Noch
lebt der Schulz-Hype. Das neben Allensbach
und INSA konservativste Meinungsforschungsinstitut Emnid sagt soeben einen
neuen SPD-Rekord voraus.
Die zur
Londoner Kantar Group gehörenden Bielefelder messen nun 32% für die
Sozis.
Merkels
Leute beginnen intensiv mit Dreck zu werfen, um den designierten
SPD-Kanzlerkandidaten auszubremsen.
CDU-Generalsekretär
Peter Tauber hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Marzin Schulz Doppelmoral
vorgeworfen. "Kandidat Schulz inszeniert sich als angebliches Sprachrohr
des kleinen Mannes und Kämpfer für mehr Gerechtigkeit - versorgt aber seine
Mitarbeiter auf Kosten der hart arbeitenden Leute", sagte Tauber den
Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wenn Schulz "jetzt mal in der Realität
ankommt, dann können wir endlich anfangen, in der Sache zu streiten",
forderte er. [….]
(dts,
11.02.17)
Um die
Unionswadenbeißer Tauber und Scheuer intellektuell nicht zu überfordern, haben
konservative Mitarbeiter der EVP-Fraktion den deutschen Unionswahlkämpfern eine
Anleitung zur Anti-Schulz-Schmutzkampagne zur Verfügung gestellt. Tauber mußte
also nur wie ein Papagei nachplappern.
[….]
Bei dem Papier, das dieser Zeitung
vorliegt, handelt es sich um zwei Schriftsätze, die aus der konservativen
EVP-Fraktion im Europäischen Parlament stammen. Ein dreiseitiges Schriftstück
listet unter der Überschrift "Positionen und Verhalten" Positionen
von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in seiner Zeit als Präsident des
Europäischen Parlaments auf. Etwa seine Haltung zu Russland, der Türkei oder
zum Stabilitätspakt. Auch sein Abstimmungsverhalten wird nachvollzogen. Ein
zweites, neunseitiges Papier "Stand 9.12.2016" hat es da eher in
sich. Es ist eine Argumentationshilfe für Wahlkämpfer. Die Zusammenstellung
beschäftigt sich etwa unter der Überschrift "Nette Posten für
Schulz-Vertraute" damit, wohin sich Mitarbeiter aus seinem Stab beruflich
orientiert haben. [….]
CDU und
CSU kennen sich aus mit Schmutzkampagnen.
Spon 11.02.2017 |
Das geht
seit 1949 so; statt eigene Konzepte vorzustellen, wird auf der unehelichen
Geburt Willy Brandts herumgeritten, die fünfte Kolonne Moskaus beschworen, vor
dem Ende der Freiheit gewarnt, rote Socken plakatiert.
Mit dem
Erstarken der SPD dürfen wir uns also auf verschärfte Attacken aus den
C-Parteizentralen einstellen.
Dabei geschieht
etwas für große Koalitionen höchst Ungewöhnliches: Die kleinen Parteien, die
sich in dieser Konstellation ideal als nicht kompromissverwässerte Kämpfer
präsentieren können, fallen komplett aus und schrumpfen sogar noch.
Insbesondere
die Grünen versagen seit 2013 auf ganzer Linie.
Hat die
einstige Öko-Partei noch irgendetwas zu sagen zur dramatischen Entscheidung des
vorläufigen Endes der Elbvertiefung, weil der
Schierlings-Wasserfenchel nicht ausreichend berücksichtigt wurde?
Gibt es
grüne Überlegungen zur stockenden Energiewende? Irgendwelche Pläne wo man
Stromtrassen verlegen könnte?
Haben
die vier Verwirrten, Özdemir, Göring-Kirchentag, Hofreiter und Peter eigentlich
mitbekommen, daß in Washington ein anderer Präsident regiert?
Kann man
irgendeine Position der Grünen zum Megathema der Abschiebungen ausmachen, oder
nickten die braven Mehrheitsbeschaffer je nach Konstellation das ab, was ihr
Koalitionspartner in den Ländern möchte?
Ist es
wenigstens theoretisch vorstellbar, daß das underperformenden Grüne Spitzenduo
jemals zu erkennen gibt, ob sie lieber mit Merkel in die Kiste wollen, oder
doch auf R2G setzen?
