Mittwoch, 9. Januar 2019

Demokratische Legitimation.

In der CDU streiten die beiden alten Herren Merz und Schäuble erbittert gegen ein demokratisches Wahlergebnis, mutmaßen Verschwörungen, sowie technische Gemeinheiten als Ursache für die Wahl Kramp-Karrenbauers zur Vorsitzenden.

AKK hatte am 07.12.2018 in Hamburg 517 von 999 Stimmen bekommen. Wie auch immer ihre parteiinternen Gegner das drehen und wenden wollen; die anderen Kandidaten hatten die gleiche Chance und unterlagen. Die neue Chefin errang nicht nur eine relative, sondern auch die absolute Mehrheit.
Der Parteitag hatte gesprochen und nach der allgemeinen Begeisterung über den Ausbruch der Demokratie in der CDU waren nun die Verhältnisse geklärt.

Könnte man denken.
In Wahrheit konnten es die stockkonservativen Männer natürlich nicht ertragen erneut einer Frau unterlegen zu sein und begannen sofort Kramp-Karrenbauers Autorität zu untergraben.
Serienwahlverliere Merz hielt sich anschließend öffentlich für so großartig, daß er ins Kabinett eintreten müsse und sein Parteipate Schäuble brachte den Heuschrecken-Multimillionär als Kanzlerkandidat ins Gespräch – an AKK vorbei.
Dabei war die Machtfrage eben erst entschieden worden.
Aber ein demokratisches Votum bedeutet in der heutigen „jeder hat eine Meinung und muss sie sofort herausposaunen“-Welt nicht mehr viel.
Angebliche Demokraten erweisen sich immer mehr als schlechte Verlierer. Abstimmungsergebnisse werden scheinbar nur noch akzeptiert, wenn man sie gewonnen hat. Das ist aber keine Demokratie mehr, sondern Trumpismus.

Die Sozis können ein Lied davon singen.
100% der Delegiertenstimmen bekam der Seeheimer Martin Schulz in Berlin am 19.03.2018 mit 605 von 605 Stimmen. Euphorie brach aus, man wähnte die SPD schon mit einem Fuß im Kanzleramt. So unumstritten hatte in 150 Jahren noch kein SPD-Chef geherrscht.
Wie lange es anhielt wissen wir ja. Ein halbes Jahr später schlug „der Martin“ mit blamablen 20,5% auf und war bald weg vom Fenster.
Die SPD musste wieder eine Entscheidung treffen; diesmal eine so weitreichende, daß weder die Bundestagsabgeordneten, noch die Parteitagsdelegierten genügend Rückgrat dafür hatten.
Statt also die Qualifizierten und dafür Bezahlten mit der Groko-Entscheidung zu betrauen, wählte man den Weg der Diktatur der Inkompetenz: Sollten doch die Mitglieder entscheiden, dann könnte anschließend auch niemand den Schwarzen Peter haben, wenn es schief ginge.

[…..] Rund 463.000 Mitglieder waren zur Stimmabgabe aufgerufen, beteiligt haben sich an dem Votum rund 378.000 Mitglieder. Das entspricht einer Beteiligung von rund 78 Prozent. Für eine Neuauflage der Großen Koalition stimmten 66,02 Prozent der Mitglieder. [….]

In diesem Fall gehörte ich ausnahmsweise zur Zweidrittel-Mehrheit der Ja-Sager.
Ich mag die Groko und die Tatsache, daß damit Merkel und Seehofer und Spahn in ihre Ämter kamen auch nicht.
Aber sie ist eindeutig das kleinste Übel nachdem Jamaika platzte. Anderenfalls gäbe es jetzt eine wie auch immer geartete schwarz-braune Zusammenarbeit ohne Sozi-Minister und ganz ohne all die Verbesserungen, die die SPD für ärmere Menschen erreichen konnte.
66 Prozent sind eine klare Mehrheitsentscheidung, die basisdemokratisch getroffen wurde.
Die Partei befriedet wurde aber keineswegs; im Gegenteil. In der Social-Media-Welt drehen die Unterlegenen nur noch mehr auf. Statt den demokratischen Prozess zu akzeptieren, arbeiteten sich SPD-Linke, Jusos und sonstige Groko-Gegner nun erst Recht an ihrer Partei ab, überschütten die Bundestagsfraktion bei jedem kleinen Fehler mit Häme, fallen der eigenen Koalition in den Rücken und zeigen das Gegenteil von Solidarität.

Ende April gab es das nächste Partei-Votum. Diesmal musste eine neue Parteivorsitzende der SPD bestimmt werden. Nahles dabakulierte, wie immer. Ihre Gegenkandidatin Simone Lange blieb aber ebenfalls erschreckend unter den Erwartungen und so landete die katholische Pfälzerin bei 414 von 631 Delegierten-Stimmen.
Wieder so ein eindeutiges Zweidrittel-Ergebnis, das für jeden Demokraten bindend sein muss.
Da dieselbe Prozentzahl wie beim Mitgliedervotum über die Groko auftauchte, verbreiteten Journalisten und Parteipolitiker sogleich den Schluß, die Groko-Unterstützer hätten mit zusammengebissenen Zähnen für Nahles gestimmt, die auch diesen Kurs vehement vertrat. Kühnerts No-Groko-Freunde hätten sich hinter Frau Lange gesammelt, die aus der Groko ausscheiden wollte.

