Die einzige Klimaschutz- und Energiesparmaßnahme, die nichts kostet und per Handstreich einzuführen wäre, ist das Autobahn-Tempolimit.
Es scheitert ausschließlich an der ideologischen Verbohrtheit der FDP.
So wie eine Bürgerversicherung, in die Privat- und Kassenpatienten gleichermaßen einzahlen, oder Vermögenssteuern, gibt es diese politischen eindeutig richtigen Maßnahmen, die nun einmal nicht mit der Millionärs-Lobbypartei FDP machbar sind.
Auch CDU/CSU pflegen ideologische Essentials, die sich ähnlich wie bei der FDP im weitesten Sinne daran orientieren, den Mächtigen und Reichen noch mehr Macht und Reichtum zuzuschaufeln.
Bei genauerer Betrachtung, zeigen sich aber doch Unterschiede zwischen beiden Verbohrtheiten. Während die Gelben von „der Partei der Besserverdienenden“ eher von Hedonismus, Mitleidslosigkeit und Desinteresse geprägt sind, liegt den schwarzen Ideologen ein sadistischer Ansatz im Blut. Sie mögen es, andere zu diskriminieren, zu erniedrigen und schlechter zu stellen. Daher treten sie als Anwälte der Kinderfi**erorganisation RKK auf, diskriminieren Schwule, wollen Suchtkranke zusätzlich mit Strafen belasten, Todkranke mit bestialischen Schmerzen gegen ihren Willen zum Leben zwingen, Tiere in Schlachthöfen quälen, Küken Schreddern, Säuglingsgenitalien verstümmeln, straffrei Ehefrauen vergewaltigen, Kinder schlagen.
Daher gibt es politisch richtige Maßnahmen, die man niemals mit der CDUCSU machen kann, die aber für die FDP irrelevant genug sind, um sie durchzuwinken. Dazu gehören (bei einigen FDP-Abgeordneten) eine Entstaubung des Staatsbürgerschaftsrechtes, das Nachdenken über eine Ablösung der Staatsdotationen an die Kirchen, eine gewisse Offenheit bei der Patientenverfügung, liberale Homopolitik und weniger verbohrte Drogenpolitik.
Es ist eben nicht egal, wer regiert. Es muss immer erst gelingen, die Schwarzen in die Opposition zu schicken, bevor die Bundesregierung längst überfällige richtige Maßnahmen ergreifen kann. Von 1949 bis 1969 regierte ununterbrochen die CDU/CSU. Erst aber 1969 war es daher möglich, die deutsche Kriegsschuld einzugestehen, in Warschau auf die Knie zu fallen, das Verhältnis zur DDR und UdSSR zu entspannen. Frauenrechte und Ostpolitik gingen nur ohne die Schwarzen. Noch wichtiger war die Abwahl der Kohl-Merkel-CDU im Jahr 1998. Erst dann hatte Bundeskanzler Schröder freie Hand für absolut überfällige richtige Entscheidungen: Die Zwangsarbeiterentschädigung, die eingetragene Lebenspartnerschaft, die Rehabilitierung von Wehrmachtsdesterteuren und natürlich die Emanzipation vom großen Bruder USA, mit dem Nein zum illegalen Angriffskrieg auf den Irak, den die gesamte Union von Pflüger über Schäuble und Merz bis Merkel unbedingt mitmachen wollte.
Die Situation für Ampelkanzler Scholz ist in dieser Hinsicht vergleichbar. Die Merz/Laschet/Söder-Parteien mussten erst in die oppositionelle Machtlosigkeit verbannt werden, um den Mindestlohn zu etablieren, die aberwitzige Kriminalisierung von Gelegenheitskiffern zu beenden, Einbürgerungen zu erleichtern oder mit Bürgergeld und Wohngeld, den finanziell Schwachen zu helfen.
Der inzwischen vielgehasste Robert Habeck hat Erstaunliches bei der Energiesicherung geschafft. Die Gasspeicher wurden gefüllt und im Rekordtempo landen nun LNG-Frachter in Deutschland an. Gewaltige Entlastungspakete wurden verabschiedet, die dafür sorgten, daß Deutschland ökonomisch weit besser, als erwartet das Jahr 2022 beendet. Bedauerlicherweise haben sich alle Journalisten darauf geeinigt, die Ampel gnadenlos runterzuschreiben und keinen der unter diesem enormen Druck durchaus erstaunlichen Erfolge zu würdigen.
Die Umfragen spiegeln das: Der deutsche Michl meint, ausschließlich von Versagern regiert zu werden. Es liegt mir fern, die Totalausfälle Buschmann, Wissing und Lindner schön zu reden, aber die Ampel ist viel besser als ihr Ruf, viel besser als die Umfragen suggerieren.
Ein schönes Beispiel für einen Ampel-Erfolg, der nur ohne die CDU möglich wurde und der beinahe ohne geringste Würdigung in der Presse abläuft, ist die Rückgabe der Benin-Bronzen.
