Vorbemerkung:
Deutschland droht der Stillstand, weil CDUAfDCSU und teilweise die FDP hartnäckig völkisch rechtspopulistischen Blutrechtsvorstellungen anhängen. Sie würgen lieber die deutsche Ökonomie vollständig ab, als von ihren bräunlichen Reden abzulassen.
[….] Unternehmen können rund zwei Millionen Stellen nicht besetzen!
Der Fachkräftemangel in Deutschland verschärft sich weiter: Laut einer Umfrage des Industrieverbands DIHK hat mehr als die Hälfte der deutschen Unternehmen Probleme, offene Stellen zu besetzen. [….]
Nach einem halben Jahrhundert in Deutschland, bemühe ich mich seit vier Jahren um die deutsche Staatsbürgerschaft.
Es kamen immer mehr Forderungen.
Der letzte Knackpunkt war die Verarbeitung der wesentlichen Frage, wo meine Mutter vor 73 Jahren lebte.
Der Irrsinn wurde dabei illustriert von realitätsblinder pathetischer Hetze:
[…] Angemeldet hatte die Aktuelle Stunde die Union, die die Pläne der Bundesregierung in den vergangenen Tagen scharf kritisiert hat. Und dabei mitunter tief in die populistische Mottenkiste griff. So hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geäußert, durch die Reform werde die deutsche Staatsbürgerschaft „verramscht“. Innenpolitiker Alexander Throm (CDU) hatte erklärt, die Ampel behandle die Staatsbürgerschaft als „Billigware wie beim Black Friday“. Am Donnerstag nun erklärte die Innenpolitikerin Andrea Lindholz (CSU), die Union freue sich grundsätzlich, wenn gut integrierte Migrant*innen Deutsche werden wollten. Verkürzte Fristen oder die doppelte Staatsbürgerschaft als Regelfall aber lehne sie ab. Dies werde den „gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht stärken sondern schwächen“, sagte Lindholz, und verwies auf mögliche Loyalitätskonflikte. [….]
[….] Einbürgerung: Merz macht Stimmung gegen Reform der Staatsbürgerschaft [….] Vor einer „Einwanderung in die Sozialsysteme“ warnte Friedrich Merz [….] „Die deutsche Staatsbürgerschaft ist etwas sehr Wertvolles, und damit muss man behutsam umgehen“, so Merz weiter. Vor allem die doppelte Staatsbürgerschaften seien für die Union problematisch. [….]
[….] Frage: CDU-Chef Merz betont allerdings, er werde sich „einer weiteren Modernisierung des Einwanderungsrechts und des Staatsbürgerschaftsrechts" nicht verschließen. Es gehe nur darum, dass die Vergabe der Staatsbürgerschaft „am Ende eines Integrationsprozesses stattfindet und nicht am Anfang".
Christoph Quarch: Ja, aber auch hier schwingt für mich ein eigenartiges Motiv mit: Einwanderungswillige müssen erst mal bewiesen haben, dass sie gute Deutsche sind, bevor sie den – ach so kostbaren – deutschen Pass bekommen. Dem muss man nüchtern entgegenhalten: Die Staatsangehörigkeit ist eine rechtliche Kategorie, die einen Menschen als Mitglied einer Rechtsgemeinschaft ausweist. Weder setzt sie eine ethnische noch eine kulturelle Zugehörigkeit voraus. Zwar folgt Deutschland im Grundzug noch immer der Idee des Ius sanguinis, wonach die Staatsbürgerschaft durch Abstammung erworben wird, doch haben wir dieses Prinzip längst aufgeweicht und andere, allerdings sehr umständliche Wege gefunden, wie Menschen die Staatsangehörigkeit bei uns bekommen können. [….]
Zwischen den Jahren trudelte aber, für mich völlig überraschend, diese Nachricht vom Migrationsamt bei mir ein:
Huch, so schnell? 12. Januar? Müssten wir nicht erst noch in den folgenden Jahren genau klären, welche Schuhgröße mein Urgroßonkel Wilhelm 1904 trug und wo meine Uroma Gesine 1850 wohnte? Die Blutgruppe meines Urururgroßvaters Friedrich im Jahr 1799 ist ebenfalls noch unbekannt.
Des Rätsels Lösung lautet „Erklärungserwerb nach § 5 Staatsangehörigkeitsgesetz – StAG“! Damit ist mein vorheriger Antrag überholt.
[….] Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erklärung
Am 20.08.2021 sind Änderungen im deutschen Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) in Kraft getreten. Dabei wurde u.a. ein zehnjähriges Erklärungsrecht geschaffen, mit dem die deutsche Staatsangehörigkeit durch einfache Erklärung erworben werden kann.
Was hat sich geändert?
Bislang konnten nicht alle Kinder, die nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (23.05.1949) geboren wurden, durch Abstammung von einem zum Zeitpunkt ihrer Geburt deutschen Elternteil auch die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen. Die aktuelle Neuregelung im deutschen Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) vom August 2021 hat die früheren Abstammungsregelungen aufgrund ihrer Geschlechterdiskriminierung mit Blick auf die Elternteile abgeschafft und für die betroffenen Kinder sowie deren Abkömmlinge ein zehnjähriges Erklärungsrecht geschaffen. Damit kann für diesen Personenkreis die deutsche Staatsangehörigkeit fortan durch einfache Erklärung erworben werden.
Zum begünstigten Personenkreis gehören:
Kinder eines deutschen Elternteils (Vater oder Mutter), welche die deutsche Staatsangehörigkeit nicht von ihm erworben haben (z.B: vor 1975 ehelich geborene Kinder einer deutschen Mutter und eines ausländischen Vaters [mein Fall] oder vor dem 01.07.1993 nichtehelich geborene Kinder eines deutschen Vaters und einer ausländischen Mutter), oder
Kinder einer Mutter, die vor der Geburt ihre deutsche Staatsangehörigkeit durch Eheschließung mit einem nichtdeutschen Ehegatten verloren hat, oder
Kinder, die ihre durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit durch Legitimation verloren haben, da ihre deutsche Mutter nach ihrer Geburt ihren nichtdeutschen Vater geheiratet hat, oder
Abkömmlinge einer nach Nr. 1 bis Nr. 3 berechtigten Person. [….]
Und so trug es sich zu, daß ich mich heute um 09.00 Uhr in mein altes Auto schwang und mich zum Amt für Migration der Behörde für Inneres und Sport in Hamburg-Hamm begab. Es war ein trüber Tag, grau in grau, regnerisch und genauso dystopisch wirkt auch die gesamte Straße mit der Behörde.
Ich wollte früh da sein, um wie gefordert, vorher meine Gebühr von 255 Euro zu bezahlen. Dafür gab es angeblich einen Automaten im Foyer, der aber meistens nicht funktioniere und keine EC-Karten akzeptiere. Daher sollte man sicherheitshalber auch, das Geld in bar mitbringen.
An dem Automaten scheiterte ich – wie zu erwarten – und begab mich schon leicht frustriert, zur Anmeldung im Bereich 2.
Da begann es, sehr irritierend zu werden: Keine Schlange, überhaupt keine Wartenden. Eine strahlende Dame am Empfang machte den Eindruck, als hätte sie nur auf mich gewartet, gratulierte mir, lächelte mich an „So, Sie haben es auch endlich geschafft und werden heute deutsch?!“
Mein Termin war allerdings nicht verzeichnet; schon war ich wieder auf das Schlimmste gefasst. Die freundliche Beamtin hingegen zuckte nur mit den Schultern, „na, dann trage ich Sie jetzt ein!“
Ich möge nun bitte den Fahrstuhl in den vierten Stock nehmen, Wartezimmer 2 aufsuchen und würde dort von Frau W. abgeholt.
Der Lift war blitzsauber, im 4. OG alles perfekt ausgeschildert und im Wartezimmer saß nur ein weiterer Fast-Deutscher, der im Gegensatz zu mir ganz offensichtlich voller Vorfreude war und sich in seine Sonntagsklamotten geworfen hatte. Auch er lächelte mich an und so wollte ich ihn gerade von Noch-Ausländer zu Noch-Ausländer fragen, wie lange sein Verfahren lief, kam aber nicht mehr dazu, da wir beide schon abgeholt wurden, kaum daß ich mich hingesetzt hatte.
Die freundliche Dame nahm eine Kopie meiner Geburtsurkunde entgegen, ließ sich meine US-amerikanische Pass-Karte zeigen und erklärte mir das Procedere.
[….] Nachweis und Wirksamkeit des Erklärungserwerbs
Sobald das Bundesverwaltungsamt aufgrund Ihrer Erklärung festgestellt hat, dass alle Voraussetzungen erfüllt sind, erhalten Sie zum Nachweis darüber eine "Urkunde über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erklärung". Auf dieser Urkunde wird Ihnen das Datum des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit bescheinigt. Sie erwerben die deutsche Staatsangehörigkeit mit dem Zeitpunkt des Eingangs der Erklärung beim Bundesverwaltungsamt, unabhängig von der Dauer des Verfahrens oder dem Zeitpunkt des Zugangs der Urkunde.
Bewahren Sie die Urkunde in eigenem Interesse sorgsam und dauerhaft auf.
Mehrstaatigkeit beachten
Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erklärung erfordert nicht die Aufgabe Ihrer bisherigen Staatsangehörigkeiten. Dies bedeutet, dass Sie Ihre bisherigen Staatsangehörigkeiten behalten können, soweit die Gesetze Ihres aktuellen Heimatstaates dies zulassen. [….]
Mein ursprünglicher Antrag von Anfang 2019 nach dem alten Recht, wurde einfach a posteriori in einen Antrag auf Erklärung umgewandelt. Da es dafür noch kein Formular gibt und die Software ohnehin gerade mal wieder abgestürzt war („Sie wissen ja, wenn Technik auf Behörde trifft…“), schrieb sie mit der Hand einen Satz auf einen Din A5-Zettel – hiermit ändere ich meinen Antrag vom …. auf ..nach Erklärung – eine Unterschrift von mir, fertig.
Die Gebühr von 255 Euro entfalle für mich, da mit dieser gesetzlichen Neuregelung bloß ein stark diskriminierendes Unrecht aufgehoben werde. Mir hätte es schließlich zugestanden, schon seit meiner Geburt in Deutschland als Sohn einer Deutschen auch Deutscher zu sein.
Im Übrigen informiere sie alle weiteren Behörden – Standesamt etc. Ich müsse mich um nichts kümmern und wäre ab diesem Moment Deutscher.
Da ich bereits amerikanische Ausweispapiere hätte, benötige ich keinen deutschen Personalausweis und keinen deutschen Pass, könne den aber selbstverständlich wie jeder andere Bürger online beim Bezirksamt bekommen.
Eigentlich erwartete man aufgrund der gesetzlichen Neuregelung großen Andrang auf ihr Amt, aber offensichtlich habe sich das noch nicht rumgesprochen.
Nun bin ich deutscher Staatsbürger. Kann in Deutschland wählen. Muss nie wieder wegen einer Arbeitserlaubnis oder einer Aufenthaltsgenehmigung in eine Ausländerbehörde.
Und ich bin US-Amerikaner. Zwei Staatsbürgerschaften. Ganz legal.
Wenn Merz und Dobrindt das hören, fällt ihnen vor Schreck ein Ei aus der Hose.
Mann, diese Urkunden werden aber auch verramscht.
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