Es sind
ja nicht ALLE Sachsen schlecht, obwohl das ganze Bundesland eigentlich gescheitert
ist.
Obwohl
die schlimmsten xenophoben, antimuslimischen, homophoben und antisemitischen
Vorkommnisse immer wieder aus Dresden berichtet
werden.
Wenn man
beispielsweise linke Bundestagsabgeordnete aus Tillichs Freistaat fragt, wieso es
dort so viele gewalttätige Nazis, fremdenfeindliche Angriffe und Pegida gibt,
erklären sie das mit einem bürgerrechtlichen Manko durch die DDR-Kultur.
Dort sei
eben immer der Staat für alles zuständig gewesen; man hätte nie gelernt sich zu
engagieren und sich mit Neuem zu arrangieren.
Sind die
40 Jahre Staatssozialismus à la Honecker wirklich eine hinreichende Erklärung
dafür?
Das ist eine Frage an Soziologen, die dazu forschen.
Das ist eine Frage an Soziologen, die dazu forschen.
Ich bin
aber nicht recht überzeugt, denn diese braunen Hotspots gibt es auch in
westlicheren Bundeländern.
Neben
Sachsen hat beispielsweise auch Baden-Württemberg einen evangelikalen Biblebelt,
der sich fanatisch gegen Homosexualität wehrt. Der Stuttgarter Landtag war
schon vor 1990 der Erfolgsgarant für Nazi-Parteien.
1952-1964
waren revanchistische Gruppen („BHE“ Block der Heimatvertriebenen) im Landtag,
1968 zog die NPD mit fast zehn Prozent ein.
Später
gab es neun Jahre eine Republikaner-Fraktion in Stuttgarter Landtag.
Die DDR-Keule kann auch schlecht erklären, wieso von allen 16 Bundesländern Bayern bei Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit und Homophobie vorn liegt.
Die DDR-Keule kann auch schlecht erklären, wieso von allen 16 Bundesländern Bayern bei Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit und Homophobie vorn liegt.
Es sind 18 Aussagen,
mit drastischem Inhalt: "Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die
Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken" oder: "Ohne
Judenvernichtung würde man Hitler heute als großen Staatsmann ansehen".
Mit ihnen überprüfen Forscher der Universität Leipzig in ihrer
"Mitte"-Studie seit 2002 im Zwei-Jahres-Turnus, wie verbreitet
rechtsextreme Einstellungen in Deutschland sind. Die Teilnehmer sollen angeben,
ob sie die Aussagen ablehnen, ihnen teilweise zustimmen, oder sie bejahen.
Für Bayern sind die
Ergebnisse besorgniserregend: Jeder Dritte (33,1 Prozent) hier teilt
ausländerfeindliche Einstellungen, jeder Achte (12,6 Prozent) stimmt
antisemitischen Aussagen zu. Damit sind ausländerfeindliche und antisemitische
Einstellungen in Bayern so weit verbreitet wie in fast keinem anderen
Bundesland.
Bei
Indolenz gegenüber den Nöten anderer Menschen und der physischen
Gewalttätigkeit mit xenophober Motivation stehen aber die Ostländer derzeit
ganz vorn in Deutschland.
Es dreht
sich einem der Magen um, wenn man die täglich neuen Meldungen über sächsische
Attacken auf Flüchtlinge zur Kenntnis nehmen muß.
[….]
Gewalttaten aus Fremdenhass werden
überproportional in den östlichen Bundesländern und Berlin verübt - zu diesem
Ergebnis kommt laut einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" das
Bundesinnenministerium. Auch die Anzahl dieser Gewalttaten ist demnach deutlich
gestiegen.
Fast die Hälfte aller
rassistisch motivierten Gewalttaten in Deutschland im vergangenen Jahr wurde
laut einem Zeitungsbericht in Ostdeutschland inklusive Berlin verübt. Obwohl
die Ostdeutschen nur knapp 17 Prozent der Gesamtbevölkerung stellten, seien
dort 47 Prozent der rassistischen Gewalttaten registriert worden. [….]
Die Zahl der
rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten - also solcher, die sich nicht nur
gegen Migranten richteten - lag demnach mit 1029 wesentlich höher. [….]
Da ist
etwas zusammengewachsen, das nicht zusammengehört.
(Titanic 2007) |
Während
sich Politiker aller Couleur zum Entsetzen der jungen Generation
ausschweigen, gibt es in den nördlichen, alten Bundesländern eine Welle der
Hilfsbereitschaft.
Tausende
Menschen gehen auf die Flüchtlinge zu, heißen sie
willkommen, spenden, bieten ihre Hilfe an.
Panorama
hat die unterschiedlichen Reaktionen auf Flüchtlinge in Boogstedt und Freital
zusammengeschnitten. In Sachsen regiert der blanke Hass, in Schleswig-Holstein breitet
man hingegen die Arme aus.
Während sich im
sächsischen Freital Neonazis mit normalen Bürgern gegen Asylbewerber verbünden,
heißt man die Flüchtlinge im holsteinischen Boostedt herzlich willkommen.
Natürlich
betone ich auch an dieser Stelle, daß man nicht pauschalisieren darf und daß
auch in Sachsen Menschen bewundernswert gegen Nazis engagiert sind.
Aber die
NPD-, Pegida- und AfD-Hetzer sind in Sachsen auf breiter Front mit den
Normalbürgern und der regierenden CDU verquickt.
Es fällt
tatsächlich schwer diesen bürgerlichen Abschaum in Freital anzusehen, ohne sich
auf eine gedankliche Stufe mit ihnen herab zu begeben, indem man die Sachsen
auch so intensiv ablehnt, wie sie ihrerseits gegen vor Not und Terror Geflohene
agitieren.