Das Königreich Benin, nicht zu verwechseln mit dem heutigen westafrikanischen Staat Benin, lag im heutigen Nigeria. Es wurde 600 n. Chr. von der Ogiso-Dynastie gegründet und stieg vor etwa 550 Jahren zum mächtigsten Staat am Niger auf. Es war eine kosmopolitische Handelsmacht. Im 16. Jahrhundert fielen die Christen ein und raubten aus Westafrika ca 13 Millionen Menschen, die sie als Sklaven verschifften. Im Jahr 1897 wurde das Königreich von den Briten zerschlagen und als Kolonie Victorias Empire einverleibt. Die Queen war entzückt und ihre Offiziere raubten das Land vollständig aus.
[….] Die britischen Soldaten plünderten den königlichen Palast und die Residenzen von Würdenträgern. Sie raubten Tausende von Kunstobjekten, unter anderem ca. 3.500 bis 4.000 Bronzen, Terrakotta, Elfenbein- und Holzschnitzereien, darunter die kunsthandwerklich virtuosen Gedenkköpfe, deren Entstehungszeit bis in das 15. Jahrhundert zurückreichte. Da die meisten Soldaten den künstlerischen Wert dieser Objekte nicht einschätzen konnten, verkauften sie „ihre Kriegsbeute an fast jeden“.[….]
Die Deutschen waren nicht unmittelbar an diesem Verbrechen beteiligt, kauften aber damals viele der achtlos auf den Mark geworfenen Bronzen auf.
Der legendäre Direktor des Museums für Kunst und Gewerbe in Hamburg, Justus Brinckmann (1843-1915), kaufte hunderte Objekte aus den Königspalästen Benins. 179 Objekte befinden sich immer noch in Hamburg.
Erst mit einem SPD-Kanzler und grüner Kulturministerin ist das einzig Richtige möglich: Die Kunstschätze endlich zurück zu geben.
[….] Die Stadt Hamburg hat am Freitag die ersten geraubten Benin-Bronzen an Nigeria zurückgegeben. Zuvor war im Rathaus der Vertrag zur vollständigen Eigentumsübertragung und zur Rückgabe der 179 Bronzen aus dem ehemaligen Königreich Benin mit einem Schätzwert von 60 Millionen Euro unterzeichnet worden. „Die heutige Rückgabe der Benin-Bronzen ist ein besonderer Meilenstein der gemeinsamen Verhandlungen zwischen Hamburg und der Bundesrepublik Nigeria“, sagte Kultursenator Carsten Brosda (SPD). Der heutige Tag dürfe aber kein Endpunkt sein, sondern solle den Auftakt zu einem vertieften kulturellen Austausch zwischen Europa und Afrika bilden.
Yusuf Maitama Tuggar, Botschafter der Bundesrepublik Nigeria, bezeichnete die Rückgabe der Benin-Bronzen als „Zeitenwende“, die ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen Afrika und Europa aufschlage. Professor Abba Isa Tijani, Generaldirektor der Nationalen Behörde für Museen und Denkmäler, sagte: „Die Rückgabe bedeutet uns sehr viel.“ Deutschland habe Nigeria nicht kolonialisiert und die Kunstschätze entwendet. „Aber heute tut Deutschland das Richtige, weil sie gesehen haben, dass diese Objekte illegal entwendet wurden.“ Dies sei eine großartige Botschaft auch an andere Länder. [….]
Das Richtige tun. Großartige Botschaft senden. Erfreulich, auch mal solche Töne über Deutschland zu hören.
Offenbar interessiert es niemanden außer mir, aber ich bin stolz, daß die deutsche Außenministerin und die deutsche Kulturstaatsministerin nach Nigeria flogen, um die geraubten Schätze zurück zu bringen. Nach 125 Jahren.
Danke, Ampel.
[….] Außenministerin Annalena Baerbock reist heute nach Nigeria. Bei dem zweitägigen Besuch in Afrikas bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Land geht es vor allem um die Rückgabe der sogenannten Benin-Bronzen. Baerbock hofft, dass dadurch auch eine vertiefte Zusammenarbeit mit dem rohstoffreichen westafrikanischen Land möglich sein wird. "Gemeinsam mit den Bundesländern, Städten und Museen zeigen wir, dass Deutschland es ernst meint mit der Aufarbeitung seiner dunklen Kolonialgeschichte", erklärte die Grünen-Politikerin vor ihrem Abflug. Die Außenministerin wird von Kulturstaatsministerin Claudia Roth und mehreren Museumsdirektoren begleitet. Am Dienstag wollen Baerbock und Roth 20 der Benin-Bronzen persönlich zurückgeben. Die wertvollen Tafeln und Skulpturen schmückten einst den Königspalast im Königreich Benin im heutigen Nigeria. [….]
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