sind bei der Digitalisierung nicht nur international abgehängt, sondern auch stolz darauf, immer noch das meiste mit Bargeld zu bezahlen; an Kassen mit Münzen und Scheinen rumzufummeln.

Daß es in allen anderen Ländern auf Autobahnen Tempolimit gibt, weil alle anderen erkannt haben, wie dadurch das Klima geschont wird und weniger Menschen im Verkehr sterben, interessiert uns nicht, weil wir noch nie Tempolimit hatten und was schon immer so war, muss auch so bleiben. Wir böllern, weil wir immer böllern.

Deswegen haben wir im Gegensatz zu unseren Nachbarn auch kaum Wärmepumpen, sondern blasen die fossile Energie durch kaum isolierte Häuser in die Außenwelt. Das haben nämlich Oma und Opa auch schon so gemacht.

Viel größere Nationen, wie China mit 18 mal so vielen Menschen wie Deutschland, schaffen es, ihre Tanker rasant umzusteuern: Windkraft, Elektroautos, basta. Verbrenner werden einfach nicht mehr zugelassen.

Die Deutschen hingegen sind die Inkarnation des Trägheitsmomentes. Selbst wenn einmal sanft und noch viel zu langsam, notwendige Erneuerungen geplant werden, setzt der Urnenpöbel gleich zum Rollback um ein paar Jahrzehnte an:
In alle Umfragen sieht es nach einer 70%-Mehrheit für die Parteien aus, die die minimale Cannabis-Freigabe gleich wieder beenden wollen, die Transmenschen wieder ihre Rechte nehmen wollen, die den Klimaschutz zurückdrehen möchten, die auf die 80-Jahre alte Risikotechnologie Atomkraft setzen, die dem Fax-Gerät frönen, Frauen keine vollen Rechte zugesehen wollen, auf einen Staatsbürgerschaftsbegriff aus dem 19. Jahrhundert beharren.

Der vielleicht fatalste Satz, der in den letzten 20 Jahren gesprochen wurde, war Merkels „sie kennen mich“ aus dem TV-Duell mit ihrem damaligen Herausforderer Peer Steinbrück am 1. September 2013. Der SPD-Klartextmann war und ist ein echter Reformer, der auch unangenehme Wahrheiten aussprach.  Das will der Wahlmichl aber genauso wenig hören, wie die von der SPD bei der Bundestagswahl 1990 völlig richtig dargestellten Megaprobleme mit der deutschen Vereinigung. Es sollte eben alles so bleiben, wie zuvor. Lieber doch keine neue Verfassung.

Merkels 23 Jahre später formuliertes „sie kennen mich,“ bildete die Apotheose des Urnenpöbel-Phlegmas: Bloß nichts wagen, bloß nichts ändern, immer schön stillhalten.

Dieser Charakterzug ist schon im privaten Bereich unsympathisch, aber auf politischer Ebene ist es fatal so zu handeln. 16 Jahre Kohl-Stillstand konnten noch ein wenig durch die folgenden sieben rotgrünen Reformjahre repariert werden. Deutschland fand wieder den Anschluß an das Niveau der anderen Industrienationen, wurde führend bei Windkraft und Photovoltaik. War endlich nicht mehr „der kranke Mann Europas“.

Aber die 16 Jahre Merkel-Stillstand, die sich wie Mehltau über alle Bereiche der Verwaltung, Wirtschaft und Kultur legten, haben jeden Reformeifer so dezimiert, daß es gar nicht erst zu einer Reformregierung kam. Nur ein Drittel der Wähler setzte auf Rot oder Grün und so zwang der Urnenpöbel der Scholz-Regierung die große hepatitisgelbe Reformbremse auf, die im Kabinett stets ein NJET hören ließ, wenn die Ampel ein Problem anpacken wollte. So konnte nur ein Bruchteil dessen, was Grüne und Sozi-Minister anschieben wollten, tatsächlich umgesetzt werden. Keine Bürgerversicherung, kein Tempolimit, keine Millionärssteuer.

Es war leider nicht nur die kleine gelbe Pest, die stets stoppte. Die Mehrheit des Urnenpöbels will kein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, keine elektronische Patientenakte, keine Ende der Schuldenbremse, keine Krankenhausreform, keine Impfpflicht, kein Verzicht auf Bargeld, keine effizienteren zentralen Strukturen.

Dafür stehen Opa Merz und die Seinen; dafür werden sie die nächste Bundesregierung anführen.

Statt daß eine Partei, die ernsthaft das von der CDU-EU-Chefin durchgesetzte Verbrennerverbot, wieder schleifen will, um die deutsche Autoindustrie zurück in die Steinzeit zu schieben, bei NULL Prozent, in dem Umfragen liegt, überholt sie alle anderen. Jeder weiß, warum Bundesbahn und Bundeswehr hoffnungslos veraltet sind und Deutschland zur internationalen Lachnummer machen: 16 Jahre C-Minister, die jede Investition in die Zukunft blockierten. Ramsauer, KTG, Jung, Dobrindt, de Maizière, AKK, Scheuer. Statt aber für immer die Finger von so einem Personal zu lassen, denkt sich der deutsche Michel nach drei Jahren: „Spahn? Scheuer? Die waren doch super, die sollen wieder Minister werden!“

Deutsche Wähler wollen den Stillstand.

Das ist nicht nur in der großen Bundespolitik so, sondern betrifft alle Ebenen, wie fast jeder Ausgang einer Volksentscheidung bezeugt. Stets wird für das „gestern“ votiert.

