Natürlich freue ich mich auch über den peinlichen Abgang der Assads nach Moskau.
Natürlich ist das ein Grund zu großem Jubel bei den Regime-Gegnern. Die sind in Feierlaune. Häme über Putins Schmach empfinde ich nicht, weil ich seine schlechte Laune fürchte. Das wird sich nicht gerade in Milderung gegenüber der Ukraine auswirken.
Was wir aber ganz sicher nicht haben, sind geordnete stabile Verhältnisse. Der Iran steckt noch drin, Kurden stecken noch drin, islamischen Terroristen stecken noch drin und gleich drei Nationen bombardieren syrisches Staatsgebiet von außen: Israel, die Türkei und die USA. Der neue gegenwärtig starke Mann, Islamistenführer Abu Muhammad al-Dschaulani ist sicher kein Olaf Scholz, bei dem man demokratische Überzeugungen und besonnenes Verhalten voraussetzen darf.
Nach über zehn Jahren des absoluten Grauens, ist das Land ideologisch zersplittert.
In Syrien ist mit allem zu rechnen – außer mit Stabilität, schreibt Thomas Avenarius.
Das ist eine verdammt fragile Kiste, bei der die geschundene Nation sehr viel Hilfe von dem Rest der Welt benötigt. Hilfe, die aus Deutschland wohl eher nicht kommt, denn hier wird mutmaßlich die CDUCSU die nächste Regierung anführen und die CHRIST-Demokraten haben, statt Nächstenliebe, nur Hass und Verachtung für Menschen in der Not.
Sofort meldet sich der rechtsextreme Hetzer Jens Spahn zu Wort und kocht sein ekelerregendes xenophobes Süppchen.
[…..] Kaum war die Nachricht über den Sturz des syrischen Diktators Assad in Deutschland angekommen, drängten bereits die ersten Unions-Politiker auf die Rückführung syrischer Geflüchteter. Jens Spahn zog Montagmorgen mit der eiligen Forderung nach einem „Startgeld“ als Ausreiseanreiz und Charterflügen für Geflüchtete die Kritik von Kommentatoren auf sich. […..] Meier zitierte dann den Hamburger Autor Sasa Stanisic, der sich auf dem Social-Netzwerk „Bluesky“ zu der Debatte geäußert hatte: „Das war damals nach dem Bosnienkrieg genau gleich: Man hat nicht eine Sekunde gezögert nach dem letzten Schuss, und auch egal wie die individuelle Lage vor Ort für die Menschen war, um uns abzuschieben. Das ist also nicht eine neue Menschenverachtung, beeinflusst von Rechts, Deutschland IST so.“ […]
Jens Spahn, die CDUCSU und leider eben auch zuverlässig die FDP, sind moralisch völlig verkommen. Lindner betreibt ganz ungeniert rechtsradikale Hetze. Natürlich macht sein Buddy Buschmann mit.
Lindners Busenfreund und Vermieter Jens Spahn wurde in den letzten Monaten so oft bei dreisten Lügen ertappt, daß er inzwischen alle Hemmungen verloren hat und die AfD im Vergleich zu ihm, redlich und besonnen erscheinen lässt.
