Fritze Merz sieht sich schon fast am Ziel. Endlich Bundeskanzler, endlich die Schmach überwunden, einer ostdeutschen protestantischen Frau unterlegen zu sein, endlich das Trauma hinter sich gelassen, mit fast 70 Jahren noch keinen einzigen Tag ein Regierungsamt ausgeübt zu haben; endlich nicht mehr der einzige Loser des Andenpaktes.
Auch wenn ich mir so sehr wünsche, Merz möge auf den letzten Metern noch den Laschet machen und wieder in der Opposition landen; leider ist die Wahrscheinlichkeit für eine erneute Scholz- oder eine Habeck-Kanzlerschaft sehr gering. Aber immerhin sorgt seine charakterliche Verderbtheit und chronische Unbeliebtheit dafür, daß sein Traum von einer absoluten CDUCSU-Mehrheit oder einer Koalition mit Linocchio ebenfalls höchst unwahrscheinlich ist.
Der xenophobe Urnenpöbel wird eine braunschwarze Mehrheit wählen und dem CDU-Chef damit ein enormes Stink-Ei ins Nest legen. Ostdeutsche CDUler werden ihn bedrängen, eine Haselnuss-Koalition zu bilden. Weidel wird ihm immer wieder unter die Nase reiben, wie nah sich ihre Parteien in gesellschaftlichen Fragen liegen. Ihm vorwerfen, die „bürgerliche Mehrheit“ nicht zu nutzen. Merz könnte mit der AfD all seine Lieblingsprojekte im Handumdrehen umsetzen: Bürgergeld abschaffen, Erbschaftssteuer auf Null setzen, totales Abtreibungsverbot, Fleischfresspflicht, Verbot veganer Produkte, Ende der Homo-Ehe, Abschaffung aller Trans-Rechte, Straffreiheit von Vergewaltigung in der Ehe, Cannabis-Verbot, Ende aller Klimaschutzmaßnahmen, Grenzen zu, Ausländer raus, Steuergeschenke an Superreiche, Prämien für Trad-Wifes, Kitas schließen, etc pp.
Blöderweise hat Merz aber Koalitionen mit der AfD auf Bundesebene deutlich ausgeschlossen und bekäme in der Tat enorme außenpolitische Probleme mit den Höckenianern, die ganz anders als Merz, aus der NATO und der EU aussteigen wollen und dafür rund um die Uhr Wladimir Putin den Hintern küssen möchten.
Der garstige Sauerländer wird realistischerweise Schwarzgrün oder Schwarzrot regieren.
Mit beiden theoretischen Partnern werden sich die mittelalterlichen AfDesken Wünsche nicht umsetzen lassen. Aber wer ist aus Merz-Sicht das kleinere Übel?
Die meisten Journalisten tippen auf die SPD, da sie pragmatischer und weniger aufmüpfig wäre. Außerdem hasst Merz die Grünen, erkor sie - und nicht etwa die AfD - zum Hauptgegner. Tatsächlich könnte es zu enormen Friktionen mit den schrillen Bayern führen.
[….] Die CSU hat erneut ihre Skepsis betont, was die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit den Grünen angeht. Schwarz-Grün sei nicht vorstellbar, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Berlin. "Mein Eindruck ist, dass bei allen Grundfragen, die anstehen, die Grünen nicht zur Verfügung stehen." Mit den Grünen gebe es "keine Gemeinsamkeiten" in der Migrationspolitik, bei der inneren Sicherheit und in der Wirtschaftspolitik, führte Dobrindt aus. Darauf bereits im Wahlkampf hinzuweisen, sei "Teil einer transparenten Wahlkampfführung". CSU-Parteichef Markus Söder betont seit Langem, dass aus seiner Sicht eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht in Frage komme. Als einen Konfliktpunkt nannte er zuletzt die Verkehrspolitik. "Wenn es eine Partei gibt, die wirklich voll gegen das Auto ist, dann sind es die Grünen", sagte Söder im Deutschlandfunk. In dem Punkt gebe es mehr Gemeinsamkeiten mit der SPD. [….]
In Wahrheit dürfte es Söder relativ egal sein, ob CDU-SPD-CSU oder CDU-Grüne-CSU regieren. Ihn treibt nur eins um: Nicht selbst Kanzlerkandidat zu sein und ausgerechnet bei so einer Ausgangslage, die fast sicher einen C-Mann ins Bundeskanzleramt führt, hinter Merz zurück zu stehen. Das kann der bajuwarische Mega-Egomane nicht ertragen und muss zwanghaft quertreiben, der CDU Knüppel zwischen die Beine werfen. Dafür sind die Grünen sein perfektes Vehikel, weil er damit der tumben CSU-Basis aus der Seele spricht und sein eigentliches Motiv verschleiert.
Merz hingegen bevorzugt offenbar eine schwarz-grüne Regierung, weil er die Professionalität der SPD fürchtet, die immerhin seit 1998 ganze 23 von 27 Jahren Mitglied der Bundesregierung war, während er selbst über NULL Erfahrung verfügt.
Zudem kommt die SPD aus dem Kanzleramt und ginge zwar wegen der berüchtigten „staatspolitischen Verantwortung“ eine schwarzrote Koalition ein, wäre dabei aber höchst unglücklich, sich dem verhassten Fritz unterzuordnen. Scholz und Merz harmonieren auf persönlicher Ebene überhaupt nicht. SPD-Minister würden am CDU-geführten Kabinettstisch stets ihr Handschrift wahren wollen und sich ihre Mitarbeit teuer bezahlen lassen. Ob Scholz, Heil, Klingbeil – wer auch immer Hauptverhandler wäre – sie alles wissen sich durchzusetzen.