Wir kennen die großen Probleme dieses Landes. Damit die Bahn technisch zu unseren Nachbarn aufholt, braucht es Streckenneubau. Es braucht parallele Gleise, so daß Züge aneinander vorbei fahren können, ohne daß einer vorher auf einem Abstellgleis geparkt wird. Damit der Wind-Strom aus den Küstenbundesländern in den rückständigen deutschen Süden transportiert werden kann, braucht es Trassen.

Solche Bauvorhaben sind aber kaum möglich, weil es immer Anrainer gibt, deren Grundstücke betroffen sind und die sich verbittert gegen jede Veränderung wehren.

In Hamburg zeigt sich das bei dem Bau der dringend benötigten UBahn-Linie 5, die zwar, wie es der Name sagt, unterirdisch verläuft, für deren Bau aber temporär Flächen benötigt werden, um die riesigen Maschinen und Teile für die Bahnhöfe zu lagern. Sofort bilden sich NIMBY-Bürgerinitiativen, um das zu verhindern.

Seit meiner Jugend in den 1980ern, wuchs die Hamburger Bevölkerung um mehr als 400.000 Menschen und der Verkehr quoll um 400.000 Fahrzeuge an. Gleichzeitig ist viel weniger Platz, weil laufend Wohnungen gebaut werden. In der Folge gibt es täglich Stau und Verkehrschaos – ÜBERRASCHUNG!

Schon allein deswegen ist die hochmoderne U5 eine absolute Notwendigkeit. Hinzu kommen die bekannten ökologischen Argumente.

Statt aber froh und dankbar für eine SPD-Stadtregierung zu sein, die das Mammutprojekt finanziert und umsetzt, will vor Ort niemand behelligt werden. Die 23 Stationen und 24 Kilometer Strecke sollen nach Ansicht der Bürger, wie von Zauberhand über Nacht entstehen. Wehe, sie werden in ihrer täglichen Routine dabei tangiert.

Man kann mit diesem Land keine Hoffnung entwickeln. Schon gar nicht mit dem Blick auf das nach dem 23.02.2025 drohende politisch Regierungspersonal.

Nur darf man die Schuld nicht auf „die Politiker“ abwälzen, da diese nicht vom Himmel fallen. Spahn, Merz, Kubicki, Amthor und Lindner haben sich nicht in den Bundestag hineingeputscht, sondern wurden von Wählern und Nichtwähler ausgesucht und dort hingeschickt.

Man könnte auch andere Volksvertreter wählen und wenn einem die Auswahl nicht gefällt, könnte man sich an der Parteibasis engagieren, um auch darauf Einfluß zu nehmen. 99% der Wähler tun das aber nie, weil sie dazu zu träge sind.

Das wird hier nichts mehr.

 

It's all gone, it's all gone

Nothing left of all I loved

All feels lost

It's all gone, it's all gone, it's all gone

No hopes, no dreams, no more

No

I don't belong

I don't belong here

It's all gone, it's all gone

I will lose myself in time

It won't be long

It's all gone, it's all gone, it's all gone

Die spinnen, die Wahlberechtigten.

 In der nicht repräsentativen MoPo-Tagesumfrage von heute erklären 85% der Leser, auf keinen Fall das dritte Triell gucken zu wollen.

Die Einschaltquoten der Wahlsendungen sacken ab und in den sozialen Medien herrscht der allgemeine Tenor, man habe nun wirklich genug vom Wahlkampf.

Stolz erklärt der Urnenpöbel, sich gar nicht mehr mit dem Thema zu beschäftigen.

Wieder einmal sehe ich die Sache radikal anders als die übergroße Mehrheit. Ich finde es großartig.

In 72 Jahren Bundesrepublik wurde bei einer Bundestagswahl nur ein einziges mal eine Bundesregierung vollständig abgewählt. Das war 1998, als CDU, CSU und FDP den Karren so tief in den Sumpf gefahren hatten, daß selbst die konservativen Deutschen nach 16 Jahren nicht noch mal Helmut Kohl wählen wollten. Zudem stand mit Gerhard Schröder und Joschka Fischer eine außerordentlich attraktive Alternative zur Wahl; beide waren begnadete Wahlkämpfer.

Bei allen anderen Bundestagswahlen trauten sich die teutonischen Hasenfüße keinen vollständigen Wechsel zu wählen, holten immer mindestens eine Partei aus der vorherigen Regierungskoalition in die neue Regierung.  Kontinuität ist ein deutscher Fetisch.

Kontinuität muss nicht schlecht sein, wenn man zufällig einen guten Amtsinhaber (Schmidt, Schröder) hat, der sich schon ein paar Jahre bewährt hat.

Wenn es aber schon 14 oder 16 Jahren waren (Adenauer, Kohl, Merkel), die Kanzlerpartei programmatisch vollständig so ausgewrungen ist, daß noch nicht mal der Kanzlerkandidat auf Nachfrage irgendwelche Punkte nennen kann, weswegen man ihn wählen sollte, darf man nicht auf Kontinuität setzen.

Ich habe keine eindeutige Meinung zum Thema Amtszeitbegrenzung.  Sie wäre besonders in autokratischen Staaten wichtig, Belarus oder Iran. In echten Demokratien kann es auch zu Katastrophen führen, wenn ein guter, agiler, junger Präsident wie Bill Clinton durch GWB ersetzt wird. Eine dritte Obama-Amtszeit wäre unter Garantie besser als Trump gewesen.

Angela Merkel ließ nicht etwa in den letzten Amtsjahren nach, sondern zeigte von Beginn an nie die Verve und den Einsatz, die Probleme, die sie teilweise immerhin benannte, dann auch anzupacken.