Die
beiden Ossis, die in dieser causa ein besonders mieses Bild abgeben und somit
das Bild von dem asozialen, antibürgerlich DDR-geprägten Klischee-Ostzonalen
erfüllen, heißen Merkel und Gauck.
Europa
und Deutschland stehen vor einem gewaltigen Jahrhundertproblem, das unter
anderem auch den übelsten dumpfdeutschen Rassismus hervorlockt, aber Kanzlerin
und Präsident finden es unnötig sich dort einzumischen.
Statt
auch nun ein einziges mal klar Position zu beziehen, sich selbst mit all ihrer
Macht und Autorität vor die geschundenen Flüchtlinge zu stellen, tun sie so,
als ob es sie nichts angeht.
Der
Pfarrer und die Pfarrerstochter halten es wohl mit dem unseligen Pegida-Freund Bischof Bohl
und dem Kölner Kardinal Woelki, der ebenfalls heute rabiate Abschiebungen fordert – als ob man
damit irgendein Problem lösen könnte.
Nächstenliebe
à la Kardinal!
Sonst
müßten die RKK am Ende noch was von ihrem Reichtum abgeben.
Gerade
Woelki hat ja was zu verlieren - seine Diözese nimmt im Jahr 3,5 Mrd Euro ein
und sitzt auch einem Immobilienvermögen.
[….]
Man wird das 21. Jahrhundert einmal daran
messen, wie es mit den Flüchtlingen umgegangen ist. Man wird es daran messen,
was es getan hat, um die Staaten im Chaos wieder zu entchaotisieren. Man wird
es daran messen, welche Anstrengungen unternommen wurden, um entheimateten
Menschen ihre Heimat wiederzugeben. Das ist eine gigantische Aufgabe, die von
Politik und Wirtschaft ein radikales Umdenken verlangt. Die Flüchtlingszahlen,
die Deutschland im Sommer 2015 beunruhigen, sind auch Folge dessen, was der
Raubtierkapitalismus und die gewachsene Bereitschaft der Geostrategen,
Interessenkonflikte mit Gewalt zu lösen, angerichtet haben. Flucht hat Ursachen
- aber die Bekämpfung der Fluchtursachen ist zu einer Floskel geworden, mit der
man eigentlich nur sagen will: Da kann man nichts machen, "die"
sollen doch bleiben, wo sie sind.
[….]
Im Übrigen versteckt sich hinter der
Chiffre "Flüchtlinge aus den Balkanstaaten", für die in Bayern
zentrale Aufnahmelager errichtet und Schnellverfahren etabliert werden sollen,
ein Problem, das mit Aufnahmelagern und Schnellverfahren nicht zu lösen ist:
Die Roma haben kein Zuhause - nicht auf dem Balkan, nicht in Deutschland, nicht
in Frankreich. Sie sind überall ungern gelitten. Es ist nötig, Europa für die Roma
zum Zuhause werden zu lassen. Aber dazu hört man weder von Horst Seehofer etwas
noch von der EU-Kommission. Die aktuelle Debatte raunt, man würde gern Roma
loswerden und dafür Syrer aufnehmen.
Aber: Menschen sind
keine Bauklötzchen, die man schnell austauschen kann. Und: Es geht einem
Menschen, dem es schlecht geht, nicht schon deswegen besser, weil es einem
anderen Menschen noch schlechter geht. Sinti und Roma dürfen in der neuen
Flüchtlingsdebatte nicht unter die Räder kommen. Die Sorge um die Zukunft von
Sinti und Roma muss Deutschland, auch aus historischer Verantwortung, in die EU
tragen. Es handelt sich um ein Armuts- und Klassenproblem, das durch
rassistische Zuweisungen verdrängt wird. Es gilt, einem Volk eine Zukunft zu
geben. [….]
Während
1989 nicht die Rede davon war abzuschieben und neue Grenzzäune zu errichten,
als Millionen Ossis nach Westdeutschland strömten, wollen die Ossis Merkel und
Gauck nun mit Härte, Abschreckung und Abschiebung die Menschen, die in
unendlich viel größerer Not sind, loswerden.
Das ist fremdenfeindlicher Populismus, wie es
Manuela Schwesig zu Recht de Maizière vorwirft.
Widerlich,
wie Merkels Partei Stimmung gegen diejenigen gemacht
wird, die alles verloren haben und vor dem IS-Terror fliehen mußten.
Ich
schäme mich für die deutsche Staatsspitze!
[….]
Sollen zusätzliche Balkanstaaten zu
sicheren Herkunftsländern erklärt werden? Ist es richtig, Asylbewerber direkt
nach ihrer Ankunft in Deutschland zu trennen - nach dem Motto "legitim
oder nicht"? Müssen, zur Abschreckung, die Leistungen für Flüchtlinge geändert
werden? Und ganz grundsätzlich: Ist Deutschland wirklich an der Grenze seiner
Belastbarkeit angesichts der neuen Flüchtlingszahlen?
Man wüsste gerne, was
Angela Merkel zu all diesen Fragen denkt, die im Moment diskutiert werden. Bis
zu 750.000 Flüchtlinge könnten dieses Jahr nach Deutschland kommen, ein Rekord.
Aber leider schweigt die Kanzlerin.
[….]
Aber in der Flüchtlingsfrage muss Merkel
endlich Positionen beziehen. Viel mehr: Sie hätte es längst tun müssen. [….]
In
diesen Zeiten ist die Kanzlerin gefragt, zumal in der Person einer so rationalen
Politikerin wie Merkel.
Aber sie hat bisher
nicht einmal eine Unterkunft von Flüchtlingen betreten. "Ich werde
sicherlich auch ein Flüchtlingsheim einmal besuchen", sagte sie nun
wolkig. [….]
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