Klar,
politisch bin ich mit Merkel und ihrer Politik nicht einverstanden.
Aber sie
könnte einige Pluspunkte sammeln, wenn sie wenigstens nach zehn Jahren ein
bißchen professionell wirkte und nicht weiterhin planlos in die Desaster mit
Ansage stolperte.
Wie
viele Jahre soll dieser Mist mit Griechenland weitergehen? Daß Berlin auf den
IWF und KEINEN Schuldenschnitt besteht, während alle anderen wissen, daß es so nicht
funktionieren kann und sogar die IWF-Chefin ausdrücklich auf einem Schulden-Cut
besteht?
Wie
lange sollen wir noch zusehen, wie deutsche Behörden mit rund 100 verschiedenen
rechtlichen Aufenthaltstiteln debakulieren und die Betreuung von Flüchtlingen
weitgehend Freiwilligen überlassen, weil sich der Innenminister nicht dazu
bequemt mal eine grundsätzliche Regelung zu erarbeiten?
Unglaublich,
ZWEI Jahre ist es her, daß der SPIEGEL veröffentlichte Merkel werde von der NSA
abgehört.
Das ist
schon an sich eine Superblamage, daß dies von Medien enthüllt wurde und nicht
etwa von einem der zahlreichen Geheimdienste entdeckt wurde, die immerhin von
ihrem Kanzleramt aus koordiniert und kontrolliert wurden.
Inzwischen
weiß man, daß alles noch viel schlimmer ist. Die NSA spannte sogar Merkels BND
ein, um Ministeriale, befreundete Regierung in der EU, aber auch Personen wie
Oskar Lafontaine abzuhören. In zwei Jahren konnte sich aber niemand in Merkels
Regierung dazu bequemen das irgendwie aufzuklären, geschweige denn abzustellen.
Mit
gestrichen vollem Hosenanzug traut sich die Kanzlerin noch nicht mal Personen
wie Ed Snowden oder Julian Assange auch nur befragen zu lassen.
Im
gestern erschienenen SPIEGEL steht ein dreiseitiges Interview mit dem
zuständigen Kanzleramtsminister Peter Altmaier (aka „Fatboy Schlimm“), das mich
fassungs- und ratlos zurücklässt.
Was ist los
mit Merkels Amt? Gibt es nicht irgendwo ein „Regieren für Dummies“-Manual, in
dem die mal nachschlagen können, was man eigentlich zu tun hat?
Daß die Parlamentarier die berühmt-berüchtigte Selektorenliste einsehen wollen, blockt Altmaier gleich ab.
Daß die Parlamentarier die berühmt-berüchtigte Selektorenliste einsehen wollen, blockt Altmaier gleich ab.
Altmaier:
Das geht nicht so einfach. Es gibt
Spielregeln zwischen Geheimdiensten, die wir einhalten müssen. Die
Selektorenlisten dürfen aufgrund der Vereinbarung mit den Amerikanern und den
geltenden Geheim
Schutzabkommen nicht ohne deren Einverständnis veröffentlich
werden. Daran halten wir uns. Wenn klar wäre, dass es um strafbare Handlungen
ginge, wäre das möglicherweise anders.
SPIEGEL:
Am Mittwoch meldete Zeit Online, die
angebliche Verweigerungshaltung der Amerikaner sei eine Erfindung. Tatsächlich
habe die US-Seite die Entscheidung, ob der Untersuchungsausschuss die
Selektorenliste einsehen dürfe, der Bundesregierung überlassen. Was sagen Sie
dazu?
Altmaier:
Hätte es tatsächlich eine Zustimmung zur
Weitergabe aus den USA gegeben, hätten wir uns manche schwierige Debatte
ersparen können.
SPIEGEL:
Mit Herrn Graulich bestimmt die Regierung
selbst, wer sie kontrollieren soll. Das ist so, als würde Sepp Blatter
aussuchen, wer gegen die Fifa ermittelt
(DER
SPIEGEL 14.08.2015, s.37.)
Unglaublich.
Die Regierung
eines der größten und mächtigsten Länder der Erde traut sich noch nicht einmal
auf Klo zu gehen, ohne vorher die Amerikaner um Erlaubnis zu bitten. So der
Eindruck. In Wahrheit ist es aber wohl noch schlimmer – denn die Amis sehen das
viel lockerer, als dargestellt. Merkel fürchtet sich aber vor ihrem eigenen
Volk. Offensichtlich sind ihre beiden Koalitionspartner genauso hasenfüßig und der
SPIEGEL läßt den Kanzleramtsminister auch schnell vom Haken, ohne wirklich
unangenehme Fragen zu stellen.
[….]
Aber statt sich deshalb mit den
Amerikanern anzulegen, erfindet die Bundesregierung etwas von einer
Zustimmungspflicht der US-Regierung. Die Bundesregierung sei verpflichtet, so
eine Einwilligung einzuholen. [….] Dröseln
wir das mal auseinander. Die Regeln, von denen Altmaier da spricht, haben der
BND und die NSA einst miteinander auf Behördenebene ausgemacht. Es sind also
keine zwischenstaatlichen Abkommen im klassischen Sinne. Die Dokumente dazu
nennen sich Memorandum of Understanding oder Memorandum of Agreement.
Absichtsbekundungen sind das, mehr wohl nicht.
Selbst das Auswärtige
Amt befand jüngst in einem Gutachten für das Bundeskanzleramt, dass das
Völkerrecht hier nicht greife und die Bundesregierung nicht von einer
eigenständigen politischen Entscheidung entbunden werden könne.
Dennoch ringt die
Bundesregierung seit Monaten in so genannten Konsultationsgesprächen mit den
Amerikanern um deren ausdrückliche Zustimmung. Die aber nicht kommt. Warum auch?
Die Amerikaner
scheinen besser zu wissen als die Deutschen, dass der eine Staat dem anderen
nichts vorschreiben kann. Die Amerikaner haben ihre Bedenken geäußert. Es
ansonsten aber der Bundesregierung überlassen, eine Entscheidung zu fällen. [….] Aber wozu das ganze Theater? Über die Gründe lässt sich nur spekulieren.
Offenbar scheinen die Suchbegriffe auf der Liste so spektakulär zu sein, dass
die Bundesregierung diplomatische Verwerfungen fürchtet, sollten sie an die
Öffentlichkeit kommen.
Andererseits: Was soll
da noch kommen? [….]
Schlimmer geht es eigentlich nicht. So
unter Freunden könnte die Bundesregierung jetzt also ruhig mal sagen: Sorry,
auf eure Zustimmung pfeifen wir diesmal, nix da mit um Erlaubnis bitten. [….]
Merkels
Regierung ist so devot und erbärmlich, daß sich laut eines geleakten
BND-Vermerks sogar die Amerikaner nicht erklären können, wieso Berlin sie nicht
angreift.
Offensichtlich
völlig unfähige Gestalten wie BND-Chef Schindler und Verfassungsschutzchef Maaßen
dürfen weiter wurschteln.
Da sie
aber ihre ureigene Aufgabe nicht bewältigen können, kaprizieren sie sich nun
stattdessen auf die Verfolgung derjenigen, die wie das kleine Blog „Netzpolitik.org“
über sie berichten wollen.
Regiert
Merkel, die schon 2013 ihre Volk massiv über das angebliche kommende „No
Spy-Abkommen“ massiv belogen hatte, eigentlich in Berlin oder in Schilda?
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