Klimakanzlerin nannte sie sich 2007, ließ dann das Thema sang- und klanglos fallen. Genauso war es beim Thema Beziehungen zu Russland, EU-Reform, Bildungssystem, gemeinsame Sicherheitspolitik, Asylsystem, Türkei und Afghanistan. Sie sprach das alles mal an, sah aber bald große Probleme und Widerstände auf sich zukommen, also ließ sie die Themen wieder fallen, duckte sich weg.

Wäre sie nach zwei Amtsjahren zum Verzicht gezwungen worden, hätten wir möglicherweise 2013 Peer Steinbrück als Kanzler bekommen und der ist keiner, der Konfrontationen ausweicht oder Probleme liegen lässt.

Immerhin, das muss ich Merkel lassen, ist sie nicht ganz so egoman-vertunnelblickt, wie Helmut Kohl, der sich nach 16 Jahren als Bundeskanzler für so großartig hielt, daß er nicht zu ersetzen wäre. Das stellte sich für die SPD als Glück heraus; Schröder hatte 1998 gegen Kohl bessere Chancen als er gegen Schäuble gehabt hätte.

Merkel ist nun nach 72 Jahren Bundesrepublik die erste Kanzlerin, die unbesiegt aus dem Amt geht. Einen Wahlkampf ohne einen kandidierenden Amtsinhaber gab es zuletzt 1949. Das beschert uns einen sehr neuen und spannenden Wahlkampf, der aufgrund des volatileren Wähler-Verhaltens auch noch mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Regierungskoalition ergeben wird, die es ebenfalls in 72 Jahren noch nie gab.

Es gibt weitere Kuriositäten.

Ausgerechnet der legendär geschlossene Kanzlerwahlverein CDU/CSU, dessen Mitglieder obrigkeitshöriger als die aller anderen Parteien sind, hadert mit dem eigenen Kandidaten.

Vorgestern besuchte Armin Laschet das Bundesland Hamburg, in dem die CDU zuletzt 11% erreichte und dessen Landesvorsitzender Ploß nicht nur ein strammer Rechtsaußen ist, sondern der beim Kampf um den Parteivorsitz intensiv für Merz und beim Kampf um die Kanzlerkandidatur intensiv für Söder warb. Ploß kann Laschet nicht ausstehen und umgekehrt scheint es ähnlich zu sein. Der Hamburger CDU ist der eigene Kanzlerkandidat so peinlich, daß er nirgends plakatiert wird.

[…..] Sie könnten jetzt zusammenstehen und nach all dem Ärger noch mal ihre Kräfte mobilisieren. Die Machtkämpfe ruhen lassen und nach vorne schauen auf die Bundestagswahl. Schließlich sind es nur noch wenige Tage bis dahin. Doch was macht die CDU? Übt sich lieber weiter in Selbstzerfleischung. Auf offener Bühne leben die Wahlkampf-Protagonisten ihre Eitelkeiten und Befindlichkeiten aus – subtil vielleicht und doch deutlich erkennbar für den Beobachter. Da behandelt Kanzlerkandidat Armin Laschet Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß schon mal wie Luft – der wiederum schafft es nicht einmal für wenige Minuten, glaubhaft Euphorie für seinen Frontmann vorzugaukeln. Die CDU ist zum Wahlkampfende völlig am Ende, das ist auch beim Laschet-Besuch in Hamburg deutlich geworden. Angela Merkel hinterlässt nach ihren 16 Jahren Kanzlerschaft eine Truppe ohne Kompass und ohne Teamgeist. Die Union ist im Wahlkampf 2021 intern endgültig zum Haifischbecken geworden. Und obwohl es neun Tage vor der Wahl so knapp ist, ahnt man: Das wird nix mehr für Armin Laschet und die Christdemokraten. Denn selbst in den eigenen Reihen haben ihn einige doch längst aufgegeben. Kaum ein Wort zu Christoph Ploß. Keine warme Begrüßung, kein Wort zur Politik des jungen Parteikollegen von der Elbe. Als Armin Laschet um kurz vor elf die Bühne betritt, würdigt er den Hamburger CDU-Chef keines Blickes. Wer sich die Misere der Christdemokraten im Rennen ums Kanzleramt gut eine Woche vor der Wahl noch einmal vor Augen führen will, der kann das an diesem Vormittag hier tun – in einem Hotel am Tierpark Hagenbeck. […..]

(Mopo, 16.09.2021)

Verglichen mit den CDU-Chaoten wirkten die Grünen Anfang des Jahres wie ein Hort des Disziplin, wurden in Umfragen so stark, daß Annalena Baerbock als Kanzlerin gehandelt wurde. Dann aber kam eine für den Zuschauer faszinierende Pannenserie, die alle demoskopischen Zahlen auf dem Kopf stellte. Die Spiegel-Titelgeschichte von heute:

[…..]  So verpatzten die Grünen ihre Chance aufs Kanzleramt:

Die fatalen Fehler der Annalena Baerbock

Platz eins war möglich, dann kam der Absturz. Die Grünen haben mit ihrem schlampigen Wahlkampf den Sieg verspielt – und noch viel mehr. [….]

(DER SPIEGEL 38/2021, 17.09.2021)

Verkehrte Welt, nun ist es ausgerechnet die notorisch zerstrittene SPD, die geschlossen und diszipliniert hinter ihrem Kandidaten steht. Die vermeidlich so linken Kühnert, Esken und Nowabo werfen sich jeden Tag ins Zeug für Olaf Scholz. Es ist ein faszinierender Wahlkampf, der durchaus die Möglichkeit bietet, die CDUCSU in die Opposition zu schieben. Der größte Unsicherheitsfaktor sind die Grünen, die sich auch heute wieder heftig von der Linkspartei absetzen und demonstrativ mit der FDP kuscheln. Daher hoffe ich auf ein möglichst schwaches Grünen- und ein möglichst starkes SPD-Ergebnis. Umso schwerer wird es für Baerbock, den Wählerwillen als ein Votum für Laschet umzuinterpretieren.

