Beim Thema AfD sind sich Ost-CDU und West-CDU einig. Man redet wie die Höckianer und kooperiert mit den völkischen Verfassungsfeinden. Und zwar regelmäßig, wie Politikwissenschaftler Hummel nachweist.
Hummel: Die Frage ist vielmehr, ob die Brandmauer jemals so existiert hat. Seit der Kommunalwahl 2019 lassen sich zahlreiche Fälle von Kooperationen zwischen demokratischen Parteien und der extremen Rechten finden. Ich habe konkret 21 Fälle recherchiert, die sich zweifelsfrei belegen lassen. [….] Aber einerseits liegt die tatsächliche Zahl vermutlich deutlich höher, weil sich solche Kooperationen oft nicht eindeutig nachweisen lassen [….] Und andererseits waren es eben mindestens 21 Fälle – und schon die können für die Demokratie zum Problem werden. [….] Die AfD ist eine extrem rechte Partei, viele ihrer Mitglieder lehnen die Vorstellung einer freiheitlichen, pluralistischen Demokratie radikal ab. Je häufiger es Zusammenarbeiten mit dieser Partei in Städten und Kreisen gibt, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass es auch auf Landes- und später Bundesebene zu solchen Kooperationen kommen könnte. [….]
Friedrich Merz, dem schwarzbraunen CDU-Bundesparteichef und Hobbyhetzer gefällt das.
[….] CDU-Parteichef Friedrich Merz hat sich [….] klar und deutlich gegen ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Offenbar befürchtet er den Verlust eines potenziellen Koalitionspartners. "Ich halte von solchen Verbotsverfahren gar nichts", sagte Merz am Montagabend gegenüber dem Sender "Welt", während er im Kopf die aktuellen Umfrageergebnisse von CDU und CSU zum Umfrageergebnis der AfD addierte. "Die organisieren sich am nächsten Tag neu und sind in einer anderen Partei. Und dann geht das Spiel von vorne los." Nötig sei eine politische Auseinandersetzung, keine juristische, so Merz, während er gedanklich ergänzte: "Etwa, indem sie in Regierungsverantwortung unter mir als Bundeskanzler eingebunden ist. Oder Reichskanzler, wenn die AfD unbedingt will." [….]
Die ultrarechte Sachsen-CDU gilt nicht ohne Grund als Merz-Fanbase.
Hetze gegen Flüchtlinge, Minderheiten und allgemein Menschen in Not gehört dort zur christdemokratischen DNA.
[….] Kretschmer verteidigt CDU-Landrat nach Aussage über Flüchtlinge. [….] Stattdessen betreibt er Medienschelte. [….] die Äußerungen des Bautzener Landrats Udo Witschas seien »bewusst aus dem Zusammenhang gerissen« worden, [….] Der Fall zeige, wie Nachrichten »instrumentalisiert« werden könnten. Witschas hatte in seiner Weihnachtsbotschaft Worte über Flüchtlinge gewählt, die bei der AfD auf Beifall stoßen dürften. Der CDU-Politiker sagte in einem am Dienstagabend auf Facebook veröffentlichten Video unter anderem, dass im Landkreis Flüchtlinge weder in Turnhallen noch in dezentralen Unterkünften untergebracht werden sollen. »Es ist nicht unsere Absicht, den Sport, ob nun den Schul- oder Freizeitsport, jetzt für diese Asylpolitik bluten zu lassen«, sagte Witschas. Zudem wolle das Landratsamt nicht »Menschen, die zu uns kommen, die unsere Kultur nicht kennen, die unsere Regularien nicht kennen, jetzt hier in Mehrfamilienhäusern und frei stehenden Wohnungen unterbringen und dafür die Gefährdung des sozialen Friedens in Kauf nehmen«. [….] Zuvor hatte bereits Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Stellung bezogen: Ein CDU-Mitglied erkläre den Bürgern, warum Schutz suchende Menschen in keine leer stehende Wohnung dürften und wünsche dann »gesegnete Weihnachten«. Witschas habe die Weihnachtsgeschichte nicht verstanden, twitterte Ramelow. Seine Parteikollegin Caren Lay bezeichnete es als unglaublich, wie der Landrat die Angst vor Asylbewerberinnen und Asylbewerbern schüre.
»Eine als Weihnachtsansprache getarnte Hassrede ist das Gegenteil von dem, was wir benötigen«
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) sprach am Mittwoch von einem »ungeheuren Vorgang«. [….] »Eine als Weihnachtsansprache getarnte Hassrede ist das Gegenteil von dem, was wir benötigen.« [….] Bereits in der vergangenen Woche hatte die Bautzener CDU in der Kritik gestanden, nachdem die CDU im Kreistag von Bautzen einem Antrag der AfD zur Flüchtlingspolitik mehrheitlich zugestimmt hatte. […]
Es herrscht aber nicht nur Friede und Freude zwischen der Bundes-CDU und den AfD-affinen Ost-Landesverbänden.
Friedrich Merz setzt sich ähnlich vehement wie Baerbock und Hofreiter für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ein.
Der sächsische CDU-Ministerpräsident Kretschmer mag aber seinem sympathischen Freund Wladimir Putin nicht in den Rücken fallen und lehnt das ab. Der Konflikt solle „eingefroren“ und nicht durch ukrainische Gegenwehr verlängert werden.