[…..] Man kann Debatten auch aus dem Stand vergiften. Der Spezialist für griffige Formulierungen bei der CDU Jens Spahn hatte da am Montagfrüh in der ntv-Sendung „Frühstart“ so eine Idee. Jeder syrische Flüchtling, der aus Deutschland nach dem Sturz des Diktators Baschar al-Assad in seine Heimat zurückkehren will, bekommt einen Freiflug und tausend Euro Startgeld, was sofort als Handgeld kolportiert wurde. […..] Auf den Empörungsmaschinen wie X und Facebook konnte man innerhalb von Minuten zuschauen, wie sich die Wellen aufbauten. Einen Freiflug und tausend Euro für Syrer, und was ist mit den deutschen Rentnern, Kindern, Wohnungslosen? […..] Bei der Wortwahl ist diese Wut buchstäblich eingepreist. Hinter der Pseudovernunft der Idee steckt eine dieser Hundepfeifen, wie man versteckte Botschaften in Politikerzitaten nennt. Handgeld ist ein eingeführter Begriff. […..] Die Idee evoziert mit einem einzigen Wort aber auch die Aussicht, dass in Syrien mit dem Sturz des Diktators Ruhe, Frieden und sogar Rechtsstaatlichkeit Einzug halten könnten. Dann würde der sogenannte subsidiäre Schutz des Asylrechts nicht mehr greifen. Spahn formuliert das so: „Wenn sich im Heimatland die Dinge normalisieren, stabilisieren, wenn es dort Perspektive gibt, dann gibt es die Erwartung, auch zurückzukehren.“
Da also steckt die eigentliche Stoßrichtung der Spahn-Idee. Diese Erwartung ist Zunder für Ressentiments und Volkszorn. Denn auch die Einschränkung, dass man die Lage in Syrien erst in Tagen oder Wochen einschätzen könnte, ist so eine rhetorische Stinkbombe. Niemand wird die Lage in Tagen oder Wochen einschätzen können. […..] Nur Spahns Äußerungen liefern eine [Perspektive]. Und zwar, dass sich in den kommenden elf Wochen auch in der bürgerlichen Mitte offenbar die Frage stellt, ist das noch Wahlkampf oder schon Hetze? […..]
Die Schäbigkeit der rechten CDU-Zündler kann man nicht mehr in Worte fassen. Ohne jede Hemmungen zeigen sie, daß ihnen humanistische Werte und Anstand genauso wenig bedeuten, wie jegliche Versuche, das Leben der Menschen zu verbessern. Sie wollen nur Hass säen, Menschen gegeneinander aufhetzen und von den xenophobe-faschistischen Stimmungen, die sie selbst angefacht haben, in Regierungsämter getragen werden. Absolut widerlich.
[….] Eine geschmacklose Migrationsdebatte
Nach dem Machtwechsel in Syrien wird in Deutschland über den Umgang mit Geflüchteten diskutiert. Statt reflexhaft über Asylbescheide, sollte man über Wiederaufbau, Unterstützung und kluge Diplomatie reden.
Warum differenziert, wenn es auch einfach geht? Warum menschlich, wenn der Reflex, die niedersten Instinkte zu bedienen, so übermächtig ist? In Syrien ist der Schlächter Bashar al-Assad Geschichte. Und hier? Wird über Rückführungen und Abschiebungen geredet und darüber, wie wir die Syrer bei uns jetzt möglichst schnell loswerden. Warum eigentlich ist es hierzulande so schwer, sich über den Fall Assads zu freuen? Vielleicht auch mit den vielen Hunderttausend Syrerinnen und Syrern einfach mal zu feiern? […..] Dann ist der Schlächter von Damaskus plötzlich Geschichte und wir denken zuerst darüber nach, jetzt Flüchtlinge rauswerfen zu können? Alice Weidel, der AfD-Kanzlerkandidatin, fällt lediglich ein, dass, wer in Deutschland das freie Syrien feiere, ja keinen Fluchtgrund mehr habe und umgehend zurück nach Syrien soll. Raus jetzt, soll das wohl heißen.
Andrea Lindholz, von der Christlich Sozialen Union, kommt zuallererst in den Sinn, dass Deutschland in den vergangenen Jahren seine humanitären Verpflichtungen "übererfüllt" habe. Jens Spahn von der Christlich Demokratischen Union, jener Großmeister des populistischen Spürsinns, will für alle, die nach Syrien zurück wollen, Flugzeuge chartern und ihnen ein Startgeld von 1.000 Euro in die Hand drücken - willkommen im Deutschland des Jahres 2024.
Wer heute in die sozialen Medien schaut, dem muss übel werden vor so viel Hass und Boshaftigkeit. "Gute Heimreise" wünschen hämisch tapfere Deutsche den bei uns lebenden syrischen Menschen. […..] Assad ist Geschichte. Das ist gerade die Geschichte. Die geschmacklose Migrationsdebatte hierzulande auf dem Rücken von Syrern ist es sicher nicht. […..]
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