Vitali Klitschko ist stinksauer. Der Bürgermeister von Kiew, den wir Hamburger genau wie seinen Bruder als einen von uns feiern, hält so eine Freundschaft für mehr als nur ein Lippenbekenntnis.
[….] Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, hat sich enttäuscht über das deutsche Festhalten an der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 und an dem Waffenlieferverbot an die Ukraine gezeigt. „Das ist unterlassene Hilfeleistung und Verrat an Freunden in einer dramatischen Situation, in der unser Land von mehreren Grenzen von russischen Truppen bedroht wird“, schrieb Klitschko in einem Gastbeitrag für „Bild“ am Montag. [….]
Immerhin, Superminister Habeck orakelt schon länger von deutschen „Defensiv-Waffen für die Ukraine“ und die neue AKK, Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht, kündigte an, 5.000 militärische Schutzhelme nach Kiew zu liefern.
Boris Johnson und Joe Biden, zwei sehr unterschiedliche Regierungschefs, die aber beide große Nummern in der NATO sind und beide innenpolitisch extrem unter Druck stehen, werden da schon deutlich martialischer als das ampelige Berlin.
[….] Prime Minister Boris Johnson has warned Russia that invading Ukraine would be "disastrous" and a "painful, violent and bloody business". Speaking as the Foreign Office pulled some embassy staff out of Ukraine, the PM said the situation was "pretty gloomy" but war was not inevitable. He said the UK was "leading on creating a package of economic sanctions" against Russia and was supplying defensive weaponry to Ukraine. [….]
Wenn man selbst so tief im Morast sitzt, wie Johnson, ist so eine außenpolitische Krise eine feine Sache.
[….] Boris Johnson kommt die Ukraine-Krise wohl nicht ungelegen
Deutschland und Grossbritannien reagieren unterschiedlich auf den Ukraine-Konflikt. Während Berlin diplomatische Töne anschlägt, geht London mit härteren Bandagen vor. Das habe mit dem seit Jahren zerrütteten Verhältnis zwischen Downing Street und Kreml zu tun und habe auch innenpolitische Gründe, sagt der SRF-Korrespondent für Grossbritannien, Patrik Wülser. [….]
Nach dem peinlichen Afghanistan-Abzug, zeigt auch Joe Biden gern Härte; insbesondere, da es gegen Russland, der GOP-Fan-Nation geht.
Annalena Baerbock ist bereit, Nordstream II als Strafe für Putin stillzulegen. Seit den Maidan-Protesten von 2013 sind die europäischen Grünen allesamt Ukraine-Fans, reisten immer wieder in Delegationsstärke nach Kiew, um dort Seit an Seit mit den Ukrainischen „Freiheitskämpfern“ mit den SS-Runen und Hakenkreuzen zu marschieren. Dieselben Grünen, die den Deutschen Corona-Schwurbeldemonstranten völlig zu Recht vorwerfen, mit den Nazis zusammen zu arbeiten, wofür es keine Rechtfertigung gäbe. Die ostukrainischen Nazis stören hingegen gar nicht.
[….] Mit SS-Symbolen und Hitlergruß
In Kiew sind Hunderte zum Gedenken an die Gründung der Waffen-SS-Division Galizien aufmarschiert. Kritiker sprechen von „Nazipropaganda“. Mehrere hundert Menschen sind am Mittwoch durch die ukrainische Hauptstadt Kiew gezogen, um des 77-jährigen Jahrestages der Gründung der Waffen-SS-Division Galizien am 28. April 1943 zu gedenken. Mit SS-Symbolen, Flaggen der Ukraine, Blumen und Fahnen von Freiwilligenverbänden zogen die Teilnehmer von der U-Bahn Station Arsenalnoe zum Maidan. Für ihre Sicherheit sorgte die Polizei, die einen Teil der Demonstrationsroute für den Verkehr gesperrt hatte. Dies berichtet der Radiosender „hromadske.ua“. Photos in ukrainischen Medien zeigen, wie Demonstrierende ihre Hand zum Hitlergruß erheben. Der Marsch am Mittwoch war der erste seiner Art in Kiew. In den vergangenen Jahren wurde nur im westukrainischen Galizien der gleichnamigen Waffen-SS-Division gedacht. Die meisten Angehörigen dieser Division, die auf Adolf Hitler einen Treueeid geschworen hatten, stammten aus dem heutigen Lwiw (früher: Lemberg) in der Westukraine. [….]
Diejenigen Grünen, die sich lautstark über Putins Homosexuellen-Gesetze empören, halten auffällig den Mund, wenn es um die Ukraine geht.
[….] Im Berufsleben, in der Schule, bei der medizinischen Betreuung – in der Ukraine werden Homosexuelle in "praktisch allen Bereichen" des Lebens diskriminiert. Das geht aus einem Bericht des Europarats hervor, in dem das Komitee gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) vor einer "deutlichen Zunahme" von Gewalttaten gegen Homosexuelle warnt. Dem Bericht zufolge wurden seit 2014 in der Ukraine mindestens 32 Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung gewaltsam angegriffen, darunter auch Teilnehmer der Gay-Pride-Parade im Juni 2015 in Kiew. Sechs Menschen sollen in den vergangenen drei Jahren wegen ihrer gleichgeschlechtlichen Orientierung ermordet worden sein. Die Dunkelziffer könnte aber höher sein. Der Europarat warnt, dass Vorurteile gegen Homosexuelle in der ukrainischen Gesellschaft weit verbreitet seien. Vor allem im Berufsleben würden Schwule und Lesben schikaniert und diskriminiert. [….]
An dieser Stelle sollen nicht alle Konfliktlinien des Ukraine-Russland-Konfliktes beleuchtet werden.
Aber zwei Dinge will ich anmerken.
Erstens, mal angenommen, die bellizistische Habeck-Johnson-Linie setzt sich politisch durch und „der Westen“ beliefert Kiew mit Helmen, Gewehren und allem, das sich Bürgermeister Klitschko wünscht: Das alles ändert nichts an der hoffnungslose konventionellen Unterlegenheit des Westens. Daher gab es schließlich den NATO-Doppelbeschluss und die Drohung mit atomaren Mittelstreckenwaffen, da „die Russen“ mit Panzern haushoch überlegen sind.
Selbst wenn die mit Abstand stärkste westliche Kraft, die USA in sechsstelliger Truppenstärke dazu käme – und schon das wäre gar nicht möglich, weil die Ostukraine keinen internationalen Seehafen hat – würde das nicht ausreichen. USA und NATO wurden schon in Syrien und von den Steinzeit-Truppen in Afghanistan geschlagen; wie sollte das denn bitte sehr gegen die hochgerüstete russische Armee auf russischem Boden funktionieren?
Putin ließe sich militärisch nur mit Atomwaffen aufhalten und die Option kommt gar nicht in Betracht, da wir dann den Planeten gleich verlassen können.
Zweitens, auch als „Russland-Versteher“, der dem Westen vorwirft, den freundlichen dialogbereiten Putin von 2001 in die jetzige aggressive Position gedrängt zu haben, bin ich nicht so naiv, die gegenwärtige russische Politik zu mögen. Zum Stand der Demokratie und Pressefreiheit in Russland mache ich mir keine Illusionen.
Aber es hilft nichts, mit der Person Putin zu hadern. Er ist nun einmal da und sitzt so fest im Sattel, daß er mutmaßlich Johnson, Biden und Erdoğan überleben wird. Das liegt daran, daß er anders als andere rechtsautokratische Herrscher, wie Trump oder Bolsonaro, klug ist und strategisch denken kann.
Seine Argumente sind zudem nicht an den Haaren herbeigezogen, sondern fundiert.
Ja, die Ukraine gehörte die längste Zeit zur Sowjetunion, ja, die Krim war fast immer russisch, ja, die Krim wird weit überwiegend von Russen bewohnt, ja, die NATO hat ihre Versprechen gebrochen und ist Russland immer mehr auf die Pelle gerückt und ja, es war nie Russland, das den Westen angriff, sondern es waren immer die westlichen Länder, die tief nach Osten marschierten, um Russland anzugreifen – von Napoleon bis Hitler.