[….] In Sachsen gab es am Dienstag heftige Kritik an Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wegen dessen Unterstützung des offenen Briefes von Künstlern und Publizisten an Bundeskanzler Olaf Scholz. In der CDU-Präsidiumssitzung hatte Kretschmer am Montag gesagt, der Brief, der sich auch gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine wendet, „bildet nicht die Mehrheit der veröffentlichten Meinung ab, aber durchaus die Mehrheitsmeinung der Gesellschaft, auch meine“. [….] Auch bei Kretschmers Koalitionspartner SPD schlugen die Wogen hoch. „Die Ablehnung von Michael Kretschmer gegenüber der Lieferung schwerer Waffen ist völlig unverständlich“, schrieb SPD-Landeschef Henning Homann via Twitter. „Kretschmer spricht nicht für die Koalition in Sachsen.“ Die Sache sei vor allem ein Problem für Merz und Kretschmer, wenn sich Letzterer gegen Ersteren stelle. Bei der Unterstützung für die Ukraine müssten jedoch Haltung und Verantwortung gezeigt werden. „Orientierung an kurzfristige Umfragewerte und Stimmungen sollte nicht Richtschnur von Politik sein“, so Homann. [….] Zustimmung erntete Kretschmer von AfD und Linken. Wer einen Krieg rasch beenden wolle, könne nicht immer mehr Waffen liefern, hieß es aus der AfD-Fraktion. Die Fraktionsführung der Linken wiederum erklärte, dass die Logik des Militärischen durchbrochen werden müsse. [….]
Immer wieder geben sich Ost-CDU-Landesverbände als Teil der Querfront zu erkennen. Sie sind Covidioten, Putinisten oder auch Anti-Rundfunkgebühr-Populisten.
Während sich die Ost-CDUler für den neuen Putin erwärmen, der gegen Homosexuelle, gegen Migranten, für Weiße und für die Kirche eintritt, schwärmen die Linken aus alter Verbundenheit für den alten Putin aus der einst kommunistischen, anti-imperialistischen UdSSR. Beides ist zwar abwegig und passt nicht zusammen, aber das ist schließlich der Zauber der Querfront. Rechtsextreme und Linksextreme, die gleichermaßen schwer schwurbeln, so daß alles zu einem verschwörungstheoretischen antiwissenschaftlichen postfaktischen Amalgam des Grauens verschmilzt.
Auch wenn viele gute Linke die Partei wegen des Einfluss des völkisch-populistischen Weideknecht-Mobs verlassen haben, gibt es noch prima Leute unter ihnen. Ich empfehle beispielsweise Martina Renner zu folgen; eine wirklich vorbildliche Volksvertreterin.
Da Bodo Ramelow, der Linke im höchsten Amt, so extrem religiös ist, bin ich natürlich kein Fan von ihm. Aber in dem Dreiparteien-Bundesland Thüringen (Linke, AfD, CDU) ist er selbstverständlich das kleinste Übel. Daher bin ich froh, daß er Bernd Höckes Ministerpräsident ist. Da Ramelow kein Verschwörungstheoretiker ist, der sich in postfaktischen Sphären herumtreibt, erkannte er natürlich, daß der zurückhaltende intellektuelle Sowjet-Putin nicht mehr existiert, weil er seine vollständige Metamorphose zum rechtsradikalen Kriegstreiber-Psychopathen vollendet hat.
Eigentlich sind rechtsradikale Oligarchen-Imperialisten, die hunderttauende Menschen bei einem Angriffskrieg töten nicht unbedingt diejenigen, denen eine demokratisch-sozialistische Partei die Daumen drückt. Daher setzt sich auch Ministerpräsident Ramelow für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine ein.
Einigen irren Ossis seiner Partei passt das aber gar nicht, weil sie in ihrem Saxonia-Querfront-Boot mit der Kretschmer-CDU, sowie der AfD hocken und dort gemeinsam die Putinisten-Flagge schwenken.
Ein Linker MP, der sich gegen einen rechtradikalen, homophoben Massenmörder wendet, triggert die sächsischen Genossen derart, daß sie ihn aus der Partei ausschließen wollen.
[….] Zwei Mitglieder der Partei Die Linke aus Sachsen haben den Parteiausschluss von Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow beantragt. Ein entsprechendes Schreiben ist bei der Schiedskommission der Linken in Thüringen eingegangen. Hintergrund ist Ramelows Haltung zum Krieg in der Ukraine. Der Politiker hatte sich kürzlich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen und erklärt, »jeder, der angegriffen wird, hat das Recht, sich zu verteidigen«. [….] Die Antragsteller schreiben, sie seien vom Glauben an den »›Genossen‹ Ramelow nun vollständig abgefallen«. Zehntausende Menschen seien in dem Krieg bereits umgekommen. »Warum gelten nur amerikanische Interessen… und warum wurden russische Interessen immer wieder ignoriert?« Der linke Spitzengenosse nehme die Vernichtung der Menschheit in einem nuklearen Inferno in Kauf. Ramelow, so die beiden Antragsteller, sei aus der Partei auszuschließen, »denn mit seinem Auftreten spaltet er unsere Partei noch mehr und gefährdet deren Existenz«. Schließlich habe sich selbst Sachsens CDU-Chef Michael Kretschmer gegen Waffenlieferungen ausgesprochen. [….]
An dieser Stelle denke sich jeder noch einen Freistaatophoben Spruch. Bayern, Sachsen, Thüringen sind…
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