Wie wir schon gesehen haben, verhindert die destruktive Ideologie der CDUCSU viele schlicht und ergreifend, dringend notwendige Reformen in Deutschland. Schwarz schadet der deutschen Zukunft.
(….) Auch CDU/CSU pflegen ideologische Essentials, die sich ähnlich wie bei der FDP im weitesten Sinne daran orientieren, den Mächtigen und Reichen noch mehr Macht und Reichtum zuzuschaufeln.
Bei genauerer Betrachtung, zeigen sich aber doch Unterschiede zwischen beiden Verbohrtheiten. Während die Gelben von „der Partei der Besserverdienenden“ eher von Hedonismus, Mitleidslosigkeit und Desinteresse geprägt sind, liegt den schwarzen Ideologen ein sadistischer Ansatz im Blut. Sie mögen es, andere zu diskriminieren, zu erniedrigen und schlechter zu stellen. Daher treten sie als Anwälte der Kinderfi**erorganisation RKK auf, diskriminieren Schwule, wollen Suchtkranke zusätzlich mit Strafen belasten, Todkranke mit bestialischen Schmerzen gegen ihren Willen zum Leben zwingen, Tiere in Schlachthöfen quälen, Küken Schreddern, Säuglingsgenitalien verstümmeln, straffrei Ehefrauen vergewaltigen, Kinder schlagen.
Daher gibt es politisch richtige Maßnahmen, die man niemals mit der CDUCSU machen kann, die aber für die FDP irrelevant genug sind, um sie durchzuwinken. Dazu gehören (bei einigen FDP-Abgeordneten) eine Entstaubung des Staatsbürgerschaftsrechtes, das Nachdenken über eine Ablösung der Staatsdotationen an die Kirchen, eine gewisse Offenheit bei der Patientenverfügung, liberale Homopolitik und weniger verbohrte Drogenpolitik.
Es ist eben nicht egal, wer regiert. Es muss immer erst gelingen, die Schwarzen in die Opposition zu schicken, bevor die Bundesregierung längst überfällige richtige Maßnahmen ergreifen kann. (…)
(Ideologiefreiheit, 19.12.2022)
Gestern hatte ich beleuchtet, wie die Ampel als Fortschrittskoalition beim §218, dem Staatsbürgerschaftsrecht und der Rehabilitierung queerer Nazi-Opfer voranschreitet.
Heute folgte der nächste Paukenschlag, der die homophoben Merz-Konservativen aufjaulen ließ: Schwule dürfen zukünftig Blut spenden.
[….] In der Richtlinie zum Blutspenden gelten für homosexuelle Männer bisher höhere Hürden. Das will Gesundheitsminister Lauterbach nun per Gesetz ändern. Entscheidend sei das Risikoverhalten potenzieller Spender.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will beim Blutspenden die Diskriminierung von Männern, die Sex mit Männern haben, beenden. Das gehe aus einem Änderungsantrag zum Transfusionsgesetz hervor, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität dürfen keine Ausschluss- oder Rückstellungskriterien sein", heiße es darin. Die Gesetzesänderung soll demnach zum 1. April in Kraft treten und die Bundesärztekammer verpflichten, danach innerhalb von vier Monaten im Einvernehmen mit dem Paul-Ehrlich-Institut die Blutspende-Richtlinien anzupassen. […]
Aktuell gilt: Wer als Mann mit anderen Männern Sex hat, darf erst 12 Monate nach dem letzten Geschlechtsverkehr Blut spenden. Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach hat selbstverständlich vollkommen Recht.
[….] »Ob jemand Blutspender werden kann, ist eine Frage von Risikoverhalten, nicht von sexueller Orientierung«, sagte Lauterbach den Zeitungen. »Versteckte Diskriminierung darf es auch bei diesem Thema nicht geben.« Die Bundesärztekammer müsse »endlich nachvollziehen, was im gesellschaftlichen Leben längst Konsens ist«. [….]
Die Weigerung von Lauterbachs Amtsvorgänger, die homophobe Diskriminierung zu beenden, war erbärmlich.
[….] Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die bestehenden Blutspenderegeln für homosexuelle Männer auch in der Coronapandemie nicht verändern. In einem Brief an FDP-Abgeordnete verwies Spahn auf die Risikobewertung des Robert Koch-Instituts (RKI). In dieser Bewertung werden homosexuelle Männer wegen der Gefahr von Infektionsübertragungen wie etwa HIV als Risikogruppe eingestuft. Ihm sei es wichtig, dass der Schutz von Empfängern „an erster Stelle“ stehe, schrieb Spahn an die FDP-Bundestagsabgeordneten Katrin Helling-Plahr und Jens Brandenburg, die sich bei dem Minister für eine Aufhebung der Regelungen starkgemacht hatten. [….]
Es braucht auch hier eine Mehrheit gegen die CDUCSUAfD, um Deutschland voran zu bringen.
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