Beim letzten mal, dem Unternehmen Barbarossa, als am 22.Juli 1941 Deutschland in die Sowjetunion einmarschierte, starben am Ende 25 Millionen Sowjet-Bürger; eins der Opfer war der in St. Petersburg von Deutschen eingekesselte ältere Bruder Wladimir Putins.
Man nenne mich gern „Russland-Versteher“, aber ich finde es tatsächlich nachvollziehbar, daß der Kreml sich nicht ewig lange angucken mag, wie die NATO immer weiter nach Osten vorrückt.
Ich halte Putins Politik für nicht richtig, aggressiv und gefährlich. Aber ich kann sie dennoch verstehen.
Weniger verständlich ist die Vorliebe der Deutschen für die Ukraine.
Ja, sicher, es gab die 14. Waffen-Grenadier-Division bei der SS (galizische SS-Division Nr. 1), Hitlers Elite-Truppe aus 22.000 Ukrainern, die für Deutschland Sowjetrussen und Juden abschlachtete, aber sind wir deswegen im Jahr 2022 immer noch natürliche Waffenbrüder?
Ich denke, es gibt diese Verbundenheit zur Ukraine auch gar nicht beim durchschnittlichen deutschen Bürger, da er viel zu wenig über die Geschichte und die aktuelle Ukrainische Innenpolitik weiß. Aber Putin wird nicht gemocht. Ukraine ist gegen Putin, also sind wir für die Ukraine.
So einfach ist die reale Welt aber nicht. Und so leicht lassen sich die geostrategischen und militärischen Voraussetzungen nicht ignorieren.
Was also sollte Kiew mit noch so vielen deutschen Hightech-Helmen anfangen?
[…] Peinliche Panne bei der Bundeswehr. Nachdem die Bundesregierung der Ukraine angesichts einer drohenden Invasion Russlands die Lieferung von 5000 Helmen zugesagt hatte, folgte beim Auspacken der Lieferung in Kiew die Ernüchterung: Bei den Helmen handelt es sich offenbar um Sonderanfertigungen, die für die Bundeswehr-Grundausbildung gedacht und nicht zum Export bestimmt sind. "Das sind Helme aus billigstem Plastik, da schlägt eine Kugel oder ein Schrapnellsplitter doch sofort durch", klagt ein ranghoher ukrainischer General. "Und warum sind da oben Bierdosen dran? Das bringt einen im Gefecht doch total aus dem Gleichgewicht! Was haben sich die Deutschen dabei gedacht." Zusätzlich seien noch Kisten aus Deutschland angekommen, auf denen "Reserve-Munition" stand. "Wir hofften, dass da wenigstens Waffen drin sind, aber nein: Nochmal mehrere tausend Dosen Bier. Warum?", so der General kopfschüttelnd. "Selbst, wenn wir das wegkippen, gibt's hier noch nicht einmal Dosenpfand darauf. Was hat sich Deutschland nur dabei gedacht?" […]
Mit einem großen Nachschub konventioneller Waffen aus dem Westen könnte die Ukraine einen Krieg gegen Russland nur verlängern. Aber niemals gewinnen. Also würden noch mehr Menschen sterben und das Leiden vergrößert.
Die Ukrainische Bevölkerung hat in dieser Gemengelage leider wirklich den Schwarzen Peter gezogen.
Sofern es keine Lösung am Verhandlungstisch gibt – und danach sieht es mit Säbelrasslern wie Lawrow und Johnson nicht aus – kann die Ukraine nur hoffen, militärisch schwach zu sein, so das Putins Truppen möglichst ohne Widerstand bis an die Moldawische Grenze durchlaufen. Auf der Krim hat man gesehen, was passiert: Die Bürger dort erlebten eine wirtschaftlichen Aufstieg, bekamen mehr Rente und Sozialleistungen als vorher unter Ukrainischer Regierung. „Der Westen“ sollte es beschämt akzeptieren und zugeben, von Russland besiegt worden zu sein. Ob es der Bevölkerung insbesondere in der Ostukraine unter einer russischen Vasallenregierung schlechter ginge als jetzt, ist nicht wahrscheinlich.
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