Flöge die Union aus der Regierung, wird aber nicht nur spannend, wer die neuen Minister sein werden, sondern auch, wer der neue starke Mann in der CDU wird. Armin Laschet wird bei einem sehr schwachen Ergebnis, welches die CDU das Kanzleramt kostet, sicherlich den Sündenbock spielen müssen und mit Asche auf seinem Haupt in Rente gehen müssen. Schon jetzt wetzen sie in der CDU die Messer. Wer bekommt Brinkhaus‘ Job?

[…..] Denn ohne Kanzleramt und Ministersessel würde auf einen Schlag der Fraktionsvorsitz zum einzigen Posten von Wert. Offiziell ist das Thema tabu. Hinter vorgehaltener Hand nicht. Zwischen erster Prognose am Sonntag und dem Dienstagabend liegen nur 48 Stunden. Wer eine Niederlage für sich nutzen will, plant besser für den Fall der Fälle vor. [….]

(Robert Birnbaum, Tagesspiegel, 15.09.2021)

Und wer wird neuer Parteivorsitzender?

Merz, Röttgen und Spahn wollen gern, dürften aber alle an internen Widerständen scheitern.

Aufwachen, RRG!

Merkel wurde schon so oft wieder gewählt, daß man sich kaum an die einzelnen Wahlen erinnern kann.

Die vom deutschen Michl adorierte 80%-Zustimmungsfrau war sie nicht immer.

Als die Schröder-Fischer-Regierung 2003/2004/2005 dramatisch von nahezu allen Medien runtergeschrieben wurde, der Jörges-STERN und der Steingart-SPIEGEL unverhohle für eine Merkel-Westerwelle-Regierung warben, wurde die FDP ziemlich nervös, da CDU/CSU soweit davon zogen, daß Merkel schon mit einer absoluten Mehrheit für ihre Kanzlerschaft rechnete.

Allerdings verfügte die SPD über einen entscheidenden Trumpf; nämlich den einzigen überzeugenden Wahlkämpfer des letzten Vierteljahrhunderts: Gerd Schröder, der sich im Gegensatz zu seiner resignierenden Partei voll ins Zeug legte und eine sensationelle Aufholjagd hinlegte. Am 18.09.2005 ging die Union mit 35,2%, dicht gefolgt von der SPD mit 34,2% durchs Ziel. Die demoskopische Dynamik war eindeutig; wäre die Wahl ein oder zwei Wochen später gewesen, hätte die SPD vorn gelegen, Schröder wäre Kanzler geblieben und Merkel hätte nach der derartig vergeigten Chance – Opposition statt absoluter Mehrheit – den Hut nehmen müssen. Damals war der Andenpakt noch so stark, daß er die ihm so verhasste Frau aus dem Osten garantiert aus der Parteispitze verdrängt hätte.

Gerd Schröder rettete seiner Partei die Regierungsbeteiligung und Deutschland sollte dafür ewig dankbar sein, da die Sozi-Minister Steinbrück (Finanzen) und Scholz (Arbeit und Soziales) die Architekten des deutschen Wunders waren – kein anderes westliches Land kam so gut durch die von GWB ausgelöste Mega-Weltfinanzkrise von 2008.

Die SPD-Minister trugen die Regierung, arbeiteten fleißig und ungewöhnlich erfolgreich, während Merkels Leute Glos, Seehofer, Jung, Schavan, von der Leyen, Schäuble allesamt überfordert waren.

Aber ohne den trommelnden Schröder war das Willy Brandt-Haus nicht in der Lage die SPD-Erfolge bekannt zu machen. Die drögen Parteipräsiden nahmen an, Wähler wären rationale, informierte, faire Wesen. Sie würden die Arbeit der SPD schon honorieren. Dazu noch der sehr fromme Christ Steinmeier als Kandidat, der die CDU freundlich verschonte. Das sollte als Konzept für die 2009er Wahl reichen. Das ging gründlich in die Hose. Minus 11,2 Prozentpunkte für die SPD, Steinmeiner erreichte gerade noch 23%. Auch Merkels CDU/CSU rutschte um einen guten Punkt auf 33,8% ab. Immerhin profitierte die Linke von der lahmen SPD, erreichte mit 11,9% ein Topergebnis, wurde eine starke Oppositionskraft.

Verrückterweise profitierte ausgerechnet die FDP mit ihrem Rekordwert von 14,6% am meisten von der guten deutschen Krisenpolitik. Sie trat mit dem Deregulierungs- und Steuersenkungswahn an, der die Weltfinanzkrise erst ausgelöst hatte.

Selten erlebte man die Dysfunktionalität so extrem. Die konzeptionslose Spaßpartei FDP tat das was zu erwarten war: Sie setzte strikt die Interessen ihrer Parteispender durch, schleuste Lobbyisten direkt in die entscheidenden Schaltstellen des Gesundheitsministeriums und richtete so viel Chaos an (die schwarzgelben Koalitionäre bezeichneten sich gegenseitig als „Wildsäue“ und „Gurkentruppe“, gelten als schlechteste Nachkriegsregierung Deutschlands), daß die FDP vom besten Ergebnis ihrer Geschichte bei der Wahl 2013 auf das Schlechteste, nämlich 4,8% stürzten. Raus aus dem Bundestag, Generalsekretär Christian Lindner war in Schimpf und Schande schon zuvor geflohen.

(Später lernten wir noch genauer, wie sehr die Flucht vor der Verantwortung, sein Wegrennen zum Kern seines Charakters gehört).

Abgeschreckt von dem Chaos, hatte der Wähler der wie immer unbeteiligt wirkenden in sich ruhenden Präsidialkanzlerin ohne politische Konzeptionen 7,7 Prozentpunkte oben drauf gepackt. Die CDUCSU erzielte 2013 Merkels bestes Ergebnis: 41,5%.

Die SPD hatte diesmal mit Peer Steinbrück einen viel besseren Kanzlerkandidaten als 2009. Er erlebte allerdings einen der unfairsten Wahlkämpfe seit Willy Brandts Zeiten. Fast die ganze Presse war gegen ihn, blies jede Kleinigkeit zu Großskandalen auf. Er trinke keinen Weine für weniger als 5 Euro die Flasche, Stinkefinger, Kein Golf als Dienstwagen. Die total debakulierende Generalsekretärin Andrea Nahles tat im WBH ihre Möglichstes, um Steinbrück zusätzlich zu schaden. Keinesfalls wollte sie ihren Intimfeind gewinnen sehen.

Daß die SPD dennoch immerhin 2,7 Prozentpunkte hinzugewann, ist dem Kandidaten allein zu verdanken. Die Linke verlor an Aufmerksamkeit und stürzte um 3,3 Prozentpunkte auf 8,6% zurück.

Es kam wieder zu einer Groko Anders als acht Jahre zuvor, waren SPD und CDUCSU aber nicht mehr auf Augenhöhe; diesmal waren die Schwarzen fast 16 Prozentpunkte stärker.

Das WBH wiederholte aber dennoch stoisch die Fehler der ersten Merkel-Groko (2005-2009), schlief gemütlich die vier Jahre bis 2017 aus, hoffte einfach, die Wähler würden diesmal aber wirklich die gute Arbeit der Sozi-Minister erkennen und das am Ende belohnen. Das musste schief gehen, da der Urnenpöbel anders als 2005, nun schon lange an Merkels politische Abwesenheit gewöhnt war und ihre wolkige Art über allem zu schweben, ohne sich um die dringenden Probleme zu kümmern, durchaus schätzte. „Keine Reformen“ ist immer noch der oberste Wunsch der Deutschen.

Am Ende der zweiten Merkel-Groko stellte die SPD auch noch den unerfahrenen überforderten Martin Schulz als Kandidaten auf, der brav die Steinmeier-Fehler wiederholte: Keine Kritik an Merkel, immer schön devot auftreten.

Er verspielte 5,2 Prozentpunkte, holte das schlechteste SPD-Ergebnis aller Zeiten: 20,5%

Seither verharrt die SPD in Dauerkrise, verschliss mehrere Vorsitzende und sank soweit in den demoskopischen Keller – bis auf 14% - daß sie nun statt Häme, eher Mitleid erfährt. Besonders schlechtes Führungspersonal – Kühnert, Esken, Walter-Borjans und Klingbeil – verschlimmerte die Lage zusätzlich.

An dieser Stelle möchte ich aber etwas Whataboutism verwenden. Merkels grandiose Aussitzfähigkeiten haben völlig verschleiert, daß die die CDU/CSU-Liste bei der Bundestagswahl 2017 noch schlimmer als die SPD verlor: 8,6 Prozentpunkte!  Mit 32,9% fuhr die Union das schlechteste Ergebnis seit 1949 ein. Dennoch leistete sich Merkel ihr personell bisher katastrophalstes Kabinett, ließ Faulpelze (Seehofer, Karliczek, Altmaier) genauso ungehindert wurschteln wie die Totalversager (Spahn, Bär, Scheuer, AKK).

Ihre enorme persönliche Popularität resultiert ausschließlich aus ihrem Bekanntheitsgrad. Ihre politische Bilanz ist ein Trümmerhaufen. Energiewende wurde verschlafen. Technologisch ist Deutschland abgehängt, die Infrastruktur zerbröselt, das lahmste Internet Europas, das Bildungssystem hoffnungslos unterfinanziert und ewiggestrig, Universitäten internationale Lachnummern.

Am schlimmsten sieht es aber international aus – nach 16 Jahren als „Führerin Europas“ liegt die EU in Scherben; die Strukturen sind überaltert, GB ist ausgetreten, global spielt die EU kaum noch eine Rolle, Osteuropas Potentaten tanzen Brüssel nach Belieben auf der Nase herum, weil Merkels Abgesandte, Kommissionspräsidentin von der Leyen, bei ihrer Wahl auf die ungarischen und polnischen Stimmen setzte und sich nun nicht traut zu widersprechen, wenn dort LGBTIs gejagt, Pressefreiheit abgeschafft und Justiz gleichgeschaltet wird.

Nach sieben Jahren Schröder erlebte die EU 2005 eine Blütezeit. Frankreich und Deutschland arbeiteten so eng zusammen, daß die Regierungschefs wechselseitig auch das andere Land vertraten. Es gab enge Konsultationen mit Warschau und Moskau, die Politik im Nahen Osten gegenüber der USA war straff abgestimmt und effektiv. Merkel hat all das in 16 Jahren kaputt gemacht. Man misstraut Deutschland in der EU, zieht nicht mehr an einem Strang, die Russland-Politik ist ein Trümmerfeld.

Merkels 80%-Zufriedenheitswerte sind nur mit der Generalverblödung des Volks zu erklären.

Ihre 2017 auf den Tiefststand von 32,9% heruntergewirtschaftete CDUCSU steht hingegen realistischer da.

Wäre am Sonntag Bundestagswahl, verlöre sie noch einmal sechs bis zehn Prozentpunkte, ginge mit 24-26 % mit einem derartig schlechten Ergebnis durchs Ziel, daß von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl sämtliche Ex-Parteigrößen in Lichtgeschwindigkeit in ihren Gräbern rotierten.

Die beiden Volksparteien, die über Jahrzehnte 80 - 90% der Stimmen holten, werden Ende 2021 nur noch bei rund 40% liegen.

Wo sind die rund 45 freigewordenen Prozentpunkte hin; wer profitiert?
Da gibt es natürlich die AfD-Faschisten. Die inhaltsleere Posterboy-FDP von 2009 ist ebenfalls wieder zurück und wird zweistellig werden.

Die Grünen hätten das Potential stärker als CDUCSU zu werden, schrumpfen sich aber durch die fortgesetzte Unfähigkeit ihrer Spitzenkandidatin, sowie die unfassbare Trottelei ihres Wahlkampfteams auf 17-18%. Sie werden mutmaßlich noch, ob der guten Olaf-Scholz-Performance von der SPD überholt.

Besonders erstaunlich ist aber, daß bei all dem gewaltigen Groko-Frust und der so verhagelten Merkel-Bilanz eine Partei, die davon am meisten profitieren  sollte, sich sogar noch blöder als Laschet und Baerbock anstellt: Die Linke dümpelt bei blamablen 6% und könnte aus dem Bundestag fallen.

Der Grund sind eine paralysierte Parteiführung und der völkisch-nationalistische Kurs Lafontaines und Wagenknechts. Natürlich wählen Menschen aus dem RRG-Biotop eher nicht eine Partei, die wie die AfD klingt und alle drei Tage mit neuen Hetz-Äußerungen auf „skurrile Minderheiten“ eindrischt.

Es ist mir ein Rätsel wieso sich die Linke die Wagenknecht-Destruktion so lange gefallen lässt. Immerhin gibt es jetzt ein Parteiausschlussverfahren gegen sie und einen wütenden Ex-Chef.

[….]  Riexinger sagte auf der Konferenz, es sei »brandgefährlich«, dass Wagenknecht in der Öffentlichkeit verbreite, die Linke würde sich zu wenig um die soziale Frage kümmern, weil es verfangen könnte.  [….]  So vollziehe Wagenknecht eine »Verfälschung der Fakten« und deute die Geschichte um, wenn sie die prekäre Lage der unteren Gesellschaftsschichten den im Buch sogenannten »Lifestyle-Linken« anlaste, die sich nur um Antirassismus, Genderfragen und die Bekämpfung des Klimawandels kümmern würden. Tatsächlich, so Riexinger, sei die neoliberale Politik Anfang der Nullerjahre etwa von Kanzler Gerhard Schröder der Grund für soziale Verwerfungen. »Das waren keine Lifestyle-Linken.« Mit Genderfragen hätte sich Schröder nicht beschäftigt. [….]  Wahlweise nannte Riexinger bei seiner Bewertung Wagenknechts Thesen »irre«, »abenteuerlich«, einiges sei »ziemlicher Quatsch« »völlig falsch«, »ordoliberal«, »weitestgehend faktenlos«, »spießig-reaktionär« und eine »dürftige Analyse«. [….]

(SPON, 10.08.2021)

Skandale im Wahlkampf

In Bundestagswahlkämpfen agieren Tausende Politiker, Myriaden Journalisten und Hunderttausende Parteimitglieder.  Auch wenn alle behaupten, fair zu sein, trachtet man in Wahrheit doch immer auch danach, dem politischen Gegner zu schaden.  Es wäre ein Wunder, wenn bei der Masse der Akteure in den Wahlkampfzentralen nicht jeden Pannen und Patzer registriert würden.

Die Skandalresistenz der Kandidaten ist aber sehr unterschiedlich ausgeprägt.

Über Merkel wird meist mit so viel Hochachtung geschrieben, daß ohnehin kaum einer ihr persönlich CDU-Skandale anlastet. Sie hat, ähnlich wie Wolfgang Schäuble eine politische Teflonhaut entwickelt.

Der Bundestagspräsident verdankt seine Skandalresistenz einerseits dem fürchterlichen Attentat auf ihn, welches zu einigen Beißhemmungen der Journalisten führte und inzwischen auch seinem hohen Alter.   Dabei ist Schäuble ein großer Lügner, war ein sehr fauler Minister, ist tief in CDU-Finanzskandale verstrickt und hat auch noch eine ausgeprägt nepotistische Ader. Seine Tochter Christine Strobl wurde als 28-Jährige im Schäuble-Sender SWR Referentin, mit 39 Jahren Filmchefin und nun, mit 49 Jahren sogar ARD-Programmchefin. Dort macht sich die erzkonservative CDU-Frau sofort ans Werk die liberalen Politmagazine PANORAMA und MONITOR einzudampfen. Wolfgang Schäubles Bruder Thomas bekam mehrere Landesministerposten in Baden Württemberg. Schäubles Schwiegersohn Thomas Strobl ist Vizeministerpräsident in BW und Bundes-Vize der CDU.

Merkel hingegen helfen ihr Geschlecht und ihre lange Amtszeit; da bleiben auch keine Skandale heften.

Andere Konservative entwickeln ihre hohe Skandalresistenz  durch die schiere Masse der Affären. Bei Koch, Strauß, von der Leyen, Spahn, Scheuer oder Seehofer stehen schon so viele Rücktritts-ausreichende Skandale zu Buche, daß man schlicht nicht mehr nachkommt, sich das alles zu merken.  Die Skandalmenge, die Jens Spahn in einer Woche produziert, würde ausreichen, um ein Dutzend unbescholtene Landesminister zum Rücktritt zu zwingen.

Für immer unerreichter König der Skandalresistenz bleibt Donald Trump, der jeden einzelnen Tag seiner Amtszeit so ungeheuerliche Lügen von sich gab, daß andere Präsidenten deswegen zurück getreten wären.

Der orange Clown könnte tatsächlich zum Spaß einem New Yorker Passanten in den Kopf schießen, ohne einen Wähler zu verlieren. Das ist eine seiner sehr seltenen wahren Aussagen.

Was eine Baerbock ins Schlingern bringt, wäre bei Trump gar nicht erwähnenswert. Die Grüne Kanzlerkandidatin konnte aufgrund ihrer nicht vorhandenen Regierungserfahrung noch nicht gegen Skandale abstumpfen.

Niemand weiß, wie sie als Ministerin oder gar Kanzlerin wäre, es gibt keine kollektiven Erfahrungen über Art und Häufigkeit von Skandalen eines Baerbock-Ministerium.

[….]  Annalena Baerbock hat sich sehr viel weniger zuschulden kommen lassen als andere politische Führungskräfte. Daher ist und wäre es verständlich, wenn sie und die Grünen sich insgesamt ungerecht behandelt fühlten. Aber ihre Popularität war eben noch nicht gefestigt genug, um diese Affäre aussitzen zu können. Wenn auch nur ein paar Prozent derjenigen abspringen, die sich überlegt hatten, erstmals in ihrem Leben grün zu wählen, dann ist der mögliche Sieg verspielt.    Es ist kühn, ohne jede Regierungserfahrung ins Kanzleramt einziehen zu wollen. Aber das kann – vielleicht – gelingen, wenn ein hinreichend großer Teil der Bevölkerung sich nach einem Kurswechsel und einem politischen Neuanfang sehnt. Das war die große Chance für Annalena Baerbock. Sie musste nur etwas, ein einziges Kleinod schützen: nämlich die eigene Glaubwürdigkeit.   Dieses Kleinod ist verloren gegangen. Andere, die sich mehr vorwerfen lassen müssen, hatten und haben auch mehr in die Waagschale zu werfen als die Kandidatin der Grünen. Der Lebenslauf von Armin Laschet enthält ebenfalls – nennen wir es freundlich: Lücken. Aber er war eben jahrelang Ministerpräsident. Das beruhigt verunsicherte Wählerinnen und Wähler. [….]

(Bettina Gaus, SPON, 10.06.2021)

Ihre Skandal-Resistenz ist daher noch niedrig; es konnte sich noch keine Teflon-Patina ausbilden. Da sind andere, deutliche jüngere Politiker, schon viel weiter.

CDU-Rechtsaußen Philipp Amthor ist gerade mal 28 Jahre alt und hat schon so viele Großskandale angesammelt, daß ihm das heute bekannt gewordene Gruppenbild mit zwei Neonazis kaum etwas anhaben kann.

[…..] CDU-Politiker Amthor posiert mit Neonazis

Ein in den sozialen Medien kursierendes Foto des Bundestagsabgeordneten Amthor sorgt für Aufregung. Das Bild zeigt ihn lachend an der Seite zweier Neonazis. [….]

(Julius Geiler, TS, 19.07.2021)

Da zuckt der Urnenpöbel nur ganz kurz mit den Schultern; Amthor eben.

Der ganze Skandalkosmos um die Themen Antisemitismus, Zusammenarbeit mit der AfD, Rechtsradikalismus, völkisches Denken entwickelt sich ohnehin zu einem Skandalon niederen Aufregungspotenzials. Die Laschet-CDU ist durch Maaßen, die Werte-Union und die Ost-Landesverbände so sehr nazifiziert, daß kein Hahn mehr danach kräht, wenn der CDU-Parteivorsitzende völkische Verschwörungstheorien in seiner Partei zulässt oder bei antisemitischen Sprüchen gar nicht dran denkt einzugreifen.

Abgesehen davon, wie gelassen das Wahlvolk reagiert, spielt die Beißlust der Medien eine große Rolle.

Angela Merkel konnte dreiste Lobbyskandale in ihrem engsten Umfeld aufführen, ohne daß sie jemals in der Presse als „bestechlich“ dargestellt wurde. Für Deutsche-Bank-Chef Ackermann richtete sie eine private Geburtstagssause im Kanzleramt aus, setzte sich gegen Millionenspenden an die CDU persönlich für maßgeschneiderte KfZ-Gesetze ein, verhinderte strengere Abgasregeln bei der EU und gab ihre Kanzleramts-Staatsminister direkt an die Auto-Konzerne als Cheflobbyisten weiter.

Das wurde zwar in liberalen Periodika berichtet, aber nie zu den großen Skandalen hochgeschrieben, wie es nötig gewesen wäre. Die mächtigen Medien-Patinnen Liz Mohn und Friede Springer hielten immer ihre schützende Hände über Merkel, so daß die Blätter ihrer Imperien die Kanzlerin in Ruhe ließen.

Auf Schröder/Fischer 2002 und insbesondere Steinbrück 2013 hatten sich die Medien hingegen kollektiv eingeschossen.  Die mussten nur einmal ein falsches Kleidungsstück tragen, eine flapsige Geste machen und wurden schon niedergemacht.

Manchmal gab es regelrechten Kampagnen-Journalismus. In den 1990ern verging kaum ein Tag, an dem nicht extrem negative Artikel über Gregor Gysi und Manfred Stolpe erschienen. Sie wurden von den nahezu ausschließlich westdeutschen Medien fast immer mit ihren Stasi-Kürzeln IM NOTAR und IM SEKRETÄR bezeichnet.

Die politischen Gegner waren noch perfider – hatten doch CDU und FDP gleich vier Mauer/Schießbefehl-Blockparteien einfach wegfusioniert - und überzogen ausgerechnet Grüne und SPD, also die einzigen Parteien ohne SED-Erbe, mit Rote-Socken-Kampagnen.

Daran sollten sich auch Annalena Baerbock, die Grünen und ihre grünliberalen Social-Media-Freunde erinnern. Ja, Baerbock wird mit strengeren Maßstäben als Laschet bewertet, ja das ist ungerecht, ja das gehört nicht zu einem sachlichen Wahlkampf.

Aber erstens ist es dämlich von den Grünen, irgendetwas anderes zu erwarten und nicht auf solche unfairen Attacken vorbereitet zu sein.

Und zweitens übertreiben es die Grünen maßlos, wenn sie aufschreien, noch nie wäre eine Kandidatin so schlecht behandelt worden, oder gar, es läge daran, daß sie Frau und/oder Mutter wäre.   Das ist natürlich blanker Unsinn.

[…..] Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin, selbst alles andere als die Verkörperung des gepflegten politischen Kammertons, spricht von einer "Dreckskampagne", andere beklagen einen "Rufmord". Die Kritik an der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock nach selbstverschuldeten Fehlern und Pannen wird im Lager der Grünen und ihrer Nahesteher gern als Ausdruck einer bösartigen Kampagne gewertet, als Zeichen für einen besonders schmutzigen Wahlkampf. Ein Blick in die Geschichte zeigt: Davon kann keine Rede sein. Früher waren Wahlkämpfe geprägt von heftiger Polarisierung, aggressiven Kampagnen und einer politischen und persönlichen Diffamierung, die heute undenkbar wäre.

Konrad Adenauer, der erste Nachkriegskanzler, konnte noch im Wahlkampf 1957 den Delegierten eines CSU-Parteitages einhämmern, die SPD dürfe "niemals" an die Macht kommen, weil "mit einem Sieg der Sozialdemokratischen Partei der Untergang Deutschlands verknüpft ist". Da war die Bundesrepublik längst ein stabiler Staat. Das Protokoll verzeichnet an dieser Stelle: "Lebhafte Zustimmung und anhaltender Beifall." […..] Stoiber hat als CSU-Generalsekretär den wahrscheinlich giftigsten Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik orchestriert: die Kanzlerkandidatur von Franz Josef Strauß gegen Helmut Schmidt im Jahr 1980. Strauß polarisierte Politik und Gesellschaft in Deutschland wie kein Zweiter. Glühende Bewunderung auf der einen Seite, entschiedene Ablehnung auf der anderen, dazwischen gab es nichts.

Die Kundgebungen von Strauß lockten Tausende Anhänger an - und zugleich eine meist noch größere Zahl von Gegendemonstranten. Auch die beiden Kontrahenten schenkten sich nichts. Strauß schmähte den SPD-Amtsinhaber als "Friedensschwätzer" und "Kriegskanzler", für Schmidt war sein Herausforderer ein "Kraftwerk ohne Sicherungen". Schmidt, einer der besten politischen Redner, konnte sich des Jubels seiner Anhänger gewiss sein, wenn er in seinen Wahlkampfreden rief: "Dieser Mann hat keine Kontrolle über sich", um dann, nach einer kleinen Kunstpause, mit erhobener Stimme hinzuzufügen, "und deshalb darf er erst recht keine Kontrolle über unseren Staat bekommen".[…..]  Im Jahr 1976 versuchte die CDU mit dem Slogan "Freiheit statt Sozialismus", die SPD/FDP-Regierung aus dem Sattel zu heben. Der CSU war das noch nicht aggressiv genug, sie machte daraus "Freiheit oder Sozialismus", ganz so, als drohe dem Land bei einem Sieg von SPD und FDP der Weg in die Knechtschaft. […..]  Kaum einer wurde so in den Schmutz gezogen wie Willy Brandt, der als uneheliches Kind Herbert Frahm hieß, vor den Nazis nach Norwegen emigriert und im Widerstand aktiv war. Dort hatte er sich den Namen Willy Brandt zugelegt, die Namensänderung wurde ihm 1949 auch ganz offiziell zuerkannt. Trotzdem sprach Adenauer 1961, als Brandt erstmals SPD-Kanzlerkandidat war, von "Brandt alias Frahm", und Strauß polemisierte in einer Rede tief unter der Gürtellinie gegen Brandts Jahre im Exil. "Eines wird man Herrn Brandt doch fragen dürfen: Was haben Sie zwölf Jahre draußen gemacht? Wir wissen, was wir drinnen gemacht haben." Auch Brandts Privatleben war immer wieder Gegenstand genüsslicher Spekulationen in den konservativen Medien. […..] Unablässig attackierte Geißler die "Sozen", wie Kohl die SPD gern nannte, mal waren sie die "fünfte Kolonne der anderen Seite", mal die "Anti-Nato- und Neutralisierungsgruppe". […..]

(Peter Fahrenholz, 16.07.2021)

Wer wie Annalena Baerbock ganz ohne irgendeine Regierungserfahrung und dann auch noch mit aufgehübschtem Lebenslauf, meint als Regierungschefin der viertgrößten Industrienation des Planeten zu taugen, darf sich nicht wundern, wenn scharfer Gegenwind kommt.

Dabei hat sie es im Jahr 2021 schon leichter als frühere Generationen und vor allem leichter als Frauen früherer Generationen.