Das ist natürlich blanker Unsinn, wie schon die Tatsache zeigt, daß Kevin Kühnert Andrea Nahles nach ihrer Wahl öffentlich und offensiv unterstützte.
Bei mir zB war es in jeder Hinsicht entgegengesetzt. Ich unterstütze die Groko, weil es um mehr als die Partei, nämlich alle Bürger geht, weil ich einen Außenminister Maas statt Außenminister Spahn haben möchte und einen seriösen Olaf Scholz lieber über die Finanzen wachen lasse statt eines CSU-Windeis à la Seehofer.
Frau Nahles sieht das zufällig genauso, aber deswegen ist die Position nicht falsch.
Innerparteilich geht es aber um eine Personalie und deswegen lehne ich Nahles als Vorsitzende kategorisch ab; hätte sie niemals gewählt.
Die Frau ist meiner Ansicht nach eine katastrophale Fehlbesetzung, die für einen erheblichen Teil des demoskopischen Abstiegs verantwortlich ist. Würde sie nicht Fehlentscheidung an Fehlentscheidung reihen und dabei diplomatisch wie ein Nashorn durch die Arena walzen, stünde die SPD weit besser da.

Frech kann sich der bei der Basis unbeliebte Finanzminister und Vizekanzler als Kanzlerkandidat ins Spiel bringen, obwohl Nahles als Fraktions- UND Parteivorsitzende eigentlich das doppelte „erste Zugriffsrecht“ hat.
Zugriffsrecht hätte.
Aber was kann sie schon dem ehemaligen Hamburger Bürgermeister entgegensetzen, wenn sie abgesehen von allen Sympathiefragen so offensichtlich unfähig, ungeeignet und intellektuell unterbelichtet ist? Daß Scholz genügend Fleiß und Kompetenz mitbringt, um Kanzler zu sein, bezweifelt niemand ernsthaft. Nahles‘ Ansehen in der Bevölkerung ist hingegen irgendwo zwischen Fußpilz und Lothar Matthäus angesiedelt.


Ich stimme, erstaunlicherweise auch in dieser Hinsicht mit der ganz großen Majorität des Urnenpöbels überein: Nahles kann es nicht.

Ich stelle aber nicht den demokratischen Prozess in Frage.
Nahles ist selbstverständlich die regulär gewählte Vorsitzende. Ein große Mehrheit wollte es so und als Teil einer Partei kämpft man vor der Wahl vehement für seine Position, verteidigt aber nach der Wahl die Majoritätsentscheidung und schmollt nicht in der Ecke.
Man fällt nicht sofort den eigenen Leuten in den Rücken.

Wir lernen also wieder einmal, wie schwierig und fatal Mitgliedervoten sind.
Göring-Kirchentag statt Habeck, Müller statt Saleh, Scharping statt Schröder, Oettinger statt Schavan – die Kette der radikal falschen Mitgliederentscheidungen ist lang.

Meistens ist die Basis verblödet und entscheidet mehrheitlich für die Scheiß-Option. Siehe Recep Tayyip Erdoğans Wahl mit 52% zum Präsidenten im Juni 2018. Siehe Brexit. Nach dem Basisvotum der Engländer ist aber nicht nur falsch entschieden, sondern das Land ist in dieser Frage nicht etwa geeint, sondern mehr gegeneinander aufgehetzt denn je. Wie auch immer nun entscheiden wird, eine Hälfte der Bevölkerung wird in Frust verfallen und sich zunehmend destruktiv verhalten.


AfD, Linke, Grüne, SPD und FDP setzen alle auf mehr plebiszitäre Elemente, weil das populär ist und man sich einen schlanken Fuß macht. Nur CDU und CSU sind dagegen.
In diesem Fall – und es ist der einzige Fall an den ich mich erinnern kann seit ich erwachsen bin – stimme ich der Union zu. Sie hat Recht, alle anderen irren.

Die indirekte Demokratie – also mit hoher Wahlbeteiligung Experten in einen Gremium zu wählen, die dort als VolksVERTRETER nach ihrem eigenen Gewissen und unbeeinflusst entscheiden, ist zielführender.

Ebenso sollten Delegierte in Parteien entscheiden.
Nachdem aber die Büchse der Urwahl-Pandora offen ist, nutzt nun jeder die Drohung mit Basis-Entscheidung, um demokratische Prozesse zu unterminieren. Nichts anderes tun Merz und Schäuble, wenn sie AKK ausbooten wollen, indem sie eine Urwahl des CDU-Kanzlerkandidaten vorschlagen.

[….] Die Ba­sis­ab­stim­mung wird ins Feld ge­führt, um die Ent­schei­dung der De­le­gier­ten zu dis­kre­di­tie­ren. Dar­in liegt die Haupt­ge­fahr von di­rek­ter De­mo­kra­tie. Sie stärkt das po­li­ti­sche Sys­tem nicht, sie de­le­gi­ti­miert es. Die »Zeit« frag­te vor ei­ni­gen Jah­ren in ei­nem Plä­doy­er für Volks­ent­schei­de, ob es sein kön­ne, dass »un­se­re Par­tei­en­de­mo­kra­tie eine Vor­lie­be für die au­to­ri­tä­re Re­ge­lung wich­ti­ger Fra­gen« habe. Ent­schei­dun­gen ei­nes frei ge­wähl­ten Par­la­ments wer­den auf die­se Wei­se mo­ra­lisch dis­kre­di­tiert. Dass die Bür­ger sich von der li­be­ra­len De­mo­kra­tie ab­wen­den, ist eine rea­le Ge­fahr. Di­rek­te De­mo­kra­tie ist nicht die rich­ti­ge Ant­wort. [….]
(Ralf Neukirch, Spiegel-Leitartikel, 05.01.2019)

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