Ganz anders die Grünen, die schon 2017 bei den Jamaika-Verhandlungen so gierig Kröten fraßen, daß Merkel bis heute bedauert, nicht mit Habeck regiert zu haben.
Auch in den Ampel-Koalitionsausschüssen gingen die Grünen regelmäßig als Verlierer aus dem Saal, gaben scheinbar ohne Gegenwehr ihre Basics auf.
Baerbock lässt Myriaden Frauen eiskalt im Stich, liefert sie de facto dem Tod aus.
Ausgerechnet eine GRÜNE Außenministerin, die von "wertegeleiteter und feministischer Außenpolitik" spricht, kassierte das Versprechen, die afghanischen Ortskräfte nach Deutschland zu holen, weil sie vor der xenophoben Mehrheitsmeinung hierzulande einknickt.
[….] Besonders gefährdete Afghanen können über das Bundesaufnahmeprogramm nach Deutschland kommen. Bisher sind so 860 Menschen eingereist. Andere warten darauf seit Monaten - unter schwierigen Bedingungen.
Mehr als drei Jahre nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan warten nach Angaben des Bundesinnenministeriums noch etwa 3.600 gefährdete Afghanen in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland.
Die Verfahren beschreiben Betroffene als langwierig. Dabei könnten sie gar nicht nach Afghanistan zurück. "In Afghanistan werde ich getötet", sagt ein junger Afghane, der nach Deutschland ausgeflogen wurde. "Meine Schwester ist sehr verängstigt. Wenn sie nach Afghanistan deportiert wird, sind ihr Reisepass und ihre Dokumente in der deutschen Botschaft in Pakistan. Sie würde alles verlieren", sagt Ahmad. Seine Schwester sei fast mittellos nach Pakistan gekommen. Um Ahmads Angehörige zu schützen, wird der volle Name des ehemaligen Bundeswehr-Übersetzers nicht veröffentlicht. Der 32-jährige Afghane hat es schon vor mehr als drei Jahren nach Deutschland geschafft und lebt inzwischen in Niedersachsen. Aber seine Schwester harre seit neun Monaten in Pakistan aus und warte auf ihre Ausreise im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms. Bevor die Taliban an die Macht kamen, hatte sie als Strafverfolgerin beim afghanischen Militär gearbeitet. […..]
Keiner will so eifrig Waffen exportieren, wie die Grünen.
Baerbock kündigt gar ohne Not schon an, die Bundeswehr könnte in der Ukraine eingesetzt werden.
[….] Baerbock schließt Bundeswehreinsatz zur Friedenssicherung nicht aus
Im Fall eines Waffenstillstandes zwischen der Ukraine und Russland könnten nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auch deutsche Soldaten zur Friedenssicherung eingesetzt werden. Neben Sicherheitsgarantien wie einer Nato-Mitgliedschaft stehe auch eine internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstandes im Raum, sagte die Grünen-Politikerin bei einem Nato-Außenministertreffen in Brüssel. Auf die Frage nach einer möglichen deutschen Rolle dabei sagte sie, man werde natürlich alles, was dem Frieden in der Zukunft diene, „von deutscher Seite mit allen Kräften unterstützen“. […]
All das ist Musik in Merzens Ohren.
Insbesondere aber der zutiefst schwarzgrüne Habeck, der für CDU-Mann Daniel Günther schwärmt, wäre ein Wunschpartner.
Seine Vertraute Franziska Brantner, just zur Grünen Parteichefin aufgestiegen, schlägt sofort Pflöcke ein. Mit dem Segen des Vizekanzlers wanzt sie sich ungeniert an die CDU heran. Ausgerechnet bei Springers Hetz-Postille BILD. Shame on you, Grüne!
[….] Am Wochenende hatte bereits die Grünen-Chefin Franziska Brantner im Konflikt mit Russland eine größere Nähe zu Merz als zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) signalisiert. Auf die Frage "Was können Sie mit Herrn Merz besser als mit Herrn Scholz?" sagte Brantner der "Bild am Sonntag": "Frieden, Freiheit in Europa und klar an der Seite der Ukrainer stehen."
Der Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck und der Grünen-Co-Parteichef Felix Banaszak äußerten sich am Montag ebenfalls kritisch zum Ukraine-Kurs des Kanzlers und der SPD. [….]
(dpa, 01.12.2024)
Merz, der Scholz-Hasser, hört das Werben von Habecks Staatssekretärin und flirtet offensiv zurück.
[….] Die Union teilt nach Einschätzung ihres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz außenpolitisch mehr Positionen mit den Grünen als mit der SPD.
Auf die Frage, mit wem er nach einer erfolgreichen Bundestagswahl besser zusammenarbeiten könnte, sagte der CDU-Politiker der "Bild": "In der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es sicher mit den Grünen mehr Gemeinsamkeiten als mit der SPD. [….]
Deswegen muss ich auch nach wie vor keine Sekunde überlegen, wen ich bei meiner ersten Bundestagswahl wähle. Es kommen ohnehin nur Grüne und Rote in Frage.
Aber Grüne, die jetzt schon schleimspurziehend auf Knien in Richtung des Merzschen Mastdarms kriechen, kann ich nicht wählen. Wir haben schon in Bundesländern erlebt, wie Grüne trotz linkerer Mehrheiten, lieber mit der CDU regierten – zuletzt in Baden Württemberg.
Ich will aber so wenig CDU, wie irgend möglich.
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