Angesichts
dieser erschreckend schlechten Performance muß man sich nicht wundern, daß sich
die Grünen bundesweit im freien Fall befinden. Aktuell
werden 7% gemessen, die 5%-Hürde ist nah.
Rutschen
die debakulierenden Ökopaxe darunter, wird es schwer für die SPD den Kanzler zu
stellen.
Ratlose Grüne
[….]
Die Grünen sind traumatisiert –
traumatisiert von 2013. Damals stürzten sie aus lichten Umfragehöhen ab auf 8,4
Prozent und mussten der Linksfraktion schmachvoll den Titel der
Oppositionsführerin im Bundestag überlassen. Als Ursachen werden üblicherweise
genannt: das Steuerprogramm, die Pädophilie-Affäre, die Veggie-Day-Debatte.
Acht Monate vor dem
nächsten Urnengang geht in der Ökopartei die Angst um. Manchem gilt es schon
als Erfolg, wenn es gelingt, das Ergebnis von 2013 zu wiederholen. [….] Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte kürzlich, Sicherheit sei
grün – Polizeikritik aber auch. Mit Blick auf die Flüchtlinge tat sie kund, es
reiche nicht mehr, sich mit einem „Refugees Welcome“-Button zu zeigen. [….]
Zudem hat sich mit dem Erstarken der SPD
die strategische Lage grundlegend geändert. Bisher waren nicht allein die
Grünen davon ausgegangen, dass Angela Merkel die Kanzlerschaft nicht zu nehmen
sein würde, weil die Union auf jeden Fall vorne liegen werde. Deswegen und
wegen der Unberechenbarkeit der Linken sprach vieles für den schwarz-grünen
Kurs Göring-Eckardts und des zweiten Spitzenkandidaten Cem Özdemir.
Sobald es nicht mehr
ausgeschlossen erscheint, dass am Schluss die SPD obsiegt, werden es sich
linksliberale Wechselwähler dreimal überlegen, ob sie ihr Kreuz bei den Grünen
machen – erstens weil es dann auch von ihnen abhängen könnte, ob Schulz Kanzler
wird, und zweitens weil sie nicht wissen, ob eine grüne Stimme dem
Sozialdemokraten ins Amt hilft oder Merkel im Amt belässt. [….]
(Markus Decker, FR, 07.02.2017)
NACHTRAG:
Gerade finde ich noch einen taz-Artikel aus dem Oktober 2013 zur letzten Spitzenkandidatur Göring-Eckardts. Darin heißt es unter anderem:
Gerade finde ich noch einen taz-Artikel aus dem Oktober 2013 zur letzten Spitzenkandidatur Göring-Eckardts. Darin heißt es unter anderem:
[….]
"Wofür aber steht die Kirchenfrau
Göring-Eckardt? Man weiß es nicht. Irgendwie fürs Soziale. Für die
Kindergrundsicherung, auch für die Frauenquote und die Homo-Ehe. Aber ebenso
für öffentlich gebackenen Kuchen, also für altbackene, betuliche
Fürsorglichkeit. „Für Mut. Gegen Armut“ stand auf einem der Wahlplakate mit
ihrem Konterfei.
Klingt gut, nicht
wahr? Aber nur, wenn man vergisst, dass Göring-Eckardt einmal eine glühende
Verfechterin der Agenda 2010 war. Später, als klar war, dass Hartz IV viele
Probleme nicht lösen, dafür aber zahlreiche neue schaffen wird, hat sie sich
flugs von ihrem Agenda-Engagement distanziert. Steuererhöhungen? Mal so, mal
so.
Nun sind die Grünen
eine Partei wie jede andere auch, Machtkämpfe hier, Taktieren dort. Trotzdem
nervt es gewaltig, dass Spitzenpolitik heute vor allem uneindeutig,
verschwommen und lavierend daherkommt. Dass man sich nur noch schlecht
orientieren kann. Das ist das Erfolgsrezept Angela Merkels. Und das macht die
grüne Kopie nicht besser."
[….]
Es ist
in den nächsten vier Jahren nicht besser geworden mit der frommen Kirchentags-Opportunistin
aus Thüringen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen